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Offener Brief an die Europäische Kommission: Fusionen von Agrarkonzernen verhindern

 

[Berlin, 27. März 2017] – Fast 200 Organisationen fordern die Europäische Kommission heute in einem offenen Brief auf, die Fusionspläne von Bayer und Monsanto, Dow Chemical und DuPont sowie Syngenta und ChemChina zu stoppen. Darunter sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar, der BUND, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), FIAN Deutschland, die Freien Bäcker, das Gen-ethische Netzwerk, das INKOTA-netzwerk, die Kampagne Meine Landwirtschaft und Save Our Seeds aus Deutschland. Zur symbolischen Übergabe des Briefes versammeln sich die genannten Organisationen heute um 09:30 Uhr zu einer einstündigen Fotoaktion und Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

Die bäuerlichen, entwicklungspolitischen, kirchlichen, Lebensmittelhandwerks- und Umweltorganisationen kritisieren in dem offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dass die angekündigten Zusammenschlüsse der sechs Agrarkonzerne die Marktmacht weiter konzentrieren und zu einer inakzeptablen Oligopolstellung führen würden, in der nur drei Konzerne rund 70% des weltweiten Pestizidmarktes und mehr als 60% des kommerziellen Saatguts kontrollieren. So heißt es in dem Text: „Die Fusionen würden die durch die industrielle Landwirtschaft verursachten Probleme weiter verschärfen – mit negativen Folgen für das Gemeinwohl und Verbraucher/innen, Bauern und Bäuerinnen, die Umwelt und die Ernährungssicherheit“.

„Nicht die industrielle, sondern die kleinbäuerliche Landwirtschaft ernährt die Welt. Mit den geplanten Megafusionen würde der Einfluss der großen Agrarkonzerne auf die Landwirtschaft und deren politische Gestaltung jedoch noch weiter ausgebaut. Patente beeinträchtigen die Vielfalt beim Saatgut und gefährden damit die Ernährungssicherheit insbesondere für Millionen von Kleinbäuerinnen und -bauern im Globalen Süden“, warnt Lena Michelsen vom INKOTA-netzwerk.

„Wir fordern die Europäische Kommission auf, die geplanten Übernahmen und Fusionen in ihrer Gesamtheit zu betrachten und abzulehnen. Bei der Fusionskontrolle darf nicht allein auf ökonomische Folgen der Übernahmen geachtet werden. Es geht auch um demokratische Fragen sowie ökologische und soziale Auswirkungen. Es braucht klare Grenzen für Marktanteile, die einzelne Konzerne haben dürfen, und Möglichkeiten, zu große Unternehmen zu entflechten“, fügt Jutta Sundermann von Aktion Agrar hinzu.

„Statt das Agribusiness weiter zu stärken, müssen staatliche Unterstützungen hin zu einer bäuerlichen, nachhaltigen und agrarökologischen Landwirtschaft verlagert werden, um ökologische und sozial gerechte Ernährungssysteme zu fördern, die unabhängig sind von den großen Konzernen“, so Jochen Fritz von der Kampagne Meine Landwirtschaft.

Weitre Informationen:

„Wir haben Agrarindustrie satt!“: 18.000 Bauern und Bürger fordern Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik

Gemeinsame Pressemitteilung

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130 Traktoren aus ganz Deutschland führen Demonstration an / Bündnis fordert in 9-Punkte-Plan tier-, umwelt- und klimagerechten Umbau der Landwirtschaft Berlin, 21.1.17. Parallel zur Grünen Woche zogen heute bei der „Wir haben es  satt!“-Demonstration 18.000 Menschen für Bauernhöfe und den tier- und umweltgerechten Umbau der Landwirtschaft durch das Berliner Regierungsviertel. Angeführt von rund 130 Traktoren drückten die Demonstranten unter dem Motto „Agrarkonzerne, Finger weg von unserem Essen!“ lautstark ihren Protest gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft aus. Bereits am Morgen hatten konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauern am Bundeslandwirtschaftsministerium neun Forderungen zur Bundestagswahl überreicht. Der Tenor des 9-Punkte-Plans: Die gravierenden Krisen in der Landwirtschaft erfordern nicht folgenloses Reden, sondern entschlossenes Handeln.

