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Archiv für die Kategorie ‘Widerstand’

Internationale Bauernbewegung in Bonn: Klimakrise bewältigen – Befreiung von den Profitinteressen der Großunternehmen

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Während die Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme an der 23. UN-Klimakonferenz vorbereiten, kommt eine internationale Delegation der Via Campesina*, zusammen mit Mitgliedern von der Arbeitsgemeinschaft bäurliche Landwirtschaft (AbL), ihrer lokalen deutschen Organisation sowie anderer sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Bonn, um am People’s Climate Summitteilzunehmen, um Lösungen zur globalen Klimakrise vorzuschlagen, die frei von marktorientierten Politiken sind sowie um zur kollektiven Bewusstseinsbildung über die Klimakrise beizutragen.

Hurrikane, Trockenzeiten, Überschwemmungen, Waldbrände, Hitzewellen und andere klimabedingte Katastrophen haben in unzähligen Regionen der Welt Verwüstungen angerichtet, die in den meisten Fällen vor Allem die armen und ländlichen Bevölkerungsgruppen treffen. Jedoch haben die Lösungen, die bis heute von den Staats- und Regierungschefs präsentiert und umgesetzt wurden, nur dazu beigetragen, die Macht der Großunternehmen zu erweitern, die Rechte und die Sicherheit der ländlichen Gemeinden zu untergraben sowie die Umweltzerstörungen noch zu verschärfen.

Was sind die Auswirkungen auf die ländlichen Gemeinden von Maßnahmen wie CO2-Märkte, sogenannte „Climate Smart Agriculture“ oder REDD, alles Initiativen, die von multilateralen Organisationen gefördert werden? Wer profitiert davon? Welche Lösungen würden der aktuellen Klimakrise wirksamer begegnen?

Um darüber zu sprechen und um die Position der internationalen Bauernbewegung vorzustellen, lädt sie La Via Campesina*, zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen ihrer deutschen Kleinbauernorganisation AbL, zu einer PRESSEKONFERENZ ein, am 8. November um 10.00 Uhr, in der Charles-de-Gaulle Straße 5, 53113 Bonn (Sitz der IFOAM Organics International).


PRESS INVITATION
When? Wednesday, November 8th, 10h00

Where? Charles-de-Gaulle Strasse 5 , 53113 Bonn Germany (IFOAM Organics International office)

International Peasant movement in Bonn : Addressing the climate crisis demands
breaking free from corporate interests

As State leaders prepare their participation in the 23rd UN Climate Change Conference, an international delegation of La Via Campesina*, with members from its local German organization, Arbeitsgemeinschaft bäurliche Landwirtschaft (AbL), will converge with other social movements and civil society organisations in Bonn for the People’s Climate Summit, put forward solutions to the global climate crisis free of market-oriented policies and contribute to the collective increase of awareness regarding the climate crisis.

Hurricanes, droughts, floods, fires, heat waves and other forms of climate-change induced devastations have wreaked havoc on countless regions of the world, touching in most cases, poor and rural peoples. If this wasn’t enough, the solutions presented and implemented to this day by State leaders have only served to expand Corporate power, undermine the rights and security of rural communities and intensified the degradation of our environment.

What impact have measures like carbon-markets, so-called Climate Smart Agriculture and REDD -promoted by multilateral organizations- had on rural communities? Who benefits from them? What solutions would effectively address the current climate crisis?
To speak on this and present the position of the international peasant movement, La Via Campesina, with representatives from its German small farmer organization AbL, invites you this November 8 at 10h00, Charlesde-Gaulle-Strasse 5 , 53113 Bonn Germany (IFOAM Organics International office), to a PRESS CONFERENCE.

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Ziviler Ungehorsam als Mittel politischer Intervention in der Klimapolitik?

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Podiumsdiskussion am Dienstag, 9. Mai 2017

19:30 bis 21:30 Uhr im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin

Was tun, wenn internationale Klimakonferenzen seit mehr als 20 Jahren scheinbar folgenlos bleiben und nationale Regierungen, vor allem im globalen Norden, ihrer Verantwortung für Dekarbonisierung und Klimagerechtigkeit nicht nachkommen? Wann sind Aktionen zivilen Ungehorsams in der Klimapolitik gerechtfertigt – und wann sind sie vielleicht sogar notwendig, um Verhandlungen voranzubringen?

