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CETA, JEFTA – und wieder TTIP!? | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel


Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

die politische Sommerpause in Berlin und Brüssel ist vorbei – und ein (handels)politisch ereignisreicher Herbst steht bevor: Die Abstimmung über das EU-Abkommen JEFTA im EU-Parlament, weitere Gespräche über die Wiederbelebung der TTIP-Verhandlungen, zahlreiche Sitzungen der durch CETA geschaffenen Regulierungsgremien… Wir werden sicherstellen, dass diese Prozesse nicht ohne unseren Gegenwind und unsere Forderungen nach einer anderen, global gerechten Handelspolitik vonstatten gehen.

Auch in die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden wir uns einmischen. Lasst uns auf die Straße gehen gegen neoliberale Handelsabkommen! Wie und wo Sie Sich einbringen können, und welche handels- und investitionspolitische Neuigkeiten es sonst noch zu berichten gibt, erfahren Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + CETA-Aktionstag am 29. September: Gegen CETA und für gerechten Welthandel! + + +

Wir haben die Sommerpause genutzt, um unseren bundesweiten Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorzubereiten. Bereits in gut zwei Wochen ist es soweit: An zahlreichen Orten in ganz Deutschland werden wir unsere Kritik an der neoliberalen Handelspolitik auf die Straße bringen, die Umwelt- und Arbeitsstandards schwächt, die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet und den Einfluss von Lobbyist*innen noch vergrößert.

Prüfen Sie auf der Aktionskarte, wo die nächstgelegen Aktion stattfindet, und machen Sie mit! Über 20 Städte und Gemeinden sind schon dabei, und wir rechnen mit der Eintragung zahlreicher weiterer Aktionen in den nächsten Wochen.

Mit dem Aktionstag wollen wir uns in erster Linie in die Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern einmischen. Die aktuellen Landtagswahlen sind entscheidend für die Zusammensetzung des Bundesrates, da die Stimmen eines Bundeslandes bei Abstimmungen nur einheitlich abgegeben werden können. Wenn CETA also dort zur Abstimmung vorliegt, kann das Abkommen durch eine absolute Mehrheit an Länder-Nein-Stimmen oder Länder-Enthaltungen noch gekippt werden. Daher fordern wir insbesondere von den Linken und Grünen – die unsere Bewegung für einen gerechten Handel und gegen CETA & Co. in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt haben – nun folgende Zusage: Im Fall ihrer Regierungsbeteiligung soll das jeweilige Bundesland im Bundesrat gegen CETA stimmen oder sich enthalten. In Bayern lehnen Bündnis90/Die Grünen, die BayernSPD, die Freien Wähler und die LINKEN das Abkommen ab und werden diese Position auch im Falle einer Regierungsbeteiligung beibehalten – dies ergaben Anfragen der Initiative „stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein“. Nun müssen auch die hessischen Landesparteien nachziehen und sich klar gegen CETA positionieren!

Auch wenn CETA erst vorläufig angewandt wird, finden bereits die ersten Sitzungen der Regulierungsausschüsse statt, in denen zum Beispiel über geplante Gesetzesvorhaben oder die Angleichung von Standards diskutiert wird. Allein im September treten mehrere Ausschüsse zum ersten Mal zusammen und beraten über die Themen Landwirtschaft, Dienstleistungen/Investment sowie Handel und Nachhaltige Entwicklung. Diese Regulierungsausschüsse bedrohen die Demokratie, denn sie verlagern politische Entscheidungen in undurchsichtige Expertengremien, bei denen oftmals Lobbyist*innen mit am Tisch sitzen. Das kann die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken – denn dort könnten politische Projekte schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt. Zudem erhalten diese Gremien weitreichende Rechte, das Abkommen nach Abschluss noch zu verändern.

 

 

+ + + JEFTA im EU-Parlament + + +

Mitte Juli ist das Handelsabkommen der EU mit Japan vom EU-Ministerrat angenommen und kurz darauf beim EU-Japan-Gipfel formell unterzeichnet worden – doch nicht ohne Protest: Wasserverbände hatten schon seit langem darauf hingewiesen, dass die Wasserversorgung nicht ausreichend geschützt ist, eine Campact-Petition wurde innerhalb kürzester Zeit von einer halben Million Menschen unterschrieben. Auch vom DGB kam Kritik an dem Abkommen, ebenso wie zuvor schon von ver.di. Und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sprach sich gemeinsam mit japanischen Bauern gegen JEFTA aus.

