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Beiträge mit Schlagwort ‘Verkehr’

Autobahnprivatisierung: Dem GroKo-Kroko fällt die Maske herunter

bundesfernstraßengesellschaft

Regierung ignoriert 70 Änderungsvorschläge des Bundesrats an Grundgesetzänderung 

 

Berlin, den 28.2.2017: Die Bunderegierung hat eine Stellungnahme des Bundesrats vollständig zurückgewiesen. Die Länder hatten zu den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen siebzig Änderungen eingefordert. Darin geht es an zentraler Stelle um eine Reform der Autobahnverwaltung.

 

Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:

 

„Die Autobahnprivatisierung soll jetzt durchgeboxt werden, koste was es wolle. Beteiligung Bundesrat? Formal ja, inhaltlich: keine Zeit mehr! Die Bundesregierung setzt darauf, dass am Ende die MinisterpräsidentInnen ein Machtwort sprechen. Anhörungen im Bundestag? Formal ja, aber bevor die Anhörungen gelaufen sind, entscheidet schon der Koalitionsausschuss, was herauskommen soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.“

 

In ihrer Stellungnahme behauptet die Bundesregierung, die Gesetzentwürfe entsprächen den Beschlüssen der MinisterpräsidentInnen der Länder und der Bundesregierung. Die Länder sagen das Gegenteil. Der Bundesrat hatte am 10.02.17 betont, dass zwar das zivilrechtliche Eigentum nach Artikel 90 des Grundgesetzes im Entwurf dem Bund zugeordnet wird und somit die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Gesellschaft an Private ausgeschlossen bleibt. Aber er wies darauf hin, dass damit die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, Nutzungsrechte in großem Umfang auf die Gesellschaft zu übertragen.

 

Es gibt gar keine Zeitnot. Die derzeitige Vereinbarung zum Bund-Länder-Finanzausgleich läuft noch fast drei Jahre – genug Zeit, sich zu einigen, ohne dabei gleichzeitig die Autobahnen zu privatisieren. Das kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

 

„Die Angst vor dem Ende der Legislaturperiode reißt dem GroKo-Kroko die Maske herunter. Schnell schnell das Grundgesetz ändern!  Die Forderung des Bundesrats war aber wörtlich: „alle Fragen der Beteiligung Privater an der künftigen Finanzierung von Bundesfernstraßen im Gesetz klar zu regeln.“ Genau das will die Bundesregierung offenbar nicht. Private sollen beteiligt werden, aber ohne, dass es bemerkt wird. Nimmt man die Länder beim Wort, folgt aus dieser Situation, dass sie im Bundesrat der Grundgesetzänderung nicht zustimmen dürfen.“

 

 

 

Drucksachennummern:

 

Stellungnahme des Bundesrats zu den geplanten Grundgesetzänderungen (18/11131)

Gegenäußerung der Bundesregierung (18/11186)

Grundgesetzänderungen und begleitendes Gesetzpaket der Bundesregierung (18/11135, 18/11185)

linksjugend [’solid]: Wer ist hier unsolidarisch? – Die Künstliche Aufregung der Berliner CDU

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„Die immer weiter steigenden Ticketpreise sind eine Farce. Menschen werden systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.“ sagt Saskia Spahn, Bundessprecherin von linksjugend [’solid]. Wer sich kein Ticket leisten will oder kann – und das sind sehr viele Menschen in diesem Land – kann sich nur sehr eingeschränkt bewegen. Auch wird offenbar: Armut verpflichtet – zu Stillstand und wenn man der CDU glauben darf, zu Demut. Aber es ist nicht die Schuld der Ticketlosen, dass sie sich kein Ticket leisten wollen/können. „Es ist eine Frage des politischen Willens, allen Menschen Zugang zu Infrastruktur zu gewährleisten.“ so Carolin Tischner, Bundessprecherin von linkjugend [’solid]. „Die Gesetzgebung kriminalisiert und stigmatisiert Arme und zwingt sie, Geld, das sie nicht haben, für Fahrkarten auszugeben.“

 

