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Beiträge mit Schlagwort ‘Wasser’

EU-Japan-Handelsvertrag: JEFTA setzt Wasserwirtschaft unter massiven Privatisierungsdruck und übergeht die nationalen Parlamente

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 06.07.2018

http://berliner-wassertisch.net

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Wassertisch

 

Am 6. Juni endete das Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben dem EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die Bundesregierung hat dabei über

550.000 Unterschirften gegen JEFTA schlichtweg ignoriert. Bereits am Freitag, 6. Juli steht die Entscheidung zu JEFTA im EU-Rat an.

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern eine Abstimmung im Bundestag über das JEFTA-Handelsabkommen. Nach Plänen der Europäischen Kommission sollen allein der EU-Ministerrat und das Europaparlament über das Abkommen entscheiden, der Bundestag und die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten würden nur über einen kleinen Teil abstimmen dürfen.

„Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist fundamental undemokratisch. Die Regierungen agieren in einer Weise, als hätte es eine Kritik an der Intransparenz der Freihandelsabkommen TTIP und CETA nie gegeben. Unter massivem Zeitdruck soll JEFTA jetzt am Bundestag und an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden ignoriert. Zudem drohen durch JEFTA einflussreiche „Handelsausschüsse“ etabliert zu werden, deren Entscheidungen keinerlei demokratische Legitimation haben, da VertreterInnen der Parlamente in diesen Ausschüssen nicht vorgesehen sind. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich dieser Entmachtung entgegenzustellen. Der Bundestag muss an der Entscheidung zu JEFTA beteiligt werden. Der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat muss seine Zustimmung zu dem Abkommen verweigern, solange es keine Abstimmung dazu im Bundestag gegeben hat“, erklärte Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau heute in einer Stellungnahme.

Besonders gravierend stellen sich die Folgen von JEFTA im Bereich der Wasserversorgung dar. Die Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ wie das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA setzen die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland unter massiven

Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert, für zukünftige Handelsabkommen die „Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen“, da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Berliner Wassertisch fordert statt der anvisierten Negativliste eine Positivliste für die Wasserwirtschaft im Jefta-Abkommen, sonst besteht immer die Gefahr, dass für bestimmte Dienstleistungen in der Wasserwirtschaft der Marktzugang gilt und diese Sektoren deshalb insgesamt mit marktwirtschaftlichen Folgen rechnen müssen, obwohl sie solche Interessen nicht verfolgen. Es muss daher einen Sonderartikel im Abkommen geben, wonach Wasser und seine Nutzung vom EU-Japan-Abkommen insgesamt ausgenommen sind und in dem klargestellt wird, dass Wasser keine Handelsware, sondern ein Gemeingut ist. Der Berliner Wassertisch fordert eine Klarstellung auch im Vergabekapitel des Abkommens dahingehend, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Unternehmen im Wasserbereich entsprechend dem EU-Vergaberechtsregime ausdrücklich abgesichert sind.

Das Gemeingut Wasser hat in einem Handelsvertrag nichts zu suchen. JEFTA ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge dürfen nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Nur mit tiefgreifenden Veränderungen in der Anlage des Vertragswerks ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine demokratisch legitimierte EU-Handelspolitik zurückzugewinnen.

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Menschenrecht auf Wasser: weltweit verwirklichen!

Pressemitteilung des Forum Umwelt und Entwicklung zum
Weltwassertag am 22. März 2018

Wassertisch

  • Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
  • Wir fordern die neue Bundesregierung und die EU-Kommission auf,
    das Recht der Menschen auf Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung endlich weltweit
    zu verwirklichen.
  • Wir müssen uns vom einseitigen Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs im Bereich Wasser abwenden. Vor allem in der internationalen Handels- und Entwicklungszusammenarbeit müssen Menschen, Umwelt und die lokale und regionale Entwicklung geschützt werden.

Zum morgigen Weltwassertag erinnern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie VertreterInnen der öffentlichen Wasserwirtschaft an die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung und an die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

Wir wollen keine Wasserraub-KomplizInnen sein

Heute leiden 1,9 Milliarden Menschen weltweit unter Wasserstress. 2030 werden voraussichtlich drei Mal so viele Menschen betroffen sein. Auch Deutschland importiert virtuelles Wasser in Form von landwirtschaftlichen Produkten und Industrierohstoffen aus Regionen, die unter Wasserstress leiden. Der zunehmende Ökonomisierungskurs weltweit, der von der Bundesregierung mitgetragen wird, hat schon jetzt dramatische Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.  „Als BürgerInnen eines demokratischen Rechtsstaats erwarten wir, durch unseren Konsum nicht zu Wasserraub-KomplizInnen zu werden. Daher sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, zumindest für Transparenz über die Herkunft von Konsumgütern und Lieferketten zu sorgen“, erklärt Helge Swars vom Weltfriedensdienst.