Und nun?

Ende August diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel im EU-Parlament (INTA) erstmals über JEFTA, bereits Anfang November sollen die Diskussionen im Ausschuss abgeschlossen sein. Die Abstimmung im EU-Parlament soll plangemäß noch in diesem Jahr stattfinden. Wenn wir das Abkommen mit seinen gefährlichen Inhalten zur öffentlichen Daseinsvorsorge, mit seinen Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation und mit seinem zahnlosen Nachhaltigkeitskapitel noch stoppen wollen, müssen wir am Ball bleiben! Daher werden zahlreiche Aktionen rund um den CETA-Aktionstag auch über JEFTA informieren.

 

 

 

+ + + TTIP durch die Hintertür!? + + +

Im Streit um die von den USA verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl hatten sich schon vor der Sommerpause umfassendere Verhandlungen der EU mit den USA abgezeichnet. Ende Juli verkündeten EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump ganz offiziell, eine neue Phase in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einzuleiten.

Im Klartext: Die TTIP-Verhandlungen gehen weiter! Gemeinsame Verhandlungsziele sind die Abschaffung aller Zölle, aller nicht-tarifärer Handelshemmnisse und jeder staatlichen Förderung auf industrielle Güter (mit der Ausnahme von Autos). Insbesondere der Handel mit Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln, Medizinprodukten, Sojabohnen und US-amerikanischem Flüssiggas solle ausgebaut und bestehende Barrieren abgebaut werden. Eine „Arbeitsgruppe der engsten Berater“ erarbeitet derzeit, noch ganz ohne Verhandlungsmandat, einen Bericht, der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vorschlagen soll. Am Montag trafen sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer in Brüssel, um insbesondere einen Zeitplan für die Gespräche zu beraten. Dieser ist ambitioniert: Bereits im November sollen erste Verhandlungsergebnisse in einigen Bereichen stehen, insbesondere die regulatorische Kooperation verspreche „frühzeitige Ergebnisse“.

So weit, so beunruhigend – denn diese Ziele gehen noch über den Verhandlungsrahmen des gescheiterten TTIP hinaus. Und vor dem Hintergrund, dass die Trump-Administration auf Deregulierung und Schwächung von Umwelt- und Sozialstandards setzt, ist die regulatorische Kooperation ein noch größeres Risiko für Mensch und Umwelt als zu Obamas Zeiten – auch deshalb, weil die EU-Kommission zur Rettung der deutschen und europäischen Autoexporte Zugeständnisse an die USA machen wird.

 

 

+ + + EU-Mercosur + + +

Diese Woche treffen sich Vertreter*innen von EU-Kommission und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, um die Verhandlungen zum geplanten Handelsabkommen fortzuführen. Es ist bereits die 35. Verhandlungsrunde, und noch immer gibt es erhebliche Differenzen unter anderem in den Bereichen Autos und Autoteile, geografische Angaben, Patentfragen und Landwirtschaft.

Beide Seiten drängen auf einen baldigen Verhandlungsabschluss. Denn Brasilien wählt im Oktober einen neuen Ministerpräsidenten und ein neues Parlament, und die EU-Kommission möchte vor einem möglichen politischen Kurswechsel in Brasilien Fakten schaffen. Ob es jedoch gelingt, die bestehenden Differenzen in den nächsten Wochen zu bereinigen, ist offen.

 

 

+ + + Vattenfall-Klage: Urteil könnte bald kommen + + +

Vattenfall verklagt derzeit die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf eine Entschädigung von über 4,4 Milliarden Euro. Grund ist der Atommausstieg von 2011, rechtliche Basis der Energiecharta-Vertrag. Das Urteil hätte schon längst gefällt werden sollen, doch dann traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang März im „Achmea-Fall“ eine Grundsatzentscheidung: Investitionsschutzklauseln zwischen EU-Mitgliedstaaten verstoßen gegen EU-Recht. Die Bundesregierung sah damit auch der Vattenfall-Klage die rechtliche Grundlage entzogen und beantragte, die Klage abzuweisen. Diesen Antrag wies das Schiedsgericht Anfang September zurück, das Urteil soll noch in diesem Jahr gefällt werden.