In einer Stellungnahme von 16.02.17 schreibt der Generalsekretär der Berliner CDU Stefan Evers, die Kampagne von linksjugend [’solid], die zur Solidarität mit den Menschen aufruft, die sich das Fahrtticket der BVG nicht leisten können, sei „unsolidarisch und asozial.“ (sic!). Damit wendet sich die CDU mal wieder offen gegen die Menschen, die am wenigsten haben. Von diesen Menschen auch noch Solidarität mit den Verkehrsbetrieben einzufordern, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Die Konsequenz aus Evers Worten würde bedeuten, diejenigen zu bestrafen, die bereits am Existenzminimum leben. Das belegen auch die Zahlen: Nur rund 40% der Menschen, die die Strafzahlung nicht begleichen, können dazu gezwungen werden, ihr letztes Geld für ein wenig Mobilität zu zahlen. Die weitere Konsequenz ist noch viel verheerender. Die übrigen 60%, die nicht zahlen können, werden vor Gericht gestellt und brutal abgeurteilt. So füllte die vorherige CDU-SPD Regierung rund ein Drittel der Berliner JVA Plötzensee, mit Menschen, die ohne Ticket erwischt wurden. Die Absurdität dessen wird in der Folge offensichtlich. Laut JVA-Leiter Plessow kosten diese Inhaftierungen das Land Berlin im Jahr rund 4,2 Millionen Euro. Bei durchschnittlich 135 Betroffenen, sprechen wir also von 133 Euro pro Tag (laut der Berliner Zeitung). Also mehr als das Doppelte der ursprünglichen Forderung; pro Tag wohlgemerkt! Es geht hier also weniger ums Geld, als um eine Disziplinierungsmaßnahme. Fahren ohne Ticket soll auf Gedeih und Verderb den Mief einer Straftat bekommen, damit viele Menschen abgeschreckt werden. Aber sollte es nicht Ziel der Politik sein, allen Menschen den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewährleisten?

„Wir bleiben weiterhin solidarisch mit den Menschen, die sich kein Ticket leisten können und fordern einen kostenlosen ÖPNV und die Entlassung aller in Ersatzhaft Gefangener.“ fordert Tischner.

NaturFreunde: Tourismus muss nachhaltiger werden

 

NaturFreunde fordern verbindliche Mindeststandards für die Tourismusindustrie und eine Einschränkung des Flugverkehrs

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Berlin, 7. Februar 2017 – Anlässlich des Beginns der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Noch immer ist die Tourismuspolitik der Bundesregierung und der internationalen Tourismusverbände einseitig auf Wachstum ausgerichtet. Immer „schneller, höher und weiter“ lautet die vorherrschende Devise in der Tourismusbranche. Eine solche Politik ist mit einer nachhaltigen Tourismusentwicklung nicht zu vereinbaren. Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesen Wachstumsfetisch in der Tourismuspolitik zu beenden und sich stärker als bisher für einen ökologisch und sozial verträglichen Tourismus einzusetzen.

 

Besonders deutlich wird diese falsche Wachstumsentwicklung auch bei den Verkehrszahlen der deutschen Flughäfen. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen teilt mit, dass es im Dezember 2016 an den deutschen Flughäfen „ein überdurchschnittliches Verkehrswachstum von +8,1%“ gegeben hat. Alleine an deutschen Flughäfen sind im Dezember mehr als 151 000 Starts und Landungen durchgeführt worden, mit denen über 15,7 Millionen Passagiere befördert wurden. Das ist mit einer klimaverträglichen Verkehrspolitik nicht zu vereinbaren. Deshalb fordern die NaturFreunde von der Bundesregierung und der Europäischen Union eine Verkehrspolitik, die zu einer deutlichen Reduzierung von Flugbewegungen führt.

 

Nachhaltiger Tourismus stellt den Schutz von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt

Auch in den Zieldestinationen bringt der Boom der Tourismusindustrie viele negative Begleiterscheinungen mit sich. Menschen werden Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und sozialer Ausgrenzung. Kinderarbeit, Prostitution, Zwangsarbeit und die Vertreibung und Zerstörung von indigenen Lebensformen sind in den Tourismusregionen noch immer an der Tagesordnung. Durch den Rohstoff- und Wasserhunger der touristischen Einrichtungen wird vielen Menschen ihr Recht auf sauberes Trinkwasser genommen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine grundlegende Veränderung der bisherigen Tourismuspolitik ein und fordern von der Bundesregierung, ihre einseitig auf Wachstum ausgerichtete Tourismuspolitik grundlegend in Richtung eines nachhaltigen Tourismus zu verändern. Die Bundesregierung muss sich endlich für die Durchsetzung von verbindlichen ökologischen und sozialen Mindeststandards für die Tourismusindustrie einsetzen. Im Mittelpunkt müssen der Schutz der Umwelt sowie die Interessen der vom Tourismus betroffenen Menschen stehen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb von der Bundesregierung

