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Beiträge mit Schlagwort ‘UN-Klimakonferenz’

Klimaschutz: Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit 

Eklatanter Widerspruch zwischen Absichtserklärungen und realem Regierungshandeln

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Berlin, 16. Oktober 2017 – Einem internen Bericht des Bundesumweltministeriums zufolge droht Deutschland sein selbst gestecktes Klimaziel deutlich zu verfehlen. Bis zum Jahr 2020 sollte eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht werden. Tatsächlich aber dürfte Deutschland ohne weitere Maßnahmen nur etwa 32 Prozent Reduktionen erreichen. Dazu erklärt Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus der NaturFreunde Deutschlands:

 

„Diese Entwicklung ist dramatisch und eine Bankrotterklärung der klimapolitischen Grundsätze und Ziele der Bundesregierung. Eine Überraschung ist sie aber nicht. Spätestens seit der Veröffentlichung des Klimaschutzplans 2050, mit dem die Bundesregierung unter anderem die nationalen Verpflichtungen des Paris-Abkommens umsetzen will, warnen die Umweltverbände vor einer Täuschung der Öffentlichkeit beim Klimaschutz. Nun wird offensichtlich schon die erste Zielstufe aus dem Klimaschutzplan 2050 verfehlt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren, dass die Lücke zwischen Wissen und Handeln in der deutschen Klimaschutzpolitik immer größer wird. Dabei steht nicht nur die Bildung der neuen Bundesregierung auf der Agenda, sondern auch die UN-Klimakonferenz vom 6. bis 17. November in Bonn (COP23). Zwei Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens blickt die Welt klimapolitisch wieder auf Deutschland. Das Ziel, an dem sich die Bundesregierung messen lassen muss, ist allein die Begrenzung der Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius. Doch da versagt die Politik.

 

Klimaschutzgesetz mit Kohleausstieg muss in die Koalitionsvereinbarung

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundeskanzlerin auf, für deutlich mehr Fortschritte im Klimaschutz zu sorgen und endlich eine proaktive deutsche Klimaschutzpolitik aufzusetzen. Energie- und klimapolitisches Kernstück der Koalitionsverhandlungen muss daher die Umsetzung eines umfassenden Klimaschutzgesetzes sein, in dessen Zentrum der verbindliche und schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die Einleitung der Verkehrswende  steht.

 

Die neue Bundesregierung muss sich zudem verbindlich auf eine 60-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent festlegen sowie auf einen mindestens 45-prozentigen Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch. Darüber hinaus ist die Sektorenkopplung als energiepolitischer Regierungsauftrag zu vereinbaren, das heißt, die Energiewende ist schnell, sozial verträglich und transparent in den Wärme- und Verkehrssektor zu tragen. Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke im Ausland sind abzuschaffen und Hermes-Kreditbürgschaften für Exporte so zu gestalten, dass Atomenergie-Projekte davon ausgeschlossen werden.

 

Deutsche COP23-Delegation muss über minus 60 Prozent bis 2030 verhandeln dürfen

Die Bonner Klimakonferenz könnte eine gute Gelegenheit sein, um den eklatanten Widerspruch zwischen den klimapolitischen Absichtserklärungen und dem realen Handeln der Bundesregierung zumindest etwas abzumildern. Denn die Chancen, auf internationaler Bühne einen Vorschlag zu unterbreiten, der tatsächlich dem Ruf eines „klimaschutzpolitischen Vorreiters“ entspräche, sind gegeben, müssen aber auch genutzt werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, der deutschen COP23-Delegation das Verhandlungsmandat für einen 60-prozentigen deutschen Klimaschutzbeitrag bis zum Jahr 2030 zu erteilen. Der verbindliche Ausstieg aus der Kohleverstromung – bei gleichzeitiger Erhöhung des Versorgungsniveaus durch Beiträge der ‚Energieträger‘ Energieeffizienz und erneuerbare Energien – ist ein Schritt, der den Anforderungen des Paris-Abkommens gerecht würde.

