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Große Koalition im Europaparlament verhindert juristische Bewertung von CETA!

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 23.11.2016

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Große Koalition im Europaparlament verhindert juristische Bewertung von CETA!

Die schwarz-rote Mehrheit im Europäischen Parlament hat heute gegen eine Resolution gestimmt, die die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen sollte. Dazu erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten hat das Europäische Parlament es heute abgelehnt, dass die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte, deren Vereinbarkeit mit EU-Recht von führenden Juristen Europas für fraglich befunden wird, vom Europäischen Gerichtshof genau daraufhin überprüft werden sollen. Wie kann man so etwas ablehnen??
Doch nicht nur diese Entscheidung ist ein Skandal, sondern das ganze Prozedere mit dem CETA durch das Europäische Parlament gepeitscht werden soll, ist eines Parlamentes unwürdig.
Mit den Mehrheiten der Konservativen und Sozialisten wurde ein Zeitplan beschlossen, der Debatten völlig unmöglich macht. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass das Europäische Parlament nicht nur Ja oder Nein zum Abkommen sagt, sondern, wie bei solchen großen Angelegenheiten üblich, ausführlich unter Beteiligung aller betroffenen Ausschüsse in einer Resolution dazu Stellung nimmt. Das wurde von der Mehrheit der Fraktionen im Handelsausschuss abgelehnt. Während der Umweltausschuss und der Ausschuss für Beschäftigung sich für die Erstellung einer Stellungnahme zu CETA entschieden hatten, hat der Agrarausschuss die Möglichkeit einer Stellungnahme sogar generell abgelehnt (!).
Ein großer Teil der Abgeordneten des Parlaments sowie Parlamentspräsident Schulz verhindern es, dass diejenigen Abgeordneten, die ihren Job ernst nehmen und CETA genau prüfen wollen, ihre Arbeit tun können. Die von der SPD in Deutschland angeblich erkämpfte Auseinandersetzung mit dem fertigen Text von CETA und den in den letzten Monaten erstellten Zusatzvereinbarungen wird so von ihren eigenen Abgeordneten auf EU-Ebene unterbunden.“

12. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin


 

                                                                                 

 

 

Gutes Essen, gute Arbeit – wegverhandelt?!

Die Folgen regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP für BäuerInnen, Arbeitsrechte und Verbraucherschutz

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

 

 

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Landesvertretung Bremen

 

Termin: 01. Dezember 2016, 18 Uhr

Ort: Landesvertretung Bremen, Hiroshimastr. 24, 10785 Berlin

 

BäuerInnen, Beschäftigte der Lebensmittelwirtschaft und VerbraucherInnen blicken mit Sorge auf die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). In einer neuen Studien zeig die Expertin Sharon Treat aus den USA, wie mit diesen Abkommen transnational agierende Agrarkonzerne gestärkt würden und der Wettbewerbsdruck auf die europäische Lebensmittelerzeugung weiter steigen würde. Die Studie zeig unter anderem wie der politische Spielraum für besseren Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Verbraucherschutz weiter eingeengt würde – insbesondere durch die neuen Mechanismen für die so genannte „regulatorische Zusammenarbeit“.

Droht für viele weitere Höfe das Aus? Werden die Arbeitsbedingungen in der Fleisch- und Lebensmittelmittelwirtschaft noch unmenschlicher? Drohen Gesundheits-, Tier- und VerbraucherInnenschutz im ruinösen Verdrängungswettbewerb geopfert zu werden? Vor welchen Herausforderungen stehen die Verhandlungen um TTIP mit  Donald Trump? Oder ist alles halb so schlimm – und die Politik reagiert besonnen und zukunftsorientiert?

Darum geht es beim 12. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin – informieren Sie sich, diskutieren Sie mit!

 

 

Programm:

 

18:00 Uhr:           Einlass/ Registrierung

 

Begrüßung Ulrike Hiller, Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit

 

Vorstellung Studie: Shefali Sharma, Handels- und Agrarexpertin IATP Europe

Studie: „Ausverkauf der Landwirtschaft: Agrarkonzerne übernehmen das Ruder mit TTIP“

 

Keynote: Sharon Treat, Beraterin IATP Europe, vormals Abgeordnete im Repräsentantenhaus des US-Bundestaats Maine

 

Gesprächsrunde mit:

  • Bärbel Höhn, MdB, Vorsitzende des Umweltausschuss und frühere Landwirtschafts- und Umweltministerin NRW (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Wilhelm Priesmeier, MdB, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (SPD) (tbc)
  • Kees de Vries, MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (CDU)
  • Martin Schulz, Schweineerzeuger und AbL-Bundesvorsitzender

 

Moderation: Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung

 

20:30 Uhr:           Empfang

 

 

Die Veranstaltung findet teils in englischer Sprache statt. Für Übersetzung ist gesorgt.

Hier geht es zum Veranstaltungsort (Google Maps).

 

Anmeldung erbeten an: Marie-Kathrin Siemer (siemer@forumue.de) oder unter iatp.org/awf

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