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Archiv für die Kategorie ‘Antira’

Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen

Nach polizeilichen Repressionsmaßnahmen in Oberbayern:

aufstehen gegen rassismus antira

 

Am Dienstag, 18.04., hat die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Kenntnis davon erhalten, dass Rosenheimer Antifaschist*innen im Vorfeld der Proteste gegen den für Samstag, 22.04., geplanten AfD-Bundesparteitag mit Repressionsmaßnahmen der Polizei konfrontiert und an der Anreise nach Köln gehindert werden: Gegen sie wurden Meldeauflagen verhängt, die überdies mit hohen und angeblich von den Betroffenen selbst zu bezahlenden Verwaltungsgebühren verknüpft worden sind. Hintergrund der polizeilichen Einschüchterungsversuche ist nicht mehr als der Verdacht der Teilnahme einzelner Betroffener an einem Demotraining, das Anfang April stattgefunden haben soll und dessen Form von Gerichten bereits in der Vergangenheit als zulässig beurteilt worden ist. Das rabiate Einschreiten der oberbayerischen Polizei lässt vor diesem Hintergrund einen Akt der willkürlichen Einschränkung demokratischer Grundrechte befürchten, den die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ rundheraus ablehnt.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ verurteilt jedwede Einschränkung der Demonstrationsfreiheit der Menschen, die am 22.04. gegen die AfD protestieren wollen, auf das Schärfste. Dass die bayerische Polizei ihrem Ruf gerecht wird und sogar bereits begonnene Einschüchterungsversuche der Kölner Polizei übertrifft, überrascht zwar nicht; gerade aus diesem Grund ist eine Kriminalisierung legitimer und notwendiger Proteste gegen die AfD nochmals und um so deutlicher abzulehnen: Weder durch die Ausrufung angeblicher Gefahrengebiete noch durch Repressionsmaßnahmen gegen Aktivist*innen dürfen Menschen aus Köln, aus Nordrhein-Westfalen und aus dem ganzen Bundesgebiet davon abgehalten werden, ihre Stimme zu erheben und sich gegen Rassismus sowie für Solidarität einzusetzen.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ unterstützt die für den 18.04. geplante Demonstration in Rosenheim, mit der die Betroffenen sowie weitere Teile der engagierten Rosenheimer Öffentlichkeit gegen die Meldeauflagen und polizeiliche Willkür protestieren wollen. Sie ruft dazu auf, sich an Geldsammlungen für die Vermittlung und Finanzierung von Anwält*innen zu beteiligen und dem in Zeiten von rechter Stimmungsmache und Hetze gegen Geflüchtete dringender denn je notwendigem Engagement gegen Rassismus den Rücken zu stärken.

 

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die im Frühjahr 2016 in Reaktion auf mehrere Wahlerfolge der AfD gegründet worden war, engagiert sich vor allem im Empowerment von Menschen und Initiativen, die dem zunehmenden Rassismus im gesellschaftlichen Leben entgegen treten und sich für eine offene und solidarische Zukunft einsetzen wollen. Dazu zählt aus Sicht der Kampagne die aktive Einmischung in den Wahlkampf 2017, in dem man die Menschen von der Gefährlichkeit radikal rechter Positionen, wie sie nach Ansicht von „Aufstehen gegen Rassismus“ durch die AfD vertreten werden, überzeugen will. Der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag eröffnet den Aktivistinnen und Aktivisten die Möglichkeit, bereits im Frühjahr des Wahljahres 2017 ein deutliches Zeichen gegen die Partei von Petry, Gauland, Höcke und Co. zu setzen und Menschen aus der gesamten Republik zur Einmischung in deren Wahlkampf zu motivieren.

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft deshalb zur Beteiligung an den Protesten, die von morgens bis abends in Köln stattfinden, auf. Sie erklärt sich mit den unterschiedlichen beteiligten Bündnissen solidarisch und wird bei den vielfältigen Aktionen präsent sein.

VVN-BdA: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Berlin, 23. März 2017

vvnbda antifa

Berlin Reinickendorf, Dienstag, 21.3.2017, 5.45 Uhr

Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.

Polizeirepression gegen Willkommenskultur und Flüchtlingshelfer*innen!

Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt. Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon.
Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen  Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Wir fordern den Berliner Senat auf, dafür zu sorgen, dass diese Eskapaden der Ausländerbehörden und der Berliner Polizei sofort beendet werden. Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche von ehrenamtlichen Geflüchtetenhelfer*innen sind ein Skandal. Versuche, Sie zu Erfüllungshelfer*innen einer unmenschlichen Abschiebepolitik zu machen, sind eine Schande. Die humanitäre Situation vieler Geflüchteter in Deutschland wäre ohne ihre solidarischen Unterstützer*innen noch katastrophaler, als sie ohnehin schon ist. Gerade die Helfer*innen haben den Kern von Menschenrechten und Demokratie erfasst und setzten ihn um: Solidarität und Mitmenschlichkeit. Das war auch eine der schönsten Erfahrungen die geflüchtete, überlebende Naziverfolgte gemacht haben. Sie sind ihren Retter*innen und Unterstützer*innen bis heute dafür dankbar. Diese Polizeiaktionen erinnern sie jedoch an finsterste Zeiten!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite aller solidarischen Flüchtlingshelfer*innen.

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer! Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!

21.März 2017: NEWROZ PÎROZ BE! KAMPF DEM RASSISMUS!

Pressemitteilung 21/03/2017

 

logoKKHneu

Der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Rassismus auf!

Der 21. März bedeutet Frühlingsbeginn.

Der 21. März markiert für Kurdinnen und Kurden auch den Beginn eines neuen Jahres, eines NEWROZ (wörtlich: neuer Tag)

Der 21. März wurde endlich im Jahre 2016 von der UNESCO in die Liste der Weltkulturerbe der Menschheit aufgenommen.

Der 21.März symbolisiert vor allem für Kurdinnen und Kurden im besetzten Kurdistan seit Jahrhunderten den Kampf und Willen des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung und nach Gleichberechtigung.

Der 21. März wird auch seit 1966 als „Internationaler Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ gewürdigt.

Am 18.03.2017 feierte der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (KKH e.V.) gemeinsam mit KOMCIWAN Berlin e.V. unter dem Motto „Newroz gegen Rassismus“ und „Ji bo serxwebûna Kurdistan“ (für ein unabhängiges Kurdistan) mit einer zentralen Feier das kurdische Neujahr mit Hunderten von Berliner Kurdinnen und Kurden im Huxley´s Neue Welt.

Die zunehmende konkrete Gefahr rechtsextremer und rechtsterroristischer Straftaten, die rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende und die bewusste selektive, problemfixierte mediale Darstellung von bestimmten Migrantengruppen gefährden zunehmend den Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sind aufgerufen sich noch entschiedener für Solidarität, Respekt und Dialog einzusetzen und dem Hass in der Gesellschaft keinen weiteren Raum in politischen und gesellschaftlichen Diskursen zu überlassen!

Der KKH setzt sich dafür ein, den 21. März nicht nur als internationalen Tag gegen

Rassismus zu würdigen, sondern dass der 21. März vor allem ein Tag der Begegnung und des Dialogs wird.

Der KKH ist der festen Überzeugung, dass nur durch die Einheit aller besetzten Teile Kurdistans die Emanzipation der Kurdinnen und Kurden sowie die Gründung eines unabhängigen, demokratischen kurdischen Staates möglich sind.

Der KKH ruft alle wahlberechtigten Kurdinnen und Kurden sowohl in der Türkei als auch in der Diaspora auf, nur für eine Verfassungsänderung im Sinne der Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürger, des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Gleichbehandlung und Stärkung der Menschenrechte von Minderheiten zu stimmen.

Das Prinzip der Checks and Balances darf in einem demokratischen Staat, das ist das Selbstverständnis der Türkei , nicht angetastet werden.

Wir rufen alle Konfliktparteien in Nordkurdistan/ Türkei auf, den abgebrochen Friedensprozess wieder fortzusetzen, der Gewaltspirale endlich ein Ende zu setzen und an einer ernstgemeinten konstruktiven, nachhaltigen politischen Lösung am Verhandlungstisch zu arbeiten.

Die internationale Weltgemeinschaft fordern wir auf, die kurdische Regionalregierung und die Peshmergas im Kampf gegen die Terrormiliz IS noch tatkräftiger zu unterstützen.

Für die schätzungsweise über 1,3 Million Menschen mit kurdischem Migrationshintergrund in Deutschland fordert der KKH, dass der 21. März bundesweit als gesetzlicher Feiertag verankert wird.

KKH e.V.

Berlin, 21.03.2017

Aufstehen gegen Rassismus: Konferenz entwickelt Strategien gegen die AfD

aufstehen gegen rassismus antira 

Berlin, 1. März 2017 – Strategien gegen einen möglichen AfD-Wahlerfolg will die zweite Aktivenkonferenz der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ entwickeln. Vom 10. bis 11. März 2017 treffen sich ehrenamtliche Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet an der Ruhr-Universität Bochum. Die Konferenz soll möglichst viele Menschen motivieren, sich im Wahljahr 2017 aktiv gegen die AfD zu positionieren.

