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Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen auch national umzusetzen

 

Berlin, 4. November 2016 – „Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren“, fordert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Die Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik einst in der Klimaschutzpolitik eingenommen hatte, sei längst verspielt, so Müller, der das Gezerre um den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf kritisiert. Michael Müller:

 

Schon die erste Klimakonferenz nach dem hochgepriesenen Paris-Abkommen zeigt die Handlungsunfähigkeit der deutschen Klimapolitik. Das Signal, das von der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ausgeht, könnte kaum widersprüchlicher sein.

 

Von der Bundesregierung wurde einerseits die Ratifizierung des Paris-Abkommens auf den Weg gebracht, welches völkerrechtlich verbindlich ist. Das kann aber nur bedeuten: Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern muss in den nächsten zehn Jahren verwirklicht sein, soll das globale Ziel einer Erwärmung von möglichst nur 1,5 Grad Celsius eingehalten werden.

 

Nun aber bleibt nicht nur der Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums weit hinter diesem Ziel zurück, sondern wird aktuell auch noch im Zuge der Ressortabstimmungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Es ist fatal, dass die deutsche Klimaschutzpolitik deutlich hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Eine international glaubwürdige und innovative Klimapolitik sieht anders aus.

 

Die Bundesregierung kann sich beim Klimaschutz nicht einigen

Fakt ist: Die Bundesregierung kann sich nicht einigen. Dabei haben die globalen Treibhausgaskonzentrationen ein historisches Rekordniveau erreicht. Seit dem Erdgipfel in Rio, auf dem sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Klimarahmenkonvention verständigt hat, haben sich die schädlichen Treibhausgasemissionen nahezu verdoppelt. Bei der Menschheitsherausforderung Klimaschutz fallen Wissen und Handeln eklatant auseinander.

 

Auch Dr. Joachim Nibbe vom Fachbeirat Umweltschutz und Normung der NaturFreunde Deutschlands hat kritisiert, dass sich hier das Versagen der Politik in aller Schärfe zeige. Die Gesetze der Natur nähmen nun mal keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen und Parteientaktiken.

 

Die NaturFreunde Deutschlands nehmen diese Entwicklung mit zunehmender Sorge zur Kenntnis. Auch die Tatsache, dass Deutschland jüngst von China in seiner Führungsrolle beim Einsatz der erneuerbaren Energie abgehängt wurde, ist ein Alarmzeichen. Deutschland fällt zurück ins Mittelmaß.

 

Welchen Stellenwert hat die Klimapolitik für die Bundesregierung?

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, dass sie noch vor dem Ende der Klimakonferenz in Marrakesch erklärt, welchen Stellenwert die Klimapolitik hat. Die Abwärtsbewegung muss gestoppt werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen darüber hinaus die zentralen Forderungen, die im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ dargelegt sind. Dies schließt insbesondere auch eine zeitnahe und kritische Überprüfung des vom Bundeskabinett im Dezember 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ ein.

 

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen national umzusetzen. Die NaturFreunde Deutschlands sehen Klimaschutz als Notwendigkeit und als Chance. Dabei gilt es die energiewirtschaftliche Transformation so zu gestalten, dass sie sozialverträglich und ressourcenschonend organisiert wird.

 

Die Halbherzigkeiten müssen beendet werden. Das ist der Maßstab dafür, ob die Bundesregierung ihren klimapolitischen Worten auch entsprechende Taten folgen lässt.

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