Auch ganz unabhängig von der Entscheidung des Schiedsgerichts veranschaulicht die Vattenfall-Klage schon heute die fatalen Auswirkungen von Konzernklagerechten auf Mensch und Umwelt: 16 Millionen Euro hat die Bundesregierung bisher für Prozess- und Anwaltskosten ausgegeben. Das Risiko von Rechtskosten in dieser Höhe kann Regierungen dazu veranlassen, frühzeitig von Gesetzen und Regulierungen Abstand zu nehmen, die den Interessen von Investoren entgegenstehen – wie beispielsweise das Urteil im ersten Vattenfall-Streitfall um die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg zeigte.

Dass und wie der Energiecharta-Vertrag Konzernen die Macht gibt, die Energiewende zu blockieren, zeigte im Juni eine Studie von Corporate Europe Observatory.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Viele Rechte, keine Pflichten: Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt

Das Handelsabkommen der EU mit Japan soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament abgestimmt werden. Mit ihm würde die größte Handelszone der Welt entstehen. Eine kritische Analyse des Abkommens ergibt: JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda.

Herausgegeben von LobbyControl, PowerShift, Greenpeace und BUND, Juli 2018

https://power-shift.de/wp-content/uploads/2018/07/JEFTA_20180717_02.pdf

 

 

+ + + Termine + + +

  1. September 2018, 19 Uhr, Bremen

Fairer Handel – Fairer Transport?! Seehandel als Blindstelle fairer Lieferketten – Fakten und Handlungsmöglichkeiten

Die Kampagne „Fair übers Meer“ informiert im Rahmen der Fairen Woche Bremen über die Situation der Seeschifffahrt im Kontext von Welthandel, Billigflaggen und Umweltbelastung.

https://www.fairewoche-bremen.de/home/termine-2018/eventdetail/204/-/fairer-handel-fairer-transport-seehandel-als-blindstelle-fairer-lieferketten-fakten-und-handlungsmoeglichkeiten.html

 

  1. September 2018, bundesweit

Dezentraler CETA-Aktionstag. Eine Übersicht aller Aktionen unter www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen.

Auch in den Tagen vor und nach dem 29. September finden Aktionen statt – zum Beispiel schon am 28.9. an der belgisch-deutschen Grenze oder am 30.9. in Berlin.

 

  1. November 2018, 19:30 Uhr, Berlin

Menschenrechte müssen Vorrang vor Investoreninteressen haben!

Das Berliner Netzwerk lädt zu einem Vortragsabend zum Thema „UN Binding Treaty” ein.

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1285

 

  1. Januar 2019, Berlin

„Wir haben es satt!“-Demonstration für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen und fairen Handel

 

  1. Februar 2019, 19:30 Uhr, Berlin

Vortragsveranstaltung mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen

Veranstaltet von der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1273

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

Viele Grüße,

Anne Bundschuh für das Netzwerk Gerechter Welthandel

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Demo am 14. Oktober 2018: Umweltverbände rufen zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

 

Gemeinsame Presseankündigung vom 07. September 2018

 

Wald retten! Kohle stoppen!

hambacher forst bleibt antikohle

Berlin: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
„Mit der Demonstration ‘Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir Mitte Oktober direkt vor Beginn einer möglichen Rodung am Hambacher Wald ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir protestieren gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über einen Kohleausstieg verhandelt“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

 

Bereits über 250.000 Menschen unterstützen den Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in NRW aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

 

Die Organisatoren der Demo am 14. Oktober stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilen die Verbände scharf.

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ab Herbst will RWE den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Damit will der Konzern offensichtlich zeigen: Er ist an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert. Die Arbeit der Kohle-Kommission soll damit unterlaufen und ein breiter gesellschaftlicher Konsens verhindert werden.“

 

„Einen uralten Wald zerstören und am Kohleausstieg sägen – diese rücksichtslose Strategie von RWE trifft jetzt auf den Widerstand einer breiten Bürgerbewegung. Mit vielen Tausenden Menschen gehen wir am Tag, bevor RWE im Hambacher Wald roden will, auf die Straße – für unser Weltklima und die Rettung des Hambacher Waldes”, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

 

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Offenbar will RWE-Chef Schmitz einen Kompromiss in der Kohlefrage auf jeden Fall verhindern. Mit jedem gefällten Baum heizt er den Konflikt auf, statt verantwortungsvoll zu einer Lösung beizutragen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel den Erfolg der Kohle-Kommission wirklich will, muss sie Schmitz jetzt zur Vernunft rufen. Wenn der Chef einer der größten europäischen Kohlekonzerne für den Klimawandel nur ein Achselzucken übrig hat und die Situation absichtlich eskaliert, muss die Regierung handeln.“