Die Rolle zivilen Ungehorsams als Mittel politischer Intervention wollen wir aus verschiedenen Perspektiven diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ein Zusammenspiel zwischen Aktivist*innen und Akteur*innen in Politik, Medien und Zivilgesellschaft aussehen kann. Das Bündnis Ende Gelände mit seinen wirksamen Massenaktionen für den sofortigen Braunkohleausstieg soll hier ein Beispiel sein.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für Klimagerechtigkeit als Ziel, zivilen Ungehorsam als Mittel oder sogar für beides interessieren.

Auf dem Podium:

Malte Kreutzfeldt, Redakteur der taz für Wirtschaft und Umwelt

Prof. Dr. Bernd Ladwig, Freie Universität Berlin

Bewegungsforscherin (angefragt)

Aktivistin vom Bündnis Ende Gelände

Moderation: Ende Gelände Berlin

G20-Demonstration: Hamburger Senat stellt Heiligengeistfeld nicht zur Verfügung

Presseerklärung

Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“

  1. März 2017

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Die Hamburger Wirtschaftsbehörde versucht mit verwaltungstechnischen Tricks, die Abschlusskundgebung der Großdemonstration am 8. Juli gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu verhindern. Wegen angeblicher Sanierungsmaßnahmen könne das Heiligengeistfeld am 8. Juli nicht zur Verfügung gestellt werden, so ein Schreiben der Behörde an die Anmelder der Demonstration. Allerdings gesteht die Behörde ein, dass die Fläche schon zwei Tage später für den Schlagermove genutzt werden kann.

„Die Stadt Hamburg hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, die Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten zu gewährleisten. Der billige Versuch, mit bürokratischen Tricks das Versammlungsrecht auszuhebeln, wird scheitern. Bürgermeister Olaf Scholz und der Senat haben sich 20 hoch umstrittene Regierungschefs eingeladen. Damit stehen sie auch persönlich in der Pflicht, den notwendigen und berechtigten Protest zu ermöglichen“, sagt Werner Rätz (Attac) vom G20-Demobündnis.

„Diesen massiven Angriff auf unser Versammlungsrecht werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln abwehren. Wir bleiben dabei: Die Demonstration am 8. Juli wird von der Moorweide zum Heiligengeistfeld gehen“, fügt Emily Laquer (Interventionistische Linke) für das Bündnis hinzu.

Am 7. April wird es ein Gespräch mit der Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei geben. Auch sie hat bereits angekündigt, dass die angemeldeten Demonstrations-Routen „nicht wie … geplant durchgeführt werden können.“

Den Aufruf zur Demonstration am 8. Juli haben unter anderem Attac, IPPNW, Robin Wood, DIE LINKE, DIDF, Nav-Dem, die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall, NaturFreunden sowie viele weitere Organisationen unterzeichnet.

18.01.17: Protest vor der Bayer-Zentrale: Agrarkonzerne, bleibt uns vom Acker!

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Immer weniger Konzerne haben immer mehr Macht. Aktuellstes Beispiel: Die Übernahme von Monsanto durch Bayer. Der zukünftige Megakonzern will uns von seiner Gentechnik, den Pestiziden und Patenten abhängig machen. Dazu sagen wir laut und deutlich: „Nein!“ Als Bäuerinnen und Bauern und ImkerInnen demonstrieren wir zusammen mit kritischen BürgerInnen wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Demonstration gegen die geplanten Megafusionen im Agrarsektor. Macht mit: Agrarkonzerne, Finger weg von unserem Essen. Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker! Für eine bäuerliche und bienenfreundliche Landwirtschaft. www.wir-haben-es-satt.de

 

Ort und Zeit: Mittwoch, 18.1. // 9:00 Uhr // Bayer-Zentrale (Müllerstr. 178, 13353 Berlin, U 6 Reinickendorfer Str.)

Einladung für die G20-Aktionskonferenz am 3./4. Dezember 2016 in Hamburg

 

 

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Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie.