 

So sollte nach Überzeugung der NaturFreunde Deutschlands das ‚Signal von Bonn‘ für eine glaubwürdige und zukunftsgerichtete Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland aussehen.“

 

„Klima schützen – Kohle stoppen!”-Demonstration am 4. November in Bonn

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!” eine Demonstration in Bonn. Wenige Kilometer entfernt vom rheinischen Braunkohlerevier, Europas größter Kohlendioxid-Quelle, wollen Tausende Menschen friedlich auf die Straße gehen, um von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg zu fordern.

 

Die NaturFreunde Deutschlands haben die Demonstration für den Trägerkreis angemeldet und beherbergen das Demo-Organisationsbüro in der Landesgeschäftsstelle der NaturFreunde Berlin.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Batteriepläne, Grundsatzpapiere und Wasserprobleme

antikohle Gabriel

1. LEAG will Großbatterien bauen
2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler

1. LEAG will Großbatterien bauen
Wie die Lausitzer Rundschau am 9. Juni berichtete, plant die LEAG, ab 2018 an einem noch nicht genannten Lausitzer Kraftwerksstandort einen Lithium-Ionen-Akku von 40-50 Megawatt Leistung zu installieren. Partner des Projektes sei Siemens, die Kosten lägen bei etwa 20 Millionen Euro. Regelungssysteme für einen flexiblen Kraftwerkspark könnten dem Artikel zufolge ein neues Geschäftsfeld für die LEAG werden. Im Kommentar der Zeitung ist davon die Rede, das Vorhaben werde „vielleicht den Braunkohlestrom etwas länger am Markt halten“.
Die Lokalseite Weißwasser der Rundschau vom 14. Juni legt nahe, dass der Standort das Kraftwerk Boxberg werden könnte: Der Boxberger Bürgermeister Achim Junker verweist darin auf den Willen der LEAG „die eigenen Alt-Industrieflächen des Kraftwerks Boxberg als Standort für industrielle Batteriegroßspeicher nutzen zu wollen“.
Speicherkapazitäten statt für Strom aus erneuerbaren Quellen für Braunkohlestrom zu verwenden ist grundsätzlich eine den Zielen der Energiewende entgegengesetzte Strategie. Eine 40 MW-Batterie wird aber auch nicht die Position des Lausitzer Kohlestrom auf dem Energiemarkt verändern können. Eher könnte sie die Verluste verringern, wenn die Kohlekessel nicht so schnell herunter- oder raufgeregelt werden können, wie es das Stromnetz erfordert. Um zu beurteilen, ob hier eine akzeptable Übergangslösung oder ein trojanisches Pferd gegen den Klimaschutz vorbereitet wird, werden wohl konkretere Informationen zu diesem Projekt nötig sein.

2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
In ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen am 13. Juni beschlossen die Regierungen von Brandenburg und Sachsen ein Grundsatzpapier zur Lausitz. Darin enthalten sind neben Überlegungen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der Region leider auch wieder die gewohnten Propaganda-Sprüche von der Unverzichtbarkeit der Braunkohle.
Gefordert werden darin für die Jahre 2019 bis 2024 „zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz“. Das wird als „Nachteilsausgleich“ bezeichnet, ohne zu benennen, im Austausch wofür man das Geld eigentlich fordert. Die Stilllegung aller alten 500MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg müsste aus Sicht des Klimaschutzes im genannten Zeitraum erfolgen. Das würde entsprechende Bundesmittel auch durchaus rechtfertigen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Kohlelobbyisten Woidke und Tillich das Geld einfordern und trotzdem jeden einzelnen Schritt des Braunkohleausstieges verzögern wollen, solange es geht. Dass „betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit“ eingeräumt werden soll, ist jedenfalls eine absichtlich unkonkrete Formulierung, die als Legitimation für nahezu jede Blockade des Klimaschutzes missbraucht werden kann.
Die Behauptung, dass in der Lausitz 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängen würden, haben die beiden Kabinette nicht belegt, sondern einfach mal beschlossen. Eine seriöse Untersuchung, die zu diesem Ergebnis käme, ist jedenfalls bisher nicht bekannt. (siehe unser Hintergrundpapier zu Arbeitsplatzzahlen). Dass Dietmar Woidke selbst noch am 3. November 2014 in der ARD von 30.000 Arbeitsplätzen sprach, zeigt nicht etwa, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren 6.000 Jobs verlorengegangen wären, sondern dass er nach Belieben irgendwelche hohen Zahlen in den Raum stellt.

