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Beiträge mit Schlagwort ‘AbL’

Bauern fordern mit Grenzaktion: Stopp von CETA und Co

Gemeinsame Pressemitteilung von europäischen Bauernorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren

Grenzübergang Lichtenbusch/Aachen, 25. Januar 2019

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Anlass: Stellungnahme Generalanwalt zum EuGH-Verfahren über Schiedsgerichte im Handelsvertrag EU-Kanada (CETA) am 29. Januar

Bauern fordern mit Grenzaktion: Stopp von CETA und Co

Mit Treckern demonstrieren Bauern von 17 europäischen Organisationen und zwei Dachverbänden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine faire EU-Handelspolitik, die weltweit gerecht und klimaverträglich ist. Für ein solidarisches Europa. Keine Neuauflage von TTIP.

Zur heutigen Aktion an der deutsch-belgischen Grenze sind 20 Trecker aus verschiedenen EU-Ländern angerollt. Unterstützt werden die Treckerfahrer von rund 150 Bäuerinnen und Bauern aus Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland sowie von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen. Bauernorganisationen aus Litauen und der Schweiz tragen diese Demonstration mit.

Mit dieser Aktion kritisieren die Organisationen die aktuelle Handelspolitik der EU: Die EU habe diverse Freihandelsverträge abgeschlossen, so mit Kanada (CETA) und mit Japan (JEFTA), und verhandele weitere etwa mit den Mercosur-Ländern – Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay –, mit Neuseeland, Australien und mit vielen mehr. Aktuell treibe die EU eine Neuauflage der Verhandlungen zwischen der EU und den USA (TTIP) voran. Auch mit den armen und ärmsten Ländern dieser Welt vornehmlich in Afrika handele Europa Verträge im Rahmen der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) aus.

„Diese Handelsabkommen führen dazu, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse noch häufiger zu Billigpreisen verramscht werden, dass wichtige Umwelt- und Arbeitsstandards abgesenkt werden und dass Konzerne noch mehr Macht erhalten“, warnt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Aus diesem Grund hat das europäische Bündnis während der Grenzaktion die Verträge dieser neuen und schädlichen Handelsabkommen symbolisch begraben.

Anschließend haben Bäuerinnen und Bauern aus verschiedenen EU-Ländern die europäische Bauerndeklaration, die auf einem Riesenbanner aufgehängt war, feierlich unterschrieben. Europa muss eine neue Handelspolitik voranbringen! Für faire Erzeugerpreise, für faire Arbeitsbedingungen, für Klima-, Umwelt- und Tierschutz, für qualitativ hochwertige Lebensmittel und für Ernährungssouveränität.

Im Mai diesen Jahres wird ein neues EU-Parlament gewählt. Das europäische Bündnis fordert, die ungerechte und konzernfreundliche Handelspolitik zu stoppen und für die Forderungen des Bündnisses einzutreten. Diese sind wichtige gemeinsame Signale für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe, ein solidarisches und zukunftsfähiges Europa und gegen Populismus und Nationalismus.

Kontakte

(Organisation)
Berit Thomsen (DE, EN): thomsen@abl-ev.de, ++49 (0) 157 85075279;
Vanessa Langer (DE, EN, FR): office@europeanmilkboard.org, ++32 (0) 2 808 1935;
Christian Wiertz (DE, FR): wiertz@skynet.be, ++32 (0)474 72 65 95

Treckerfahrer: Hubert Frohn, Milchbauer, 52152 Simmerrath, ++49 (0)171-9929291

Europäische Bauerndeklaration DE;EN;FR hier runterladen

Fotogalerie von der Aktion hier öffnen

Die unterzeichnenden Bauernorganisationen

Belgien
Milcherzeuger Interessengemeinschaft Belgien (MIG-Belgien)
Fédération Unie de Groupements d’Éleveurs et d’Agriculteurs (FUGEA)
Terre-en-Vue
Mouvement d’action paysanne (MAP)
Algemeen Boerensyndicaat (ABS)

Deutschland
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Europa
European Milk Board (EMB)
European Coordination Via Campesina (ECVC)

Frankreich
Association des Producteurs de Lait Indépendants (APLI)
Organisation des Producteurs de Lait de la Coordination Rurale (OPL de la CR)
Confédération Paysanne (CP)

Litauen
Lietuvos pieno gamintoju asociacija (LPGA)

Luxemburg
Luxembourg Dairy Board (LDB)

