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Beiträge mit Schlagwort ‘G7’

Großdemo gegen G7-Gipfel: 40 000 in München auf der Straße

Gemeinsame Pressemitteilung des Trägerkreises

TTIP G7

München, 04.06.2015. Heute demonstrieren in München 40 000 Menschen gegen die Politik der G7-Staaten. Sie fordern den Stopp der Handelsabkommens TTIP und CETA sowie konsequente Fortschritte beim Klimaschutz und der Armutsbekämpfung. Die kraftvolle und bunte Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Parteien getragen.

Christoph Bautz, Vorstand der Bürgerbewegung Campact, sieht in der Demo ein klares Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen: “Merkels Plan, mit dem G7-Gipfel TTIP wieder fit zu machen, haben heute viele Tausende Menschen durchkreuzt. Eine breite und bunte Bürgerbewegung streitet dagegen, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während unsere Parlamente entmündigt werden. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen die Googles und Monsantos dieser Welt. Heute haben wir Bürger den G7-Staatschefs klar gemacht: Mit TTIP und CETA kommt Ihr nicht durch.”

Für Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, muss der G7-Gipfel klare Signale für den Klimaschutz senden: “Statt weiterhin auf Kohle, Atom und Fracking zu setzen, stehen die Industriestaaten in der Verantwortung, konkrete Zusagen zum Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2050 zu verankern. Damit der Klimagipfel in Paris ein Erfolg werden und ein globales Klimaabkommen zustande kommen kann, muss sich gerade Deutschland dafür einsetzen, dass bei der Klimapolitik eine Überprüfung von Zusagen etabliert wird. Besonders vom Klimawandel betroffene Staaten müssen außerdem stärker unterstützt werden.”

Angela Müller, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, fordert gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern weltweit eine Politik, die sich an Ernährungssouveränität orientiert und dem Recht auf Nahrung gerecht wird: “Die derzeitige Politik der G7-Staaten dient v.a. den Interessen transnationaler Konzerne und verstärkt Hunger und Armut. Es kann nicht angehen, dass unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung afrikanische Regierungen dazu gezwungen werden, gegen ihre eigenen Bauern vorzugehen. Statt internationalen Konzernen Land zur Verfügung zu stellen und den freien Saatguttausch zu verbieten, müssen die Bäuerinnen und Bauern gestärkt werden! Sie erzeugen nämlich den Großteil der weltweiten Nahrung.”

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland zu den Ursachen der extrem ungleichen Verteilung des weltweiten Reichtums: “Die Lücke zwischen Arm und Reich wächst: 2016 wird ein Prozent der Weltbevölkerung genauso viel Vermögen besitzen, wie der Rest der Welt zusammen! Diese Ungleichheit ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, verursacht etwa durch eine Steuergesetzgebung, die Steuerflucht und -vermeidung ermöglicht. Wir brauchen eine Reform der internationalen Steuergesetzgebung sowie eine gerechtere Besteuerung des reichsten ein Prozents der Weltbevölkerung und transnationaler Unternehmen.”

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Demonstration erklärt: “Die Demonstration zeigt überdeutlich, dass die Mehrheit der Menschen die falsche Politik der Regierungschefs ablehnt. Statt für 360 Millionen Euro ein von der Öffentlichkeit abgeschirmtes Treffen in den Bergen zu organisieren, sollten sich die Regierungen der Länder endlich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen, in der Rüstungsexporte verboten, Freihandelsabkommen gestoppt und die neokoloniale Ausbeutung der Länder des globalen Südens beendet wird.”

