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EU-Mercosur-Abkommen verschoben: NGOs und Gewerkschaften sehen ersten Erfolg

Attac Autria, Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

180 internationale Ökonom*innen kritisieren EU-Nachhaltigkeitsanalyse des Abkommens / Fotoaktion vor dem Wirtschaftsministerium


Wien (OTS)
 – Am heutigen Montag treffen sich die Handelsminister*innen aller EU-Staaten in einer Videokonferenz. Ursprünglich wollte die deutsche Ratspräsidentschaft das EU-Mercosur-Abkommen zu diesem Zeitpunkt an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament zur Ratifizierung zu übergeben. Doch das Abkommen steht diesmal nicht einmal auf der Agenda. Aus Österreich gilt ein klares und bindendes Nein zum Abkommen durch die Ministerbindung. Auch Frankreich, Luxemburg, Belgien und Irland sind gegen das Abkommen, welches im Handelsminister-Rat einstimmig angenommen werden müsste. Mit einem Abschluss dieses Klimakiller-Abkommens noch 2020 ist derzeit nicht zu rechnen.

„Das ist ein erster Erfolg und Etappensieg für uns im Kampf gegen dieses Abkommen und für eine grundlegende Neurorientierung der EU-Handelspolitik“, erklärt die österreichische Plattform Anders Handeln. „In einem breiten Bündnis aus Organisationen und Bewegungen in Europa und den Mercosur-Ländern ist es uns gelungen, auf die gravierenden negativen Folgen für Klima, Arbeitnehmer*innenrechte, Landwirtschaft und Menschenrechte aufmerksam zu machen und unsere Regierungen zu einer Ablehnung bewegen. Besonders die Ministerbindung des Nationalrats verdeutlicht, dass mit diesem Abkommen die Pariser Klimaziele und Menschenrechte missachtet werden und es in keiner Form ratifiziert werden darf.“

Das Abkommen ist noch nicht vom Tisch – Fotoaktion vor Wirtschaftsministerium

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zufolge finden derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. „Zusatzdokumente, in denen Selbstverpflichtungen festgehalten werden, würden das Abkommen und unsere Kritik daran nicht ändern. So wie die bereits im Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit wären diese nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden und somit zahnlos”, kritisiert die Anders Handeln Plattform.

„Dieses Abkommen steht einmal mehr für eine Handelspolitik des vorigen Jahrhunderts. Es dient einseitig den Profitinteressen der Automobil-, Chemie- und Agrarindustrie, anstatt Klima, Menschenrechte, die Interessen von Kleinbauern und -bäuerinnen, gute Arbeitsplätze und hohe Umwelt- und Sozialstandards in der EU und den Mercosur-Ländern ins Zentrum zu stellen. Mit Zusatzerklärungen und kleinen Nachbesserungen ist dieses Abkommen nicht zu retten, stattdessen brauchen wir eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik.“

„Wie schon bisher, wurde auch dieses Abkommen völlig intransparent verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente wissen, welche Vorschläge die EU-Kommission gegenüber den Mercosur-Staaten auf den Tisch gelegt hat und in welchem Rahmen sie diese verhandelt hatte. Dies ist absolut inakzeptabel.“

Mit einer Fotoaktion vor dem Wirtschaftsministerium hat die Plattform Anders Handeln die österreichische Regierung erneut aufgefordert bei ihrem Nein zum Abkommen zu bleiben: BILDER ZUM DOWNLOAD.

Widerstand gegen Abkommen verbreitet sich

Der Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen wird immer größer und breiter. Auch Gemeinden und Ökonom*innen melden sich mittlerweile kritisch zu Wort: Das Klima-Bündnis, dem über 1.800 Städte und Gemeinden aus 27 europäischen Ländern angehören, fordert in einer Resolution den Europäischen Rat auf, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen.

180 namenhafte Ökonom*innen aus Europa und den Mercosur-Ländern kritisieren heute in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen die Nachhaltigkeitsanalyse, welche die EU zum Abkommen durchführen ließ:

„Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendet werden, nicht ausreichen, um die sozialen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens zu bewerten.“

Die Ökonom*innen weisen darauf hin, dass alternative Auswirkungsstudien sehr unterschiedliche Ergebnisse zeigen und aufzeigen, wie dieses Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele behindern würde und schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen und Bäuern*innen – insbesondere Kleinbäuer*innen sowohl in Lateinamerika als auch in Europa hätte.



Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201109_OTS0055/eu-mercosur-abkommen-verschoben-ngos-und-gewerkschaften-sehen-ersten-erfolg

Widerstand im Wendland: Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands

Xgelb

 

Hallo in die Runde,

hier der Aufruf aus dem Wendland anlässlich des Via Campesina Aktionstags Widerstands-Xe zu verteilen. Vielleicht inspiriert der ja und kann auch bundesweit Verwendung finden, gerne weiterleiten…:

 

 

Aufruf zum Aktionstag „Kleinbäuerliche Solidarität – Vielfalt statt Monontonie“ am Samstag, 18. April 2020 im Wendland, 10-12 Uhr

– Für Ernährungssouveränität und Klimagerechtigkeit –

Weiter wie bisher ist keine Option mehr”, so das Fazit des Weltagrarberichtes von 2018. Unser industrielles Ernährungssystem ist eine der wichtigsten Ursachen für die Klimakrise, für ausgelaugte Böden, abgeholzte Regenwälder, Ungerechtigkeit, Kriege und Konflikte, Umweltverschmutzung, das Artensterben und Wasserknappheit. Das System ist krank und macht krank! Die aktuelle Pandemie bestätigt diese These auf brutale Art und Weise. Ohne ein radikales Umdenken in unserer Nahrungsmittelproduktion werden Sars, Ebola und Corona noch einige Epidemien folgen.

Anlässlich des „Weltweiten Tags des Kleinbäuerlichen Widerstands“ am 17. April rufen wir für den Folgetag, den 18. April 2020 zu dezentralen Protestaktionen gegen das industrielle Ernährungssystem im ganzen Landkreis auf.

Wir sind alle zu tiefst geschockt über die gesundheitlichen, aber auch gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch das Corona-Virus ausgelöst wurden. Wir werden zur Überwindung der Pandemie beitragen, indem wir Kontakte vermeiden und hygienische Standards einhalten. Doch was wir weiterhin nicht tun werden ist unser Recht auf freie Meinungsäußerung aufzugeben. Die Welt von morgen wird heute verhandelt und Gründe für Protest gibt es leider mehr als genug. In den letzten Wochen wurde samstags im Wendland coronakonform demonstriert – Solidarität mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln und Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das Ordnungsamt hat durch Verbote und den Einsatz von Polizei Menschenansammlungen provoziert und will jetzt solidarische Menschen wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz anklagen. Allen Betroffenen gilt unsere Solidarität.

Das Virus ändert nichts an den wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakrise sondern erhöht um so mehr die Dringlichkeit diesbezüglich aktiv zu sein. Aufgrund der aktuellen Lage sind wir jedoch gezwungen andere Formen des Protests und Widerstandes zu entwickeln, als wir sie bisher praktiziert haben.

Somit rufen wir dazu auf, am 18. April überall im Wendland vor Supermärkten und VR Plus Niederlassungen mit gebastelten grünen Widerstands-Xen und Transparenten unsere Solidarität mit Kleinbäuerinnen und unsere politischen Botschaften deutlich zu machen.

Bleibt dabei in Zweiergruppen und denkt an Mindestabstand und Schutzmasken.

Lasst die Transparente, Plakate und Xe anschließend in euren Dörfern und an den Straßen stehen, um weiterhin sichtbar zu bleiben.

Macht Fotos von euren Aktionen und schickt sie an: systemfehler-wendland@riseup.net.

Wir wollen diese gerne veröffentlichen z.B. bei https://keinruhigeshinterland.org/ und https://klimastreik-wendland.de/

Die VR PLUS Altmark-Wendland eG vertreibt Pestizide der multinationalen Konzerne. Längst lassen sich die Ackergifte überall in Böden, Gewässern, Lebensmitteln und im Menschen nachweisen. Das Ergebnis: rasantes Artensterben und der Verlust von Biodiversität. Die VR Plus unterstützen mit ihrem Geschäftsmodell somit den weltweiten Klimawandel.

Die Landwirtschaft bekommt die Preise vom Handel diktiert. Mit der Preisdrückerei verdienen Großkonzerne wie Edeka (Netto), Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), Aldi und Metro viel Geld, während gleichzeitig Bäuer*innen um das Überleben kämpfen müssen.

Die multiplen Krisen unserer Zeit erfordern unser Handeln: Wir sollten aus ihnen lernen und unsere Kraft in den Aufbau eines lokalen, widerstandsfähigen und vielfältigen Ernährungssystems stecken. Die Agrarwende ist dringender denn je. Schluss mit der Monotonie der industriellen Nahrungsmittelproduktion! Weltweit sind viele (Klein)Bäuer*innen dabei, in respektvollem Umgang mit der Natur die Menschen zu ernähren. Ihre Arbeit ist unsere Antwort auf die derzeitigen Krisen. Ihnen gehört unsere Solidarität. Vielfalt statt Monotonie!