3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
In dieser Woche wurden den Mitgliedern des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses drei Briefe der LEAG an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übermittelt, mit denen das Unternehmen die Änderungen durch das neue Revierkonzept noch einmal offiziell dem Land mitteilt.
Zu Jänschwalde-Nord werden dabei die schon am 31. März verbreiteten Texte wiederholt, ergänzt um den Satz „Unsere für die Eröffnung und im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens übergebenen Unterlagen sind damit hinfällig und wir regen an, das Braunkohlenplanverfahren einzustellen.“ Warum das Aufschreiben dieses Satzes zwei Monate gedauert hat, ist nicht erkennbar. Nun wird sich zeigen, in welchem Tempo die Landesplanungsbehörde reagiert und das Verfahren auch formell beendet.
Ein weiteres Schreiben stellt das Offenhalten von Welzow-Süd II bei Veränderung der Abbautechnologie im Teilfeld I dar, wie es bereits am 16. Mai im Braunkohlenausschuss dargestellt wurde (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017, Punkt 4).

4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
Ein drittes LEAG-Schreiben beschäftigt sich mit der Umplanung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Durch Aktualisierung der Grundwassermodelle habe man festgestellt, dass sich bei der bisherigen Planung (Taubendorfer See) die Europäische Hauptwasserscheide zwischen Nord- und Ostsee deutlich nach Westen verschieben würde. Daher würden nun besser drei einzelne Seen mit unterschiedlichem Wasserstand geplant. Allerdings kann das nur entweder bedeuten, dass die in den 1990ern erstellten Grundwasserprognosen des Tagebaubetreibers, denen alle Genehmigungen der heute laufenden Tagebau zugrunde liegen, falsch waren. Oder aber, dass Konzern und Behörden bisher wissentlich bleibende Schäden am Wasserhaushalt in Kauf genommen haben und erst jetzt Angst vor rechtlichen Konsequenzen bekommen. In jedem Fall gibt es der Grünen Liga nachträglich Recht, die über viele Jahre gegen die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Tagebaugenehmigung geklagt hatte.

5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
Am 2. Juni erfolgte mit großem Pomp durch die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Raumordnung der ersten Spatenstich für den „Cottbuser Ostsee“ – dessen Genehmigungsfähigkeit derweil noch ungeklärt ist. Mit dem Bau des Zulaufes werden erste Tatsachen geschaffen, aber eine Genehmigung des Tagebausees selbst ist noch nicht in Sicht. Der sogenannte Cottbuser Ostsee würde insbesondere das Problem der Sulfatbelastung in der Spree weiter verschärfen, das die Trinkwassergewinnung für Berlin gefährdet. In der Erörterungsversammlung im November 2016 hat die obere Wasserbehörde die vorliegenden Planungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Lediglich für den Zulauf hat die Landesbergbehörde nun einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die nachzureichenden Alternativenprüfungen könnten zu einer abermaligen Änderung der Planung und zu einer weiteren – dann der dritten – öffentlichen Auslegung des Antrages führen.
Ministerin Schneider war vor Jahren selbst als Braunkohleplanerin für den Tagebau Cottbus-Nord zuständig und hat mit Landschaftszerstörung und Zwangsumsiedlung Karriere in der Landesverwaltung gemacht. Es ist nur logisch, dass sie am 2. Juni das Grußwort sprach und die Fehler der Planung nicht erkennen kann.
Die Flutung riesiger Wasserflächen ist für den Tagebaubetreiber billiger als eine Rekultivierung als Forst- oder Landwirtschaftsfläche, unter anderem weil für das Flutungswasser nach Brandenburgischem Wassergesetz kein Cent bezahlt werden muss. Da bereits das Abpumpen des Grundwassers während des Tagebaubetriebes vom Wassernutzungsentgelt befreit war, wird der Bergbau hier offensichtlich gegenüber anderen Wassernutzern bevorteilt.
Hintergründe zum Tagebau Cottbus-Nord
Kritik am Cottbuser Ostsee

