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Beiträge mit Schlagwort ‘Verkehr’

Pro Straßenbahn: Die Koalitionsvereinbarung muss nun Senatspolitik werden!

12. Februar 2017
Pro Straßenbahn

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Am 16. November 2016 unterzeichneten die SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Koalitionsvereinbarung, in der die wesentlichen Forderungen vom Bündnis Pro Straßenbahn vom 5. Juli 2016 (s.u.) enthalten sind, insbesondere:

  • Erarbeitung eines Zielnetzes und Freihaltung von künftigen Straßenbahntrassen,
  • Sofortmaßnahmen und mittelfristige Maßnahmen zum Netzausbau,
  • mehr Personal und Geld für Straßenbahnplanung und -bau.

Nun muss die Koalitionsvereinbarung zügig umgesetzt werden, müssen die vereinbarten Ziele und Maßnahmen Senatspolitik werden:

  • Die neuen Stellen müssen in diesem Jahr ausgeschrieben und besetzt werden.
  • Die Straßenbahnplanungen müssen ein Schwerpunkt der Verwaltungstätigkeit werden.
  • Die Fahrzeugbeschaffung der BVG muss auf die neuen Ziele ausgerichtet werden, damit für die neuen Strecken ausreichend neue Straßenbahnen zur Verfügung stehen.
  • Die Entwicklung und Festlegung des Straßenbahn-Zielnetzes muss auf der Grundlage klassischer verkehrs- und stadtplanerischer Untersuchungen erfolgen. Nutzen-Kosten-Untersuchungen mit dem langwierigen und teuren Verfahren der Standardisierten Bewertung sind dafür nicht erforderlich.
  • Das Straßenbahn-Zielnetz muss im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr erarbeitet und nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen werden.

Am 5. Juli 2016 hatte sich das Bündnis Pro Straßenbahn der Öffentlichkeit vorgestellt und gefordert:

  • den zügigen und umweltschonenden Ausbau des Straßenbahnnetzes für ganz Berlin,
  • die Umstellung stark genutzter Metrobuslinien auf den Straßenbahnbetrieb,
  • die Aufnahme aller straßenbahnrelevanten Korridore in den Flächennutzungsplan (Trassenfreihaltung) und in den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr),
  • die sofortige Erarbeitung planfeststellungsreifer Straßenbahnprojekte,
  • die frühzeitige Einbindung der Bezirke sowie der Bürgerinnen und Bürger,
  • eine Priorisierung der ÖPNV-Investitionen bei der Straßenbahn,
  • ein entsprechendes „Sonderprogramm zum Ausbau der Straßenbahn in der Hauptstadt Berlin“ zeitnah mit mindestens 80 Mio. Euro jährlich, an dem sich auch der Bund beteiligt und EU-Gelder einbezogen werden,
  • die Verstärkung der personellen Ausstattung in den planenden und umsetzenden
    Verwaltungen,
  • richtungsweisende Schritte für eine stadtverträgliche und fahrgastorientierte Mobilität der kommenden Jahrzehnte.

Presserechtlich verantwortlich: Christfried Tschepe, IGEB e.V., Weitlingstraße 22, 10317 Berlin

 

Bündnis Pro Straßenbahn
ACE Kreis Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. –
Regionalverband Berlin, Berlin 21 e.V., BFBahnen Bezirk Berlin-Brandenburg, BUND Berlin, DIE LINKE Landesverband Berlin, Fachausschuss Mobilität SPD Berlin, FUSS e.V.,
Berliner Fahrgastverband IGEB e.V., NaturFreunde Berlin, VCD-Nordost e.V., VDV Ost, VIV e.V.

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Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen ÖPP stoppen

Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft

c/o Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Weidenweg 37, 10249 Berlin

Pressemitteilung

bundesfernstraßengesellschaft

Berlin, den 1. Februar 2018: Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.

Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:

“Die NaturFreunde Deutschland lehnen ÖPP im Autobahnbereich ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in öffentlicher Hand bleiben. Mit der Klage der A1 mobil GmbH gegen den Bund haben wir einen weiteren Beleg: Die Mehrkosten bezahlen voraussichtlich wieder einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zu den Forderungen:

“Bei der Änderung des Grundgesetzes letzten Sommer wurde seitens der Großen Koalition betont, man wolle keine Privatisierungen im Bereich der Autobahnen. Seither sehen wir, wie schädlich ÖPP sich gerade im Autobahnsektor entwickelt: Einige ÖPP-Betreiber sind in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und wollen, dass der Bund jetzt ihre Rendite sichert. Gleichzeitig hat über Forderungsverkäufe schon das Ausweiden begonnen. Wenn es am 18. Mai vor Gericht geht, wird nicht nur die drohende Pleite eines einzelnen ÖPP-Projekts verhandelt: Das System ÖPP ist bankrott und muss dauerhaft beendet werden.“

Mitgliedsorganisationen der Plattform sind:
̵    Attac Deutschland
̵    Bund für Umwelt und Naturschutz BUND
̵    Gemeingut in BürgerInnenhand GiB
̵     „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ BsB
̵    Naturfreunde Deutschland
̵    Robin Wood
̵    Verband der Straßenwärter VdStra
̵    ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
̵    Wassertisch Berlin

DB AG: Preise rauf – Pünktlichkeit runter: Vom Mobilitätsdienstleister zum Schnäppchenmarkt

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ am 8.12.2017 +++

Bahn für alle
Zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember erhöht die Deutsche Bahn erneut die Ticketpreise. Die immer verfügbaren Tickets ohne Zugbindung im Fernverkehr („Flexpreis“) steigen um 1,9 Prozent. Im Nahverkehr steigen die Preise um 2,3 Prozent. Einzelne Strecken werden deutlich teurer. So steigt der Fahrpreis auf der Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt um 13,6 Prozent. Seit 2003 hat die DB ihre Preise um das Doppelte der Inflationsrate erhöht, um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr. Von 2003 bis 2017 sind die Preise im Fernverkehr um 45 Prozent, im Nahverkehr um 50 Prozent gestiegen. Reservierungen machte die DB AG im gleichen Zeitraum sogar 121 Prozent teurer, das Vielfahrer-Angebot BahnCard50 kostet 85 Prozent mehr. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen von 2003 bis 2017.

„Das Preissystem der DB AG gleicht immer mehr einem Sonderposten-Höker für Gelegenheitskäufer, nur teurer. Die Tarife haben immer weniger zu tun mit einem Mobilitätsdienstleister für Menschen, die zu einem bestimmten Zweck und einer bestimmten Zeit von A nach B wollen. Ich möchte nicht von der Stammkundin zur Schnäppchenjägerin umerzogen werden“, sagt Monika Lege, Mobilitätsexpertin bei der Umweltorganisation ROBIN WOOD und Mitbegründerin von „Bahn für Alle“. „Das undurchsichtige Preissystem macht spontane Bahnfahrten zum Luxus und den Umstieg vom Auto auf die Bahn unattraktiv.“

Die höheren Preise gehen nicht mit einem besseren Service einher. Für Fahrgäste ist laut Umfragen die Pünktlichkeit entscheidend, doch bereits Ende November hatte die DB AG ihr Pünktlichkeitsziel für 2017 vorzeitig aufgegeben. „Die Preise gehen rauf und die Pünktlichkeit runter“, kritisiert der Bündnissprecher Dr. Bernhard Knierim von „Bahn für Alle“. „Weil der Konzern jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt hat und zu wenig Reserven vorhält, führen jetzt kleine Störungen zu Kettenreaktionen und ein Sturm zu tagelangem Totalausfall.“

„Während der Normalbetrieb kaputtgespart wurde, legt der bundeseigene Konzern bei Großbaustellen eine unverantwortliche Risikobereitschaft an den Tag“, kritisiert Dr. Winfried Wolf vom Bahnexpertenkreis „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und „Bahn für Alle“-Mitgründer. Im August und September war die Hauptstrecke von Karlsruhe nach Basel nach dem Tunneleinbruch bei Rastatt sieben Wochen lang gesperrt. Der materielle Schaden wird auf gut eine Milliarde Euro geschätzt. Im Dezember will der DB-Aufsichtsrat für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 eine weitere Milliarde Euro genehmigen. „Die Zeche zahlen Steuerzahler und Fahrgäste“, so Wolf.

Im Anhang: Grafik Entwicklung der Preise (2. Klasse) bei der DB AG 2003 -2017
Eine ausführliche Analyse des Preissystems der DB AG enthält die Sonderzeitung „Verkehrswende und Umstieg – JETZT“ vom Bündnis „Bahn für Alle“: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2017/TAZ-Beilage_Verkehrswende_Okt2017.pdf

Klage eingereicht: Radfahrer wollen auf der A555 für Klimaschutz demonstrieren

 

Gemeinsame Presseerklärung

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Klima schützen – Verkehrswende jetzt!

