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NaturFreunde: Die deutsche Klimapolitik ist ein Desaster

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Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen auch national umzusetzen

 

Berlin, 4. November 2016 – „Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren“, fordert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Die Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik einst in der Klimaschutzpolitik eingenommen hatte, sei längst verspielt, so Müller, der das Gezerre um den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf kritisiert. Michael Müller:

 

Schon die erste Klimakonferenz nach dem hochgepriesenen Paris-Abkommen zeigt die Handlungsunfähigkeit der deutschen Klimapolitik. Das Signal, das von der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ausgeht, könnte kaum widersprüchlicher sein.

 

Von der Bundesregierung wurde einerseits die Ratifizierung des Paris-Abkommens auf den Weg gebracht, welches völkerrechtlich verbindlich ist. Das kann aber nur bedeuten: Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern muss in den nächsten zehn Jahren verwirklicht sein, soll das globale Ziel einer Erwärmung von möglichst nur 1,5 Grad Celsius eingehalten werden.

 

Nun aber bleibt nicht nur der Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums weit hinter diesem Ziel zurück, sondern wird aktuell auch noch im Zuge der Ressortabstimmungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Es ist fatal, dass die deutsche Klimaschutzpolitik deutlich hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Eine international glaubwürdige und innovative Klimapolitik sieht anders aus.

 

Die Bundesregierung kann sich beim Klimaschutz nicht einigen

Fakt ist: Die Bundesregierung kann sich nicht einigen. Dabei haben die globalen Treibhausgaskonzentrationen ein historisches Rekordniveau erreicht. Seit dem Erdgipfel in Rio, auf dem sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Klimarahmenkonvention verständigt hat, haben sich die schädlichen Treibhausgasemissionen nahezu verdoppelt. Bei der Menschheitsherausforderung Klimaschutz fallen Wissen und Handeln eklatant auseinander.

 

Auch Dr. Joachim Nibbe vom Fachbeirat Umweltschutz und Normung der NaturFreunde Deutschlands hat kritisiert, dass sich hier das Versagen der Politik in aller Schärfe zeige. Die Gesetze der Natur nähmen nun mal keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen und Parteientaktiken.

 

Die NaturFreunde Deutschlands nehmen diese Entwicklung mit zunehmender Sorge zur Kenntnis. Auch die Tatsache, dass Deutschland jüngst von China in seiner Führungsrolle beim Einsatz der erneuerbaren Energie abgehängt wurde, ist ein Alarmzeichen. Deutschland fällt zurück ins Mittelmaß.

 

Welchen Stellenwert hat die Klimapolitik für die Bundesregierung?

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, dass sie noch vor dem Ende der Klimakonferenz in Marrakesch erklärt, welchen Stellenwert die Klimapolitik hat. Die Abwärtsbewegung muss gestoppt werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen darüber hinaus die zentralen Forderungen, die im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ dargelegt sind. Dies schließt insbesondere auch eine zeitnahe und kritische Überprüfung des vom Bundeskabinett im Dezember 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ ein.

 

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen national umzusetzen. Die NaturFreunde Deutschlands sehen Klimaschutz als Notwendigkeit und als Chance. Dabei gilt es die energiewirtschaftliche Transformation so zu gestalten, dass sie sozialverträglich und ressourcenschonend organisiert wird.

 

Die Halbherzigkeiten müssen beendet werden. Das ist der Maßstab dafür, ob die Bundesregierung ihren klimapolitischen Worten auch entsprechende Taten folgen lässt.

Politik konkret: Klimawandel: Eine Herausforderung an die internationale Migration

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Montag 11.07.2016

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin, OG Adelante

Weltweit befinden sich mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Hunger, Unterdrückung, Krieg oder Naturkatastrophen. Nur ein minimaler Teil dieser Menschen findet den Weg in die Staaten der Europäischen Union. Trotzdem werden die flüchtenden Menschen in der öffentlichen Debatte ihrer Individualität beraubt und verbal entmenschlicht. Sie werden nicht mehr als Individuen sondern als Massenerscheinung, als „Flüchtlingsstrom“ wahrgenommen. Eine solche Kategorisierung hat jedoch mit dem individuellen Schutzgedanken des Grundrechts auf Asyl nichts mehr zu tun. Durch den zunehmenden Klimawandel werden die Migrationsnotwendigkeiten zunehmen, da viele Menschen nicht mehr in ihren angestammten Lebensräumen überleben können.

