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Beiträge mit Schlagwort ‘Braunkohle’

Doppel-Demo zum Klimaschutz: Endspiel um unsere Zukunft

 

Gemeinsame Presseerklärung des Trägerkreises der Doppel-Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“

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Doppel-Demo zum Klimaschutz: Endspiel um unsere Zukunft 

Über 36.000 Menschen fordern in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster

 

Berlin/Köln, 1. Dezember 2018 – Über 36.000 Menschen protestieren heute in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nach dem vernichtenden Klima-Zeugnis des UN-Umweltprogramms zeigten sich viele der Demonstrantinnen und Demonstranten entsetzt und enttäuscht über die Untätigkeit der Politik. Die Klimakrise sei längst bittere Realität.

 

Nachdem die Bundesregierung den Kohleausstieg ausgebremst und die Verhandlungen der Kohlekommission ins kommende Jahr verschoben hat, steht sie nun in Katowice mit leeren Händen da. Die Bundesregierung hat das Klimaziel 2020 aufgegeben, obwohl sie es durch entschlossenes Handeln noch erreichen könnte, so die Organisatoren: „Wir sind im Endspiel um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.”

 

In Berlin am Kanzleramt machen 16.000 und in Köln an der Deutzer Werft 20.000 Menschen sichtbar, dass der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Viele Rednerinnen und Redner aus dem In- und Ausland kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Die Protestierenden fordern, dass die Weltgemeinschaft in Katowice beschließt, den Ausstoß an Treibhausgasen wesentlich zu senken, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern. Dazu muss auch Deutschland als reiches Industrieland seinen fairen Beitrag leisten und den Kohleausstieg jetzt beginnen.

 

Eine Auswahl an Zitaten von Rednerinnen und Rednern finden Sie hier: https://campact.org/demozitate

 

Zum Trägerkreis gehören die größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands, deren Jugendorganisationen, sowie die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor, Avaaz und Campact.

NaturFreunde: IPCC-Sonderbericht: eine schallende Ohrfeige für die Politik

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Berlin, 8. Dezember 2018 – Als „schallende Ohrfeige für die Politik“ wertete der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller den heute veröffentlichten Sonderbericht des Weltklimarates IPCC über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad. „Letztlich verfolgt keine Partei den Klimaschutz mit der Konsequenz, die wirklich notwendig wäre“, so Müller.

Der aktuelle Sonderbericht zeigt, welch katastrophale Opfer Mensch und Natur zu erleiden haben, wenn das 1,5-Grad-Ziel nicht verfolgt wird. Im Vergleich zum 2-Grad-Ziel wären bei „nur“ 1,5 Grad Erwärmung mehrere Hundert Millionen Menschen weniger von Hunger und Armut betroffen. Etwa 50 Millionen Menschen weniger würden unter Wasserknappheit leiden. Ungleich seltener würden Wetterextreme auftreten. Weniger Arten würden aussterben. Das mache deutlich, um was es gehe, so Müller.

Zwar sei eine wichtige Nachricht, dass das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen sei. Allerdings bedürfe es dafür ungeheurer Anstrengungen. Müller warnte: „Die Politik muss nun unverzüglich nachverhandeln und die Maßnahmen beschließen, die die Erderwärmung tatsächlich auf 1,5 Grad begrenzen. Alles andere führt zur Vernichtung von Lebensräumen und bedeutet eine ökologische Kolonisierung.“

Müller, unter anderem ehemaliger Sprecher der Klima-Enquete des Bundestages, wies darauf hin, dass der Bundestag schon im Jahr 1991 von einer Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad ausgegangen sei. Damals sei dieses Ziel zwar zur Kenntnis, aber nicht ernst genommen worden. Mittlerweile habe sich die Situation jedoch dramatisch zugespitzt.

„Der Klimaschutz wird immer wieder auf die lange Bank geschoben. Dieses IPCC-Sondergutachten ist das bisher traurigste Zeugnis über das politische Versagen einer niedergehenden Zeit“, so Michael Müller.

Dem langjährigen Trend zufolge wird die Erwärmung um 1,5 Grad schon ab dem Jahr 2030 erreicht werden. Die Maßnahmen des Pariser Klimaschutzabkommens würden die Erderwärmung bei voraussichtlich nur 3 Grad begrenzen, sofern sie überhaupt eingehalten werden.

Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: Deutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwartet

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace
und NaturFreunde Deutschlands vom 1. Oktober 2018

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Köln/Buir: Deutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwarten die
Organisatoren bei der Großdemonstration am Samstag, dem 6. Oktober, am
Hambacher Wald. Aufgrund des überwältigenden Zuspruchs wird der
ursprünglich geplante Demonstrationszug nun als zentrale
Protestveranstaltung ab 12:00 Uhr auf einer Fläche nahe der Waldkante
stattfinden, erklärten die Organisatoren.

Die Veranstalter der Großdemonstration, Initiative Buirer für Buir, der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace
und die NaturFreunde Deutschlands, fordern vom Energiekonzern RWE, auf die
geplante Rodung des Hambacher Waldes zu verzichten. Damit lege RWE die Axt
an die Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung, die derzeit über
den Kohleausstieg verhandelt, kritisiert das Bündnis.

Auch bekannte Künstler unterstützen die Großdemonstration am kommenden
Samstag. So werden unter anderem die Pop-Rock-Band Revolverheld, der
Kölner Musiker Eddi Hüneke – Gründer der Wise-Guys – und aus Berlin die
Singer-Songwriter Die Höchste Eisenbahn auf der Kundgebung am Hambacher
Wald spielen.

„Den Hambacher Wald retten, den Kohleausstieg durchsetzen – das wollen wir
mit dem großen, bunten und friedlichen Protest erreichen“, erklären die
Organisatoren.

Der Protest gegen die Abholzung des 12.000 Jahre alten Waldstücks wird
immer breiter. Mehr als 775.000 Menschen unterstützen bereits den
Online-Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die
Bundesregierung und die NRW-Landesregierung aufgefordert werden, sich für
den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

Großdemonstration: Wald retten – Kohle stoppen!

6. Oktober 2018, 12 Uhr

Bahnhof Buir, Hambacher Wald

Weitere Informationen:  <http://www.stop-kohle.de> www.stop-kohle.de

ZITATE

Andreas Büttgen, Sprecher der Initiative Buirer für Buir:

„RWE und das Land NRW haben nicht nur dem Hambacher Wald und damit meiner
Heimat massiven Schaden zugefügt, sondern auch den Menschen, die hier
leben. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam ein starkes Signal an
Konzern und Landesregierung geben: Der Hambacher Wald ist ein Symbol der
Einheit und der Zukunft – für uns vor Ort und weit darüber hinaus. Wir
vertrauen auf den Wandel. Wir gestalten den Wandel.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW:

„RWE hat wegen der beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen
BUND-Klage noch kein Recht zu roden. Trotzdem schafft der Konzern im
Hambacher Wald tagtäglich Fakten, indem er Schneisen schlägt, Waldwege zu
Trassen für schweres Räumgerät erweitert und kahlschlagartige Lichtungen
holzt. Das sind klare Verstöße gegen die gerichtliche Stillhalteerklärung.
Die Landesregierung macht sich dabei zum Büttel von RWE und untergräbt den
Rechtsstaat, das stößt bei immer mehr Menschen auf großes Unverständnis.“

Sweelin Heuss, Geschäftsführerin und Sprecherin von Greenpeace:

„Das Fraunhofer Institut hat errechnet, dass Deutschland bis 2030
vollständig und versorgungssicher aus der Kohle aussteigen kann und der
Hambacher Wald nicht gerodet werden muss. Rechtsgutachten bestätigen, dass
dieses sogar unzulässig ist. RWE torpediert diesen wichtigen
demokratischen Prozess und Hunderttausende wollen sich das nicht länger
gefallen lassen. Es ist an der Zeit für Ministerpräsident Laschet, RWE im
Hambacher Forst zu stoppen. Die Lösung für einen gesamtdeutschen
Kohleausstieg liegt bei der Kohlekommission.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact:

