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Archiv für die Kategorie ‘Bahn’

Seit dem 1.1.2020 möglich: Jahresnetzkarte der Bahn (BC100) für 22 Euro

Pressemitteilung von Bürgerbahn statt Börsenbahn

Bahn für alle

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels beklagte in seinem gestern vorgelegten Jahresbericht eine unzureichende Ausstattung der Bundeswehr-Soldaten. Positiv bewertet er, dass alle Soldatinnen und Soldaten seit dem 1. Januar 2020 gratis die Bahn benutzen können. Und dies dienstlich und privat; die Uniform gilt als Freifahrschein.

Bartels: „Der Bund zahlt schließlich schon zig Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes.“ Da sei es gut, wenn „das besonders staatsnahe Unternehmen“ Deutsche Bahn AG  auch „eine besondere Wertschätzung der Nation“ gegenüber den Soldaten zum Ausdruck brächte.

Halten wir fest: Die Bundeswehr zahlt als Gegenleistung der DB AG einen pauschalen Betrag von 4 Millionen Euro jährlich. Dies entspricht umgerechnet auf die Zahl der offiziell 183.687 aktiven Soldatinnen und Soldaten einem Pauschalpreis für diese „Bundeswehr-BahnCard100“ von

21,78 Euro pro Person und Jahr. Die reguläre BahnCard 100 kostet in der 2. Klasse nach der aktuellen Preissenkung 3952 Euro. Damit kostet eine „Bundeswehr-BC100“ 0,55 Prozent des offiziellen Preises einer BC100 (2.

Klasse). Oder auch: Die „Wertschätzung“, die die Deutsche Bahn damit erbringt, kostet diese nominell und pro Jahr 725.931.024 Euro abzüglich der 4 Millionen Euro oder rund 720 Millionen.

Dr. Winfried Wolf von Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB): „Die Bahnreform

1994 wurde unter anderem damit begründet, dass die Bahn sich am Markt und nicht an der Politik zu orientieren habe. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Deutsche Bahn ist so politisch wie es seit Ende des Zweiten Weltkriegs keine Eisenbahn in Deutschland je war. Da werden Politiker ohne Bahnerfahrung – siehe Ronald Pofalla – in den Bahnvorstand gehievt. Da muss die Bahn in Stuttgart einen gut funktionierenden Kopfbahnhof mit 16 Gleisen in den Untergrund verlegen, auf acht Durchfahrgleise reduzieren und dafür bis zu zehn Milliarden Euro investieren. Und da muss die Bahn nun der Bundeswehr Jahr für Jahr Leistungen im Wert von einer Dreiviertelmilliarde Euro zukommen lassen.

Übrigens: Zu dieser Großzügigkeit wird ein Bahnkonzern gezwungen, der gegenüber den eigenen Beschäftigten immer knausriger wird, was die Bahnfreifahrten betrifft.“

Klimakrise? Alle reden von Nachtzügen – die DB nicht

Pressemitteilung der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)

 

Bahn für alle

 

Wollen DB und Bundesregierung die Renaissance der Nachtzüge ausbremsen?

Am 20. Januar 2020 traf der erste „Nightjet“ der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in Brüssel ein. Mit an Bord: hochrangige Vertreter der EU-Kommission und Abgeordnete des EU-Parlaments aus Österreich und Deutschland. In Wien wurde der Zug von der Verkehrsministerin verabschiedet.

Am 15. Januar 2020 legte die von der schwedischen Regierung beauftragte Behörde Trafikverket einen Zwischenbericht zum Projekt „Nachtzugverkehr nach Europa“ vor. Obenan auf der Liste: Nachtzüge von Malmö über Kopenhagen nach Köln sowie von Stockholm nach Hamburg. Dortiges Ziel:

Der wichtige und erhaltenswerte Bahnhof Altona.

Währenddessen erklären Deutsche Bahn und Bundesregierung, man sei zwar offen für eine Ausweitung der Nachtzugverkehre, wolle dafür aber nichts investieren. Auf Kleine Anfragen von FDP und LINKE behauptet die Regierung sogar, sie habe keine Kenntnis von Reisendenzahlen und von einer im Oktober 2019 auf der Website des BMVI veröffentlichten Studie zu Nachtzugverkehren*.