 

„Mit der Zerstörung des Hambacher Waldes setzt RWE seine ökologisch und klimapolitisch unverantwortliche Unternehmenspolitik fort. Dem werden wir unseren bunten und kreativen Protest entgegensetzen. Gemeinsam werden wir am 14. Oktober RWE deutlich machen, dass diese ökologisch unverantwortliche Unternehmenspolitik beendet werden muss. Deshalb: Kohleausstieg selber machen! Zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln“, sagte Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands.

 

Hinweise:

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Datum/ Ort: 14. Oktober 2018, Hambacher Wald

Weitere, aktuelle Informationen finden Sie unter:

https://www.bund.net/mitmachen/demo-wald-retten-kohle-stoppen

https://aktion.bund.net/hambacher-wald-retten-statt-roden

NaturFreunde: Die Äußerungen von Dietmar Woidke zu Kohle und AfD sind falsch

NaturFreunde fordern Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030

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Berlin, 3. September 2018 – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einem Interview davor gewarnt, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Rechtspopulisten im Osten Deutschlands weiter stärken würde. „Diese Aussagen sind falsch und in höchstem Maße irritierend“, kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anti-Kohle-Aktivist. Uwe Hiksch erklärt:

 

„Die AfD belügt die Menschen in den betroffenen Regionen, wenn sie ihnen suggeriert, ihre Arbeitsplätze könnten durch die Kohleverstromung gesichert werden. Nur ein konsequenter Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die Auflage eines Infrastruktur- und Wirtschaftsumbauprogrammes werden den betroffenen Regionen eine Zukunft geben.

 

Dietmar Woidke hat mit seiner Aussage gleich drei grobe Fehler begangen. Zum einen suggeriert er, dass die Klimaleugnungspartei AfD angeblich eine Alternative sei, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Dies ist falsch. Die NaturFreunde erwarten vom brandenburgischen Ministerpräsidenten, dass er die AfD-Aussagen widerlegt und konkrete Alternativen aufzeigt.

 

Es ist auch nicht richtig, dass die Menschen in Ostdeutschland weniger Sensibilität für den Klimawandel haben als die Menschen in Westdeutschland. Gleichzeitig ist es falsch, das Aufkommen der AfD mit der sicherlich notwendigen Diskussion um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung zu vermischen.

 

Die Menschen in der Lausitz wissen, dass aufgrund des Klimawandels ein schnellstmöglicher Kohleausstieg unumgänglich ist. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Ausstieg nicht zu verlangsamen, sondern für die Region zukunftsfähige Alternativen zu entwickeln und ein von Bund und Land finanziertes sozial-ökologisches Umbauprogramm für die Lausitz aufzusetzen.

 

Die Menschen in der Region brauchen sichere Perspektiven außerhalb von Braunkohletagebauen und Kohlekraftwerken. Nur wenn der Umbau sofort begonnen wird, wird der Region eine zukunftsfähige Perspektive ermöglicht. Denn die Realität ist: Der Kohleausstieg wird sehr schnell kommen, da die vorhandenen Kohlekraftwerke für eine sichere und ökologisch vertretbare Energiepolitik nicht mehr benötigt werden, aber den Klimawandel anheizen. Aufgabe einer verantwortlichen Politik ist es, diese Zusammenhänge zu erklären und den notwendigen Umbau sozialverträglich zu gestalten.

 

Die NaturFreunde fordern den brandenburgischen Ministerpräsidenten auf, sich auch in der Klima- und Strukturpolitik offensiv mit der Klimaleugnungspartei AfD auseinanderzusetzen. Denn die wirtschaftspolitischen unsinnigen und unökologischen Positionen der AfD zerstören die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Brandenburgs und gefährden den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen.

 

Wer weiterhin wie die AfD auf die Kohleverstromung setzt, verhindert einen konsequenten Aufbau von neuen Arbeitsplätzen in der Erneuerbare-Energien-Branche. Die rückwärtsgewandte Politik der AfD gibt der Lausitz keine Zukunft, sondern zerstört Perspektiven für die Region. Die Aufgabe der Politik in Brandenburg muss deshalb darin bestehen, die Unwahrheiten der AfD-Klimaleugner zu widerlegen und reale Perspektiven für die Menschen in der Region anzubieten – nicht in ferner Zukunft, sondern im Hier und Jetzt.