>      eine gezielte Politik der Umsteuerung in der Tourismuspolitik einzuleiten und nur noch ökologisch und sozial verträgliche Tourismusinfrastruktur steuerlich zu fördern. Die Mittel im Bundeshaushalt zur Förderung der Entwicklung des sozialökologischen Tourismus müssen deutlich aufgestockt werden;

>      sich für die Schaffung von international verbindlichen ökologischen und sozialen Mindeststandards für die Tourismusindustrie einzusetzen. Ziel dieser Standards muss die Sicherung der Rechte der Bevölkerung in den Zieldestinationen, die Sicherung von Arbeitsstandards für Beschäftigte in der Tourismusindustrie und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sein;

>      grundsätzlich keinen Bau von großen Hotelanlagen oder Golfplätzen zu unterstützen, da diese gerade in wasser- und landarmen Tourismusgebieten die Rechte der dort Lebenden deutlich beschränken;

>      sich für ein verbindliches internationales Abkommen einzusetzen, das Tourismusunternehmen verpflichtet, die ILO-Kernarbeitsnormen, die UN-Leitlinien über Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen konsequent einzuhalten.

Bahn für Alle: Der neue Bahnchef muss für die Bahn brennen!“

Presseerklärung der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) im Bündnis Bahn für Alle:

 Bahn für alle

Verkehrsexperten fordern Fachleute statt Polit-Prominenz an DB-Spitze

Der Posten des Vorstandsvorsitzenden („Bahnchef“) der Deutschen Bahn AG ist seit dem Rücktritt von Rüdiger Grube vakant. Die Deutsche Bahn hat seit der Bahnreform darunter gelitten, dass immer wieder Bahnchefs berufen wurden, die vom Schienenverkehr und den deutschen Mobilitätsstrukturen wenig Ahnung hatten, ohne eine verkehrs- und klimapolitische Vision waren und – vor allem auf Druck der Finanzminister – als die „großen Sanierer und Rationalisierer“ auftraten, allen voran Hartmut Mehdorn. So wurde aus dem „Unternehmen  Zukunft“ ein „Unternehmen Abbau“ (Personal, Infrastruktur, Systemqualität).

Eine weitere solche Fehlbesetzung kann sich die deutsche Bahn- und Verkehrspolitik nicht leisten. Jetzt müssen endlich die klimapolitischen Herausforderungen abgearbeitet und sinnvolle Wege aus dem Stau gesucht werden. Und das geht nur mit einem wirklich kompetenten Bahnchef.

Welche Kriterien für die Suche maßgeblich sein sollten, liegt auf der Hand. An solchen Prüfsteinen sind Personalvorschläge zu messen. Bürgerbahn statt Börsenbahn hilft der Bundesregierung und den Parteien gern bei einem wirklich zielführenden Suchverfahren:

Die neue Bahnspitze muss …
–    langjährige Erfahrungen mit Bahnen, ihrer Geschichte und den national unterschiedlichen Bahnpolitiken haben
–    Erfahrung in der Leitung großer Strukturen haben
–    eine verkehrs-, klima-, steuer- und ordnungspolitische Vision für den Schienenverkehr und seinen Ausbau haben
–    in der Lage sein, mit Bund, Ländern, anderen Aufgabenträgern (BAG) sowie NE-und europäischen Nachbarbahnen sinnvoll zu kooperieren
–    Nahverkehr, Güterverkehr und Fernverkehr konzeptionell zu einem stimmigen Gesamtsystem kombinieren können
–    Ideen zu den (fehlenden) Schlüsselkompetenzen der Bahn haben, wie attraktive und einfache Tarife, Deutschlandtakt, Bedeutung der Knoten und ihres Ausbaus und der Steigerung der Attraktivität in der Fläche
–    Großprojekte wie Stuttgart 21 und Hochgeschwindigkeitsstrecken einer unvoreingenommenen Nutzenprüfung unterziehen
–    Politik und Personal motivieren können
–    auf Medien, Bürgerinitiativen, Umwelt- und Fahrgastverbände offen und glaubwürdig zugehen und ihre Unterstützung gewinnen
–    als Überzeugungstäter*in auftreten, für eine gute Bahn „brennen“, selber regelmäßig mit ihr fahren und nicht den Netzwerken von Auto-, LKW- oder Luftverkehr zu nahe stehen.