 

Nina Baumgärtner, Pressesprecherin der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“: „In den kommenden Monaten wird die sogenannte ,Alternative für Deutschland‘ in den Innenstädten sehr stark präsent sein. Wir müssen davon ausgehen, dass sie dabei keine Gelegenheit auslassen wird, um weiterhin Angst und Hass gegenüber Minderheiten zu verbreiten und das gesellschaftliche Klima damit immer mehr zu vergiften.“

 

Die in der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ engagierten Aktivisten wollen sich dem widersetzen und bei der Konferenz in Bochum die Weichen für einen kreativen und effektiven Protest gegen die AfD stellen: In vielen Diskussion- und Vernetzungsforen sowie in zahlreichen inhaltlichen und aktionsorientierten Workshops setzen sich die Teilnehmer mit dem gegenwärtigen Zustand der AfD, ihrer Programmatik und ihren Strategien auseinander. Am Ende sollen gemeinsam erarbeitete Argumentationshilfen und Aktionen gegen den Rassismus sowie ein reaktionäres Gesellschaftsbild und für ein solidarisches Miteinander in die Breite getragen werden.

 

Die in Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD im Frühjahr 2016 gestartete Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ wird von zahlreichen Verbänden, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen. Die Kampagne unterstützt und vernetzt Menschen, die sich rassistischen Tendenzen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen stellen wollen, und bietet sogenannte „Stammtischkämpfer*innen-Ausbildungen gegen Rechts“ an.

Abschiebungen aus Berlin stoppen! Bleiberecht für alle!

Asyl Demo

Abschiebungen aus Berlin stoppen! Bleiberecht für alle!
Für einen wahren Paradigmenwechsel im Berliner Rathaus.

Wir fordern die neue Koalition dazu auf, einen Abschiebestopp in Berlin zu verwirklichen und sich für ein Bleiberecht ohne Wenn und Aber einzusetzen.

Im Koalitionsvertrag wird ein „Paradigmenwechsel“ in Bezug auf das Aufenthalts- und Asylrecht angekündigt, was wir zunächst begrüßen. Als konkrete Schritte werden jedoch lediglich die Stärkung der Härtefallkommission und der Einsatz für die Abschaffung von Abschiebehaft und -gewahrsam auf Bundesebene genannt.

Der im Koalitionsvertrag beschriebene sogenannte Paradigmenwechsel entpuppt sich daher bei genauerem Hinsehen als Sammlung kosmetischer Maßnahmen. Die Koalition will statt Abschiebungen auf angeblich „freiwillige Rückführungen“ setzen. Dies sind Abschiebungen in vermeintlich humanitärem Gewand: Sie werden lediglich durch ein Taschengeld an die Abgeschobenen kaschiert und dienen dazu, Druck auf die Betroffenen aufzubauen.

Ein Paradigmenwechsel, der Abschiebungen lediglich durch die verstärkte Förderung der sogenannten „unterstützten Rückkehr“ ersetzen möchte, ist keiner.

Wir fordern einen antirassistischen Politikwechsel!

Oft wird im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts von Seiten der Länder behauptet, ihnen seien rechtlich die Hände gebunden, und auf die Bundesebene verwiesen. Aber in Brandenburg gibt es seit kurzem einen Abschiebestopp für Opfer rechter Gewalt[1]. In Thüringen und Schleswig-Holstein beschlossen die Landesregierungen 2014[2] eine Aussetzung der Abschiebungen zumindest über den Winter. Dies könnten erste kleine, leicht zu machende Schritte in die Richtung eines wirklichen Politikwechsels sein. Im Berliner Vertrag finden wir dahingegen vor allem unverbindliche Versprechungen, die wie leere Neujahrsvorsätze klingen.

Der Berliner Koalitionsvertrag trägt den Slogan „Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“

Wir fordern eine Politik, die wirklich solidarisch und weltoffen ist! Das bedeutet für uns:

  1. Abschiebungen aus Berlin sofort stoppen. Bleiberecht für alle neu angekommenen Berliner.

Die sich immer weiter verschärfende Trennung in Geflüchtete mit „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive verurteilen wir. Wir stellen uns entschieden gegen die Kategorisierung von Menschen nach Nationalität, Fluchtgrund oder Verwertbarkeit. Wir fordern eine solidarische und unterschiedslose Aufnahme aller Geflüchteten.

