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Beiträge mit Schlagwort ‘Mercosur’

EU-Handelsministerrat: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern weiterhin Stopp des EU-Mercosur Handelsabkommens und Transparenz in der Handelspolitik

Gemeinsame Pressemitteilung 


 

09. November 2020 – Bei der heutigen Videokonferenz der Handelsminister*innen aller EU-Staaten steht das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen nicht auf der Agenda. Noch zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli war erwartet worden, dass das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bei der Sitzung am 9. November bereits zur Abstimmung stehen könnte.

In den letzten Wochen ist in Deutschland wie auch innerhalb der EU weitere Kritik an dem Abkommen geäußert worden, so vom Europäischen Parlament, von den Konfererenzen der Agrarminister und Agrarministerinnen auf europäischer wie nationaler Ebene sowie von Umweltministerin Schulze. Auch die jüngsten, von den Regierungen Frankreichs und Schwedens und vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Studien belegen die gravierenden Folgen des Abkommens für Klima, Landwirtschaft, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte. 
EU-Handelskommissar Dombrovskis zufolge finden derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen.

Dazu sagt Bettina Müller, Handelsreferentin von PowerShift: „Mit einem breiten, europaweiten und transatlantischen Bündnis ist es uns gelungen, auf die gravierenden Folgen des Abkommens aufmerksam zu machen. Nun kommt es darauf an, die richtigen Schlüsse aus der Kritik zu ziehen. Selbstverpflichtungen sind wirkungslose Papiertiger, da sie ebenso wie die bereits im Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden sind.“

Sven Hilbig, Handelsexperte von Brot für die Welt, ergänzt: „Weder Öffentlichkeit noch Parlamente wissen, welche Vorschläge die EU-Kommission gegenüber den Mercosur-Staaten auf den Tisch gelegt hat und in welchem Rahmen sie diese verhandelt. Diese fehlende Transparenz ist absolut inakzeptabel. Unsere Partner in Südamerika sind zunehmend besorgt darüber, dass Brüssel einen Deal aushandelt, der Kleinbauern und Indigenen keinen wirklichen Schutz bietet.“

Handelsexperte Jürgen Knirsch von Greenpeace sagt: „Dieses Abkommen steht für eine Politik von gestern, die einseitig den Interessen der Automobil-, Chemie- und Agrarindustrie dient und die Umweltzerstörung weiter befeuert. Mit Zusatzerklärungen und kleinen Nachbesserungen ist dieses Abkommen nicht zu retten, stattdessen brauchen wir eine europäische Handelspolitik, die soziale Gerechtigkeit und den Schutz von Klima und Artenvielfalt in den Mittelpunkt stellt.“

Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten steht seit langem in der Kritik. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die mit dem Abkommen einhergehenden Landvertreibungen und Abholzungen, die die Klimakrise weiter verschärfen würden, sowie gegen die Verhinderung existenzsichernder landwirtschaftlicher Erzeugerpreise. In Deutschland sprechen sich über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen mittlerweile in einem gemeinsamen Aufruf gegen das Abkommen aus. Das Klima-Bündnis, dem über 1.800 Städte und Gemeinden aus 27 europäischen Ländern angehören, hat in einer Resolution den Europäischen Rat aufgefordert, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen. Auch die Bevölkerung lehnt das Abkommen mehrheitlich ab: Drei von vier Bürger*innen in Deutschland sowie in der EU sprechen sich für seinen Stopp aus.

Weitere Informationen:

Europas Bauernfamilien fordern Stopp des EU-Mercosur-Abkommens

Gemeinsame Pressemeldung zum informellen EU-Handelsrat am 20./21. September

Keine Korrekturen, sondern Neuausrichtung. Wir brauchen eine Handelspolitik, die faire und kostendeckende Preise ermöglicht, das Klima schützt und Menschenrechte sichert

In einer gemeinsamen Europäischen Bauerndeklaration fordern 41 Bauernorganisationen in 14 Ländern – Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweiz, Spanien (inkl. Galizien und Baskenland) – sowie die Dachverbände Europäische Koordination Via Campesina (ECVC), das European Milk Board (EMB) und Demeter International ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen.