„Wir fordern ein Ende der Subventionen für die Agrarindustrie und den Stopp von Mega-Fusionen im Agrar-sektor. Stattdessen brauchen wir Anreize für Bauern, die Tiere besonders artgerecht halten und umwelt-schonend wirtschaften“, sagt Jochen Fritz, Sprecher des „Wir haben es satt!“-Bündnisses, dem mehr als 100 Organisationen aus Landwirtschaft, Imkerei, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz, Entwicklungsorga-nisationen und dem Lebensmittelhandwerk angehören. Fritz weiter: „Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass die bäuerlichen Betriebe vom gesellschaftlich gewollten Umbau hin zu einer ökologischeren, tierfreundlicheren Landwirtschaft profitieren. Herr Schmidt darf nicht noch mehr Zeit verlieren und muss Agrarpolitik für Bauern statt Agrarindustrie machen!“ Außerdem fordern die Demonstran-ten im Wahljahr unter anderem die konsequente Förderung von Bauernhöfen sowie die drastische Reduzie-rung von Pestiziden und Antibiotika.

Das Bündnis kritisiert, dass aufgrund fehlgeleiteter Agrarpolitik in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100.000 Bauernhöfe aufgeben mussten. Außerdem belaste die deutsche Agrarpolitik, insbesondere durch übermäßige Fleischproduktion, die Umwelt und das Klima und zerstöre durch Dumpingexporte kleinbäuerli-che Strukturen überall auf der Welt. Gleichzeitig formierten sich immer größere, global agierende Konzerne. In der Fusion der Chemiekonzerne Bayer und Monsanto sieht das Bündnis eine große Bedrohung, da künf-tig mehr als 60 Prozent des Saatgut- und Agrochemiemarktes von drei Mega-Konzernen beherrscht würden. Die Kartellbehörden müssten verhindern, dass bäuerliche Betriebe und Konsumenten von patentiertem Saatgut abhängig werden. Auf dem Traktor eines Brandenburger Bauers war zu lesen: „Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker!“

An der Spitze des Demonstrationszuges liefen zahlreiche junge Bäuerinnen und Bauern, die einen Hof grün-den wollen. Ihnen fehlt aber vielfach der Zugang zu landwirtschaftlich nutzbarem Boden. Julia Rupp, 26-jährige Bäuerin aus Honhardt in Baden-Württemberg, sagte: „Als junge Generation wollen wir eine Zukunft auf dem Land, uns werden aber zu viele Steine in den Weg gelegt. Wir brauchen dringend ein Agrarstruktur-gesetz, das Landkauf- und Pachtrechte bevorzugt an junge Bäuerinnen und Bauern gibt, nicht an Investo-ren. Wir müssen den Niedergang der bäuerlichen Landwirtschaft und des Lebensmittelhandwerks aufhalten, sonst kommt es zum Strukturbruch. Unsere Lebens- und Ernährungsgrundlage lassen wir uns nicht von Ag-rarkonzernen wegnehmen!“
Die Demonstration richtet sich gegen die Agrarindustrie, nicht aber gegen konventionelle Landwirte. Seit sie-ben Jahren praktiziert „Wir haben es satt!“ den Dialog zwischen Zivilgesellschaft, konventionellen und Öko-Bauern sowie Lebensmittelhandwerkern, um gemeinsam Wege für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft zu finden. www.wir-haben-es-satt.de

Fotos zur kostenfreien Verwendung in Kürze unter: http://flic.kr/s/aHskPWC4D7 (Urheber: „www.wir-haben-es-satt.de/Die Auslöser Berlin“)

12. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin


 

                                                                                 

 

 

Gutes Essen, gute Arbeit – wegverhandelt?!

Die Folgen regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP für BäuerInnen, Arbeitsrechte und Verbraucherschutz

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

 

 

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Landesvertretung Bremen

 

Termin: 01. Dezember 2016, 18 Uhr

Ort: Landesvertretung Bremen, Hiroshimastr. 24, 10785 Berlin

 

BäuerInnen, Beschäftigte der Lebensmittelwirtschaft und VerbraucherInnen blicken mit Sorge auf die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). In einer neuen Studien zeig die Expertin Sharon Treat aus den USA, wie mit diesen Abkommen transnational agierende Agrarkonzerne gestärkt würden und der Wettbewerbsdruck auf die europäische Lebensmittelerzeugung weiter steigen würde. Die Studie zeig unter anderem wie der politische Spielraum für besseren Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Verbraucherschutz weiter eingeengt würde – insbesondere durch die neuen Mechanismen für die so genannte „regulatorische Zusammenarbeit“.