Lasst uns auch hier, vor Ort, regionale und bäuerliche Strukturen solidarisch stärken und weiter ausbauen. Das können wir tun, indem wir Lebensmittel von lokalen Kleinbäuer*innen und ihren Kooperativen, und nicht von transnationalen Unternehmen, konsumieren. Geht zu den lokalen Märkten, kauft direkt von Produzent*innen und lokalen Geschäften und sprecht euch für Gerechtigkeit für die (Klein)Bäuer*innen und Unterdrückten dieser Welt aus. Wir alle sind gefragt. Es geht um unsere Zukunft.

Bringt eure Botschaften zu den Supermärkten und VR-Plus Niederlassungen im Wendland! Bannervorschläge:

X Für die Stärkung von Kleinbäuer*innen – hier und weltweit.

X Klimagerechtigkeit

X Kleinbäuerliche Solidarität

X Vielfalt statt Monotonie

X Höfesterben stoppen

X AGRARWENDE sofort!

X Stoppt die Produktion/den Einsatz von Pestiziden!

X Lasst die Insekten leben

X Stoppt die Preisdrückerei der Supermärkte!

X Stoppt subventionierte Billigexporte in den globalen Süden!

Extinction Rebellion kündigt zielgerichtete, friedliche Aktionswelle gegen Wirtschaft und Politik in Berlin im Mai an

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Berlin 23.01.2020 – Extinction Rebellion Deutschland plant ab dem 4. Mai mit tausenden Menschen Blockaden in der ganzen Hauptstadt. Die zahlreichen Aktionen zivilen Ungehorsams werden sich an die Bundesregierung, Ministerien, Lobbyistenbüros und Unternehmenszentralen richten.

„Wir kommen wieder, denn 2020 ist das entscheidende Jahr, in dem die Politik endlich die überlebensnotwendigen Entscheidungen treffen muss, um die drohende Klimakatastrophe und den Kollaps der Ökosysteme aufzuhalten“, sagt Annemarie Botzki aus dem Presseteam von XR.

„Wir werden mit gezielten, friedlichen Aktionen den Druck auf Regierung und Unternehmen erhöhen. Denn wir nehmen nicht länger hin, dass Wenige aus Macht- und Profitinteressen die Zukunft Aller zerstören,“ so Botzki.

Die Extinction Rebellion Rebellionswelle wird zwei Wochen nach dem Fridays for Future Global Strike am 24. April stattfinden. Das Blockadeziel Berlin wurde erneut gewählt, da Berlin der Sitz der Bundesregierung, sowie vieler Lobbygruppen und  Wirtschaftsunternehmen ist. Sie alle verhindern nach wie vor den überlebenswichtigen Klimaschutz.

“Deutschland drückt sich als drittreichstes Land der Welt um seine globale Verantwortung. Wir fordern eine Bürger:innenversammlung, die erarbeitet, wie wir bis 2025 klimaneutral werden und bereits jetzt Betroffene unterstützen können. Denn reiche Industriestaaten haben die historische Verantwortung, die Emissionen schneller zu senken, als die bereits betroffenen und ärmeren Länder des globalen Südens” sagt Tino Pfaff, aus dem Presseteam von XR.

“Wir rechnen mit dreimal so vielen Menschen wie im letzten Oktober, die sich der Rebellionswelle in Berlin anschliessen. Friedlich, aber entschlossen werden wir Berlin für eine Woche lahmlegen. Unser Anliegen ist ein Anliegen der Menschheit und kann nicht weiter ignoriert werden,” so Pfaff.

Immer mehr Menschen schließen sich Extinction Rebellion an. Die Bewegung zählt nun über 130 Ortsgruppen in Deutschland, mit ca. 20.000 Aktivist:innen. Weltweit ist die Bewegung bereits in 72 Ländern auf sechs Kontinenten aktiv. Mit etwa 200.000 Rebell*innen weltweit, wächst Extinction Rebellion stetig und gewinnt insbesondere in Ländern des globalen Südens an Bedeutung.

“Meine Tochter ist 4 jahre alt. 2050 wird sie 34 sein und in einer gänzlich veränderten Welt leben. Wie diese Welt aussehen wird, entscheidet nicht sie. Wir entscheiden das. Ich bin genau deswegen bei Extinction Rebellion, damit meine Tochter eine Zukunft ohne dauerhafte humanitäre Krisen haben kann.” sagte Ann Rapp, 31 Jahre alt, aus Lengenfeld.

Extinction Rebellion schließt momentan auf lokaler, bundesweiter und EU Ebene Bündnisse mit weiteren Akteur:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und der etablierten Zivilgesellschaft, um im Jahr 2020 die Klimawende zu weiter voranzutreiben.

Die Aktionen in Berlin sind nur der Anfang. Im Sommer werden EU-weit koordinierte Aktionen über den Kontinent ausgeweitet. Extinction Rebellion wird den Druck erhöhen, bis die Politik endlich die notwendigen Entscheidungen trifft, um die Klimakrise und die Zerstörung der Ökosysteme aufzuhalten. Das Jahr 2020 ist entscheidend für die weitere Zukunft der Menschheit.