Weiträumige, mehrstufige Absperrungen, Ausweiskontrollen, evakuierte Wohnungen – die hauptsächlichen Leidtragenden werden die Menschen im Karoviertel und den anderen umliegenden Stadtteilen sein, besonders jene, die wegen ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer prekären sozialen Situation oder aus irgendeinem anderen Grund ohnehin schon häufigen Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sind.

 

Die Bewohner_innen sollen weichen für eine Inszenierung der Macht, aus einer lebendigen Stadt wird eine tote Kulisse. Aufgeführt wird vor allem die Illusion, dass die politischen Eliten des globalen Kapitalismus die Dinge im Griff hätten, dass sie irgendwie in der Lage seien, den Menschen Sicherheit, Frieden, Auskommen, eine reale Zukunftsperspektive zu verschaffen. Dabei vollzieht sich vor unser aller Augen das genaue

Gegenteil: Die herrschende Weltordnung ist eine täglich weiter eskalierende Welt-un-ordnung von brutaler sozialer Ungleichheit, strukturell verankertem Sexismus und Rassismus, ökologischer Verwüstung und sich ausbreitenden Kriegen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Milliarden kämpfen ums bloße Überleben und stetig mehr Menschen sind weltweit, auch hier in Deutschland, von Prekarisierung betroffen.

Zugleich wird eine kleine globale Oberschicht fortwährend reicher und reicher.

 

Die politischen Repräsentanten dieser Weltunordnung wollen also nach Hamburg kommen: Erdogan aus der Türkei, Putin aus Russland, Brasiliens kalter Putschist Temer, wenn wir Pech haben noch Donald Trump. Auch über die Regierungen Chinas oder Indiens lässt sich nicht viel Gutes berichten. Und die auch so demokratischen Regierungen Westeuropas? Sie sind es, die Mauern und Zäune errichten und Menschen auf der Flucht eiskalt ertrinken lassen. Wir werden ihnen zeigen, dass sie in Hamburg nicht willkommen sind!

 

In vielen politischen Gruppen und Spektren haben die Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel organisiert werden können, bereits begonnen. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Ansatzpunkte: Den einen geht es um das Recht auf Stadt, anderen um Klimapolitik, wieder anderen um Flucht und Migration oder um den Kapitalismus als Ganzes. Es gibt Ideen von einem Gegengipfel, einer Großdemonstration, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt.

 

Aber egal wie die Kritik am G20-Gipfel genau begründet wird, egal welche Aktions- und Ausdrucksformen bevorzugt werden, die Proteste können nur dann ein Erfolg werden, sie können nur dann die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und gerechten Welt aufscheinen lassen, wenn sie nicht gegeneinander gestellt werden, sondern sich ergänzen. Das braucht vor allem Absprachen und viel Kommunikation zwischen den Gipfelgegner_innen.

 

Wir wollen den Raum schaffen für diese Kommunikation, für gemeinsame Planungen und für Verabredungen, wie sich unterschiedliche Vorstellungen ergänzen können. Deswegen laden wir ein zu einer AKTIONSKONFERENZ, bei der alle Aktivist_innen und Interessierten willkommen sind, die sich in einen linken, emanzipatorischen Gipfelprotest einbringen wollen. (Dass wir einen klaren Trennungsstrich gegen alle rechten, rassistischen oder antisemitischen Standpunkte ziehen, versteht sich von selbst.)

 

Kommt zahlreich am 3./4.12. nach Hamburg und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im Juli 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen.

 

 

Zur Konferenz laden ein:

– Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg

– Interventionistische Linke Hamburg

– JXK Hamburg – Studierende Frauen aus Kurdistan

– Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg

– YXK Hamburg – Verband der Studierenden aus Kurdistan

Bündnis Zwangsräumung verhindern: Newsletter Juni 2016

Zwangsräumung stoppen

WAS WAR LOS IM MAI/JUNI?

