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Archiv für die Kategorie ‘Antira’

30.11.: Mehr als 20.000 Menschen in Braunschweig auf der Straße gegen die AfD

aufstehen gegen rassismus antira
Als kaum glaublichen Erfolg bewertet das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts seine Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende: „Mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen hatten wir nicht gerechnet“, so Versammlungsleiter Udo Sommerfeld von der Linken.

Ein kilometerlanger Demonstrationszug und eine riesige Abschusskundgebung bei beißender Kälte, die den Schlossplatz, die Wilhelmstraße und den Bohlweg komplett einnahm, gaben ein beeindruckendes Bild ab. „Das war wahrscheinlich die größte Demo und Kundgebung in Braunschweig in den letzten Jahrzehnten. Schlimm nur, dass es dafür seinen gruseligen Anlass wie den Parteitag der AfD braucht, so Sebastian Wertmüller, der ver.di im Bündnis gegen Rechts vertritt.

Wichtig für Sommerfeld: „Es lief alles genauso ab, wie wir es im Bündnis geplant und abgesprochen und der Versammlungsbehörde angekündigt hatten: Ohne jede Gewalt und ohne Zwischenfälle.“ Das sei die beste Antwort gewesen auf unseriöse Gefahrenprognosen der Polizei (von bis zu 1.000 gewaltbereiten Linksextremen war die Rede), auf öffentliche Scharfmacherei, auf eine überzogene Polizeipräsens und auf Versammlungsauflagen, die die Durchführung der Massenproteste extrem erschwerten.

Sebastian Wertmüller vom Bündnis, freut sich, dass die erreichte Vielfalt der Teilnehmer*innen: Gewerkschafter*innen, Christen, Fridays for Future, Jugendverbände, Parteien, Antifagruppen, Migrant*innenverbände, Sportvereine und viele andere mehr. Wertmüller: „Es hätte der CDU und einigen anderen gut angestanden und wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, bei diesem vielfältigen, bunten und demokratischen Aufschrei gegen Rassismus und Nationalismus dabei zu sein.“

Es gab auch drei Blockaden und nicht allen Delegierten der AfD, gelang es, den Parteitag pünktlich zu erreichen. Wertmüller bedankte sich auch bei allen Angereisten, die den Widerstand vor Ort unterstützt hatten. Viele Menschen seien mit der Bahn, mit Bussen und mit PKWs aus Niedersachsen und aus der gesamten Republik nach Braunschweig gekommen.

Angelika Schwarz vom Bündnis verwies auf die beeindruckende Liste von Redner*innen, die sich klar und deutlich positionierten: Sally Perel mit 93 Jahren als Zeitzeuge, Bernd Osterloh als Betriebsratsvorsitzender von VW, Ulrich Schneider und Wilhelm Schmidt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bzw. von Arbeiterwohlfahrt, Annelie Buntenbach vom Vorstand des DGB, Rainer Öttinger als Vizepräsident von Eintracht Braunschweig, Landesbischof Christoph, Meyns, der Künstler Bosse und andere mehr von Jugendverbänden, für die Muslime, für die Kultur usw.

Sebastian Wertmüller mit Blick nach vorne: „Der heutige Tag hat das Bündnis gegen Rechts als wichtigen Teil der Zivilgesellschaft sehr gestärkt. Mit uns muss man rechnen!“

#unteilbar: Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen.

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Antifaschismus ist gemeinnützig

 

Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft #unteilbar!

 

Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die @berlin_vvn_bda & andere Organ. 

 

JETZT UNTERZEICHMEM – Zur Erklärung & allen Mitinitiator*innen: https://www.unteilbar.org/gemeinnuetzig/

Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen.

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist #unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft, wie sie sich etwa bei #unteilbar zusammengeschlossen hat, auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact oder das Demokratische Zentrum Ludwigsburg.

