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Klima- und Bürgerbahn ist möglich: Bahn für Alle zeigt in einer Sonderzeitung Alternativen zur Betonbahn auf

Pressemitteilung
Bahn für Alle
Weidenweg37
10249Berlin
www.bahn-fuer-alle.de
info@bahn-fuer-alle.de

Berlin, 28. Juli 2021: Am morgigen Donnerstag veröffentlicht Bahn für Alle eine vierseitige Sonderzeitung. Damit kontrastiert das Bündnis die Hochglanzbroschüren der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG (DB). Während DB und Bund auf einige wenige Prestigeprojekte abfahren und mit zehn Großprojekten viel Beton und Geld in die Landschaft setzen wollen, zeigt das Bündnis Bahn für Alle zu den Großprojekten klimaverträgliche Alternativen auf. Die Vorschläge sind ökologischer und zudem günstig. Statt 44,3 Milliarden Euro (in der Realität wahrscheinlich bis 70 Milliarden Euro) für klimaschädliche Prestige- und Hochgeschwindigkeitsprojekte zu vergeuden, genügen gemäß Bahn für Alle 20 Milliarden Euro. Für die Differenz von mindestens 24,3 Milliarden Euro schlägt das Bündnis den Ausbau der Schiene in Fläche vor: 40 Bahnprojekte mit etlichen kleineren Ertüchtigungen entfalten einen wesentlich größeren Nutzen als die zahlreichen Tunnel. Im Konzept enthalten ist die Elektrifizierung von 5000 Kilometern im bestehenden Netz sowie Streckenreaktivierungen im Umfang von 6500 Kilometern.

Dazu Carl Waßmuth, Mitglied des Koordinierungskreises von Bahn für Alle:

„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich in der vergangenen Woche für eine Bahnreform ausgesprochen, die die bundeseigene DB AG auf Klimaschutzziele verpflichtet. Dafür müsse nicht mit spitzem Bleistift gerechnet werden, sagte Scheuer. Aber Klimaschutz ist nur mit einer ökologisch ausgerichteten Bahn möglich. Kopflos Geld für eine Betonbahn zu verschleudern bringt dem Klimaschutz gar nichts. Die bisher geplanten Tunnel sind so klimaschädlich wie nur irgendwas und bringen der Flächenbahn gar nichts. Eine Klimabahn geht anders, wir zeigen in der Sonderzeitung, wie.“

Prof. Dr. Wolfgang Hesse von Bahn für Alle gibt zu bedenken:

„Herausragende Negativ-Beispiele sind die neu geplanten 300-km/h-Rennstrecken Hannover–Bielefeld und Nürnberg–Würzburg, weitere Tunnel zur Kaschierung des gescheiterten Stuttgarter Tiefbahnhofs, der in Hamburg geplante sogenannte Ferlemann-Innenstadttunnel sowie ein neuer Tiefbahnhof in Frankfurt am Main. Solche Projekte sind nicht nur für den geplanten Deutschlandtakt Gift, sondern auch für den Klimaschutz. Bahn für Alle setzt auf die Flächenbahn. Man muss die Leute vor Ort abholen, wenn man die Verkehrswende erreichen will. Kürzere Reisezeiten erreicht man am besten durch abgestimmte Fahrpläne, nicht durch neue Hochgeschwindigkeitsstrecken, die andere Verbindungen ausbremsen.“

Gleichfalls abträglich für eine Klima- und Bürgerbahn sind aus Sicht von Bahn für Alle die Pläne einiger Parteien für die kommende Legislaturperiode. Bahn für Alle sieht die Absichten von Grünen und FDP, eine Trennung von Netz und Betrieb und für die Ausweitung des Wettbewerbs im Schienenfernverkehr vorzusehen, mehr als kritisch. Damit würde die Privatisierung weiter vorangetrieben. Eine klimaschützende Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn es eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlicher Hand gibt, die demokratisch kontrolliert und gesteuert wird. Die Sonderzeitung gipfelt in dem Aufruf: „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den Unterschriften gesammelt werden.

Ansprechpartner für die Presse:

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org, Telefon 0179-772 43 34

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, hesse@pst.ifi.lmu.de, Telefon 089-98 65 26

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Hintergrundinformationen:

Die Sonderzeitung wird ab dem 29. Juli 2021 bundesweit verteilt und liegt an diesem Tag auch der taz bundesweit bei.

Vorabinformationen für Journalisten:
– Link zur Sonderzeitung, Achtung, Sperrfrist bis Donnerstag, 29.7.21, 6.00 h beachten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/bahn_fuer_alle_taz-beilage_2021-07-29_web.pdf

– Link zu den Karten mit den zehn klimaschädlichen „roten“ Projekten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/rote_projekte_web_c_bahn_fuer_alle.png
– Link zu der Karte mit klimafrendlichen „grünen“ Projekten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/gruene_projekte_web_c_bahn_fuer_alle.png

– Liste mit den namentlich benannten Alternativprojekten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/gruene_projekte_detailliste_c_bahn_fuer_alle.pdf

Die Klimabahn ist mit viel Beton nicht zu erreichen: Der Bau eines Gleiskilometers unter der Erde erzeugt so viel Treibhausgas wie 26.000 Pkw im Jahr. [1] Das heißt zum Beispiel: Allein die 20 bis 30 Kilometer zwischen Hannover und Bielefeld, die jeweils 30 Tunnelkilometer auf den Strecken Fulda–Frankfurt am Main und um Rosenheim herum sowie die über 40 Kilometer „Ergänzungstunnel“ zu Stuttgart 21 erzeugen ein CO2-Äquivalent von über 3 Millionen Autos pro Jahr.

Prof . Dr. Wolfgang Hesse war bis 2008 Hochschullehrer für Informatik an der Universität Marburg/L. Er lebt in München, ist Experte für Fahrplanfragen.

Carl Waßmuth ist Bauingenieur und Mitglied des fünfköpfigen Koordinierungskreises von Bahn für Alle sowie Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand, einer der  Mitgliedsorganisationen von Bahn für Alle.

Bahn für Alle ist ein Bündnis aus aktuell 21 Organisationen und tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl und den Fahrgästen verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Link zu dieser Pressemitteilung: https://bahn-fuer-alle.de/klima-und-buergerbahn-ist-moeglich/

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion – Verpflichtung zu einer Politik der Gemeinsamen Sicherheit

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands

Berlin, 22. Juni 2021 – Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Armee die Sowjetunion. Die Ideologie „Volk ohne Raum“ wollte im Osten ein arisches Deutschland schaffen, die Juden ausrotten und die Ressourcen ausbeuten. Das größte Menschheitsverbrechen kostete in der Sowjetunion zwischen 26 und 29 Millionen Menschen das Leben. Nie zuvor war eine Politik so bestialisch. Zu den Konsequenzen für die aktuelle Friedenspolitik erklärt Michael Müller, der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands:

„Wir stehen tief in der historischen Schuld der Menschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die unter größten Opfern den Hitlerfaschismus gestoppt und besiegt haben. Das bedeutet heute, dass unser Land Vorreiter einer gesamteuropäischen Friedenspolitik sein muss.

