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Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der Bundesregierung

atomwaffenfrei jetztDie Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags verurteilen die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungen um ein internationales Atomwaffenverbot. In einer am Freitag beschlossenen Resolution heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.“

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßt den Beschluss des Kirchentags. „Das unterstreicht noch einmal, dass es in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für die Forderung nach einem Atomwaffenverbot gibt“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland.

„Die Bundesregierung sollte diese Stimmen ernst nehmen und an den Verhandlungen in New York teilnehmen. Die Bevölkerung in Deutschland und überwiegende Mehrheit weltweit will ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen.“

In diesem Jahr verhandeln rund 130 Staaten über ein Abkommen, das Herstellung, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen untersagt. Die Bundesregierung ist der ersten Konferenz ferngeblieben. Die zweite und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde beginnt am 15. Juni.

Die Resolution wurde von mehr als 500 Personen auf der Veranstaltung unter dem Titel „Mehr Verantwortung für den Frieden“ beschlossen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.

NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben

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Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden

 

Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.

 

Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;

> die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;

> die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;

> sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;

> einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.

Es ist kurz vor zwölf! Du bist gefragt für eine atomwaffenfreie Welt

Newsletter Büchelist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 26.04.2017 +++DSC_0287

„Es ist kurz vor zwölf. Höchste Zeit für ein Verbot von Atomwaffen!“ Das forderten viele TeilnehmerInnen der Ostermärsche angesichts der bedrohlichen weltpolitischen Lage u.a. durch die massive nukleare Aufrüstung und die Zuspitzung von Konfliktherden wie Syrien und Nordkorea.

Und doch gibt es Hoffnung. Denn vom 27.-31. März fand die erste Verhandlungsrunde für ein Verbot von Atomwaffen bei der UNO in New York statt – mit 132 Staaten und vielen AkteurInnen der Zivilgesellschaft. Auch wenn fast alle NATO-Staaten incl. Deutschland und alle Atomwaffenstaaten gefehlt haben, ein ermutigendes Zeichen!
Hier weitere Infos:
http://www.icanw.de/neuigkeiten/erste-verhandlungsrunde-zu-atomwaffenverbot-beendet

Zeitgleich zum Beginn der Verhandlungen hat die 20-wöchige Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begonnen.

Hier findest Du Fotos:
https://www.flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt/sets/72157678572977793

Sogar die Tagesschau berichtete:
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-272757.html

Einen Tag später blockierten etwa 20 FriedensaktivistInnen kurzzeitig alle Tore des Fliegerhorstes in der Eifel. Und an Ostermontag fanden sich etwa 200 DemonstrantInnen zum Ostermarsch in Büchel ein. Einen Bericht des SWR findest Du hier:
http://swrmediathek.de/player.htm?show=a0b471e0-239c-11e7-82fb-005056a10824

Wir brauchen Dich!
In den kommenden Wochen und Monaten haben wir einiges geplant. Dabei brauchen wir deine Unterstützung:

·         Am 15. Juli findet in Büchel ein Aktionstag statt. Lass dir diesen Termin nicht entgehen, denn: mit dabei ist Konstantin Wecker! Weitere Infos findest du in Kürze auf unserer Website.

·         Bis zum 9. August läuft unsere 20-wöchige Aktionspräsenz in Büchel, in deren Rahmen viele Gruppen für eine atomwaffenfreie Welt protestieren werden. Der Aktionskalender ist ab 15. Mai bereits gut bestückt. Darunter sind auch einige Höhepunkte wie die IPPNW-Woche vom 10.-17. Juni und die internationale Woche mit US-AktivistInnen vom 12.-18. Juli. Bist Du dabei? Mitmachen kannst Du mit deiner Gruppe aber auch als Einzelperson. Alle Infos zur Aktionspräsenz findest du unter www.buechel-atombombenfrei.de.

·         Schon jetzt laufen die Vorbereitungen auf den 6. Flaggentag am 8. Juli – dem Ende der zweiten Runde der Verbotsverhandlungen. Bereits jetzt haben über 200 von etwa 470 deutschen Mayors for Peace eine Flagge. Da ist noch Luft nach oben!

