Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde’

Bei „Leserbarometer“ der Berliner Woche stimmen 85 Prozent gegen erneute Olympiabewerbung

Eine Umfrage die im März durchgeführt wurde:

NOlympia Protest

Aus der Berliner Woche vom 07. März 2018:

 

Soll sich Berlin erneut um die Olympischen Spiele bewerben?

Und so haben Sie abgestimmt:

JA: 15%

NEIN: 85%
Teilnehmerzahl gesamt
(online und Telefon): 1496

Advertisements

Schwarzbau der Stadtautobahn A100 hinter dem Parkcenter Treptow?

Einladung zur Pressekonferenz

 

A 100 stoppen

am Freitag, 4.5.2018 um 13:00 Uhr in der Kulturwerkstätte MOOS Moosdorfstraße 7-9 in 12435 Berlin anschließend Fototermin: Besichtigung der A100-Baustelle Treptow

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Anwohner*innen-Initiative A100 Treptow und das Aktionsbündnis A100 stoppen laden Sie zu einer Pressekonferenz und anschließender Besichtigung der Baustelle der A100 am Treptower Park ein.

Anlass ist der Stadtautobahn-Bau im Bauabschnitt 16 ab km 22+980 seit Anfang 2018, obwohl das dazu gehörige Planfeststellungsverfahren des Landes Berlin noch nicht abgeschlossen ist.

Siehe www.a100stoppen.de/a100-bau-treptow/

 

Es wird bereits der im Antragsverfahren des Landes Berlin vorgestellte Vorschlag gebaut und damit eine gerichtliche Bewertung und ein Interessenausgleich beim Bundesverwaltungsgericht in Frage gestellt.

 

Die Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahrens für den genannten Bereich des 16. Bauabschnitts der A100 erfolgte am 20. März 2018.

Rechtskräftig wird das Verfahren damit erst am 21. Mai 2018, falls nicht fristgerecht Klagen mit aufschiebender Wirkung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden.

 

Wir stellen eine Dokumentation vor, in der deutlich wird, dass hier gegen § 17 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz verstoßen wird, wonach Bundesfernstraßen nur gebaut oder geändert werden dürfen, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist.

Handelt es sich daher bei einem der umstrittensten Bauprojekte Berlins um einen Schwarzbau?

 

Unsere Forderungen:

  • Sofortiger Baustopp ab km 22+980 bis zum rechtswirksamen Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens
  • Neuplanung der Trassenführung der Anschlussstelle Treptower Park gemäß heutigen Anforderungen der Bürgerbeteiligung und aktueller Bewertungen von Schallschutz in urbanen Räumen (siehe Koalitionsvereinbarung Bund): keine Minimalvarianten, sondern das Machbare zum Schutz von betroffenen Bürgern

• Schutz und Erhaltung der kulturellen Substanz des Wohngebiets Am Treptower Park/ Moosdorfstraße und des Naherholungsgebiets Treptower Park/ Spreepark

Netzwerks Gerechter Welthandel: Keine Zustimmung zu JEFTA!

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

18.4.2018

Gerechter Welthandel

Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, den geplanten Abkommen nicht zuzustimmen.

 

„Entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission, dass man aus den Protesten gegen CETA und TTIP gelernt habe, wurde auch JEFTA völlig intransparent verhandelt“, sagt Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift. „Außerdem sollen mehrere Komitees eingerichtet werden, denen nach Vertragsabschluss weitreichende Rechte zugestanden würden. Sie könnten beispielsweise im Nachhinein Anhänge des Abkommens verändern. Eine ausreichende demokratische Rückbindung der Entscheidungen der Ausschüsse durch Parlamente ist nicht gesichert.“ Zudem ist JEFTA ein so genanntes „EU only“-Abkommen, das nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf.

 

Für die europäische Agrarindustrie soll Japan seine sensiblen Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte öffnen. Dazu sagt Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Wir sind im Kontakt mit japanischen Bäuerinnen und Bauern. Sie sehen in JEFTA eine Bedrohung ihrer lokalen und nationalen Märkte. Auch europäische Landwirte zahlen drauf. Durch die Exportorientierung sinkt ihr Einkommen und Bauernhöfe müssen aufgeben. Die AbL befürwortet einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine regionale Wertschöpfung ermöglichen.“

 

Auch Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven kritisiert die Inhalte von JEFTA scharf: „Dieses Abkommen darf auf keinen Fall in Kraft treten, wenn Klima- und Umweltschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards nicht gefährdet werden sollen.“ Das Vorsorgeprinzip ist nicht ausreichend gesichert, und das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist nicht mit einem Sanktionsmechanismus versehen. Verstöße gegen diese Bestimmungen bleiben damit ohne Konsequenzen. Zudem hat Japan bis heute nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Wir fordern daher alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Nach den Plänen der EU-Kommission soll der EU-Ministerrat bei seiner Sitzung am 22. Mai über das Abkommen entscheiden, die Abstimmung im EU-Parlament könnte dann ebenfalls noch in diesem Jahr stattfinden.