Dazu erklärt Joachim Holstein von Bürgerbahn statt Börsenbahn: „Während Länder wie Österreich und Schweden, aber auch die Niederlande und die Slowakei, erkannt haben, dass die Signale für Nachtzüge auf Grün gestellt werden müssen, verharrt Deutschland bei der fatalen Politik, stattdessen lieber Flugzeuge und Dieselbusse zu subventionieren.“ In

Schlaf- und Liegewagen, so der ehemalige Betriebsrat der früheren Nachtzug-Tochterfirma DB European Railservice, überwinde man im Schlaf Distanzen, für die man mit ICE oder IC tagsüber viel wertvolle Zeit verbrauche. Holstein weiter: „Es ist insbesondere vor dem Hintergrund der in diesen Tagen in Davos neu belebten Klimadebatte peinlich, dass die von über 30.000 Menschen unterstützte Petition von vier deutschen EU-Abgeordneten, im Juli 2020 wieder einen Nachtzug nach Brüssel einzuführen, von DB und Bundesregierung bisher ignoriert wird.“

 

Am 28. Januar wird es in Brüssel mehrere Treffen von EU-Politikern mit dem europäischen Netzwerk „Back on Track“ geben, das sich seit mehreren Jahren für den Ausbau von Nachtzug-Verbindungen  engagiert. Es hatte zuletzt im Oktober 2019 in Hamburg-Altona eine vielbeachtete Konferenz zum Nachtzug-Thema durchgeführt. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hatte in seinem Grußwort erklärt: „Eine Ausweitung des Nachtzugangebotes wäre ein Gewinn für die Stadt und die Metropolregion“. Das, so die Bahnfachleute, gelte für alle Städte und Metropolregionen in Deutschland und Europa.

Die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ist Mitglied im Bündnis Bahn für Alle. // Mitglieder bei BsB sind unter anderem:

Prof. Karl-Dieter Bodack / Dr. Christoph Engelhardt / Klaus Gietinger / Eberhard Happe / Joachim Holstein / Johannes Hauber / Prof. Wolfgang Hesse / Andreas Kegreiß / Andreas Kleber / Dr. Bernhard Knierim / Karl-Heinz Ludewig / Thomas Kraft / Prof. Heiner Monheim / Dr. Winfried Wolf

Kein Verkauf von DB Arriva an Heuschreckeninvestoren! Öffentlicher Personennahverkehr in öffentliche Hände!

Pressemitteilung des Netzwerks Bahn für Alle und der britischen Bahngewerkschaft RMT vom 07. November 2019:

 

Bahn für alle

Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019, in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat. Der britische Sender Sky berichtet, dass der Finanzinvestor Carlyle DB Arriva für 2,5 Milliarden Euro erwerben wolle. Andere Meldungen wiederum besagen, dass ein Komplettverkauf oder Börsengang aufgrund der Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Brexit vorerst auf Eis gelegt worden sei. 

 

 

Vor diesem Hintergrund fordern das privatisierungskritische Netzwerk Bahn für Alle und die britische Bahn- und Verkehrsgewerkschaft RMT den Vorstand und den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf, die Konzerntochter DB Arriva weder ganz noch teilweise in private Hände zu geben. Insbesondere das Bündnis Bahn für Alle tritt dafür ein, dass die Deutsche Bahn sich auf das Kerngeschäft, den Schienenverkehr in Deutschland konzentriert. Ein grundsätzlich sinnvoller Verkauf von Arriva kommt für Bahn für Alle jedoch nur in Frage als Verkauf an einen öffentlichen Eigentümer. In diesem Zusammenhang fordern BfA und RMT das künftige britische Parlament und eine künftige britische Regierung auf, DB Arriva in öffentliches Eigentum zu überführen und unter demokratische Kontrolle zu stellen und dabei eine umfassender Transparenz zu gewährleisten.