Aufgrund des Klimawandels werden sich auch die Migrationsbewegungen dramatisch verändern. Aufgrund der zunehmenden Landflucht leben heute fast zwei Drittel aller Menschen weltweit weniger als 100 Kilometer von einer Küste entfernt. Von den 50 größten Megacitys liegen 30 direkt am Meer. Wenn der Meeresspiegel lediglich um 40 cm ansteigt, werden nach Berechnungen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) im Jahr 2080 jährlich bis zu 200 Mio. Menschen von den steigenden Fluten betroffen sein. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass der Anstieg des Meeresspiegels in diesem Jahrhundert bis zu einem Meter betragen kann. Dies könnte dazu führen, dass bis zu 634 Millionen Menschen gezwungen sein könnten, ihre angestammten Wohnregionen zu verlassen.

Auf der anderen Seite wird durch den zunehmenden Klimawandel die Bodendegradation immer weiter beschleunigt, was zur Erosion der Böden und zum zunehmenden Wassermangel führen wird. Durch den Klimawandel wird die biologische Vielfalt weltweit immer weiter abnehmen. Alleine in den letzten 30 Jahren sind etwa ein Drittel des global zur Verfügung stehenden Weidelands, ein Viertel des Ackerlands und über 20 Prozent der globalen Waldflächen zerstört worden oder von Degration betroffen. Aktuell sind heute etwa 3,2 Milliarden Menschen von Bodendegradation betroffen.

Die NaturFreunde treten seit vielen Jahren für eine Intensivierung der Debatte um Klimaflucht ein. Menschen die aufgrund von Klimaveränderungen ihre angestammten Regionen verlassen müssen, haben in der Regel für Generationen keine Chance auf eine Rückkehr, da durch die Folgen des Klimawandels die Lebensmöglichkeiten in den betroffenen Ländern zerstört werden. In der Veranstaltung werden die Ursachen des Klimawandels und ihre Folgen auf die weltweite Entwicklung von Migrationsnotwendigkeiten aufgezeigt und konkrete Forderungen an die Politik formuliert.

Einführung: Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands

Kann die Erderwärmung unter zwei Grad begrenzt werden?

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Berlin, 20. April 2016 – Zwei Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzvertrages in New York wurde heute das Buch „UNTER 2 GRAD? – Was der Klimavertrag wirklich bringt“ vorgestellt. Darin beschreiben Experten aus Wissenschaft, Umweltbewegung, Politik und Gesellschaft, was bei der Menschheitsherausforderung Klimawandel in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Michael Müller, Mitherausgeber des Buches und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, ist skeptisch:

 

„In keinem anderen Bereich wie dem Klimaschutz ist so deutlich sichtbar geworden, wie groß der Unterschied zwischen dem angeblich Möglichen und dem tatsächlich Notwendigen ist.

 

Am 22. April soll in New York mit der Unterzeichnung des Pariser Klimavertrages ein neuer Abschnitt beginnen. Die Weltgemeinschaft will sich völkerrechtlich verbindlich dazu bekennen, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Doch die Geschichte der internationalen Klimakonferenzen ist auch eine Geschichte des Versagens. Nachdem schon so häufig ein neuer Abschnitt im Klimaschutz versprochen wurde, ist mein Misstrauen außerordentlich groß.“

NaturFreunde: Pariser Klimagipfel: Wird der Fortschritt tatsächlich genutzt?

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Berlin, 14. Dezember 2015 – Die Ergebnisse des Pariser Klimagipfels bewertet Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Dynamik des Pariser Klimagipfels (COP21) hat das bisher bei Klimaverhandlungen übliche Verschieben und Vertagen unmöglich gemacht. Die große Überraschung ist: 195 Staaten plus die Europäische Union haben sich auf ein globales Klimaschutzabkommen geeinigt. Unerwartet war auch, dass die Konferenz das 1,5-Grad-Klimaschutziel betont hat. Denn mit dem bisher oft genannten 2-Grad-Ziel wird ein Teil der Welt bereits aufgegeben, etwa die pazifischen Inselstaaten, die Länder mit tief liegenden Flussdeltas und auch die Wüstenregionen Afrikas.

