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Beiträge mit Schlagwort ‘Verkehr’

Brandenburgs Finanzminister warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch Hintertür

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Bundestag stimmt morgen ab/ Görke: Öffentlich-Private-Partnerschaften führen zu Nachteilen für Steuerzahlerinnen und -zahler

 

Potsdam – Angesichts der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor deren Privatisierung durch die Hintertür gewarnt. „Die Aussage aus Kreisen der Koalition im Bund, dass eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen sei, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Zwar können sich private Kapitalanleger wie Versicherungen nicht direkt an der Bundesfernstraßengesellschaft beteiligen, dass heißt aber nicht, dass die Privatisierung von einzelnen Autobahnen oder zumindest von Autobahnteilstücken und –kreuzungen nicht doch Realität wird“, betonte Görke.

So ist nach den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die Beteiligung privater Unternehmen etwa in Form der so genannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) möglich. Brandenburgs Finanzminister sprach daher von „einer Privatisierung durch die Hintertür“. Die vorgesehene Beschränkung von ÖPP beispielsweise auf 100 Kilometer-Abschnitte von Bundesautobahnen oder auf Autobahnkreuze eröffneten durchaus Möglichkeiten zur Umgehung des klar formulierten politischen Willens, eine Privatisierung der Autobahnen auszuschließen.

Mit Verweis auf  die kritische Stellungnahme auch des Bundesrechnungshofes hob Finanzminister Görke hervor, dass zudem große private Kapitalanleger wie Versicherungen sich bei solchen „Partnerschaften“ nicht mit einer geringen Verzinsung zufrieden geben würden, sondern eine hohe Rendite für ihren Kapitaleinsatz erwarten. „Unterm Strich wird es damit für uns alle viel teurer, weil für den Bund Infrastrukturprojekte viel günstiger sind, wenn er sie über den Haushalt oder über Kredite finanziert, da die öffentliche Hand geringere Zinsen am Kapitalmarkt zu zahlen hat und keine Überschüsse erwirtschaften und an Kapitalanleger auszahlen muss. Am Ende wird es mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder viele Verlierer und mit den privaten Kapitalanlegern wenige Gewinner geben“, warnte Brandenburgs Finanzminister.

Wenn zudem bei der Bundesfernstraßengesellschaft das Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zum Standard werde, so befinde sich am Ende trotz aller gegenteiligen Aussagen doch ein Großteil der Bundesautobahnen in privater Hand. „Damit wird es nicht nur teurer für die Allgemeinheit, sondern auch die Kontrollrechte der gewählten Parlamentarier und der Öffentlichkeit werden mit dieser privatrechtlichen Konstruktion deutlich eingeschränkt“, warnte Görke.

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Pressemitteilung | 17.05.17
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären:

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Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20 % eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen

NaturFreunde: „Die Umweltbewegung muss politischer werden“

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Auch Anton Hofreiter spricht zum 30. NaturFreunde-Bundeskongress in Nürnberg

 

Berlin, 29. März 2017 – Während des 30. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands vom 31. März bis zum 2. April in Nürnberg wird auch Anton Hofreiter sprechen (1.4., ab circa 15:30 Uhr). Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen will dabei die NaturFreunde Deutschlands ermutigen, ihren Weg als politischer Umweltverband weiterzugehen.

 

Hofreiter, der Mitglied der NaturFreunde München ist, schätzt, dass NaturFreunde in politischen Zusammenhängen denken. „Wir wissen, wie wichtig es ist, für einen echten Umweltschutz und für eine solidarische Demokratie zu kämpfen“, so Hofreiter.

 

„Deutschland steht vor schwerwiegenden politischen Entscheidungen. Wollen wir eine Bundesregierung, die der Kohleindustrie auch noch Geld hinterherwirft oder eine, die das Klima schützt? Wollen wir eine Bundesregierung, die das Artensterben achselzuckend ignoriert oder den Artenschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe macht? Wollen wir eine Bundesregierung, die soziale Spaltung zulässt oder eine, die auf Solidarität setzt? Das sind existenzielle Fragen unserer Gesellschaft“, erklärt Hofreiter bereits im Vorfeld seiner Rede.