Das Freihandelsabkommen ist in einigen Mitgliedsstaaten auf Regierungsebene umstritten. Deutlich kritische Stimmen äußern etwa Österreich, Niederlande, Frankreich, Irland und Belgien. Deutschland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, kündigte an, die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens vorantreiben zu wollen, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in diesen Tagen kritisch zum Abkommen äußert. Es ist zu befürchten, dass Deutschland mit kleinen Korrekturen die kritischen Mitgliedsstaaten einfangen und zur Unterzeichnung bewegen könnte.

Die europäischen Bäuerinnen und Bauern fordern ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen. Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagt:

Mit dem EU-Mercosur-Abkommen sollen die Importe von beispielsweise Fleisch, Zucker und Soja aus den Mercosur-Ländern steigen, deren Produktion im Zusammenhang mit der aggressiven Exportausrichtung immer industrieller wird. Der weltweit für Klima und Artenvielfalt zentrale Amazonas muss diesem System weichen. Auch Menschenrechtsverletzungen stehen im Zusammenhang mit dieser Entwicklung auf der Tagesordnung. Gleichzeitig stehen die Bauernfamilien in Europa vor großen Herausforderungen, klimaverträglicher und tiergerechter Lebensmittel zu erzeugen, was höhere Kosten auf den Betrieben mit sich bringt. Die steigenden und unqualifizierten Importe aus den Mercosurländern führen zusätzlich zu steigendem Preisdruck bei den europäischen Bauernfamilien. Diese Handelspolitik und die ungleichen Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards zugunsten der Agrarindustrie beschleunigen das Ende von bäuerlichen Betrieben auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Die Bäuerinnen und Bauern fordern eine Handelspolitik für faire und kostendeckende Erzeugerpreise weltweit, für Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl, für Menschenrechte, für bäuerliche Strukturen, für regionale Lebensmittel, für den Erhalt und die Weiterentwicklung europäischer Standards und für faire Arbeitsbedingungen.

Bauernorganisationen sind sich einig – Ministerin Klöckner muss mehr Verantwortung übernehmen

Pressestatement der Arbeitsgemeinschaft bäuerlich Landwirtschaft e.V. zum Agrarrat in Koblenz


Ministerin Klöckner bleibt aus Sicht der AbL beim informellen Agrarrat in Koblenz deutlich unter Ihren Möglichkeiten. Dies zeigt die heutige Pressekonferenz in Koblenz ebenso wie das gestern vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlichte Diskussionspapier (siehe Anhang). Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist in Koblenz vor Ort und kommentiert:

„Ministerin Klöckner hat eine große Verantwortung für die Bäuerinnen und Bauern in Europa, der sie bislang auch in Koblenz nicht nachkommt. Statt Folklore im Weinberg brauchen Bäuerinnen und Bauern endlich ein klares Bekenntnis zur Beendigung der bisherigen Exportstrategie von Billig-Lebensmitteln sowie ein auskömmliches Einkommen. Nur so kann das massive Höfesterben und die permanente Überschreitung ökologischer Grenzen beendet werden. Den Aussagen von Ministerin Klöckner in der heutigen Pressekonferenz und dem gestern vorgelegten Diskussionspapier fehlt es gleichermaßen an Substanz wie an konkreten Vorschlägen wie die Gelder der Europäischen Agrarpolitik (GAP) zukünftig ökologisch wirksam und für Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich tragfähig eingesetzt werden können. All diese Punkte haben die landwirtschaftlichen Verbände AbL, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und LsV in Koblenz gemeinsam und einig vorgetragen.“

Zu den Äußerungen der Ministerin zu EU-Mercosur ergänzt Janßen:

„Es ist löblich, dass Ministerin Klöckner beim EU-Mercosur-Abkommen eine kritischere Haltung einzunehmen scheint. Wir werden allerdings auch hier weiter Druck machen und uns für eine grundsätzliche Qualifizierung der europäischen Außenhandelsstrategie stark machen.“

Mercosur zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Bedeutung Mercosur für Milchmarkt

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AbL fordert: Welthandel wirksam sozial und ökologisch zu qualifizieren.