 

Die Klimarahmenkonvention war schon weiter

Bei all der Euphorie um das Pariser Ergebnis darf jedoch nicht vergessen werden, dass es erst in Kraft tritt, wenn es von mindestens 55 Ländern, die zusammen mindestens 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen ausmachen, auch tatsächlich ratifiziert wird. Zudem hatte der Ausgangspunkt der Verhandlungen, die sogenannte Klimarahmenkonvention vom Erdgipfel in Rio 1992, schon weitergehende Beschlüsse gefasst. Damals dauerte es Jahre, bis die Ratifizierung zustande kam, zudem wurde der dann gültige Vertrag von den meisten Ländern nicht eingehalten.

 

Auch das Pariser Klimaschutzabkommen hat Schwachstellen. Was wird aus den freiwilligen Maßnahmen? Warum sind die Sanktionen nicht verbindlich? Dass die „Dekarbonisierung“, also der vollständige Verzicht auf fossile Energieträger, mit keinem Wort erwähnt wurde, kritisiert insbesondere Joachim Nibbe, Sprecher des NaturFreunde-Bundesfachbeirates Umweltschutz und Normung. Die Normungsexperten der NaturFreunde Deutschlands waren immer wieder direkt in die Diskussionen zur internationalen Klimapolitik eingebunden.

 

Formulierung zur Klimaneutralität ist mehr als schwammig

Die Formulierung im Vertragsentwurf, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts dürfe nicht mehr Treibhausgas emittiert werden, als wieder absorbiert werde, ist zudem mehr als schwammig. Unabhängig von der Frage, wie diese Form von Klimaneutralität tatsächlich erreicht werden kann, dürfte diese Formulierung viele Länder dazu verführen, die Irrwege der Atomkraft oder der CCS-Technologie einzuschlagen. Gerade hier müssen die Zivilgesellschaften also weiter engagiert bleiben.

 

Nach diesem Gipfel der Engagierten bleibt die Hoffnung. Die in Paris zugesagten Maßnahmen können die Erwärmung knapp unterhalb von drei Grad Celsius stoppen. Das reicht jedoch offensichtlich nicht, da muss mehr passieren. Jetzt kommt es darauf an, mehr zu fordern. Auch beim Klimafonds muss es insbesondere bei wichtigen Ländern um verbindliche Zusagen gehen.

 

Der Klimaschutz verlangt tief greifende Reformen. Werden diese nicht umgesetzt, ist das Pariser Abkommen nicht mehr wert als das Papier, auf dem die Vereinbarung steht. Lasst uns nach dieser Klimakonferenz dafür kämpfen, dass das Klima tatsächlich effektiv geschützt wird.

VENRO: „Es geht um die Zukunft des Globus“

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PRESSEMELDUNG

 Berlin, 26.11.2015 – VENRO fordert die Bundesregierung auf, sich auf der UN-Klimakonferenz in Paris für ambitionierte und verbindliche Klimaziele einzusetzen und damit den Weg in eine klimagerechte Zukunft zu ebnen.

 „Unser Handeln in den nächsten Jahren wird das Klima der kommenden 100 Jahre prägen. Die Bundesregierung muss sich jetzt für ein globales und rechtlich verbindliches Klimaabkommen stark machen“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Paris muss den Weg in eine klimagerechte Zukunft ebnen. Es geht um die Zukunft des Globus.“

 Am 30. November beginnt die UN-Klimakonferenz in Paris. VENRO fordert in dem Positionspapier ‚Der Weg zu einer klimagerechten Zukunft‘ die Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als zwei Grad und einen vollständigen Umstieg von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien bis 2050.

