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Beiträge mit Schlagwort ‘Forum Umwelt und Entwicklung’

Menschenrecht auf Wasser: weltweit verwirklichen!

Pressemitteilung des Forum Umwelt und Entwicklung zum
Weltwassertag am 22. März 2018

Wassertisch

  • Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
  • Wir fordern die neue Bundesregierung und die EU-Kommission auf,
    das Recht der Menschen auf Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung endlich weltweit
    zu verwirklichen.
  • Wir müssen uns vom einseitigen Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs im Bereich Wasser abwenden. Vor allem in der internationalen Handels- und Entwicklungszusammenarbeit müssen Menschen, Umwelt und die lokale und regionale Entwicklung geschützt werden.

Zum morgigen Weltwassertag erinnern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie VertreterInnen der öffentlichen Wasserwirtschaft an die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung und an die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

Wir wollen keine Wasserraub-KomplizInnen sein

Heute leiden 1,9 Milliarden Menschen weltweit unter Wasserstress. 2030 werden voraussichtlich drei Mal so viele Menschen betroffen sein. Auch Deutschland importiert virtuelles Wasser in Form von landwirtschaftlichen Produkten und Industrierohstoffen aus Regionen, die unter Wasserstress leiden. Der zunehmende Ökonomisierungskurs weltweit, der von der Bundesregierung mitgetragen wird, hat schon jetzt dramatische Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.  „Als BürgerInnen eines demokratischen Rechtsstaats erwarten wir, durch unseren Konsum nicht zu Wasserraub-KomplizInnen zu werden. Daher sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, zumindest für Transparenz über die Herkunft von Konsumgütern und Lieferketten zu sorgen“, erklärt Helge Swars vom Weltfriedensdienst.

 

Wasser muss öffentlich bleiben

Der Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung muss auf Dauer möglich und ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgestaltet sein. „Deutschland muss sich hierbei deutlich zu der kommunalen Daseinsvorsorge mit Organisationsstrukturen in öffentlicher Hand zur Lösung der Herausforderungen bekennen, denn das ist ein Erfolgsmodell“, bekräftigt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW). Sie bezieht sich dabei auch auf die Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels (SDG) 6. Sie fordert von der neuen Bundesregierung, die kommunale Ebene bei zukünftigen internationalen Umsetzungsbeiträgen zur Erreichung der Wasserziele stärker zu unterstützen und zu koordinieren.

 

Leitungswasser für alle

Von einem verbesserten Zugang zu Wasser könnten nach Überzeugung der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung viele Menschen in ihrem Alltag direkt profitieren.  „Leitungswasser sollte für alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland in guter Qualität, preiswert und überall zur Verfügung stehen. Dafür müssen Trinkbrunnen im öffentlichen Raum wie an Plätzen, wichtigen Verkehrsknotenpunkten, aber auch in Schulen und öffentlichen Gebäuden gebaut werden“, fordert Franziska Killiches von der Initiative a tip: tap.

Unter dem Druck der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ (Right2Water) wurde der Wasserbereich zwar aus der Europäischen Konzessionsrichtlinie herausgenommen – ein Riesenerfolg für die europäische Zivilgesellschaft. Doch hier können die Schlussfolgerungen aus der Bürgerinitiative auf keinen Fall enden. „Auch vor dem Hintergrund, dass 2019 eine Überprüfung der Ausnahme durch die Europäische Kommission ansteht, fordern wir, dass die EU den politischen Auftrag ihrer Bevölkerung ernst nimmt und ihre Privatisierungspolitik bei der Wasserversorgung endgültig beendet“, so Rainer Heinrich vom Berliner Wassertisch.info.

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EU-Handelspolitik restlos aus der Zeit gefallen – Neue Abkommen sollen eine längst gescheiterte Politik weiter fortsetzen

Pressemitteilung, 13.02.2018

Deutsche Zivilgesellschaft veröffentlicht neue Studie zur Kritik der aktuellen EU-Handelspolitik: „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“. Die ExpertInnen heben hervor, dass die aktuelle EU-Handelspolitik den Herausforderungen der Gesellschaft nicht gewachsen ist. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanzkrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.