 

Wasser muss öffentlich bleiben

Der Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung muss auf Dauer möglich und ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgestaltet sein. „Deutschland muss sich hierbei deutlich zu der kommunalen Daseinsvorsorge mit Organisationsstrukturen in öffentlicher Hand zur Lösung der Herausforderungen bekennen, denn das ist ein Erfolgsmodell“, bekräftigt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW). Sie bezieht sich dabei auch auf die Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels (SDG) 6. Sie fordert von der neuen Bundesregierung, die kommunale Ebene bei zukünftigen internationalen Umsetzungsbeiträgen zur Erreichung der Wasserziele stärker zu unterstützen und zu koordinieren.

 

Leitungswasser für alle

Von einem verbesserten Zugang zu Wasser könnten nach Überzeugung der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung viele Menschen in ihrem Alltag direkt profitieren.  „Leitungswasser sollte für alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland in guter Qualität, preiswert und überall zur Verfügung stehen. Dafür müssen Trinkbrunnen im öffentlichen Raum wie an Plätzen, wichtigen Verkehrsknotenpunkten, aber auch in Schulen und öffentlichen Gebäuden gebaut werden“, fordert Franziska Killiches von der Initiative a tip: tap.

Unter dem Druck der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ (Right2Water) wurde der Wasserbereich zwar aus der Europäischen Konzessionsrichtlinie herausgenommen – ein Riesenerfolg für die europäische Zivilgesellschaft. Doch hier können die Schlussfolgerungen aus der Bürgerinitiative auf keinen Fall enden. „Auch vor dem Hintergrund, dass 2019 eine Überprüfung der Ausnahme durch die Europäische Kommission ansteht, fordern wir, dass die EU den politischen Auftrag ihrer Bevölkerung ernst nimmt und ihre Privatisierungspolitik bei der Wasserversorgung endgültig beendet“, so Rainer Heinrich vom Berliner Wassertisch.info.

Wasser ist Menschenrecht – auch in Griechenland!

NaturFreunde Griechenland OXI

 

  1. Februar, 19 Uhr, DGB Haus (Keithstr. 1-3)

 

Vortrag und Diskussion mit Yiorgos Archontopoulos (Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerke Thessaloniki) und Claus Kittsteiner (Berliner Wassertisch)

 

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki zu privatisieren. Wie die vielen Beispiele in europäischen Städten zeigen, wurde bei Privatisierungen nicht nur die Versorgung schlechter, sondern gleichzeitig stiegen auch die Preise. Steigende Preise aber heißen für Griechenland, dass große Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser hätten. Außerdem verbietet die griechische Verfassung die Privatisierung von Wasser. 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Nun unternehmen die EU-Institutionen einen erneuten Anlauf.

 

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin zusammen mit Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung,, GEW Berlin (angefragt), verdi Berlin (angefragt)

NaturFreunde: Hochwasserschutz: die Doppelmoral der Sünder

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Berlin, 7. Juni 2016 – Anlässlich der Hochwasserkatastrophen in Baden-Württemberg und Bayern erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Nach den Hochwassern im Jahr 2002 wollte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit einem Fünf-Punkte-Programm den Hochwasserschutz in Deutschland massiv verbessern. Ausgangspunkt waren Untersuchungen über die Folgen des Klimawandels auf Extremwetter und Hochwasser. Damals war es zu schwersten Unwettern vor allem in Süd- und Ostdeutschland gekommen.

 

Doch das berechtigte Vorhaben traf auf den Widerstand vieler Bundesländer, insbesondere unionsgeführter Länder sowie Rheinland-Pfalz. In nächtelangen Verhandlungen versuchte die Arbeitsgruppe des Bundesrates einen Hochwasserschutz durchzubringen, der den Erfordernissen der zunehmend im Frühjahr und Herbst auftretenden Starkregen entsprach.

 

Doch die Warnungen wurden nicht gehört. Wenn jetzt beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor weiteren Flutkatastrophen warnt, so stellt sich schon die Frage, warum Bayern damals dem Vorschlag der Bundesregierung nicht gefolgt ist.

 

Es ist höchste Zeit, die damaligen Vorschläge in ihrer Urfassung wieder aufzugreifen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollte, nachdem es nun ja nicht zum ersten Mal zu derartigen Überschwemmungen gekommen ist, darauf verweisen und ihre Kollegen aus den Bundesländern zur überfälligen Verschärfung des Hochwasserschutzes einladen.