 

„Es geht um die Zukunft von rund 45.000 Beschäftigten in 14 Ländern, die in Stadt und Land den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussen aufrechterhalten“, erklärt Carl Waßmuth vom Netzwerk Bahn für Alle. Die Interessen von Beschäftigten und Fahrgästen dürften nicht vom Renditedruck privater Kapitalanleger beherrscht werden. „Der öffentliche Verkehr gehört in öffentliche Hände und unter demokratische Kontrolle“, so Waßmuth.  Die DB solle daher alle laufenden Verkaufsverhandlungen mit privaten Investoren und Pläne für einen Börsengang in den Niederlanden beenden. Die europäischen Arriva-Töchter sollten ausschließlich den jeweiligen Staaten, Gebietskörperschaften oder Kommunen zum Kauf angeboten werden. „Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat es nun in der Hand, die Gerüchteküche um die Zukunft von DB Arriva endgültig zu beenden, Heuschreckeninvestoren eine klare Absage zu erteilen und den drohenden europaweiten Privatisierungsschub zu stoppen“, erklärt Hans-Gerd Öfinger vom Netzwerk Bahn für Alle.

 

Auch die britische Bahngewerkschaft RMT lehnt jede Form von Verkauf an einen privaten Konzern oder Finanzinvestor ab. „Es darf nicht sein, dass ein Gremium in Berlin in der Hand hat, ob Tausende Arbeitsplätze bei britischen Bahnen in der Schwebe hängen“, so RMT-Generalsekretär Mick Cash. Die Überführung von Arriva in öffentliches Eigentum sei „im Interesse der britischen Bahnpassagiere und Beschäftigten die einzig sinnvolle Alternative zu einer schmutzigen Spekulation, bei der unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen im Interesse des Finanzkapitals zerstückelt wird“. Eine breite Mehrheit der britischen Bevölkerung habe nach leidvollen Erfahrungen begriffen, dass die Bahnprivatisierung den Belangen von Beschäftigten, Kunden und Umwelt zuwider laufe und unterstütze die Wiederverstaatlichung der in den 1990er Jahren privatisierten Eisenbahnen, so Mick Cash abschließend.

Bahn für Alle setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten:

Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

Ein attraktives europäisches Nachtzugnetz ist machbar

Medienmitteilung des Fahrgastverbandes PRO BAHN zur Forderung nach einem europäischen Nachtzugnetz.

Bahn für alle

Anpassung der politischen Rahmenbedingungen für nachhaltigen Betrieb nötig

Der Nachtzug kehrt wieder, seine Renaissance steht bevor. Nach Jahren des Rückzuges steigen Angebot und Nachfrage im Übernachtverkehr wieder dank des Engagements einiger Unternehmen. Neue Kooperationen zwischen europäischen Bahnunternehmen bahnen sich an und lassen den Traum von einem europäischen Nachtzugnetz aufleben.

Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt diese Entwicklungen und sieht großes Potenzial für Verbesserungen im europäischen Nachtreiseverkehr. Um den nachhaltigen wirtschaftlichen Betrieb von Nachtzügen zu ermöglichen, müssen jedoch die politischen Rahmenbedingungen deutlich angepasst werden. Eine Schieflage besteht zwischen Flug- und Bahnreisen. Frühmorgendliche Flüge ermöglichen weitgehend steuerfreies Reisen auf teils subventionierten Flughäfen unter großzügigen Lärmschutzregeln. Währenddessen müssen Zugreisende Stromsteuern und -abgaben, Trassengebühren und den vollen Mehrwertsteuersatz schultern. „Hier muss politisch nachgebessert werden, um Wettbewerbsneutralität herzustellen und die umweltfreundliche Schiene zu stärken“, meint Andreas Schröder vom Fahrgastverband PRO BAHN. „Die von der Bundesregierung versprochene Absenkung der Mehrwertsteuer sollte schleunig umgesetzt werden.“ Sie sei aus Sicht des Fahrgastverbandes aber nur ein erster Schritt hin zu vollkommener Kostenwahrheit, inklusive der Umweltfolgen.

