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Beiträge mit Schlagwort ‘Entwicklungspolitik’

20.11.18: SAK: Die Afrika-Politik der EU

Sozialpolitischer Arbeitskreis der LINKEN

EU-Afrika-Politik – europäische Interessen im Mittelpunkt

Wir laden ein zum Abendgespräch mit Uwe Hiksch
Thema: Die Afrika-Politik der EU
Vortrag und Diskussion zu einem aktuellen Thema

am Dienstag, den 20. November 2018
um 19.00 Uhr
in den Räumen der Partei DIE LINKE – Behaimstraße 17, 10585 Berlin
(Nähe Rathaus Charlottenburg; U 7, Station Richard-Wagner-Pl.)

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Hintergrund:
Afrika ist seit vielen Jahren eine der umkämpften Regionen in der weltweiten Geopolitik. Im Mittelpunkt stehen Afrikas Rohstoffreichtum, große Landflächen für Nahrungs- und Energiezwecke und zukünftige Absatzmärkte, da Afrika eine der weltweit am schnellsten wachsenden Bevölkerungen hat. So versuchen die USA, die EU, Russland und China, aber auch die Türkei, arabische Staaten und südostasiatische Staaten wie Indonesien ihren Einfluss zu vergrößern. Vor diesem Hintergrund fand am 29./30. November 2017 in Abidjan, Côte d’Ivoire, das 5. Treffen der Afrikanischen Union (AU) mit der Europäischen Union statt. Für die EU war eines der vorrangigen Ziele, den Einfluss der europäischen Staaten auf die Migrationspolitik der Staaten Afrikas zu sichern und zu erweitern. Im Kern heißt das Ausbau der Festung Europa und Flüchtlingsabwehr. Des Weiteren ging es darum, den imperialen Einfluss der Staaten der EU in Afrika ökonomisch und militärisch weiter auszubauen und Konkurrenten zumindest teilweise einzuhegen. Hier werden langsam Grenzen sichtbar. Während die Regierungen der Hauptstaaten der EU wie Frankreich und Deutschland, Afrika noch immer aus ihrer postkolonialen Brille sehen und die afrikanischen Staaten als Teil der europäischen Einflusssphäre betrachten, haben sich viele afrikanische Regierungen in den letzten Jahren aus dieser Bevormundung zum Teil befreit. Die Regierungen der Staaten der EU müssen zunehmend feststellen, dass sie in Afrika ihre seit der Kolonialzeit vorhandene Vorherrschaft zum Teil an Staaten wie China einbüßen könnten.

Vor diesem Hintergrund hat Uwe Hiksch in einem Grundsatzpapier für die Naturfreunde die Politik der Europäischen Union („EU-Afrika-Politik: die europäischen Interessen stehen im Mittelpunkt“) näher in den Blick genommen. Auf dieser Grundlage beleuchtet er in seinem Vortrag die Politik der Europäischen Union in ihrem Verhältnis zu den Staaten Afrikas. Dabei wird er auch auf die Themen Geopolitik, Freihandel, Migration, Klimawandel und Landgrabbing eingehen und mögliche Alternativen aufzeigen.

Referent: Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde und im Sprecherkreis des Marxistischen Forums in der Partei DIE LINKE

 

Hier die Einladung: SAK Einladung Afrika

 

 

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Weltklimaabkommen: Ausstieg der USA ist ein herber Rückschlag für globalen Klimaschutz

PRESSEMELDUNG

 

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Berlin, 2. Juni 2017 – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Aus diesem Anlass erklärt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO):

 

„Mit dem Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen ist Trump endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommen. Diese Ankündigung ist ein herber Rückschlag für den globalen Klimaschutz und für das Bemühen der internationalen Gemeinschaft, gemeinsam Lösungen für das größte Problem der Menschheitsgeschichte zu finden.

 

Umso wichtiger sind nun ambitionierte Umsetzungspläne der anderen Industriestaaten, um die in Paris vereinbarten Ziele tatsächlich zu erreichen. Den sehr begrüßenswerten, deutlichen Bekenntnissen der Europäischen Union und der G20-Staaten nach Trumps Ausstiegsankündigung, müssen nun Taten folgen. 

