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Archiv für die Kategorie ‘Berlin’

Mieter*innen-Protest vor der SPD-Zentrale Europa fängt von unten an: Karl-Marx-Alle retten! Letzte Chance!

 

Berlin wird verkauft. Diesmal trifft es die Karl-Marx-Allee, wo zum Weihnachtsfest 700 Wohnungen an die Deutsche Wohnen SE fallen – Berlins größte und berüchtigste Vermieterin. Die Berliner SPD verhindert in dieser Krise den Rückkauf von 620 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch die Stadt. Durch ein Treuhand-Modell des Bezirks könnten die Wohnungen für eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gesichert werden. Dennoch stellt sich Finanzsenator Kollatz (SPD) dem Mieter*innenschutz entgegen: statt einer Kommunalen Lösung will er, dass die Mieter*innen sich verschulden und selbst kaufen. Die Zerschlagung der Karl-Marx-Allee nimmt Kollatz in Kauf. Ebenso, dass viele der einzeln gekauften Wohnungen schon in wenigen Jahren wieder auf dem Markt landen werden – als Spekulationsobjekte.

Bereits am Dienstag den 11.12. will der Senat entscheiden: Wird die Stadt dem Treuhänder-Modell folgen oder setzt sich Kollatz mit seinem Privatkauf-Modell durch, das nur für einen kleinen Bruchteil der Mieter*innen eine rettende Perspektive bietet?

Die SPD muss sich entscheiden: kommunales Wohnen oder private Spekulation, Sicherheit für Alle oder Eigentum für Wenige. Wir wollen daher auf der Europakonferenz der SPD am 9.12.2018 Druck für die Rekommunalisierung der Karl-Marx-Allee machen. Denn Europa fängt von unten an!

Im Willy Brandt Haus werden neben Berlins Bürgermeister Michael Müller weitere Berliner SPD-PolitikerInnen vor Ort sein. Hier werden wir zeigen, was wir von Privatisierungen und dem Verkauf an die Deutsche Wohnen halten.

Seid dabei, unterstützt die Mieter*innen und rettet die Karl-Marx-Allee:

09.12. um 11 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140 Ecke Stresemannstr. 28, U-Bhf. Hallesches Tor oder Möckernbrücke

https://www.dwenteignen.de/2018/12/06/mieter-innen-protest-vor-der-spd-zentrale/

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Nicht «nur» Berlin kann Tallinn folgen… und den ÖPNV-Nulltarif einführen. Diskussion mit Allan Alaküla, Leiter des EU-Büros von Tallinn

rosa-luxemburg-stiftung

Kreuzberg-Museum
Adalbertstr. 95A
10999 Berlin

ZEIT

17.11.2018, 10:30 – 14:30 Uhr

Veranstaltungswebseite: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/OKYIG/nicht-nur-berlin-kann-tallinn-folgen/

Einwohnerinnen und Einwohner von Tallinn können seit 2013 den ÖPNV unentgeltlich nutzen, 2018 wurde der Nulltarif im ÖPNV-Busverkehr Estlands Praxis. Wie das erfolgt ist, wie der ÖPNV finanziert wird und welche sozialen, ökologischen und ökonomischen Ergebnisse vorliegen, können wir von unserem Gast erfahren.

Die Idee, den Nulltarif in Tallinn einzuführen, wurde im Januar 2012 vom damaligen Bürgermeister in die öffentliche Diskussion gebracht. Die Stadtverwaltung lud zum Referendum im März 2012 ein und fragte die Einwohnerinnen und Einwohner Tallinns: „Wünschen Sie sich die Gratis-Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Verkehrsnetz der Stadt?“. 75 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten stimmten mit „Ja“. Sie haben allerdings auch den Ausbau des ÖPNV-Netzes und die Verbesserung seines Betriebs auf die Tagesordnung gesetzt. Und gerade hier ist seitdem Vieles erfolgt, aber es sind auch neue Probleme entstanden.