„Die EU-Handelsstrategie “Trade for all” spricht viel von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten. In der Praxis setzt die EU aber weiter auf Deregulierung und Marktöffnung, die diesen Zielen in der Vergangenheit entgegenstanden“, sagt Tobias Reichert, Koordinator der AG-Handel und Handelsexperte bei Germanwatch. „Die neusten Angebote der Mercosur-Verhandlungen zeigen dies beim Agrarhandel besonders deutlich. Statt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über höhere Umwelt- und Sozialstandards bei der Erzeugung von Ethanol, Soja und Rindfleisch zu sprechen, sollen nun die Importe gesteigert werde. Das hat verheerende Wirkungen für die bäuerliche Landwirtschaft und die Umwelt beider Seiten.“

„Die EU-Handelspolitik muss endlich in der Praxis darauf abzielen Umwelt-, Sozial-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen und als Grundlage jeglicher Handelsbeziehungen zu setzen, anstatt sie im Dumpingpreis-Wettkampf immer weiter zu senken oder auszuhebeln. Die Menschen haben genug von immer mehr Globalisierung und Deregulierung, und es wird höchste Zeit, dass die Politik dies endlich begreift. Diese Handelspolitik ist nicht im Interesse der Umwelt oder der Menschen, sondern einzig und allein im Interesse der Konzerne“, betont Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

„Die Konzerne sitzen schon lange mit am Tisch, wenn es um die Verhandlungen, aber auch um die Umsetzung der Abkommen geht. Mit der sogenannten regulatorischen Kooperation, wird praktisch ein formeller Lobby-Mechanismus in Handelsabkommen verankert. Die EU-Kommission ignorierte die Kritik aus der Öffentlichkeit und vieler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten an der regulatorischen Kooperation im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA. Im Gegenteil: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen“, fügt Alessa Hartmann hinzu, Koordinatorin der AG Handel und Handelsexpertin bei PowerShift.

 

 

Die Studie ist online verfügbar: http://www.forumue.de/trade-for-all-handel-fuer-alle/

Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Das Forum Umwelt und Entwicklung unterhält Kontakte zu Organisationen aus Entwicklungsländern und stimmt sich mit internationalen Verbänden für gemeinsame Aktionen ab. Es begleitet auf UN-Ebene die nach Rio weiterlaufenden internationalen Arbeiten zu Umwelt und Entwicklung.

Das Forum Umwelt und Entwicklung ist Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel. Das Netzwerk streitet für eine neue Handelspolitik, die soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung setzt: http://www.gerechter-welthandel.org/

Argentinische Regierung will Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen an WTO-Ministerkonferenz verhindern

GEMEINSAME PRESSEMELDUNG

Berlin, 30.11.2017

forum umwelt entwicklung
Nur wenige Tage vor der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO, die vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfindet, wurden Dutzende Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre Akkreditierungen zurückgenommen wurden. Ihre Einreise nach Argentinien sei nicht erwünscht. Die argentinische Regierung begründet ihre Entscheidung mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit des Landes.
„Es handelt sich um einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte der WTO. Wir sind zutiefst besorgt über diese Entwicklung und fordern die Bundesregierung auf, bei der argentinischen Regierung zu intervenieren“, sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Wir befürchten, dass nicht nur bei der WTO-Tagung, sondern auch beim G20-Gipfel in Argentinien die Rechte der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden.“

Betroffen von dieser Entscheidung sind u. a. Ernst Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Deutschland, Vertreter des Transnational Institute (Niederlande), Global Justice Now! (Großbritannien) und UNI Global Union (Schweiz). Sie und zahlreiche weitere europäische und lateinamerikanische Vertreter wurden am 29. November vom WTO-Sekretariat informiert, dass die argentinische Regierung die bereits vor Wochen von der WTO ausgestellte Akkreditierung ablehnt.

Bei internationalen Konferenzen gilt die Vereinbarung, dass das Gastgeberland die von der internationalen Organisation erteilte Akkreditierung für Nichtregierungsorganisationen respektiert. „Die Regierung Macri hat sich damit als Gastgeber disqualifiziert. Die Verweigerung der Einreise mit Sicherheitsbedenken zu begründen, ist ein fadenscheiniges Argument“, sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. „Diejenigen, denen die Einreise nach Argentinien jetzt verweigert wird, konnten in der Vergangenheit an Treffen der WTO ungehindert teilnehmen.“

Am 1. Dezember 2017 übergibt Deutschland die G20-Präsidentschaft an Argentinien, wo im Herbst 2018 der nächste G20-Gipfel stattfinden wird. Die Bundesregierung müsse die argentinische Regierung dringend auffordern, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und den Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme an der WTO Ministertagung zu ermöglichen, fordern VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung.

Diese PM finden Sie zum Download als PDF online.