„Was Gorleben für die Anti-Atom-Bewegung war, wird der Hambacher Wald für
die Anti-Kohle-Bewegung sein. RWE hat die Mitte der Gesellschaft gegen
sich aufgebracht – und wird erneut verlieren. Viele Tausende Menschen
lassen am 6. Oktober die größte Demonstration gegen die Kohle entstehen,
die das Rheinische Revier bisher gesehen hat. Gemeinsam verteidigen wir
den Wald und unser Weltklima.“

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der
Großaktion:

„Die Resonanz auf unseren Aufruf für den Protest am 6.10. ist
überwältigend. Wir erwarten mehr als 50 Busse, viele Tausende Teilnehmer,
die mit der Bahn anreisen und Unzählige aus der Region. Unser bunter und
friedlicher Protest wird deutlich machen: Der Hambacher Wald muss bleiben.
Gemeinsam werden wir RWE die rote Karte zeigen und für einen Kurswechsel
in der Kohlepolitik demonstrieren.“

Demo am 14. Oktober 2018: Umweltverbände rufen zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

 

Gemeinsame Presseankündigung vom 07. September 2018

 

Wald retten! Kohle stoppen!

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Berlin: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
„Mit der Demonstration ‘Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir Mitte Oktober direkt vor Beginn einer möglichen Rodung am Hambacher Wald ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir protestieren gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über einen Kohleausstieg verhandelt“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

 

Bereits über 250.000 Menschen unterstützen den Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in NRW aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

 

Die Organisatoren der Demo am 14. Oktober stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilen die Verbände scharf.

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ab Herbst will RWE den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Damit will der Konzern offensichtlich zeigen: Er ist an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert. Die Arbeit der Kohle-Kommission soll damit unterlaufen und ein breiter gesellschaftlicher Konsens verhindert werden.“

 

„Einen uralten Wald zerstören und am Kohleausstieg sägen – diese rücksichtslose Strategie von RWE trifft jetzt auf den Widerstand einer breiten Bürgerbewegung. Mit vielen Tausenden Menschen gehen wir am Tag, bevor RWE im Hambacher Wald roden will, auf die Straße – für unser Weltklima und die Rettung des Hambacher Waldes”, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

 

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Offenbar will RWE-Chef Schmitz einen Kompromiss in der Kohlefrage auf jeden Fall verhindern. Mit jedem gefällten Baum heizt er den Konflikt auf, statt verantwortungsvoll zu einer Lösung beizutragen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel den Erfolg der Kohle-Kommission wirklich will, muss sie Schmitz jetzt zur Vernunft rufen. Wenn der Chef einer der größten europäischen Kohlekonzerne für den Klimawandel nur ein Achselzucken übrig hat und die Situation absichtlich eskaliert, muss die Regierung handeln.“

 

„Mit der Zerstörung des Hambacher Waldes setzt RWE seine ökologisch und klimapolitisch unverantwortliche Unternehmenspolitik fort. Dem werden wir unseren bunten und kreativen Protest entgegensetzen. Gemeinsam werden wir am 14. Oktober RWE deutlich machen, dass diese ökologisch unverantwortliche Unternehmenspolitik beendet werden muss. Deshalb: Kohleausstieg selber machen! Zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln“, sagte Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands.

 

Hinweise:

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Datum/ Ort: 14. Oktober 2018, Hambacher Wald

Weitere, aktuelle Informationen finden Sie unter:

https://www.bund.net/mitmachen/demo-wald-retten-kohle-stoppen

https://aktion.bund.net/hambacher-wald-retten-statt-roden

NaturFreunde: Die Äußerungen von Dietmar Woidke zu Kohle und AfD sind falsch

NaturFreunde fordern Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030

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Berlin, 3. September 2018 – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einem Interview davor gewarnt, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Rechtspopulisten im Osten Deutschlands weiter stärken würde. „Diese Aussagen sind falsch und in höchstem Maße irritierend“, kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anti-Kohle-Aktivist. Uwe Hiksch erklärt:

 

„Die AfD belügt die Menschen in den betroffenen Regionen, wenn sie ihnen suggeriert, ihre Arbeitsplätze könnten durch die Kohleverstromung gesichert werden. Nur ein konsequenter Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die Auflage eines Infrastruktur- und Wirtschaftsumbauprogrammes werden den betroffenen Regionen eine Zukunft geben.