 

Die NaturFreunde setzen sich hier für einen sozialverträglichen Umbau der Region ein. Ziel muss die Schaffung von gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen in innovativen Branchen sein. Eine Konservierung von überkommenen Strukturen wird eine positive Zukunft verhindern. Alle, die sich dieser Entwicklung durch ein Ausbremsen des Ausstieges aus der Kohleverstromung entgegenstellen, verhindern diesen innovativen Umbau.“

 

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> Bis zum Jahr 2020 muss die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke stillgelegt werden, damit die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens durch Deutschland erfüllt werden.

> Bis spätestens zum Jahr 2030 müssen alle Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden.

> Wind- und Solaranlagen müssen in Zukunft absolute Priorität bei der Einspeisung des Stromes erhalten. Eine Abschaltung von Wind- und Solaranlagen zur Sicherstellung der Einspeisung von Kohle- oder Atomstrom muss gesetzlich ausgeschlossen werden.

> Kein weiterer Aufschluss oder Vergrößerung der bestehenden Tagebaue.

> Auflage eines mindestens 10 Milliarden Euro umfassenden Umbauprogramms für die betroffenen Kohleregionen, das den Aufbau von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen forciert.

> Die konsequente Förderung des Ausbaus regenerativer Energieerzeugung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht weiter gedeckelt werden, sondern muss durch eine Reform des EEG-Gesetzes aktiv gefördert werden. Nur wenn es gelingt, bis spätestens zum Jahr 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich über 50 Prozent zu steigern, wird Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

In Chemnitz und überall: AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS UND NEONAZIS

aufstehen gegen rassismus antira

In Chemnitz ist es Rassist*innen und Neonazis gelungen, für ihren Hass gegen Flüchtlinge und Migrant*innen eine Massenbasis zu finden. Mit Abscheu und Entsetzen haben wir gesehen, wie sie  – gerufen von AfD, NPD, Pegida, den rechtsradikalen Fußballfans „Kaotic Chemnitz“, und  „Pro Chemnitz“ – Menschen gejagt, Hetzparolen gegrölt und den Hitlergruß gezeigt haben.

Es ging nicht um „Selbstschutz“ oder „Selbstverteidigung, wie führende AfD-Funktionäre wie Gauland, Meuthen und Weidel behaupten. Es ging auch nicht um Selbstjustiz, wie in Medien zu lesen war. Denn die angegriffenen Menschen hatten nichts getan, außer „ausländisch“ auszusehen.

Es ist eine Schande, wenn Alexander Gauland es normal findet „dass Menschen ausrasten, wenn eine solche Tötung passiert.“ Es zeigt den Charakter der AfD, wenn Gauland den Aufruf zur rassistischen Hassorgie durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Fronmaier verteidigt. Er hatte am Tag zuvor dazu aufgerufen „die todbringende Messerimmigration zu stoppen.“ Durch die gezielte Falschmeldung, dass das Opfer H. getötet wurde, als er eine Frau gegen sexuelle Belästigung verteidigte, haben die Organisatoren der Hetzjagden an gängige Vorurteile appelliert, Migranten würden deutsche Frauen belästigen.

Die AfD instrumentalisiert die Tötung eines 35jährigen Mannes. 2017 gab es 405 Morde und 2400 weitere Tötungsdelikte in Deutschland. Die große Mehrzahl dieser Straftaten wurde von Menschen „deutscher Abstammung“ begangen.

Es geht den rechten Hetzer*innen weder um die Sicherheit der Bürger noch um die Verhinderung von Gewalttaten. Es geht ihnen darum, eine Pogromstimmung zu schaffen, die Geflüchtete und Migrant*innen in Angst und Schrecken versetzen und zur Flucht aus Deutschland bewegen soll.

Die neue Qualität der rassistischen Demonstrationen von Chemnitz hat mindestens zwei Väter:

Erstens die AfD, die aus ihrer offenen Zusammenarbeit mit Neonazis von Pegida und Pro Chemnitz keinen Hehl mehr macht. Die Wahlerfolge der AfD geben den Rassist*innen und Neonazis Mut und Auftrieb.