Niemand bestreitet, dass auch Stalin und die KPdSU für schwere Verbrechen verantwortlich sind, doch das kann keine Relativierung der Bestialität der NSDAP und der deutschen Wehrmacht rechtfertigen. Der Zweite Weltkrieg ist eine Verpflichtung für unser Land, eine besondere Rolle bei der Sicherung des Friedens einzunehmen. Das erfordert eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, denn Frieden ist nicht gegen, sondern nur mit dem vermeintlichen oder tatsächlichen Gegner zu erreichen. Wir brauchen, anknüpfend an den UN-Bericht zur Gemeinsamen Sicherheit von 1982, heute eine Neuauflage des Palme-Berichts, ein neues europäisches Friedensprojekt. Dieser Vorstoß sollte von Deutschland ausgehen.

Mit ihrer deutschlandweiten Wanderung „Frieden in Bewegung“ von Hannover nach Konstanz setzen die NaturFreunde ein Zeichen für eine neue Friedenspolitik. Wir demonstrieren damit gegen die Einfallslosigkeit der Politik, die nur auf Aufrüstung und Abschreckung setzt. Denn jeder Krieg ist das Ende aller Vernunft. Uns geht es um einen neuen Weg der Zusammenarbeit und des Friedens. Wer den Frieden will, muss für den Frieden eintreten.“

Frieden in Bewegung

Die NaturFreunde führen derzeit die größte Friedenswanderung seit Jahrzehnten durch. „Frieden in Bewegung“ (www.frieden-in-bewegung.de) führt in 55 Etappen von Hannover bis zum Bodensee. Am Rande der Wanderung gibt es viele Kundgebungen zu den Themen Frieden und Abrüstung und in den Zielorten werden Friedensresolutionen an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übergeben.

Das NaturFreunde-Engagement für den Frieden hat eine lange Tradition. Die NaturFreunde waren auch wegen ihres friedenspolitischen Engagements zwischen 1933 und 1945 verboten. Georg Elser, der erste Hitler-Attentäter, war Mitglied der NaturFreunde Konstanz. In den 1950er-Jahren unterstützten die NaturFreunde die Anti-Atomtod-Bewegung und waren Mitbegründer der Ostermärsche. Auch Friedensnobelpreisträger Willy Brandt war NaturFreund.

Aufruf zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistische Gewalt

97 Organisationen, Initiativen und Vereine sagen: „Erfurt darf nicht länger Angstraum für Betroffene rassistischer Gewalt und Spielwiese brutaler Nazischläger bleiben!“  

Gemeinsam rufen wir auf zu Solidarität und Zivilcourage im Umgang mit rassistischer Gewalt und Alltagsrassismus in unserer Stadt. Wir fordern Aufklärung der stetig aufs Neue eskalierenden rassistischen Gewalt in Thüringen und Konsequenzen für Täter, Komplizen und deren geistige Brandstifter. Wir fordern ein Ende der Tatenlosigkeit und der ohnmächtigen Verklärung rassistischer Gewalt.  

Die Handyaufnahmen aus der Erfurter Straßenbahn von Freitagabend, dem 23. April, verbreiteten sich rasend schnell über soziale Medien und in zahlreichen Communities. Sie verdeutlichen erneut: Erfurt ist und bleibt Angstraum für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Die Aufnahmen zeigen wie ein junger Mensch erst massiv rassistisch beleidigt und darauf brutal getreten wird. Derlei gewalttätige Naziüberfälle sind in Erfurt und Thüringen längst kein Einzelfall und allzu oft bleiben die Täter unbekannt oder organisierte Schläger werden viel zu schnell auf freien Fuß gesetzt. Menschen erfahren rassistische Gewalt auf der Straße, in Sammelunterkünften, in den Ausbildungsplätzen und den Betrieben.  

Längst ist es daher an der Zeit, dazwischen zu gehen, wenn unsere Mitmenschen, Freund:innen und Kolleg:innen rassistisch beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten werden! Längst ist es an der Zeit, die migrantische und antirassistische Selbstorganisation zu ermöglichen und zu unterstützen, wenn die Konsequenzen für organisierte Nazischläger und ihre rassistische Ideologie, für gewalttätige Kolleg:innen und übergriffige Sicherheitsdienste ausbleiben. Längst ist es an der Zeit, genauer hin- und nicht wegzuschauen! Auf der Straße, in den Bahnen, in Sammelunterkünften und in den eigenen Betrieben.  

Seit Jahren nun gerät das Handeln und Nichthandeln, das Wegschauen und bewusste Gewährenlassen der Verantwortungsträger:innen zur Aufforderung an alle Nazis und Rassisten, weiter zuzuschlagen. Längst haben wir erfahren müssen, dass wir uns auf die nicht verlassen können, die die Warnungen, Ängste und Erfahrungen von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln.  

Doch diese Gewalt in Erfurt und andernorts ist nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien und Communities getroffen und nicht geschützt werden. Es bleibt nun an uns, zu sagen: Die Angegriffenen sind von hier und bleiben hier! Sie gehören zu dieser Stadt und wir werden nicht zulassen, dass Menschen in der Angst leben müssen, gewaltsam aus ihrem Alltag und ihrem Leben gerissen zu werden.   

Wir vergessen nicht die rassistischen und antisemitischen Morde von Halle und Hanau. Wir vergessen nicht die vielen weiteren rassistischen Angriffe auf unsere Freund:innen in Thüringen.

Aufrufende:

Abschiebestopp Thüringen
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.
Ahmadiyya Muslim Jamaat Erfurt
Ajz-Erfurt e. V.
AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP
Aktionsbündnis „GOLD STATT BRAUN“, Erfurt / Gera / Weimar
auf die plätze Bündnis Erfurt
Ausländerbeirat Erfurt
Ausländerbeirat Weimar
AWO Bildungswerk Thüringen gGmbH
Barrierefrei in Thüringen e.V. (bith e.V.)
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bildungsinitiative Friedenssteine
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt
Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra
Büro für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
Dachverband der Migrantinnenorganisationen – DaMigra e.V.
DaMOst – Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland
Decolonize Erfurt
Decolonize Jena
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e.V.
DGB Jugend Erfurt
Die Linke Thüringen
DIE VIELEN Erfurt
dindingo-Gambia e.V.
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Flüchtlingsnetzwerk Ilmenau
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Förderkreis Erinnerungsort Topf & Söhne e.V. 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Fraktion Mehrwertstadt im Stadtrat Erfurt
Frauen für den Nahen Osten e.V.
Frauenzentrum Brennessel e.V.
Frauenzentrum Erfurt
Frauenzentrum TOWANDA Jena e.V.
Freunde des Orients e.V.
Fridays for Future Thüringen
Gemeinschaftsschule am Roten Berg
GRÜNE JUGEND Thüringen
HiWelt-Historiker*innen für ein weltoffenes Thüringen
House of Resources Thüringen
ijgd LV Sachsen-Anhalt e.V. und Thüringen e.V.
Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS)
Integrationshaus e.V. (Köln)
Jugendbüro RedRoXX
Jugendintegrationsprojekte Ilmenau (jipi) gUG
Jugendliche ohne Grenzen 
Kommune Waltershausen
Konzeptwerk Neue Ökonomie
Kulturbrücke Palästina
Lager-Watch Thüringen
Landesjugendwerk der AWO Thüringen
Lernort Weimar e.V.
linksjugend [’solid] Thüringen
LSVD Thüringen e.V.
Martin -Niemöller-Stiftung e.V. 
MediNetz Jena e.V.
MigraNetz Thüringen
MitMenschen e.V.
MOBIT e.V.
Move e.V. (Migranten Omid Verein)
Naturfreundejugend Erfurt
Netzwerk für Integration der Landeshauptstadt Erfurt
Neue Nachbarn Rudolstadt
Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt 
OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V.
Refugee Law Clinic Jena e.V.
REFUGIO Thüringen
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
SCI Deutscher Zweig e.V.
Seebrücke Erfurt
Seebrücke Jena
Siebenhitze Greiz e.V.
Solidarisches Thüringen
Stadtjugendwerk der AWO Erfurt
Studierendenrat der Hochschule für Musik FRANZ LISZT Weimar
Studierendenrat der Universität Erfurt
Thomas-Mann-Regelschule Erfurt
Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (thadine)
Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V.
Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten e.V.
unofficial.pictures (Leipzig/Suhl)
VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland
Wahlkreisbüro Red Roxx
We United Weimar
We’ll Come United
Wir für Thüringen Support
WÜRDE!Machen e.V.
Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. – Landesverband Thüringen
Zentrum für Integration und Migration (ZIM)

Gemeinsam, Solidarisch, Unteilbar! – Aufruf für ein „Solidarisches Thüringen“

Aufruf

Wir freuen uns, wenn ihr den Aufruf unterzeichnet!