Mittlerweise hat die Debatte zum Nulltarif im ÖPNV an Fahrt gewonnen. In Europa gibt es bereits fast 60 Kommunen, die ihn praktizieren, aber die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr wachsen weiter und es werden auch nicht weniger Autos produziert und Straßen gebaut. Somit wäre zu klären, was der Nulltarif für eine sozialökologische Verkehrswende und weiter für eine sozialökologische Transformation leisten kann. Da aber geht es darum, Produktions- und Konsumtionsstrukturen, Produktions- und Lebensweisen und somit gesellschaftliche Machtverhältnisse umzuwälzen.

Während in Deutschland die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einen Nulltarif im öffentlichen Verkehr befürwortet, diskutieren die Linken insbesondere über folgende drei Fragen:

► Was ist sozial gerechter: Nulltarif für alle oder sozial gestaffelte Ticketpreise bis hin zum Nulltarif für Arme?

► Was ist von höherer Priorität: Ausbau des ÖPNV oder Einführung des Nulltarifs?

► Was ist auf Grund der Gesetze in Deutschland sinnvoller: den Nulltarif auf der Bundesebene fordern oder für ihn kommunal und landesweit einzutreten?

Wir sind bereit, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Und erst recht haben wir Lust zur Arbeit an Konzepten und politischen Strategien um sozial und ökologisch nachhaltige Mobilität und eine Transformation der gesellschaftlichen Produktions- und Lebensweisen zu unterstützen.

Allan Alaküla wird in Englisch sprechen, eine Übersetzung wird gewährleistet.

Weitergehende Literatur:
www.rosalux.de/publikation/id/38648/auto-umwelt-und-verkehr-revisited/
www.rosalux-nyc.org/de/just-mobility/
www.rosalux.de/en/publication/id/9101/nulltarif-per-dekret-versus-transformationsprojekt/

VVN-BdA Berlin: Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

An die Presse : Einladung zur Berichterstattung und Teilnahme                        6.11.2018  

vvnbda antifa

Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Gedenkkundgebung und Proteste

Wie jedes Jahr seit 1990 möchten wir am Donnerstag, dem 9. November 2018 zu unserer antifaschistischen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Pogromnächte 1938 in Berlin Moabit am Mahnmal in der Levetzowstraße einladen. Sie findet in diesem Jahr um 17.00 Uhr statt. Danach möchten wir dazu beitragen, den Naziaufmarsch am Hauptbahnhof zu verhindern.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Schon am 18. Oktober 2018 erklärte die Verfolgte des Naziregimes Vera Friedländer (90) bei der Gedenkveranstaltung am Gleis 17 am Bahnhof Grunewald in ihrer Rede: „Wenn ich diese Rufe  ‚Abschieben, Abschieben‘ aus Dresden, Chemnitz und Köthen höre, höre ich ‚Schickt sie ins Gas‘, und es wäre für mich unerträglich, wenn solche Menschen in Berlin am 9. November 2018 marschieren dürften.“ Weder Presse noch die anwesenden Politiker*innen nahmen diese Mahnung auf. Wir fordern ein Verbot dieses Aufmarsches!

 

Fest steht, dass das Gedenken in Moabit am 9. November 2018 von dem angekündigten antisemitischen Aufmarsch von „Wir für Deutschland“ bereits beschädigt ist. Gedenken richtet sich nicht nur an die Toten, sondern gerade an die Lebenden. Deshalb werden wir am 9. November nach unserer Gedenkkundgebung gegen die Antisemit*innen am Hauptbahnhof protestieren. Die versuchte Aneignung des Opferbegriffes verhöhnt die Opfer der Novemberpogrome von 1938. 80 Jahre nach der Pogromnacht gilt unsere Solidarität den Opfern des deutschen Antisemitismus.

„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen. „

Dieses Diktum des Auschwitzüberlebenden Primo Levi bleibt und ist uns Verpflichtung.
Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen.