Droht für viele weitere Höfe das Aus? Werden die Arbeitsbedingungen in der Fleisch- und Lebensmittelmittelwirtschaft noch unmenschlicher? Drohen Gesundheits-, Tier- und VerbraucherInnenschutz im ruinösen Verdrängungswettbewerb geopfert zu werden? Vor welchen Herausforderungen stehen die Verhandlungen um TTIP mit  Donald Trump? Oder ist alles halb so schlimm – und die Politik reagiert besonnen und zukunftsorientiert?

Darum geht es beim 12. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin – informieren Sie sich, diskutieren Sie mit!

 

 

Programm:

 

18:00 Uhr:           Einlass/ Registrierung

 

Begrüßung Ulrike Hiller, Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit

 

Vorstellung Studie: Shefali Sharma, Handels- und Agrarexpertin IATP Europe

Studie: „Ausverkauf der Landwirtschaft: Agrarkonzerne übernehmen das Ruder mit TTIP“

 

Keynote: Sharon Treat, Beraterin IATP Europe, vormals Abgeordnete im Repräsentantenhaus des US-Bundestaats Maine

 

Gesprächsrunde mit:

  • Bärbel Höhn, MdB, Vorsitzende des Umweltausschuss und frühere Landwirtschafts- und Umweltministerin NRW (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Wilhelm Priesmeier, MdB, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (SPD) (tbc)
  • Kees de Vries, MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (CDU)
  • Martin Schulz, Schweineerzeuger und AbL-Bundesvorsitzender

 

Moderation: Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung

 

20:30 Uhr:           Empfang

 

 

Die Veranstaltung findet teils in englischer Sprache statt. Für Übersetzung ist gesorgt.

Hier geht es zum Veranstaltungsort (Google Maps).

 

Anmeldung erbeten an: Marie-Kathrin Siemer (siemer@forumue.de) oder unter iatp.org/awf

Schweinerei: Bauern demonstrieren mit Landschweinen vor der Bayer-Zentrale gegen Monsanto-Übernahme

 

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar und Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall

 

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Gentechnik, Patente und Pestizide bedrohen Bauern und Konsumenten / EU-Wettbewerbskommissarin Vestager muss Fusion stoppen

 

Leverkusen, 11.10.16. Mit 40 Schweinen, einem Traktor und einem Spruchband, auf dem „Bayer & Monsanto = Schweinerei – Gentechnik, Patente & Pestizide hoch 2“ zu lesen war, demonstrierten heute Bauern vor der Bayer-Zentrale in Leverkusen gegen die geplante Monsanto-Übernahme. Die Polizei verhinderte, dass der Großteil der Schweine an der Kundgebung teilnehmen konnte. Dennoch überwand ein Hällisches Landschwein die Absperrungen und lief vor der Konzernzentrale umher. Der Kritikpunkt der Bauern: Bei einer erfolgreichen Fusion würde der Megakonzern Bayer-Monsanto auf einen Schlag zum Marktführer in den Bereichen Pestizide (27 Prozent) und Saatgut (30 Prozent) und könnte so fast im Alleingang entscheiden, was Bauern pflanzen und Verbraucher essen. Die Demonstranten kritisierten weiterhin den Einsatz von Gentechnik und die Patentierung von Lebensmitteln. EU-Wettbewerbskommissa­rin Margrethe Vestager forderten sie auf, die geplante Fusion zu verhindern, da diese fatal für die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und weltweit wäre. Die Aktion fand wenige Tage vor Beginn des internationalen Monsanto-Tribunals in Den Haag statt, bei dem die zerstörerischen Geschäftspraktiken des Konzerns thematisiert werden.

