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Archiv für die Kategorie ‘DIE LINKE’

Ablauf der Demonstration geklärt: Start Deichtorplatz, Abschlusskundgebung Millerntorplatz

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Pressemitteilung
Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“
Hamburg, 5. Juli 2017


* Versammlungsfreiheit und Demokratie zentrale Themen auf der Demonstration am 8.7.
* Yes, we camp: Breite Solidarisierung gegen Schlafverbote – Unterbringung klärt sich

Die Abschlusskundgebung der Großdemonstration wird nun am Millerntorplatz stattfinden. Damit die Route geklärt. „Wir sind weiterhin zutiefst von der Rechtswidrigkeit des Verbots des Heiligengeistfeldes und der gesamten Blauen Zone überzeugt. Warum sollte auf dem Heiligengeistfeld ,Gefahr für Leib und Leben‘ bestehen, auf dem direkt davor gelegenen, aber viel zu kleinen Millerntorplatz aber nicht? Die maßlosen Gefahrenprognosen der Polizei entbehren jeder Plausibilität und Logik. Sie dienen allein dem Zweck, Versammlungen zu erschweren oder zu verhindern und stellen die Sicherheit von Diktatoren und Autokraten über die Rechte der Bevölkerung“, sagte Bündnissprecher Yavuz Fersoglu.

„Wir brauchen aber jetzt Sicherheit und Transparenz für die anreisenden Demonstranten. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag würde uns nur noch wenig nützen. Wir behalten uns vor, in der Hauptsache dennoch weiter zu klagen. Jetzt brauchen wir die Planungssicherheit u.a. für den Aufbau der Bühne für die Abschlusskundgebung“, so Fersoglu abschließend.

„Unsere Demonstration am 8.7. gegen den G20 Gipfel tritt für grenzenlose Solidarität ein. Durch die grundrechtsfeindliche Verbotspolitik des Hamburger Senats und die Ereignisse der letzten Tage rücken aber die Fragen der Versammlungsfreiheit und der demokratischen Rechte ins Zentrum unserer Themen. Für Demokratie und das Recht auf freie, unbehinderte Versammlung müssen wir nicht nur gegenüber Erdogan und Putin eintreten, sondern auch gegenüber dem Hamburger Senat und einer eigenmächtigen, repressiven Polizeiführung. Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf, mit uns gemeinsam am 8.7. auf die Straßen zu gehen“, sagte Bündnissprecherin Emily Laquer.

„Allen Menschen im In- und Ausland, die noch zögern zu den Protesten nach Hamburg zu kommen, rufen wir zu: Kommt alle! Es geht um viel, jetzt müssen wir Haltung zeigen“, ergänzte Laquer.

Das Demobündnis ist erfreut über die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für das Recht der angereisten Protestteilnehmer auf Unterkunft und Versorgung in Protestcamps.

„Die Öffnung des Schauspielhaues gestern Nacht, die Duldung von mehrerer kleinerer Camps auf kirchlichen Flächen und die Anmeldung der Aktion „Sleep-in gegen Schlafverbote“ im Volkspark Altona zeigen deutlich: Hamburg ist gastfreundlich und lädt den Protest in die Stadt ein“, sagte Bündnissprecher Malte Albrecht.

„Die Linie von Senat und Polizei, den Protestierenden den Schlaf, das Essen und die Duschen zu verweigern, ist faktisch gescheitert. Das sollte der Senat jetzt eingestehen und von weiterer Eskalation an der Campfrage Abstand nehmen“, so Albrecht weiter.


Den Aufruf zu der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli in Hamburg haben unter anderem Attac Deutschland, die Partei Die Linke, DIDF, die DKP, die bundesweiten Koordinationsstrukturen der Friedensbewegung, die Hedonistische Internationale, die Interventionistische Linke, IPPNW, Nav-Dem, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Robin Wood sowie die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall und Naturfreunden und viele Hamburger Organisationen, darunter die GEW, unterzeichnet. Die Veranstalter erwarten 50.000 bis 100.000 Teilnehmende bei der Demonstration. Weitere Informationen: www.g20-demo.de.

Treffen Marxistisches Forum am 16.06.2017

 Karl-Marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

Freitag, 16.06.2017

16.00 Uhr

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,

 

Thema: „Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. Eine Einschätzung aus marxistischer Sicht“

Einführung: Ellen Brombacher

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

 

Mit sozialistischen Grüßen.