 „Täglich müssen 62.000 Menschen ihre Heimatregionen aufgrund klimabedingter Naturkatastrophen verlassen. Eine ambitionierte Klimapolitik kann sich keinen Aufschub mehr leisten“, so Dr. Bornhorst. „Vor allem die ärmsten Länder sind vom KIimawandel betroffen. Sie müssen bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden.“

 

NaturFreunde: COP 20: Die Erderwärmung ist mehr als eine ökologische Herausforderung

Wirksamer Klimaschutz ist Voraussetzung für eine Welt in Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit

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Berlin, 1. Dezember 2014 – Anlässlich der heute in Lima beginnenden 20. Auflage der UN-Klimakonferenzen (COP 20) kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die Folgenlosigkeit der globalen Klimaverhandlungen:

 

Es ist ein ermüdendes Ritual, was wir seit der ersten UN-Klimaverhandlung im Jahr 1995 zum Ende jeden Jahres erneut erleben: Zuerst wird – zu Recht – die Dramatik der Situation beschworen, dann unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen vor zu hohen Erwartungen gewarnt, im Verlauf der Konferenz bricht die Frustration über Blockaden und Bremser durch und schließlich werden dürftige Resultate so interpretiert, dass es beim nächsten Mal auf jeden Fall besser wird. Tatsächlich bleiben die realen Ergebnisse der Verhandlungen immer weiter hinter dem notwendigen Klimaschutz zurück.

Warum sollte das in der peruanischen Hauptstadt bei der nun 20. Auflage der UN-Konferenzen anders werden? Tatsächlich nimmt die Zahl der Klimaskeptiker, die sich offen zur Missachtung der Fakten bekennen, sogar zu – bis hin zu Bundesministern und Ministerpräsidenten. Und hinter der Behauptung, dass wir auf die Kohle nicht verzichten könnten, steckt auch keine andere Geisteshaltung.

 

Tatsache ist: Die Kohlendioxidemissionen haben sich um mehr als 70 Prozent erhöht

Seit dem Beginn der UN-Klimaverhandlungen sind die Kohlendioxidemissionen nicht etwa gesunken, sondern haben sich um mehr als 70 Prozent erhöht. Ende der 80er Jahre kamen fast 70 Prozent des CO2-Ausstoßes aus den Industriestaaten, heute erreicht allein China rund 50 Prozent. Im Klimabericht des Deutschen Bundestages von 1990 wurde als gerade noch verantwortbare „Erwärmungsobergrenze“ 1,5 Grad Celsius festgelegt, heute ist selbst die angestrebte Erwärmung um global höchstens zwei Grad Celsius wahrscheinlich nicht mehr zu erreichen.

Das groß inszenierte Zwei-Grad-Ziel schreibt in Wahrheit schon einen Teil der Welt ab, insbesondere die ozeanischen Staaten, und macht vor allem die ärmsten Weltregionen zum Opfer eines ökologischen Kolonialismus. Aufgrund des zeitlichen Anpassungsprozesses des Klimasystems müssten sofort alle CO2-Emissionen gestoppt werden, um die 1,5 Grad Celsius nicht zu überschreiten.

Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln wird immer größer. Es ist ein Irrtum, dass die Erderwärmung mit einigen wenigen Maßnahmen aufzuhalten sei. Tatsächlich geht es um viel mehr als den – zudem umstrittenen – Emissionshandel, die erneuerbare Energien oder den Öko-Landbau. Alles wichtig, aber kein Durchbruch.

 

Wirksamer Klimaschutz braucht eine radikale Umstellung der Wirtschaftsordnung

Ein wirksamer Klimaschutz erfordert die grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft, braucht eine radikale Umstellung der Wirtschaftsordnung sowie die Verbindung von Einsparen, Effizienz und auch Mäßigung, und schließlich – nicht zuletzt – den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft.

Angesichts der vorherrschenden Wachstums-, Wohlstands- und Machtinteressen sind diese Ansätze heute weit weg. Deshalb muss die Schlussfolgerung heißen: Beim Klimaschutz geht es nicht nur um eine ökologische Frage. Klimaschutz ist die Voraussetzung für eine Welt in Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit. Und das geht uns alle an, diese Fragen dürfen wir nicht länger bewegungsunfähigen Gremien überlassen.

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