 

Dietmar Woidke hat mit seiner Aussage gleich drei grobe Fehler begangen. Zum einen suggeriert er, dass die Klimaleugnungspartei AfD angeblich eine Alternative sei, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Dies ist falsch. Die NaturFreunde erwarten vom brandenburgischen Ministerpräsidenten, dass er die AfD-Aussagen widerlegt und konkrete Alternativen aufzeigt.

 

Es ist auch nicht richtig, dass die Menschen in Ostdeutschland weniger Sensibilität für den Klimawandel haben als die Menschen in Westdeutschland. Gleichzeitig ist es falsch, das Aufkommen der AfD mit der sicherlich notwendigen Diskussion um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung zu vermischen.

 

Die Menschen in der Lausitz wissen, dass aufgrund des Klimawandels ein schnellstmöglicher Kohleausstieg unumgänglich ist. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Ausstieg nicht zu verlangsamen, sondern für die Region zukunftsfähige Alternativen zu entwickeln und ein von Bund und Land finanziertes sozial-ökologisches Umbauprogramm für die Lausitz aufzusetzen.

 

Die Menschen in der Region brauchen sichere Perspektiven außerhalb von Braunkohletagebauen und Kohlekraftwerken. Nur wenn der Umbau sofort begonnen wird, wird der Region eine zukunftsfähige Perspektive ermöglicht. Denn die Realität ist: Der Kohleausstieg wird sehr schnell kommen, da die vorhandenen Kohlekraftwerke für eine sichere und ökologisch vertretbare Energiepolitik nicht mehr benötigt werden, aber den Klimawandel anheizen. Aufgabe einer verantwortlichen Politik ist es, diese Zusammenhänge zu erklären und den notwendigen Umbau sozialverträglich zu gestalten.

 

Die NaturFreunde fordern den brandenburgischen Ministerpräsidenten auf, sich auch in der Klima- und Strukturpolitik offensiv mit der Klimaleugnungspartei AfD auseinanderzusetzen. Denn die wirtschaftspolitischen unsinnigen und unökologischen Positionen der AfD zerstören die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Brandenburgs und gefährden den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen.

 

Wer weiterhin wie die AfD auf die Kohleverstromung setzt, verhindert einen konsequenten Aufbau von neuen Arbeitsplätzen in der Erneuerbare-Energien-Branche. Die rückwärtsgewandte Politik der AfD gibt der Lausitz keine Zukunft, sondern zerstört Perspektiven für die Region. Die Aufgabe der Politik in Brandenburg muss deshalb darin bestehen, die Unwahrheiten der AfD-Klimaleugner zu widerlegen und reale Perspektiven für die Menschen in der Region anzubieten – nicht in ferner Zukunft, sondern im Hier und Jetzt.

 

Die NaturFreunde setzen sich hier für einen sozialverträglichen Umbau der Region ein. Ziel muss die Schaffung von gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen in innovativen Branchen sein. Eine Konservierung von überkommenen Strukturen wird eine positive Zukunft verhindern. Alle, die sich dieser Entwicklung durch ein Ausbremsen des Ausstieges aus der Kohleverstromung entgegenstellen, verhindern diesen innovativen Umbau.“

 

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> Bis zum Jahr 2020 muss die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke stillgelegt werden, damit die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens durch Deutschland erfüllt werden.

> Bis spätestens zum Jahr 2030 müssen alle Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden.

> Wind- und Solaranlagen müssen in Zukunft absolute Priorität bei der Einspeisung des Stromes erhalten. Eine Abschaltung von Wind- und Solaranlagen zur Sicherstellung der Einspeisung von Kohle- oder Atomstrom muss gesetzlich ausgeschlossen werden.

> Kein weiterer Aufschluss oder Vergrößerung der bestehenden Tagebaue.

> Auflage eines mindestens 10 Milliarden Euro umfassenden Umbauprogramms für die betroffenen Kohleregionen, das den Aufbau von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen forciert.