 

Die ökologische Selbstvernichtung ist möglich geworden

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordert: „Die Umweltbewegung muss politischer werden. Wir brauchen eine Neuorientierung. Immerhin ist die ökologische Selbstvernichtung heute tatsächlich möglich geworden. Der Umweltschutz hatte noch nie eine so hohe Bedeutung wie heute. Trotzdem verliert er in der realen Politik an Relevanz. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung.“

 

Einladung zum Pressegespräch am 31.3.2017 | 12:15–12:45 Uhr

mit Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und Christian Schwarzkopf, Landesvorsitzender der NaturFreunde Bayern:

Hotel ARVENA PARK (auch Kongressort)

Raum: Noris 12

Görlitzer Str. 51

90473 Nürnberg

 

Weitere prominente Redner sind: DGB-Chef Reiner Hoffmann, BUND-Vorsitzender Prof. Dr. Hubert Weiger, die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, Franz Müntefering (Präsident Arbeiter-Samariter-Bund), MdB Martin Burkert (Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Prof. Dr. Thomas Beyer (Vizepräsident AWO Bundesverband), Prof. Dr. Klaus Dörre ( Friedrich-Schiller-Universität Jena), Greet van Gool (Vizepräsidentin NaturFreunde Internationale), Urs Wüthrich-Pelloli (Präsident NaturFreunde Schweiz) und Reiner Prölß (Referent für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg).

 

Der Bundeskongress ist das höchste NaturFreunde-Gremium und tagt alle drei Jahre, in diesem Jahr unter dem Motto „Nachhaltigkeit solidarisch leben“. Rund 120 Delegierte und 60 Gastdelegierte aus dem gesamten Bundesgebiet beraten vom 31. März bis zum 2. April insgesamt 55 Anträge und debattieren dabei unter anderem über die sozialökologische Transformation der Gesellschaft, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Tourismus, Friedenspolitik und Rassismus.

 

Mehr Informationen auf:

www.bundeskongress.naturfreunde.de | Twitter-Hashtag: #nfdbk

 

NaturFreunde: Verband für Nachhaltigkeit seit 1895

Die NaturFreunde Deutschlands (NFD) sind ein politischer Freizeitverband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport & Kultur. Mehr als 70.000 Mitglieder in über 600 Ortsgruppen mit rund 400 Naturfreundehäusern engagieren sich ehrenamtlich für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft und setzen dabei auf ökologische und soziale Verantwortung. Die NaturFreunde werden auch die „grünen Roten“ genannt.

 

18.000 NaturFreunde in Bayern

In Bayern sind rund 18.000 NaturFreunde in 121 Ortsgruppen mit 84 Naturfreundehäusern organisiert, darunter 546 ausgebildete Natursport-Trainer. Der NaturFreunde-Landesverband Bayern (mit Geschäftsstelle in Nürnberg) ist unter anderem Anschlussorganisation des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Mitglied der Alpenschutzkommission CIPRA Deutschland und Mitglied im Bayerischem Bündnis für Toleranz.

300. Montagsdemo der Friedrichshagener Bürgerinitiative

Fluglärm

Berlin-Friedrichshagen, 23.03.2017

Einladung zur 300. Montagsdemo der Friedrichshagener Bürgerinitiative
Historisch einzigartig und aktueller denn je!

Montag,  27.März 2017
Zeit: 19:00 Uhr

Am 27.März lädt  die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) zur 300. Montagsmahnwache auf dem Marktplatz von Berlin-Friedrichshagen ein.

Das Thema ist aktueller denn je:  Die derzeitige Flughafenpolitik in Zusammenhang mit den Problemen des Flughafens BER in Schönefeld!
Die FBI fordert von der Politik in Bezug auf den Flughafen BER ein Umdenken und kein „Weiter so um jeden Preis“.  Erforderlich ist eine zukunftsweisende Flughafenpolitik, die den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts für die Millionenmetropole Berlin gerecht wird.

Alle wissen es, doch keiner tut etwas dagegen:

  • Wenn der BER jemals eröffnen sollte, wird er zu klein sein.
  • Der Standort des BER ist falsch, da zu nah an der Stadt und den großen Siedlungsgebieten. Damit auch ohne Zukunftsperspektive
  • ca. 10.000 Schallschutzberechtigte in direkter Nähe zum Flughafen können nicht geschützt werden und erhalten nicht den politisch versprochenen Schallschutz

 

So darf Politik nicht funktionieren!