  1. Mit Entsetzen und Wut haben wir daher die Pläne der grünen Landesregierungen gelesen, der sich auch die Berliner Grünen angeschlossen haben, Abschiebungen in das durch den Krieg zerstörte Afghanistan durchführen zu wollen – laut der UN und des renommierten Global Peace Index auch 2016 wieder eines der gefährlichsten Länder der Welt[3]. Bei den großen Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2016 sowie am vergangenen Samstag hat die neue und alte Berliner Zivilgesellschaft bereits deutlich gemacht, was sie von diesen Plänen hält: Sie sind menschenverachtend und zynisch und geschehen nicht in unserem Namen. Wir wollen Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für Alle. Unsere Solidarität ist unteilbar!
  2. Auf Bundesebene fordern wir die Berliner Landesregierung dazu auf, alle ihre Kräfte zu nutzen, um sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts und gegen die Ausweitung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Länder einzusetzen sowie die geplante Beschleunigung von Abschiebungen zu verhindern. Die öffentliche Debatte um „Gefährder“, Terror und die innere Sicherheit Deutschlands darf nicht für eine Einschränkung der Rechte von Geflüchteten instrumentalisiert werden.

 

[1] Vgl. Süddeutsche Zeitung, 03.01.2017: „Brandenburg schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt“; in: http://www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-brandenburg-schafft-bleiberecht-fuer-opfer-rechter-gewalt-1.3320408.

[2] Vgl. n-tv, 09.12.2014: „Thüringer Regierung erlässt Abschiebestopp“; in: http://www.n-tv.de/politik/Thueringer-Regierung-erlaesst-Abschiebestopp-article14124806.html. Leider haben beide Landesregierungen 2015 diese Regelung aus fadenscheinigen Gründen wieder abgeschafft.

[3] UN OCHA (2016): Humanitarian Needs Overview: Afghanistan./ Global Peace Index (2016): Global Rankings.

 

 

Unterzeichner*innen:

 

Welcome2Stay

Interventionistische Linke Berlin

Borderline Europe

Antirassistische Initiative Berlin

Refugee Schul- und Unistreik

Lampedusa Berlin

Women in Exile e.V.

CoraSol

Berlin Postkolonial

Kreuzberg Hilft

Moabit Hilft

AG Politik Wedding Hilft

Bündnis Neukölln

Multitude e.V.

Medibüro Berlin – Netz für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen

VisaWie? Gegen diskriminierende Visaverfahren!

Weltweit/Asyl in der Kirche e.V.

Glokal e.V.

AStA der Technischen Universität Berlin

AStA der Alice Salomon Hochschule Berlin

Krause Selbsthilfe e.V.

Grüne Jugend Berlin

Zentrum für Politische Schönheit

Bühne für Menschenrechte

Kollektiv Philosophy Unbound

Springstoff Booking

 

Sharon Dodua Otoo, Schriftstellerin und Aktivistin

Prof. Dr. Rahel Jaeggi, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Sandro Mezzadra, Universität Bologna/ Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Joseph Vogl, Humboldt-Universität zu Berlin

Hengameh Yaghoobifarah, Redakteurin und Bloggerin

Gizem Adiyaman, #SchauHin, #ausnahmslos, i, Slam eV.

Dr. Sina Arnold, Berliner Institut für empirische Integrations-und Migrationsforschung (BIM)

Dr. Ulrike Hamann, Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Manuela Bojadzijev, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin

Dr. Daniel Bendix, glokal e.V., Universität Kassel

Sookee, Rapperin

Jorinde Schulz, Philosophiestudentin FU Berlin, DIE LINKE. Neukölln
Heidemarie Kruschwitz, Vorstand Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Rainer Wahls, Vorstand Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Renate Hürtgen, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Frédéric Krumbein, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Lavern Wolfram, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Anna Stiede, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Judith Braband, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Maha Alusi

Ruth Luschnath

Urs Marquardt

VVN-BdA: Versagt vor der Geschichte Zum NPD-Verbotsurteil

vvnbda antifa

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende

Ovaherero und Nama fordern Beteiligung an Regierungsverhandlungen und Reparationen für einen kommunalen Aufbau-Fonds

postkolonial lumumba

Berlin Postkolonial & Ovaherero Paramount Chief Vekuii Rukoro

 

*PRESSEMITTEILUNG*

 

*09.01.2017*

 

*Völkermordklage gegen Deutschland: Ovaherero und Nama fordern _keine_ „individuellen Entschädigungen“. Sie drängen auf Beteiligung an Regierungsverhandlungen und Reparationen für einen kommunalen Aufbau-Fonds.*