 

Mit ihren Emissionen und ihrem Ressourcenverbrauch bleiben die Industrieländer die Hauptverantwortlichen für den globalen Klimawandel, der vor allem die Ärmsten der Armen trifft. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und in Bereichen wie der Landwirtschaft bei der Anpassung an Klimaveränderungen zu unterstützen. Deshalb müssen Deutschland und die G20 endlich den Weltklimavertrag von Paris auf nationaler Ebene umsetzen.“

 

Die PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

„Marshallplan mit Afrika“: Auf schöne Versprechen müssen Taten folgen

 

  PRESSEMELDUNGvenro

 

 

Berlin, 18.01.2017 – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat heute seine „Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika“ vorgestellt. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) sieht darin eine richtige Analyse der strukturellen Ausbeutung Afrikas und fordert eine konsequente Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung.

 

„Die Ankündigung eines „Marshallplanes“ durch ein einzelnes Ministerium ist gewagt. Grundsätzlich ist die Analyse jedoch richtig: Noch immer leiden die Menschen in Afrika unter struktureller Ausbeutung, fehlender Rechtstaatlichkeit und der Skrupellosigkeit vieler internationaler Konzerne. Ebenso richtig sind die Forderungen nach entwicklungsfreundlichen Handelsabkommen, Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten oder der Respektierung der Menschenrechte. Entscheidend ist jetzt, ob die Analysen und schönen Versprechen von Bundesminister Müller zu besserem und kohärenterem politischem Handeln führen. In einer ernstgemeinten Zusammenarbeit muss Deutschland die Interessen der afrikanischen Staaten berücksichtigen und an Bedingungen wie Guter Regierungsführung und dem Schutz von Menschenrechten festhalten“, erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst. „Es ist mehr als überfällig, dass wir die Menschen und die Staaten auf dem afrikanischen Kontinent als gleichberechtigte Partner behandeln. Wenn Minister Müller nicht zum Ankündigungsminister werden will, muss er jetzt auch liefern: Als federführendes Ministerium sollte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Entwürfe der Wirtschaftsabkommen stoppen und Änderungen vorschlagen, um in Afrika die Menschenrechte oder die lokalen Wertschöpfungsketten tatsächlich zu stärken.“

 

„Als Regierungsmitglied muss Minister Müller deutlich dafür eintreten, dass endlich die Exportausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik mit ihren verheerenden Folgen für die afrikanischen Bäuerinnen und Bauern beendet wird. Zu einer glaubwürdigen Zusammenarbeit mit Afrika gehört darüber hinaus, dass Deutschland die Menschenrechte von Flüchtenden sowie Migrantinnen und Migranten schützt, statt gemeinsam mit autoritären Regimen in Afrika noch mehr Mauern und Zäune zu errichten. Um die Entwicklung in Afrika voranzutreiben, müssen schließlich der Zivilgesellschaft die Sicherheit und die Möglichkeiten garantiert werden, sich aktiv zu beteiligen – denn ohne die Menschen dort wird eine nachhaltiges Entwicklung Afrikas nicht gelingen.“

 

Die PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

VENRO: Deutschland größter Empfänger seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

PRESSEMELDUNG

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Berlin, 13. April 2016 – Die Bundesregierung erreicht erstmals eine Quote von mehr als 0,5 Prozent bei der Entwicklungsfinanzierung – bezahlt dafür aber mit ihrer Glaubwürdigkeit, denn der Anstieg ist nicht echt.

 

„Die Erhöhung der Quote von 0,42 Prozent in 2014 auf 0,52 Prozent in 2015 ist ein Schwindel“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Von den Gesamtausgaben in Höhe von 16 Mrd. Euro sind 2,7 Mrd. Euro Ausgaben für Flüchtlingskosten in Deutschland. Deutschland wird damit selbst zum größten Empfänger seiner eigenen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit.“

 

Deutschland hatte sich gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft zu steigern. Bei der Berechnung dieser Quote hatte die Bundesregierung, wie andere Länder auch, die Kosten für Flüchtlinge im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in Deutschland einbezogen. Dieser Anteil wurde 2015 in einem Ausmaß gesteigert, der nicht mit der erhöhten Zahl von Flüchtlingen allein zu erklären ist. Um die Quote endlich besser aussehen zu lassen, rechnete die Bundesregierung 20mal so viele Aufwendungen für Flüchtlinge an als im Jahr zuvor, obwohl sich die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge lediglich vervierfacht hat.