 

 

Sprecherkreis des MF

Treffen Marxistisches Forum am 19.05.17

Karl-Marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

Freitag, 19.05.2017

16.00 Uhr

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,

 

Thema: „Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfahlen: Rot-Rot-Grüne Machtoption – Eine Chance für einen Politikwechsel oder utopische Hoffnung?“

 

Einführung: Uwe Hiksch

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

 

Mit sozialistischen Grüßen

21.04.17, 16.00 Uhr: Einladung zum Treffen Marxistisches Forum

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Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 21.04.2017

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1, 16.00 Uhr

Thema: „Positionen des Marxistischen Forums zum Leitantrag für ein Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE

 

Einführung: Uwe Hiksch

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

17.03.17: Treffen Marxistisches Forum

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Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

Freitag, 17.03.2017

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1, 16.00 Uhr

Thema: „Philosophische Grundlagen zur Diskussion um Reform und Revolution

Einführung: Andreas Hüllinghorst

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

linksjugend [’solid]: Wer ist hier unsolidarisch? – Die Künstliche Aufregung der Berliner CDU

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„Die immer weiter steigenden Ticketpreise sind eine Farce. Menschen werden systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.“ sagt Saskia Spahn, Bundessprecherin von linksjugend [’solid]. Wer sich kein Ticket leisten will oder kann – und das sind sehr viele Menschen in diesem Land – kann sich nur sehr eingeschränkt bewegen. Auch wird offenbar: Armut verpflichtet – zu Stillstand und wenn man der CDU glauben darf, zu Demut. Aber es ist nicht die Schuld der Ticketlosen, dass sie sich kein Ticket leisten wollen/können. „Es ist eine Frage des politischen Willens, allen Menschen Zugang zu Infrastruktur zu gewährleisten.“ so Carolin Tischner, Bundessprecherin von linkjugend [’solid]. „Die Gesetzgebung kriminalisiert und stigmatisiert Arme und zwingt sie, Geld, das sie nicht haben, für Fahrkarten auszugeben.“

 

In einer Stellungnahme von 16.02.17 schreibt der Generalsekretär der Berliner CDU Stefan Evers, die Kampagne von linksjugend [’solid], die zur Solidarität mit den Menschen aufruft, die sich das Fahrtticket der BVG nicht leisten können, sei „unsolidarisch und asozial.“ (sic!). Damit wendet sich die CDU mal wieder offen gegen die Menschen, die am wenigsten haben. Von diesen Menschen auch noch Solidarität mit den Verkehrsbetrieben einzufordern, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Die Konsequenz aus Evers Worten würde bedeuten, diejenigen zu bestrafen, die bereits am Existenzminimum leben. Das belegen auch die Zahlen: Nur rund 40% der Menschen, die die Strafzahlung nicht begleichen, können dazu gezwungen werden, ihr letztes Geld für ein wenig Mobilität zu zahlen. Die weitere Konsequenz ist noch viel verheerender. Die übrigen 60%, die nicht zahlen können, werden vor Gericht gestellt und brutal abgeurteilt. So füllte die vorherige CDU-SPD Regierung rund ein Drittel der Berliner JVA Plötzensee, mit Menschen, die ohne Ticket erwischt wurden. Die Absurdität dessen wird in der Folge offensichtlich. Laut JVA-Leiter Plessow kosten diese Inhaftierungen das Land Berlin im Jahr rund 4,2 Millionen Euro. Bei durchschnittlich 135 Betroffenen, sprechen wir also von 133 Euro pro Tag (laut der Berliner Zeitung). Also mehr als das Doppelte der ursprünglichen Forderung; pro Tag wohlgemerkt! Es geht hier also weniger ums Geld, als um eine Disziplinierungsmaßnahme. Fahren ohne Ticket soll auf Gedeih und Verderb den Mief einer Straftat bekommen, damit viele Menschen abgeschreckt werden. Aber sollte es nicht Ziel der Politik sein, allen Menschen den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewährleisten?

„Wir bleiben weiterhin solidarisch mit den Menschen, die sich kein Ticket leisten können und fordern einen kostenlosen ÖPNV und die Entlassung aller in Ersatzhaft Gefangener.“ fordert Tischner.

Veranstaltung: Linke Energie – und die Transformation der Stadt

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Linke Energie – und die Transformation der Stadt

Mittwoch 1.Februar 2017 um 18:00
Ort: Münzenbergsaal im ND Gebäude

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Wir wollen uns an diesem Abend angucken, was denn eine linke Energiepolitik eigentlich ist, was die physikalischen und klimatischen Hintergründe der Energiewende sind,  was es alles bedarf, um eine linke Energiepolitik zu stricken. Wir schauen dem Kapitalismus auf die Finger und gucken uns Probleme und konkrete Maßnahmen in Berlin an und vor allem die Frage, wie wir die Gesellschaft gestalten, damit auch alle etwas abbekommen.

Hierbei begleiten uns zwei kompetente Experten:

Jochen Bühler (Elektroingeneur, Spezialist regenerative Energie, AG Degrowth, Attac Berlin) und
Michael Efler (Energiepolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE im Berliner Abgeordneten haus.)
Moderiert wird das ganze vom Klimaretter Jörg Staude.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr diesen Abend mit uns verbringt  und die Information über Eure Kanäle weiter streut.

Ihr ND Club und der AK-Rote Beete

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