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Archiv für die Kategorie ‘Antira’

Wen schützt der „Verfassungsschutz“?

Pressemitteilung der Regionalgruppe „AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS“ Rhein-Neckar

 

Betr.: Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

 

aufstehen gegen rassismus antira

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein Parteien- und Organisationen übergreifendes Bündnis mit Sitz in Berlin, welches sich im Frühjahr 2016 gründete. Bundesweit sind seitdem verschiedene Regionalgruppen entstanden, darunter auch die Regionalgruppe „Rhein-Neckar“, die seit August 2016 existiert.

 

Zur Aufgabe gemacht hat sich das Bündnis über die Gefahren für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Bundesrepublik Deutschland hinzu weisen, welche von der rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ ausgeht.

 

Zu den Gründungsmitgliedern der Regionalgruppe Rhein-Neckar zählt u.a. die Europapolitikerin Jutta Steinruck, welche derzeit für das Amt der OB in Ludwigshafen/Rhein kandidiert. Seit Oktober 2016 konnten hauptsächlich in Mannheim und Ludwigshafen/Rhein bei dutzenden von Infoständen tausende BürgerInnen erreicht und über die rassistische Politik der AfD und weiterer rechtsextremer Parteien/Gruppierungen (z.B. NPD, die Rechte, der III. Weg und Identitäre Bewegung) informiert werden.

 

Die gesellschaftspolitische Arbeit der AktivistenInnen erfolgt im Rhein-Neckar-Raum ehrenamtlich. Die Finanzierung zur Anschaffung von Informations- und Werbematerialien erfolgt ausschließlich über Spenden.

 

Unsere Regionalgruppe ist gut mit anderen antirassistischen und antifaschistischen Organisationen/Initiativen in der Metropolregion Rhein-Neckar vernetzt. Wir sind Mitglied des Bündnis „Mannheim gegen Rechts“. Wir nehmen an Konferenzen und Demonstrationen teil, die vom Bündnis in Berlin organisiert bzw. unterstützt werden. Wir laden monatlich zu offenen Treffen zum Meinungs- und Gedankenaustausch, zur Planung anstehender Aktionen und zur Gewinnung weiterer UnterstützerInnen ein.

 

Jetzt findet sich die Gruppe im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg wieder. Nicht in Rheinland-Pfalz, nicht in Berlin, aber in Baden-Württemberg und unter der Rubrik „Linksextremismus“. Auf Seite 211 des Berichtes heisst es: „Das bundesweite Bündnis …..hat zur weiteren Vernetzung bereits zahlreiche Regionalbündnisse etabliert, darunter auch eine AGR-Regionalgruppe Rhein Neckar. Nach den Wahlerfolgen der AfD sollte eine „bundesweite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und die AfD“ gestartet werden, verbunden mit lokalen Aktionen.“

Wir verurteilen diese Nennung im Verfassungsschutzbericht scharf. Sie behindert (und soll wohl auch behindern) unsere Aufklärungskampagne gezielt. Wir fühlen uns diskriminiert und diskrediert und fragen uns: Ist es das Ziel des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, unsere Arbeit zu behindern und damit die Arbeit der AfD zu fördern?

Wir fragen weiter: wer kontrolliert den Verfassungsschutz und lässt es zu, dass derartige Einordnungen vorgenommen werden? Gefragt sind in Stuttgart die Regierungsparteien GRÜNE und CDU, die dieser Praxis des Verfassungsschutzes Einhalt gebieten müssen!

Links

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/

https://www.facebook.com/Aufstehen-gegen-Rassismus-Rhein-Neckar-877966388976007/

AUFRUF ZUR BAYERNWEITEN DEMO AM SAMSTAG, 24. JUNI 2017 IN MÜNCHEN

flüchtlingsrat bayern

Am 24.06.2017 ruft ein breites Bündnis zu einer bayernweiten Demo gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote und Abschiebungen auf!

Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein. Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen. Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher. Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.