Gemeinsam, Solidarisch, Unteilbar! – Aufruf für ein „Solidarisches Thüringen“

Der 5.Februar 2020 in Thüringen war ein Dammbruch. Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der AfD konnte zum ersten Mal seit 1945 eine faschistische Partei die Regierung eines Bundeslandes mitbestimmen.

Jedoch: Noch am Tag der Wahl hatten sich auf den Straßen und Plätzen in ganz Thüringen und darüber hinaus in vielen Städten bundesweit tausende Menschenversammelt und tagelang protestiert. Die erfolgreichen Proteste gipfelten am 15. Februar in der größten Demo seit 1990 in Erfurt.
Wir haben erreicht, dass der Ministerpräsident von AfD Gnaden Kemmerich zurücktreten musste und eine Regierung ohne Beteiligung der Faschisten gebildet werden konnte. Denn diese Wahl durch CDU, FDP und AfD war ein Angriff auf alle, die nicht in das Weltbild der extrem Rechten passen – und dies wurde bundesweit so verstanden. Es war ein Angriff auf alle, die vor Elend und Krieg nach Thüringen geflohen sind, ein Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte, ein Angriff auf die Kultur- und Religionsfreiheit, ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen*, ein Angriff auf die Rechte von LSBTIQ*[1], ein Angriff auf Natur und Klimagerechtigkeit, ein Angriff auf das gute Leben für alle.

Die solidarische Gesellschaft, die sich in Windeseile und in aller Breite zusammengefunden hat, hat laut deutlich gemacht:

Wir stehen #unteilbar miteinander.
Nicht mit uns!
Kein Pakt mit Faschisten!

Daran wollen wir jetzt anknüpfen und weitergehen – denn wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Thüringen, aber auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen haben wir uns jetzt als Solidarisches Thüringen wieder zusammengefunden um gemeinsam, mit Aktiven aus und für einen solidarischen Osten, unsere Forderungen langfristig deutlich zu machen.
Wir sind Gewerkschaften, Aktivist:innen gegen Abschiebungen und für die Rechte von Geflüchteten, Antifaschist:innen, Kulturinitiativen, Sozialverbände, Aktive aus der Klimabewegung, Migrant:innenselbstorganisationen, Aktive aus der LSBTIQ*-Bewegung[1], queerfeministische Initiativen, aus Bürgerbündnissen, Jugendverbänden, Engagierten für eine gerechte Weltwirtschaft und viele mehr.

Unteilbar treten wir mit unterschiedlichen Positionen, aber vereint in der Sache, für Solidarität für andere und das gute Leben für alle ein.

Was wir tun

Wir werden in den kommenden Monaten das solidarische Thüringen an vielen Orten sichtbar machen. Wir werden

  • für gute Arbeitsbedingungen für alle eintreten
  • auf der gerechten Verteilung der Kosten der Coronakrise bestehen
  • uns stark machen, wie wichtig eine lebendige Soziokultur für uns alle ist, dazu gehört der Schutz und Erhalt bestehender Kulturräume und Unternehmen
  • sichtbar machen, dass der Klimawandel uns alle weiter bedroht und eine sozialökologische Transformation dringender denn je ist
  • deutlich machen, dass gerade auch in der Krise die Geschlechterverhältnisse noch immer ungleich sind, dass Frauen* wieder vermehrt in die Sorgearbeit gedrängt werden
  • die gleichen Rechte und ein diskriminierungsfreies Leben für queere Menschen einfordern
  • eine humane Asylpolitik einfordern und egal ob in Suhl, Moria oder Lipa für die Rechte von Geflüchteten einstehen
  • Rassismus und Antisemitismus überall entgegentreten und weiterhin gegen Rechtsrockkonzerte demonstrieren und Naziaufmärsche verhindern

Wir werden zu jeder Zeit alles dafür tun, dass Faschisten in Thüringen niemals wieder mitregieren.

Die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft wurden durch die Coronakrise um ein Vielfaches verstärkt und sichtbar wie unter einem Brennglas. Während einige massiv ihren Reichtum durch die Krise steigern konnten, bleiben viele auf der Strecke. Über die möglichen Wege einer “Umfairteilung” muss jetzt entschieden werden. Wer trägt die Kosten der Krise? Wer profitiert auf Kosten von wem? Jetzt wird es sich zeigen, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Solidarität bedeutet für die Anliegen anderer einzutreten, auch wenn man selbst nicht unmittelbar davon betroffen ist.

Gerade in diesen Zeiten des „Abstand halten“ ist es wichtig zusammen zu halten und sich gegenseitig so gut es geht zu helfen. Egal ob alt oder jung, Beschäftigte und Erwerbslose, Familien oder Singles, Arbeiter:innen beim Paketdienst oder der Gastronomie oder die Alleinerziehende im Home-Office, die Pandemie hat deutlich gemacht, dass jede gesellschaftliche Gruppe die für sich passende Unterstützung benötigt. Doch leider bekommt bei weitem nicht jeder die dringend benötigte Hilfe und Solidarität. Besonders deutlich wird dies für gesellschaftlich weniger sichtbare Gruppen wie Geflüchtete, Obdachlose, Menschen mit Be_Hinderungen oder Sexarbeiter:innen.

Nur gemeinsam werden wir das gute Leben für alle erreichen. Das Solidarische Thüringen lebt von unserem und unserer aller Engagement. Und so sind wir alle beim Mitmachen gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven, der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften in Stadt und Land, beim Auf-die-Straße gehen. Wir treten ein für Solidarität statt Ausgrenzung in Thüringen und darüber hinaus, für eine offene, solidarische und freie Gesellschaft.

Am 5.Februar 2021 haben wir mit unserer #MehrBlumen-Aktion vor dem Thüringer Landtag damit begonnen ein Band der Solidarität in Thüringen zu knüpfen und laden euch ein, mit euren Bündnissen, Initiativen, Vereinen oder Freund:innenkreisen, in diesem Jahr überall Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen um das solidarische Thüringen sichtbar zu machen.

[1] LSBTIQ*- steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* , inter und queere Menschen weitere Informationen hier

Erstunterzeichner*innen

AIDS-Hilfe Weimar & Ostthüringen e.V.

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Landesverband Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt)

Auf-die-Plätze Bündnis Erfurt

AWO Landesverband Thüringen e.V.

Bermuda Zweieck

BUND Thüringen

BUNDJugend Thüringen

Bündnis für Klimagerechtigkeit Erfurt

CSD Altenburg

CSD Jena

CSD Erfurt

DaMigra – Dachverband der Migrantinnenorganisationen

Decolonize Erfurt

decolonize jena!