Pressekontakte
Tino Pfaff: 0177 801 1774
Annemarie Botzki: 0176 578 23 898
Für Begleitanfragen bitte presse@extinctionrebellion.de kontaktieren

Zwangsräumung stoppen! Dienstag, 6.8. // 6.00 Uhr // Berlin-Wedding

Zwangsräumung stoppen

 

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Kundgebung

Dienstag, 6.8.2019, 6.00 Uhr

Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding

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Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 7.00 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig und bringt Sachen zum Krach machen mit. Bringt eigene Ideen mit um die Zwangsräumung zu stoppen, zu verhindern, zu erschweren!

 

Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form der Verdrängung!

 

2010 zog die Wohngemeinschaft in die Dubliner Straße ein. 2012 wurde das Haus an die italienische „Großvenediger GmbH“ verkauft. Diese engagierte die Martina-Schaale-Hausverwaltung, die damit wirbt, dass sie Mieterhöhungen und Räumungsklagen durchsetzt. Es folgten falsche Betriebskostenabrechnungen, absurde Vorwürfe und mehrere fehlerhafte Kündigungen. Jeder Versuch sich mit der Hausverwaltung zu einigen wurde von ihr abgeblockt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit gab das Gericht der Kündigung statt. Kündigungsgrund war unerlaubte Untervermietung weil das Gericht die WG nicht als WG ansah sondern als „Personenmehrzahl“.

Diese Absurdität führte schließlich zum Räumungstitel. Knapp die Hälfte der Wohnungen des Hauses wurden bisher aufgehübscht und für die doppelte Kaltmiete neuvermietet.

 

Was hat das mit mir zu  tun?

 

5.000 Räumungsurteile gibt es jährlich in Berlin. 30.000 Menschen leben in Notunterkünften, 10.000 auf der Straße. Aktuell sind von Zwangsräumung bedroht: Alex, Cora, Diesel A, Habersaathstraße, Lene, Meuterei, Munir, Oranien-Späti, Potse, Liebig 34, Reiche 73, Syndikat.

Und das sind nur unsere Freund*innen und von denen nur die, die es öffentlich machen wollen. Laut einer Umfrage hat die Hälfte der Berliner*innen Angst in den nächsten Jahren ihre Wohnung zu verlieren.

 

Aber gemeinsam können wir auch was reissen. Unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wird besetzt, Zwangsräumungen blockiert, Unterschriften zur Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co“ gesammelt. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Im April waren allein in Berlin 40.000 Menschen auf der Mietenwahnsinn-Demo. Zeitgleich gab es Protest in 19 deutschen und 22 europäischen Städten.

 

Dies alles hat dazu geführt, dass die Immobilienschweine Kreide gefressen haben und die Politik einen Mietendeckel einführen will. Ohne den jahrelangen Widerstand gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung wäre das nicht passiert. Wir bekommen nur das, wofür wir auch kämpfen. Dabei ist kein Kampf verloren, alles fügt sich wie in einem Mosaik zusammen.

 

Heute trifft es deine Nachbarinnen und Nachbarn, morgen kann es dich treffen. Also, am 6.8. raus aus den Federn und auf die Straße!

 

Bündnis Zwangsräumung verhindern

 

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zwangsraeumungverhindern@riseup.net

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org

https://www.facebook.com/zwangsraeumungverhindern

https://twitter.com/BuendnisZRV

PM Kreuzfahrtschiff blockiert – für Urlaub ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung

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Kiel, 9.6.2019 – Aktuell blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten und mit Kletterausrüstung das Auslaufen des Kreuzfahrt­schiffs „Zuiderdam“ aus dem Kieler Hafen, um dessen Schadstoffausstoß zu unterbrechen und auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an Bord aufmerksam zu machen. Erklärtes Ziel ist es, Urlaubsreisende auf die katastrophalen lokalen und globalen Folgen von Kreuzfahrt aufmerksam zu machen.

 

„Wir lassen nicht mehr zu, dass Pazifikstaaten im Meer versinken, weil Urlauber*innen im Pool liegen und währenddessen von Stadt zu Stadt fahren wollen“, erklärt Johanna. Kreuzfahrtschiffe tragen durch den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich zur Klimakrise bei. Bei Fahrten in die Arktis lagern sich Rußpartikel auf dem Eis ab, wodurch das Eis noch schneller schmilzt. Doch nicht nur dadurch tragen Kreuzfahrtschiffe zur Zerstörung ihrer Zielorte bei, auch durch das Zerstören von Korallenriffen und durch Abgase in den Hafenstädten. In den Fjorden Norwegens, in denen die Abgase nicht abziehen können, ist das besonders stark sichtbar.