Berlin/Bonn, 30. Oktober 2017: Die Versammlungsbehörde untersagte dem Bündnis der am 4. November in Bonn stattfindenden Demonstration zur Weltklimakonferenz, eine parallele Fahrraddemonstration von Köln nach Bonn über die A555 zu führen. Jetzt klagt der Anmelder Uwe Hiksch vor dem Verwaltungsgericht.

„Wir wollen auf der Autobahn für eine Wende in der Verkehrspolitik demonstrieren“, so Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. “Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung dem motorisierten Individualverkehr Priorität eingeräumt und setzt weiterhin auf den ungebremsten Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen. Mit der Fahrraddemonstration auf der Autobahn setzen wir ein deutliches Zeichen, dass diese Verkehrspolitik in die klimapolitische Sackgasse führt.“

Seit 1990 sind die Emissionen im deutschen Verkehrsbereich nicht gesunken, heute liegen sie sogar höher als damals. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sie die Route der Fahrraddemonstration über ein Teilstück der Autobahn gerichtlich durchsetzen können. Mit der Vertretung vor dem Verwaltungsgericht Köln ist Rechtsanwalt Michael Kniesel beauftragt.

 

Hinweis an die Redaktionen

Die Fahrraddemonstration „Klima schützen – Verkehrswende jetzt!“ startet am 4.11.2017 um 11 Uhr am Kölner Verteilerkreis. Die Veranstalter, darunter der ADFC, VCD Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, Greenpeace Köln, BUNDjugend NRW und weitere, erwarten viele hundert Radfahrer*innen, die gemeinsam zur Abschlusskundgebung der „Klima schützen – Kohle stoppen!“ – Demonstration in der Bonner Genscherallee radeln. Die Fahrraddemonstration an sich ist genehmigt, lediglich die Route über ein Teilstück der A555 bisher nicht. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de/fahrrad-demo

Die Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“, zu der mehrere Tausend Teilnehmer*innen erwartet werden, beginnt  am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

Bündnis „Bahn für Alle“ fordert Verkehrswende und Umstieg – JETZT

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“+++

Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft –

Bahn für alle

Der Abschied vom Verbrennungsmotor ist zentrales Wahlkampfthema. Das Bündnis „Bahn für Alle“ sieht darin eine Chance für die Verkehrswende und legt ein alternatives Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft vor.

Die jahrelangen Abgas-Manipulationen bei Dieselmotoren verursachen schwere Gesundheitsschäden bei hunderttausenden und den Tod von tausenden Menschen. Die beschlossenen Software-Updates für Dieselmotoren seien nahezu wirkungslos. „Keine der Parteien, die nach dem 24. September für die neue Regierungskoalition in Frage kommen, will diese kriminelle Verkehrspolitik beenden“, kritisiert Dr. Winfried Wolf von der Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“. „Das Auto – Pkw und Lkw – soll weiter dominieren.“

Elektroautos seien nur eine Nischenlösung. „Wir benötigen vielmehr eine grundsätzliche Verkehrswende-Politik. Notwendig sind eine deutliche Reduktion von motorisiertem Verkehr und eine massive Förderung des nichtmotorisierten und des öffentlichen Verkehrs“, sagt Dr. Bernhard Knierim, Sprecher vom Bündnis „Bahn für Alle“. „Ziel sollte sein, dass der heute vielfach existierende strukturelle Zwang, ein Auto für die individuelle Mobilität zu nutzen, beseitigt wird. Alle, die dies wünschen, sollen in fünf Jahren ihre individuelle Mobilität ohne eigenen Pkw – und möglichst ganz ohne Auto – realisieren können.“

„Mehr Autos bringen nicht mehr Lebensqualität. Was Bürgerinnen und Bürger schon lange wissen, muss endlich in der Politik ankommen“, ergänzt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood. „Das Klima schützen wir mit weniger Verkehr, nicht mit autolastigem Wachstum.“

Die Sonderzeitung „Verkehrswende und Umstieg – JETZT“ vom Bündnis „Bahn für Alle“ finden Sie als pdf im Anhang. Es erscheint morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung „taz“. Bitte beachten Sie hierfür eine Sperrfrist bis heute, 18 Uhr.