Zweitens aber die jene Politiker der konservativen Rechten wie Innenminister Seehofer, der seit Monaten gegen Flüchtlinge und Asylsuchende Stimmung macht, indem er sie als „nationale Gefahr“
hinstellt. Auch das hat die Neonazis in der AfD und rechts von der AfD zu ihren Aufrufen zur „Selbsthilfe“ an die Bürger*innen ermutigt. Zur Normalisierung von Rassismus und Faschismus beigetragen haben auch die CDU-Landeschefs von Sachsen-Anhalt und Sachsen, indem sie öffentlich
über eine mögliche Regierungskoalition mit der AfD spekulieren.

Der rassistische Hassausbruch von Chemnitz betrifft uns alle. Chemnitz droht überall, nicht nur in Ostdeutschland. Auch in Kandel (Pfalz) haben AfD und andere Nazigruppen mit der Hetzparole von der „Ausländerkriminalität“ über Monate gegen Migrant*innen mobilisiert.

Wir sagen:

* Schluss mit der Verharmlosung der AfD als „rechtspopulistische“ oder „national-konservative Partei“. Die AfD ist Sammelbecken für alle Schattierungen der extremen Rechten,
eine faschistische Partei im Werden.

* Schluss mit der Normalisierung der AfD als möglicher Partner für
Regierungsbeteiligungen.

* Keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag, Länderparlamenten und
Kommunen.

* Schluss mit dem Gerede von „besorgten Bürger*innen“, die ihre Wut und ihren Hass an allen auslassen, die anders aussehen als sie selbst. Das ist pure Menschenverachtung.

Unsere Solidarität gilt zuerst den Menschen, die in Chemnitz durch die Straßen gejagt, bedroht, verletzt wurden. Sie brauchen ein deutliches Zeichen aus der Gesellschaft, dass sie nicht mit dem Mob alleine gelassen werden.

Unsere Solidarität gilt allen, die aufstehen und der AfD die Stirn bieten.
Das gilt in diesen Tagen ganz besonders für die, die in Chemnitz den Rassist*innen und Nazis nicht die Straßen überlassen. Ihr seid nicht allein.

 

Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“

am 1.9.2018 in Frankfurt am Main

Abschlusserklärung der Aktivenkonferenz Aufstehen gegen Rassismus

aufstehen gegen rassismus antira

 

Mehr als 200 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich am Wochenende in Frankfurt am Main zur Aktivenkonferenz von ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ getroffen. Sie haben gemeinsam Strategien gegen Rassismus und für Solidarität entwickelt:

Wir stellen fest: Mit der AfD ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine Partei in den Bundestag eingezogen, die Nazis in ihren Reihen duldet.

Wir sehen mit Sorge, dass die extrem rechte AfD zunehmend zu einer normalen Partei erklärt wird und in Medien und Öffentlichkeit als solche behandelt wird. Rassismus und Hetze darf keine Bühne geboten werden!

Wir ermutigen alle, die AfD von Talkshows und Veranstaltungen auszuladen und auszuschließen, denn die AfD ist keine demokratische Partei, sie ist ein Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Deutschland.

Die AfD ist eine faschistische Partei im Werden. Sie sucht den Schulterschluss mit der rassistischen Straßenbewegung Pegida, will völkischen Nationalismus wieder hoffähig machen und nutzt das Feindbild Islam als Türöffner in die „Mitte“. Sie relativiert die Verbrechen des deutschen Faschismus. Sie steht für Rassismus, für Militarismus, Demokratie- und Gewerkschaftsfeindlichkeit, Antifeminismus, Homo- und Transphobie, sie verachtet Arme und Behinderte.

Die AfD hat das gesellschaftliche Klima nach rechts gerückt – das spüren die von Rassismus Betroffenen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kulturschaffende, gesellschaftliche Minderheiten und alle Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Die rassistischen Mobilisierungen und die Hetzjagd in Chemnitz sind auch ein Ergebnis dieser Entwicklung.

Leider geben andere Parteien dem Druck von rechts nach und übernehmen teilweise AfD- Inhalte. Dies ist unannehmbar, brandgefährlich und stärkt die AfD. Schlimme Beispiele sind Seehofers Hetze gegen den Islam, die Einrichtung von  „ANKER-Zentren“ und die immer dramatischere Abschottungspolitik. Wir stehen auf für das Grundrecht auf Asyl und gegen die Abschottung Europas.