 

„Kreuzfahrt killt Klima“ steht auf einem der Banner und signalisiert den dringenden Handlungsbedarf. Der IPCC-Bericht zeigt deutlich: Die Menschen in den Industrieländern müssen dringend damit aufhören, mit ihrem verschwenderischen Lebensstil auf Kosten zukünftiger Generationen und bereits heute betroffener Menschen zu leben.

„Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Flyer verteilt, auch hier am Terminal. Der Seehafen Kiel hat aber stets versucht, unsere Versammlungsfreiheit auf jede erdenkliche Art einzuschränken und zu verhindern, dass wir uns an Passagier*innen wenden“, erklärt die Aktivistin Johanna. „Nun sind wir eben auf diese Art unübersehbar und machen deutlich: Wir werden den Betrieb und erst recht einen weiteren Ausbau von Kreuzfahrten nicht tolerieren.“

Weder die Zielorte noch die Arbeitenden auf dem Schiff verdienen viel daran. „Stundenlöhne von 2 Euro und Wochenarbeitszeiten von 72 Stunden sind einfach unmenschlich. Menschen aus dem globalen Norden machen hier Urlaub auf dem Rücken derer, die finanziell dazu genötigt werden. Diese Ausbeutung muss gestoppt werden“, meint Samira, die an Land Flyer an Passant*innen verteilt.

Egal ob an Land, mit oder ohne Landstromanschluss oder auf See: Die natürlichen Ressourcen, welche die Kreuzfahrt-Branche verbraucht, sind gewaltig und mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Auch Flüssiggas (LNG) als Energielieferant für Kreuzfahrtschiffe, das einige Reedereien in Zukunft einsetzen wollen, kann keine Lösung sein, da diese fossile Ressource bei der Förderung (Fracking) und beim Transport (Methan-Schlupf) inakzeptable Auswirkungen auf Umwelt und Klima hat.

Wenn es die Gesellschaft mit dem 1,5 Grad-Ziel ernst meint, werden wir in den nächsten Jahren einen drastischen Rückbau der Kreuzschifffahrt und den sofortigen Stopp der Bauarbeiten am neuen Kreuzfahrt-Terminal in Kiel benötigen.

„Lasst uns mit den noch existierenden Kreuzfahrtschiffen doch lieber die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen“, schlagen die Aktivist*innen vor. Sie machen außerdem auf eine Lesung aufmerksam, bei der am 2. Juli um 19 Uhr im Klingelhörsaal in der Johanna-Mestorf-Straße 2, Wolfgang Meyer-Hentrich aus seinem Buch „Wahnsinn Kreuzfahrt“ liest.

 

Aktuelles auf Twitter unter twitter.com/smashcruiseshit und dem Hashtag #SmashCruiseShit

Aktionsberichte bei: tkkg.noblogs.org Hintergrundinformationen zu Kreuzfahrten von der Initiative gegen

Kreuzfahrt: kreuzfahrt.nirgendwo.info

DEMO Hände weg vom DAMMWEG: Keine Stadtstraße durch den geschützten Wald!

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Zitat von Elmar Kilz, Leiter des Forstamtes Grunewald, aus der Berliner Zeitung vom 19.12.2018 „Ohne die Berliner Wälder wäre es bei uns so trocken wie in Texas.“

Aufruf
DEMO Hände weg vom DAMMWEG:
Keine Stadtstraße durch den geschützten Wald!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, kommt am 23.März zum Dammweg!

Zeigen wir, dass wir einen Ausbau des Dammweges im Plänterwald mit Verbreiterung ablehnen. Ein Ausbau von 4,5m auf 8m Breite oder mehr verändert den Charakter des Weges und zerstört den Waldzusammenhang.

Der Bezirk Treptow- Köpenick arbeitet an einem Bebauungsplan 9-7, der den Ausbau festschreiben soll. Die dazu erforderliche frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgte im Jahr 2002. Dabei fiel der vorgelegte Plan glatt durch, weil die Mehrheit der Bürger, die sich beteiligten, es für wahnwitzig hielt, im Wald ein Parkhaus mit Hunderten Parkplätzen zu bauen und gleichzeitig den Dammweg als Zufahrtstraße herzurichten.

Doch fanden die Einwendungen in der weiteren Planung keine Berücksichtigung. Zum Nutzen des Waldes fand sich aber über 15 Jah-re kein Investor und der Dammweg blieb
Damm-WEG.

Jetzt ist das Land Berlin selbst der Investor für einen Kunst- und Kulturpark auf dem Spreeparkgelände und die Bebauungsplanung 9-7 wird weitergeführt ohne erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung. Deshalb greifen wir am 23. März zu dem Mittel der
„RECHTZEITIGEN BÜRGERBETEILIGUNG“.