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NaturFreunde: Die Trave wird Flusslandschaft der Jahre 2016/17

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Berlin, 18. März 2016 – Am 19. März wird in Bad Oldesloe die Trave zur Flusslandschaft der Jahre 2016/17 ernannt. NaturFreunde Deutschlands und Deutscher Angelfischerverband rufen alle zwei Jahre eine neue Flusslandschaft aus, um die Bevölkerung für die ökologische, ökonomische und soziokulturelle Bedeutung der Flüsse zu sensibilisieren.

 

Details zur Proklamation: www.naturfreunde.de/proklamation-flusslandschaft-trave

 

Der Trave, mit 124 Kilometern der zweitlängste Fluss Schleswig-Holsteins, ist einschließlich anliegender Naturschutzgebiete in das europäische Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 integriert. Für den Naturschutz ist diese Flusslandschaft insbesondere durch ihre weiträumig miteinander verbundenen unterschiedlichen Lebensraumtypen interessant. Das gesamte Gewässersystem hat ein Einzugsgebiet von 2.676 Quadratkilometern. Hier leben zum Beispiel der vom Aussterben bedrohte Fischotter und der streng geschützte Moorfrosch.

 

Eckhart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, betont, dass die Auszeichnung der Trave nicht nur dem Gewässer dient: „Wir wollen mit der Kampagne ‚Flusslandschaft des Jahres‘ auch darauf hinweisen, dass wir mit dem knappen Gut Wasser sehr viel schonender und sorgsamer umgehen müssen. Das ist eine der großen Zukunftsfragen der Menschheit, die immer mehr über den Frieden entscheidet. Auch die aktuellen Migrationsbewegungen sind eine scharfe Warnung, dass wir die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit schützen müssen.“

 

Michael Müller, Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands: „Das Jahr 2016 wird zum Jahr des Anthropozäns, des Menschenzeitalters. Dass der Mensch erstmals zum stärksten Treiber geoökologischer Prozesse wurde, ist ein alarmierender Hinweis. Der Mensch überschreitet die planetarischen Grenzen. Damit steigt unsere Verantwortung für künftige Generationen. Das Thema Wasser gehört dazu. Mit der Flusslandschaft Trave setzen wir ein Zeichen im Anthropozän. Nicht mehr Wachstum um jeden Preis, sondern Schutz und Bewahrung werden über unser Leben entscheiden.“

 

Mehr Informationen zur Flusslandschaft: www.flusslandschaft.naturfreunde.de

NaturFreunde Deutschlands fordern Obergrenzen in der Tierhaltung

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Europäischer Gewässerschutz scheitert an der Gülle
 

Berlin, 16. Dezember 2015 – In wenigen Tagen läuft die 15-jährige Frist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ab, nach der die Länder einen „guten ökologischen Zustand“ ihrer Gewässer herstellen sollten. Doch weil die Stickstoffbelastungen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung nach wie vor unangetastet bleiben, sei der Zustand der europäischen Gewässer alles andere als ökologisch gut, kritisiert Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands: „Die NaturFreunde beklagen ein chronisches Scheitern der Politik beim Gewässerschutz.“

 

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert rechtsverbindlich, dass Flüsse, Seen, die Küstengewässer von Nord- und Ostsee sowie das Grundwasser zum Stichtag 22. Dezember 2015 in einem „guten ökologischen Zustand“ sein müssen. Doch laut dem zuständigen Bundesministerium verfehlen bundesweit mehr als 90 Prozent der Oberflächengewässer und 38 Prozent der Grundwässer die vorgegebenen Ziele.

 

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Freiwilligkeitsprinzip in der Landwirtschaft“

„Die politisch Verantwortlichen trauen sich einfach nicht, verbindliche Maßnahmen zur Stickstoffreduktion in der Landwirtschaft umzusetzen“, bemängelt Eckart Kuhlwein. Seit den 1970er-Jahren komme man gegenüber den Interessen der Agrarlobby kaum einen Schritt voran. „Mit dem für die Agrarindustrie bequemen Freiwilligkeitsprinzip muss angesichts der gescheiterten Umsetzung endlich Schluss sein“, so Kuhlwein.

 

Um den Gewässerschutz voranzubringen, fordert Kuhlwein Obergrenzen für die Tierhaltung. „Trotz zu hoher Nitratwerte in den Gewässern werden weiterhin Ställe gebaut. Dabei gelangen insbesondere durch die Ausbringung von Gülle aus der Intensivtierhaltung große Mengen an Stickstoff, vor allem als Nitrat, in Bäche, Meere und das Grundwasser. Dazu wird auch noch stickstoffhaltiger Mineraldünger ausgebracht, für den es keine Obergrenzen gibt“, kritisiert Kuhlwein.