 

Georg Janssen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der mit Kollegen aus der Region im Traktor vorfuhr, ergänzte: „Wir lehnen Bayers Übernahmepläne ab und fordern: ‚Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker!‘ Die Bayer AG ist nicht der feine Konzern, der den bösen Buben schluckt. Bayer Crop Science macht schon heute weltweit Geschäfte mit Pestiziden und dem passenden, gentechnisch manipulierten Saatgut. Der Bayer-Konzern hält viele Patente, er ist für Höfesterben und gravierende Umweltfolgen weltweit verantwortlich. Warum sollten wir als Bäuerinnen und Bauern multinationale Konzerne über unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensmittelerzeu­gung entscheiden lassen?“

 

Jutta Sundermann von Aktion Agrar, die eine Kampagne gegen die Fusion von Bayer und Monsanto koordiniert und das anstehende Tribunal unterstützt, sagte: „Beim Monsanto-Tribunal berichten Zeuginnen und Zeugen aus der ganzen Welt, wie der Konzern auf Kosten von Menschen, Tieren und Umwelt wirtschaftet. Monsanto begeht schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, weltweit stellt das Unternehmen das Recht auf Nahrung und Wasser von Millionen Menschen infrage. Ungeachtet dessen will sich Bayer Monsanto einverleiben, um so seine Machtstellung auszubauen. Wir fordern die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und die geplante Fusion von Bayer und Monsanto zu verhindern! Sonst muss sich Bayer auch weiterhin auf unseren Protest einstellen!“

 

 

Weitere Informationen zum Monsanto-Tribunal: www.monsanto-tribunald.org

AbL: Amerikanische und deutsche Bauern gegen CETA und TTIP

*Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)*

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*Transatlantische Bauernerklärung fordert gerechten Handel und faire
Erzeugerpreise*

/Hamm/Washington/Saskatoon, 12. September. /„TTIP und CETA stoppen“ ist
eine zentrale Forderung der BauernorganisationenNational Family Farm
Coalition (NFFC) aus den USA, der National Farmers Union (NFU) aus
Kanada und von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
*Die Organisationen veröffentlichen heute ihre gemeinsame Erklärung:
„Bäuerinnen und Bauern wollen kein CETA und TTIP“*. Die
Bauernorganisationen weisen darauf hin, dass die Landwirtschaft und ihre
Bauernhöfe sowie die Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks die
Verlierer sein werden. Die Gentechnikfreiheit stehe auf dem Spiel
genauso wie eine qualitativ hochwertige und regionale
Lebensmittelversorgung in Amerika und Europa, so die transatlantische
Erklärung.

„Es ist wichtig, dass wir uns mit unseren amerikanischen
Berufskolleginnen und -kollegen zusammen tun und zeigen, dass TTIP und
CETA anti-amerikanisch, anti-kanadisch und auch anti-europäisch sind“,
*sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL)*. „Auf beiden Seiten des Atlantiks
erhalten Agrar- und Chemiekonzerne durch diese Abkommen weitreichende
Hebel wie Investorenschutz und Regulatorische Kooperation an die Hand,
um ihre Interessen in der Politik durchzusetzen. Wir fordern die
Bundesregierung auf, unser Wertesystem in der Lebensmittelerzeugung,
unsere Lebensmittelstandards und das Vorsorgeprinzip zu stärken. Deshalb
darf es keine Zustimmung für CETA und TTIP geben.“

„Die aktuelle Krise im Schweine- und Milchmarkt wird durch solche
Abkommen noch verschärft, denn für diese sensiblen Produkte sollen die
Schutzzölle fallen. Dann gewinnen auf dem Weltmarkt die Anbieter, also
Molkereien und Schlachtkonzerne, den Zuschlag, die am billigsten ihre
Produkte anbieten können“, *sagt Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender*.
„In dieser Preisschlacht zahlen die Erzeuger in Europa und Amerika die
Zeche mit immer weiter sinkenden Auszahlungspreisen. Wir fordern die
Umsetzung einer gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaftspolitik.
Das heißt konkret, keine Exportschlachten auf den Weltmärkten, sondern
eine regionale, qualitätsorientierte Lebensmittelerzeugung mit
artgerechter Tierhaltung, ohne Gentechnik und Hormonen. Dafür brauchen
wir umgehend faire Erzeugerpreise und einen gerechten Welthandel.“

Auch Bäuerinnen und Bauern werden sich am 17. September an den
Demonstrationen „CETA und TTIP stoppen“ beteiligen und in einigen
Städten mit ihren Traktoren die Demonstrationen begleiten. Es soll ein
sichtbares Signal gesetzt werden, dass für die Landwirtschaft viel auf
dem Spiel steht – auf beiden Seiten des Atlantiks.

