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Beiträge mit Schlagwort ‘UN-Klimakonferenz’

Zwei-Prozent-Ziel: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen“

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Berlin, 12. Juli 2018 – Die Brüsseler Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Deutschland müsse seine Rüstungsausgaben sofort steigern, weist Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, scharf zurück: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg von Donald Trump wäre der Weg des Scheiterns.“

 

Dem Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands zufolge setzt Donald Trump in Brüssel eine verhängnisvolle politische Linie der Republikaner fort: „Eine Politik, die in internationalen Beziehungen auf militärische Stärke statt Entspannung und Kooperation aufbaut.“

Müller weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Umsetzung des NATO-Beschlusses aus dem Jahr 2014, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, in Deutschland an die Erhöhung der Entwicklungshilfe gekoppelt sei.

„Es muss die Frage gestellt werden, warum die USA viele ihrer internationalen Verpflichtungen nicht einhalten. Was machen die USA beim Klimaschutz, beim Schutz der Meere, beim Schutz der Biodiversität, bei der Entwicklungszusammenarbeit“, kritisiert Müller.

Die aktuelle Politik Donald Trumps habe laut Müller ihre Ursprünge bei US-Präsident Ronald Reagan, der seine damals angeschlagene Wirtschaft mit einem „schmutzigen Keynesianismus“ ankurbelte. Weil die Produktivität des US-Industriesektors sank, stabilisierte Reagan die US-amerikanische Wirtschaft mit hohen Milliardenbeträgen für die Rüstung.

„Donald Trump knüpft an diese Politik von Ronald Reagan an. Statt für eine neue Entspannungspolitik zu arbeiten, markiert er den dicken Maxen und verlangt das von allen anderen auch. Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg wäre der Weg des Scheiterns“, kritisiert Michael Müller.

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NaturFreunde: Das Klimaziel für das Jahr 2020 darf nicht aufgegeben werden

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Berlin, 9. Januar 2018 – Aus den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist durchgesickert, dass das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 aufgegeben werden soll. Dabei wurde schon das erste deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2005 klar verfehlt. „Dieser Sondierungsauftakt war eine Katastrophe“, kritisiert deshalb auch Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

 

„Die deutsche Klimaschutzpolitik ist nicht gerade ambitioniert. Auch das 40-Prozent-Ziel für das Jahr 2020 sollte ja nur ein Anfang sein, um den immer stärker werdenden Klimawandel abzumildern“, so Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands. „Mit der Aufgabe dieses Zieles stellen sich CDU/CSU und SPD schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen ein klimapolitisches Armutszeugnis aus.“

 

Michael Müller: „Die entscheidende Frage ist nicht, ob es eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder ein Tolerierungsmodell geben wird, sondern schlicht und einfach: Wird endlich eine zukunftsorientierte Politik gemacht? Die kann es aber nur mit mehr Klimaschutz und mehr Ökologie nicht geben.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Verhandlungsdelegationen auf, das bisherige 40-Prozent-Ziel nicht aufzugeben und den Klimaschutz schnell auszubauen. Uwe Hiksch: „Die Sondierer sind anscheinend vor der Kohlelobby eingeknickt. Mit einer verantwortungsvollen Umwelt- und Wirtschaftspolitik hat dies nichts zu tun.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der neuen Bundesregierung:

  • Die Einhaltung des 40-Prozent-Zieles bis 2020. Hierfür müssen bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Gigawatt der dreckigsten Kohlekraftwerke von Netz genommen werden.
  • Die Verabschiedung eines verbindlichen Kohleausstiegsgesetzes, das alle deutschen Kohlekraftwerke bis spätestens 2025 vom Netz nimmt und keinerlei Vergrößerung und Neuerschließung von Braunkohletagebauen zulässt.
  • Die Rücknahme der Verschlechterungen der Einspeisebedingungen.
  • Die Auflage eines 100.000-Häuserprogramms zur Energieeinsparung mit dem Ziel, eine sozial verträgliche Energieeinsparung umzusetzen.
  • Die beschleunigte Förderung des Ausbaus von dezentralen Bürger-Windenergieanlagen und die beschleunigten Förderung von Fotovoltaikanlagen bei Aufgabe der sogenannten Ausbaukorridore. Der Ausbau einer dezentralen erneuerbaren Energieversorgung muss ohne jegliche Obergrenzen gefördert werden.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage von allen Stromverbrauchern, beziehungsweise die Beendigung von Ausnahmeregelungen für die sogenannten „energieintensiven Unternehmen“.
  • Die grundlegende Erneuerung der Mobilität, insbesondere den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme.
  • Ein Programm zum Aufbau einer ökologischen Infrastruktur im Umfang von jährlich mindestens 20 Milliarden Euro.