·         Unterstütze unsere Kampagne mit einem „Gefällt mir“ auf unserer Facebookseite. So bleibst du ganz einfach über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden. Hier geht’s zu unserer Facebookseite: https://www.facebook.com/atomwaffenfrei.jetzt

Eure Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

PS: Bestell weitere Unterschriftenlisten „Taten statt leerer Worte. Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ und/oder unsere Flyer für Büchel sowie vieles mehr über unseren Webshop: www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.html

IALANA zum Urteil des internationalen Gerichtshofes (IGH) zum „Marshall Islands Verfahren

ialana.de

7.10.2016

 

IALANA Deutschland bedauert das Prozessurteil des Internationalen Gerichtshofs zu der Verpflichtung, das atomare Wettrüsten zu beenden und über eine vollständige atomare Abrüstung zu verhandeln. Mit der der Frage, ob die Atommächte gegen Ihre Pflicht zur Verhandlung eines nuklearen Abrüstungsvertrags verstoßen, wird sich der Gerichtshof in dem von den Marshall Islands eingeleiteten Verfahren nun nicht mehr befassen.

 

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, verkündete am 5.10.2016 die seit langem erwartete Entscheidung über die Zulässigkeit einer von den Marshall Islands gegen die Atommächte erhobenen Klage. Mit einem denkbar knappen Abstimmungsergebnis von acht zu acht Richterstimmen, bei dem die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gab, hielt der Gerichtshof den von Groß-Britannien erhobenen Einwand für zutreffend, die von den Marshall-Islands erhobene Klage sei unzulässig.

Maßgeblich hierfür sei, dass die Verletzung der Verpflichtung der Atommacht  aus Art VI des Atomwaffensperrvertrags, mit dem ernsthaften Willen zur Einigung über eine vollständige nukleare Abrüstung zu verhandeln, zum Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen den Parteien nicht in ausreichendem Maße im Streit gestanden habe. Die Atommächte hätten mangels eines konkreten vorgerichtlichen Disputs nicht mit der Klage rechnen müssen. Mit neun zu sieben Richterstimmen entschied der Gerichtshof daraufhin, wegen der fehlenden Sachurteilsvoraussetzung könne er sich mit der materiellen Begründetheit der Klage nicht mehr befassen.

 

Die Marshall Islands, die von ihrem ehemaligen Außenmister Tony de Brum und einem Team von erfahrenen Experten des Internationalen Rechts vertreten wurden – darunter auch Juristen der IALANA – hatten vorgetragen, die Marshall Islands hätten den von ihnen erhobenen Vorwurf in verschiedenen internationalen Konferenzen gegenüber den Atommächten unmissverständlich deutlich gemacht und letztere hätten ihn dabei stets zurückgewiesen. Dies reichte dem Gerichtshof nicht aus. Die Marshall Islands, die aus einer Gruppe von fünf Inseln, 31 weit auseinanderliegenden Korallenatollen und über 1000 kleineren Inseln und Riffen bestehen, leiden noch heute durch die in den Jahren 1946 bis 1962 dort von den USA durchgeführten Atombombentests. Teile von Inseln sind wie in Tschernobyl mit einer Betondecke eingesargt, andere Inseln wurden für 24.000 Jahre für unbewohnbar erklärt. Viele Bewohner starben an Leukämie und anderen Krebserkrankungen. Noch heute werden dort Kinder mit stärksten Missbildungen geboren.

 

Da die Atomwaffenstaaten Ihrer im Jahr 1968 bei Abschluss des Atomwaffensperrvertrages eingegangenen Verpflichtung, einen Abrüstungsvertrag mit dem Ziel der völligen Abschaffung aller Atomwaffen zu verhandeln, bis heute nach 48 Jahren immer noch nicht nachgekommen sind, hatte die Regierung der Marshall Islands sich im vergangenen Jahr dazu entschieden, den Weltgerichtshof anzurufen. Die Bürger der Marshall Islands wollen nicht, dass die Menschen in irgendeinem anderen Land noch einmal wie sie die Folgen eines Atomwaffenabwurfs erleiden müssen.

 

Die Regierung wird nun die Entscheidung des IGH sorgfältig analysieren.

Dabei wird vor allem eine Rolle spielen, welche Anforderungen der IGH an das vorprozessuale Agieren des Klägers stellt, damit die Voraussetzungen für eine Befassung mit dem materiellen Klagegegenstand gegeben sind.

Nach Erfüllung dieser Voraussetzungen hätten die Marshall Islands die Möglichkeit, das Klageverfahren erneut mit dem gleichen Ziel wieder einzuleiten. Insofern ist durch das Prozessurteil des IGH noch nichts endgültig verloren, so IALANA Deutschland.

 

Die EU sollte ein Friedensprojekt sein – keine Subventionsmaschine für die Rüstungsindustrie!