Niederlande
Dutch Dairymen Board (DDB)
Nederlandse Melkveehouders Vakbond (NMV)
Dutch Poultry famers Union (NVP)
Nederlandse Akkerbouw Vakbond (NAV)
Vereniging tot Behoud van Boer&Milieu (VBBM)

Schweiz
Uniterre

Die Unterstützer
Arbeitskreis Madagaskar der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Aachen
Attac Deutschland
FIAN-Deutschland
Greenpeace Aachen
Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande)
Platform Aarde Boer Consument
Regionalgruppe Attac Aachen
Nationale Angestelltenzentrale (Centrale nationale des employés, CNE)

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AbL: Jefta ablehnen und EU-Handelspolitik qualifizieren

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Morgen stimmt das EU-Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta) ab

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Die europäische Exportorientierung aber auch die Importorientierung drücken bäuerliche Erzeugerpreise – weltweit

Hamm/Straßburg, 11. Dezember 2018     Die Verhandlungen um das Handelsabkommen mit Japan haben sich lange hingezogen, auch weil der Agrarsektor ein umstrittenes Thema war. Während die europäische Molkerei- und Schlachtindustrie für ihre Exportprodukte eine möglichst starke Marktöffnung in Japan einforderten, haben die Bäuerinnen und Bauern in Japan sich gegen Jefta ausgesprochen. Sie fürchten, dass die größeren Mengen von Agrarimporten ihre lokalen Märkte beschädigen werden, und dadurch ihre Erzeugerpreise stärker unter Druck geraten.

„Diese Marktöffnung ist außerdem überhaupt nicht von Vorteil für europäische Bäuerinnen und Bauern. Im Gegenteil, steigende Exporte führen nicht automatisch zu einer höheren Wertschöpfung auf den Höfen, sondern die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sowohl die Exporte zunehmen, aber auch die Preiskrisen auf unseren Bauernhöfen“, kritisiert Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Allgäu und Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

„Die Milch- und Fleischindustrie haben Hand in Hand mit dem Deutschen Bauernverband diese Exportorientierung und die damit verbundene Marktöffnung in anderen auch sehr armen Ländern agrar- und handelspolitisch vorangetrieben. In dieser Logik schließt die EU Handelsabkommen ab. Jetzt steht uns Bäuerinnen und Bauern eine Importorientierung bevor“, sagt Waizenegger. „Die EU verhandelt neue Handelsabkommen etwa mit den Mercosur-Ländern, also Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, aber auch mit Neuseeland und Australien und mit vielen anderen Ländern mehr. Einige dieser Handelsabkommen sollen Importe von Fleisch- und Milchprodukten nach Europa zulassen. Diese zusätzlichen Importe werden die Preise von uns Bäuerinnen und Bauern weiter unter Druck setzen. Die Agrarindustrie und deren Vertreter haben unsere Agrar- und Handelspolitik offensichtlich an die Wand gefahren.“

„Wir wollen als Bäuerinnen und Bauern Handel, der aber muss fair gestaltet sein. Preisdumping nach Europa aber auch aus Europa heraus muss so bald wie möglich beendet werden und Qualitäten wie Tierwohl, Klimaschutz und Hungerbekämpfung sind künftig im Welthandel zu berücksichtigen und zu stärken“, sagt Elisabeth Waizenegger.

Kontakt für die Presse:

Breites Bündnis fordert von der Bundesregierung Zustimmung zur UN-Erklärung für Bauernrechte

inkota

[Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Gräfelfing, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 19. November 2018] – Heute entscheidet die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach sechs Jahren der Beratung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Ein breites Bündnis von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung dazu auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Die Erklärung stärkt die Rechte von besonders diskriminierten, ausgegrenzten und in ihrer Existenz bedrohten Gruppen auf dem Land, die einen Großteil der Welternährung sichern.

Dazu erklärt Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC) stellvertretend für das Bündnis: „Die Zahl der weltweit Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über 820 Millionen Menschen gestiegen. Der Kampf um schwindende Ressourcen wie Land und Wasser hat sich verschärft; die Saatgutvielfalt ist durch die zunehmende Kommerzialisierung von wenigen Hochertragssorten und deren Eigentumsschutz bedroht. Organisationen und Menschen, die sich für die Rechte von Kleinbauern und Landarbeitern einsetzen, werden in vielen Ländern bedroht oder gar ermordet.“

Die Bundesregierung hat sich bei den Abstimmungen zur UN-Erklärung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf enthalten. Im Koalitionsvertrag hingegen hat sich die Bundesregierung für eine Unterstützung von Kleinbauern und -bäuerinnen und die Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen ausgesprochen. Im Rahmen einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik kann mit dieser Erklärung eine Lücke im internationalen Menschenrechtskanon geschlossen werden.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis besteht aus folgenden Organisationen: Agrar Koordination, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW ), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, GEPA – The Fair Trade Company, INKOTA-netzwerk, Internationaler Verband Katholischer Ländlicher Erwachsenenbewegungen (FIMARC), MISEREOR, Naturland e.V., TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland), Welthaus Bielefeld und Welthungerhilfe.