Internationale Bauernbewegung in Bonn: Klimakrise bewältigen – Befreiung von den Profitinteressen der Großunternehmen

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Während die Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme an der 23. UN-Klimakonferenz vorbereiten, kommt eine internationale Delegation der Via Campesina*, zusammen mit Mitgliedern von der Arbeitsgemeinschaft bäurliche Landwirtschaft (AbL), ihrer lokalen deutschen Organisation sowie anderer sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Bonn, um am People’s Climate Summitteilzunehmen, um Lösungen zur globalen Klimakrise vorzuschlagen, die frei von marktorientierten Politiken sind sowie um zur kollektiven Bewusstseinsbildung über die Klimakrise beizutragen.

Hurrikane, Trockenzeiten, Überschwemmungen, Waldbrände, Hitzewellen und andere klimabedingte Katastrophen haben in unzähligen Regionen der Welt Verwüstungen angerichtet, die in den meisten Fällen vor Allem die armen und ländlichen Bevölkerungsgruppen treffen. Jedoch haben die Lösungen, die bis heute von den Staats- und Regierungschefs präsentiert und umgesetzt wurden, nur dazu beigetragen, die Macht der Großunternehmen zu erweitern, die Rechte und die Sicherheit der ländlichen Gemeinden zu untergraben sowie die Umweltzerstörungen noch zu verschärfen.

Was sind die Auswirkungen auf die ländlichen Gemeinden von Maßnahmen wie CO2-Märkte, sogenannte „Climate Smart Agriculture“ oder REDD, alles Initiativen, die von multilateralen Organisationen gefördert werden? Wer profitiert davon? Welche Lösungen würden der aktuellen Klimakrise wirksamer begegnen?

Um darüber zu sprechen und um die Position der internationalen Bauernbewegung vorzustellen, lädt sie La Via Campesina*, zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen ihrer deutschen Kleinbauernorganisation AbL, zu einer PRESSEKONFERENZ ein, am 8. November um 10.00 Uhr, in der Charles-de-Gaulle Straße 5, 53113 Bonn (Sitz der IFOAM Organics International).


PRESS INVITATION
When? Wednesday, November 8th, 10h00

Where? Charles-de-Gaulle Strasse 5 , 53113 Bonn Germany (IFOAM Organics International office)

International Peasant movement in Bonn : Addressing the climate crisis demands
breaking free from corporate interests

As State leaders prepare their participation in the 23rd UN Climate Change Conference, an international delegation of La Via Campesina*, with members from its local German organization, Arbeitsgemeinschaft bäurliche Landwirtschaft (AbL), will converge with other social movements and civil society organisations in Bonn for the People’s Climate Summit, put forward solutions to the global climate crisis free of market-oriented policies and contribute to the collective increase of awareness regarding the climate crisis.

Hurricanes, droughts, floods, fires, heat waves and other forms of climate-change induced devastations have wreaked havoc on countless regions of the world, touching in most cases, poor and rural peoples. If this wasn’t enough, the solutions presented and implemented to this day by State leaders have only served to expand Corporate power, undermine the rights and security of rural communities and intensified the degradation of our environment.

What impact have measures like carbon-markets, so-called Climate Smart Agriculture and REDD -promoted by multilateral organizations- had on rural communities? Who benefits from them? What solutions would effectively address the current climate crisis?
To speak on this and present the position of the international peasant movement, La Via Campesina, with representatives from its German small farmer organization AbL, invites you this November 8 at 10h00, Charlesde-Gaulle-Strasse 5 , 53113 Bonn Germany (IFOAM Organics International office), to a PRESS CONFERENCE.

Klage eingereicht: Radfahrer wollen auf der A555 für Klimaschutz demonstrieren

 

Gemeinsame Presseerklärung

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Klima schützen – Verkehrswende jetzt!