6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
Vor dem Landtag in Potsdam protestierten am 14. Juni mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlebergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass war die Behandlung dieses Gesetzes im Umwelt-ausschuss. Unter dem Motto „Rettet unser Wasser – die Verursacher der Kohlever-schmutzung müssen zahlen“ versenkten Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser.
Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach § 40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, das von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. „Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro.“, kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.
Die Lausitzer Tagebaue verursachen die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und – vor allem langfristig beim Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Kohleabbau – auch mit Eisenhydroxid (Ocker). „Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zur Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann. Sonst bleiben die Steuerzahler oder Wasserkunden auf den Kosten sitzen“, erklärt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg .
„Neben der Befreiung von den Wasserentgelten wird der Bergbaubetreiber LEAG auch bei den notwendigen Mitteln für die Tagebausanierung privilegiert. Die Landesregierung hat bislang keine Sicherheitsleistungen erhoben. Da zu befürchten ist, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz ihren finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sollten die nötigen Gelder – mindestens drei Milliarden Euro – jetzt dringend öffentlich gesichert werden“, ergänzt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.
In der Diskussion über die Wassernutzung und den Wasserschutz in Berlin und Brandenburg dürfe es nicht nur darum gehen, Verschmutzungen nachträglich zu beheben. „Die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II sollten sofort aufgegeben werden, da sie energiewirtschaftlich keinen Sinn mehr haben. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan müssen Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller neue Tagebaue verbindlich ausschließen, um weitere Verschlechterungen der Wasserqualität zu vermeiden“, fordert Julius Schröder von Greenpeace Berlin.
Diese Forderungen finden sich auch in der Petition „Rettet unser Wasser – Neue Tagebaue ausschließen“ an die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin. (Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace Berlin, Grüne Liga Brandenburg, Kohleausstieg Berlin und BUND Brandenburg – gekürzt, Fotos: Kess)

7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
Im Auftrag von Agora Energiewende und der Europäischen Klimastiftung hat das Öko-Institut in der Studie „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“ den Kenntnisstand zu historischen Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftlichen Strukturen und Umweltauswirkungen zusammengefasst. Das Gutachten ist hier veröffentlicht.

8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
Der oekom-Verlag hat in der Reihe „politische Ökologie“ ein „Kursbuch Kohleausstieg – Szenarien für den Strukturwandel“ veröffentlicht. Es enthält unter anderem Beiträge von Sebastian Zoepp, Felix-Christian Matthes, Dirk Jansen und Gerd Rosenkranz und ist für 17,95 Euro beim Verlag erhältlich.

9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler
Am 18. Mai verstarb Herrmann Graf Pückler im Alter von 77 Jahren. In den zahlreichen Nachrufen nur selten und höchstens am Rande erwähnt ist seine entschiedene Gegnerschaft gegenüber neuen Tagebauen in der Lausitz. Es war ein medialer Paukenschlag, als er im Herbst 2007 angesichts der Tagebauplanungen des Landesregierung mit dem Entzug der Namensrechte für die internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ drohte. Auch in den Jahren danach blieb er dem Thema treu, sprach immer wieder die negativen Folgen für die Forstwirtschaft viel offener aus, als ein beim Land angestellter Förster das könnte. Das breite politische Spektrum des Lausitzer Braunkohlewiderstandes verdankt dem Unternehmensberater mit CSU-Parteibuch eine wichtige Stärkung im konservativen Bereich.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

NaturFreunde fordern von der Bundesregierung Nachbesserung des Klimaschutzplans

Die US-Politik des ökologischen Kolonialismus versagt

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Berlin, 2.6.2017 – Den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Ausstieg der USA aus dem Weltklimavertrag kritisieren Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Dr. Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus der NaturFreunde Deutschlands:

 

Michael Müller: „Die USA setzen ihren ökologischen Kolonialismus fort, der von Anfang an die Klimadiplomatie Washingtons bestimmt hat. Zwar waren die USA ursprünglich führend in den Klimawissenschaften, doch als es um die Konsequenzen ging, wurde die amerikanische Regierung zum Hauptbremser. Auch der damalige Vizepräsident Al Gore konnte Bill Clinton nicht bewegen, das Kyotoprotokoll umzusetzen. Die amerikanische Politik versagt.