Kundgebung

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Freitag, 9. November 2018, 17.00 Uhr

Gedenkkundgebung mit Zeitzeugen am Mahnmal Levetzowstraße in Moabit (U-Bhf Hansaplatz, S-Bhf Tiergarten)

Als Zeitzeugen werden Horst Selbiger (*1928), Journalist, Ehrenvorsitzender des Vereins „Child Survivors Deutschland“ und Mitglied in der Berliner VVN-BdA und Marian Kalwary (*1930), Überlebender des Warschauer Ghettos, Bevollmächtigter des Verbandes der Jüdischen Gemeinden Polens für Ghetto-Rente und Vorsitzender des Verbandes der Jüdischen KombattantInnen und Geschädigten des II. Weltkrieges, reden.

Horst Selbiger wurde 1926 in Berlin geboren. Er erlebte das Pogrom auf dem Weg zu seiner jüdischen Schule am Morgen des 10. November 1938. 1943 wurde er in das Sammellager in der Synagoge Levetzowstraße verschleppt. Nach der Flucht aus den Ghettos Warschau und Wolomin vor den Deportationen ins Vernichtungslager arbeitete Marian Kalwary als Zwölfjähriger mit falschen »arischen« Papieren für eine Treuhandfirma.

Für die musikalische Unterstützung sorgt die Gruppe Zhetwa.

Anschließend werden wir mit einer antifaschistischen Demonstration zum Hauptbahnhof laufen, um gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, 

https://berlin.vvn-bda.de/2018/10/auch-nach-80-jahren-kein-vergessen-kein-vergeben/

80. Jahrestag des Novemberpogroms – „Polenaktion“: Vor dem Holocaust: Abschiebungen

 

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA e.V.

vvnbda antifa

In zwei Wochen am 9. November werden wir, wie alljährlich, um 17.00 Uhr am Deportationsmahnmal in der Levetzowstraße in Moabit mit einer Gedenkkundgebung und einer Demonstration an die Pogromnächte im November 1938 erinnern.

Als Zeitzeugen werden Horst Selbiger Ehrenvorsitzender des Vereins „Child Survivors Deutschland“ und Marian Kalwary, Überlebender des Warschauer Ghettos reden. Beide mussten als Zwangsarbeiter für die Nazis arbeiten. Selbiger erlebte das Pogrom auf dem Weg zu seiner jüdischen Schule am Morgen des 10. November 1938. 1943 wurde er in das Sammellager in der Synagoge Levetzowstraße verschleppt. Kalwary kämpft heute für eine Ghettorente für die letzten noch lebenden Kinder und Jugendlichen, die in den Ghettos für deutsche Firmen arbeiteten

Wir möchten aber heute auch an die sogenannte „Polenaktion“ erinnern. Vom 27. –  29. Oktober 1938 wurden rund 17.000 Jüdinnen und Juden verhaftet und nach Polen abgeschoben, weil sie polnische Staatsangehörige waren. Allein in Berlin wurden mehr als 1.500 Jüdinnen und Juden in ihren Wohnungen oder auf der Straße verhaftet und an die deutsch-polnische Grenze deportiert. Im Grenzort Zbąszyń (Bentschen) mussten sie zehn Monate in Notunterkünften vegetieren, da die polnische Regierung die Migrant*innen als Staatenlose betrachtete und nicht einreisen lassen wollte. Einigen gelang die rettende Emigration in ein „sicheres Drittland“ oder sie konnten zu Verwandten in Polens weiterreisen. Die deutsche Wehrmacht und Einsatzgruppen holten viele der abgeschobenen Jüdinnen und Juden in den folgenden Jahren in Polen und anderen europäischen Ländern ein und ermordeten sie.