> Die konsequente Förderung des Ausbaus regenerativer Energieerzeugung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht weiter gedeckelt werden, sondern muss durch eine Reform des EEG-Gesetzes aktiv gefördert werden. Nur wenn es gelingt, bis spätestens zum Jahr 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich über 50 Prozent zu steigern, wird Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Zwei-Prozent-Ziel: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen“

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Berlin, 12. Juli 2018 – Die Brüsseler Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Deutschland müsse seine Rüstungsausgaben sofort steigern, weist Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, scharf zurück: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg von Donald Trump wäre der Weg des Scheiterns.“

 

Dem Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands zufolge setzt Donald Trump in Brüssel eine verhängnisvolle politische Linie der Republikaner fort: „Eine Politik, die in internationalen Beziehungen auf militärische Stärke statt Entspannung und Kooperation aufbaut.“

Müller weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Umsetzung des NATO-Beschlusses aus dem Jahr 2014, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, in Deutschland an die Erhöhung der Entwicklungshilfe gekoppelt sei.

„Es muss die Frage gestellt werden, warum die USA viele ihrer internationalen Verpflichtungen nicht einhalten. Was machen die USA beim Klimaschutz, beim Schutz der Meere, beim Schutz der Biodiversität, bei der Entwicklungszusammenarbeit“, kritisiert Müller.

Die aktuelle Politik Donald Trumps habe laut Müller ihre Ursprünge bei US-Präsident Ronald Reagan, der seine damals angeschlagene Wirtschaft mit einem „schmutzigen Keynesianismus“ ankurbelte. Weil die Produktivität des US-Industriesektors sank, stabilisierte Reagan die US-amerikanische Wirtschaft mit hohen Milliardenbeträgen für die Rüstung.

„Donald Trump knüpft an diese Politik von Ronald Reagan an. Statt für eine neue Entspannungspolitik zu arbeiten, markiert er den dicken Maxen und verlangt das von allen anderen auch. Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg wäre der Weg des Scheiterns“, kritisiert Michael Müller.

NaturFreunde: Das Klimaziel für das Jahr 2020 darf nicht aufgegeben werden

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Berlin, 9. Januar 2018 – Aus den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist durchgesickert, dass das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 aufgegeben werden soll. Dabei wurde schon das erste deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2005 klar verfehlt. „Dieser Sondierungsauftakt war eine Katastrophe“, kritisiert deshalb auch Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

 

„Die deutsche Klimaschutzpolitik ist nicht gerade ambitioniert. Auch das 40-Prozent-Ziel für das Jahr 2020 sollte ja nur ein Anfang sein, um den immer stärker werdenden Klimawandel abzumildern“, so Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands. „Mit der Aufgabe dieses Zieles stellen sich CDU/CSU und SPD schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen ein klimapolitisches Armutszeugnis aus.“

 

Michael Müller: „Die entscheidende Frage ist nicht, ob es eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder ein Tolerierungsmodell geben wird, sondern schlicht und einfach: Wird endlich eine zukunftsorientierte Politik gemacht? Die kann es aber nur mit mehr Klimaschutz und mehr Ökologie nicht geben.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Verhandlungsdelegationen auf, das bisherige 40-Prozent-Ziel nicht aufzugeben und den Klimaschutz schnell auszubauen. Uwe Hiksch: „Die Sondierer sind anscheinend vor der Kohlelobby eingeknickt. Mit einer verantwortungsvollen Umwelt- und Wirtschaftspolitik hat dies nichts zu tun.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der neuen Bundesregierung:

  • Die Einhaltung des 40-Prozent-Zieles bis 2020. Hierfür müssen bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Gigawatt der dreckigsten Kohlekraftwerke von Netz genommen werden.
  • Die Verabschiedung eines verbindlichen Kohleausstiegsgesetzes, das alle deutschen Kohlekraftwerke bis spätestens 2025 vom Netz nimmt und keinerlei Vergrößerung und Neuerschließung von Braunkohletagebauen zulässt.
  • Die Rücknahme der Verschlechterungen der Einspeisebedingungen.
  • Die Auflage eines 100.000-Häuserprogramms zur Energieeinsparung mit dem Ziel, eine sozial verträgliche Energieeinsparung umzusetzen.
  • Die beschleunigte Förderung des Ausbaus von dezentralen Bürger-Windenergieanlagen und die beschleunigten Förderung von Fotovoltaikanlagen bei Aufgabe der sogenannten Ausbaukorridore. Der Ausbau einer dezentralen erneuerbaren Energieversorgung muss ohne jegliche Obergrenzen gefördert werden.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage von allen Stromverbrauchern, beziehungsweise die Beendigung von Ausnahmeregelungen für die sogenannten „energieintensiven Unternehmen“.
  • Die grundlegende Erneuerung der Mobilität, insbesondere den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme.
  • Ein Programm zum Aufbau einer ökologischen Infrastruktur im Umfang von jährlich mindestens 20 Milliarden Euro.