Es ist nicht zeitgemäß, einen autogerechten Kunst- und Kulturpark zu planen. Das haben die Fachleute und Landschaftsplaner bereits verstanden. Wir fordern diese Erkenntnis auch im Bezirksamt Treptow-Köpenick.

Die letzten 400m zum kulturellen Erlebnis dürfen selbst schon ein Erlebnis sein. Das gilt für jeden gesunden Menschen, nur für Ältere und Behinderte kann man eine direkte Zufahrt ermöglichen bei einer beschränkten Anzahl von Parkplätzen. Dazu muss aber der Dammweg nicht ausgebaut werden!

Alljährlich wird am 21.März der „Internationale Tag des Waldes“ begangen, um die Bedeutung der Wälder in den Focus zu rücken. Unser Plänterwald gehört dazu, zwar der kleinste, aber der citynächste Wald Berlins: Sein Schutz zeigt, wie ernsthaft ökologisches Umdenken betrieben wird. Wir sagen: KEINE AUTOS IN DEN PLÄNTERWALD! Das war die vorausschauende Losung einer Bürgerinitiative aus Baumschulenweg, Plänterwald und Neukölln bereits vor 20 Jahren.

Bürgerinitiative Pro Plänterwald
Kleingartenanlage „Rathaus Treptow“
Die Ortsgruppen der Volkssolidarität in Plänterwald

Samstag, 23.März 
Treffpunkt: 14 Uhr auf dem Fußweg vor der Nettohalle 

Kommt alle! Kommt mit Kind und Kegel! Mit Roller und Rollator! Kommt zu unserem Dammweg!

Auch bei Regen: DEMO durch den Dammweg Richtung Spree, dann Waldmeeting.

Abschluss gegen 16 Uhr

FREE MUMIA Rundbrief Februar 2019

 

mumia abu-jamal 2012

 

Hallo,

hier kommen aktuelle Informationen über den seit über 37 (!) Jahren gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Unterstützer*innenbewegung. Seit der gerichtlichen Entscheidung auf ein neues Revisionsverfahren am 27. Dezember (siehe auch letzter Rundbrief) hat die Staatsanwaltschaft von Philadelphia einiges veranstaltet. Zunächst ging sie am 28. Dezember in ihrer Behörde auf Möbelsuche, um dabei zufällig sechs weitere Kartons mit Akten über Mumias Fall zu finden, die sie dem Revisionsrichter Tucker in der vorangegangenen zweijährigen Auseinandersetzung nicht ausgehändigt hatte. Letzterer hat die Kartons inzwischen angefordert. Larry Krasners Staatsanwaltschaft hatte diese Kartons allerdings knapp zwei Wochen zur alleinigen Verfügung und verkündete bereits am 22. Januar 2019, dass (ihrer Meinung nach) keine verfahrensrelevanten Unterlagen darin enthalten sein. Am 25. Januar 2019 legte DA Krasner, dieser „Strafrechtsreformer“ dann Widerspruch gegen Mumias Revisionsverfahren ein. Zwar hat er inhaltlich wenig Chancen, das Urteil von Richter Tucker umzudrehen. Aber diese Prozedur kann wieder lange Zeit in Anspruch nehmen. Der angebliche „Bürgerrechtsaktivist“ Krasner beugt sich dem Druck der Fraternal Order of Police (FOP) und anderen Law & Order Politiker*innen un Philadelphia, die mit Jahrzehnte währenden Rechtsbeugungen gegen Mumia z.T. persönliche Karrieren begründeten. Mumia Abu-Jamal wird jedoch im April 65 Jahre alt und ist durch die mangelhafte medizinische Versorgung in der Haft gesundheitlich angegriffen. Justice delayed is justice denied!

Mumia sprach am 12. Januar 2019 via Tonaufnahme auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Seine Rede im Original, die dt. Übersetzung, eine Rede von Annette Schiffmann (vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk), eine Radiosendung sowie mehrere Bilder sind in diesen festgehalten: Impressionen von der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019festgehalten

Am gleichen Wochenende sprach Mumia Abu Jamal auch über Telefon auf einer Veranstaltung in New York City und unterhielt sich mit dem Publikum über seine mögliche Berufung sowie andere Themen: Appeal Update @ Peoples Forum, NYC, Jan 12 2019 – Part 1

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Bewegungsmeldungen und Presse
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  4. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Bewegungsmeldungen und Presse

    (Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk) DO YOUR PART TO FREE MUMIA (30.01.2019)

    FREE MUMIA Berlin) Staatsanwalt stellt sich gegen neues Revisionsverfahren für Mumia Abu-Jamal (30.01.2019)

