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Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde’

NaturFreunde: Gorleben ist Geschichte – der Gesetzgeber muss das akzeptieren

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Berlin, 23. März 2017 – Heute hat der Bundestag das Gesetz für die Suche nach einem Endlager für Atommüll verabschiedet. Michael Müller, Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, kritisiert den „gesetzten politischen Frame, der die Wirklichkeit überdeckt“. Müller erklärt:

 

Jetzt wird von einer ‚weißen Landkarte‘ geredet, als sei die Suche ein Neuanfang, die alles auf Null stelle, gleichsam die Geschichte tilge und ungeschehen mache. Das stimmt in mehrfacher Hinsicht nicht. Die ‚weiße Landkarte‘ ist ein Selbstbetrug.

 

Erstens gibt es eine Geschichte des Atommülls mit konkreten Fehlern, massiven Auseinandersetzungen und einer knallharten Interessenpolitik. Diese Geschichte war und ist die Geschichte von Gorleben. Es wird keine gute Zukunft geben, wenn Gorleben im Topf bleibt.

 

Zweitens werden von Anfang an wichtige Regionen in Deutschland ausgenommen – zum Beispiel Städte, Naturschutzgebiete, wichtige Abbaugebiete von Ressourcen. Es kann nicht sein, dass nur naturwissenschaftliche und raumordnerische Aspekte zählen, nicht aber soziale und kulturelle.

 

Drittens wäre es ein klares Zeichen der Lernfähigkeit gewesen, Gorleben raus zu nehmen. Das ist leider nicht geschehen. Gorleben muss raus, denn Gorleben ist für ein Endlager nicht geeignet. Gorleben ist verbrannt.

 

Der Bericht der Standortauswahlkommission war ein Schritt voran, aber jetzt muss die Politik auch die Konsequenz daraus ziehen. Gorleben ist Geschichte.

Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „G20-Protestwelle“:

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G20: Eine andere Politik ist nötig!
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

 

Berlin, 23. März 2017 – Anlässlich des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest auf. Unter dem Motto: „Eine andere Politik ist nötig!“ kündigt es für Sonntag, den 2. Juli, eine „Protestwelle“ in Hamburg an.

 

Zu Lande und zu Wasser werden mehrere Zehntausend Menschen mit einem Protestmarsch, einer Boots-Demo und einem Bannermeer friedlich für eine demokratische und solidarische G20-Politik eintreten.

 

Das Bündnis, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Kulturschaffende, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, kritisiert die bisherige neoliberale Politik der G20. Im Vorfeld des Gipfels wird ein Politikwechsel gefordert, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken.

 

Weitere Informationen zu der geplanten G20-Protestwelle „Eine andere Politik ist nötig – Protestmarsch – Bootsdemo – Bannermeer“ am 2. Juli in Hamburg sowie zum Träger- und Unterstützerkreis stehen auf: www.g20-protestwelle.de

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1.240 Zeichen mit Leerzeichen – freigegeben

 

Im Trägerkreis des Bündnisses „G20-Protestwelle“ wirken mit:

Campact, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, DGB Nord, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mehr Demokratie, Naturschutzbund Deutschland (NABU), World Wildlife Fund (WWF), Forum Umwelt & Entwicklung, Oxfam Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, IG Nachbau, Solidarische Landwirtschaft, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland, Powershift.

 

Rückfragen bitte an

G20 Protestwelle – Aktionsbüro

c/o NaturFreunde Berlin e.V.

Paretzer Straße 7, 10713 Berlin
www.g20-protestwelle.de

Protest vor dem Bundestag: Nein zum vorgelegten Endlagersuchgesetz“

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Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über das „Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“ ab. Damit soll der zukünftige Weg zur Suche eines Atommülllagers eingeleitet werden. Trotz der Forderung der Anti-Atom-Initiativen und der Umweltverbände, Gorleben aus der Suche auszuschließen, wurde der Standort Gorleben ausdrücklich“ im Topf gelassen“.

Unzureichend umgesetzt werden Maßnahmen, die für mehr Transparenz im Suchverfahren und eine bessere Bürgerbeteiligung notwendig sind. Die Rechtsschutzmöglichkeit für betroffene Regionen müssen im Gesetz schon nach der obertägigen Auswahl in Frage kommender Standorte gewährleistet werden. Das Gesetzt wurde so geschrieben, dass möglichst reibungslos ein Atommülllager durchgesetzt werden kann. Dies wird jedoch ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens nicht gelingen.

Nicht akzeptabel ist, dass vor einer breiten gesellschaftlichen Diskussion die zukünftige Lagermethode für Atommüll ohne grundlegende Abwägung von Alternativen in dem Gesetz festgelegt wird. Auch die Auswahlkriterien im Gesetz sind so unpräzise formuliert, das wie bei Gorleben politische Standortbestimmungen möglich bleiben.