Pressemitteilung als PDF (345 KB)

Weiterführende Informationen:

Resolution zur UN-Erklärung des 3. Ausschusses für die UN-Vollversammlung

Positionspapier des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur UN-Erklärung

Podiumsdiskussion: Bäuerliche Rechte stärken – weltweite Diskriminierungen stoppen! Gelingt das mit einer neuen Erklärung der Vereinten Nationen?

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Wann: Donnerstag, den 13. September 2018, 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr mit anschließendem Empfang
Wo:
Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30, 10117 Berlin

In vielen Teilen der Welt werden kleinbäuerliche Gemeinden gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für die Rechte der ländlichen Bevölkerung einsetzen, werden kriminalisiert oder sogar ermordet. Alleine in Brasilien wurden auf Grund von Landkonflikten im Jahr 2017 65 Kleinbauern und Kleinbäuerinnen umgebracht. Die Liste an konkreten Beispielen akuter Menschenrechtsverletzungen ließe sich nahezu endlos weiter führen. Denn viele der rund zwei Milliarden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen weltweit sind systematischen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Aus diesem Grund wird seit einigen Jahren im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über eine UN-Erklärung zur Stärkung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, diskutiert. Die Erklärung könnte beim Zugang zu und bei der Kontrolle über Land und Saatgut, aber auch beim Schutz kollektiver Rechte eine wichtige Rolle spielen – und befindet sich aktuell auf der politischen Zielgeraden. Bei der kommenden 39. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf könnte die Erklärung Ende September beschlossen und bereits bei der folgenden UN-Generalversammlung in New York angenommen werden.

Was sind die Inhalte dieser UN-Erklärung? Warum fordern Kleinbauernorganisationen sie und was sagen Betroffene aus dem globalen Süden und dem globalen Norden dazu? Wie verliefen die politischen Verhandlungen zur Erarbeitung der UN-Erklärung und wie bewerten zivilgesellschaftliche Vertreter*innen die Rolle der EU und der Bundesregierung dabei? Und was müsste getan werden, damit eine solche Erklärung überhaupt Wirksamkeit entfalten kann?

Vor der Entscheidung im UN-Menschenrechtsrat wollen wir diese und viele weitere Fragen mit den Podiumsteilnehmer*innen und Ihnen diskutieren.

Keynote         „Hintergrund der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“

Adriana Bessa, Academy of International Humanitarian Law and Human Rights, Genf, Schweiz

Podium          Getrud Falk, FIAN Deutschland, Köln

Paula Gioia, bäuerliche Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von La Via Campesina (ECVC), Bienenwerder

Diego Montón, Movimiento Nacional Campesino Indígena (MNCI) und La Via Campesina (LVC), Argentinien

Moderation   Tanja Busse, freie Journalistin

Ein Positionspapier der deutschen Zivilgesellschaft zur UN-Erklärung ist hier zu finden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf den Internetseiten des UN-Menschenrechtsrats.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Spanisch mit Simultanübersetzung statt.

Im Anschluss laden wir Sie ein, die Diskussion bei einem kleinen Empfang weiter zu führen.

AbL: Milchimporte aus Ozeanien vernichten bäuerliche Milchhöfe

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: EU startet Handelsgespräche mit Neuseeland und Australien

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Die Bundesregierung ist aufgefordert, von der billigen Export- und Importstrategie abzukehren. Die AbL fordert Qualitätsoffensive

Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben heute dem Handelsmandat der EU-Kommission zugestimmt, auf dessen Grundlage nun die Verhandlungen für Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland und Australien beginnen. Bisher ist der sensible Milchmarkt in Europa weitestgehend vor Importen geschützt. Der Schutz soll mit diesen neuen Handelsabkommen fallen.