Berlin/Bonn, 30. Oktober 2017: Die Versammlungsbehörde untersagte dem Bündnis der am 4. November in Bonn stattfindenden Demonstration zur Weltklimakonferenz, eine parallele Fahrraddemonstration von Köln nach Bonn über die A555 zu führen. Jetzt klagt der Anmelder Uwe Hiksch vor dem Verwaltungsgericht.

„Wir wollen auf der Autobahn für eine Wende in der Verkehrspolitik demonstrieren“, so Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. “Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung dem motorisierten Individualverkehr Priorität eingeräumt und setzt weiterhin auf den ungebremsten Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen. Mit der Fahrraddemonstration auf der Autobahn setzen wir ein deutliches Zeichen, dass diese Verkehrspolitik in die klimapolitische Sackgasse führt.“

Seit 1990 sind die Emissionen im deutschen Verkehrsbereich nicht gesunken, heute liegen sie sogar höher als damals. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sie die Route der Fahrraddemonstration über ein Teilstück der Autobahn gerichtlich durchsetzen können. Mit der Vertretung vor dem Verwaltungsgericht Köln ist Rechtsanwalt Michael Kniesel beauftragt.

 

Hinweis an die Redaktionen

Die Fahrraddemonstration „Klima schützen – Verkehrswende jetzt!“ startet am 4.11.2017 um 11 Uhr am Kölner Verteilerkreis. Die Veranstalter, darunter der ADFC, VCD Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, Greenpeace Köln, BUNDjugend NRW und weitere, erwarten viele hundert Radfahrer*innen, die gemeinsam zur Abschlusskundgebung der „Klima schützen – Kohle stoppen!“ – Demonstration in der Bonner Genscherallee radeln. Die Fahrraddemonstration an sich ist genehmigt, lediglich die Route über ein Teilstück der A555 bisher nicht. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de/fahrrad-demo

Die Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“, zu der mehrere Tausend Teilnehmer*innen erwartet werden, beginnt  am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

Klimaschutz: Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit 

Eklatanter Widerspruch zwischen Absichtserklärungen und realem Regierungshandeln

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Berlin, 16. Oktober 2017 – Einem internen Bericht des Bundesumweltministeriums zufolge droht Deutschland sein selbst gestecktes Klimaziel deutlich zu verfehlen. Bis zum Jahr 2020 sollte eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht werden. Tatsächlich aber dürfte Deutschland ohne weitere Maßnahmen nur etwa 32 Prozent Reduktionen erreichen. Dazu erklärt Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus der NaturFreunde Deutschlands:

 

„Diese Entwicklung ist dramatisch und eine Bankrotterklärung der klimapolitischen Grundsätze und Ziele der Bundesregierung. Eine Überraschung ist sie aber nicht. Spätestens seit der Veröffentlichung des Klimaschutzplans 2050, mit dem die Bundesregierung unter anderem die nationalen Verpflichtungen des Paris-Abkommens umsetzen will, warnen die Umweltverbände vor einer Täuschung der Öffentlichkeit beim Klimaschutz. Nun wird offensichtlich schon die erste Zielstufe aus dem Klimaschutzplan 2050 verfehlt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren, dass die Lücke zwischen Wissen und Handeln in der deutschen Klimaschutzpolitik immer größer wird. Dabei steht nicht nur die Bildung der neuen Bundesregierung auf der Agenda, sondern auch die UN-Klimakonferenz vom 6. bis 17. November in Bonn (COP23). Zwei Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens blickt die Welt klimapolitisch wieder auf Deutschland. Das Ziel, an dem sich die Bundesregierung messen lassen muss, ist allein die Begrenzung der Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius. Doch da versagt die Politik.

 

Klimaschutzgesetz mit Kohleausstieg muss in die Koalitionsvereinbarung

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundeskanzlerin auf, für deutlich mehr Fortschritte im Klimaschutz zu sorgen und endlich eine proaktive deutsche Klimaschutzpolitik aufzusetzen. Energie- und klimapolitisches Kernstück der Koalitionsverhandlungen muss daher die Umsetzung eines umfassenden Klimaschutzgesetzes sein, in dessen Zentrum der verbindliche und schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die Einleitung der Verkehrswende  steht.