Friedenstaube

 

Europäische Friedensorganisationen setzen sich gegen die Verwendung von öffentlichem EU-Geld für militärische Forschung ein.

 

In einem Aufruf appeliert das European Network Against Arms Trade (ENAAT) an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Mitglieder der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, zu verhindern, dass erstmals die Förderung von Rüstungsforschung ins EU-Budget aufgenommen wird. ENAAT fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung abzulehnen, welche die EU-Kommission in die neue Haushaltslinie aufnehmen möchte, welche das Parlament ab nächster Woche beraten wird. “Die EU sollte den Frieden fördern anstatt Kriegsmaterial zu subventionieren”, fordert die Kampagne.

Die EU steht kurz davor, Forschung für die Herstellung für Kriegsmaterial mit öffentlichem Geld zu subventionieren. Dies ist die Folge jahrelanger hartnäckiger Arbeit im Hintergrund von Lobbying-Gruppen der Waffenindustrie wie z.B. ASD, die von einigen Mitgliedstaaten und MEPs Unterstützung erhielten.

Die Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung ist im Budgetentwurf 2017 enthalten. Die Maßnahme wurde von der sogenannten “Gruppe von Persönlichkeiten” verfasst, welche die Kommission als beratendes Gremium eingesetzt hatte. Diese Gruppe ist mehrheitlich aus Vertretern der Rüstungsindustrie besteht. Das heißt: Die Rüstungsindustrie rät der EU, die Rüstungsindustrie zu subventionieren. Die EU-Kommission hat die Vorbereitende Maßnahme bereits angenommen. Der Entscheid liegt nun beim Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten.

Das ist nicht die EU, die wir wollen!

Bisher waren militärische Güter aus den den EU-Budgetlinien ausgeschlossen. Das könnte sich nun ändern, und es könnte erst der Anfang sein. Das langfristige Ziel ist ein umfassendes europäisches Rüstungsforschungsprogramm im Umfang von 3.5 Euro in den Jahren 2021 bis 2027.

Da das EU-Budget nicht erhöhnt werden kann, würden diese Ausgaben drastische Einsparungen bei anderen – zivilen – Projekten erfordern.

Das erklärte Hauptziel der Subventionen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie und ihre Exportfähigkeit zu stärken – auch an Länder, die zu Instabiltät und Unsicherheit beitragen oder die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind wie z.B. Saudi-Arabien.

Wir müssen dem jetzt einen Riegel schieben!

ENAAT fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf europäischer und nationaler Ebene sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme von Rüstungsforschung ins EU-Budget zu verhindern. Kein EU-Geld sollte in die Taschen der Rüstungsindustrie fließen. Forschungsfonds sollten Projekte unterstützen, welche gewaltfreie Methoden zur Lösung von Verhinderung von Konflikten entwickeln, und insbesondere die Grundursachen von Konflikten wie den Klimawandel angehen.

 

Weitere Informationen finden sich im Positionspapier von ENAAT <http://www.enaat.org/news/PPResearch.pdf>

Folgen Sie unserer Kampagne auf Facebook “noEUmoney4arms” und Twitter (@EnaatInfo)

 

Das European Network Against Arms Trade (ENAAT) wurde 1984 gegründet und umfasst Organisationen und Einzelpersonen, die den Export von Kriegsmaterial als Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und nachhaltige Entwicklung betrachten. Mitglieder sind 14 nationale Kampagnenorganisationen und Forschungsgruppen aus 13 europäischen Staaten sowie 3 internationale Organisationen

9. August: „Taten statt leere“ Worte: Aufrüstung der Atomwaffen verhindern“

Einladung für gemeinsame Aktionen zum Abschluss der Aktionspräsenz in Büchel:

atomwaffenfrei jetzt

 

Am Dienstag, 9. August 2016, dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki, beschließt die Kampagne „ Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ die 20-wöchige Aktions-Präsenz. Gleichzeitig endet damit die internationale Fastenaktion des internationalen Versöhnungsbunds und das internationale Jugendworkcamp der Pressehütte Mutlangen in Büchel.

 

Über 40 Gruppen und viele Einzelpersonen waren seit dem Ostermarsch Ende März in Büchel, um mit gewaltfreien Aktionen, insbesondere Mahnwachen und Blockaden für den Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, den Abzug der Atomwaffen und das Verbot von Atomwaffen zu protestieren. Seit Ende Mai entwickelten die Proteste eine große Dynamik. Die zunehmend häufiger durchgeführten Blockaden werden sogar nicht mehr von der Polizei geräumt. Zuletzt beteiligten sich neben vielen lokalen Friedensinitiativen u.a. ÄrztInnen, RichterInnen und Mitglieder der ev. Landeskirchen in Baden an den Aktionen.