Das gesamte Gesetz

 

 

Wir fordern

  • Sofortige Beendigung der Atommüllproduktion in Deutschland
  • Keine Einschränkung des Klagerechts für die Bevölkerung
  • Organisationen eines offenen, transparenten Beteiligungsprozesses
  • Streichung von Gorleben als möglicher Standort aus dem Verfahren

 

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 23.03.2017

08.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Deutschen Bundestag

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Berliner Wassertisch

 

Für einen Neuanfang an der Spitze der Deutschen Bahn AG

Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“

Bahn für alle
Bündnis „Bahn für Alle“ veröffentlicht 10. Alternativen Geschäftsbericht DB AG

Heute wird der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG voraussichtlich den Kompromisskandidaten der Großen Koalition für den vakanten Posten des Vorstandsvorsitzenden offiziell wählen. Die Minister Dobrindt (CSU), Schäuble und Altmaier (CDU) und Gabriel (SPD) haben sich am 14. März auf den bisherigen DB-Finanzvorstand Richard Lutz geeinigt.

„Die Bahn ist so politisiert wie selten zuvor. Lutz ist eine Verlegenheits- und Übergangslösung, weil die GroKo ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl niemand von Format für den Schleudersitz an der Bahnspitze fand“, sagt Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und einer der Gründer vom Bündnis Bahn für Alle. „Bleibt die CDU/CSU führende Regierungspartei, dürfte in absehbarer Zeit Merkels Ex-Minister Pofalla Konzernchef werden.“

Morgen präsentiert der DB-Vorstand seine Bilanz des letzten Geschäftsjahres auf einer Pressekonferenz im Betriebsbahnhof Berlin-Rummelburg. Zum zehnten Mal legt das Bündnis „Bahn für Alle“ aus diesem Anlass einen Alternativen Geschäftsbericht vor. Er erscheint ebenfalls morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung „taz“.

„Die DB ist im Dauer-Krisen-Modus“, sagt Dr. Bernhard Knierim, einer der Verfasser und Sprecher vom Bündnis „Bahn für Alle“. „Nach dem Milliardenverlust 2015 sagt der bescheidene Gewinn 2016 wenig aus über ein Unternehmen, in das pro Jahr mehr als acht Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung fließen.“

„Bahn für Alle“ fordert einen Neuanfang an der Bahnspitze für eine echte Verkehrswende. „Ein verantwortungsbewusster Bahnvorstand muss offensiv darauf drängen, dass im motorisierten Verkehr die Schiene Vorrang hat und die Verkehrspolitik als Ganzes wachstumskritisch ausgerichtet ist. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber Umwelt und Klima gerecht“, so Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin vom Bündnis „Bahn für Alle“.

 

„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

Mehr: www.bahn-fuer-alle.de

LesensWert: Krimilesung mit Frank Goyke: „Nachsaison“ – einem Neapel-Krimi mit Theodor Fontane

Frank Goyke Nachsaison

Freitag 17.03.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Herbst 1874: Theodor Fontane und seine Frau Emilie befinden sich auf einer Italien-Reise. Als Fontanes Portemonnaie zusammen mit einer Leiche aus dem Meer gefischt wird und man wenig später die Mordwaffe in seinem Hotelzimmer findet, wird der Dichter von der italienischen Polizei verhaftet. Emilie bleibt nichts anderes übrig, als den kriminalistischen Ambitionen ihres Mannes nachzueifern und auf eigene Faust zu ermitteln. Während sich Kommissar Aschinger aus Berlin auf den Weg macht, um den Fontanes zu helfen, verdichten sich die Ereignisse in Neapel zu einem teuflischen Komplott …

Lesender: Frank Goyke

LesensWert

Heinrich Heine schrieb: „Von allen Welten, die der Mensch erschaffen hat, ist die der Bücher die Gewaltigste.“ In der neuen Reihe „LesensWert“ stellen die NaturFreunde Bücher aus unterschiedlichen Genres vor. In der Reihe sollen die Zuhörenden in die Welt der Autor*innen entführt werden. In einer Lesung werden die Autor*innen ihre Werke vorstellen und dann gemeinsam mit den Anwesenden den Inhalt des Buches diskutieren.

Tourismusindustrie muss die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

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NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung eine an den Menschenrechten ausgerichtete Tourismuspolitik

Zum Ende der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Auch in diesem Jahr zeigte die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin vor allem die Sonnenseiten des Tourismus: Lachende Kinder und Menschen in den Zieldestinationen bestimmten das Bild der Reisemesse. Die Schattenseiten der heutigen Tourismusindustrie werden jedoch nur am Rande beleuchtet.