 

Die neue Bundesregierung muss sich zudem verbindlich auf eine 60-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent festlegen sowie auf einen mindestens 45-prozentigen Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch. Darüber hinaus ist die Sektorenkopplung als energiepolitischer Regierungsauftrag zu vereinbaren, das heißt, die Energiewende ist schnell, sozial verträglich und transparent in den Wärme- und Verkehrssektor zu tragen. Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke im Ausland sind abzuschaffen und Hermes-Kreditbürgschaften für Exporte so zu gestalten, dass Atomenergie-Projekte davon ausgeschlossen werden.

 

Deutsche COP23-Delegation muss über minus 60 Prozent bis 2030 verhandeln dürfen

Die Bonner Klimakonferenz könnte eine gute Gelegenheit sein, um den eklatanten Widerspruch zwischen den klimapolitischen Absichtserklärungen und dem realen Handeln der Bundesregierung zumindest etwas abzumildern. Denn die Chancen, auf internationaler Bühne einen Vorschlag zu unterbreiten, der tatsächlich dem Ruf eines „klimaschutzpolitischen Vorreiters“ entspräche, sind gegeben, müssen aber auch genutzt werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, der deutschen COP23-Delegation das Verhandlungsmandat für einen 60-prozentigen deutschen Klimaschutzbeitrag bis zum Jahr 2030 zu erteilen. Der verbindliche Ausstieg aus der Kohleverstromung – bei gleichzeitiger Erhöhung des Versorgungsniveaus durch Beiträge der ‚Energieträger‘ Energieeffizienz und erneuerbare Energien – ist ein Schritt, der den Anforderungen des Paris-Abkommens gerecht würde.

 

So sollte nach Überzeugung der NaturFreunde Deutschlands das ‚Signal von Bonn‘ für eine glaubwürdige und zukunftsgerichtete Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland aussehen.“

 

„Klima schützen – Kohle stoppen!”-Demonstration am 4. November in Bonn

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!” eine Demonstration in Bonn. Wenige Kilometer entfernt vom rheinischen Braunkohlerevier, Europas größter Kohlendioxid-Quelle, wollen Tausende Menschen friedlich auf die Straße gehen, um von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg zu fordern.

 

Die NaturFreunde Deutschlands haben die Demonstration für den Trägerkreis angemeldet und beherbergen das Demo-Organisationsbüro in der Landesgeschäftsstelle der NaturFreunde Berlin.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Batteriepläne, Grundsatzpapiere und Wasserprobleme

antikohle Gabriel

1. LEAG will Großbatterien bauen
2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler

1. LEAG will Großbatterien bauen
Wie die Lausitzer Rundschau am 9. Juni berichtete, plant die LEAG, ab 2018 an einem noch nicht genannten Lausitzer Kraftwerksstandort einen Lithium-Ionen-Akku von 40-50 Megawatt Leistung zu installieren. Partner des Projektes sei Siemens, die Kosten lägen bei etwa 20 Millionen Euro. Regelungssysteme für einen flexiblen Kraftwerkspark könnten dem Artikel zufolge ein neues Geschäftsfeld für die LEAG werden. Im Kommentar der Zeitung ist davon die Rede, das Vorhaben werde „vielleicht den Braunkohlestrom etwas länger am Markt halten“.
Die Lokalseite Weißwasser der Rundschau vom 14. Juni legt nahe, dass der Standort das Kraftwerk Boxberg werden könnte: Der Boxberger Bürgermeister Achim Junker verweist darin auf den Willen der LEAG „die eigenen Alt-Industrieflächen des Kraftwerks Boxberg als Standort für industrielle Batteriegroßspeicher nutzen zu wollen“.
Speicherkapazitäten statt für Strom aus erneuerbaren Quellen für Braunkohlestrom zu verwenden ist grundsätzlich eine den Zielen der Energiewende entgegengesetzte Strategie. Eine 40 MW-Batterie wird aber auch nicht die Position des Lausitzer Kohlestrom auf dem Energiemarkt verändern können. Eher könnte sie die Verluste verringern, wenn die Kohlekessel nicht so schnell herunter- oder raufgeregelt werden können, wie es das Stromnetz erfordert. Um zu beurteilen, ob hier eine akzeptable Übergangslösung oder ein trojanisches Pferd gegen den Klimaschutz vorbereitet wird, werden wohl konkretere Informationen zu diesem Projekt nötig sein.