NaturFreunde fordern gesetzliche Auflage zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen

Urteil zu möglichen Fahrverboten ist richtungsweisend

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Berlin, 28. Juli 2017 – Das heutige „Diesel-Urteil“ des Verwaltungsgerichts Stuttgart kommentiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot bei einer erheblichen Luftbeeinträchtigung in Stuttgart ausdrücklich möglich sein muss. Richtungsweisend ist die Begründung der Richter: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei so auszulegen, dass der Gesundheitsschutz höher gewichtet werden müsse als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom möglichen Verbot betroffenen KFZ-Eigentümer.

 

Die NaturFreunde Deutschlands hoffen, dass sich diese Rechtsauffassung in allen Instanzen durchsetzen und der Fetisch der Gewinnmaximierung der Unternehmen auf Kosten von Umwelt und Gesundheit damit zumindest eingeschränkt wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten nun von den Verantwortlichen in Stuttgart, das sie einen neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart vorlegen und verabschieden. Auch die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und ein wirksames Nachrüstungsprogramm für ältere Dieselfahrzeuge vorschreiben. Allerdings dürfen die Kosten eines solchen Programms nicht auf die Verbraucher abwälzt werden, sondern die Automobilindustrie muss in Haftung genommen werden und die Kosten tragen.

 

Nach dem geplanten vollständigen Verbot des Verkaufs von Dieselfahrzeugen ab dem Jahr 2040 in Großbritannien werden weitere Staaten folgen. Die Automobilindustrie ist nun gefordert, die seit Jahren anstehenden strukturpolitischen Entscheidungen endlich anzugehen und eine ökologischere und klimapolitisch verantwortbarere Mobilitätsstrategie einzuschlagen.

 

Die Manager deutscher Autokonzerne haben Hunderttausende von Arbeitsplätzen für ihre kurzfristige Profitinteressen aufs Spiel gesetzt und keine ausreichenden Anstrengungen für eine Mobilitätsstrategie für die Zukunft unternommen.

Brandenburgs Finanzminister warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch Hintertür

linke

 

Bundestag stimmt morgen ab/ Görke: Öffentlich-Private-Partnerschaften führen zu Nachteilen für Steuerzahlerinnen und -zahler

 

Potsdam – Angesichts der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor deren Privatisierung durch die Hintertür gewarnt. „Die Aussage aus Kreisen der Koalition im Bund, dass eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen sei, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Zwar können sich private Kapitalanleger wie Versicherungen nicht direkt an der Bundesfernstraßengesellschaft beteiligen, dass heißt aber nicht, dass die Privatisierung von einzelnen Autobahnen oder zumindest von Autobahnteilstücken und –kreuzungen nicht doch Realität wird“, betonte Görke.

So ist nach den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die Beteiligung privater Unternehmen etwa in Form der so genannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) möglich. Brandenburgs Finanzminister sprach daher von „einer Privatisierung durch die Hintertür“. Die vorgesehene Beschränkung von ÖPP beispielsweise auf 100 Kilometer-Abschnitte von Bundesautobahnen oder auf Autobahnkreuze eröffneten durchaus Möglichkeiten zur Umgehung des klar formulierten politischen Willens, eine Privatisierung der Autobahnen auszuschließen.

Mit Verweis auf  die kritische Stellungnahme auch des Bundesrechnungshofes hob Finanzminister Görke hervor, dass zudem große private Kapitalanleger wie Versicherungen sich bei solchen „Partnerschaften“ nicht mit einer geringen Verzinsung zufrieden geben würden, sondern eine hohe Rendite für ihren Kapitaleinsatz erwarten. „Unterm Strich wird es damit für uns alle viel teurer, weil für den Bund Infrastrukturprojekte viel günstiger sind, wenn er sie über den Haushalt oder über Kredite finanziert, da die öffentliche Hand geringere Zinsen am Kapitalmarkt zu zahlen hat und keine Überschüsse erwirtschaften und an Kapitalanleger auszahlen muss. Am Ende wird es mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder viele Verlierer und mit den privaten Kapitalanlegern wenige Gewinner geben“, warnte Brandenburgs Finanzminister.

Wenn zudem bei der Bundesfernstraßengesellschaft das Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zum Standard werde, so befinde sich am Ende trotz aller gegenteiligen Aussagen doch ein Großteil der Bundesautobahnen in privater Hand. „Damit wird es nicht nur teurer für die Allgemeinheit, sondern auch die Kontrollrechte der gewählten Parlamentarier und der Öffentlichkeit werden mit dieser privatrechtlichen Konstruktion deutlich eingeschränkt“, warnte Görke.

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