Der Trägerkreis der Demonstration umfasst: Aktionsbündnis AufgeMUCkt, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft., BUND Naturschutz in Bayern, Bündnis 90/ Die Grünen Bayern, Campact, DIE LINKE, GRÜNE JUGEND, NaturFreunde Deutschlands, ödp, Oxfam

G7: die große Show der Weißwäscher: NaturFreunde Deutschlands sehen keinen Fortschritt durch Elmau

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Berlin, 9. Juni 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands ziehen ein klar negatives Fazit des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Außer einer großen Show in der Hochsicherheitszone habe man nichts wirklich Neues erfahren, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

 

Michael Müller: „Das Gefühl ‚Wir wissen, wie wichtig wir sind. Unter uns verstehen wir uns blendend‘ mag für die Staatschefs der G7 hilfreich sein, auch wenn der Preis für die eigene Wertschätzung ein dreistelliger Millionenbetrag und eine hermetische Isolation von der Bevölkerung ist. Auf Schloss Elmau haben wir Weltenlenker gesehen, die in erster Linie nur sich selbst lenken. Doch für die staunende Öffentlichkeit muss das leere Blatt voll sein und die Abschlusserklärung ein großer Fortschritt.

Das Zwei-Grad-Ziel opfert ökologisch sensible Regionen dem Wachstumsfetisch

Die Bundeskanzlerin hat beim Thema Klimaschutz die Bekräftigung des Zwei-Grad-Zieles als großen Durchbruch hingestellt. Abgesehen davon, dass dieses Ziel in den letzten drei Jahren schon mehrfach nicht nur erklärt, sondern auch beschlossen (!) wurde, bleibt es weit hinter dem wirklich Notwendigen zurück. Denn mit dem Zwei-Grad-Ziel opfert G7 faktisch einen Teil der Welt dem Wachstumsfetisch, insbesondere die Heimat armer Menschen in den ökologisch sensiblen Regionen Afrikas, Asiens und Ozeaniens. Dort haben die Wetterextreme bereits massiv zugenommen. Wenn die Bundeskanzlerin die Absichtserklärungen von Schloss Elmau als Durchbruch bezeichnet, kennt sie entweder die Fakten nicht oder sie täuscht die Öffentlichkeit.

Eine Dekarbonisierung des Stromsektors reicht nicht

Dass die Bundesregierung die ‚Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert‘ als Vision verkauft, ist zwar ein medial geschickter Schachzug, wirft aber nur neue Fragen auf. Meint die Bundesregierung dabei den Stromsektor oder den Strom- und Wärmesektor? Oder – was richtig wäre – Strom, Wärme und Mobilität? Sehr wahrscheinlich geht es der G7 jedoch allein um die Stromerzeugung und damit keinesfalls um eine echte Dekarbonisierung, welche sozial und ökologisch längst überfällig ist. Eine Dekarbonisierung des Stromsektors allein wäre allerdings kein ehrgeiziges Ziel. Zudem muss auch im Stromsektor der Umstieg weitaus schneller erreicht werden.

An Elmau wird man sich wegen der Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama erinnern

Elmau wird in Erinnerung bleiben als große Polit-Show in einer Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama. Wie vom G8-Treffen in Heiligendamm letztlich auch nur ein Strandkorb blieb. Doch die Bilder verschleiern die Reformunfähigkeit der globalen Politik, die als G7 zu einer Art Wirtschafts-NATO wird, deshalb auch ohne Russland, Indien, China und Brasilien. G7 ist ein exklusiver Kreis von Auserwählten, die sich die Welt zur Bühne machen. Doch das aufgeklärte Publikum will längst echte Problemlösungen sehen. Mit der Anzahl der Spin-Doctors nimmt auch der Zweifel über diese ‚Wir tun so als ob‘-Politik zu.“

NaturFreunde: Klimaschutz: die Parallelwelt von Schloss Elmau

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Auf der G7-Konferenz wird das internationale Versagen fortgesetzt

 

Berlin, 8. Juni 2015 – Die Geschichte des Klimaschutzes sei die Geschichte der Täuschung und des Versagens, kritisiert Michael Müller, heute Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und ehemals Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Müller empfiehlt einen Rückblick:

 

Zusammen mit dem früheren Umweltsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernd Schmidbauer gehörte ich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zu den Pionieren eines engagierten Klimaschutzes. Wir arbeiteten in der Klima-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit vielen Klima-Experten von Rang und Namen zusammen, etwa dem Nobelpreisträger Paul Crutzen, dem Vorsitzende des UN-Klimasekretariats Hartmut Graßl, dem Vizepräsidenten der Deutschen Physikalischen Gesellschaft Klaus Heinloth oder dem Präsidenten des Wuppertal-Institutes Peter Hennicke.