2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
In ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen am 13. Juni beschlossen die Regierungen von Brandenburg und Sachsen ein Grundsatzpapier zur Lausitz. Darin enthalten sind neben Überlegungen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der Region leider auch wieder die gewohnten Propaganda-Sprüche von der Unverzichtbarkeit der Braunkohle.
Gefordert werden darin für die Jahre 2019 bis 2024 „zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz“. Das wird als „Nachteilsausgleich“ bezeichnet, ohne zu benennen, im Austausch wofür man das Geld eigentlich fordert. Die Stilllegung aller alten 500MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg müsste aus Sicht des Klimaschutzes im genannten Zeitraum erfolgen. Das würde entsprechende Bundesmittel auch durchaus rechtfertigen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Kohlelobbyisten Woidke und Tillich das Geld einfordern und trotzdem jeden einzelnen Schritt des Braunkohleausstieges verzögern wollen, solange es geht. Dass „betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit“ eingeräumt werden soll, ist jedenfalls eine absichtlich unkonkrete Formulierung, die als Legitimation für nahezu jede Blockade des Klimaschutzes missbraucht werden kann.
Die Behauptung, dass in der Lausitz 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängen würden, haben die beiden Kabinette nicht belegt, sondern einfach mal beschlossen. Eine seriöse Untersuchung, die zu diesem Ergebnis käme, ist jedenfalls bisher nicht bekannt. (siehe unser Hintergrundpapier zu Arbeitsplatzzahlen). Dass Dietmar Woidke selbst noch am 3. November 2014 in der ARD von 30.000 Arbeitsplätzen sprach, zeigt nicht etwa, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren 6.000 Jobs verlorengegangen wären, sondern dass er nach Belieben irgendwelche hohen Zahlen in den Raum stellt.

3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
In dieser Woche wurden den Mitgliedern des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses drei Briefe der LEAG an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übermittelt, mit denen das Unternehmen die Änderungen durch das neue Revierkonzept noch einmal offiziell dem Land mitteilt.
Zu Jänschwalde-Nord werden dabei die schon am 31. März verbreiteten Texte wiederholt, ergänzt um den Satz „Unsere für die Eröffnung und im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens übergebenen Unterlagen sind damit hinfällig und wir regen an, das Braunkohlenplanverfahren einzustellen.“ Warum das Aufschreiben dieses Satzes zwei Monate gedauert hat, ist nicht erkennbar. Nun wird sich zeigen, in welchem Tempo die Landesplanungsbehörde reagiert und das Verfahren auch formell beendet.
Ein weiteres Schreiben stellt das Offenhalten von Welzow-Süd II bei Veränderung der Abbautechnologie im Teilfeld I dar, wie es bereits am 16. Mai im Braunkohlenausschuss dargestellt wurde (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017, Punkt 4).

4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
Ein drittes LEAG-Schreiben beschäftigt sich mit der Umplanung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Durch Aktualisierung der Grundwassermodelle habe man festgestellt, dass sich bei der bisherigen Planung (Taubendorfer See) die Europäische Hauptwasserscheide zwischen Nord- und Ostsee deutlich nach Westen verschieben würde. Daher würden nun besser drei einzelne Seen mit unterschiedlichem Wasserstand geplant. Allerdings kann das nur entweder bedeuten, dass die in den 1990ern erstellten Grundwasserprognosen des Tagebaubetreibers, denen alle Genehmigungen der heute laufenden Tagebau zugrunde liegen, falsch waren. Oder aber, dass Konzern und Behörden bisher wissentlich bleibende Schäden am Wasserhaushalt in Kauf genommen haben und erst jetzt Angst vor rechtlichen Konsequenzen bekommen. In jedem Fall gibt es der Grünen Liga nachträglich Recht, die über viele Jahre gegen die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Tagebaugenehmigung geklagt hatte.