„Klima schützen – Kohle stoppen!“ 25.000 demonstrieren für Kohleausstieg

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses “Klima schützen – Kohle stoppen!”, etwaige Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen.

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Berlin/Bonn, 4. November 2017 – Direkt vor der Weltklimakonferenz demonstrierten heute 25.000 Menschen in der Bonner Innenstadt. Unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ forderten sie in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien.

 

Die Organisatoren erklärten: „Gemeinsam haben wir heute ein wichtiges Zeichen für konsequenten Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung gesetzt. 25.000 Menschen aus aller Welt haben mit einer bunten Demonstration deutlich gemacht, dass unsere Initiative für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie das Pariser Klimaschutzabkommen endlich wirkungsvoll umsetzt. Die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke muss in wenigen Jahren abgeschaltet sein, denn Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg.”

Mehr als 100 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt hatten zu der Demonstration aufgerufen.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Batteriepläne, Grundsatzpapiere und Wasserprobleme

antikohle Gabriel

1. LEAG will Großbatterien bauen
2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler

1. LEAG will Großbatterien bauen
Wie die Lausitzer Rundschau am 9. Juni berichtete, plant die LEAG, ab 2018 an einem noch nicht genannten Lausitzer Kraftwerksstandort einen Lithium-Ionen-Akku von 40-50 Megawatt Leistung zu installieren. Partner des Projektes sei Siemens, die Kosten lägen bei etwa 20 Millionen Euro. Regelungssysteme für einen flexiblen Kraftwerkspark könnten dem Artikel zufolge ein neues Geschäftsfeld für die LEAG werden. Im Kommentar der Zeitung ist davon die Rede, das Vorhaben werde „vielleicht den Braunkohlestrom etwas länger am Markt halten“.
Die Lokalseite Weißwasser der Rundschau vom 14. Juni legt nahe, dass der Standort das Kraftwerk Boxberg werden könnte: Der Boxberger Bürgermeister Achim Junker verweist darin auf den Willen der LEAG „die eigenen Alt-Industrieflächen des Kraftwerks Boxberg als Standort für industrielle Batteriegroßspeicher nutzen zu wollen“.
Speicherkapazitäten statt für Strom aus erneuerbaren Quellen für Braunkohlestrom zu verwenden ist grundsätzlich eine den Zielen der Energiewende entgegengesetzte Strategie. Eine 40 MW-Batterie wird aber auch nicht die Position des Lausitzer Kohlestrom auf dem Energiemarkt verändern können. Eher könnte sie die Verluste verringern, wenn die Kohlekessel nicht so schnell herunter- oder raufgeregelt werden können, wie es das Stromnetz erfordert. Um zu beurteilen, ob hier eine akzeptable Übergangslösung oder ein trojanisches Pferd gegen den Klimaschutz vorbereitet wird, werden wohl konkretere Informationen zu diesem Projekt nötig sein.

2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
In ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen am 13. Juni beschlossen die Regierungen von Brandenburg und Sachsen ein Grundsatzpapier zur Lausitz. Darin enthalten sind neben Überlegungen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der Region leider auch wieder die gewohnten Propaganda-Sprüche von der Unverzichtbarkeit der Braunkohle.
Gefordert werden darin für die Jahre 2019 bis 2024 „zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz“. Das wird als „Nachteilsausgleich“ bezeichnet, ohne zu benennen, im Austausch wofür man das Geld eigentlich fordert. Die Stilllegung aller alten 500MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg müsste aus Sicht des Klimaschutzes im genannten Zeitraum erfolgen. Das würde entsprechende Bundesmittel auch durchaus rechtfertigen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Kohlelobbyisten Woidke und Tillich das Geld einfordern und trotzdem jeden einzelnen Schritt des Braunkohleausstieges verzögern wollen, solange es geht. Dass „betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit“ eingeräumt werden soll, ist jedenfalls eine absichtlich unkonkrete Formulierung, die als Legitimation für nahezu jede Blockade des Klimaschutzes missbraucht werden kann.
Die Behauptung, dass in der Lausitz 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängen würden, haben die beiden Kabinette nicht belegt, sondern einfach mal beschlossen. Eine seriöse Untersuchung, die zu diesem Ergebnis käme, ist jedenfalls bisher nicht bekannt. (siehe unser Hintergrundpapier zu Arbeitsplatzzahlen). Dass Dietmar Woidke selbst noch am 3. November 2014 in der ARD von 30.000 Arbeitsplätzen sprach, zeigt nicht etwa, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren 6.000 Jobs verlorengegangen wären, sondern dass er nach Belieben irgendwelche hohen Zahlen in den Raum stellt.