Wir sehen aber auch: Immer mehr Menschen sehen die Gefahr und stehen auf gegen die AfD. 70.000 haben am 27. Mai 2018 in Berlin gegen den AfD-Aufmarsch demonstriert; 5000 gegen den Parteitag der AfD in Augsburg am 30. Juni 2018. Beim gestrigen Rock gegen Rechts in Frankfurt waren 15.000 Menschen, bei der gestrigen Demonstration in Chemnitz gegen AfD und Pro Chemnitz 4-5000 Menschen. An vielen – auch an kleinen – Orten quer durch die Republik regt sich breiter Widerstand gegen die Hetzer. Diese Aktivitäten mitzuorganisieren und dafür zu mobilisieren ist einer unserer Arbeitsschwerpunkte.

Die humanitären und internationalen Seerechts-Prinzipien widersprechende Kriminalisierung der Seenotrettung hat viele Menschen aufgerüttelt. Wir begrüßen, dass seit Beginn des Sommers zehntausende Menschen für die Seenotrettung und eine Seebrücke auf die Straßen gehen und rufen alle auf, sich den Demonstrationen anzuschließen.

Wir haben uns in Frankfurt am Main getroffen, um gemeinsam unsere Strategien gegen Rassismus und für Solidarität weiterzuentwickeln. Wir wollen unsere Kampagne fortsetzen und intensivieren. Wir wollen uns weiter verbreitern und mit Bündnissen vor Ort vernetzen.

  • Wir unterstützen weiter die antirassistischen Mobilisierungen in Chemnitz. Wir protestieren auch in Zukunft gegen öffentliche Auftritte der AfD und versuchen sie mit kreativen Aktionen zu verhindern oder die AfD zu isolieren. Wir mobilisieren mit vielen gemeinsam gegen Kundgebungen, Infostände und Auftritte auf Volksfesten und ähnliches, denn wir überlassen der AfD mit ihrem Rassismus und ihrem Hass nicht den öffentlichen Raum.
  • Dafür stellen wir auch in Zukunft unsere Aktionskits allen zur Verfügung, die – wie wir – der AfD den öffentlichen Raum streitig machen.
  • Wir unterstützen die Kundgebungen und Demonstrationen gegen den AfD- Wahlkampf in Bayern und Hessen.
  • Wir setzen die erfolgreichen Stammtischkämpfer*innen-Ausbildungen fort, um noch mehr Menschen zu befähigen im Alltag gegen Rassismus aufzustehen.
  • Wir werden gegen den AfD-Wahlkampf zu den Europa-Wahlen am 26. Mai 2019,  zu den Landtagswahlen in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen sowie zu den Kommunalwahlen in mehreren  Bundesländern aktuelles Informations- und Aufklärungs-Material produzieren.
  • Wir werden massenhaft gegen den angekündigten „Renten“-Bundesparteitag der AfD in Sachsen protestieren und im Sommer und Herbst 2019 Aktivitäten gegen die Wahlkampfauftritte der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unterstützen.
  • Wir intensivieren den Austausch und die Kooperation mit Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern aus anderen europäischen Ländern. So werden wir am 15. September gemeinsam in Passau unter dem Motto „Öffnet die Grenzen – Schließt die Lager“ aktiv.
  • Wir organisieren auch im März 2019 Proteste gegen Rassismus und den Aufstieg und die Vernetzung der Rechten in Europa am internationalen Tag gegen Rassismus. Dazu wollen wir uns mit vielen anderen Akteuren weiter vernetzen.

Wir stehen auf gegen jede Form von Rassismus, gegen Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus. Wir treten ein für eine offene Gesellschaft, für die Verteidigung der politischen und sozialen Rechte, die Generationen vor uns erkämpft haben.

Unsere Alternative heißt Solidarität.

Wir laden alle ein, sich unserem Bündnis anzuschließen und die geplanten Aktivitäten zu unterstützen.

Frankfurt am Main, 2. September 2018

02.09.18: Berlin zum sicheren Hafen!

*European Protests – Build Bridges not Walls!*

 

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Die Situation auf dem Mittelmeer bleibt unerträglich: Menschen ertrinken auf ihrem Weg nach Europa und Rettung ist kaum mehr möglich. Europäische Politiker wie Seehofer, Salvini und Kurz blockieren systematisch private Seenotrettung auf dem Meer und nehmen bewusst den Tod von Menschen in Kauf.