Auch an anderer Stelle beobachten wir mit großer Sorge, dass im Zuge der fatalen Umstrukturierung des Programms „Demokratie Leben“ weit über 200 Projekte in ihrem Kampf für eine vielfältige Gesellschaft vor dem Aus stehen. Geplant waren sogar massive Kürzungen für das Programm „Demokratie Leben“, die erst nach vehementen Protesten zurückgezogen wurden. In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos.
Darum fordern wir:

  • Dass das Land Berlin dem Beispiel NRWs folgt und die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkennt.
  • Damit die Arbeitsfähigkeit der VVN-BdA nicht beeinträchtigt wird, soll die Vollziehung der Bescheide zur Zahlung/Steuerzahlung ausgesetzt werden.
  • Politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert werden!
  • Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Wir werden diese Forderungen so lange und so laut vertreten, bis sie umgesetzt werden. Mit den #unteilbar Demonstrationen und dem gemeinsamen Einstehen auf der Straße haben wir alle auch ein Versprechen auf Solidarität miteinander abgegeben.

Berlin, den 28.11.2019

Diese Erklärung wurde von Aktiven und Organisationen aus dem #unteilbar-Bündnis initiiert.

 

AfD-Parteitag in Braunschweig: Bündnis kritisiert Versammlungsbehörde und verwahrt sich gegen Stimmungsmache: Auflagenbescheid ein Skandal!

Pressemitteilung Bündnis gegen Rechts

Gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig – mehr als 160 Verbände, Gewerkschaften und Initiativen dabei

aufstehen gegen rassismus antira

 

Über 160 Verbände, Organisationen, Parteien, Gewerkschaften finden sich inzwischen unter dem Aufruf des Bündnisses. Kultur, Sport, Kirche, Musik usw. sind dabei. Die Resonanz – auch weit über das Braunschweiger Land hinaus – sei enorm, so das Bündnis. Annelie Buntenbach vom DGB, Ulrich Schneider von den Paritäten, das Staatstheater und der OB, Bernd Osterloh vom VW-Betriebsrat, Bosse und Wilhelm Schmidt von der AWO – sie alle stehen für die bunte Vielfalt als Antwort auf die Provokationen der AfD.

Sebastian Wertmüller von ver.di: „Die rasante Entwicklung der AfD vom Rechtspopulismus zum Sammelbecken aller Rechtsextremisten und jetzt immer mehr hin zum völkischen Nationalismus, das macht vielen Menschen Angst. Es weckt aber auch das Bedürfnis nach Protest und Widerstand.“

 

Stimmungsmache durch die Polizei

 

Es gibt aber auch Querschläge: „Es ist immer dasselbe, kaum gibt es eine breite Mobilisierung gegen eine rechtsextreme Veranstaltung, schon kommen Sicherheitsbehörden um die Ecke, warnen vor befürchteter Gewalt und schüren Unsicherheit in der Bevölkerung“, so David Janzen, der Sprecher des Bündnisses zu den nebulösen Hinweisen auf angebliche Linksextremisten.

„Während in der Bundespolitik und beim Verfassungsschutz endlich erkannt wurde, dass es ein Riesenproblem mit Rechtsextremisten und Nazis und nicht mit den Demonstranten dagegen gibt, scheint bei der Polizei und der Versammlungsbehörde in Braunschweig noch nicht angekommen sein“, so Sebastian Wertmüller von ver.di.

 

Skandalöser Auflagenbescheid

 

Der Anmelder der Proteste Udo Sommerfeld: „„Gestern ist der 22seitige Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde eingegangen. Alle Kundgebungen um die VW-Halle werden verlegt oder ganz untersagt und zusätzlich werden unsere technischen Notwendigkeiten negiert. Dagegen werden wir juristisch vorgehen und Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig einreichen. Protest in Ruf-, Hör-, und Sichtweite ist unser Recht. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen“

Insbesondere die Untersagung bzw. Verlegung von Kundgebungen und die Einschränkungen auf dem Europaplatz seien nicht akzeptabel.

Die Großkundgebung auf dem Europlatz, von dem der Demozug mit angemeldeten 6.000 Teilnehmer*innen starten soll, soll in einen schmalen Schlauch auf einer Straßenseite der Theodor-Heuss-Straße gezwängt werden.

Außerdem ordnet die Versammlungsbehörde überzogene Auflagen zu Ordnern, zur Lautstärke und zur Größe der Bühnen bei den Veranstaltungen an, die die Durchführung erschweren.