5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
Am 2. Juni erfolgte mit großem Pomp durch die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Raumordnung der ersten Spatenstich für den „Cottbuser Ostsee“ – dessen Genehmigungsfähigkeit derweil noch ungeklärt ist. Mit dem Bau des Zulaufes werden erste Tatsachen geschaffen, aber eine Genehmigung des Tagebausees selbst ist noch nicht in Sicht. Der sogenannte Cottbuser Ostsee würde insbesondere das Problem der Sulfatbelastung in der Spree weiter verschärfen, das die Trinkwassergewinnung für Berlin gefährdet. In der Erörterungsversammlung im November 2016 hat die obere Wasserbehörde die vorliegenden Planungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Lediglich für den Zulauf hat die Landesbergbehörde nun einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die nachzureichenden Alternativenprüfungen könnten zu einer abermaligen Änderung der Planung und zu einer weiteren – dann der dritten – öffentlichen Auslegung des Antrages führen.
Ministerin Schneider war vor Jahren selbst als Braunkohleplanerin für den Tagebau Cottbus-Nord zuständig und hat mit Landschaftszerstörung und Zwangsumsiedlung Karriere in der Landesverwaltung gemacht. Es ist nur logisch, dass sie am 2. Juni das Grußwort sprach und die Fehler der Planung nicht erkennen kann.
Die Flutung riesiger Wasserflächen ist für den Tagebaubetreiber billiger als eine Rekultivierung als Forst- oder Landwirtschaftsfläche, unter anderem weil für das Flutungswasser nach Brandenburgischem Wassergesetz kein Cent bezahlt werden muss. Da bereits das Abpumpen des Grundwassers während des Tagebaubetriebes vom Wassernutzungsentgelt befreit war, wird der Bergbau hier offensichtlich gegenüber anderen Wassernutzern bevorteilt.
Hintergründe zum Tagebau Cottbus-Nord
Kritik am Cottbuser Ostsee

6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
Vor dem Landtag in Potsdam protestierten am 14. Juni mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlebergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass war die Behandlung dieses Gesetzes im Umwelt-ausschuss. Unter dem Motto „Rettet unser Wasser – die Verursacher der Kohlever-schmutzung müssen zahlen“ versenkten Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser.
Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach § 40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, das von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. „Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro.“, kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.
Die Lausitzer Tagebaue verursachen die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und – vor allem langfristig beim Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Kohleabbau – auch mit Eisenhydroxid (Ocker). „Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zur Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann. Sonst bleiben die Steuerzahler oder Wasserkunden auf den Kosten sitzen“, erklärt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg .
„Neben der Befreiung von den Wasserentgelten wird der Bergbaubetreiber LEAG auch bei den notwendigen Mitteln für die Tagebausanierung privilegiert. Die Landesregierung hat bislang keine Sicherheitsleistungen erhoben. Da zu befürchten ist, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz ihren finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sollten die nötigen Gelder – mindestens drei Milliarden Euro – jetzt dringend öffentlich gesichert werden“, ergänzt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.
In der Diskussion über die Wassernutzung und den Wasserschutz in Berlin und Brandenburg dürfe es nicht nur darum gehen, Verschmutzungen nachträglich zu beheben. „Die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II sollten sofort aufgegeben werden, da sie energiewirtschaftlich keinen Sinn mehr haben. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan müssen Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller neue Tagebaue verbindlich ausschließen, um weitere Verschlechterungen der Wasserqualität zu vermeiden“, fordert Julius Schröder von Greenpeace Berlin.
Diese Forderungen finden sich auch in der Petition „Rettet unser Wasser – Neue Tagebaue ausschließen“ an die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin. (Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace Berlin, Grüne Liga Brandenburg, Kohleausstieg Berlin und BUND Brandenburg – gekürzt, Fotos: Kess)

7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
Im Auftrag von Agora Energiewende und der Europäischen Klimastiftung hat das Öko-Institut in der Studie „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“ den Kenntnisstand zu historischen Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftlichen Strukturen und Umweltauswirkungen zusammengefasst. Das Gutachten ist hier veröffentlicht.

8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
Der oekom-Verlag hat in der Reihe „politische Ökologie“ ein „Kursbuch Kohleausstieg – Szenarien für den Strukturwandel“ veröffentlicht. Es enthält unter anderem Beiträge von Sebastian Zoepp, Felix-Christian Matthes, Dirk Jansen und Gerd Rosenkranz und ist für 17,95 Euro beim Verlag erhältlich.