„Die Situation auf dem Milchmarkt ist aktuell äußerst fragil und angespannt“, sagt Ottmar Ilchmann, Milchsprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Zwar hat sich der Markt in den letzten Wochen leicht erholt, trotzdem ist perspektivisch nicht mit Preissteigerungen zu rechnen. Der Milchmarkt ist immer noch übervoll. Deshalb liegt der Preis, den die Erzeuger erhalten, zehn Cent unter der Kostendeckung. Die Situation für unsere Milchhöfe ist runinös und nun sollen durch ein neues Handelsabkommen mit Neuseeland uns Australien noch zusätzliche Milchimporte auf unserer übervollen Märkte zugelassen werden. Damit wird unsere bäuerliche Milchwirtschaft gänzlich auf’s Spiel gesetzt.“

Neuseeland und Australien wollen in erster Linie Milchprodukte, aber auch Fleisch exportieren. Nach Berechnungen des Thünen-Institutes könnten, im Falle einer vollständigen Liberalisierung, die Produktionsrückgänge in Deutschland zwischen 3,3% und 3,9% bei Rohmilch und zwischen 3,9% und 4,5% bei Milchprodukten liegen. Die Milcherzeugung ist in Ozeanien deutlich billiger als in Europa. Die Billigstrategie hat in Neuseeland ihren Preis. Umweltbelastungen durch Nährstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft machen dort immer wieder Schlagzeilen.

„Diese Umweltbelastungen importieren wir mit, wenn solche Handelsabkommen abgeschlossen werden“, sagt Ottmar Ilchmann. „Gleichzeitig wird unsere Landwirtschaft, angetrieben durch die billige Export- und Importorientierung, ebenfalls zunehmend in die Intensivierung getrieben. Diese Entwicklung kritisieren zunehmend die Gesellschaft und Bäuerinnen und Bauern. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft lehnt solche Handelsabkommen wie mit Neuseeland und Australien ab und fordert eine Qualitätsoffensive in der Agrar- und Handelspolitik.“

Pressemeldung der EU-Kommission

AbL fordert: Marktmacht eindämmen, konzern-unabhängige Saatgutzüchtung stärken

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Pressemitteilung, Brüssel / Berlin / Hamm, 21.03.2018

 

Bayer-Monsanto-Fusionsentscheidung der EU-Kommission

Eine konzerngeleitete Entscheidung der EU-Kommission

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Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt­schaft (AbL) übt scharfe Kritik an der heutigen Ent­schei­dung der EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto unter unzureichende Auflagen zu genehmigen. „Mit dieser Entscheidung drohen den Bäuerinnen und Bauern noch mehr Abhängigkeiten, eine weitere Einengung der Sortenauswahl und Vielfalt, noch weniger Wettbewerb, Preisdiktat, Verschärfung der Patentsituation und Monopolbildung im Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Wir werden nicht zulassen, dass multinationale Konzerne zukünftig bestimmen, was auf unsere Äcker und Teller kommt. Deshalb setzen wir unsere Arbeit für eine konzernunabhängige Saatguterzeugung und Daten- und Informationshoheit der Bauern fort“, so Martin Schulz, Bauer aus dem Wendland und Bundesvorsitzen­der der AbL.

 

Die AbL hat als Drittpartei im Fusionsverfahren zwei differenzierte Stellung­nah­men mit bäuerlichen sowie wettbewerbsrechtlichen Argumenten gegen die Vermachtung der Konzerne abgegeben. Auf Einladung der EU-Kommission hat sie ihre Ablehnung auch bei einer mündlichen Anhörung in Brüssel vorgetragen.

 

„Das Verfahren ist nicht transparent und undemokratisch,“ kommentiert Georg Janßen, Bundes­geschäfts­führer der AbL. Janßen weiter: „5 Tage Zeit, um 750 Seiten der Bewertung der Kommission zu lesen und dazu Stellung zu nehmen, wobei alle relevanten Marktdaten und Informationen geschwärzt sind und es keine öffentlich zugänglichen aktuellen Marktdaten gibt. Das ist kein Verfahren auf Augenhöhe. Trotzdem haben wir die Herausforderung angenommen und insbesondere die entstehende Marktmacht von Bayer-Monsanto problematisiert. Auch wenn die Kommission unsere Argumente und die Risiken der Fusion durchaus gesehen und teilweise sogar aufgenommen hat, kommt sie konzerngeleitet zu dem Schluss, der Fusion unter Auflagen zuzustim­men. Sie bewertet damit einmal mehr die Geschäftsinteressen der Konzerne höher als einen echten und fairen Wettbewerb und Entscheidungshoheit für alle Beteiligten. Eine solche Entscheidung geht an den Menschen vorbei und ist politisch verantwortungslos. Die AbL hatte die Kommission zu einer angemessenen und mutigen Entscheidung für die Interessen der Bauern und Verbrauchern in Europa und weltweit aufgefordert. Sie hat sich anders entschieden. Völlig untergetaucht in dieser Fusionsdebatte sind die Parteien der alten und neuen Bundesregierung. Von ihr fordern wir jetzt klare Signale und Weichenstellungen, um die Marktmacht der Konzerne einzudämmen und das Wettbewerbsrecht zu reformieren.