Zukunftsweisend kann nur ein Neubau des BER an einer flughafentauglicher Stelle mit modernster verkehrstechnischer Anbindung an die Millionenmetropole Berlin sein!  Ein dauerhafter Weiterbetrieb von Tegel kann nicht die verkehrstechnische Lösung für Berlin sein.

Das wird auch von der Luftfahrtindustrie so gesehen und formuliert:

So bezweifelt z.B. der Verbandspräsident der German Business Aviation Association (GBAA), Peter Gatz, dass es möglich sei, die Anlage des BER so auszubauen, dass die Kapazität auch für die fernere Zukunft reicht.

Die „bessere Lösung“, die langfristig erforderlich sei, müsse woanders verwirklicht werden. Gatz: „In diesem Zusammenhang müssen wir uns mit Sperenberg auseinandersetzen.“

Bis der große Wurf gelingt, werde Tegel weiterhin benötigt. „Wir sind nicht die Tegel-Retter, die diesen Flughafen für alle Zeiten behalten wollen“, so Gatz.
[http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/flughafen-tegel-das-sind-die-optionen-fuer-einen-weiterbetrieb-26189972]

 

Berlin braucht die Flächen von Tegel und dem BER, um zukünftig die Bedürfnisse der wachsenden Stadt zu decken. Allein auf der Fläche des BER (größer als Kreuzberg) könnten über 100.000 Wohnungen entstehen.

Die bestehende Flughafenplanung, die faktisch zu einer Verlärmung eines großen Teils der Hauptstadt und ihrer Naherholungsgebiete führt, darf nicht der Anspruch von Deutschlands Politikern im 21. Jahrhundert sein!

Kein Mensch kann aktuell verlässlich sagen, wann der geplante Flughafen BER eröffnen wird und ob er überhaupt jemals eröffnet.

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative fordert deshalb:

  • Schluss mit der milliardenschweren Verschwendung von Steuergeldern am BER!
  • Schluss mit der millionenschweren Abfindung von versagenden Geschäftsführern der Flughafengesellschaft aus dem Steuertopf der Bürger
  • Schluss mit der falschen Flughafenpolitik für Deutschlands Hauptstadt
  • keinen weiteren Euro mehr in den falschen Standort des BER zu investieren, sondern alle Anstrengungen auf den Bau eines neuen Flughafens BER an einem anderen, flughafentauglichen Standort zu richten.

 

Friedrichshagener  Bürgerinitiative (FBI)
Projektgruppe im Bürgerverein Friedrichshagen e.V.

Rückfragen bitte an:  fbi.berlin@googlemail.com

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) hat sich im Jahre 2011 gegründet und
setzt sich seit dieser Zeit mit den negativen Auswirkungen des stadtnahen Flughafens BER
für die Anwohner und die Umwelt auseinander.

Autobahnprivatisierung: Dem GroKo-Kroko fällt die Maske herunter

bundesfernstraßengesellschaft

Regierung ignoriert 70 Änderungsvorschläge des Bundesrats an Grundgesetzänderung 

 

Berlin, den 28.2.2017: Die Bunderegierung hat eine Stellungnahme des Bundesrats vollständig zurückgewiesen. Die Länder hatten zu den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen siebzig Änderungen eingefordert. Darin geht es an zentraler Stelle um eine Reform der Autobahnverwaltung.

 

Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:

 

„Die Autobahnprivatisierung soll jetzt durchgeboxt werden, koste was es wolle. Beteiligung Bundesrat? Formal ja, inhaltlich: keine Zeit mehr! Die Bundesregierung setzt darauf, dass am Ende die MinisterpräsidentInnen ein Machtwort sprechen. Anhörungen im Bundestag? Formal ja, aber bevor die Anhörungen gelaufen sind, entscheidet schon der Koalitionsausschuss, was herauskommen soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.“

 

In ihrer Stellungnahme behauptet die Bundesregierung, die Gesetzentwürfe entsprächen den Beschlüssen der MinisterpräsidentInnen der Länder und der Bundesregierung. Die Länder sagen das Gegenteil. Der Bundesrat hatte am 10.02.17 betont, dass zwar das zivilrechtliche Eigentum nach Artikel 90 des Grundgesetzes im Entwurf dem Bund zugeordnet wird und somit die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Gesellschaft an Private ausgeschlossen bleibt. Aber er wies darauf hin, dass damit die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, Nutzungsrechte in großem Umfang auf die Gesellschaft zu übertragen.