 

„Damit bläht die Bundesregierung ihre Quote künstlich auf und verliert an Glaubwürdigkeit“, so Bernd Bornhorst. „Die Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland sind wichtig und müssen deutlich verbessert werden. Sie helfen den Entwicklungsländern aber nicht dabei, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in ihrem Land voranzutreiben.“

 

Ein PDF der PM finden Sie unter www.venro.org/presse

NaturFreunde: Drohung mit Kürzung der Entwicklungshilfe ist schädlich

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NaturFreunde fordern ein Ende der populistischen Debatte über Entwicklungszusammenarbeit

 

Berlin, 22. Januar 2016 – Zur aktuellen Diskussion, Ländern, die nicht bereit sind abgeschobene Geflüchtete zurückzunehmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen, erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen alle Versuche, Entwicklungshilfe als Druckmittel in der Migrationsdebatte zu missbrauchen, als falsch und schädlich ab.

 

Entwicklungszusammenarbeit hat das Ziel, die Lebenssituation in den Ländern des globalen Südens zu verbessern. Alle Drohungen, nordafrikanischen Staaten wie Marokko oder Algerien die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie ausgewanderte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht zurücknehmen, sind populistisch und unverantwortlich. Sie stellen die Verlässlichkeit der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit infrage, die sich durch eine mittel- bis langfristige Strategie zur Entwicklung von Regionen ausgezeichnet hat.

 

Populistischer Wahlkampf

Mit ihren Drohungen versuchen Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel populistischen Wahlkampf zu machen. Entwicklungszusammenarbeit ist jedoch keine Gnade der industrialisierten Staaten des globalen Nordens, sondern Verpflichtung. Deutschland ist mit vielen Ländern langfristige Verantwortlichkeiten zur Entwicklungs-zusammenarbeit eingegangen. Diese jetzt einfach zur Disposition zu stellen, ist außenpolitisch unverantwortlich.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern, diese schädliche Debatte sofort zu beenden. Vielmehr sollten sich Regierungsmitglieder fragen, warum Deutschland seine bereits im Jahr 1970 von den Vereinten Nationen geforderte Pflicht, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, noch immer nicht erfüllt hat. Aktuell stehen gerade einmal 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.

 

Schaffung künftiger Fluchtursachen

Ausdrücklich zustimmen können die NaturFreunde Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller, wenn er sagt: „Wer Berufsbildungsprojekte in Tunesien, Äthiopien oder Ägypten stoppt, schafft nicht Perspektiven, sondern Hoffnungslosigkeit.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands halten es deshalb für völlig verfehlt, die Finanzierung von Entwicklungsprojekten, die zum Teil über viele Jahre laufen, als Druckpotential einsetzen zu wollen. Solche Aussagen sind mit einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit nicht vereinbar. Sie gefährden wichtige Projekte und schaffen die Grundlage für zukünftige Fluchtursachen.

20 Jahre VENRO – Sprachrohr der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft

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PRESSEMELDUNG

 Berlin, 17.12.2015 – VENRO wird am 19. Dezember zwanzig Jahre alt. Zur Jubiläumsveranstaltung kamen u.a. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und die stellvertretende Präsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth. 

Zuvor wählte die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Dr. Bernd Bornhorst wurde als Vorstandsvorsitzender bestätigt.

 

„Die Flüchtlingssituation, der Klimawandel und die weltweiten Konflikte zeigen, dass wir Probleme nicht mehr isoliert betrachten können. Alles hängt mit allem zusammen“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Es war schon immer das zentrale Anliegen von Entwicklungspolitik, ungerechte Strukturen abzubauen und eine gerechte Verteilung von Lebenschancen zu ermöglichen. Dafür wird sich VENRO auch in Zukunft stark machen.“

 

Am 19. Dezember 1995 wurde VENRO gegründet. Der Verband hat heute 124 Mitgliedsorganisationen aus der privaten und kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.