 

Die US-Regierung wird mehr und mehr zum furchtbaren Unfall der Geschichte

Wieder einmal zeigt sich, dass Donald Trump über die Rolle des Stammtischpolitikers nicht hinauskommt. Umso mehr müssen wir nun mit dem anderen Amerika zusammenarbeiten, das nicht so töricht ist wie die gewählte US-Regierung, die mehr und mehr zum furchtbaren Unfall der Geschichte wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands warnen davor, dass unter dem Schirm der USA-Kritik auch in anderen Ländern die Klimaanstrengungen zurückgefahren werden. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass alle bisherigen Maßnahmen entweder gar nicht eingelöst wurden oder weit hinter dem Notwendigen zurückblieben. Zu Selbstgerechtigkeit gibt es keinen Anlass.“

 

Dr. Joachim Nibbe: „Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung die Nachbesserung des Klimaschutzplans. Deutschland verliert an Glaubwürdigkeit, wenn es diesem klimapolitischen Affront ersten Ranges keine Taten folgen lässt. Die Gelegenheit ist günstig, denn bei der UN-Klimakonferenz COP23 im November in Bonn steht die Konkretisierung des Paris-Abkommens auf der Tagesordnung.

 

Deutschland muss deutlich vor dem Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die ehemalige „Klimakanzlerin“ Angela Merkel auf, den deutschen Klimaschutzplan deutlich nachzubessern und auf der COP23 in einer ambitionierten Form vorzulegen. Dies bedeutet unter anderm ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle deutlich vor dem Jahr 2030 und die zügige Einleitung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

 

Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass es immer die Zivilgesellschaft war, von der die realitätsnahen Konzepte kamen. Insofern setzen die NaturFreunde Deutschlands auf ‚Vernunft zuerst‘ statt auf klimapolitische Ignoranz.“

 

G20-Protestwelle am 2. Juli in Hamburg

Die NaturFreunde Deutschlands rufen mit vielen anderen Organisationen zur Teilnahme an der sogenannten „Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg auf. Im Vorfeld des G20-Gipfels werden Zehntausende Menschen mit einer Bootsdemo, einem Protestmarsch und einem Bannermeer für eine andere G20-Politik demonstrieren, die den Klimaschutz und den gerechten Welthandel stärkt wie auch die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie. Denn die bisherige neoliberale Politik der G20 stärkt die Macht der Konzerne, ignoriert aber die globalen Probleme.

 

Die NaturFreunde Deutschlands haben die Protestwelle für das Veranstalterbündnis angemeldet. Alle Informationen: www.naturfreunde.de/protestwelle

Coal and Boat 2017: Tschüss Klingenberg – Ahoi Steinkohleausstieg!

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Bootsdemonstration auf der Rummelsburger Bucht, 21. Mai 2017, 12 Uhr

Im Juli 2016 haben wir mit der ersten Coal and Boat für die Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Klingenberg in der Rummelsburger Bucht demonstriert. Ein knappes Jahr später haben wir unser Ziel erreicht: Am 24. Mai 2017 geht der Braunkohleblock im Heizkraftwerk Klingenberg vom Netz.

Doch die Kohle wird uns weiter beschäftigen. Denn die Berliner Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit blasen weiter jede Menge CO2, Quecksilber und Stickoxide in die Luft. Außerdem geht der Abbau der von Vattenfall in Europa genutzten Steinkohle in Ländern wie Kolumbien, Südafrika oder Russland mit teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher.

Wenn wir am 21. Mai 2017 die Sektkorken knallen lassen, um auf die Abschaltung von Klingenberg anzustoßen, ist das deshalb zugleich ein Signal an Vattenfall und Rot-Rot-Grün: Denn wir werden keine Ruhe geben bis der Kohleausstieg beschlossen und das letzte Kraftwerk vom Netz ist.

Neben Kanus, Flößen und allen sonstigen schwimmtauglichen Untersätzen dürfen in diesem Jahr deshalb auch Sekt und Konfetti nicht fehlen wenn wir die Rummelsburger Bucht unsicher machen. Ganz nach dem Motto: Tschüss Klingenberg – Ahoi Steinkohleausstieg!