 

Trotz dieser sich schon im Vorfeld abzeichnenden konzerngewogenen Entscheidung der EU-Kommission gibt es ermutigende Zeichen bei Bäuerinnen und Bauern, in der Zivilgesellschaft und bei Züchterinnen und Züchtern. Saatgut und Ernährung sind wieder Thema. Saatgutfeste und Tauschbörsen erfahren großen Zulauf. Kleinere Züchtungsunternehmen sowie Bäuerinnen und Bauern und Gärtner haben sich auf den Weg gemacht, eine konzernunabhängige Saatguterzeugung aufzubauen. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, einen staatlichen Saatgutfonds einzurichten, der transparent und demokratisch, ökologische und konventionelle Züchtungsprojekte fördert, die samenfestes, nachbaufähiges, gentechnikfreies Saatgut entwickeln. Das ist eine praktische Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels und für eine gesunde vielfältige Ernährung für alle. Die Förderung der großen Saatgutkonzerne über Millionen schwere Forschungsprogramme ist hingegen einzustellen“, so Janßen abschließend.

 

 

 

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Bundesgeschäftsstelle

Bahnhofstraße 31

59065 Hamm/Westfalen

Tel.: 02381-9053 171

Fax: 02381-4922 21

jasper@abl-ev.de

www.abl-ev.de

AbL: Gerechter Welthandel und Qualitätsoffensive statt Freihandel und Exportdumping

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Mercosur: Europa muss Verantwortung übernehmen

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Diese Woche versuchen die Chefunterhändler in Brüssel den Freihandelsvertrag zwischen der EU und den Mercosurstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss zu bringen. Ein Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft.

Martin Schulz, konventioneller Neuland-Schweinehalter und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kommentiert: „Die EU plant, die zollfreien Importquoten für Rindfleisch aus den Mercosurstaaten noch weiter auszudehnen von 70.000 auf 99.000 Tonnen, um das Handelsabkommen auf Teufel komm raus zum Abschluss zu bringen. Aber auch für weitere Agrarprodukte sollen die Zölle noch fallen bzw. die Quoten angehoben werden. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten drängt die deutsche geschäftsführende Bundesregierung auf einen Abschluss dieses Freihandelsabkommens. Dabei ist bekannt, dass allen voran in Brasilien in der Landwirtschaft die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Noch vor Weihnachten sind Videos auf Youtube öffentlich geworden, die zeigen, wie in Brasilien landlose Menschen gewaltsam von ihren Dörfern vertrieben und ihre Häuser mit Bulldozern platt gewalzt worden sind. Das ist der Preis, um in diesen Ländern etwa die Rindfleischproduktion für Exporte auszudehnen. Mit einem Freihandelsabkommen befördert die EU diese menschenunwürdigen Praktiken.“

„Mercosur würde in Europa die Preissituation auf den Betrieben, sowie einen Ausbau des Umwelt- und Tierschutzes unter Druck setzen“, kritisiert Schulz. Er teilt die Bedenken des europäischen Verbandes für Landwirtschaft und Genossenschaften Copa-Cogeca, dass in Europa Betriebe verloren gehen. „Aber Copa-Cogeca hat diese Politik mit zu verantworten. Denn mit ihrer Lobbyarbeit setzt der Verband seit jeher darauf, dass mit der EU-Agrarpolitik der Export über die Maßen angeheizt wird“, sagt Schulz. „In Drittländern – auch in armen Ländern – müssen bäuerliche Betriebe und Kleinerzeuger aufgeben, weil sie mit den Billigimporten aus der EU nicht konkurrieren können. In Deutschland und EU-weit leiden allen voran die tierhaltenden Betriebe immer häufiger unter andauernden Tiefpreis-Krisen. Und für diese Exportorientierung braucht es Marktöffnung und Freihandeslabkommen wie etwa mit den Mercosur-Staaten.“

Schulz fordert: „Die AbL lehnt ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ab. Die deutsche Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Europa künftig Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Statt die schädliche Freihandelspraxis und das Exportdumping mit Agrarprodukten voranzupeitschen, muss gerechter Welthandel und eine Qualitätsoffensive in der EU-Agrarpoliitk vorangebracht werden. Auch die Gesellschaft steht dieser Agrar- und Handelspolitik kritisch gegenüber und fordert eine Umkehr der akutellen Praktiken.“

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