9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler
Am 18. Mai verstarb Herrmann Graf Pückler im Alter von 77 Jahren. In den zahlreichen Nachrufen nur selten und höchstens am Rande erwähnt ist seine entschiedene Gegnerschaft gegenüber neuen Tagebauen in der Lausitz. Es war ein medialer Paukenschlag, als er im Herbst 2007 angesichts der Tagebauplanungen des Landesregierung mit dem Entzug der Namensrechte für die internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ drohte. Auch in den Jahren danach blieb er dem Thema treu, sprach immer wieder die negativen Folgen für die Forstwirtschaft viel offener aus, als ein beim Land angestellter Förster das könnte. Das breite politische Spektrum des Lausitzer Braunkohlewiderstandes verdankt dem Unternehmensberater mit CSU-Parteibuch eine wichtige Stärkung im konservativen Bereich.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

NaturFreunde fordern von der Bundesregierung Nachbesserung des Klimaschutzplans

Die US-Politik des ökologischen Kolonialismus versagt

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Berlin, 2.6.2017 – Den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Ausstieg der USA aus dem Weltklimavertrag kritisieren Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Dr. Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus der NaturFreunde Deutschlands:

 

Michael Müller: „Die USA setzen ihren ökologischen Kolonialismus fort, der von Anfang an die Klimadiplomatie Washingtons bestimmt hat. Zwar waren die USA ursprünglich führend in den Klimawissenschaften, doch als es um die Konsequenzen ging, wurde die amerikanische Regierung zum Hauptbremser. Auch der damalige Vizepräsident Al Gore konnte Bill Clinton nicht bewegen, das Kyotoprotokoll umzusetzen. Die amerikanische Politik versagt.

 

Die US-Regierung wird mehr und mehr zum furchtbaren Unfall der Geschichte

Wieder einmal zeigt sich, dass Donald Trump über die Rolle des Stammtischpolitikers nicht hinauskommt. Umso mehr müssen wir nun mit dem anderen Amerika zusammenarbeiten, das nicht so töricht ist wie die gewählte US-Regierung, die mehr und mehr zum furchtbaren Unfall der Geschichte wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands warnen davor, dass unter dem Schirm der USA-Kritik auch in anderen Ländern die Klimaanstrengungen zurückgefahren werden. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass alle bisherigen Maßnahmen entweder gar nicht eingelöst wurden oder weit hinter dem Notwendigen zurückblieben. Zu Selbstgerechtigkeit gibt es keinen Anlass.“

 

Dr. Joachim Nibbe: „Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung die Nachbesserung des Klimaschutzplans. Deutschland verliert an Glaubwürdigkeit, wenn es diesem klimapolitischen Affront ersten Ranges keine Taten folgen lässt. Die Gelegenheit ist günstig, denn bei der UN-Klimakonferenz COP23 im November in Bonn steht die Konkretisierung des Paris-Abkommens auf der Tagesordnung.

 

Deutschland muss deutlich vor dem Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die ehemalige „Klimakanzlerin“ Angela Merkel auf, den deutschen Klimaschutzplan deutlich nachzubessern und auf der COP23 in einer ambitionierten Form vorzulegen. Dies bedeutet unter anderm ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle deutlich vor dem Jahr 2030 und die zügige Einleitung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

 

Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass es immer die Zivilgesellschaft war, von der die realitätsnahen Konzepte kamen. Insofern setzen die NaturFreunde Deutschlands auf ‚Vernunft zuerst‘ statt auf klimapolitische Ignoranz.“

 

G20-Protestwelle am 2. Juli in Hamburg

Die NaturFreunde Deutschlands rufen mit vielen anderen Organisationen zur Teilnahme an der sogenannten „Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg auf. Im Vorfeld des G20-Gipfels werden Zehntausende Menschen mit einer Bootsdemo, einem Protestmarsch und einem Bannermeer für eine andere G20-Politik demonstrieren, die den Klimaschutz und den gerechten Welthandel stärkt wie auch die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie. Denn die bisherige neoliberale Politik der G20 stärkt die Macht der Konzerne, ignoriert aber die globalen Probleme.

 

Die NaturFreunde Deutschlands haben die Protestwelle für das Veranstalterbündnis angemeldet. Alle Informationen: www.naturfreunde.de/protestwelle

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