Einladung zu Veranstaltungen der Stop-EPA-Tour 2015: Zweite Etappe vom 5.10.-10.10.2015

stop epa tour

Mit

  • Gyekye Tanoh, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana
  • Yvonne Takang, African Trade Network, ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs), Kamerun

Veranstaltet von Brot für die Welt, Attac Deutschland und Forum Umwelt und Entwicklung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

wir laden herzlich zu den Veranstaltungen im Oktober der Stop-EPA-Speakers Tour, die von Brot für die Welt, Attac und Forum Umwelt und Entwicklung veranstaltet wird.

Die Stop-EPA-Tour machte im September bereits Station in München, Stuttgart, Mannheim, Darmstadt und Aachen und führt nun nächste Woche von Bielefeld nach Hamburg, Fulda, Leipzig und bis Berlin, um auf der Auftaktkundgebung der Großdemonstration gegen CETA und TTIP am 10. Oktober in Berlin abzuschließen, wo die beiden Speaker der Tour um 11.50 Uhr reden werden.

Die Stationen der zweiten Etappe 5.-10. Oktober:
05.10.2015 Frankfurt/M, 11:00 Uhr, Pressegespräch im Attac-Bundesbüro, Münchener Str. 48
05.10.2015 Bielefeld, 19:00 Uhr, Ravensberger Spinnerei, Hist. Saal
06.10.2015 Hamburg, 19.00 Uhr, Uni HH-Hauptgebäude Flügel West, Raum 221
07.10.2015 Fulda, 19.30 Uhr, Felsenkeller, Leipziger Str. 12
08.10.2015 Leipzig, 20:00 Uhr, Neues Schauspiel Leipzig, Lützner Straße 29
09.10.2015 Berlin, Veranstaltung der BUND-Jugend, NAJU und Naturfreundr-Jugend, B-Steglitz
10.10.2015 Berlin, kurze Rede bei der Auftaktkundgebung der TTIP-Demo um 11.50 Uhr

Hintergrund:
Derzeit finden nicht nur die Auseinandersetzungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA statt, sondern völlig abseits der Öffentlichkeit und weitestgehend unbemerkt auch um die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Mit einer falschen Handelspolitik zerstört die Europäische Union die Lebensgrundlagen tausender Menschen in afrikanischen Staaten. Das öffentliche Interesse an TTIP, die Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin sowie sich zuspitzende Entwicklungen rund um die EPAs haben wir zum Anlass genommen, diese Speakers-Tour zum Thema EPAs zu veranstalten.

Nach zwölf Jahren kontroverser Verhandlungen wurden im vergangenen Jahr die Verhandlungen um das EPA zwischen der EU und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS abgeschlossen und paraphiert. Seit Dezember 2014 sollen 11 der 16 Mitglieder dieser Region das Abkommen unterzeichnet haben. Nun müssen sie in Europa und in Afrika noch durch die Parlamente ratifiziert werden. Die Abkommen zwingen afrikanische Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Konzerne kommen leichter an Rohstoffe, weil Exporsteuern abgebaut werden. Aktvistengruppen, Bauernverbände, Gewerkschaften, Kleinunternehmer und Kirchen schlagen Alarm und mobilisieren in Afrika und Europa gegen die Unterzeichnung bzw. Ratifizierung. Gemeinsam warnen sie, dass mit den EPAs noch mehr Menschen in Afrika in die Armut getrieben werden.

Sprecherinnen und Sprecher aus Ghana und aus Kamerun berichten von ihren Erfahrungen mit der Handelspolitik der EU, von den drohenden Folgen dieser Handelsabkommen und von ihren Vorschlägen für eine andere Handelspolitik. Sie werden natürlich auch den Bogen schlagen zu TTIP, CETA und TiSA und damit gleichzeitig für die Demo am 10.10. mobilisieren. Die Veranstaltungen wollen einen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft und der breiteren Öffentlichkeit ermöglichen!
In Deutschland hat die Bundesregierung übrigens den Versuch gestartet, die Ratifizierung dieses Abkommens an sich zu ziehen und den Bundestag außen vor zu lassen. Auf Anfrage der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag am 14. Oktober 2015 mit diesem Thema befassen.

Brot für die Welt, Attac und Forum Umwelt und Entwicklung fordern gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten, sich für das Recht des Parlaments einzusetzen, das Abkommen zu debattieren und das Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen mit Westafrika im Bundestag abzustimmen.

Weitere Informationen im Web:
* Was sind EPAs?: http://www.attac.de/epas-infos
* zur EPA-Tour: http://www.attac.de/epa-tour
Dort finden sich auch Berichte der ersten Tour-Etappe!

Wir freuen uns, Euch/Sie zu einer der o.g. Veranstaltungen begrüßen zu können!
Herzliche Grüße
der Stop-EPA-Tour-Orgakreis

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