Wertmüller: „Die Auflagen sind skandalös, sie schränken unsere Möglichkeiten des Protestes massiv ein und schaffen eine Wohlfühlzone für die AfD.“

 

Bündnis erwartet mehr Kooperation und weniger Stimmungsmache

 

Von der Verwaltung, von der Polizei erwartet das Bündnis mehr Kooperation vor dem 30.11. und am Tag selber. Angelika Schwarz von der Arbeiterwohlfahrt, ebenfalls im Organisationsteam des Bündnisses: „Wir stehen für Kundgebungen und für Proteste, an denen alle ohne Ängste teilnehmen und mitmachen können.“

Die Stimmungsmache, die jetzt beginnt, könne sie nicht nachvollziehen. „Dass Frau Guth, die Landesvorsitzender AfD in Niedersachsen gegen uns pöbelt und sich als verfolgte Unschuld geriert, überrascht uns nicht.“ Aber genau darauf brauche es eine klare politische Haltung und öffentliches Engagement

VVN-BdA: Rassismus tötet!

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Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale

Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person getötet. Anschließend schossen der bzw. die Täter an einer Döner-Imbiss-Bude auf eine weitere Person. Zwei weitere Personen wurden mit Schussverletzungen in die Universitätsklinik eingeliefert. Ein Verdächtiger – laut Medien der 27jährige Neonazi Stefan Balliert – wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem extrem rechten Tatmotiv aus. Der Täter habe ein Video von seinem Überfall gedreht. Das erinnere an das Vorgehen des rassistischen Mörders vom neuseeländischen Christchurch.

Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, dass die neofaschistische Szene sich zunehmend bewaffnet und gewaltbereitet agiert. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war dafür ein deutliches Zeichen. Nun scheinen erneut Neonazis ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt zu haben. Wenn die Bundesanwaltschaft ein solches Verbrechen nun unter „Amokgefahr“ kategorisiert, verharmlost sie die von extremen Rechten ausgehenden Gefahren. Auch der Hinweis auf einen „Einzeltäter“ soll von dieser Gefahr ablenken. Es war erkennbar eine geplante Aktion, die am höchsten jüdischen Feiertag sich gegen jüdische Bürger unseres Landes und im nächsten Schritt gegen alle mit „Fremden“ verbundenen Menschen richtete. Solche Morde sind geplant und bewusst vorbereitet.

Wie schon bei dem Angeklagten Stefan Ernst im Fall Lübcke scheinen auch hier die Sicherheitsorgane dieser gewaltbereiten neofaschistischen Szene viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Ob der Anschlag dadurch hätte verhindert werden können, steht nicht zur Debatte. Die Freigiebigkeit der Behörden bei der Ausgabe von Waffenbesitzkarten für extreme Rechte muss auch in diesem Falle untersucht werden.

Die VVN-BdA erklärt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber allen Opfern der Anschläge und ihren Familienangehörigen. Für uns ist eine zentrale Konsequenz: Keine Toleranz für Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus und Antisemitismus töten – dies zeigen die Vorgänge in Halle/S. in aller Deutlichkeit.

Dr. Ulrich Schneider
Bundessprecher

Pressemitteilung des Bündnis Decolonize Berlin zum Antrag: „Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit“

postkolonial lumumba

 

Aufarbeitung des Kolonialismus darf kein Papier- oder Verwaltungstiger werden

Das Berliner Bündnis Decolonize Berlin fordert das Land Berlin auf, das Berliner Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept zum Kolonialismus mit angemessenen Haushaltsmitteln zu hinterlegen.

Am 4. April 2019 wird das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungsparteien wahrscheinlich die Entwicklung eines gesamtstädtischen Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzepts beschließen, um die Geschichte und Folgen des Kolonialismus des Landes Berlins aufzuarbeiten.

