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Archiv für die Kategorie ‘Berlin’

Protest vor dem Bundestag: Nein zum vorgelegten Endlagersuchgesetz“

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Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über das „Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“ ab. Damit soll der zukünftige Weg zur Suche eines Atommülllagers eingeleitet werden. Trotz der Forderung der Anti-Atom-Initiativen und der Umweltverbände, Gorleben aus der Suche auszuschließen, wurde der Standort Gorleben ausdrücklich“ im Topf gelassen“.

Unzureichend umgesetzt werden Maßnahmen, die für mehr Transparenz im Suchverfahren und eine bessere Bürgerbeteiligung notwendig sind. Die Rechtsschutzmöglichkeit für betroffene Regionen müssen im Gesetz schon nach der obertägigen Auswahl in Frage kommender Standorte gewährleistet werden. Das Gesetzt wurde so geschrieben, dass möglichst reibungslos ein Atommülllager durchgesetzt werden kann. Dies wird jedoch ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens nicht gelingen.

Nicht akzeptabel ist, dass vor einer breiten gesellschaftlichen Diskussion die zukünftige Lagermethode für Atommüll ohne grundlegende Abwägung von Alternativen in dem Gesetz festgelegt wird. Auch die Auswahlkriterien im Gesetz sind so unpräzise formuliert, das wie bei Gorleben politische Standortbestimmungen möglich bleiben.

Das gesamte Gesetz

 

 

Wir fordern

  • Sofortige Beendigung der Atommüllproduktion in Deutschland
  • Keine Einschränkung des Klagerechts für die Bevölkerung
  • Organisationen eines offenen, transparenten Beteiligungsprozesses
  • Streichung von Gorleben als möglicher Standort aus dem Verfahren

 

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 23.03.2017

08.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Deutschen Bundestag

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Berliner Wassertisch

 

17.03.17: Treffen Marxistisches Forum

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Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

Freitag, 17.03.2017

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1, 16.00 Uhr

Thema: „Philosophische Grundlagen zur Diskussion um Reform und Revolution

Einführung: Andreas Hüllinghorst

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

LesensWert: Krimilesung mit Frank Goyke: „Nachsaison“ – einem Neapel-Krimi mit Theodor Fontane

Frank Goyke Nachsaison

Freitag 17.03.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Herbst 1874: Theodor Fontane und seine Frau Emilie befinden sich auf einer Italien-Reise. Als Fontanes Portemonnaie zusammen mit einer Leiche aus dem Meer gefischt wird und man wenig später die Mordwaffe in seinem Hotelzimmer findet, wird der Dichter von der italienischen Polizei verhaftet. Emilie bleibt nichts anderes übrig, als den kriminalistischen Ambitionen ihres Mannes nachzueifern und auf eigene Faust zu ermitteln. Während sich Kommissar Aschinger aus Berlin auf den Weg macht, um den Fontanes zu helfen, verdichten sich die Ereignisse in Neapel zu einem teuflischen Komplott …

Lesender: Frank Goyke

LesensWert

Heinrich Heine schrieb: „Von allen Welten, die der Mensch erschaffen hat, ist die der Bücher die Gewaltigste.“ In der neuen Reihe „LesensWert“ stellen die NaturFreunde Bücher aus unterschiedlichen Genres vor. In der Reihe sollen die Zuhörenden in die Welt der Autor*innen entführt werden. In einer Lesung werden die Autor*innen ihre Werke vorstellen und dann gemeinsam mit den Anwesenden den Inhalt des Buches diskutieren.

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Montag 13.03.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Der Referent wird das neue Weißbuch der Bundeswehr vorstellen und Veränderungstendenzen in der offiziellen Militärpolitik Deutschlands aufzeigen. Das Weißbuch ist die Grundlage für den offensiven Umbau der Bundeswehr. Ziel ist, die Bundeswehr weltweit einsatzfähig zu machen und die deutschen Interessen auch militärisch vertreten zu können.