Am 3. November 1938 erhält der 17-jährige Herschel Grynszpan in Paris eine Postkarte von seiner Schwester, die ihm über die Abschiebung seiner Familie berichtet und ihn um Hilfe bittet. Auch Herschel Grynszpan ist von Abschiebung bedroht, da er illegal von Deutschland nach Frankreich eingereist ist, er soll in das faschistische Deutschland abgeschoben werden. Am 7. November schießt er in einem verzweifelten und vergeblichen Fanal in Paris den deutschen Botschaftssekretär Ernst vom Rath nieder und wird von der Polizei verhaftet. Die Vichy-Regierung liefert ihn 1940 an das Deutsche Reich aus. Er wird im KZ Sachsenhausen und im Gestapo Gefängnis in Berlin-Moabit inhaftiert.

Die Nazis nehmen die Verzweiflungstat als Anlass die Pogromnächte zu inszenieren.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen.“

Dieses Diktum des Auschwitzüberlebenden Primo Levi bleibt und ist uns Verpflichtung. Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen. Gedenken richtet sich nicht nur an die Toten, sondern gerade an die Lebenden.

Eine Konsequenz daraus ist für uns immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Antisemitismus nicht der Vergangenheit angehört. Gerade berichtete Benjamin Steinitz, Projektleiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias): „Die Häufung der antisemitischen Angriffe und Bedrohungen nehmen wir mit Beunruhigung wahr“.

Mit Entsetzen nehmen wir auch wahr, dass Abschiebepolitik und die weitere Entrechtung von Geflüchteten von Seiten des Staates und der Behörden, das umsetzen, was Pegida und AfD fordern. Die brutale Abschiebeaktion am 6. Juni 2018 von 90 Asylsuchende aus dem gesamten Bundesgebiet unter Schlägen und Zwangsmedikamentierung  unter der Ägide der Berliner Ausländerbehörde (Bericht des Berliner Flüchtlingsrats) korrespondiert auf schreckliche Weise mit den „Abschieben, Abschieben“ Rufen aus Dresden, Chemnitz und Köthen.

Zu diesen Rufern erklärte am 18. Oktober 2018 die Verfolgte des Naziregimes Vera Friedländer (90) bei der Gedenkveranstaltung am Gleis 17 in ihrer Rede: „Wenn ich diese Rufe höre, höre ich „Schickt sie ins Gas“ und es wäre für mich unerträglich, wenn solche Menschen in Berlin am 9. November 2018 marschieren dürften.“ Dem schließen wir uns an und fordern alle Berliner*innen auf, den geplanten Aufmarsch von der Neonazitruppe “Wir für Deutschland“ zu verhindern. Den Innensenator fordern wir auf dies Demonstration zu verbieten.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA e.V.], Ende Oktober 2018

https://berlin.vvn-bda.de/2018/10/auch-nach-80-jahren-kein-vergessen-kein-vergeben/

P.S.: Die Ausstellung AUSGEWIESEN! Berlin, 28.10.1938. Die Geschichte der „Polenaktion“ ist noch bis zum 30.12.2018 im Centrum Judaicum, Oranienburger Straße 28-30, 10117 Berlin zu sehen.

20.11.18: SAK: Die Afrika-Politik der EU

Sozialpolitischer Arbeitskreis der LINKEN

EU-Afrika-Politik – europäische Interessen im Mittelpunkt

Wir laden ein zum Abendgespräch mit Uwe Hiksch
Thema: Die Afrika-Politik der EU
Vortrag und Diskussion zu einem aktuellen Thema

am Dienstag, den 20. November 2018
um 19.00 Uhr
in den Räumen der Partei DIE LINKE – Behaimstraße 17, 10585 Berlin
(Nähe Rathaus Charlottenburg; U 7, Station Richard-Wagner-Pl.)