„Der Beschluss ist überfällig“, sagt Mnyaka Sururu Mboro von Berlin Postkolonial. „Berlin war über 250 Jahre eine Kolonialmetropole. Hier wurden 1884/85 während der Afrika-Konferenz  die Voraussetzungen für die Aneignung afrikanischer Gebiete, Kulturobjekte und sogar menschlicher Gebeine gelegt. Bis heute steht die kritische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und seinen globalen Folgen aus.“

Die Ansprüche, die die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung an das Konzept erhebt, sind umfänglich und ambitioniert: unter anderem sollen Maßnahmen in der Bildung und zur wissenschaftlichen Aufarbeitung, zur Provenienzforschung und Erinnerungskultur, in der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Windhoek und für eine Gedenkstätte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Nachfahren in den ehemaligen Kolonien erarbeitet werden.

„Wir haben jahrelang dafür gekämpft und gestritten, dass diese und weitere Forderungen endlich von der Berliner Politik aufgenommen werden“, sagt Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland ISD. „Das muss jetzt auch konsequent umgesetzt werden! Voraussetzung für die Umsetzung des Beschlusses ist eine personell und finanziell gut ausgestattete Koordinierungsstelle, die von einer zivilgesellschaftlichen Institution getragen wird und nicht in einer Verwaltung angesiedelt ist.“ Bisher sind keine Mittel im Berliner Haushalt eingestellt.
Zum Antrag der rot-rot-grünen Landesregierung

Das Bündnis „Decolonize Berlin“ setzt sich für eine kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und seiner Folgen ein. Es besteht aus Schwarzen und afrikanischen Gruppen, postkolonialen und entwicklungspolitischen Gruppen in Berlin: Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, AfricAvenir International, Berlin Postkolonial, Aktionsgruppe M-Straße.

 

Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei aufdecken und die Täter*innen bestrafen!

PRESSEMITTEILUNG DER BERLINER VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES – BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E.V.

 

vvnbda antifa

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS JETZT!

DIE OPFER DES RECHTEN TERRORS DÜRFEN NICHT MEHR ALLEINE GELASSEN WERDEN.

 

WAS WIE EIN SCHLECHTER FILMTITEL KLINGT, IST IN BERLIN SCHLICHT REALITÄT. Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschließende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.

 

Polizist*innen nutzen das polizeiinternen Informationssystem um Drohbriefe an Linke zu verschicken, Ermittler*innen schauen seelenruhig dabei zu, wie der NPD-Funktionär und bekannte Neonazi Sebastian Thom und der ehemalige Neuköllner AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz den Wohnort des Neuköllner Antifaschisten und Linken Politiker Ferat Koc_a_k ausspähen. Wenig später brennt das Auto Koc_a_ks und beinahe auch das Haus seiner Familie. Die beiden Neonazis waren und sind Teil eines Netzwerkes aus autonomen Nationalisten, NPD und JN, das mit Sicherheit für die Neonazianschläge in Neukölln und ganz Berlin in den letzten 10 Jahren mitverantwortlich ist. Das weiß die Berliner Polizei, sie observiert die beiden. Ermittlungserfolge gibt es jedoch keine.

 

Jetzt stellt sich aber die Frage, was wussten die Neonazis über die Berliner Polizei? Wurden sie von Beamt*innen über Ermittlungen informiert, gingen Daten von Antifaschist*innen aus dem polizeiinternen Informationssystem auch an sie? Gibt es neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei?

 

Dies wollen wir von Innensenator Geisel beantwortet haben. Wir wollen von ihm wissen warum er die Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie, darunter Mitglieder seiner Partei und die Jugendorganisation Falken, deren Anton-Schmaus-Haus mehrfach angezündet wurde, weiterhin allein lässt. Wir wollen auch von Innenstaatsekretär Torsten Akmann eine Antwort darauf, ob wirklich die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages in der Berliner Behörden umgesetzt worden sind, wie er schon wenige Wochen nach der Wahl vollmündig verkündigt hat. Herr Akmann war entweder schlecht informiert oder hat gelogen, die Tatsachen sprechen für sich.

 

Was wir hier erleben ist charakteristisch für den NSU-Komplex: Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft, scheinbare Untätigkeit der Ermittlungsbehörden, bzw. Intransparenz ihrer Arbeit (Quellenschutz geht vor Opferschutz) und dazu die Kollaboration einzelner Polizist* mit Neonazis.