 

Es gibt gar keine Zeitnot. Die derzeitige Vereinbarung zum Bund-Länder-Finanzausgleich läuft noch fast drei Jahre – genug Zeit, sich zu einigen, ohne dabei gleichzeitig die Autobahnen zu privatisieren. Das kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

 

„Die Angst vor dem Ende der Legislaturperiode reißt dem GroKo-Kroko die Maske herunter. Schnell schnell das Grundgesetz ändern!  Die Forderung des Bundesrats war aber wörtlich: „alle Fragen der Beteiligung Privater an der künftigen Finanzierung von Bundesfernstraßen im Gesetz klar zu regeln.“ Genau das will die Bundesregierung offenbar nicht. Private sollen beteiligt werden, aber ohne, dass es bemerkt wird. Nimmt man die Länder beim Wort, folgt aus dieser Situation, dass sie im Bundesrat der Grundgesetzänderung nicht zustimmen dürfen.“

 

 

 

Drucksachennummern:

 

Stellungnahme des Bundesrats zu den geplanten Grundgesetzänderungen (18/11131)

Gegenäußerung der Bundesregierung (18/11186)

Grundgesetzänderungen und begleitendes Gesetzpaket der Bundesregierung (18/11135, 18/11185)

linksjugend [’solid]: Wer ist hier unsolidarisch? – Die Künstliche Aufregung der Berliner CDU

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„Die immer weiter steigenden Ticketpreise sind eine Farce. Menschen werden systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.“ sagt Saskia Spahn, Bundessprecherin von linksjugend [’solid]. Wer sich kein Ticket leisten will oder kann – und das sind sehr viele Menschen in diesem Land – kann sich nur sehr eingeschränkt bewegen. Auch wird offenbar: Armut verpflichtet – zu Stillstand und wenn man der CDU glauben darf, zu Demut. Aber es ist nicht die Schuld der Ticketlosen, dass sie sich kein Ticket leisten wollen/können. „Es ist eine Frage des politischen Willens, allen Menschen Zugang zu Infrastruktur zu gewährleisten.“ so Carolin Tischner, Bundessprecherin von linkjugend [’solid]. „Die Gesetzgebung kriminalisiert und stigmatisiert Arme und zwingt sie, Geld, das sie nicht haben, für Fahrkarten auszugeben.“

 

In einer Stellungnahme von 16.02.17 schreibt der Generalsekretär der Berliner CDU Stefan Evers, die Kampagne von linksjugend [’solid], die zur Solidarität mit den Menschen aufruft, die sich das Fahrtticket der BVG nicht leisten können, sei „unsolidarisch und asozial.“ (sic!). Damit wendet sich die CDU mal wieder offen gegen die Menschen, die am wenigsten haben. Von diesen Menschen auch noch Solidarität mit den Verkehrsbetrieben einzufordern, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Die Konsequenz aus Evers Worten würde bedeuten, diejenigen zu bestrafen, die bereits am Existenzminimum leben. Das belegen auch die Zahlen: Nur rund 40% der Menschen, die die Strafzahlung nicht begleichen, können dazu gezwungen werden, ihr letztes Geld für ein wenig Mobilität zu zahlen. Die weitere Konsequenz ist noch viel verheerender. Die übrigen 60%, die nicht zahlen können, werden vor Gericht gestellt und brutal abgeurteilt. So füllte die vorherige CDU-SPD Regierung rund ein Drittel der Berliner JVA Plötzensee, mit Menschen, die ohne Ticket erwischt wurden. Die Absurdität dessen wird in der Folge offensichtlich. Laut JVA-Leiter Plessow kosten diese Inhaftierungen das Land Berlin im Jahr rund 4,2 Millionen Euro. Bei durchschnittlich 135 Betroffenen, sprechen wir also von 133 Euro pro Tag (laut der Berliner Zeitung). Also mehr als das Doppelte der ursprünglichen Forderung; pro Tag wohlgemerkt! Es geht hier also weniger ums Geld, als um eine Disziplinierungsmaßnahme. Fahren ohne Ticket soll auf Gedeih und Verderb den Mief einer Straftat bekommen, damit viele Menschen abgeschreckt werden. Aber sollte es nicht Ziel der Politik sein, allen Menschen den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewährleisten?