Datum: Sonntag, 21. Mai 2017

Zeit: 12 Uhr Boote zu Wasser lassen, 13 Uhr Start der Demonstration

Ort: Rummelsburger Bucht, Berlin 24h-Anleger (Nähe Alice-und-Hella-Hirsch-Ring)

#coalandboat

Solltet ihr oder Bekannte oder Freund*innen Boote besitzen, wäre es ganz fantastisch, die Bootsdemo gegen Kohle damit zu unterstützen. In der Nähe gibt es auch verschiedene Bootsverleihe, bei denen ihr schwimmbare Untersätze mieten könnt:

Aber natürlich seid ihr auch ohne Boot gern gesehene Gäste. Schreibt eine Mail an info@kohleausstieg-berlin.de, damit wir versuchen können ein Plätzchen für Euch auf einem Boot zu finden.

NaturFreunde: Die deutsche Klimapolitik ist ein Desaster

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Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen auch national umzusetzen

 

Berlin, 4. November 2016 – „Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren“, fordert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Die Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik einst in der Klimaschutzpolitik eingenommen hatte, sei längst verspielt, so Müller, der das Gezerre um den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf kritisiert. Michael Müller:

 

Schon die erste Klimakonferenz nach dem hochgepriesenen Paris-Abkommen zeigt die Handlungsunfähigkeit der deutschen Klimapolitik. Das Signal, das von der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ausgeht, könnte kaum widersprüchlicher sein.

 

Von der Bundesregierung wurde einerseits die Ratifizierung des Paris-Abkommens auf den Weg gebracht, welches völkerrechtlich verbindlich ist. Das kann aber nur bedeuten: Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern muss in den nächsten zehn Jahren verwirklicht sein, soll das globale Ziel einer Erwärmung von möglichst nur 1,5 Grad Celsius eingehalten werden.

 

Nun aber bleibt nicht nur der Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums weit hinter diesem Ziel zurück, sondern wird aktuell auch noch im Zuge der Ressortabstimmungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Es ist fatal, dass die deutsche Klimaschutzpolitik deutlich hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Eine international glaubwürdige und innovative Klimapolitik sieht anders aus.

 

Die Bundesregierung kann sich beim Klimaschutz nicht einigen

Fakt ist: Die Bundesregierung kann sich nicht einigen. Dabei haben die globalen Treibhausgaskonzentrationen ein historisches Rekordniveau erreicht. Seit dem Erdgipfel in Rio, auf dem sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Klimarahmenkonvention verständigt hat, haben sich die schädlichen Treibhausgasemissionen nahezu verdoppelt. Bei der Menschheitsherausforderung Klimaschutz fallen Wissen und Handeln eklatant auseinander.

 

Auch Dr. Joachim Nibbe vom Fachbeirat Umweltschutz und Normung der NaturFreunde Deutschlands hat kritisiert, dass sich hier das Versagen der Politik in aller Schärfe zeige. Die Gesetze der Natur nähmen nun mal keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen und Parteientaktiken.

 

Die NaturFreunde Deutschlands nehmen diese Entwicklung mit zunehmender Sorge zur Kenntnis. Auch die Tatsache, dass Deutschland jüngst von China in seiner Führungsrolle beim Einsatz der erneuerbaren Energie abgehängt wurde, ist ein Alarmzeichen. Deutschland fällt zurück ins Mittelmaß.

 

Welchen Stellenwert hat die Klimapolitik für die Bundesregierung?

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, dass sie noch vor dem Ende der Klimakonferenz in Marrakesch erklärt, welchen Stellenwert die Klimapolitik hat. Die Abwärtsbewegung muss gestoppt werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen darüber hinaus die zentralen Forderungen, die im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ dargelegt sind. Dies schließt insbesondere auch eine zeitnahe und kritische Überprüfung des vom Bundeskabinett im Dezember 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ ein.

 

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen national umzusetzen. Die NaturFreunde Deutschlands sehen Klimaschutz als Notwendigkeit und als Chance. Dabei gilt es die energiewirtschaftliche Transformation so zu gestalten, dass sie sozialverträglich und ressourcenschonend organisiert wird.

 

Die Halbherzigkeiten müssen beendet werden. Das ist der Maßstab dafür, ob die Bundesregierung ihren klimapolitischen Worten auch entsprechende Taten folgen lässt.