Referent: Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag

Fukushima Jahrestag: Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

Gemeinsame Presseerklärung

von Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

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Fukushima Jahrestag:

Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

 

Unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!“ hat heute ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Initiativen und Parteien anlässlich des 6. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima in Berlin demonstriert. Die Demonstration mit über 350 Teilnehmer*innen verlief vom Gendarmenmarkt zum Brandenburger Tor.

In einem bunten Demonstrationszug mit vielen Transparenten und Windrädern zogen die Teilnehmenden in einer sogenannten „Kazaguruma“-Demonstration (Windräder-Demonstration) mit Forderungen wie „Ausstieg aus der Atomenergie – weltweit!“, „Fukushima ist überall!“ und „EURATOM? Nein danke!“ durch Berlin.

Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin): „Atomkraftwerke und Atomwaffen sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Aufrüstungspläne in Japan, die Diskussionen über eine Modernisierung der Atomwaffenarsenale von den USA – zum Beispiel bei uns in Büchel  – und von Russland sowie die Neuplanung von Atomkraftwerken auch in Großbritannien haben immer auch einen militärischen Hintergrund. Deshalb fordern wir ein weltweites Verbot von Atomwaffen und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie.“

Christoph Rasch, Kampagnenleiter Anti-Atom bei der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy: „Deutschland steigt zwar aus der Atomkraft aus, aber in vielen europäischen Nachbarstaaten droht eine Wiederkehr dieser riskanten und exorbitant teuren Technologie.“ So will Ungarn das AKW Paks um zwei Reaktoren erweitern – ausgerechnet mit russischem Geld und russischer Technologie. Tschechien, die Slowakei und Polen denken ebenfalls über Investitionen in neue Atomanlagen nach – und Großbritannien will trotz Brexits weiter am Bau des umstrittenen AKW Hinkley Point C festhalten. „Unsere Klage gegen die Milliarden-Subventionen für Hinkley Point C liegt inzwischen beim Europäischen Gerichtshof“, sagt Rasch, „und wir hoffen, dass auch die Bundesregierung als Atom-Ausstiegsland endlich gegen diese fatalen Nuklear-Tendenzen in der EU Haltung zeigt.“

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Mehrere Hundert Berlinerinnen und Berliner haben mit einer bunten und kraftvollen Demonstration deutlich gemacht, dass sie einen vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie fordern. Gemeinsam fordern wir eine Beendigung der Förderung von Atomanlagen durch EU-Gelder und eine Auflösung von EURATOM.“

Die Demonstrierenden forderten:

  • Stopp aller Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt. Weiterzahlung von Entschädigungen und Unterstützungsgeldern.
  • die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit
  • die Aufhebung des EURATOM-Vertrags
  • die Festschreibung eines Verbots der Nutzung von ziviler und militärischer Atomtechnik im Grundgesetz

 

 

 

Informationen:

Christoph Rasch (Greenpeace Energy), Christoph.Rasch@greenpeace-energy.de, Tel.: 0160-96970159
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902
Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin), ehlbeck@hotmail.com, Tel.: 0174-9388794

 

 

Zur Demonstration riefen auf:

 

Veranstalter: Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Kooperierende Gruppen und Organisationen: Greenpeace Energy, Strahlentelex, IPPNW Deutschland, Kuhle Wampe Berlin, Coop Antikriegscafe, DIE LINKE Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, AK Rote Bete Berlin, AntiAtom Plenum Berlin, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Robin Wood Berlin

Kazaguruma Demo zum 6. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima

Gemeinsame Presseeinladung

von Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Fukushima antiatom 

 

Kazaguruma Demo zum 6. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima

Samstag, 11.03.2017, 12.00 Uhr

Treffpunkt: Gendarmenmarkt

 

Am 11.03.2017 jährt sich zum sechsten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Initiativen und Parteien ruft deshalb zur „Kazaguruma Demonstration“ unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!“ auf. Gemeinsam demonstriert das Bündnis um seine Forderung nach einem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße zu tragen.