3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
In dieser Woche wurden den Mitgliedern des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses drei Briefe der LEAG an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übermittelt, mit denen das Unternehmen die Änderungen durch das neue Revierkonzept noch einmal offiziell dem Land mitteilt.
Zu Jänschwalde-Nord werden dabei die schon am 31. März verbreiteten Texte wiederholt, ergänzt um den Satz „Unsere für die Eröffnung und im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens übergebenen Unterlagen sind damit hinfällig und wir regen an, das Braunkohlenplanverfahren einzustellen.“ Warum das Aufschreiben dieses Satzes zwei Monate gedauert hat, ist nicht erkennbar. Nun wird sich zeigen, in welchem Tempo die Landesplanungsbehörde reagiert und das Verfahren auch formell beendet.
Ein weiteres Schreiben stellt das Offenhalten von Welzow-Süd II bei Veränderung der Abbautechnologie im Teilfeld I dar, wie es bereits am 16. Mai im Braunkohlenausschuss dargestellt wurde (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017, Punkt 4).

4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
Ein drittes LEAG-Schreiben beschäftigt sich mit der Umplanung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Durch Aktualisierung der Grundwassermodelle habe man festgestellt, dass sich bei der bisherigen Planung (Taubendorfer See) die Europäische Hauptwasserscheide zwischen Nord- und Ostsee deutlich nach Westen verschieben würde. Daher würden nun besser drei einzelne Seen mit unterschiedlichem Wasserstand geplant. Allerdings kann das nur entweder bedeuten, dass die in den 1990ern erstellten Grundwasserprognosen des Tagebaubetreibers, denen alle Genehmigungen der heute laufenden Tagebau zugrunde liegen, falsch waren. Oder aber, dass Konzern und Behörden bisher wissentlich bleibende Schäden am Wasserhaushalt in Kauf genommen haben und erst jetzt Angst vor rechtlichen Konsequenzen bekommen. In jedem Fall gibt es der Grünen Liga nachträglich Recht, die über viele Jahre gegen die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Tagebaugenehmigung geklagt hatte.

5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
Am 2. Juni erfolgte mit großem Pomp durch die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Raumordnung der ersten Spatenstich für den „Cottbuser Ostsee“ – dessen Genehmigungsfähigkeit derweil noch ungeklärt ist. Mit dem Bau des Zulaufes werden erste Tatsachen geschaffen, aber eine Genehmigung des Tagebausees selbst ist noch nicht in Sicht. Der sogenannte Cottbuser Ostsee würde insbesondere das Problem der Sulfatbelastung in der Spree weiter verschärfen, das die Trinkwassergewinnung für Berlin gefährdet. In der Erörterungsversammlung im November 2016 hat die obere Wasserbehörde die vorliegenden Planungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Lediglich für den Zulauf hat die Landesbergbehörde nun einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die nachzureichenden Alternativenprüfungen könnten zu einer abermaligen Änderung der Planung und zu einer weiteren – dann der dritten – öffentlichen Auslegung des Antrages führen.
Ministerin Schneider war vor Jahren selbst als Braunkohleplanerin für den Tagebau Cottbus-Nord zuständig und hat mit Landschaftszerstörung und Zwangsumsiedlung Karriere in der Landesverwaltung gemacht. Es ist nur logisch, dass sie am 2. Juni das Grußwort sprach und die Fehler der Planung nicht erkennen kann.
Die Flutung riesiger Wasserflächen ist für den Tagebaubetreiber billiger als eine Rekultivierung als Forst- oder Landwirtschaftsfläche, unter anderem weil für das Flutungswasser nach Brandenburgischem Wassergesetz kein Cent bezahlt werden muss. Da bereits das Abpumpen des Grundwassers während des Tagebaubetriebes vom Wassernutzungsentgelt befreit war, wird der Bergbau hier offensichtlich gegenüber anderen Wassernutzern bevorteilt.
Hintergründe zum Tagebau Cottbus-Nord
Kritik am Cottbuser Ostsee