 

Alle Gruppen hinterließen für sie wichtige friedenspolitische Symbole, Banner usw. auf der benachbarten Friedenswiese, einem Symbol gegen Krieg und Militarisierung.

Begleitend dazu hissten am 8. Juli über 180 Bürgermeister für den Frieden die „Mayors for Peace“-Fahnen für eine atomwaffenfreie Welt an Ihren Rathäusern.

 

Das sind gute Voraussetzungen um das Thema „Atomwaffen“ in den Bundestagswahl im nächsten Jahr verstärkt einzubringen. So startet am 6. August auch offiziell die Unterschriftenaktion „Taten statt leerer Worte: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“, mit der ein Jahr lang etliche Tausend UnterstützerInnen gesammelt werden sollen.

 

Wir laden herzlich dazu ein, den Atomwaffenstützpunkt zum Abschluss der Aktionspräsenz noch einmal gemeinsam zu stören. Ihr seid alle willkommen – egal ob Ihr seit März für Stunden oder Tage dagewesen seid oder erstmalig dazukommt.

 

Treffpunkt: 9. August, 11 Uhr (zum Ende des Fastenbrechens) am Haupttor des Atomwaffenlagers

200 Städte hissen Flaggen für eine atomwaffenfreie Welt

8. Juli 2016
20. Jahrestags Rechtsgutachten zu Atomwaffen

atomwaffenfrei jetzt
Zeitgleich zum heutigen Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal. 200 Städte hissen Flaggen für eine atomwaffenfreie WeltAm 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen.

In 200 Städten Deutschlands werden die BürgermeisterInnen heute Flaggen der „Mayors for Peace“ vor ihren Rathäusern hissen, um für die Abschaffung von Atomwaffen zu werben. Sie berufen sich auf eine Forsa-Umfrage vom März 2016, wonach sich 93% der BundesbürgerInnen für ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen aussprechen. Weitere 85 % der befragten Erwachsenen befürworteten zudem einen Abzug der auf deutschem Boden gelagerten US-Atomwaffen. Unterstützergruppen der Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“ sind beim Hissen der Flaggen dabei, in manchen Städten gibt es zusätzliche Veranstaltungen zum Thema.

Die Landeshauptstädte Bremen, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt/M, Hannover, Kiel, Köln, Magdeburg, Mainz, Schwerin und Stuttgart haben Flaggen erworben. Stuttgart erhält einen Gingko-Setzling von einem Baum, der den Atombombenabwurf auf Hiroshima überlebt hat. Der Setzling wird auf der Dachterrasse des Rathaus eingepflanzt. Im Foyer des Karlsruher Rathauses ist die Ausstellung „Hibakusha weltweit“ der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs zu sehen. Sie dokumentiert weltweit 50 Orte, an denen Menschen wegen atomarer Ereignisse oder Unfälle oder Atombombenzündungen zu Tode oder zu Schaden gekommen sind.

Das damalige IGH-Rechtsgutachten stellte fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht: „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zur nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ Ein solcher Vertrag ist aber noch nicht in Sicht. Deshalb fordert die Kampagne ein Verbot der Produktion, der Lagerung und des Einsatzes von Atomwaffen und begrüßt die Selbstverpflichtung von 127 Staaten, eine Ächtung der Atomwaffen zu erzielen (Humanitarian Pledge).

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ startete im März 2016 und hat drei Forderungen: Die nukleare Aufrüstung in Deutschland zu stoppen, den Abzug der Atomwaffen einzuleiten und ein Verbot von Atomwaffen zu erwirken. Mit einer Aktionspräsenz bis zum 9. August 2016 sollen Gruppen und Einzelpersonen an den Haupttoren des Atomwaffenstützpunktes Büchel Mahnwachen halten oder andere gewaltfreie Aktionen durchführen. Die zwanzig Kalenderwochen stehen stellvertretend für zwanzig Atombomben. Parallel zum Flaggentag startet die Kampagne die Unterschriftenaktion „Taten statt leere Worte: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ um mehr Druck für den Abzug der Atomwaffen in Deutschland zu erzeugen. Am 6. August werden dazu Zeitungsanzeigen geschaltet. Die Petition wird ein Jahr laufen.

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