Große Koalition im Europaparlament verhindert juristische Bewertung von CETA!
PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 23.11.2016
Große Koalition im Europaparlament verhindert juristische Bewertung von CETA!
Die schwarz-rote Mehrheit im Europäischen Parlament hat heute gegen eine Resolution gestimmt, die die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen sollte. Dazu erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten hat das Europäische Parlament es heute abgelehnt, dass die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte, deren Vereinbarkeit mit EU-Recht von führenden Juristen Europas für fraglich befunden wird, vom Europäischen Gerichtshof genau daraufhin überprüft werden sollen. Wie kann man so etwas ablehnen??
Doch nicht nur diese Entscheidung ist ein Skandal, sondern das ganze Prozedere mit dem CETA durch das Europäische Parlament gepeitscht werden soll, ist eines Parlamentes unwürdig.
Mit den Mehrheiten der Konservativen und Sozialisten wurde ein Zeitplan beschlossen, der Debatten völlig unmöglich macht. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass das Europäische Parlament nicht nur Ja oder Nein zum Abkommen sagt, sondern, wie bei solchen großen Angelegenheiten üblich, ausführlich unter Beteiligung aller betroffenen Ausschüsse in einer Resolution dazu Stellung nimmt. Das wurde von der Mehrheit der Fraktionen im Handelsausschuss abgelehnt. Während der Umweltausschuss und der Ausschuss für Beschäftigung sich für die Erstellung einer Stellungnahme zu CETA entschieden hatten, hat der Agrarausschuss die Möglichkeit einer Stellungnahme sogar generell abgelehnt (!).
Ein großer Teil der Abgeordneten des Parlaments sowie Parlamentspräsident Schulz verhindern es, dass diejenigen Abgeordneten, die ihren Job ernst nehmen und CETA genau prüfen wollen, ihre Arbeit tun können. Die von der SPD in Deutschland angeblich erkämpfte Auseinandersetzung mit dem fertigen Text von CETA und den in den letzten Monaten erstellten Zusatzvereinbarungen wird so von ihren eigenen Abgeordneten auf EU-Ebene unterbunden.“
Uwe Hiksch bloggt 