Dazu erklärt Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Am Samstag werden wir mit einem bunten und lauten Protest unsere Forderung nach einer sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen in Deutschland aufzeigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Kündigung des EURATOM-Vertrages einzusetzen und den Atomanlagen in Lingen und Gronau die Betriebsgenehmigung zu entziehen.“

Die Anti-Atom-Initiative „Sayonara Nukes Berlin“ erklärt: „Wir fordern, dass alle Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt, gestoppt werden, und dass die Entschädigungen und Unterstützungsgeldern an die Opfer weitergezahlt werden.“

 

Die Demonstration und die kulturelle Begleitung sind für eine Bildberichterstattung gut geeignet.

 

Demonstrationsablauf:

Ab 11:30 Uhr:

Kunst-Performance von Daichi Matsusaki am Gendarmenmarkt

12.00 Uhr:

Auftaktkundgebung auf dem Gendarmenmarkt mit 4 Reden

12.45 Uhr:

Demobeginn:

Demostrecke: Französische Straße, Friedrichstraße, Unter den Linden

13.15 Uhr:

Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz mit 4 Reden

Kulturelle Eröffnung durch „Mad World Dance Project“ von Bodypoet

 

 

 

Demonstrationsaufruf:

 

Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!

Sechs Jahre nach der Atomkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi versucht die Atomlobby die Atomenergie weltweit zu sichern und auszubauen. In ganz Europa sind über 60 Atomkraftwerke schon länger als 30 Jahre in Betrieb, einige sogar schon über 40 Jahre. Um diese Schrottreaktoren weiterbetreiben zu können, wurden die Laufzeiten in vielen Staaten auf bis zu 60 Jahre verlängert. Jederzeit kann sich überall eine Katastrophe wie in Tschernobyl oder Fukushima ereignen. Solange Atomanlagen in Betrieb bleiben, wächst auch die Last der nuklearen Hinterlassenschaften.

Die Folgen der Atomkatastrophe sind für Mensch und Umwelt eine Tragödie. Zehntausende haben ihre Heimat verloren. Obwohl das Gesundheitsrisiko groß ist, will die japanische Regierung nach Dekontaminationstricksereien die Bewohnerinnen und Bewohner wieder in Gebiete mit hoher Umgebungsradioaktivität zurückschicken und sich vor Entschädigungszahlungen drücken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Schilddrüsenkrebserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen immer mehr an.

Auch in Deutschland wurde kein endgültiger Atomausstieg beschlossen. Bis 2023 werden Atomkraftwerke in Betrieb bleiben, die Atomanlagen in Lingen und Gronau sowie die Forschungsreaktoren sollen weiterbestehen. Für den ständig zunehmenden Atommüll wurde bisher keinerlei Lösung gefunden.

Gemeinsam fordern wir:

  • Stopp aller Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt. Weiterzahlung von Entschädigungen und Unterstützungsgeldern.
  • die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit
  • die Aufhebung des EURATOM-Vertrags
  • die Festschreibung eines Verbots der Nutzung von ziviler und militärischer Atomtechnik im Grundgesetz

 

 

Zur Demonstration rufen auf:

Veranstalter: Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Kooperierende Gruppen und Organisationen: Greenpeace Energy, Strahlentelex, IPPNW Deutschland, Kuhle Wampe Berlin, Coop Antikriegscafe, DIE LINKE Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, AK Rote Bete Berlin, AntiAtom Plenum Berlin, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Robin Wood Berlin

GEW: Erklärung von Betriebsräten im sozialen Bereich

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Die Einkommen der Berliner Kolleg*innen im öffentlichen Dienst, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen, sind deutlich niedriger als die der Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen im TVöD (z. B. kann bei einer Erzieher*in die Differenz um bis zu 427,- € betragen). Wenn die Bezahlung der Erzieher*innen im öffentlichen Dienst deutlich unter der der Kolleg*innen im TVÖD liegt, so beträgt das Einkommen vieler Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen bei freien Trägern in Berlin häufig noch 10 bis 20 Prozent weniger.