Klimaschutz besteht aus Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbaren Energien

Wegweisend bis heute waren die von der Kommission entwickelten Szenarien zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Auch herrschte damals Einigkeit unter allen Mitgliedern, dass die Nuklearenergie kein Beitrag sein könne, das Klimaproblem zu lösen. Vielmehr müsse es um die systematische Zusammenführung der drei großen E gehen: Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbare Energien.

Die Klima-Enquete-Kommission hatte im Jahr 1990 eine gerade noch zu vertretende Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad Celsius vorgeschlagen. Das heute so hoch gejubelte Zwei-Grad-Ziel fand damals keine Akzeptanz, da es einen Teil der Welt, vor allem die ärmsten Nationen, bereits dem Klimawandel opfert. Aus dem sehr detaillierten Vorschlag der Kommission, die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent in den alten Bundesländern gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, machte die Regierung Kohl im Jahr 1991 dann das „Minus 25 Prozent Ziel“, das weltweit große Anerkennung fand. Zugleich entwickelte die Kommission sehr unterschiedliche Ziele für hoch entwickelte sowie entwickelte Industriestaaten, für Schwellenländer, für Entwicklungsländer und für die ärmsten Regionen der Welt.

Die USA tricksen im Klimaschutz, um die eigene Wirtschaft zu schützen

Diese Überlegungen trafen allerdings auf den Widerstand der USA, die das Grand-Fathering-Prinzip im Kyoto-Vertrag durchsetzten, um stärkere Anstrengungen der Industriestaaten zu verhindern und so das eigene Land zu schonen. Deshalb gab es nur vergleichsweise geringe Reduktionsziele für die reichen Länder der Erde. Anschließend lehnte das tricksende Washington den Kyoto-Vertrag ab – gerade mit dem Hinweis, dass die Schwellenländer nicht einbezogen worden waren.

Die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel ist ein Mythos

Wenn die Bundeskanzlerin sich nunmehr anlässlich der G7-Konferenz in Elmau wieder einmal als sorgenvolle Klimakanzlerin aufspielt, kann das nur verfangen, wenn die Geschichte der Klimapolitik in Deutschland ignoriert wird. Von 1991 bis 1994 war von Frau Merkel nichts zu hören, von 1994 bis 1998 machte sie als Umweltministerin in erster Linie Schlagzeilen im Umgang mit radioaktiv belasteten Castoren und mit ihrem Einsatz für die Atomenergie. In ihre Amtszeit fiel dann der Kyoto-Vertrag, der die notwendigen Klimaschutzziele massiv entschärfte. Seitdem erlebten wir zu jedem Jahresende dasselbe unwürdige Klimakonferenz-Ritual: Zuerst werden Erwartungen an die UN-Klimakonferenzen geäußert, dann wieder abgeschwächt und schließlich wird aus dem mangelhaften Abschlussdokument ein Halbsatz herausgefiltert, der als große Hoffnung für die nächste Konferenz taugen soll. Anfangs fuhr die Bundeskanzlerin noch zu den Mammutkonferenzen, schließlich aber tauchte sie ab. Jetzt, auf dem „G7-Gipfel“ in Elmau erinnert sie sich daran und will den Mythos „Klimakanzlerin“ wieder beleben. Wer darauf reinfällt, ist selbst schuld.