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Hintergrund:
Afrika ist seit vielen Jahren eine der umkämpften Regionen in der weltweiten Geopolitik. Im Mittelpunkt stehen Afrikas Rohstoffreichtum, große Landflächen für Nahrungs- und Energiezwecke und zukünftige Absatzmärkte, da Afrika eine der weltweit am schnellsten wachsenden Bevölkerungen hat. So versuchen die USA, die EU, Russland und China, aber auch die Türkei, arabische Staaten und südostasiatische Staaten wie Indonesien ihren Einfluss zu vergrößern. Vor diesem Hintergrund fand am 29./30. November 2017 in Abidjan, Côte d’Ivoire, das 5. Treffen der Afrikanischen Union (AU) mit der Europäischen Union statt. Für die EU war eines der vorrangigen Ziele, den Einfluss der europäischen Staaten auf die Migrationspolitik der Staaten Afrikas zu sichern und zu erweitern. Im Kern heißt das Ausbau der Festung Europa und Flüchtlingsabwehr. Des Weiteren ging es darum, den imperialen Einfluss der Staaten der EU in Afrika ökonomisch und militärisch weiter auszubauen und Konkurrenten zumindest teilweise einzuhegen. Hier werden langsam Grenzen sichtbar. Während die Regierungen der Hauptstaaten der EU wie Frankreich und Deutschland, Afrika noch immer aus ihrer postkolonialen Brille sehen und die afrikanischen Staaten als Teil der europäischen Einflusssphäre betrachten, haben sich viele afrikanische Regierungen in den letzten Jahren aus dieser Bevormundung zum Teil befreit. Die Regierungen der Staaten der EU müssen zunehmend feststellen, dass sie in Afrika ihre seit der Kolonialzeit vorhandene Vorherrschaft zum Teil an Staaten wie China einbüßen könnten.

Vor diesem Hintergrund hat Uwe Hiksch in einem Grundsatzpapier für die Naturfreunde die Politik der Europäischen Union („EU-Afrika-Politik: die europäischen Interessen stehen im Mittelpunkt“) näher in den Blick genommen. Auf dieser Grundlage beleuchtet er in seinem Vortrag die Politik der Europäischen Union in ihrem Verhältnis zu den Staaten Afrikas. Dabei wird er auch auf die Themen Geopolitik, Freihandel, Migration, Klimawandel und Landgrabbing eingehen und mögliche Alternativen aufzeigen.

Referent: Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde und im Sprecherkreis des Marxistischen Forums in der Partei DIE LINKE

 

Hier die Einladung: SAK Einladung Afrika

 

 

09.11.18: Berlin: aufstehen für eine neues soziale Demokratie

 

Am 09.11.2018 ruft die Sammlungsbewegung „aufstehen“ zu einer Kundgebung mit Sahra Wagenknecht, Marco Bülow, Ludger Volmer, Ingo Schule und Uwe Hiksch auf.

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Berliner Energietisch: Vattenfall unterliegt auch vor dem Kammergericht Berlin

Pressemitteilung des Berliner Energietisches vom 25.10.2015

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Entscheidung über das Strom-Konzessionsverfahren wird zeitnah erwartet

 

Auch im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin hat Vattenfall eine klare Niederlage erlitten. Nachdem bereits das Landgericht Berlin die einstweilige Verfügung für das Vergabeverfahren zurückgewiesen hatte, entschied nun auch das Kammergericht, dass den 200 Rügen des schwedischen Konzerns nicht stattgegeben wird. Die Rügen bezogen sich insbesondere auf Auswahl und Gewichtung der Vergabekriterien. Nach Aussage von Vattenfall könnten sich durch den weitgefassten Kriterienkatalog auch Bieter am Konzessionsverfahren beteiligen, die bisher keine Erfahrung aus dem Netzbetrieb mitbringen.

Dazu erklärt Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches:

„Die Argumente von Vattenfall sind fadenscheinig, das hat das Kammergericht Berlin heute bestätigt. Auch neue Bieter müssen eine Chance auf den Netzbetrieb haben. Offensichtlich ist Vattenfall jedes Mittel recht, um das laufende Verfahren zu verzögern, da man jeden Tag weiter mit dem Netz Gewinne kassiert. Es ist an der Zeit, dass Vattenfall endlich das Feld räumt, um Platz zu schaffen für eine kommunal gestaltbare und demokratische Energieversorgung in Berlin, denn genau dafür haben 600.000 Berliner*innen im Volksentscheid gestimmt.“

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