 

Kein Schlussstrich! Berlin braucht einen öffentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch die Verbindungen des NSU in und nach Berlin thematisiert, um diese Neonaziumtriebe, das katastrophale Behördenhandeln und Versagen der Politik aufzuklären. Hier steht nicht nur die Regierung, sondern stehen auch die demokratischen Abgeordneten in der Pflicht. Setzen sie einen Untersuchungsausschuss ein. Dafür reichen unseres Wissens 25% der Abgeordneten.

 

Wir begrüßen und unterstützen die Initiative von ReachOut Strafanzeige gegen Mitarbeiter*innen des Berliner Landeskriminalamtes zu stellen.

 

Die neonazistischen Täter müssen gefasst und bestraft werden. Ihren Sympathisanten*innen müssen aus der Berliner Polizei entfernt werden.

 

Die Opfer des rechten Terrors dürfen nicht mehr alleine gelassen werden.

 

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. am 18. April 2019

 

Markus Tervooren | Geschäftsführer

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

 

AfD nach Hause geschickt – Holocaustgedenktag Berlin Marzahn-Hellersdorf. Gedenken heißt handeln!

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. , 27.1.2019

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Am Samstag, den 26. Januar 2019, verhinderten etwa 30 Antifaschist*innen, Angehörige derBerliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA), dass auch Vertreter*innen der AfD aus der Bezirkverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und dem Berliner Abgeordnetenhaus,  bei der öffentlichen Gedenkveranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung und des  Heimatvereins Marzahn-Hellersdorf e.V. einen Kranz niederlegen konnten. Dutzende Antifaschist*innen blockierten den Zugang zur Gedenkstele an die ermordeten Zwangsarbeiter*innen. Alle anwesenden Parteien-und Fraktionvertreter*innen, Vertreter*innen der Botschaften, Bundestags-und Abgeordnetenhausverteterinnen legten nach der engagierten Rede von  Henny Engels vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, die betonte, dass ein bloßes Erinnern nicht ausreiche sondern, dass sei es nötig, immer und aktiv Widerstand gegen „jegliche Form von Menschenfeindlichkeit“ zu leisten, ihre Kränze und Blumen nieder.

Lediglich die AfD wurde daran gehindert. Einen massiven Polizeieinsatz, den die AfD-Vertreter*innen lautstark forderten um ihnen den Weg freizuräumen lehnte die anwesenden Polizist*innen ab. Die AfDler*innen verließen darauf den Friedhof.

Zuvor hatte ein Verteter der Berliner VVN-BdA die Anwesenden über Sinn und Zweck der antifaschistischen Blockadeaktion unterrichtet. „Folgen sie dem Beispiel der Gedenkstätte Buchenwald, die Stiftung hatte die AfD ausdrücklich ausgeladen und wurde dabei von Romani Rose (Zentralrat der Sinti und Roma ) ausdrücklich unterstützt.“

Ein offener Brief, der den anwesenden Volksverteter*innen und Politiker*innen, außer der AfD, vorlag und der von zahlreichen Verfolgten des Naziregimes, Überlebenden des Holocaust und ihren Nachfahren, aber auch der Stiftung Zurückgeben und von  Dr. Moshe Abraham Offenberg, Israelitische Synagogen-Gemeinde (Adass Jisroel) zu Berlin unterschrieben wurde, hatte zuvor  an die demokratische Öffentlichkeit Berlins, die demokratischen Politiker*innen auf Landesebene, die Bezirksbürgermeister*innen, die demokratischen Stadträt*innen und BVV-Fraktionen, an alle, die bezirkliche und städtische Gedenkveranstaltungen ausrichten appelliert: Am 27. Januar – kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes zusammen mit der AfD! Laden Sie die rechtspopulistischen und rechtsextremen Feinde der Demokratie nicht ein, sondern laden Sie sie aus! Nutzen Sie Ihre vielfältigen politischen Möglichkeiten zur klaren Positionierung in der Erinnerungskultur! Es liegt in Ihrer Hand.

https://berlin.vvn-bda.de/2019/01/offener-brief-am-27-januar-kein-gedenken-an-die-opfer-des-naziregimes-zusammen-mit-der-afd/

Die Berliner VVN-BdA bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten

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