AbL: Höfesterben stoppen Mengen reduzieren statt Bauern ruinieren

2016-05-20 Krisengipfel Milch_Foto AbL (3)

Zum heutigen Milchkrisengipfel in Hannover

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
Sehr geehrter Herr Minister Meyer, Hannover, 20.05.2016

die Entwicklung auf vielen Milchviehbetrieben verläuft seit Monaten auf Grund katastrophal niedriger Milcherzeugerpreise dramatisch. 23 Cent pro Kilo Milch und zum Teil schon unter 20 Cent pro Kilo für ein gesundes Lebensmittel – das ist brutal und verantwortungslos.

Die Experten sind sich einig: Die Milcherzeugung muss reduziert werden, damit sich die
Preise wieder erholen. Nicht eine Wiedereinführung einer Milchquoteregelung steht auf der politischen Agenda, weder durch den Staat noch durch eine Molkereiquote. Notwendig ist eine kurzfristige, koordinierte Mengenrückführung, die Molkereien und Milchbauern
organisieren können: Diejenigen Betriebe, die ihre Milcherzeugung kurzfristig um einige
Prozent zurückführen, werden mit einer Bonuszahlung belohnt. Betriebe, die ihre
Milcherzeugung erhöhen, bekommen Abzüge. Wir Bauern sind dazu bereit.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat dazu Vorschläge vorgelegt.
Die EU-Kommission sowie die Länder-Agrarminister haben diese Vorschläge aufgenommen
und dazu alle rechtlichen Möglichkeiten in die Wege geleitet, damit eine koordinierte
Mengenrückführung kurzfristig durchzuführen ist.
Die Bundesregierung und insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) sowie
die Vorstände der deutschen Molkereien weigern sich bislang, diese Vorschläge umzusetzen.
Ihre Begründung dafür ist sehr zynisch. Sie sagen, dass sie „Eingriffen in den freien Markt
sowie in funktionierende Strukturen eine klare Absage“ erteilen (Presseerklärung der DMK
18.05.2016). Sie schauen zu, wie immer mehr bäuerliche Höfe zur Aufgabe gezwungen
werden. Mehr noch, es drängt sich der Verdacht auf, dass sie diese Struktur-„Bereinigung“ bewusst in Kauf nehmen, um mit den verbliebenen Großstrukturen angeblich wettbewerbsfähiger zu sein.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sehr geehrter Herr Minister,

alle Verantwortlichen müssen in dieser sehr ernsten Situation ihre Verantwortung
wahrnehmen. Sie als Verantwortliche der Landesregierung fordern wir auf, anlässlich des
heutigen Milchkrisengipfels den Molkereien kurzfristige Maßnahmen zur Mengenreduzierung abzuverlangen und diesen Weg auch finanziell zu unterstützen. Des Weiteren möchten wir Sie auffordern, die Programme für eine Qualitätsoffensive – Weidehaltung und Auslauf der Kühe, Futter vom Grünland, gentechnikfreie Fütterung, Zucht auf Lebensleistung – konsequent in Absprache mit den Milchviehhaltern praxisgerecht umzusetzen und auszubauen.

AbL, Aktion Agrar und Attac fordern Politik, Molkereien und Handel auf: Höfesterben stoppen und Perspektiven eröffnen.

Gemeinsame Pressemitteilung von AbL, Aktion Agrar und Attac

Schwerin, 08.04.2016

 

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Mengenvernunft und Qualität statt Exportstrategie

 

3.200 landwirtschaftliche Betriebe haben im Jahr 2015 in Deutschland die Milchviehhaltung aufgegeben. Wenn Politik, Molkereien und Handelsketten ihr bisheriges Vorgehen nicht schnell ändern, werden im laufenden Jahr 2016 noch mehr Betriebe aufgeben. Das befürchten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Verein „Aktion Agrar – Landwende jetzt“ und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Sie haben heute in Schwerin mit einer symbolischen Aktion auf die dramatische Situation insbesondere der Milchviehbetriebe aufmerksam gemacht und fordern zum aktiven Gegensteuern auf.