Ein  solche Bahnchefin oder -chef würde Fahrgäste, Mitarbeitende und den Eigentümer Bund mit Leistung überzeugen und die Potenziale eines ökologischen zuverlässigen Bahnverkehrs heben.

NaturFreunde: Der Abgasskandal ist mehr als eine Causa VW

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Auch die US-Automobilindustrie verletzt die Interessen künftiger Generationen

 

Berlin, 12. Januar 2017 – Anlässlich des Vergleichs zwischen Volkswagen und dem US-Justizministerium im Abgasskandal erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Volkswagen hat übel getrickst und muss nun dafür zahlen. Das ist richtig. Allerdings ist der Abgasskandal nicht allein eine Causa VW, sondern die Konsequenz einer mobilen Unkultur, welche auf immer höhere Beschleunigung und Geschwindigkeit ausgerichtet ist. Die Automobilbranche hat den Boden der Vernunft schon lange verlassen.

 

Der Dieselmotor war ein Außenseiter in der deutschen Automobilindustrie, bis sie auf den modernen Einspritzdiesel setzte, um die längst überfällige Flottenverbrauchsregelung zu verhindern. Doch der moderne Einspritzdiesel drückt zwar den Kraftstoffverbrauch, verschärft aber das Problem der Feinstaubbelastungen. Und das ist ein Problem aller Autohersteller.

 

Die US-amerikanische Justiz ist blind, wenn sie die Umwelt- und Gesundheitsschäden der Automobilindustrie in ihrer heutigen Form auf VW reduziert. Das verkennt die Dimension der Schädigungen. So wurde in keinem anderen Land die Unkultur der SUVs und großen Pick-ups so weit vorangetrieben wie in den USA. Diese Fahrzeuge haben einen besonders hohen Kraftstoff- und Ressourcenverbrauch.

 

Auch die US-amerikanische Autoindustrie verletzt massiv die Lebensinteressen künftiger Generationen und sollte genauer unter die Lupe genommen werden, die. Es gibt keinen Grund, nur VW zu verklagen. Wann folgen Klagen gegen die Hersteller amerikanischer Autopanzer?

NaturFreunde Berlin: Koalitionsvertrag bietet Anknüpfungspunkte für eine neue Verkehrspolitik

Zum verkehrspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin und Koordinator für die Kampagne Ticketteilen, Uwe Hiksch:

A 100 stoppen 

  • Kritik am Weiterbau der A 100 und fehlendem Nachtflugverbot –

 

(Berlin, 05.12.2016) – Die NaturFreunde Berlin sehen im vorgelegten Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen viele positive Schritte zu einer neuen, ökologischeren Verkehrspolitik. Enttäuschend ist jedoch, dass der neue Berliner Senat nicht den Mut hat, den verkehrspolitisch unsinnigen Ausbau der A 100 zu stoppen und ein konsequentes Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr einzuführen. Die NaturFreunde werden in den nächsten Jahren die Koalition auch daran messen, ob sie in der Berliner Verkehrspolitik den Mut aufbringen, gegen die starken Interessenverbände des motorisierten Individualverkehrs Schritte zu einer neuen, ökologisch orientierten Verkehrspolitik durchzusetzen.

Die NaturFreunde Berlin begrüßen die Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen bei der Planung von Mobilitätsprojekten der „Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs“ Vorrang einzuräumen. Die NaturFreunde Berlin werden die neue Koalition kritisch begleiten und bei der Entwicklung von neuen Wohnungs- und Gewerbeprojekten, aber auch bei der Ausarbeitung eines neuen Straßenkonzeptes die Arbeit der Koalition an diesem grundlegenden Maßstab messen.