Die Bedrohung durch Abschiebungen und Arbeitsverbote wirken wie ein Fallbeil gegen das Bemühen um Integration. Es verurteilt die Betroffenen zum Nichtstun und treibt viele in eine psychische Ausnahmesituation. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Haupt- und Ehrenamtlichen, für Schulen und Betriebe. Und es hat eine enorme Vergeudung von Steuergeldern zur Folge. In Petitionen, unzähligen Briefen und vielfältigen Protestaktionen in ganz Bayern wurde diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik angeklagt und kritisiert.
Wir sagen: Es reicht! So kann es nicht weitergehen. Es muss sich endlich etwas bewegen. Integration darf nicht bestraft werden. Wer einen Ausbildungsvertrag bekommt, soll eine Ausbildung machen dürfen. Wer eine Arbeit gefunden hat, soll diese antreten und behalten dürfen.
Wir wehren uns auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen entlang einer „besseren“ oder „schlechteren“ Bleibeperspektive und wenden uns gegen diese menschenverachtende Politik. Wenn sich die Regierung nicht bewegt, müssen wir uns bewegen!

Obwohl letzten Monat die Abschiebungen nach Afghanistan erst ein Mal ausgesetzt wurden, findet am 28.06.2017 der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan statt. Potentiell betroffen sind alleinstehende Männer, die straftätig geworden sind und deren Asylverfahren rechtskräftig negativ beschieden wurde. Weitere Informationen finden Sie hier >>>

 

Also Kommt alle – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Geflüchtete, Lehrerinnen und Lehrer, Engagierte aus Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien. Unser Protest muss laut und kraftvoll sein!

Den Aufruf finden Sie in mehreren Sprachen im Anhang sowie hier auf der Homepage.

WANN: 24.06.2017

WO: Auftakt Marienplatz 13:00 h

Bayernweite Kundgebungen gegen die erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

flüchtlingsrat bayern

Am Mittwoch, 31.05.2017 findet die mittlerweile 6. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht hinnehmen. Die humanitäre Situation in Afghanistan ist nach wie vor katastrophal!

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten aber weiterhin an ihrer menschenverachtenden Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“.

Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können!

Deshalb solidarisiert euch mit afghanischen Geflüchteten und kommt zu einer der Demos in Bayern:

Kundgebung Nürnberg
Weißer Turm /Ludwigsplatz
Montag, 29.05.17, 17.00 Uhr

 

Kundgebung Bamberg (wöchentlich stattfindend)

Am Gebelmann

Montag, 29.05.2017, 18.00 Uhr

 

Kundgebung München (wöchentlich stattfindend)

Odeonsplatz

Dienstag, 30.05.2017, 18.00 Uhr

 

Kundgebung München (am Tag der Sammelabschiebung)
Flughafen München, MAC-Forum
Mittwoch, 31.05.2017, 19.00 Uhr

Kommt und unterstützt die Proteste!
Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Auf unserer Homepage findet ihr aktualisierte Warnhinweise und Informationen, informiert euch und mögliche Betroffene >>>

Politik konkret: Kapitalismuskritik von rechts: Die Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell

aufstehen gegen rassismus antira

Montag 22.05.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Die Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte Freiwirtschaftslehre (auch Natürliche Wirtschaftsordnung/NWO) des Deutsch-Argentiniers Silvio Gesells gibt vor, eine über den Kapitalismus hinausweisende, alternative Wirtschaftsordnung errichten zu wollen. Sie grenzt sich dabei gleichzeitig scharf vom Marxismus ab und nimmt für sich in Anspruch, die ökonomischen Grundlagen für einen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus ohne periodische Wirtschaftskrisen und autoritäre Herrschaft zu kennen.

Der Politikwissenschaftler Heiko Langner wird in das Thema einführen und eine politische Bewertung der Freiwirtschaftslehre vornehmen. Abschließend soll ihre aktuelle Bedeutung für kapitalismuskritische Diskurse und ihre Anschlussfähigkeit für soziale Bewegungen überprüft werden.

