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Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde’

NaturFreunde fordern gesetzliche Auflage zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen

Urteil zu möglichen Fahrverboten ist richtungsweisend

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Berlin, 28. Juli 2017 – Das heutige „Diesel-Urteil“ des Verwaltungsgerichts Stuttgart kommentiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot bei einer erheblichen Luftbeeinträchtigung in Stuttgart ausdrücklich möglich sein muss. Richtungsweisend ist die Begründung der Richter: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei so auszulegen, dass der Gesundheitsschutz höher gewichtet werden müsse als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom möglichen Verbot betroffenen KFZ-Eigentümer.

 

Die NaturFreunde Deutschlands hoffen, dass sich diese Rechtsauffassung in allen Instanzen durchsetzen und der Fetisch der Gewinnmaximierung der Unternehmen auf Kosten von Umwelt und Gesundheit damit zumindest eingeschränkt wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten nun von den Verantwortlichen in Stuttgart, das sie einen neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart vorlegen und verabschieden. Auch die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und ein wirksames Nachrüstungsprogramm für ältere Dieselfahrzeuge vorschreiben. Allerdings dürfen die Kosten eines solchen Programms nicht auf die Verbraucher abwälzt werden, sondern die Automobilindustrie muss in Haftung genommen werden und die Kosten tragen.

 

Nach dem geplanten vollständigen Verbot des Verkaufs von Dieselfahrzeugen ab dem Jahr 2040 in Großbritannien werden weitere Staaten folgen. Die Automobilindustrie ist nun gefordert, die seit Jahren anstehenden strukturpolitischen Entscheidungen endlich anzugehen und eine ökologischere und klimapolitisch verantwortbarere Mobilitätsstrategie einzuschlagen.

 

Die Manager deutscher Autokonzerne haben Hunderttausende von Arbeitsplätzen für ihre kurzfristige Profitinteressen aufs Spiel gesetzt und keine ausreichenden Anstrengungen für eine Mobilitätsstrategie für die Zukunft unternommen.

NaturFreunde: Atommüll-Endlager: Gorleben muss draußen sein

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Berlin, 26. Juli 2017 – In der aktuellen Debatte um ein Atommüll-Endlager widerspricht Michael Müller, ehemaliger Co-Vorsitzender der Endlagerkommission und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, der Aussage von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). König hatte am Montag erklärt, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager solle kein Standort von vornherein bestimmt oder ausgeschlossen werden. Michael Müller:

 

Diese Aussage ist in doppelter Hinsicht falsch. Zum einen beschreibt der Kommissionsbericht der Endlagerkommission zahlreiche Kriterien, an denen es keine Standortauswahl geben kann. Das sind einerseits logischerweise Agglomerationsräume und andererseits bestimmte Schutzzonen wie etwa Naturschutzgebiete.

 

Zum anderen hat die Endlagerfrage eine Geschichte, die mit vielen Verletzungen und eklatanten Fehlern verbunden ist. In Wahrheit geht es nämlich um Gorleben. Deshalb sollten keine übergeordneten Kriterien aufgebaut werden, wo es hauptsächlich um eine einzige, jedoch sehr konfliktreiche Frage geht: Wird der Fehler, einen ungeeigneten und letztlich willkürlich ausgesuchten Standort auszuwählen, wiederholt oder nicht? Aus der Geschichte der letzten 40 Jahre zu lernen hieße, nicht nur naturwissenschaftliche Fakten für eine Bewertung heranzuziehen, sondern eben auch soziale und historische.

 

Die Behauptung, dies würde zu einem billigen Argument auch für andere Standorte, ist schon deshalb falsch, weil es nur einen Standort gab, bei dem auch noch eklatante Fehler gemacht wurden. Wer also möchte, dass die Suche nach einem Atommüll-Endlager nicht von Anfang an belastet wird, muss klar machen, dass aus den bisherigen Fehlern gelernt wurde. Oder anders gesagt: Gorleben muss draußen sein.