 

Japan ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab, das geplante Abkommen ist also von ähnlich großer Bedeutung wie TTIP oder CETA.

Stoppt den Hass! Stoppt die AfD! Proteste gegen AfD-Demonstration in Berlin angekündigt

Pressemitteilung Berliner Bündnis gegen Rechts / Aufstehen gegen Rassismus

 

Berlin, 16.04.2018 Berlin / Inland AfD Rassismus Rechtsextremismus
DSC_0006

In Berlin laufen die Vorbereitungen für Proteste gegen den angekündigten rassistischen Aufmarsch der AfD auf Hochtouren. Aus Presseberichten war hervorgegangen, dass der AfD Bundesvorstand diesen bereits seit einigen Wochen für Ende Mai plant und tausende Rassist*innen nach Berlin mobilisieren will. Umgehend hatte sich ein breites Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Kulturschaffenden unter dem Motto „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“ zusammengefunden, um zu zeigen, dass in Berlin kein Platz für rechte Hetze ist.

„Wir stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft ein. Deshalb stellen wir uns der AfD entschieden entgegen“, sagt Peter Smolinski vom Berliner Bündnis gegen Rechts. Christian Schneider von der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ ergänzt: „Wir werden nicht zulassen, dass die AfD Rassismus als politische Alternative darstellen kann“. Inzwischen arbeitet die AfD offen mit Pegida und anderen Neonazis zusammen. Nicht zuletzt deshalb ist mit einer der größten rechten Demonstrationen in Berlin seit dem Ende des Nationalsozialismus zu rechnen.

Die AfD ist für uns keine Alternative, sondern ein Angriff auf die solidarische und weltoffene Gesellschaft, für die wir tagtäglich streiten! Wir stehen für eine Gesellschaft, in der völkischer Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und jegliche andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie unsoziale Politik keinen Platz haben. Kein Rassist*innenaufmarsch in Berlin!

Stoppt den Hass! Stoppt die AfD! Berlin? Besser ohne AfD!

 

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

Pressemitteilung des Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!

NaturFreunde TTIP Demo

Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

 

Pressemitteilung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-284/16 Achmea

Berlin, 19. März 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst festgestellt, dass Investitionsschiedsgerichte zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Auch wenn es im konkreten Fall um eine innereuropäische Schiedsgerichtsbarkeit ging, spricht viel dafür, dass das Urteil Auswirkungen auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) und den Energiecharta-Vertrag haben wird. Der Europarechtler Prof. Dr. Daniel Thym, L.L.M. (Universität Konstanz) spricht von einem „Todesstoß für autonome Investitionsschutzgerichte“ und nicht wenige vermuten den „Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz“ (Ernst-Christoph Stolper (BUND).1)

 

Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch): „Mit der privaten Schiedsgerichtsbarkeit wird eine Paralleljustiz geschaffen, die die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht nur umgeht, sondern auch bedroht. Durch die Investitionsschutzgerichte wird der Staat in seiner Gestaltungsmöglichkeit behindert. Firmen erstreiten vor diesen Schiedsgerichten horrenden Schadensersatz zu Lasten der Steuerzahler_innen. Das ist skandalös. Der Rechtsstaat darf nicht wirtschaftlichen Interessengruppen ausgeliefert werden. Wir fordern das Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit! Das Achmea-Urteil war ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

 

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Das Urteil des EUGH macht deutlich, dass das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht ratifiziert werden kann, bevor eine Überprüfung durch den EUGH stattgefunden hat. Die Festlegungen im CETA-Vertrag zu Investitionsschiedsgerichten verstoßen gegen demokratische Errungenschaften und hebeln die nationale und europäische Gerichtsbarkeit aus. Deshalb fordern die NaturFreunde einen sofortigen Stopp aller Ratifizierungen für den CETA Vertrag und erwarten von der Bundesregierung, dass sie eine grundlegende Überprüfung der Regelungen zu Investitionsschiedsgerichten durch den EUGH anstrebt.“

 