„Wir bleiben weiterhin solidarisch mit den Menschen, die sich kein Ticket leisten können und fordern einen kostenlosen ÖPNV und die Entlassung aller in Ersatzhaft Gefangener.“ fordert Tischner.

NaturFreunde: Tourismus muss nachhaltiger werden

 

NaturFreunde fordern verbindliche Mindeststandards für die Tourismusindustrie und eine Einschränkung des Flugverkehrs

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Berlin, 7. Februar 2017 – Anlässlich des Beginns der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Noch immer ist die Tourismuspolitik der Bundesregierung und der internationalen Tourismusverbände einseitig auf Wachstum ausgerichtet. Immer „schneller, höher und weiter“ lautet die vorherrschende Devise in der Tourismusbranche. Eine solche Politik ist mit einer nachhaltigen Tourismusentwicklung nicht zu vereinbaren. Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesen Wachstumsfetisch in der Tourismuspolitik zu beenden und sich stärker als bisher für einen ökologisch und sozial verträglichen Tourismus einzusetzen.

 

Besonders deutlich wird diese falsche Wachstumsentwicklung auch bei den Verkehrszahlen der deutschen Flughäfen. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen teilt mit, dass es im Dezember 2016 an den deutschen Flughäfen „ein überdurchschnittliches Verkehrswachstum von +8,1%“ gegeben hat. Alleine an deutschen Flughäfen sind im Dezember mehr als 151 000 Starts und Landungen durchgeführt worden, mit denen über 15,7 Millionen Passagiere befördert wurden. Das ist mit einer klimaverträglichen Verkehrspolitik nicht zu vereinbaren. Deshalb fordern die NaturFreunde von der Bundesregierung und der Europäischen Union eine Verkehrspolitik, die zu einer deutlichen Reduzierung von Flugbewegungen führt.

 

Nachhaltiger Tourismus stellt den Schutz von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt

Auch in den Zieldestinationen bringt der Boom der Tourismusindustrie viele negative Begleiterscheinungen mit sich. Menschen werden Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und sozialer Ausgrenzung. Kinderarbeit, Prostitution, Zwangsarbeit und die Vertreibung und Zerstörung von indigenen Lebensformen sind in den Tourismusregionen noch immer an der Tagesordnung. Durch den Rohstoff- und Wasserhunger der touristischen Einrichtungen wird vielen Menschen ihr Recht auf sauberes Trinkwasser genommen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine grundlegende Veränderung der bisherigen Tourismuspolitik ein und fordern von der Bundesregierung, ihre einseitig auf Wachstum ausgerichtete Tourismuspolitik grundlegend in Richtung eines nachhaltigen Tourismus zu verändern. Die Bundesregierung muss sich endlich für die Durchsetzung von verbindlichen ökologischen und sozialen Mindeststandards für die Tourismusindustrie einsetzen. Im Mittelpunkt müssen der Schutz der Umwelt sowie die Interessen der vom Tourismus betroffenen Menschen stehen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb von der Bundesregierung

>      eine gezielte Politik der Umsteuerung in der Tourismuspolitik einzuleiten und nur noch ökologisch und sozial verträgliche Tourismusinfrastruktur steuerlich zu fördern. Die Mittel im Bundeshaushalt zur Förderung der Entwicklung des sozialökologischen Tourismus müssen deutlich aufgestockt werden;

>      sich für die Schaffung von international verbindlichen ökologischen und sozialen Mindeststandards für die Tourismusindustrie einzusetzen. Ziel dieser Standards muss die Sicherung der Rechte der Bevölkerung in den Zieldestinationen, die Sicherung von Arbeitsstandards für Beschäftigte in der Tourismusindustrie und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sein;

>      grundsätzlich keinen Bau von großen Hotelanlagen oder Golfplätzen zu unterstützen, da diese gerade in wasser- und landarmen Tourismusgebieten die Rechte der dort Lebenden deutlich beschränken;

>      sich für ein verbindliches internationales Abkommen einzusetzen, das Tourismusunternehmen verpflichtet, die ILO-Kernarbeitsnormen, die UN-Leitlinien über Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen konsequent einzuhalten.

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