NaturFreunde fordern: Atomwaffen ächten – Atomwaffenstandort Büchel schließen

Berlin, 25.7.2017 – NaturFreunde aus Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Hessen und Niedersachsen veranstalteten am 23. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne „20 Wochen gegen 20 Bomben“ eine Kundgebung mit Friedenswanderung am Atomwaffenstandort in Büchel. Sie forderten einen sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel und eine Beendigung der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Im Fliegerhorst Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz lagern 20 US-amerikanische Atomwaffen, inklusive einer umfangreichen Infrastruktur für einen möglichen Einsatz. Mit der Kundgebung vor dem Fliegerhorst in Büchel und der Friedenswanderung haben die NaturFreunde ein Zeichen gegen Atomwaffen und Aufrüstung gesetzt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine Außenpolitik ein, die Konflikte friedlich löst, statt mit immer neuer Gewalt. Mit unserer Aktion haben wir ein klares Zeichen gegen die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und gegen die atomare Aufrüstung gesetzt. Wir NaturFreunde kämpfen für eine Welt ohne Hochrüstung und Atomwaffen. Wir NaturFreunde sind Teil des Bündnisses „Büchel atomwaffenfrei“ und werden im nächsten Jahr wieder bei den Aktionen dabei sein.“

 

Atomwaffen aus Büchel abziehen

 

Für die Lagerung der neuen Generation Atomwaffen vom Typ B61-12 in Büchel will die Bundesregierung die deutschen Tornado-Jets modernisieren und den Fliegerhorst Büchel ausbauen. In den nächsten Jahren sollen dafür mehr als 120 Millionen Euro ausgegeben werden. Dies ist völlig inakzeptabel.

 

Wir NaturFreunde lehnen die Modernisierung, den Bau und den Besitz von Atomwaffen ab. Atomwaffen müssen endlich international geächtet werden. Der Besitz oder die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen muss durch ein internationales Gericht geahndet werden. Die NaturFreunde fordern ein sofortiges Ende aller Pläne zum Ausbau des Fliegerhorstes in Büchel sowie einen sofortigen Abzug und eine Verschrottung der Atomwaffen. Wir fordern die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands aufzugeben und sich für eine völkerrechtliche Ächtung des Besitzes und des Einsatzes von Atomwaffen auszusprechen.

 

Deutschland muss dem völkerrechtlichen Vertrag zur Ächtung und dem Verbot von Atomwaffen beitreten

 

113 Staaten haben in der UN-Generalversammlung beschlossen, dass 2017 über ein Verbot von Atomwaffen verhandelt werden soll. Die Bundesregierung stimmte bei dieser historischen Abstimmung jedoch mit „Nein“ und erklärte, dass ein „Vertrag mit dem Ziel eines sofortigen Verbotes von Nuklearwaffen […] nicht geeignet [sei], um das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt zu erreichen“, da er „wirkungslos bleiben“ werde. Trotzdem haben 122 Staaten in der UN-Generalversammlung am 7. Juli 2017 ein Atomwaffenverbot beschlossen – mit nur einer Gegenstimme von den Niederlanden und einer Enthaltung von Singapur. Die Bundesregierung hat dieser Resolution ihre Zustimmung verweigert.

 

Die NaturFreunde werden im Bundestagswahlkampf von den Parteien fordern, dass sie sich für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen einsetzen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung fordern die NaturFreunde, dass der neu gewählte Deutsche Bundestag beschließt, dem internationalen Vertrag zur Ächtung der Atomwaffen beizutreten, und die Bundesregierung auffordert, die Ratifizierung einzuleiten. Wir NaturFreunde akzeptieren nicht, dass alleine die US-amerikanische Regierung zwischen 2015 und 2024 insgesamt 350 Milliarden Dollar für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Atomwaffen ausgeben will. Auch Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale angekündigt. Die NaturFreunde fordern das Beenden dieser nuklearen Aufrüstungsspirale.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

 

Seit ihrer Gründung sind die NaturFreunde Teil der internationalen Friedensbewegung. Sie engagieren sich aktiv bei den Ostermärschen und friedenspolitischen Aktionen. Die NaturFreunde sind Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an verschiedenen Bündnissen gegen Atomwaffen, Militarisierung und Waffenhandel. Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten im Bündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ und dem Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit. Seit vielen Jahren engagieren sich NaturFreunde auch im Kasseler Friedensratschlag.

 

Bilder von der NaturFreunde-Aktion aus Büchel die rechtefrei verwendet werden können:

https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157683380483922

Eckpunkte fur eine Demokratisierung der Berliner Stadtwerke

Pressemitteilung vom 20.07.2017

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Die Berliner Stadtwerke wollen in den nächsten Jahren Zehntausende neuer Kund*innen gewinnen und zum wichtigsten Energiewende-Akteur in Berlin aufsteigen.

In einem heute veröffentlichten Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke fordert der Berliner Energietisch, dass ein Wachstum des Unternehmens mit einem Ausbau von Bürgerpartizipation und weitreichenden Transparenzregelungen einhergehen muss.

Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches, erklärt hierzu: „Während das Engagement für Mieterstrommodelle zu begrüßen ist, gibt es bei der demokratischen Kontrolle der Stadtwerke noch Nachholbedarf. Der Beirat der Stadtwerke muss öffentlich tagen und echte Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte erhalten. Die Berliner*innen sollten ebenfalls über ein Initiativrecht verfügen, um an Richtungsentscheidungen der Stadtwerke mitwirken zu können.

Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches, ergänzt hierzu: „Die Berliner Stadtwerke würden davon profitieren, wenn sie in einen aktiven Dialog mit der Berliner Stadtbevölkerung treten. Beispielsweise könnten jährliche Versammlungen durchgeführt werden, um Angelegenheiten der Stadtwerke mit den Bürger*innen zu erörtern. Allerdings muss auch der Berliner Senat dazu beitragen, dass die kommunalen Unternehmen der Stadt transparenter und partizipationsfreundlicher werden. Der vom Senat eingesetzte Ausschuss für Bürgerpartizipation sollte hierzu klare Richtlinien für eine echte demokratische Kontrolle der Berliner Unternehmen aufstellen.“

Das Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke finden Sie hier:

http://berliner-energietisch.net/images/Eckpunkte-Demokratische– Kontrolle-Stadtwerke-Berlin.pdf

Gesellschaftsbild und Entfremdung: Die unverarbeitete Komplexität der Moderne

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  • Wann:  Freitag, 21.07.2017
  • Zeit: 19:00 Uhr
  • Wo: NaturFreunde BerlinParetzer Str. 7, 10713 Berlin (S-. und U-Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Veranstalter: NaturFreunde Berlin

 

 

Das facettenreiche Unbehagen an der Moderne hat seine Ursachen darin, dass die Menschen im Allgemeinen von einem Gesellschaftsbild ausgehen, das den Verhältnissen nicht mehr gerecht wird.

 

Handeln mit Bezug auf die Gesellschaft ist daher von Misserfolgen bedroht und frustrierend. Von diesem Alp entlastet sich die Mehrheit durch den Rückzug ins Private. Zwar ist es aus prinzipiellen Gründen nicht möglich, die Totalität der Gesellschaft abzubilden. Aber es lässt sich zeigen, dass die vorherrschende Vorstellung eines primär hierarchisch organisierten Systems nicht mehr angemessen ist.

Mit dem hierarchischen Gesellschaftsbild veralten auch die emanzipatorischen Utopien von Gleichheit, Demokratie und Solidarität. Sein Verblassen kann aber keinen wirklichen Ersatz finden denn in einem besseren Gesellschaftsbild. Es sei denn, man verabschiedet sich vom gesellschaftlich handelnden, bewussten Subjekt und akzeptiert Drift und Surrogate als Lebensmodus.

 

Referent: Thomas Kilian
Thomas Kilian ist Soziologe, Rechtshistoriker und Journalist.

http://thomaskilian1966.wordpress.com/das-aktuelle-buch

 

 

Wissenschaft konkret
Viele im weiten Spektrum der NaturFreunde haben im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Ausbildung Bachelor- oder Masterarbeiten, Doktorarbeiten oder interessante Hausarbeiten geschrieben. Diese haben sehr häufig hochinteressante Themengebiete bearbeitet, die auch für viele, die nicht in dieser wissenschaftlichen Disziplin gearbeitet hatten, einen spannenden Erkenntnisgewinn bringen können.

In der Reihe „Wissenschaft konkret“ wollen wir solche Arbeiten vorstellen, gemeinsam diskutieren und anschließend in gemütlicher Runde den Abend ausklingen lassen.

 

In der Reihe werden in loser Folge weitere Arbeiten vorstellen.

Ort/Unterkunft/Treffpunkt:
NaturFreunde BerlinParetzer Str. 7, 10713 Berlin

Kultur konkret: Konfliktlösungsmechanismen bei Star Trek

Donnerstag 20.07.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (nahe U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: Adelante