 

* Start unserer Kampagne „Wir wollen Wohnungen!“ beim Tag der deutschen Immobilienwirtschaft

 

Mit einem Überraschungsbesuch beim „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“ haben wir unsere Kampagne „Wir wollen Wohnungen!“

gestartet. Ca. 200 Aktivist*innen belagerten das Konferenzgebäude in Mitte mit Spekulationskonfetti, Schildern und lautstarken Parolen. Die Immoleute konnten nur mit erheblicher Verspätung und unter Polizeischutz zu ihrer geplanten Party im Stadtschloss kommen. Wir werden in Zukunft öfter dort auftauchen, wo die Profiteure und Verantwortlichen der Wohnungskrise sitzen.

Kampagnenwebsite: http://wiwowo.zwangsräumungverhindern.org

Kampagnenvideo: https://youtu.be/h1W3hMjLgDw

 

* NA-KO Immobilien GmbH – Mieter*innen-Treffen

 

Vor einigen Wochen kamen ein gekündigter Mieter und eine 7-köpfige Familie, die zwangsgeräumt werden sollte, zum Bündnis Zwangsräumung verhindern. Da beide in der Karl-Marx-Strasse in Häusern der NaKo-Hausverwaltung wohnen, wollten wir mal schauen wie es den anderen Mieter*innen der NaKo-Häuser so ergeht. Deshalb luden wir zu einem Treffen in die Räume der Berliner Mietergemeinschaft ein und an die 30 Mieter*innen kamen…

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/06/10/treffen-der-nako-mieterinnen/

 

* Zwangsräumung im Wedding verhindert! – 2 Tage später doch geräumt

 

Am 24.5.2016 sollte Franziska aus ihrer Wohnung im Wedding zwangsgeräumt werden. Da Haus und Wohnung von einigen Aktivist*innen blockiert wurden, zog die Gerichtsvollzieherin wieder davon. Allerdings kam sie 2 Tage später, ohne Vorankündigung, wieder um doch noch zu räumen. Dies ist rechtlich zumindest umstritten.

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/24/zwangsraeumung-im-wedding-verhindert/

 

* Treffen der European Action Coalition in Mailand

 

Am ersten Juniwochenende waren wir in Mailand beim Treffen der European Action Coalition for the Right to Housing and the City, einer unabhängigen Vernetzung von unten. Es war inspirierend, sich mit 24 Gruppen aus 17 euopäischen Staaten auszutauschen und zu sehen wie stark die Gastgeber des Comitato Abitanti San Siro / SMS in der Nachbarschaft verankert sind. Bis zum nächsten Treffen werden Aktionsideen zum Einfluss der EU auf das Wohnen, zu Finanzialisierung/Privatisierung von Wohnen, ein Organizer´s Toolkit und eine Kampagne zu Migration und Stadt in Angriff genommen.

http://www.housingnotprofit.org/en

 

 

* Spenden für die FCDL in Bucharest/Rumänien

 

Die FCDL (Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire – Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen) setzt sich gegen Zwangsräumungen, das Recht auf Wohnen und für ein soziales Miteinanderwohnen ein. Sie sammelt Spenden, um diejenigen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten Bußgelder zahlen müssen. Wir wissen wie wichtig es ist, bei Repression zumindest finanziell nicht alleine dazustehen und freuen uns deshalb etwas von unseren Spenden an die Genoss*innen weitergeben zu können.

Hoch die internationale Solidarität!

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/09/spenden-fuer-die-fcdl-in-bucharestrumaenien/

 

* Nochmal Solidarität – diesmal mit Lukasz

 

Aus Solidarität mit Lukasz Bukowski haben wir die polnische Botschaft in Berlin besucht um dem Botschafter einen Brief zu übergeben. Lukasz muss

3 Monate Gefängnis absitzen wegen angeblicher Körperverletzung bei der Blockade einer Zwangsräumung in Poznan/Polen. Er freut sich sicher über Post und weitere Solidaritätsaktionen.

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/06/07/solidaritaet-mit-lukasz/

 

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TERMINE IM JUNI – LOS GEHTS!