Denny Möller, Vorsitzender ver.di Bezirk Thüringen

DGB Bildungswerk Thüringen

DGB-Jugend Hessen-Thüringen

DGB Stadtverband Erfurt

DGB Jugend Erfurt

EVG Thüringen

EVG Jugend Thüringen

ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Fotokollektiv unofficial.pictures

Frauenzentrum Brennessel Erfurt – Zentrum gegen Gewalt an Frauen

Frauenzentrum Towanda Jena e.V.

Freie Kulturkarawane

Fridays for Future Erfurt

Grüne Jugend Thüringen

Hababusch e.V. Weimar

Jusos Thüringen

Jutta und Thomas Ritter, Gotha

KoKont – Koordinierungs- und Kontaktstelle im Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz

Konferenz Thüringer Studierendenschaften

Landesjugendwerk der AWO Thüringen

Landesfrauenrat Thüringen

linksjugend [’solid] Thüringen

LSVD Thüringen e.V.

Michael Rudolph, Vorsitzender DGB-Bezirk Hessen-Thüringen

Migranetz Thüringen

MOBIT e.V. – Mobile Beratung in Thüringen

NaturFreunde Thüringen e.V.

Naturfreundejugend Thüringen

NAJU – Naturschutzjugend Thüringen

Neue Nachbarn Rudolstadt

Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt

Omas gegen Rechts Erfurt

Parents for Future Erfurt

Pekari – Linke Basisgruppe Jena

Pößneck Alternativer Freiraum e.V.

Renate Licht, Regionsgeschäftsführerin DGB-Region Thüringen

Sandro Witt, stv. Vorsitzender DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, Vorsitzender MOBIT e.V.

Sprachcafé Erfurt

Sprecher*innen der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts

Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes /Bund der Antifaschisten e.V.

TraumRaum e.V.

Uwe Adler, Freier Grafiker

ver.di Bezirk Thüringen

Vielfalt Leben – QueerWeg Verein für Thüringen e. V.

Wir für Thüringen Support

Weitere Unterzeichner:innen sind:

Diana Lehmann, MdL und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Thüringen

Martina Renner, MdB Die.Linke

SPD Landesverband Thüringen

Landesvorstand von B90/Die Grünen Thüringen

Landesvorstand DIE.LINKE. Thüringen

Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen

Pressemitteilung
Bahn für Alle
Weidenweg 37
10249 Berlin
www.bahn-fuer-alle.de
info@bahn-fuer-alle.de

Erreichung der Pariser Klimaziele erfordert schnellen Ausbau und Stopp von Diesel-Loks


Berlin, den 15. April 2021: Bahn für Alle nimmt Stellung zur Forderung der Allianz pro Schiene, die Elektrifizierung bis 2030 auf 75 Prozent des Netzes auszubauen. Dazu Bahn-für-Alle-Sprecher Carl Waßmuth, zugleich Vorstand von Bündnismitglied GiB regt an:

„Es ist ein Skandal, dass bisher nur 61 Prozent der Bahnstrecken in Deutschland elektrifiziert sind – und das bei einem seit 1994 deutlich geschrumpften Netz. Der Bund will bis 2025 pro Jahr 1,8 Prozent elektrifizieren. Die Allianz pro Schiene schlägt nun vor, danach das Tempo auf ein Prozent pro Jahr zu verlangsamen. Wieso? Ein so langsames Tempo würde bedeuten, dass die Elektrifizierung erst 2055 abgeschlossen wäre! Das ist viel zu langsam. Wenn alle den Klimaschutz so wenig ernst nehmen, sind 2055 die Niederlande schon abgesoffen, von Umweltkatastrophen andernorts ganz zu schweigen.“

Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen.

Carl Waßmuth weiter:

„Deutschland hat sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen zügig auf Null zu reduzieren. Die Bahn bietet eine tolle Möglichkeit, den besonders schädlichen Autoverkehr zu verringern und zu ersetzen. Da muss aber auch endlich Schluss sein mit Dieselruß und CO2 infolge Bahnverkehr.  Wenn pro Jahr 2,6 Prozent des Netzes elektrifiziert werden, kann das Vorhaben bis 2035 abgeschlossen werden. Auch das vom Bund vorgeschlagene Tempo ist zu langsam: Bei 1,8 Prozent pro Jahr wäre die Elektrifizierung erst 2043 abgeschlossen.“

Bahn für Alle weist darauf hin, dass in der Vergangenheit schon deutlich schneller ausgebaut wurde als in den letzten 20 Jahren. Zwischen 1994 und 1999 wurden 2.311 Schienen-Kilometer elektrifiziert, das sind ca. 7 Prozent des heutigen Netzes.

Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch


Berlin, den 24. März 2021: Bahn für Alle hat heute in einer Pressekonferenz den diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht 2020/21 zur Deutschen Bahn vorgestellt. Der Bericht trägt den Untertitel: „Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch.“

Dazu Dr. Winfried Wolf , Autor des ersten Kapitels „Die existentielle Krise der Bahnkonzerns 2020/21“:

„Umsatzeinbruch, Rekordverlust, Schuldenberg: Diese Krise ist vor allem hausgemacht, insbesondere durch teure und schädliche Großprojekte. Und der Bund befördert die verantwortungslose Verschuldung noch durch Eigenkapitalerhöhung. Beim aufgeblähten Wasserkopf muss man deutlich kürzen. Mit diesem Geld kann man den systemrelevanten Beschäftigten geben, was ihnen gebührt: mehr Lohn, weniger Stress, volle Anerkennung.“

Dr. Bernhard Knierim, Mitautor des Berichts und Sprecher von Bahn für Alle:

„Wir wenden uns gegen die Pläne einer Zerschlagung der Bahn, wie die Grünen sie vorschlagen. Damit würden die Probleme verschärft statt gelöst. Wir benötigen stattdessen eine integrierte Bahn unter öffentlicher Kontrolle und eine neue Zielorientierung: Gemeinwohl und eine gute Bahn für alle Menschen und Güter statt Bilanzgewinne.“

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Mitautor des Berichts, zum Deutschlandtakt:

„Welche Ausgestaltung des Deutschlandtakts kann eine Verkehrswende besser befördern: super-teure Hochgeschwindigkeitsprojekte für wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen oder ein flächendeckender, moderater, aber konsequenter und passgenauer Ausbau der Strecken und Knoten mit mehr Elektrifizierungen und Reaktivierungen? Für uns gilt: Beim zweiten Weg wäre der Nutzen für Verkehr, Umwelt und Klima viel größer.“

Carl Waßmuth, Mitautor des Berichts und Vorstand von GiB regt an:

„Wenn die Deutsche Bahn richtig viel Geld braucht, kann sie zwei Dinge sofort tun: Sie kann die S-Bahn in Berlin den Menschen in Berlin zurückgeben. Für eine Kommunalisierung im Sinne des Berliner Stadtverkehrs würde dort gerne bezahlt. Und bundesweit kann die DB den Tunnelbau beenden. Tunnelbau frisst nutzlos Milliarden Euro und belastet obendrein das Klima mit riesigen Mengen CO2.“

Hendrik Auhagen, Mitautor des Berichts fordert Kundenfreundlichkeit ein:

„Die Deutsche Bahn ist zwar fahrgastfreundlicher als die meisten europäischen Bahnen – aber die mangelnde Zuverlässigkeit verhindert das notwendige Umsteigen vom Auto auf die Bahn. Unzuverlässig ist die Bahn ganz besonders wegen zunehmender Streckensperrungen ohne zumutbaren Ersatzverkehr. Ökologisch nachhaltig ist nur eine Bahn als zukünftiges Hauptverkehrsmittel, das Pkw- und Lkw-Verkehr im großen Stile ersetzt. Und die auf radikal klimaschädlicher Großprojekte verzichtet.“

Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden: https://bahn-fuer-alle.de/wir-wollen-unsere-bahn-zurueck/

Link zum Alternativen Geschäftsbericht: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/03/Alternativer-Geschaeftsbericht-DB-AG-2020-21.pdf

NaturFreunde fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

© Uwe Hiksch

Berlin, 10. März 2021 – Zur aktuellen Diskussion über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen hat sich in den letzten Jahren immer mehr Widerstand gebildet. Es befindet sich derzeit in der Phase der Übersetzung und rechtlichen Überprüfung zwischen den Verhandlungspartnern, nachdem es im Juni 2019 nach über 20 Jahren ausverhandelt worden war.