Im Rahmen des Vortrags untersucht der Politikwissenschaftler und Historiker David X. Noack Konfliktlösungsstrategien in Star Trek im Wandel der Zeit von den 1960er Jahren bis in die Gegenwart. Zur Hochzeit des Vietnamkrieges wurde die Original-‚Star Trek‘-Serie von Gene Roddenberry als eine Vision des Friedens erschaffen. Russen, Japaner und US-Amerikaner saßen gemeinsam auf der Kommandobrücke der U.S.S. Enterprise und erlebten gemeinsam Abenteuer. Obwohl mit Waffen ausgestattet, bevorzugte die Besatzung des Flaggschiffs der Sternenflotte immer und immer wieder, lieber nicht zu schießen. Doch als Kind der „neuen Weltordnung“ (George H. W.Bush) mit US-Militäreinsätzen weltweit war auch das Raumschiff Voyager, auf Sendung 1995–2001, der Gewalt gegenüber etwas anders eingestellt. Im Rahmen der aktuellen Filme des Regisseurs J. J. Abrams ist ‚Star Trek‘ zu einer Sci-Fi-Action-Filmreihe geworden, in welcher Gewalt immer als einziger Ausweg dargestellt wird. Der Vortrag untersucht die Haltung der Hauptcharaktere des ‚Star Trek‘-Universums zur Gewalt im Spiegel der inneren und außenpolitischen Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Referent: David X. Noack

Kultur konkret
Die Reihe „Kultur konkret“ beschäftigt sich mit bekannten Filmen, Serien oder Sendungen und ordnet siein einen gesellschaftlichen Kontext ein. Die Referent*innen zeigen dabei ihre Sicht auf die Filme und stellen diese zur Diskussion. Die nächsten Vorträge sind schon in Vorbereitung: Im Herbst erfahren wir mehr über „Das Frauenbild bei Star Trek“ und „Das Frauen- und Afrikabild bei Indiana Jones“.

NaturFreunde: JEFTA: EU-Kommission bricht ihr Versprechen


Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ist noch intransparenter als TTIP – die Politik muss dringend die Notbremse ziehen

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Berlin, 7. Juli 2017 – Pünktlich zum G20-Gifpel haben sich gestern die EU und Japan nach vierjährigen Verhandlungen auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt. Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren das sogenannte JEFTA-Abkommen scharf.

 

Dazu David Geier, Beauftragter des NaturFreunde-Bundesvorstands für Freihandelspolitik: „Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben aus der massiven öffentlichen Kritik an TTIP und CETA offenbar nichts gelernt. Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestiert hatten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik: Zukünftig solle alles transparent verhandelt werden und CETA sei der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch nichts ist von den Versprechen geblieben.

 

Die bisher veröffentlichten Dokumente machen deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen JEFTA sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen wird, dass das Vorsorgeprinzip darin nicht verankert ist und Japan zudem auch weiterhin auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte besteht.

 

Die Politik muss nun die Notbremse ziehen. Die NaturFreunde Deutschlands werden im Bundestagswahlkampf von den Parteien klare Aussagen zu den neoliberalen Freihandelsabkommen einfordern. Wir erwarten, dass die gescheiterte neoliberale Freihandelspolitik endlich beendet wird.“

 

Bundesministerin Zypries hatte die erzielte Grundsatzeinigung zwischen der EU und Japan begrüßt und als ein wichtiges Signal für freien Handel und gegen Protektionismus bezeichnet.

 

Dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Die Bundesregierung versucht, die gescheiterte neoliberale Handelspolitik weiterhin gegen die Mehrheit der Menschen durchzudrücken und im Interesse der großen, transnationalen Konzerne demokratische und soziale Rechte infrage zu stellen. Die Menschen in der EU werden sich das nicht gefallen lassen. Bereits mehr als 3,5 Millionen Menschen haben die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP“ unterschrieben, die von mehr als 400 Organisationen aus allen Staaten der EU unterstützt wurde. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen und haben ihren Protest mit bunten Aktionen Ausdruck verliehen.

 

Wir NaturFreunde Deutschlands werden nicht tatenlos zusehen, wie die Bundesregierung auf dem G20-Gipfel in Hamburg versucht, ihre neoliberale Freihandelsagenda weiter zu beschleunigen und die Verhandlungen für weitere Freihandelsabkommen zu forcieren. Erst am Sonntag haben bei der „G20 Protestwelle“ rund 25.000 Menschen friedlich für eine gerechte Weltwirtschaft demonstriert. Wir NaturFreunde Deutschlands fordern, dass die Durchsetzung von JEFTA, TTIP und CETA endlich gestoppt wird.“

 

Die Europäische Union und Japan stehen zusammen für mehr als ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Japan ist mit 127 Millionen Einwohnern bereits jetzt der zweitwichtigste Handelspartner in Asien für Deutschland und die EU. Ein Großteil des Warenverkehrs machen Maschinen und Elektrogeräte, Fahrzeuge sowie Chemie- und Pharmaprodukte aus.

 

NaturFreunde Deutschlands gegen die Freihandelsabkommen

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im „Netzwerk für gerechten Welthandel“ und setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.

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