 

Wenn die Regierungen Europas versagen, liegt es nun an den Städten zu handeln. Viele Städte haben sich bereits solidarisch gezeigt – darunter Barcelona, Palermo, Düsseldorf und Köln. Ebenfalls will Bielefelds Bürgermeister die Stadt zu einem sicheren Hafen erklären. Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat angekündigt eine solidarische Stadt sein zu wollen, nun müssen den Worten Taten folgen. Wir fordern vom Berliner Senat:

 

*Die Stadt Berlin zum sicheren Hafen zu erklären und freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

*Die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer in Berlin offensiv anzubieten.

*Die Behörden anzuweisen, alle Möglichkeiten zu nutzen, Visa und Gruppen-Bleiberechte für Gerettete auszustellen.

*Hierbei nicht auf die Genehmigung von Horst Seehofer zu warten, sondern selbst zu handeln.

 

Es wird Zeit, dass die Parteien und Regierungen unser NEIN zum Sterben im Mittelmeer stärker spüren als den Druck der Stammtische. Schafft solidarische Städte, die eine menschenwürdige Versorgung sowie das Recht auf Teilhabe, Bildung und Arbeit leisten. Schafft sichere Häfen: Build Bridges not Walls!

 

Deswegen rufen wir zu einer weiteren Demonstration der SEEBRÜCKE in Berlin am 2.9.2018 auf! Die Demonstration ist Teil der europaweiten Protestwoche “European Protests – Build Bridges not Walls!” vom 25.08 bis zum 02.09.

 

Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die Straßen Berlins und ganz Europas tragen und endlich den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben. Geht auf die Straße, tragt Orange und zeigt, dass ihr mit dieser menschenverachtenden Politik nicht einverstanden seid!

 

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und und fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Niemand flieht ohne Grund.

 

Wir unterstützen auch die Europäische Bürgerinitiative #WelcomingEurope. Unterschreibt ihre Petition unter https://weareawelcomingeurope.eu/ und lasst uns gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission aufbauen.

 

Unseren Aufruf für die Europäischen Aktionstage findet ihr hier: https://seebruecke.org/en/european-protests-build-bridges-not-walls/

Eine Liste mit Veranstaltungen, die im Rahmen der europäischen Protestwoche stattfinden, findet ihr hier: https://seebruecke.org/european-protests-build-bridges-not-walls/

NaturFreunde fordern Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien endlich durchzusetzen

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind unverantwortlich

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Berlin, 2. August 2018 – Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ist skandalös. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass sie „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, geht die Lieferung von Rüstungsgütern an diese Länder weiter.

 

Die Bundesregierung hat alleine im Zeitraum zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 die Lieferung von Ersatzteilen für die Kampfjets Eurofighter und Tornado im Wert von zwei Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte in Krisengebiete sofort einzustellen und Saudi-Arabien mit keinerlei Rüstungsgütern mehr zu beliefern.

 

Saudi-Arabien ist maßgeblich am Krieg im Jemen beteiligt. Durch die Blockaden der Häfen trägt Saudi-Arabien aktiv dazu bei, dass im Jemen mehr als 17 Millionen Menschen hungern. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat den kriegsführenden Parteien vorgeworfen, dass sie das Land „in den Abgrund gestürzt“ haben. Alleine seit 2015 sind nach Angaben von UNICEF in dem Krieg mindestens 2.200 Kinder getötet worden.

 

Wer zulässt, dass die aggressive Außenpolitik Saudi-Arabiens durch die Lieferung von Kriegswaffen unterstützt wird, macht sich mitschuldig an den Hungertoden im Jemen. Deshalb ist es mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung gleichzeitig in der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt, dass „der Beachtung der Menschenrechte bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde.

 

Im ersten Halbjahr 2018 sind Rüstungsexporte in Höhe von fast 2,6 Milliarden Euro genehmigt worden. Davon ist die Hälfte der Ausfuhren an Nicht-NATO-Länder geliefert worden. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Waffenexporte endlich zu stoppen und Deutschland nicht weiter zum Waffenlieferanten für die Welt auszubauen.

 

NaturFreunde bei „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenexport!“

Seit vielen Jahren ist die Waffenexportpolitik in Deutschland völlig unverantwortlich. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenexport“ und setzen sich für ein im Grundgesetz verankertes Verbot der Lieferung von Waffen ins Ausland ein.

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