Carmen Schultze (BUND Berlin): „Wenn nun autonome Schiedsgerichte auf dem Prüfstand stehen, sollten nicht nur Handelsabkommen wie CETA ausgesetzt und überprüft werden, sondern auch laufende Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Staaten. Wie die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs mit der exorbitanten Schadensersatzforderung von 4,7 Milliarden Euro. Das Verfahren wird beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington durchgeführt, Grundlage für dieses Schiedsverfahren ist der Vertrag über die Energiecharta aus den 1990 Jahren. Die Verhandlungen haben bereits stattgefunden, ein Urteil wird in Kürze erwartet.“

 

1) https://verfassungsblog.de/todesstoss-fuer-autonome-investitionsschutzgerichte/ ; https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/das-achmea-urteil-anfang-vom-ende-der-investitionsschutz-paralleljustiz/

Deutsche Umweltvertreter übergeben Papst Franziskus Diskussionspapier zur Enzyklika „Laudato Si“

Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie NaturFreunde Deutschlands

 

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg 

Berlin/Rom, 7. März 2018 – Im Rahmen der heutigen Generalaudienz und der Teilnahme an der Vatikan-Konferenz „Radical ecological conversation after Laudato Si“ übergeben Vertreter und Vertreterinnen der deutschen Umweltbewegung Papst Franziskus das Diskussionspapier „Verantwortung im Zeitalter des Menschen“ zur Umwelt-Enzyklika „Laudato Si“. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und früherer Umweltstaatssekretär, Bärbel Höhn, ehemalige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und NRW-Umweltministerin a.D. sowie Josef Göppel, ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Deutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL), unterstützen die Bemühungen des Papstes hin zu einer „Humanökologie“, die eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung möglich macht.

 

„Der Glyphosatskandal, die Dieselaffäre und der sich verstärkende Klimawandel zeigen, dass unsere Form Wohlstand auf Kosten von Mensch und Natur zu produzieren nicht zukunftsfähig ist. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, in einem breiten, internationalen Dialog endlich zu einem Umsteuern zu kommen, in dem, wie wir arbeiten, leben und produzieren. Dass die katholische Kirche sich in der Enzyklika des Papstes in diesen Punkten so eindeutig für Leben und Umwelt positioniert, ist ein wichtiges Signal für einen großen Teil der Menschheit“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert. „Seitens der deutschen Umweltbewegung freuen wir uns sehr, mit Papst Franziskus in die Diskussion zu kommen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

 

Die päpstliche Enzyklika knüpft an den Sonnengesang des Franz von Assisi aus dem Jahr 1225 an. Sie widerspricht der Lüge von der unbegrenzten Verfügbarkeit der natürlichen Güter der Erde und will die Menschen in dem Ziel vereinen, radikal umzusteuern. In der Lehrschrift heißt es: „Infolge einer rücksichtslosen Ausbeutung der Natur läuft der Mensch Gefahr, sie zu zerstören und selbst zum Opfer dieser Zerstörung zu werden.“ In diesem Zusammenhang hebt Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender hervor: „Von Seiten der Umweltbewegung begrüßen wir diese klare und deutliche Positionierung, die so von noch keinem Papst zuvor beschrieben wurde. Zu Recht kritisiert Papst Franziskus den ‚Anthropozentrismus‘, der immer mehr auf ein technisch-ökonomisches Wachstumsparadigma verengt wird. Eine ökologische Selbstvernichtung, die vor Jahren undenkbar schien, wird auch vor dem Hintergrund des aktuellen Artensterbens immer realistischer.“

 

Auch in Deutschland gebe es einen eklatanten Widerspruch zwischen dem Wissen über die Naturzerstörung und den Konsequenzen, die daraus gezogen würden, kritisiert der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller. „Die Aufgaben im Bereich Umwelt- und Naturschutz werden immer größer, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen aber wurde das künftige Umweltministerium deutlich verkleinert. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende, stattdessen werden hier immer mehr spritfressende Geländelimousinen gebaut und zugelassen“, führt Müller aus. „Im Wahlkampf spielte die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft kaum eine Rolle. Auch deshalb ist es in Deutschland so wichtig, die vom Papst angestoßene Debatte offen und kritisch zu führen und die Antworten nicht im Altbekannten zu suchen.“

 

Das Wichtigste aus Sicht der Autoren ist, dass die großen Zukunftsfragen in der Gesellschaft und in der Politik endlich ernsthaft und breit diskutiert werden. Die Vertreter fast aller Parteien sprächen zwar sorgenvoll über die großen Zukunftsaufgaben, doch ihre Lösungsansätze blieben an technisch-ökonomische Zwänge gebunden. Die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation werde als Ziel aus den Augen verloren. Deshalb wollen die Vertreter der deutschen Umweltbewegung Papst Franziskus bei der Umsetzung der Enzyklika „Laudato Si“ unterstützen, in Deutschland die Debatte konsequent vorantreiben und den Weg hin zu einer solchen Transformation beschreiten.