Zwischenzeitlich haben allerdings Regierungen und Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Ablehnung gegenüber dem Abkommen signalisiert. Unter anderem hat die österreichische Regierung deutlich gemacht, dass sie dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zustimmen wird.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Unterstützung des Abkommens aufgibt und sich innerhalb des Europäischen Rates klar gegen die Verabschiedung des EU-Mercosur-Abkommens ausspricht. Auch vom Europäischen Parlament erwarten die NaturFreunde, dass es das Abkommen ablehnt.

Das EU-Mercosur-Abkommen fördert den Handel mit klimaschädlichen Produkten. Auch fördert es den weltweiten Fleischexport sowie die Exporte von Pestiziden und Autos. Mit dem Abkommen wir zudem ein Beitrag zur Abholzung des Amazonas-Regenwaldes geleistet. Der Anbau von landwirtschaftlichen Produkten in riesigen Monokulturen zerstört die Artenvielfalt, schädigt das Klima und trägt zur großflächigen Vergiftung des Grundwassers und der Menschen durch den hohen Einsatz von Pestiziden bei.

NaturFreunde begrüßen Initiative des österreichischen Vizekanzlers

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Initiative des österreichischen Vizekanzlers Werner Kogler zur Ablehnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Sie erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dieser Initiative anschließt und sich gegenüber der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft deutlich gegen dieses Abkommen ausspricht. Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung halbherzige Bedenken gegen das Abkommen formuliert, auf europäischer Ebene jedoch die weitere Vorbereitung zur Ratifizierung unterstützt.

Werner Kogler hat in einem Brief an den amtierenden EU-Ratspräsidenten Antonio Costa sein Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen bekräftigt. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands den Hinweis Koglers, dass eine unverbindliche Zusatzvereinbarung, wie sie von Seiten der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wird, in keiner Weise die negativen Auswirkungen dieses neoliberalen Freihandelsabkommens entschärfen würde. Auch der Versuch, das Abkommen in mehrere Teile zu zerlegen, wie es von der aktuellen Ratspräsidentschaft angedacht wird, ist nicht akzeptabel.

Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen

Das neoliberale Freihandelsabkommen EU-Mercosur ist völlig inakzeptabel und wird den Export von industriell produzierten Landwirtschaftsprodukten weiter vorantreiben. Durch das Abkommen werden die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele torpediert und die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes weiter vorangetrieben. Die EU-Staaten tragen mit ihrem hohen Anteil an agrarischen und mineralischen Rohstoffimporten unmittelbar zu dieser Zerstörung bei. Allein die Soja-Anbaufläche beträgt in den Mercosur-Staaten mehr als 13 Millionen Hektar. Die im Handelsabkommen vorgesehene Erhöhung der Bioethanolquote auf insgesamt 650.000 Tonnen bedeutet eine Versechsfachung im Verbleich zu den bisherigen Importmengen und wird damit zu einer weiteren Steigerung des Anbaus beitragen.

Das Abkommen unterstützt zudem die weitere Förderung des Exportes von industriell und unter massiver Umweltzerstörung produzierten landwirtschaftlichen Produkten wie Soja und Rindfleisch. In dem Abkommen wird auch die menschenrechtsfeindliche und umweltzerstörende Politik der brasilianischen Bolsonaro-Regierung hingenommen und die Politik der Abholzung des Regenwaldes in keinerlei Weise eingeschränkt. Die Regierung Bolsonaro hat zur Beschleunigung der Vertreibung indigener Gemeinschaften beitragen. Schon heute haben die Morde an Umweltschützer*innen und indigenen Anführer*innen im Amazonas-Gebiet einen traurigen Höchststand erreicht.

Das Handelsabkommen unterstützt insbesondere die Exporte der großen EU-Konzerne in der Automobilwirtschaft, dem Elektro­ und Maschinenbau sowie der Chemie­ und Pharmaindustrie. Sie werden noch einfacher ihre Produkte in die Region exportieren können. In den Jahren 2015 bis 2019 haben die großen Chemieunternehmen der EU-Mitgliedstaaten jährlich mehr als 56.000 Tonnen Pestizide mit einem Wert von über 900 Millionen Euro in den Mercosur exportiert. In dem Handelsabkommen ist zum Beispiel vorgesehen, mehr als 90 Prozent der Chemieexporte aus der EU von Zöllen zu befreien. Im Gegenzug sollen dafür die Zölle auf Mercosur-Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker, Bioethanol und Hühnerfleisch gesenkt werden. Durch die weitere Exportorientierung der Landwirtschaft wird sich der Pestizid-Einsatz in der Region weiter erhöhen und Urwälder werden noch schneller zerstört werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

> die sofortige Beendigung aller Bestrebungen, das Freihandelsabkommen EU-Mercosur zu verabschieden;

> die Bundesregierung muss sich gegenüber der EU-Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft gegen das EU-Mercosur-Abkommen aussprechen;

> die portugiesische Ratspräsidentschaft muss ihre Versuche, durch eine nichtssagende Zusatzerklärung des EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben, sofort beenden.

NaturFreunde aktiv im Netzwerk Gerechter Welthandel

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich aktiv im Netzwerk Gerechter Welthandel und setzen sich für eine Beendigung der neoliberalen Freihandelsabkommen ein.

Pressemitteilung: Bahn für Alle begrüßt Vorschläge der Grünen: Gemeinnutz ja, Aufspaltung nein

Pressemitteilung

Bahn für Alle
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Weidenweg 37, 10249 Berlin

Berlin, 28.12.2020: Die heute veröffentlichte „Grüne Strategie für eine starke Bahn“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, birgt aber auch Gefahren. Die Strategie markiert offensichtlich wesentliche Ziele für eine schwarz-grüne Bundesregierung mit einem grün besetzten Verkehrsministerium.

„Die Grünen stellen in dem Papier zum Teil Forderungen auf, wie sie Bahn für Alle zum Teil seit 15 Jahren propagiert, so die Aufgabe der Unternehmensform Aktiengesellschaft“, kommentiert Carl Waßmuth, einer der Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle, die Strategie der Grünen. „Aber das Papier bleibt hier inkonsequent. Die Grünen spielen mit dem Feuer.“
Während für den Bereich der Infrastruktursparten der Bahn alle bundeseigenen Unternehmen (Netz, Stationen, Immobilien und Energie) zu einem Unternehmen verschmolzen und die Rechtsform der Aktiengesellschaft zugunsten einer Anstalt öffentlichen Rechts aufgeben werden sollen, planen die Grünen für die Beförderungs- und Transportaufgaben eine Umwandlung der entsprechenden DB-Bereiche in eine GmbH in Bundeseigentum.