    (Dave Lindorff, TCBH) Krasner to Appeal Justice Castille Conflict of Interest Finding, Failing Test of Principle (January 28, 2019)

    (Philadelphia Inquirer) Philly DA’s Office appeals judge’s ruling on Mumia Abu-Jamal (January 25, 2019)

    (FREE MUMIA Berlin) Sechs gefundene Aktenkartons über Mumia in der Staatsanwaltschaft … (24.01.2019)

    (jW) Ein Funken Hoffnung (24.01.2019)

    (Philadelphia Inquirer) Philly DA’s Office: Mumia Abu-Jamal case not affected by recently discovered files (january 22, 2019)

    (MMM) USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal (17.01.2019)

    (This Can’t Be Happening) A Potentially Tectonic Event Shakes up the Mumia Abu-Jamal Case (January 11, 2019)

    (Philadelphia Inquirer) Philly D.A.’s Office finds file boxes in Abu-Jamal case (January 9, 2019)

    (Radio Aktiv Berlin) Spezial über Mumia Abu-Jamal (9.01.2019)

    (Worker’s World) Global pressure mounts on Philly DA Krasner to do right by Mumia (January 9, 2019)

    (Black Agenda Report) A „Pathway To Freedom“ for Mumia (Radio Interiew with Johanna Fernandez, January 8, 2019)

    (It’s Going Down) Philly Turns Up the Heat for Mumia Abu-Jamal (January 7, 2019)

    (Youtube – Video) Fight for Mumia’s Appeal (7.01.2019)

    (jW) Kleiner Erfolg für Mumia (7.01.2019)

    (wsws) Mumia Abu-Jamal wins right to reargue appeal of his 1982 conviction (5 January 2019)

    (portside) Political prisoner Mumia Abu-Jamal granted a chance to appeal his case (January 2, 2019)

    (Bask Info) DURCHBRUCH FÜR MUMIA ABU JAMAL NACH 37 JAHREN (1.01.2019)

  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    NEW VOICES: Retiring Georgia Bureau of Investigation Director Predicts End of Death Penalty (January 4, 2019)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    Leonards Statement re: Nathan Phillips incident in DC (January 22, 2019)

    (Free Edward Poindexter!) FBI Special Agent in Charge Paul Young plotted conspiracy against Black Panthers (January 18, 2019)

    (Nero) Der Bunker – Das Beste zum Schluss! (13.01.2019)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

anfang

Keine Anerkennung für Putschisten! Aufruf zum Protest gegen den versuchten Staatsstreich in Venezuela

 

In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt. Sofort wurde er von US-Präsident Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen als Staatschef anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU haben angekündigt, ihn als Präsidenten anerkennen zu wollen.

Wir stellen fest: Die zur Rechtfertigung des Staatsstreichs und zur Anerkennung des selbsternannten »Präsidenten« Guaidó durch die imperialistischen Staaten vorgebrachten Argumente sind haltlos. Die Wahl am 20. Mai 2018, bei der Maduro als Präsidenten Venezuelas wiedergewählt worden ist, entsprach den selben rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen wie die Parlamentswahl vom Dezember 2015, die von den Oppositionsparteien gewonnen wurde und der auch Guaidó sein Mandat verdankt.

Wir stellen weiter fest: Kritik an der Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung kann kein Grund für eine ausländische Intervention sein! Zudem wird die Krise in Venezuela durch die Strafmaßnahmen der USA und der EU gegen das südamerikanischen Land weiter verschärft. Die USA und die EU machen es der venezolanischen Regierung fast unmöglich, Medikamente, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs einzuführen – deren Fehlen dann ausschließlich Maduro und seinem Kabinett angelastet wird.

Die Kampagne gegen die Regierung Venezuelas erinnert an den Putsch in Chile 1973. Auch damals wurde maßgeblich von den USA eine wirtschaftliche Krise provoziert, die das Militär dann als Vorwand für den Sturz und die Ermordung des gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende nahm.

Wir verurteilen den von den imperialistischen Mächten organisierten Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro!
Wir verurteilen die Einmischung der USA, der EU, der Bundesregierung und anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und fordern die sofortige Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen mit der rechtmäßigen Regierung dieses südamerikanischen Landes!

Hände weg von Venezuela!

Kommt zur Protestkundgebung

 

am Mittwoch, dem 30.Januar 2019
um 17:00 Uhr
am Pariser Platz/Brandenburger Tor

 

DKP Berlin
FG BRD-Kuba Regionalgruppe Berlin
Cuba Si
FBK Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.
Karen e.V.
Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft
Netzwerk Cuba
DieLinke Tempelhof-Schöneberg
Coordinador Alemania PCChile
Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
Red de Solidaridad Patria Grande Berlin, Alemania

Mieter*innen-Protest vor der SPD-Zentrale Europa fängt von unten an: Karl-Marx-Alle retten! Letzte Chance!