 

Das umweltpolitische Diskussionspapier regt anhand von konkreten Punkten an, die päpstlich angestoßene und weltweit geführte Debatte fortzuführen. In einem ersten Ansatzpunkt widmen sich die Autoren der Gegenwart, in der der Mensch inzwischen zur stärksten geologischen Kraft im planetaren Maßstab geworden ist – dem sogenannten Anthropozän. Was muss heute in Zeiten der Freiheit getan werden, um künftiges Handeln in Unfreiheit zu vermeiden? Wie kann eine Welt aussehen, die weder Mangel noch Überfluss kennt? Des Weiteren äußern sich die Umweltvertreter zu dem Prinzip Verantwortung: Wie sieht Verantwortung aus, die eine Fortschrittsutopie bewahrt? Wie sieht Nachhaltigkeit in Zeiten des „Immer-mehr“, „Immer-weiter“ und „Immer-schneller“ aus? Und wie kann der Weg hin zu einer qualitativen Entwicklung beschritten werden, die Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit auf Dauer miteinander verbindet?

 

Darüber hinaus wird in dem Papier festgehalten, dass die Menschheit selbst bei den global voranschreitenden Umweltzerstörungen nicht in einem Boot sitzt. Es wirken gewaltige Zugkräfte zwischen Arm und Reich, die die Konflikte verschärfen. Letzten Endes, so schreiben die Autoren, geht es auch um die Frage: Wie sieht eine Weltinnenpolitik aus? In den Augen der Umweltvertreter sei es unumstößlich, ein globales Programm für Arbeit und Umwelt aufzulegen. Der ökologische Umbau ist eine große Herausforderung in allen Weltregionen. Das Programm sollte deshalb den Umbau der Industrie- und Schwellenländer mit dem Aufbau in den Entwicklungsländern verbinden. Schlussendlich fordern die Autoren ganz konkret den notwendigen und schnellen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter. Denn die Umweltschäden, die aus der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas entstehen, sind unverantwortlich geworden.

 

Download: Diskussionspapier „Verantwortung im Zeitalter des Menschen“

www.naturfreunde.de/Umweltdiskussionspapier-Laudato-Si

NaturFreunde fordern jährlich 20 Milliarden Euro für öffentlichen Verkehr

Diesel-Fahrverbote: Die Debatte greift zu kurz

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

 

Berlin, 26. Februar 2018 – Das Bundesverwaltungsgericht hat für den morgigen Dienstag eine Entscheidung über Fahrverbote für Dieselautos in Städten angekündigt. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Wie auch immer sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden wird: Es bleibt bei der Debatte um Dieselfahrzeuge bei Pest und Cholera. Denn nach wie vor gibt es keine grundsätzliche Antwort auf die Frage nach der Zukunft der Mobilität. Das aber muss der Maßstab sein, um zu einer ökologisch wie sozial befriedigenden Antwort zu kommen.

 

Natürlich sind mit dem Diesel gesundheitliche Belastungen verbunden, die übrigens seit Mitte der 1990er-Jahre durch verschiedene Gutachten bekannt sind, zum Beispiel auch des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Doch gesundheitlich schädlich sind auch Benziner, die viel zu viel Benzin verbrauchen, im Schnitt einen 20 bis 30 Prozent höheren Kraftstoffverbrauch im Vergleich zum Diesel haben und damit entscheidend zum Klimawandel beitragen. Im Kern sind die ineffizienten Verbrennungsmotoren ein Produkt der vorökologischen Zeit.

 

Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Bäumen den Wald nicht aus den Augen verlieren. Die Debatte um Diesel-Fahrverbote dringt nicht zum eigentlichen Problem vor. Wir brauchen neue Formen der motorisierten Mobilität. Dazu reicht auch die Formel „E-Mobilität“ nicht aus. Zudem verdichtet sich der Eindruck, dass die großen Autobauer zum Beispiel durch synthetischen Kraftstoff ihre „guten alten Zeiten“ sichern wollen. So hart, wie sie den Dieselbetrug durchgezogen haben, so hart sind die auch bei der Verteidigung ihrer alten Interessen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern dagegen den Ausbau und die Stärkung der öffentlichen Verkehrssysteme sowie den Rückbau der „autogerechten“ Stadt mit einem echten Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 20 Milliarden Euro. Doch die Koalitionsgespräche blieben hier viel zu vage. Weil diese Chance leider vertan wurde, könnte es noch ein böses Erwachen geben. Denn die Zeit läuft weg.

Schlagwörter-Wolke