„Eine derartige Aufspaltung in Netz und Betrieb lehnt Bahn für Alle strikt ab“, so Waßmuth. Nach dem Vorschlag der Grünen soll der Betrieb privatwirtschaftlich bleiben und weiter gewinnorientiert arbeiten. „Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden. Alle wirklich erfolgreichen Bahnen der Welt sind integrierte Bahnen so wie zum Beispiel in der Schweiz. Umgekehrt ist die seit 1995 in Netz und Betrieb aufgespaltene Eisenbahn in Großbritannien ein Desaster“, ergänzt Carl Waßmuth.

So wie in diesem Fall hätten auch andere Forderungen im Grünen-Papier „einen Haken oder inneren Widerspruch“, so Winfried Wolf von Bahn für Alle. Um zwei Positionen herauszugreifen:

  • Gefordert wird, „3.000 Kilometer Bahnstrecken bis 2030 zu reaktivieren“. Das ist sinnvoll. Allerdings wurden seit 1994 mehr als 7.000 Kilometer Bahnstrecken aufgegeben. Allein in der Zeit, als die Grünen mit der SPD zusammen die Regierung stellten, wurden mehr Kilometer des Schienennetzes abgebaut, als jetzt an Wiederaufbau gefordert wird. Ende 1998 hatte das Netz eine Länge von 38.077 Kilometern; Ende 2005 waren es nur noch 34.217 Kilometer. Bahn für Alle fordert in einem ersten Schritt den Wiederaufbau des Netzes auf den Umfang von 1994, also die Reaktivierung von 7.000 Kilometern.
  • Gefordert wird im Grünen-Papier, dass „alle Städte mit mehr als 100.000 Einwohner*innen an den Fernverkehr angebunden werden“. Gleichzeitig soll sich der Anteil der Bahn am Personenverkehr bis 2030 auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Diese Forderungen unterstützen wir in Gänze. Allerdings plant das auch der Bahnkonzern bereits seit mehr als fünf Jahren – ohne nennenswerten Erfolg. Und: Ein bloßer Anstieg der Fernverkehrsfahrten auf der Schiene bringt dem Klima wenig. Es muss zugleich zu einem Rückgang des Straßenverkehrs kommen. Das widerspricht dem Ausbau der Fernstraßen, wie er auch von grünen Verkehrsministern in Hessen und Baden-Württemberg betrieben wird.

Informationen zum Bündnis Bahn für Alle:
www.bahn-fuer-alle.de/ueber-uns/

Aktuelle Infos zu CETA, EU-Mercosur, Energiecharta-Vertrag | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

 
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
 

ein außergewöhnliches Jahr liegt (fast) hinter uns. Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hielt und bisherige Gewohn- und Gewissheiten in Zweifel zog, traten andere Themen in den Hintergrund. 

Doch als Leser*in unseres Newsletters wissen Sie: Auch in der Handelspolitik hat sich einiges getan. Während sich Großbritannien und die EU noch immer nicht auf ein Abkommen einigen konnten, schlossen 15 Asien-Pazifik-Staaten das bisher größte Handelsabkommen RCEP ab. Dieses führt zu neuen Diskussionen über Europas Rolle in der globalen Geo- und Handelspolitik, und wird nicht zuletzt als Begründung für einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens herangezogen. Doch der breite und beharrliche Protest gegen das Abkommen wurde deutlich wahrgenommen; und auch der Vertrag über die Energiecharta mit seiner Klagemöglichkeit für Energie-Konzerne gerät zunehmend in Misskredit.

Was 2021 bevorsteht, bleibt abzuwarten. Mit der Bundestagswahl sowie sechs Landtagswahlen steht ein Superwahljahr bevor – und auch wir werden unsere Forderungen hörbar machen. Sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, wo eine klare Positionierung der Parteien zum EU-Kanada-Abkommen weiterhin entscheidend ist: Denn mit der aktuellen Mehrheitsverteilung im Bundesrat könnten die Länder das Abkommen noch stoppen – möglicherweise schon im kommenden Jahr. 

Mehr Informationen zu aktuellen Entwicklungen, Terminen und Veröffentlichungen zur Handels- und Investitionspolitik finden Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und eine schöne Weihnachtszeit, kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr!      CETA     EU-Mercosur      Energiecharta      Veröffentlichungen      Termine           CETA in Baden-Württemberg   Bei ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende verabschiedeten die baden-württembergischen Grünen ihr Programm für die Landtagswahl im kommenden März. Dabei stimmten die über 200 Delegierten auch über einen Textabschnitt zur Handelspolitik und zum EU-Kanada-Abkommen CETA ab. 

Obwohl mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen die Grünen in einem Offenen Brief davor gewarnt hatten, ihre klare Position gegen CETA zu verwässern, geschah genau das: Während der Landesverband der Grünen noch 2017 ganz klar den Stopp des Abkommens gefordert hatte, wird das aktuelle Wahlprogramm auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweisen und sich bis dahin einer klaren Aussage enthalten. Dabei gibt es hierfür keinen inhaltlichen Grund: CETA ist seit Oktober 2016 ausverhandelt und wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet, 15 EU-Mitgliedsstaaten haben es bereits ratifiziert. Die Kritik an der Absenkung von Standards, an der Aushöhlung der Demokratie durch intransparente Ausschüsse, an der Paralleljustiz für Konzerne bleibt weiterhin gültig. Änderungen am Vertragstext sind in diesem Stadium nicht mehr möglich; auch wer CETA nachbessern möchte, muss es zunächst ganz klar ablehnen!

Die Kehrtwende des baden-württembergischen Landesverbandes ist besonders bedauerlich, da die Grünen die breiten Proteste gegen TTIP und CETA immer unterstützt haben, und da auch weiterhin sowohl die Bundespartei als auch die Mehrheit der Landesverbände an dieser Position festhalten. Auch an der Grünen Basis und unter Grünen-Wähler*innen wird das Abkommen abgelehnt.

Wenn das Bundesverfassungsgerichts über die noch ausstehenden Verfassungsbeschwerden gegen CETA entschieden hat, muss das Abkommen noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Wenn alle Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen gegen CETA stimmen oder sich enthalten, kann es im Bundesrat noch gestoppt werden!         EU-Mercosur: Transparenz? Fehlanzeige!   Am 9. November trafen sich die europäischen Handelsminister*innen zu einer Videokonferenz. Dass das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen nicht auf der Agenda stand, kann durchaus als Ergebnis der breiten Kritik interpretiert werden. Noch zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur“ zu machen. Davon ist aktuell nichts mehr zu hören, im Gegenteil: Alle Ministerien beteuern, Zweifel gegenüber der Umsetzung des Abkommens zu haben und nachverhandeln zu wollen.

Doch was das konkret heißt, ist völlig unklar. Bei einer Debatte im Handelsausschuss des EU-Parlaments vergangene Woche wurde deutlich, dass an einer gemeinsamen Zusatzerklärung gearbeitet wird. Zudem ist bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium ebenso wie EU-Handelskommissar Dombrovskis Gespräche mit Mercosur-Staaten führt – doch mit wem, über welche Inhalte und auf welcher Verhandlungsgrundlage? Darüber informiert die EU-Kommission die Öffentlichkeit nicht.