Frau Merkel stimmte in Deutschland immer wieder gegen den Klimaschutz

Als Umweltministerin hatte Frau Merkel zwischen 1994 und 1998 das ehrgeizige „Minus 25 Prozent Ziel“ relativiert. In ihrer Zeit als Parteichefin und Fraktionsvorsitzende stimmte sie zwischen 1998 und 2002 gegen alle 18 wichtigen Gesetze zum Klimaschutz – von der Ökosteuer bis zum Atomausstieg. Als Bundeskanzlerin machte sie sich 2006 und 2007 zusammen mit dem damaligen Umweltminister Gabriel für den Klimaschutz stark, allerdings blieb die Umsetzung von Maßnahmen weitgehend aus. Ab 2009 spielte der Klimaschutz wieder keine Rolle. Heute ist die Bundesregierung auf die Freihandelsabkommen ausgerichtet, statt politische Verantwortung für die wichtige sozial-ökologische Transformation des Gesellschaft zu übernehmen.

Ganz sicher ist der Klimaschutz aber wichtiger als zum Beispiel die Bankenkrise, für die bereits unzählige Milliarden bereitgestellt wurden. Mit der Schuldenbremse gibt die Politik ihre eigene Handlungsfähigkeit auf. Die deutsche Austeritätspolitik spaltet Europa, statt die ökologische Karte zu ziehen. Es gibt keinen Grund, auf die realitätsferne Parallelwelt von Schloss Elmau hereinzufallen.

NaturFreunde fordern: G7 abschaffen und UNO stärken

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Berlin, 4. Juni 2015 – Als „selbstverliebten Hokuspokus“ kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, das G7-Treffen auf Schloss Elmau:

 

Die Ergebnisse der G7/G8-Treffen werden immer dürftiger und die Kosten immer höher. Auch beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau laufen die Kosten wieder aus dem Ruder. Statt der offiziell genannten 130 Millionen Euro wird das Treffen wohl bis zu 360 Millionen Euro kosten. Hier hat sich etwas verselbstständigt, was dem ursprünglichen Ziel der G7/G8-Treffen, nämlich einer verantwortungsvollen Kooperation der stärksten Volkswirtschaften, zuwiderläuft.

Elmau ist der bisherige Höhepunkt eines selbstverliebten Hokuspokus, bei dem Wichtigtuer von Verantwortung reden, sich tatsächlich aber aufführen wie verhätschelte Kinder, die jetzt auch mal bei Regen auf die Straße gehen sollen.

Die eigentlichen Aufgaben der Politik

Die internationale wie nationale Politik ist zu einem Management immer neuer Probleme verkommen, welche durch die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen überhaupt erst groß werden konnten. Wenn es die Aufgaben der Politik sind, die wirtschaftliche Entwicklung krisenfrei zu halten, das soziale Gefüge der Gesellschaft zu festigen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Demokratie zu erweitern, dann ist das G7-Treffen der angeblich wichtigsten Regierungschefs der Welt von dieser notwendigen Politik so weit entfernt wie die ausgesperrten Demonstranten vom Tagungsort Schloss Elmau.

Was soll der ganze Zinnober für ein paar mühsam verhandelte Protokollformeln, die letztlich nur das Unvermögen zeigen, verantwortungsvolle Politik zu machen? Ein guter Beitrag für eine gerechte Welt wäre, diese Nicht-Gipfel abzuschaffen und stattdessen die UNO zu stärken.

VENRO fordert Politikwechsel von der G7

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PRESSEMELDUNG

 

Berlin den 04.06.2015 – „Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der G7 ist mit dafür verantwortlich, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird und unsere Umwelt vor dem Kollaps steht“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Ausrichtung der G7 auf  Wirtschaftswachstum als Lösung aller Probleme ist der falsche Ansatz.“

 

Vom 7.-8. Juni findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern statt. VENRO fordert von der G7 in dem Positionspapier Eine neue Politik für globale Gerechtigkeit, sich für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Entwicklungsmodell einzusetzen.