 

„Seit der Gründung hat sich VENRO zu einem respektierten und verlässlichen Sprachrohr der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft entwickelt“, sagte Bornhorst auf der Jubiläumsfeier, die am 16.12. in Berlin stattfand. Diese Einschätzung teilte Claudia Roth, stellvertretende Präsidentin des Bundestages. Ohne VENRO wäre die deutsche Zivilgesellschaft ärmer an Expertise und an Solidarität. VENRO werde auch in den nächsten zwanzig Jahren gefordert sein. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wies in seiner Rede darauf hin, dass eine starke Zivilgesellschaft notwendig sei, die mutig vorangehe und der Politik den Weg zeige.

 

Auf der Mitgliederversammlung wurde Dr. Bernd Bornhorst von MISEREOR als Vorstandsvorsitzender im Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Albert Eiden von der Kindernothilfe und Dr. Klaus Seitz von Brot für die Welt gewählt. Neu im Vorstand sind Maike Röttger von Plan Deutschland, Ingrid Lebherz von AWO-International und Dr. Inez Kipfer-Didavi von den Johannitern. Als weitere Mitglieder des Vorstands bestätigt wurden Matthias Mogge von der Welthungerhilfe, Sid Peruvemba von Malteser International und Dr. Simon Ramirez-Voltaire von der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland. Christoph Hilligen von World Vision wurde als Schatzmeister wiedergewählt.

 

Fotos von der Veranstaltung und ein Portraitbild von Dr. Bernd Bornhorst finden Sie hier: presse/download

Oxfam-Umfrage: Vier von fünf Deutschen wollen wissen, wo Konzerne Steuern zahlen

G7-Finanzministertreffen

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Breite Mehrheit für aktive Armutsbekämpfung und mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Berlin, 27. Mai 2015. Vier von fünf Deutschen sprechen sich vor dem G7-Finanzministertreffen für eine Steuertransparenzpflicht für international tätige Konzerne aus. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid im Auftrag von Oxfam. Der Aussage „International tätige Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, öffentlich zu machen, wo sie ihre Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf bezahlen“ stimmten 58 Prozent der Befragten vollständig und weitere 22 Prozent weitgehend zu.

Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Entwicklungsfinanzierung: „Diese Zahlen sind ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, für mehr Steuertransparenz zu sorgen. Nach den jüngsten Steuerskandalen wollen die Menschen wissen, wo Konzerne ihre Gewinne erzielen und wieviel Steuern sie darauf zahlen. Die Bundesregierung muss beim G7-Finanzministertreffen in Dresden darauf drängen, dass sich die G7-Länder für eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen aussprechen.“ Insbesondere arme Länder verlieren Oxfam zufolge durch die Steuervermeidung von Konzernen jährlich dreistellige Milliardensummen, die für die Armutsbekämpfung fehlen.

Die Umfrage zeigt außerdem, dass den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern Entwicklungsfinanzierung wichtig ist. 86 Prozent der Befragten sprechen sich für eine aktive Rolle reicher Länder bei der Armutsbekämpfung aus. 66 wünschen sich, dass die Bundesregierung sich verbindlich verpflichtet, das seit Langem bestehende Versprechen einzulösen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzustocken. Im Bundeshaushalt 2014 betrug der Anteil 0,41 Prozent.

„Trotz breiter Zustimmung zur Entwicklungsfinanzierung durch die Bundesbürger will die Bundesregierung das Thema beim G7-Finanzministertreffens offenbar unter den Tisch fallen lassen“, kritisiert Hauschild. Großbritannien ist derzeit das einzige G7-Land, das die 0,7-Marke erreicht hat, der Rest hält seine Zusagen an die Entwicklungsländer nicht ein. „Die G7 müssen sich in Dresden auch mit dem Thema Entwicklungsfinanzierung auseinandersetzen und zu ihren Finanzierungszusagen stehen“, fordert Hauschild.

Die Umfragedaten stehen unter http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/umfrage_g7_finanzminister_final_web.pdf  zum Download bereit.

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