Allgemeines Ziel dieser Gespräche scheint zu sein, die Mercosur-Staaten zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. Doch derartige Zusatzerklärungen würden nichts an den Vertragsinhalten ändern und wären völlig unzureichend, um der umfassenden Kritik gerecht zu werden! Dies zeigte sich bereits beim EU-Kanada-Abkommen CETA, dem ein „Gemeinsames Auslegungsinstrument“ sowie eine einseitige Erklärung der EU hinzugefügt wurden, um die kritischen Stimmen zu besänftigen. 

Daher bleiben wir wachsam und aktiv. Aller Voraussicht nach wird das EU-Mercosur-Abkommen im kommenden Jahr dem Rat zur Abstimmung vorliegen. Wir werden alles daran setzen, vor der Bundestagswahl klarzumachen: Glaubwürdige Klimapolitik geht nur, wenn dieses rückwärtsgewandte Abkommen komplett beerdigt wird und die Handelspolitik eine gründliche Neugestaltung erfährt! 

Übrigens unterfüttert auch eine aktuelle Studie aus Brasilien die Kritik, dass das EU-Mercosur-Abkommen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes vorantreibt: Bereits die Verhandlungen hätten die Abholzung beschleunigt und die Schutzgebiete der indigenen Bevölkerung gefährdet. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, könnte sich die Abholzung nochmal verdoppeln, so der brasilianische Forstwissenschaftler Paul Barreto.          Energiecharta-Vertrag: Viele Stimmen dagegen   Anfang letzter Woche haben sich über 200 Wissenschaftler*innen, die meisten aus dem Klimabereich, gegen den Energiecharta-Vertrag ausgesprochen. In einem gemeinsamen Offenen Brief fordern sie die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, aus dem Vertrag auszusteigen. Die Klimareporter berichteten.

Auch in der Politik mehren sich die Stimmen, die einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag befürworten: In einer Erklärung fordern über 250 Abgeordnete aus dem EU-Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, mit den Ausstiegsplanungen zu beginnen, und auch Frankreich fordert die EU auf, konkrete Planungen dafür vorzubereiten. Mittlerweile hat sogar die EU-Kommission in einer schriftlichen Antwort auf parlamentarische Fragen die Option eines Ausstiegs erwogen.

Belgien hat zudem den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Vereinbarkeit des Vertrags mit den europäischen Verträgen überprüfen zu lassen. Dabei steht die Frage, inwieweit Streitfälle zwischen einem EU-Investor und EU Mitgliedsland zulässig sind, im Fokus. Die Klärung dieser Fragen dürfte 18 bis 24 Monate dauern.         Vattenfall vs. Deutschland: Urteil im nächsten Frühjahr?   Auf Basis des Energiecharta-Vertrag klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall bereits seit Jahren gegen Deutschland, um Schadensersatz für den 2011 erfolgten Atomausstieg zu erlangen. Nach langem Stillstand fanden im November Verhandlungen über die mögliche Schadensersatzsumme statt, sie sind teilweise auf youtube einsehbar (wenn auch ohne die Folien, die präsentiert wurden). Inklusive Zinsen fordert Vattenfall mittlerweile über 6 Milliarden Euro, allein für Prozesskosten musste die Bundesregierung bisher über 20 Millionen Euro  aufbringen.

Zu Ende der Verhandlung wurde angekündigt, dass ein Urteil kurz nach dem 7. Mai 2021 verkündet werden soll. Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, bleibt abzuwarten.      


Veröffentlichungen


Publikation "Ende Legende" Cover Ende Legende: Fakten zum EU-Mercosur-Abkommen Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen steht in ​direktem Widerspruch zu den Zielen des europäischen Green Deals​. Die mächtige Exportwirtschaft stellt viele falsche Behauptungen auf, um den Abschluss des Deals zu rechtfertigen. In diesem Fakten-Check widerlegt Greenpeace die Meinungsmache zu dem toxischen Abkommen. 

www.greenpeace.de/presse/publikationen/ende-legende-0

Ein Interview zum Fakten-Check mit Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch gibt es unter www.greenpeace.de/themen/waelder/amazonas/ende-legende


Publikation "Der teure Preis des Billigfleisches" Cover Der teure Preis des Billigfleischs Wer Fleisch konsumiert, zahlt nur einen Bruchteil der wahren Kosten – zu Lasten von Umwelt und Klima. Das ergibt eine aktuelle Studie von Soil & More, veröffentlicht von Greenpeace.

Die Studie zeigt auf, wie hoch die wahren Kosten von Erzeugung und Konsum des Billigfleischs in Deutschland sind. Sie geht auch auf Billigfleischeinfuhren aus den Mercosur-Ländern ein: „Besonders hoch sind die wahren Kosten, wenn Rindfleisch aus Südamerika in Deutschland konsumiert wird – die externen Kosten entsprechen hier 372 Prozent des Erzeugerpreises”.

www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/tierhaltung/der-preis-des-billigfleischs    


  Factsheet "Umwelt- und Klimaschutz in EU Handelsverträgen" Cover Factsheet: Vorschläge für die Verankerung von Umwelt- und Klimaschutz in EU Handelsverträgen Könnten Handelsverträge dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken? Diese Frage beleuchtet das Factsheet, herausgegeben von PowerShift zusammen mit Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde

www.forumue.de/factsheet-die-verankerung-von-umwelt-und-klimaschutz-in-eu-handelsvertraegen/    



  Flyer "CETA killt das Klima" Flyer „CETA killt das Klima“ Warum das EU-Kanada-Abkommen den Klimaschutz torpediert – und wie wir es noch stoppen können

www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2020/11/CETA-Flyer-NaturFreunde-Klima-Okt2020.pdf


Druckexemplare bestellbar unter info[at]naturfreunde-berlin.de


      CETA-Flyer lokale Bündnisse CETA – Desaster für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie Dieser Text zum EU-Kanada-Abkommen CETA ist das Ergebnis der Diskussion einer auf der Online-Konferenz zu CETA am 17. Mai 2020 gebildeten Arbeitsgruppe lokaler, freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen in Deutschland.

www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2020/11/CETA-Desaster-f%C3%BCr-Klima-Daseinsvorsorge-und-Demokratie.pdf


      "Der utopische Raum" Grafik Der utopische Raum: Die Milch macht’s kaputt Wo liegen die wichtigsten Probleme der internationalen Arbeitsteilung? Sind regionale(re) Wirtschaftskreisläufe ein Allheilmittel, oder würden auch sie auf Kosten von Menschen im globalen Süden gehen? Brauchen wir vollkommen neue, globale Regeln für die internationalen Produktions- und Lieferketten? 

Diese Fragen diskutierten Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung), Thomas Rudhof-Seibert (medico international) und Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau) im Rahmen der Reihe „Der utopische Raum“. 

Aufzeichnung der Veranstaltung: youtu.be/mlCgiHTsvUE

Zuvor erschien ein Beitrag von Nelly Grotefendt in der Frankfurter Rundschau zum Thema. Im kommenden Jahr erscheint außerdem ein Factsheet zum Beispiel Milch und solidarische Regionalisierung von Nelly Grotefendt und Alessa Hartmann (Powershift). Wir werden im Newsletter darauf hinweisen.  

    Dossier "Freier Zugang zu Saatgut" Cover Dossier „Freier Zugang zu Saatgut – Vielfalt für nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungssysteme“  Handelsabkommen beschleunigen den Trend, dass Saatgut zunehmend in die Hände von weltweit agierenden Unternehmen gerät. Das Fachdossier thematisiert zentrale Probleme und divergierende Interessen im Saatgutbereich und zeigt unterschiedliche Perspektiven und Handlungsansätze auf, die die Rechte von Bäuerinnen und Bauern weltweit anerkennen, stärken und langfristig sichern.