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde auch die grundlegende Prämisse, dem „Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität vor einem Neubau“ einzuräumen und im Stadtentwicklungsplan Verkehr den „Beitrag der Projekte zum Ziel der klimaneutralen Stadt Berlin 2050 als qualifiziertes Bewertungskriterium“ zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt ist jedoch ein Weiterbau der A 100 bis zum Treptower Park nicht zu begründen. Die NaturFreunde erwarten vielmehr, dass die Bauarbeiten für die Erweiterung der A 100 unter dem neuen Senat sofort eingestellt werden und die vorhandenen Flächen für eine Wohnbebauung oder die Ausweisung von Grün- und Erholungsflächen zur Verfügung gestellt werden.

 

Tempo 30 in Berlin durchsetzen

Die NaturFreunde setzen sich weiterhin für eine Tempobegrenzung für den motorisierten Individualverkehr auf Tempo 30 ein. Sie begrüßen deshalb die Ankündigung im Koalitionsvertrag, „rechtliche(n) Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30 Zonen (zu) nutzen“ und „in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise vor Schulen, vorab schnell“ umzusetzen. Die Ankündigung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Einrichtung von Tempo 30 erleichtert wird, halten die NaturFreunde für einen Schritt in die richtige Richtung, jedoch noch immer zu kurz gesprungen. Die NaturFreunde würden sich vom Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften wünschen. Ziel einer klima-, umwelt- und menschengerechten Verkehrspolitik muss die konsequente Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und Maßnahmen zur drastischen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sein.

Sehr positiv ist die Zusicherung, die Jugendverkehrsschulen auszubauen und zu erhalten. Auch die Erarbeitung eines „zukunftsfähigen, integrierten »Mobilitätsgesetzes“ wird von den NaturFreunden unterstützt. Dass hierfür ein „ Sofortprogramm zur Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum und zur Gehwegsanierung“ auferlegt werden soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die NaturFreunde erwarten jedoch, dass dieses Sofortprogramm auch mit ausreichenden Mitteln für die schnelle Umsetzung ausgestattet wird.

Die NaturFreunde Berlin haben den „»Volksentscheid Fahrrad“ aktiv unterstützt und begrüßen, dass sich die Koalition auf die Umsetzung von wichtigen Kernforderungen aus dem Volksentscheid geeinigt hat. Die NaturFreunde werden mit der neu zu schaffenden Koordinierungsstelle Radverkehr aktiv zusammenarbeiten und ihre Vorstellungen für den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr einbringen.

 

Straßenbau ausbauen – S-Bahn-Takt verbessern

Als Teil des Bündnisses „Pro Straßenbahn“ begrüßen die NaturFreunde die Festlegung im Koalitionsvertrag, „innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn“ festzulegen. Es ist positiv, dass mit der Benennung von konkreten Straßenbahntrassen eine Überprüfbarkeit der Ankündigungen geschaffen wird. Die NaturFreunde werden den Senat bei der Durchsetzung dieser notwendigen neuen Linien argumentativ zur Seite stehen. Im Koalitionsvertrag wird für die notwendige Straßenbahninfrastruktur ein „jährlicher Finanzbedarf in Höhe von 60 Mio. Euro … für alle Haushaltsjahre ab dem Haushaltsjahr 2019 vorgesehen und mit einer Übertragbarkeit auf die folgenden Haushaltsjahre“ festgelegt. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Ankündigung, den S-Bahn-Ring tagsüber mit einem 5-Minuten-Takt fahren zu wollen, ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs in Berlin. Wenn dies mit einer Beschleunigung des barrierefreien U- und S-Bahnnetzes bis 2020 verbunden wird, und „barrierefreie Straßenbahnhaltestellen bis 2022 angestrebt“ werden und ebenfalls ein „schrittweiser barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen“ geplant ist, unterstützen die NaturFreunde dies ausdrücklich.

 

 

Recht auf Mobilität

Ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung eines Rechts auf Mobilität in Berlin ist die Ankündigung der neuen Koalition, „den Preis für das Berlin-Ticket S zeitnah an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität anzugleichen“.  Die NaturFreunde unterstützen auch die geplante umfassende Machbarkeitsstudie, die „die Einführung einer Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe für Berlin und das Tarifgebiet des VBB, die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung im ÖPNV in Berlin und im Tarifgebiet des VBB und die Übernachtungspauschale für Gäste getrennt voneinander untersucht“.

 

A 100 stoppen

Kritisch sehen die NaturFreunde die Festlegung der Koalition auf einen Weiterbau des 16. Bauabschnitts der A 100. Zwar ist es zu begrüßen, dass die Koalition „in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen“ wird, jedoch mit der Festlegung, dass „der 16. Bauabschnitt einen Abschluss am Treptower Park“ erhält, wird ein möglicher Weiterbau dieses ökologisch und verkehrspolitisch unsinnigen Projektes ermöglicht.