 

70 Prozent des Phosphors in den Gewässern kommen aus der Landwirtschaft

Die EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt im Sommer 2014 mit einem Gerichtsverfahren gedroht, weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch waren. Laut Umweltbundesamt stammten die Stickstoffeinträge in die Gewässer gegenwärtig zu rund 70 Prozent und die Phosporeinträge zu rund 50 Prozent aus der Landwirtschaft. Stickstoffeinträge tragen in erheblichem Maße zu Verlusten an biologischer Vielfalt bei. Bei etwa der Hälfte der natürlichen und naturnahen Ökosysteme ist die kritische Grenze für Stickstoffeinträge schon längst überschritten. Kuhlwein: „Wenn der politische Wille zur Verbindlichkeit fehlt, sind auch eine Vielzahl an planerischen Instrumenten und Öffentlichkeitsbeteiligungen kein Garant für besseren Gewässerschutz.“

 

Der Weg zu guten Gewässern, so die Forderung der NaturFreunde Deutschlands, werde nur mit einem Richtungswechsel in der Landwirtschaft gelingen. „Wir brauchen insbesondere eine flächengebundene Tierhaltung, verbindlichere Vorgaben für die Düngung und die Abschaffung fehlgerichteter ökonomischer Anreize wie pauschale Direktzahlungen“, stellt Eckart Kuhlwein heraus.

NABU: Kohlekraftwerke verschmutzen Luft und Gewässer

NABU

NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 91/15 | 22. JULI 2015 ________________________________________________________________

Tschimpke: Giftige Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken sorgen für schlechten Zustand der Seen und Flüsse in Deutschland

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Berlin – Emissionen aus Kohlekraftwerken gefährden nicht nur die Klimaschutzziele, sondern belasten auch deutsche Flüsse und Seen erheblich. „Allein die deutschen Braunkohlekraftwerke blasen jedes Jahr geschätzte dreieinhalb Tonnen des Nervengifts Quecksilber in die Luft.

Ein erheblicher Teil davon landet mit dem Regen auch in unseren Gewässern“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

In allen deutschen Flüssen wird derzeit die festgelegte Höchstkonzentration für Quecksilber überschritten – und damit die Umweltqualitätsnorm (UQN) verfehlt. Auch die Umweltziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind durch die giftigen Emissionen aus Kohlekraftwerken in Gefahr. Der NABU fordert daher deutlich strengere Grenzwerte für Quecksilber-Emissionen in Europa.

Alarmierend ist auch, dass Quecksilber über die Nahrungskette vom Menschen aufgenommen werden kann. Fische aus Rhein, Elbe und Donau sind nach Angaben der Bundesregierung seit mehr als 15 Jahren schwer belastet. „Besonders schädlich sind organische Verbindungen des Quecksilbers, wie Methylquecksilber, das beispielsweise im Organismus von Fischen gebildet wird. Es kann zu schweren Schädigungen des Nervengewebes führen“, so Tschimpke. Vor allem bei Raubfischen wird die Belastung als besonders hoch eingeschätzt. Das Bundesumweltministerium hatte erst kürzlich in einer offiziellen Empfehlung Schwangere und Stillende vor dem Verzehr von Aal und Hecht gewarnt.

„Deutschland ist aufgrund seines hohen Anteils an Kohlekraftwerken im Strom-Mix trauriger Spitzenreiter in Sachen Quecksilber-Emissionen in Europa. Die Braunkohle ist dabei die größte Dreckschleuder“, so Tschimpke. Bei der Verhinderung von Grenzwerten habe die Kohle-Lobby in der Vergangenheit ganze Arbeit geleistet. So sollen europäische Grenzwerte erst ab 2020 gelten. Dann sollen Braunkohlekraftwerke maximal sieben Mikrogramm Quecksilber je Kubikmeter Luft ausstoßen dürfen und Steinkohlekraftwerke vier Mikrogramm je Kubikmeter.

„Bis die Quecksilber-Grenzwerte in Kraft treten, gibt es quasi einen Freifahrtschein für die Kohleindustrie. Das ist besonders frustrierend, da es längst etablierte und kostengünstige technische Verfahren gibt, um den Quecksilberausstoß viel deutlicher als von der EU geplant zu reduzieren. Abgesehen davon sind die bald geltenden Grenzwerte ohnehin viel zu lasch“, so der NABU-Präsident.

Mittelfristig sei aber auch entscheidend, ganz auf fossile Energieträger zu verzichten. „Wenn wir die naturverträgliche Energiewende durch mehr Effizienz und erneuerbare Energien voranbringen, kommen wir weg von der Kohle und können Mensch und Natur entlasten“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz.

Weitere Informationen zu Quecksilber aus Kohlekraftwerken des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Zusammenarbeit mit der TU Berlin unter www.diw.de/documents/dokumentenarchiv/17/diw_01.c.499651.de/2015_march_hg_oei.pdf

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