Die Wiederbelebung des Nachtverkehrs ist aus Klimaschutzgründen geboten. Doch auch jenseits von ‚Flugscham‘ gibt es praktische Argumente: Attraktive Fahrzeiten, Bequemlichkeit, Erreichbarkeit und Direktanbindung von Urlaubsregionen. Politiker scheinen das Potenzial von Nachtzügen zu erkennen. Neue Impulse kommen seitens der schwedischen Regierung und von Parteien im Europäischen Parlament. Der Fahrgastverband PRO BAHN wünscht sich eine breite und konkrete Unterstützung über Studien hinaus und regt Ausschreibungsmodelle für inländische (Nacht-) Züge nach dem österreichischen Modell an. Es können Synergien für internationale Nachtverbindungen geschaffen und gezielt die bisher schwach bedienten Ost-West-Strecken in Deutschland gestärkt werden. „Auch eine Anschubfinanzierung für das allgemein sehr teure Rollmaterial von Nachtzügen sollte kein Tabu sein,“ meint Andreas Schröder, „nicht zuletzt um Eintrittsbarrieren für neue Marktteilnehmer zu senken“.

Eine Version dieser Mitteilung finden Sie als pdf hier und als html hier.

Bahnprivatisierung ist gescheitert – Zeit für einen Neuanfang

Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle am 19.6.2019:

Bahn für alle

Zu der heute vom SWR veröffentlichten Umfrage über die Bahnreform von

1994 sagte Winfried Wolf vom Bündnismitglied Bürgerbahn statt

Börsenbahn: „Es zeigt sich wie schon bei früheren Umfragen unseres Bündnisses, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung jede Privatisierung der Bahn ablehnt und den heutigen desolaten Zustand der Bahn völlig zu Recht mit der falschen Weichenstellung von 1993/94 in Verbindung bringt.“ Bündnissprecher Bernhard Knierim forderte Konsequenzen: „Die Bahn muss wieder ins öffentliche Recht und gemeinnützig werden, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr oberstes Ziel muss es sein, einen sicheren, zuverlässigen und bezahlbaren Verkehr für alle Menschen im Land zu bieten anstatt scheinbare Gewinne auszuweisen. Nur eine gut funktionierende Bahn kann immer mehr Menschen vom Umstieg überzeugen und damit einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel leisten.“ Carl Waßmuth von der Mitgliedsorganisation Gemeingut zu den

Umfrageergebnissen: „Die Deutsche Bahn AG gehört dem Bund zu 100 Prozent, als privatrechtliches Unternehmen torpediert sie aber den Klimaschutz. Seit der Bahnreform vor 25 Jahren wurde das deutsche Schienennetz drastisch verkleinert. Kontraproduktive, aufgezwungene Großprojekte wie Stuttgart 21 behindern die Netzentwicklung zusätzlich.

Nur mit einer demokratisch kontrollierten, öffentlichen Bahn können die Pariser Klimaziele noch erreicht werden. Das wissen die Menschen. Die Politik muss jetzt handeln.“

 

Das Bündnis Bahn für Alle kämpft seit 2005 gegen den damals geplanten Börsengang der DB AG und setzt sich für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand ein. Bahn für Alle sieht die Gefahr, dass es vor dem Hintergrund der neuen offenen Krise des Konzerns Deutsche Bahn (u.a.

wegen Anstiegs der Schulden auf mehr als 25 Milliarden Euro 2919) zu einem neuen Anlauf für eine Teilprivatisierung der Bahn kommt

 

 

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Kontakt:

  • Dr. Bernhard Knierim, Sprecher Bündnis Bahn für Alle, Tel. 0178/143 73 90, bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de
  • Carl Waßmuth, Sprecher Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Tel. 0179/772 43 34, carl.wassmuth@bahn-fuer-alle.de • Dr. Winfried Wolf, Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und Bündnis Bahn für Alle, Tel. 0175/53 78 666

 

Bahn für Alle setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand.

Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

Bahnkunden-Verband fordert: Projekt „Stuttgart 21“ endlich versenken

Deutscher Bahnkundenverband

 

Der Deutsche Bahnkunden-Verband e.V. (DBV) spricht sich für einen Abbruch des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ („S21“) in der jetzigen Form aus. Stattdessen wird die Realisierung des Projektvorschlags „Umstieg 21“ vorgeschlagen.

Für diese Forderung gibt es aus der Sicht der Bahnkunden gute Gründe:

1.    Das von einer drastischen Kostenexplosion gekennzeichnete Projekt „Stuttgart 21“ verschlingt viele Milliarden Euro, sowohl Steuergelder als auch Eigenmittel der Bahn, die aber dringend für andere wichtige Bahnprojekte in Deutschland benötigt werden.

2.    Es verringert die Kapazität des Stuttgarter Hauptbahnhofs gegenüber dem gegenwärtigen Zustand anstatt sie zu erhöhen.

3.    Es ist absurd, bei wachsendem Zugverkehr Milliarden dafür auszugeben, einen Bahnhof mit verringerter Kapazität zu bauen. Dies widerspricht (entsprechend dem aktuellen Koalitionsvertrag) auch dem politischen Ziel einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030. Es besteht eher die Gefahr, dass durch Umsetzung des teuren „S21“-Projektes der Schienenverkehr geschwächt wird

4.    Die hohen Kosten, insbesondere der Eigenanteil der Bahn, würden letztlich auch in Form des Fahrpreises an die Fahrgäste weitergegeben.

Da die Bahn im Frühjahr ein Konzept zur wirtschaftlichen Gesundung und Qualitätsverbesserung vorlegen soll, besteht jetzt eine gute Chance, dieses teure, in den Neunziger Jahren beschlossene Projekt zu beenden.

Der DBV fordert stattdessen umgehend folgende Projektkorrekturen:

– Fachkritiker und Deutsche Bahn setzen sich an einen „Runden Tisch“ und suchen gemeinsam und ergebnisoffen nach tragfähigen Lösungen, die auf einer nachhaltigen Entwicklung des bestehenden Kopfbahnhofs basieren müssen.

– Begonnene „S21“-Teilprojekte, die in der Runde unumstritten sind, werden zügig weiterverfolgt .

– Alle Teilnehmer verfolgen das Ziel, im Rahmen des Umstiegs den Anteil „versunkener Kosten“ möglichst zu minimieren und diejenigen Kosten zu begrenzen, die für einen sinnvollen Abschluss des Projekts mit einem guten bzw. fahrgastfreundlichen Ergebnis noch erforderlich werden. Aus den Reihen der Kritiker wurde hierzu der Projektvorschlag „Umstieg 21“ (siehe auch www.umstieg-21.de)entwickelt, der zahlreiche, heute bereits angefangene Teilprojekte in das Konzept einbindet und außerdem die vorzeitige Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm (diese wird mindestens 3 Jahre vor „S21“ fertig) mit einer leistungsfähigen Einbindung in die bestehende Bahnstrecke Plochingen – Tübingen berücksichtigt.

Der Umstieg entsprechend diesem Vorschlag würde einige 100 Millionen Euro  „versunkener Kosten“ retten und nach derzeitigem Stand Kosten für „Stuttgart 21“ in einer Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro sparen, die damit an anderer Stelle im deutschen Schienennetz sinnvoller eingesetzt werden können.

Für eine weitergehende Information über die Risiken des aus finanziellen, verkehrlichen, technischen und Umweltschutzgründen abgelehnten Prestigeprojekts „Stuttgart 21“ empfiehlt der Bundesvorstand auch die Faktensammlung seines Mitgliedsverbands „Ingenieure 22“.

Pressekontakt: Christian Schultz, Bundesvorstand Personenverkehr  und Frank Petrovsky, Bundesvorstand Umweltschutz

Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV):

Der DBV ist Dachverband von derzeit 68 Organisationen in den mehr als 10.000 Einzelmitglieder organisiert sind. Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein die Interessen von Kunden im Nah- und Fernverkehr und im Güterverkehr. Parteipolitisch neutral und unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar.

Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und der Klima-Allianz.

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