 

Nachflugverbot konsequent durchsetzen

Auch kritisieren die NaturFreunde, dass sich die Koalition nicht auf ein generelles Nachtflugverbot für alle Berliner Flughäfen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr festgelegt hat, sondern lediglich ankündigt, „Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufzunehmen“, um „regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen“. Insgesamt sind die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Flughafenplanung in Berlin enttäuschend. Zwar lehnt die Koalition eine dritte Start- und Landebahn ab, gleichzeitig werden jedoch keinerlei konkrete Aussagen zu einer notwendigen Reduzierung der Flugbewegungen auf den Berliner Flughäfen getätigt. Die NaturFreunde erwarten von einer nachhaltigen Verkehrspolitik, dass der Flugverkehr deutlich reduziert wird und die Landesregierung konkrete Maßnahmen unternimmt, um dies auf den Berliner Flughäfen durchzusetzen. So fordern die NaturFreunde seit vielen Jahren, dass der innerdeutsche Flugverkehr und die Flugbewegungen, die unter 600 km stattfinden, grundsätzlich untersagt werden sollten. Hier sollte in den nächsten Jahren durch ein Gebührensystem aktiv darauf zugearbeitet werden.

Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer! am 9.7.16. 15.00 Uhr

A 100 stoppen

Macht alle mit beim
Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer!
am Samstag, 9.7.2016  um 15 Uhr
Kreuzung Frankfurter Allee/ Gürtelstr./Möllendorffstr. am Ringcenter II, U-Bahn U5 Frankfurter Allee

Autobahn A100 nach Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg bedeutet mehr Stau, Dreck, Lärm und Unfälle! Ohne uns!

♦ Sei um 15 Uhr an der Ecke Frankfurter Allee / Gürtelstr.
♦ Hol Dir von uns ein Stop-A100-Plakat und eine Staubschutzmaske oder bring eigene Transparente und Verkleidung mit
♦ Warte unauffällig am Straßenrand
♦ Wenn die rote Posaune ertönt (ca. 15:30 Uhr):
Geh auf die Straße und leg dich quer!
♦ Beim Signal 10 Minuten später: Verlass die Fahrbahn, als wäre nichts geschehen

Bitte keine Parteisymbole oder Parteiwerbung

Bitte leite diese Info weiter und lade deine Freunde dazu ein und teile sie bei Facebook etc.!
Der Flashmob als Veranstaltung bei Facebook

Stell sie in deinen BlFlyer: Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer! 9.7.2016 Kreuzung Frankfurter Alleeog! Druck den Flyer zum A100-Flashmob aus und verteile ihn:

Flyer Flashmob A100 stoppen! am 9.7.2016 um 15 Uhr Kreuzung Frankfurter Allee (pdf)

Plakat Flashmob A100 stoppen! am 9.7.2016 um 15 Uhr KreuzungFrankfurter Allee (png)

 

Warum diese Protestaktion auf der Kreuzung Frankfurter Allee / Möllendorffstraße / Gürtelstraße?

An der Frankfurter Allee soll es vom Ostkreuz kommend eine Anschlussstelle der A100 geben. Etwa ein Drittel des prognostizierten Verkehrsaufkommens von 110.000 Autos pro Tag soll hier abfahren. Dabei ist die Verkehrsbelastung der Frankfurter Allee schon jetzt am Limit. Die krank machende Feinstaubbelastung ist hier eine der höchsten in ganz Deutschland und wird dann weiter steigen.

Die Autobahn soll in Hochlage parallel zur Ringbahn die Frankfurter Allee überqueren. Es würde sehr unwirtlich werden für die AnwohnerInnen, für die vielen Nutzer von U-, S- und Straßenbahn und für die Kunden des Ringcenters. Wer möchte schon jeden Tag unter einer Autobahn entlang laufen? Für die Fußgänger und Radfahrer würde das Überqueren der Kreuzung wesentlich schwieriger werden. Es würde dunkel werden und es besteht die reale Gefahr, dass die Gegend verslumt. Siehe Sozioökonomische Auswirkungen von innerstädtischen Autobahnen wie der A100

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