 

* HG/M99 – Kiezversammlung

Jeden Donnerstag, 16.06. – 4.10.16 / 18:00-22:00 Uhr Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Kontakt: 030 37008816 / Lindenau Hans Georg

 

* Gerichtstbegleitung einer WG im Wedding wg. Räumungsurteil Freitag, 17.06.16 / 12:00 Uhr Amtsgericht Wedding, R 356 Schönstedtstraße 5, 13357 Berlin http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/05/verdraengt-in-berlin-folge-18-gerichtsurteil-und-widerstand/

 

* Kiez-Cafe in der Brauni / Themen u.a.: Zwangsräumung verhindern und NaKo Hausverwaltung Dienstag, 21.06.16 / 19:00 Uhr Braunschweigerstr. 53, 12055 Berlin

 

* Café gegen Zwangsräumung

Sonntag, 26.06.16 / 15:00 Uhr

Gecekondu / Kotbusser Tor

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/termine/

 

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Bündnis Zwangsräumung verhindern

 

berlin.zwangsraeumungverhindern.org

zwangsraeumungverhindern@riseup.net

facebook.com/zwangsraeumungverhindern

twitter.com/WirKommenAlle

Telefon (Fr. 10-13 Uhr): 0152 19 33 87 32

Which side are you on DIE LINKE Brandenburg?

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Am morgigen Freitag behandelt der Landtag Brandenburg einen Antrag der beiden Regierungsfraktionen SPD und LINKE zu den Ereignissen am Pfingstwochenende rund um die Ende Gelände-Aktionen in der Lausitz. Der Bundessprecher_innenrat der linksjugend [’solid] kritisiert das Verhalten und die Äußerungen der Fraktion DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag auf das schärfste.

 

„Irritiert haben wir davon Kenntnis genommen, dass die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag einbringen will,  in dem unter anderem die Rede davon ist, dass das Bündnis „Ende Gelände“ die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dazu missbraucht hätte, „Gewalt und Nötigung“ auszuüben. Die Diffamierung zivilen Ungehorsams als „Gewalt und Nötigung“ haben wir bis jetzt nur von konservativen und populistischen Kräften vernehmen müssen, die einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Aktivist*innen aus dem Weg gehen wollten.“, sagt Janis Walter, Bundessprecher der linksjugend [’solid]. Ziviler Ungehorsam ist für uns, gerade im Bereich des Klimaschutzes, unverzichtbarer Bestandteil politischen Engagements. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie, auf den der Antrag Bezug nimmt, wäre ohne den jahrzehntelangen entschlossenen zivilen Ungehorsam der Klimabewegung nicht denkbar gewesen. Der Ausstieg aus der Kohleenergie und somit eine konsequente Energiewende ist für den Klimaschutz unverzichtbar und ebenfalls momentan nur vorstellbar unter dem Druck einer entschlossenen Klimabewegung.

Es ist erschreckend, dass sich die Brandenburger Linksfraktion mit diesem Antrag zur Erfüllungsgehilfin des Braunkohlekurses der SPD in Brandenburg macht, anstatt solidarisch mit dem Protest für einen sozial-ökologischen Umbau zu streiten. Das ist nicht die Partei, die Katja Kipping mit den Worten skizzierte: „Ich habe vielmehr die Grundhaltung einer widerständigen, ungehorsamen und zugleich modernen Linken im Sinn.“

„Als linksjugend [’solid] sind wir Teil des Bündnisses und stehen zu dem Anliegen, wie den gewählten Aktionsformen“, stellt Walter klar und fährt fort: „Dass Die Linke sich nun an der Schelte in Richtung des berechtigten Protestes beteiligt, jedoch zu den Übergriffen von Pro-Kohle Aktivist*innen und Nazis am Rande der Blockaden schweigt, verharmlost rechte Gewalt und ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Aktivist*innen. Wir appellieren an die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag sich ernsthaft mit den Geschehnissen am Pfingstwochenende auseinanderzusetzen, anstatt auf populistische Parolen zurückzugreifen. In ihrer Rolle als Fraktion im Landtag hätte sie zu dem die Aufgabe, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau in der Lausitz zu kontextualisieren: Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie wiegt offensichtlich auch für Teile der Partei Die Linke mehr, als ein globaler Klimawandel, der jetzt bereits Erdteile unbewohnbar macht. In diesem Sinne werden wir weiter und auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen die Verstromung von Braunkohle und die Nutzung fossiler Brennstoffe allgemein streiten.“

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