 

„Die G7 muss einen nachhaltigen Entwicklungsweg einschlagen, der globale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt“, so Bornhorst. Die wirtschaftliche Stärkung von Mädchen und Frauen, die Unterstützung kleinbäuerlicher Landwirtschaft, der Auf- und Ausbau von Gesundheitssystemen und ein Ausstiegsplan aus der fossilen Energie seien dafür zentrale Themen.

„Angesichts von Klimawandel, Finanz-, Gesundheits- und Nahrungsmittelkrisen kann die G7 nicht mit einer Politik weitermachen, die zu diesen Krisen geführt hat. Wir brauchen große Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.“ Zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen müsse die G7 auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.     

 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss als Gastgeberin des G7-Gipfels vorangehen und sich nicht nur klar zum 0,7 Prozent-Ziel bekennen, sondernd auch eine verbindliche Zusage mit einem konkreten Zeitplan geben“, so Bornhorst. Das sei in diesem Jahr von besonderer Bedeutung.

 

Im Juli findet die Konferenz der Vereinten Nationen für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba statt. Im September werden die neuen globalen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele der Vereinten Nationen verhandelt, die die Millenniumsentwicklungsziele ablösen sollen und im Dezember soll ein neues Klimaabkommen in Paris verabschiedet werden.

 

„Die Ergebnisse der politischen Gipfel in diesem Jahr werden die kommenden Jahrzehnte prägen“, so Bornhorst. „Ein ‚Weiter so‘ kann sich die Welt nicht erlauben.“

Oxfam: G7 müssen über das Thema Umverteilung sprechen

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Umfrage zum G7-Gipfel: 82 Prozent der Deutschen wollen soziale Ungleichheit auf der Agenda sehen

Berlin, 6. Juni 2015. Das Programm des G7-Gipfels in Elmau stößt auf Kritik der Entwicklungsorganisation Oxfam – und einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Oxfam Deutschland zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen beim Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs einen Schwerpunkt in den Gesprächen beim Umgang mit weltweit wachsender sozialer Ungleichheit erwarten. Doch dieses Thema steht nicht auf der Agenda.

Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Auf der Tagesordnung stehen Wachstumsfragen, es muss aber auch um Möglichkeiten einer gerechten Verteilung gehen. Angela Merkel hat die Hungerbekämpfung als Gipfelziel ausgerufen. Im kommenden Jahr wird ein Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als der gesamte Rest. Um glaubwürdig zu bleiben, muss sich die Bundeskanzlerin dafür einsetzten, dass dieser Trend gestoppt wird. Wirtschaftliches Wachstum macht derzeit vor allem die Reichen reicher. Was wir brauchen, sind Wachstums- und Verteilungsstrategien, die besonders den Armen zugutekommen.“

Kalinski weiter: „Derzeit entgehen armen Ländern jährlich Milliardeneinnahmen durch die Steuertricks internationaler Konzerne. Das wird sich auch bei noch  mehr Wirtschaftswachstum nicht ändern. Die G7 müssen dafür sorgen, dass armen Ländern ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Dazu gehört, sich für gerechte und transparente internationale Steuersysteme starkzumachen. Ebenso müssen endlich die lange versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Dieses Ziel wurde vor 45 Jahren formuliert und wird bisher unter den G7-Staaten nur von Großbritannien erreicht. Das liegt nicht an mangelndem Wachstum, das liegt an mangelndem Willen zu gerechter Verteilung.“

Die Umfrageergebnisse stehen zum Download bereit unter www.oxfam.de/files/g7_umfrage_ungleichheit.pdf.