Politik konkret: Klimawandel: Eine Herausforderung an die internationale Migration

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Montag 11.07.2016

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin, OG Adelante

Weltweit befinden sich mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Hunger, Unterdrückung, Krieg oder Naturkatastrophen. Nur ein minimaler Teil dieser Menschen findet den Weg in die Staaten der Europäischen Union. Trotzdem werden die flüchtenden Menschen in der öffentlichen Debatte ihrer Individualität beraubt und verbal entmenschlicht. Sie werden nicht mehr als Individuen sondern als Massenerscheinung, als „Flüchtlingsstrom“ wahrgenommen. Eine solche Kategorisierung hat jedoch mit dem individuellen Schutzgedanken des Grundrechts auf Asyl nichts mehr zu tun. Durch den zunehmenden Klimawandel werden die Migrationsnotwendigkeiten zunehmen, da viele Menschen nicht mehr in ihren angestammten Lebensräumen überleben können.

Aufgrund des Klimawandels werden sich auch die Migrationsbewegungen dramatisch verändern. Aufgrund der zunehmenden Landflucht leben heute fast zwei Drittel aller Menschen weltweit weniger als 100 Kilometer von einer Küste entfernt. Von den 50 größten Megacitys liegen 30 direkt am Meer. Wenn der Meeresspiegel lediglich um 40 cm ansteigt, werden nach Berechnungen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) im Jahr 2080 jährlich bis zu 200 Mio. Menschen von den steigenden Fluten betroffen sein. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass der Anstieg des Meeresspiegels in diesem Jahrhundert bis zu einem Meter betragen kann. Dies könnte dazu führen, dass bis zu 634 Millionen Menschen gezwungen sein könnten, ihre angestammten Wohnregionen zu verlassen.

Auf der anderen Seite wird durch den zunehmenden Klimawandel die Bodendegradation immer weiter beschleunigt, was zur Erosion der Böden und zum zunehmenden Wassermangel führen wird. Durch den Klimawandel wird die biologische Vielfalt weltweit immer weiter abnehmen. Alleine in den letzten 30 Jahren sind etwa ein Drittel des global zur Verfügung stehenden Weidelands, ein Viertel des Ackerlands und über 20 Prozent der globalen Waldflächen zerstört worden oder von Degration betroffen. Aktuell sind heute etwa 3,2 Milliarden Menschen von Bodendegradation betroffen.

Die NaturFreunde treten seit vielen Jahren für eine Intensivierung der Debatte um Klimaflucht ein. Menschen die aufgrund von Klimaveränderungen ihre angestammten Regionen verlassen müssen, haben in der Regel für Generationen keine Chance auf eine Rückkehr, da durch die Folgen des Klimawandels die Lebensmöglichkeiten in den betroffenen Ländern zerstört werden. In der Veranstaltung werden die Ursachen des Klimawandels und ihre Folgen auf die weltweite Entwicklung von Migrationsnotwendigkeiten aufgezeigt und konkrete Forderungen an die Politik formuliert.

Einführung: Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands

Kann die Erderwärmung unter zwei Grad begrenzt werden?

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Berlin, 20. April 2016 – Zwei Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzvertrages in New York wurde heute das Buch „UNTER 2 GRAD? – Was der Klimavertrag wirklich bringt“ vorgestellt. Darin beschreiben Experten aus Wissenschaft, Umweltbewegung, Politik und Gesellschaft, was bei der Menschheitsherausforderung Klimawandel in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Michael Müller, Mitherausgeber des Buches und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, ist skeptisch:

 

„In keinem anderen Bereich wie dem Klimaschutz ist so deutlich sichtbar geworden, wie groß der Unterschied zwischen dem angeblich Möglichen und dem tatsächlich Notwendigen ist.

 

Am 22. April soll in New York mit der Unterzeichnung des Pariser Klimavertrages ein neuer Abschnitt beginnen. Die Weltgemeinschaft will sich völkerrechtlich verbindlich dazu bekennen, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Doch die Geschichte der internationalen Klimakonferenzen ist auch eine Geschichte des Versagens. Nachdem schon so häufig ein neuer Abschnitt im Klimaschutz versprochen wurde, ist mein Misstrauen außerordentlich groß.“

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