Die riesigen Hotels und Anlagen für die Touristen führen zu immer mehr Landschaftsverbrauch in den Zieldestinationen. Wälder und Moore müssen weichen und die Natur wird immer weiter zurückgedrängt. Ernsthafte ökologische Probleme verursachen auch der hohe Wasserverbrauch des Tourismus sowie die oft ungelöste Müllentsorgung.

Der heutige Tourismus ist eine weltweit agierende Industrie, die sich in vielen Regionen zu einem der größten Wirtschaftssektoren und Arbeitgeber entwickelt hat. Mehr als 100 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt in Einrichtungen des Tourismusgewerbes und in den touristischen Dienstleistungsunternehmen beschäftigt. Die Umsätze aus dem Tourismus belaufen sich weltweit auf mehr als eine Billion Dollar.

Interessen der Tourismusindustrie bestimmen die Tourismuspolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung lässt sich in ihrer Tourismuspolitik vor allem von den Interessen der international agierenden Tourismusunternehmen leiten. Dadurch wird eine an den Grundsätzen der Menschenrechte orientierte Tourismusstrategie verhindert. Die deutsche Tourismuspolitik ist weiterhin in erster Linie auf die Förderung international agierender Tourismusunternehmen gerichtet.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern hier ein grundsätzliches Umsteuern: In Zukunft müssen die Auswirkungen des Tourismus auf die Menschenrechtslage in den touristischen Zielregionen in den Mittelpunkt einer an Nachhaltigkeit orientierten Tourismuspolitik gestellt werden. Hierbei muss die Einhaltung der Menschenrechte durch die Tourismuswirtschaft der zentrale Ansatz für eine neue Tourismuspolitik sein.

In den letzten Jahren wurde durch Forderungen von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen ein differenziertes völkerrechtliches Instrumentarium geschaffen, um Menschenrechtsverletzungen zu begegnen. Zu diesen Instrumentarien zählen unter anderem der UN-Zivilpakt (ICCPR) und der UN-Sozialpakt (ICESCR), das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW), das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) sowie das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und das ILO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Auch die Leitlinien der Food and Agriculture Organization (FAO) zum Recht auf angemessene Ernährung und der Beschluss des UN-Menschenrechtsrates zum Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitäre Versorgung haben unmittelbare Relevanz für den Tourismussektor.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese internationalen Übereinkommen zu einem verbindlichen Regelwerk für die transnational arbeitenden Tourismusunternehmen weiterentwickelt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich weiter dafür ein, Konsumenten, Investoren und Medien für die Auswirkungen des Tourismus stärker zu sensibilisieren. Ausdrücklich rufen die NaturFreunde Deutschlands die Touristen dazu auf, sich über die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit der Tourismusunternehmen auf die Menschenrechte vor einem Reiseantritt zu informieren und von den entsprechenden Unternehmen eine Änderung ihrer Unternehmenspolitik einzufordern.

Mit den im Jahr 2011 angenommenen „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, die im UN-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen wurden, liegt heute ein wichtiger Referenzrahmen für Verbraucher, Politik, Wirtschaft, aber auch für die Justiz vor. Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich dafür ein, dass diese Leitprinzipien in der realen Wirtschafts- und Tourismuspolitik der Bundesregierung endlich zur „Leitlinie“ werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung:

  • die Durchsetzung von Menschenrechten als zentrale Forderung ihrer Tourismuspolitik aufzunehmen;
  • alle Akteure in der Tourismuswirtschaft auf die menschenrechtlichen Grundsätze der internationalen Abkommen zu verpflichten und verbindliche Maßnahmenkataloge zur Einhaltung der Menschenrechte vorzulegen;
  • konkrete Sanktionsmechanismen zu entwickeln, damit Tourismusunternehmen bei Verstößen gegen Menschenrechte und bei Nichteinhaltung der OECD-Leitsätze zur Rechenschaft gezogen werden können;
  • Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Tourismusunternehmen die Möglichkeit zu geben, Gerichte in den Ländern, in denen diese Unternehmen ihren Hauptsitz haben anzurufen, um ihre Ansprüche durchzusetzen;
  • die Unternehmen der Tourismusindustrie konkret zu verpflichten, keine Investitionen vorzunehmen, die negative Auswirkungen zulasten der armen und indigenen Bevölkerung haben.

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Montag 13.03.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Der Referent wird das neue Weißbuch der Bundeswehr vorstellen und Veränderungstendenzen in der offiziellen Militärpolitik Deutschlands aufzeigen. Das Weißbuch ist die Grundlage für den offensiven Umbau der Bundeswehr. Ziel ist, die Bundeswehr weltweit einsatzfähig zu machen und die deutschen Interessen auch militärisch vertreten zu können.

Referent: Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag

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