 

Berlin wird verkauft. Diesmal trifft es die Karl-Marx-Allee, wo zum Weihnachtsfest 700 Wohnungen an die Deutsche Wohnen SE fallen – Berlins größte und berüchtigste Vermieterin. Die Berliner SPD verhindert in dieser Krise den Rückkauf von 620 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch die Stadt. Durch ein Treuhand-Modell des Bezirks könnten die Wohnungen für eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gesichert werden. Dennoch stellt sich Finanzsenator Kollatz (SPD) dem Mieter*innenschutz entgegen: statt einer Kommunalen Lösung will er, dass die Mieter*innen sich verschulden und selbst kaufen. Die Zerschlagung der Karl-Marx-Allee nimmt Kollatz in Kauf. Ebenso, dass viele der einzeln gekauften Wohnungen schon in wenigen Jahren wieder auf dem Markt landen werden – als Spekulationsobjekte.

Bereits am Dienstag den 11.12. will der Senat entscheiden: Wird die Stadt dem Treuhänder-Modell folgen oder setzt sich Kollatz mit seinem Privatkauf-Modell durch, das nur für einen kleinen Bruchteil der Mieter*innen eine rettende Perspektive bietet?

Die SPD muss sich entscheiden: kommunales Wohnen oder private Spekulation, Sicherheit für Alle oder Eigentum für Wenige. Wir wollen daher auf der Europakonferenz der SPD am 9.12.2018 Druck für die Rekommunalisierung der Karl-Marx-Allee machen. Denn Europa fängt von unten an!

Im Willy Brandt Haus werden neben Berlins Bürgermeister Michael Müller weitere Berliner SPD-PolitikerInnen vor Ort sein. Hier werden wir zeigen, was wir von Privatisierungen und dem Verkauf an die Deutsche Wohnen halten.

Seid dabei, unterstützt die Mieter*innen und rettet die Karl-Marx-Allee:

09.12. um 11 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140 Ecke Stresemannstr. 28, U-Bhf. Hallesches Tor oder Möckernbrücke

https://www.dwenteignen.de/2018/12/06/mieter-innen-protest-vor-der-spd-zentrale/

Polizei räumt Waldcamp gegen Frankfurter Flughafenausbau

Robin Wood

+ + +  ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 6.11.2018 + + +

* ROBIN WOOD protestiert und fordert Erhalt des Treburer Oberwaldes

 

Heute früh hat die Polizei mit der Räumung des Waldcamps im Treburer Oberwald am Frankfurter Flughafen begonnen. ROBIN WOOD protestiert gegen die Räumung und solidarisiert sich mit den aus unabhängigen Zusammenhängen kommenden Waldbesetzer*innen, die sich seit Januar diesen Jahres für den Erhalt des Waldes und gegen den weiteren Flughafenausbau einsetzen. Die Polizei ist mit Dutzenden von Einsatzfahrzeugen, einem Räumpanzer und einer Hebebühne vor Ort.

 

Die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, Fraport, will den Wald roden, um einen neuen Autobahnanschluss für das Terminal 3 zu bauen. Von den sechs Hektar sind 4,5 zur Rodung und 1,5 Hektar als Verfügungsfläche für die Bauarbeiten vorgesehen. ROBIN WOOD hält zum Schutz von Menschen, Wald und Klima den Rückbau statt eines weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens für notwendig.

 

„Die das Klima am besten schützende Vegetation dieses Planeten soll gefällt werden, um die klimaschädlichste Fortbewegungsart, das Fliegen, zu fördern. Das ist absurd und läuft allen Klimazielen zuwider. Deshalb fordern wir: Hände weg vom Treburer Wald!“, sagt Jana Ballenthien, Waldreferentin von ROBIN WOOD.

 

Anfang der 90er Jahre bekam der Treburer Oberwald den Schutzstatus „Bannwald“. Damit wurde ihm nach dem hessischen Landeswaldgesetz eine außergewöhnliche Bedeutung für den Wasserhaushalt, das Klima und die Luftreinigung zugesprochen – Funktionen, die Wälder insbesondere in Verdichtungsräumen und waldarmen Gebieten übernehmen. Doch kaum erhalten, wurde der Status immer wieder aufgehoben, um weitere Bäume für verschiedene Stadien des Flughafenausbaus abzuholzen.

 

Aus Sicht von ROBIN WOOD ist es wichtig, dass Menschen hier und jetzt entschlossen für den Erhalt von Wäldern und gegen klimaschädliche Industrien wie Flugverkehr oder Kohleverstromung eintreten, damit der Druck von unten wächst und Klimaschutz vor Profit geht.

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