Auf die am 5.1.2017 beim Bundesgericht in New York durch Ovaherero- und Namavertreter eingereichte Sammelklage gegen die Bundesrepublik gab es von deutscher Seite zahlreiche Pressereaktionen. Dabei wurden leider auch von renommierten Medien gravierende Fehlinformationen verbreitet, welche zur Diskreditierung der vom Genozid betroffenen Gemeinschaften beitrugen. So berichtete beispielsweise /Spiegel Online/ am 6.1.2017 irreführend davon, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bereits 2016 offiziell für den Völkermord entschuldigt hätte. Dabei haben beschämenderweise bisher weder der Bundestag, noch die Bundesregierung oder der Bundespräsident die Nachfahren der Opfer des Völkermords um Vergebung gebeten.

Noch gravierender ist jedoch die vom Evangelischen Pressedienst (EPD) verbreitete und von zahlreichen Zeitungen aufgegriffene Behauptung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Ruprecht Polenz (CDU), den Klägern würde es „um persönliche Geldentschädigung an Nachfahren früherer Opfer gehen“. Obwohl es die Bundesregierung nach dem Pressesprecher des Auswärtigen Amtes Schäfer bislang „bewusst unterlassen“ hat, offizielle Gespräche mit den Nachfahren zu führen, war dies schon vorher öfter behauptet worden. Die Verbände der bis heute von ihrem Land vertriebenen, oft in bitterer Armut lebenden Ovaherero und Nama haben dagegen immer wieder betont, dass sie _keine_ individuellen Entschädigungen fordern würden.

In ihrer jetzt eingereichten Klage unterstreichen die Ovaherero und Nama vielmehr, dass sie die von Deutschland verlangten Wiedergutmachungszahlungen zur Einrichtung eines kommunalen „Aufbau-Fonds“ (Constructive Trust) einsetzen wollen. Die Größe dieses Fonds soll dem von Deutschland zu bestimmenden Wert des ihnen im Zuge des Völkermordsgeraubten Landes, Viehs und Eigentums entsprechen. Zudem soll in diesen Fonds eine empfindliche Geldstrafe einfließen, die Deutschland auch in Zukunft von derart „eklatanten und empörenden Völkerrechtsbrüchen“ abhalten soll (siehe Klageschrift im Anhang, Art. 82).

 

*Ovaherero Paramount Chief Vekuii Rukoro zur Richtigstellung der Aussagen des deutschen Sonderbeauftragten: *

„Mr Polenz was obviously caught with his pants down and, in an effort to cover his embarrassment, he resorted to the standard tactic of modern German Foreign Office – telling naked lies about his adversaries! Mr Polenz must, however, outgrow this paternalistic and imperialistic attitude and tendency of always wanting to speak for and on behalf of Africans! Those days are gone and we, the Ovaherero and Nama of Namibia will not allow him or his Government to put words into our mouths.

At no stage, ever, has any Ovaherero or Nama official spokesperson of our Genocide and Reparation Movement put forward the proposition of INDIVIDUAL MONETARY COMPENSATION as falsely alleged by Mr Polenz. This is a blatant lie intended to mislead German public opinion as they have done over a hundred years regarding the genocide issue itself! It is a calculated misrepresentation to deliberately discredit our legitimate and justified campaign for restorative justice.

The Ovaherero and Nama demand is on record and has always been for COLLECTIVE REPARATIONS on behalf of the DESCENDANTS of the VICTIM COMMUNITIES who were the subjects of OFFICIAL GENOCIDE committed by the German State. The Ovaherero of today, for example, are the lawful heirs of the 115,830 square miles of land that our ancestors lost to German and other settlers as a direct result of the Genocide and German expropriations without compensation. Such reparations are due and payable to us as a People COLLECTIVELY. Moreover, we are capable of proving that these descendants, THEMSELVES, have been and continue to be VICTIMS of the effects of that German genocide, and hence, as a GROUP of people are entitled to claim compensation!

Finally, it is exactly to prevent such misrepresentations by third parties that our People rightfully demand and insist to be represented by their own leaders at any negotiations involving the German and Namibian Governments on the question of genocide and reparations. This is exactly what Chancellor Konrad Adenauer did when he insisted on discussions with both the Israeli State and representatives of the Jewish people. Why should we Africans be treated differently? The German people must understand one political reality: their cheque book diplomacy has limitations; any agreement which does not include the leaders who represent the overwhelming majority of the affected people, will be totally meaningless! We shall consider it a final declaration of war against us and then Germany must take responsibility for the consequences that will follow such uncalled for provocation!“

 

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