Herausgegeben von Agrar Koordination in Zusammenarbeit mit der Redaktion Welt-Sichten

www.agrarkoordination.de/fileadmin/user_upload/ws-Dossier_12_2020.pdf

Druckausgaben können im Online-Shop der Agrar Koordination bestellt werden.       Termine   Weniger ist mehr? Perspektiven für eine klimafreundliche Handelspolitik nach Corona   18. Dezember, 16-17:30 Uhr, online

Online-Gesprächsrunde mit Anna Cavazzini, Christian Felber und Dr. Sabine Stephan, veranstaltet vom BUND, Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift e.V.

Welchen Beitrag kann die Handelspolitik zu einer nachhaltigen Umgestaltung der Wirtschaft leisten? Welche Perspektiven ergeben sich für eine stärkere regionale Ausrichtung der Wirtschaft, und wie könnte ein „ethischer Welthandel“ aussehen? 

Weitere Infos und Anmeldung: 
https://power-shift.de/termin/weniger-ist-mehr-perspektiven-fuer-eine-klimafreundliche-handelspolitik-nach-corona/       Wir haben es satt! Agrarindustrie abwählen!   16. Januar 2021, Berlin / bundesweit

Eine gescheiterte EU-Agrarreform, Bankrotterklärungen in der Klimakrise und ein fatales Abkommen mit den Mercosur-Staaten – diese Agrarpolitik muss abgewählt werden! Julia Klöckner und die Bundesregierung hofieren die Agrarindustrie und schieben den Umbau der Landwirtschaft weiter auf. Zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 fordern wir einen echten Politikwechsel: Vom Acker bis zum Teller – Agrar- und Ernährungswende jetzt!

Dieses Jahr ist der „Wir haben es satt!”-Protest wegen der Pandemie regional, also für Menschen aus Berlin und Brandenburg. Diejenigen, die eine weite Anreise hätten, sollen bitte #ZuhauseBleiben und mit der Aktion Fußabdruck den Protest in Berlin unterstützen. Jeder Schritt von euch wird Teil des großen Protestbildes für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Berlin. Mitmachen ist kinderleicht!

Aufruf für Menschen aus Berlin & Brandenburg: www.wir-haben-es-satt.de/informieren/aufruf/ 

Aktion Fußabdruck für alle, die eine weite Anreise hätten: www.wir-haben-es-satt.de/mitmachen/fussabdruck/      


Online-Treffen zu CETA für lokale Bündnisse und Aktive   13. Februar 2021, 13-17:30 Uhr, online

Im ersten Halbjahr 2021 will das Bundesverfassungsgericht über die noch ausstehenden CETA-Verfassungsbeschwerden entscheiden, danach könnte das Abkommen durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Welche Gefahren für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie bergen die CETA-Paralleljustiz sowie die regulatorischen Gremien? Und was können wir auf lokaler und regionaler Ebene tun, um die Ratifizierung des Abkommens noch zu verhindern? 

Mehr Infos zu Programm und Anmeldung gibt es ab Mitte Januar unter www.gerechter-welthandel.org       Folgen Sie uns auf Social Media


Forum Umwelt und Entwicklung
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10117 Berlin
Deutschland

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Halbjahresbilanz Bahn: ein auch selbst verschuldetes Desaster

Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle (BfA)
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin

Die Verweise des Bahnmanagements auf „Corona“ lenken von den Ursachen der Bahnmisere ab

Berlin, den 30.7.2020: Das Bündnis Bahn für Alle nimmt zur Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG wie folgt Stellung:

Das heute vorgestellte Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG ist ein Desaster. Es läuft darauf hinaus, dass im gesamten laufenden Jahr 2020 ein Rekordverlust in Höhe von 5 Milliarden Euro eingefahren wird (FAZ vom 29.7.). Der Schuldenberg der DB wird allein 2020 von 25 auf gut 30 Milliarden Euro gesteigert. Einen vergleichbaren Verlust hat die Deutsche Bundesbahn auch in den schlechtesten Jahren ihrer Existenz nicht eingefahren. Der Schuldenberg der Bundesbahn – angehäuft in 44 Jahren Existenz des Staatsbetriebs – lag am 31. Dezember 1993, kurz vor Gründung der Deutschen Bahn AG, mit 58.207 Millionen DM (umgerechnet rund 29,3 Milliarden Euro) niedriger als der aktuelle Schuldenberg, den die Deutschen Bahn AG in nur 26 Jahren aufhäufte. Damals galt die hohe Verschuldung der Bundesbahn zu Recht als Hemmschuh für jede weitere positive Entwicklung. Deshalb wurden die Bundesbahn und die Reichsbahn mit der Bahnreform komplett entschuldet. Die DB startete im Januar 1994 schuldenfrei.

Stattdessen gibt es nun einen neuen Schuldenexzess. Dieser wird von der Bundesregierung und dem Bundesverkehrsminister gefördert, indem das Eigenkapital ein Jahrzehnt lang um jährlich eine Milliarde Euro erhöht wird. 2020 soll es noch eine Extrafinanzspritze in Höhe von mehreren Milliarden Euro geben – ebenfalls zu Eigenkapitalerhöhung. Das aber heißt: Genau wie damals bei der Bundesbahn wird jetzt die Aktionsfähigkeit der DB immer weiter eingeschränkt; die jährlichen Zahlungen für den Schuldendienst (Zins und Tilgung) werden im laufenden Jahr bereits höher als eine Milliarde Euro liegen. Zur Freude von Beratern und Banken. Zum Schaden von Fahrgästen und Beschäftigten.

Und woher kommen Rekorddefizit und Schuldenberg? Sicher, ein Teil ist Resultat von Krise und Epidemie. Doch ein großer Teil des Defizits entsteht durch zwei Faktoren, für die das Bahnmanagement und das Bundesverkehrsministerium die Verantwortung tragen:  Erstens durch das Auslandsgeschäft. Die Bahntochter Arriva  hat 2020 einen Abschreibungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro. Zweitens durch massive Fehlinvestitionen in politisch motivierte Großprojekte, insbesondere in das gigantische Finanzloch Stuttgart 21. Hier gibt es seit Juli 2020 die neue Hiobsbotschaft: Es werden zusätzliche 12 bis 20 km Tunnelstrecken (die zusätzliche 1,5 bis 2 Milliarden Euro verschlingen) notwendig, um den Bahnknoten in Stuttgart für den Deutschlandtakt zu ertüchtigen.

Bahn für Alle fordert:

(1)    Die krisenbedingte Einnahmeausfälle der DB müssen vom Bund 1:1 ausgeglichen werden. 

(2)    Die Deutsche Bahn muss sich auf das Kerngeschäft Schiene in Deutschland konzentrieren und unverzüglich von allen ausländischen Engagements trennen.

(3)    Die zerstörerischen, teuren  Großprojekte sind zu stoppen. Letzteres trifft zu auf Hamburg-Altona/Diebsteich, auf die „Zweite S-Bahn-Stammstrecke München“ und vor allem auf Stuttgart 21.

(4)    Die Verschuldungspolitik der Deutschen Bahn muss beendet werden.

Siehe unser ausführliches Hintergrundpapier zur „Lage des Schienenverkehrs in der Krise“ vom 30. Juli 2020 im Anhang

Verantwortlich: Dr. Winfried Wolf (Michendorf) // Für Rückfragen: 0175 / 5378 666 oder: redmole@gmx.net

Bahn für Alle setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

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