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AufgeMUCkt unterstützt Demonstration gegen G 7-Gipfel in München

aufgemuckt

Startbahnbau trägt massiv zum Klimawandel bei

Unmittelbar vor dem G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Elmau plant nun ein breites Bündnis eine große Gegendemonstration in München. Die Veranstalter haben ihre Versammlung bereits beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet und rechnen mit 10 000 Teilnehmern, die am 4. Juni zunächst am Stachus demonstrieren und dann durch die Münchner Altstadt zum Odeonsplatz ziehen wollen. Da der 4. Juni, Fronleichnam, in mehreren Bundesländern ein Feiertag ist, dürfte die hohe Teilnehmerzahl durchaus realistisch sein. Am vergangenen Samstag hatten allein in München mehr als 19 000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert.

Zu der Demonstration am 4. Juni ruft das Aktionsbündnis Aufgemuckt, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bund Naturschutz in Bayern, die bayerischen Grünen und die Grüne Jugend, Campact, die Linke, die Naturfreunde Deutschlands, die ÖDP und Oxfam auf. „Wir halten es für sinnvoller, in München eine große Demo zu machen“, sagt Markus Weber, Sprecher des Trägerkreises.

Inhaltlich sollen drei Forderungen erhoben werden, die beim Gipfel der Staatschefs keine Rolle spielen werden: „Klima retten, TTIP stoppen, Armut bekämpfen“. Zusammen mit dem Bund Naturschutz und den Naturfreunden stellt AufgeMUCkt fest, dass der Bau einer geplanten Startbahn das Klima massiv schädigen würde. Bereits jetzt trägt der Münchner Flughafen mit 10% der Emissionen ganz Bayerns zum Treibhauseffekt bei. Der Flugverkehr ist die bei weitem schädlichste Art der Fortbewegung und macht kleine Fortschritte in anderen Bereichen zunichte. Auf 11 Milliarden Euro wird der Anteil der entgangenen Steuern beziffert, da Kerosin bei gewerblichen Flügen nicht besteuert wird und keine Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge anfällt. Milliarden Subventionen von staatlicher Seite für Flughafenausbauten lassen erahnen, wie viele Steuergelder in unsinnige Großprojekte gesteckt werden.

Während die bayerische Umweltministerin ein Klimabündnis als Erfolg preist, hält die Staatsregierung an dem größenwahnsinnigen Vorhaben fest, im Erdinger Moos eine Startbahn zu planen, deren Fläche die Größe des Tegernsees umfassen würde. Das zeigt, dass der CSU Natur und Klima nichts wert sind, wenn die Interessen eines Konzerns wie Lufthansa dagegen stehen. Dabei ist die Notwendigkeit einer Startbahn auch aus wirtschaftlicher Sicht in keinster Weise vorhanden, da die Zahl der Flüge seit 2008 konstant zurückgeht. Wir fordern einen Stopp der Planungen für eine Startbahn, die die Menschen nicht wollen und die Umwelt und Klima zerstört.

INKOTA: G7 mauern bei verbindlichen globalen Regeln zur Hungerbekämpfung

inkota

[Berlin/ Köln, 20. April 2015 (Sperrfrist)] – Anlässlich des zivilgesellschaftlichen Dialogforums der deutschen G7-Präsidentschaft fordern die Menschenrechtsorganisation FIAN und das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk die G7-Staaten auf, die Forderungen des Weltsozialforums aufzugreifen. Vor wenigen Wochen trafen sich Mitglieder von über 4.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Tunis. Ihre Botschaft: Hungerbekämpfung braucht verbindliche globale Regeln. Aber genau hier mauern die G7-Staaten.

„Die auf dem Weltsozialforum verabschiedete Erklärung sollte Pflichtlektüre für Bundeskanzlerin Merkel und alle anderen Regierungsvertreterinnen und -vertreter der G7 sein“, sagt Jan Urhahn, Landwirtschaftsexperte des INKOTA-netzwerk. In Tunis forderten die Teilnehmer/innen die Regierungen auf, die Erarbeitung eines verbindlichen Abkommens zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen von transnationalen Konzernen zu unterstützen. „Da die meisten Konzerne aus den G7-Ländern stammen, müssen gerade Deutschland, USA und Co Flagge zeigen“, so Urhahn weiter. „Das im UN-Menschenrechtsrat diskutierte verbindliche Abkommen wird jedoch von allen dortigen G7-Staaten abgelehnt.“

Weiterhin forderten die Teilnehmer/innen in Tunis die Unterstützung einer UN-Erklärung zu den Rechten von Bauern und Bäuerinnen. „Kleinbauern und Kleinbäuerinnen machen den größten Anteil der Hungernden weltweit aus. Eine UN-Erklärung würde ihre Rechte gegenüber Regierungen und Konzernen stärken. Die Regierungen der G7-Staaten haben sich aber bisher überwiegend quer gestellt“, erklärt Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland. Zur zweiten Sitzung des zuständigen Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats sei die Bundesregierung nicht einmal mehr erschienen. „Dabei wäre insbesondere von ihr, als Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrats, eine deutliche Unterstützung erforderlich, um den Anliegen der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen die nötige Rückendeckung zu geben“, so Herre weiter.

Auch an der 2012 von der G7 ins Leben gerufenen Neuen Allianz für Ernährungssicherheit (Neue Allianz) zeigt sich, dass die G7 eine effektive Politik zur Hungerbekämpfung bisher verfehlt hat. Erklärtes Ziel war es, in zehn Jahren 50 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Allerdings stagniert oder steigt die Zahl der Hungernden in den sechs ersten Zielländern der Neuen Allianz: In Burkina Faso ist die Zahl der Hungernden gleich geblieben und in Ländern wie Äthiopien, Tansania und Mosambik sogar gestiegen. „Die G7 muss die Neue Allianz schnellstmöglich beenden. Um tatsächlich Hunger und Mangelernährung zu besiegen, müssen die öffentlichen Investitionen in kleinbäuerliche Landwirtschaft deutlich erhöht werden und die Interessen von bäuerlichen Kleinerzeugern und Kleinerzeugerinnen und ihre Strategien zur Ernährungssicherung an erster Stelle stehen“, erklärt Jan Urhahn. „Außerdem ist das Komitee für Welternährungssicherheit der FAO der von der internationalen Zivilgesellschaft anerkannte Ort, um in partizipativen Prozessen die Leitlinien globaler Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zu bestimmen.“

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