Wir unterstützen die Forderungen der GEW und ver.di nach einer Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L im Gesamtvolumen von 6 Prozent und der Einführung einer Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15. Ferner unterstützen wir die Forderung nach einer Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an die der Kommunen.

Die Bezahlung bei Berliner freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und im sozialen Bereich liegt zum Teil weit unter dem Tarifniveau des öffentlichen Dienstes. Gleichzeitig ist das Land Berlin mit einer massiven Abwanderung von Fachpersonal konfrontiert, massenhaft Stellen können nicht wiederbesetzt werden. Die soziale Arbeit in Berlin ist in Gefahr.

Vor dem Hintergrund der beruflichen und persönlichen Anforderungen dieser Berufsfelder sind die Arbeitsbedingungen, insbesondere die schlechte Bezahlung durch die freien Träger nicht hinnehmbar. Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist eine Aufwertung zwingend geboten.

Für die freien Träger gibt es keine Verpflichtung, die für Personal vom Land Berlin erstatteten finanziellen Leistungen auch für Personal aufzuwenden.

Die Betriebsräte im sozialen Bereich fordern von den freien Trägern als Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, und von den Wohlfahrtsverbänden sowie von der Liga Berlin sich dafür einzusetzen, dass
 eine angemessene und stetige Entwicklung der Gehälter auf Tarifniveau erfolgt.
 die für Personal vom Land Berlin erstatteten finanziellen Leistungen auch für Personal aufgewendet werden.
 mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverhandlungen aufgenommen werden, mit dem Ziel des Abschlusses von Tarifverträgen.

Die Betriebsräte im sozialen Bereich fordern die Berliner Landesregierung auf:
 zukünftig nur Verträge mit solchen Trägern abzuschließen, die neben hoher Fachlichkeit nachweislich für eine angemessene Entwicklung der Gehälter auf Tarifniveau sorgen und danach entlohnen oder Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften abschließen.
 Kontrollinstrumente zu schaffen, die garantieren, dass Lohnanteile von Entgelten auch tatsächlich an die Arbeitnehmer*innen weitergeführt werden.
 die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern so zu gestalten, dass tarifgerechte Löhne zu finanzieren sind.

Als Betriebsräte freier Träger bieten wir dabei die Zusammenarbeit an.

Diese Erklärung wird unterstützt von folgenden Betriebsräten:
ADV gGmbH * AHB Berlin Leipzig gGmbH * Ajb gGmbH * aktion weitblick gGmbH * AspE e.V. * Autismus Deutschland LV Berlin * Berliner Schulassistenz gGmbH * DRK Berlin Südwest gGmbH * Die Kurve GmbH * Einhorn gGmbH * Evin e.V. * FAB e.V. * FEZ Berlin (KJfz-L-gBmbH) * Fröbel Bildung und Erziehung gemeinnützige GmbH * Gangway e.V. * Humanistischer Verband Deutschlands Landesverband Berlin-Brandenburg e. V. * iKita gGmbH * INA.Kinder.Garten gGmbH * Integral e.V. * JaKuS gGmbH * Jugendwohnen im Kiez-Jugendhilfe gGmbH * Jugend- und Sozialwerk gGmbH Berlin Region 1 (Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg) * KompaxX e.V. * KommRum e.V. * Lebenshilfe gGmbH * Lebenswege Wohnprojekte gGmbH i.I. * Mosaik-WfB gGmbH * Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V.nd Pflegerische Dienste gGmbH * nbw gGmbH * Notdienst für Suchtmittelgefährdete und –abhängige Berlin e.V. * Perspektive Zehlendorf e.V. * Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH * Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH *Schwulenberatung Berlin gGmbH * SEHstern e.V. * Stützrad e.V./gGmbH * Tannenhof Berlin-Brandenburg gGmbH/e.V. * Träger gGmbH *
Vielfalt e.V. * ZeitRaum gGmbH *

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