NaturFreunde: G7-Demonstration gegen autistische Politik-Inszenierung

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NaturFreunde Deutschlands sind Mitorganisator der Großdemonstration am Donnerstag in München

 

Berlin, 3. Juni 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands sind Teil des Bündnisses, das die Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München gegen das G7-Treffen organisiert und haben die Anmeldung der Demonstration unter dem Motto „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ übernommen. Die NaturFreunde wollen so dazu beitragen, dass der immer größer werdende Unmut in der Bevölkerung gegen die Politik der G7 auch auf der Straße sichtbar werden kann.

„Das G7-Treffen auf Schloss Elmau ist eine autistische Inszenierung von Politik“, kritisierte Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands, das zweitägige Treffen der G7-Regierungschefs. „Wie im Mittelalter zieht man sich auf ein ‚Schloss‘ zurück, um über die Geschicke der Welt zu reden. Dass diese absurde Veranstaltung auch noch 360 Millionen Euro Kosten produziert, ist ein echter Skandal. Wir NaturFreunde fordern ein Ende dieser politischen Showveranstaltungen.“

Auch fordern die NaturFreunde Deutschlands von der bayerischen Politik die Achtung des Demonstrationsrechts sowie die Rücknahme der großflächigen Demonstrationsverbote. „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist eines der zentralen demokratischen Rechte“, betonte Hiksch. „Demonstrierende haben einen Anspruch darauf, in Sicht- und Hörweite ihren friedlichen Protest auszudrücken und ihre Forderung an die Regierungschefs zu richten. Die großflächigen Absperrungen sind mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.“

Klima retten!

Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein wirksames Konzept gegen den Klimawandel. Ohne umfassende ordnungspolitische Regulierung wird der Kohlendioxid-Ausstoß nicht grundlegend reduziert werden. Klimagerechtigkeit erfordert, dass die Staaten des globalen Nordens als Hauptverursacher des Klimawandels für die Folgen des Klimawandels Verantwortung übernehmen. Die bisherigen Zusagen der Industriestaaten sind dabei in keiner Weise ausreichend.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von den Regierungen der Industriestaaten, sich für eine verbindliche Kohlendioxid-Reduktion bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 Prozent einzusetzen. Die Bundesregierung muss für Deutschland ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegen, das den Neubau von Kohlekraftwerken verbietet, Subventionen für den Export von Kohletechnologie untersagt, den Neuaufschluss von Tagebauen verhindert und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2025 verbindlich regelt.

 

TTIP stoppen!

Die neoliberale Logik der Freihandelsabkommen muss endlich gestoppt werden. Die NaturFreunde Deutschlands setzten sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen für die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ein. Ziel muss die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung sein, in der die Interessen und Rechte der Staaten des globalen Südens im Zentrum der Handelspolitik stehen. Die heutige neokoloniale Ordnung, die faktisch eine Diktatur der Regierungen und transnationalen Konzerne des globalen Nordens über die Länder des globalen Südens darstellt, muss beendet werden.

www.ttip.naturfreunde.de

Armut bekämpfen!

Gemeinsam mit entwicklungspolitischen Organisationen treten die NaturFreunde Deutschlands für eine Reform der Weltwirtschaft ein. Nicht die Interessen der transnationalen Konzerne dürfen im Mittelpunkt der internationalen Politik stehen, sondern die Durchsetzung von sozialen und bürgerlichen Menschenrechten. Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die Regierungschefs auch auf, ein Verbot von Waffenexporten zu vereinbaren. Die Länder der G7 sind maßgeblich an den weltweiten Rüstungsexporten beteiligt. Mit den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien nehmen fünf Länderchefs am G7-Gipfel teil, deren Staaten unter den weltweit zehn größten Waffenexporteuren sind.

Informationen zur Demonstration:

Die G7-Demo beginnt am Donnerstag, dem 4. Juni 2015, (Fronleichnam) um 14:00 Uhr am Stachus (Karlsplatz) in München. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem großen Demowagen und einem Infostand am Odeonsplatz vertreten.

Mehr Informationen: http://g7-demo.de

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