Referent: Heiko Langner, Politikwissenschaftler

Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen

Nach polizeilichen Repressionsmaßnahmen in Oberbayern:

aufstehen gegen rassismus antira

 

Am Dienstag, 18.04., hat die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Kenntnis davon erhalten, dass Rosenheimer Antifaschist*innen im Vorfeld der Proteste gegen den für Samstag, 22.04., geplanten AfD-Bundesparteitag mit Repressionsmaßnahmen der Polizei konfrontiert und an der Anreise nach Köln gehindert werden: Gegen sie wurden Meldeauflagen verhängt, die überdies mit hohen und angeblich von den Betroffenen selbst zu bezahlenden Verwaltungsgebühren verknüpft worden sind. Hintergrund der polizeilichen Einschüchterungsversuche ist nicht mehr als der Verdacht der Teilnahme einzelner Betroffener an einem Demotraining, das Anfang April stattgefunden haben soll und dessen Form von Gerichten bereits in der Vergangenheit als zulässig beurteilt worden ist. Das rabiate Einschreiten der oberbayerischen Polizei lässt vor diesem Hintergrund einen Akt der willkürlichen Einschränkung demokratischer Grundrechte befürchten, den die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ rundheraus ablehnt.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ verurteilt jedwede Einschränkung der Demonstrationsfreiheit der Menschen, die am 22.04. gegen die AfD protestieren wollen, auf das Schärfste. Dass die bayerische Polizei ihrem Ruf gerecht wird und sogar bereits begonnene Einschüchterungsversuche der Kölner Polizei übertrifft, überrascht zwar nicht; gerade aus diesem Grund ist eine Kriminalisierung legitimer und notwendiger Proteste gegen die AfD nochmals und um so deutlicher abzulehnen: Weder durch die Ausrufung angeblicher Gefahrengebiete noch durch Repressionsmaßnahmen gegen Aktivist*innen dürfen Menschen aus Köln, aus Nordrhein-Westfalen und aus dem ganzen Bundesgebiet davon abgehalten werden, ihre Stimme zu erheben und sich gegen Rassismus sowie für Solidarität einzusetzen.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ unterstützt die für den 18.04. geplante Demonstration in Rosenheim, mit der die Betroffenen sowie weitere Teile der engagierten Rosenheimer Öffentlichkeit gegen die Meldeauflagen und polizeiliche Willkür protestieren wollen. Sie ruft dazu auf, sich an Geldsammlungen für die Vermittlung und Finanzierung von Anwält*innen zu beteiligen und dem in Zeiten von rechter Stimmungsmache und Hetze gegen Geflüchtete dringender denn je notwendigem Engagement gegen Rassismus den Rücken zu stärken.

 

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die im Frühjahr 2016 in Reaktion auf mehrere Wahlerfolge der AfD gegründet worden war, engagiert sich vor allem im Empowerment von Menschen und Initiativen, die dem zunehmenden Rassismus im gesellschaftlichen Leben entgegen treten und sich für eine offene und solidarische Zukunft einsetzen wollen. Dazu zählt aus Sicht der Kampagne die aktive Einmischung in den Wahlkampf 2017, in dem man die Menschen von der Gefährlichkeit radikal rechter Positionen, wie sie nach Ansicht von „Aufstehen gegen Rassismus“ durch die AfD vertreten werden, überzeugen will. Der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag eröffnet den Aktivistinnen und Aktivisten die Möglichkeit, bereits im Frühjahr des Wahljahres 2017 ein deutliches Zeichen gegen die Partei von Petry, Gauland, Höcke und Co. zu setzen und Menschen aus der gesamten Republik zur Einmischung in deren Wahlkampf zu motivieren.

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft deshalb zur Beteiligung an den Protesten, die von morgens bis abends in Köln stattfinden, auf. Sie erklärt sich mit den unterschiedlichen beteiligten Bündnissen solidarisch und wird bei den vielfältigen Aktionen präsent sein.

VVN-BdA: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Berlin, 23. März 2017

vvnbda antifa

Berlin Reinickendorf, Dienstag, 21.3.2017, 5.45 Uhr

Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.

Polizeirepression gegen Willkommenskultur und Flüchtlingshelfer*innen!

Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt. Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon.
Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen  Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Wir fordern den Berliner Senat auf, dafür zu sorgen, dass diese Eskapaden der Ausländerbehörden und der Berliner Polizei sofort beendet werden. Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche von ehrenamtlichen Geflüchtetenhelfer*innen sind ein Skandal. Versuche, Sie zu Erfüllungshelfer*innen einer unmenschlichen Abschiebepolitik zu machen, sind eine Schande. Die humanitäre Situation vieler Geflüchteter in Deutschland wäre ohne ihre solidarischen Unterstützer*innen noch katastrophaler, als sie ohnehin schon ist. Gerade die Helfer*innen haben den Kern von Menschenrechten und Demokratie erfasst und setzten ihn um: Solidarität und Mitmenschlichkeit. Das war auch eine der schönsten Erfahrungen die geflüchtete, überlebende Naziverfolgte gemacht haben. Sie sind ihren Retter*innen und Unterstützer*innen bis heute dafür dankbar. Diese Polizeiaktionen erinnern sie jedoch an finsterste Zeiten!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite aller solidarischen Flüchtlingshelfer*innen.

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer! Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!

21.März 2017: NEWROZ PÎROZ BE! KAMPF DEM RASSISMUS!

Pressemitteilung 21/03/2017

 

logoKKHneu

Der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Rassismus auf!

Der 21. März bedeutet Frühlingsbeginn.

Der 21. März markiert für Kurdinnen und Kurden auch den Beginn eines neuen Jahres, eines NEWROZ (wörtlich: neuer Tag)

Der 21. März wurde endlich im Jahre 2016 von der UNESCO in die Liste der Weltkulturerbe der Menschheit aufgenommen.

Der 21.März symbolisiert vor allem für Kurdinnen und Kurden im besetzten Kurdistan seit Jahrhunderten den Kampf und Willen des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung und nach Gleichberechtigung.

Der 21. März wird auch seit 1966 als „Internationaler Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ gewürdigt.

Am 18.03.2017 feierte der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (KKH e.V.) gemeinsam mit KOMCIWAN Berlin e.V. unter dem Motto „Newroz gegen Rassismus“ und „Ji bo serxwebûna Kurdistan“ (für ein unabhängiges Kurdistan) mit einer zentralen Feier das kurdische Neujahr mit Hunderten von Berliner Kurdinnen und Kurden im Huxley´s Neue Welt.

Die zunehmende konkrete Gefahr rechtsextremer und rechtsterroristischer Straftaten, die rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende und die bewusste selektive, problemfixierte mediale Darstellung von bestimmten Migrantengruppen gefährden zunehmend den Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sind aufgerufen sich noch entschiedener für Solidarität, Respekt und Dialog einzusetzen und dem Hass in der Gesellschaft keinen weiteren Raum in politischen und gesellschaftlichen Diskursen zu überlassen!

Der KKH setzt sich dafür ein, den 21. März nicht nur als internationalen Tag gegen

Rassismus zu würdigen, sondern dass der 21. März vor allem ein Tag der Begegnung und des Dialogs wird.

Der KKH ist der festen Überzeugung, dass nur durch die Einheit aller besetzten Teile Kurdistans die Emanzipation der Kurdinnen und Kurden sowie die Gründung eines unabhängigen, demokratischen kurdischen Staates möglich sind.

Der KKH ruft alle wahlberechtigten Kurdinnen und Kurden sowohl in der Türkei als auch in der Diaspora auf, nur für eine Verfassungsänderung im Sinne der Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürger, des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Gleichbehandlung und Stärkung der Menschenrechte von Minderheiten zu stimmen.

Das Prinzip der Checks and Balances darf in einem demokratischen Staat, das ist das Selbstverständnis der Türkei , nicht angetastet werden.

Wir rufen alle Konfliktparteien in Nordkurdistan/ Türkei auf, den abgebrochen Friedensprozess wieder fortzusetzen, der Gewaltspirale endlich ein Ende zu setzen und an einer ernstgemeinten konstruktiven, nachhaltigen politischen Lösung am Verhandlungstisch zu arbeiten.

Die internationale Weltgemeinschaft fordern wir auf, die kurdische Regionalregierung und die Peshmergas im Kampf gegen die Terrormiliz IS noch tatkräftiger zu unterstützen.

Für die schätzungsweise über 1,3 Million Menschen mit kurdischem Migrationshintergrund in Deutschland fordert der KKH, dass der 21. März bundesweit als gesetzlicher Feiertag verankert wird.

KKH e.V.

Berlin, 21.03.2017

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