6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
Vor dem Landtag in Potsdam protestierten am 14. Juni mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlebergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass war die Behandlung dieses Gesetzes im Umwelt-ausschuss. Unter dem Motto „Rettet unser Wasser – die Verursacher der Kohlever-schmutzung müssen zahlen“ versenkten Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser.
Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach § 40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, das von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. „Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro.“, kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.
Die Lausitzer Tagebaue verursachen die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und – vor allem langfristig beim Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Kohleabbau – auch mit Eisenhydroxid (Ocker). „Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zur Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann. Sonst bleiben die Steuerzahler oder Wasserkunden auf den Kosten sitzen“, erklärt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg .
„Neben der Befreiung von den Wasserentgelten wird der Bergbaubetreiber LEAG auch bei den notwendigen Mitteln für die Tagebausanierung privilegiert. Die Landesregierung hat bislang keine Sicherheitsleistungen erhoben. Da zu befürchten ist, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz ihren finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sollten die nötigen Gelder – mindestens drei Milliarden Euro – jetzt dringend öffentlich gesichert werden“, ergänzt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.
In der Diskussion über die Wassernutzung und den Wasserschutz in Berlin und Brandenburg dürfe es nicht nur darum gehen, Verschmutzungen nachträglich zu beheben. „Die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II sollten sofort aufgegeben werden, da sie energiewirtschaftlich keinen Sinn mehr haben. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan müssen Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller neue Tagebaue verbindlich ausschließen, um weitere Verschlechterungen der Wasserqualität zu vermeiden“, fordert Julius Schröder von Greenpeace Berlin.
Diese Forderungen finden sich auch in der Petition „Rettet unser Wasser – Neue Tagebaue ausschließen“ an die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin. (Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace Berlin, Grüne Liga Brandenburg, Kohleausstieg Berlin und BUND Brandenburg – gekürzt, Fotos: Kess)

7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
Im Auftrag von Agora Energiewende und der Europäischen Klimastiftung hat das Öko-Institut in der Studie „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“ den Kenntnisstand zu historischen Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftlichen Strukturen und Umweltauswirkungen zusammengefasst. Das Gutachten ist hier veröffentlicht.

8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
Der oekom-Verlag hat in der Reihe „politische Ökologie“ ein „Kursbuch Kohleausstieg – Szenarien für den Strukturwandel“ veröffentlicht. Es enthält unter anderem Beiträge von Sebastian Zoepp, Felix-Christian Matthes, Dirk Jansen und Gerd Rosenkranz und ist für 17,95 Euro beim Verlag erhältlich.

9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler
Am 18. Mai verstarb Herrmann Graf Pückler im Alter von 77 Jahren. In den zahlreichen Nachrufen nur selten und höchstens am Rande erwähnt ist seine entschiedene Gegnerschaft gegenüber neuen Tagebauen in der Lausitz. Es war ein medialer Paukenschlag, als er im Herbst 2007 angesichts der Tagebauplanungen des Landesregierung mit dem Entzug der Namensrechte für die internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ drohte. Auch in den Jahren danach blieb er dem Thema treu, sprach immer wieder die negativen Folgen für die Forstwirtschaft viel offener aus, als ein beim Land angestellter Förster das könnte. Das breite politische Spektrum des Lausitzer Braunkohlewiderstandes verdankt dem Unternehmensberater mit CSU-Parteibuch eine wichtige Stärkung im konservativen Bereich.

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Online-Petition: Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

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Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

1) Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
2) Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden:
https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg (die Initiator*innen) und NaturFreunde Berlin

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