 

Die Bauern hätten mit außergewöhnlich lang anhaltenden Tiefstpreisen zu kämpfen, die weit unterhalb ihrer Kosten liegen, teilen die Verbände mit. Die Molkereien zahlten den Bauern heute je Liter Milch rund 15 Cent oder 40 Prozent weniger aus als vor zwei Jahren. Mit jedem Liter Milch machten die Betriebe Verlust. Ursache der Tiefstpreise seien Überschüsse, da mehr erzeugt werde als es kaufkräftige Nachfrage gebe. Die Exportträume von Politik, Molkereien und Bauernverband seien geplatzt. Auch in der Krise werde nicht weniger Milch erzeugt, sondern noch mehr, weil viele Betriebe jeweils für sich den Einkommensrückgang über mehr Menge auszugleichen versuchten. Die Folgen von Dumpingexporten seien weltweit dramatisch für Bäuerinnen und Bauern und für die ländliche Entwicklung.

 

„Wir müssen runter von den Überschüssen, und zwar mit Vernunft und koordiniert. Wir Bauern sind bereit dazu. Wer in Politik und Wirtschaft dagegen weiter nur abwartet, der drängt bewusst Tausende gesunde Betriebe zum Aufgeben. Das ist eine brutale Wertevernichtung. Produktive Hofstellen werden stilllegt und ein ganzer Berufstand demotiviert“, warnt der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz in Schwerin. Politik, Molkereien, Schlachthöfe, Handelsketten und die Bauern müssten jetzt gemeinsam Verantwortung wahrnehmen, appelliert Schulz im Vorfeld der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern nächste Woche in Göhren in Mecklenburg-Vorpommern.

 

AbL, Aktion Agrar und Attac fordern die Molkereien auf, nicht mehr die größten Milchmengen je Betrieb mit einem Bonus zu belohnen, sondern nunmehr diejenigen Betriebe, die ihre Milcherzeugung kurzfristig um einige Prozent zurückfahren. „Damit leisten sie einen Beitrag zum Überschussabbau, was allen Betrieben zugute kommt und daher einen Bonus rechtfertigt“, erklärt Ottmar Ilchmann, stellvertretender AbL-Vorsitzender. Bund und Länder müssten ihrerseits alle Möglichkeiten nutzen, um die Molkereien mit dafür zu gewinnen.

 

Auch die Handelsketten seien gefordert, die Molkereien zum aktiven Überschussabbau zu bewegen. „Anstatt einen Preiskampf bei Lebensmitteln auszurufen, sollte der Handel von denjenigen Molkereien und Schlachthöfen beziehen, die auf besondere Qualitäten und Mengenvernunft setzen. Einfach fünf Cent mehr je Kilo sind uns zu wenig, es geht um Verantwortung für die bäuerliche Landwirtschaft“, so Ilchmann.

 

Jutta Sundermann von der Kampagne „Kühe und Bauern nicht verpulvern“, die  Aktion Agrar und Attac im Januar ins Leben riefen, geht auch auf die internationalen Zusammenhänge ein: „Wir fordern den Abschied von der Export-Illusion: Wir brauchen eine bedarfsgerechte Milchproduktion statt Billigpulver für den Weltmarkt. Milchpulver wird als anonymes Massenprodukt auf die Märkte anderer Länder gepumpt und zerstört auch dort die bäuerliche Landwirtschaft. Die Bundesregierung muss sich auf der EU-Ebene für einen Kurswechsel weg von der Exportorientierung einsetzen. Weder der Export noch die Produktion von Milchpulver darf durch Subventionen gestützt werden“, erklärt Sundermann. „Zudem fordern wir eine Qualitätsoffensive und die Erweiterung von Tierschutz- und Weidehaltungsprogrammen. Denn Kühe müssen auf die Weide!“, so Sundermann.

Der Landesvorsitzende der AbL Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Joachim Bienstein, wendete sich im Besonderen an den Landesminister Dr. Till Backhaus: „Minister Backhaus hat in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne und trägt damit besondere Verantwortung für die bäuerlichen Betriebe in ganz Deutschland. Der muss er gerecht werden auch gegen die Interessen industrieller Großagrarstrukturen, die in Mecklenburg-Vorpommern meinen, sie könnten die Politik für sich instrumentalisieren. Der Minister muss sich auch gegen industrielle „Landjäger“ stellen. Wir brauchen ein Agrarstrukturgesetz, das gerade bäuerlichen Betrieben die Chance für Pacht und Kauf von Boden ermöglicht. Die Agrarministerkonferenz nächste Woche muss Perspektiven für die vielfältigen bäuerlichen Betriebe im Schulterschluss mit der Gesellschaft eröffnen. Viele Bauernhöfe braucht das Land“, so Bienstein

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