Die Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium sprechen sich klar für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) aus. Neben den bisher ausgehandelten Rindfleischimportquoten, sehen die Eckpunkte eine gegenseitige Öffnung des Milchmarktes für zollfreie 30.000 Tonnen Käse, 10.000 Tonnen Milchpulver und 5.000 Tonnen Babynahrung vor.

„Das Mercosur-Freihandelsabkommen zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft“, sagt Ottmar Ilchmann, konventioneller Milchbauer und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Niedersachsen. „Dass die Milchbäuerinnen und -bauern nicht automatisch an dieser Exportoffensive verdienen, zeigen noch mal mehr die aktuell desaströsen Milchpreise. Die größte Molkerei Deutsches Milchkontor (DMK), die auf Export setzt, zahlt gerade mal 30 Cent den Liter Milch. Das sind mit die schlechtesten Preise im Bundesvergleich und sie bedeuten eine Kostenunterdeckung von mehr als zehn Cent den Liter Milch für die Milcherzeuger. Außerdem benötigen wir für diese Exportoffensive auch Futtermittelimporte in Form von Soja, das wir zu großen Teilen aus diesen Mercosur-Ländern importieren. Die Folgen dort sind oft mit Regenwaldabholzung und Menschenrechtsverletzungen durch aggressive Landvertreibungen verbunden.“

Die EU-Milchexporte alarmieren Milchbetriebe des Mercosurs. In Argentinien etwa forderten sie vergeblich, ihre Branche von dem Abkommen auszuklammern. Derweil fürchten Uruguays Milcherzeuger besonders um ihre Absatzmargen im Nachbarland Brasilien. Das Beispiel zeigt: Das Abkommen konterkariert nicht nur eine ökologisch gebotene Verkürzung von Lieferketten, sondern auch die regionale Integration im Mercosur1.

„Unsere Exportoffensive in der europäischen Agrarpolitik bekommen auch die Milchviehalter in den Mercosur-Ländern negativ zu spüren“, sagt Elisabeth Fresen, Mutterkuhhalterin und AbL-Bundesvorsitzende. „Diese Politik der bäuerlichen Existenszerstörung ist nicht länger hinnehmbar. Im Welthandel muss ein kostendeckend Erzeugerpreis als soziales Qualitätskriterium eingezogen werden, damit Preisdumping verhindert werden kann, das in erster Linie bäuerliche und klimaverträgliche Strukturen gefährdet und zerstört. Das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen nimmt die Deutsche Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium in die Pflicht, endlich im Sinne des Klimaschutzes, der Menschenrechte und der Bäuerinnen und Bauern zu handeln und das Abkommen entschieden abzulehnen.“

„Wir wollen Handel, aber die Bedingungen müssen stimmen“, sagen Elisabeth Fresen und Ottmar Ilchmann. „Die AbL lehnt unqualifizierte Freihandelsabkommen wie Mercosur klar ab. Welthandel muss wirksam sozial und ökologisch qualifiziert sein. In der europäischen Agrarpolitik ist die Exportoffensive durch eine Qualitätsstrategie abzulösen.“

Kontakte:
Elisabeth Fresen: 0176-61424621
Ottmar Ilchmann: 0176-45000760
Berit Thomsen: 0157-85075279

1Die Infos zum Milchmarkt in Lateinamerika sind dem Hintergrundpapier entnommen: „Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte – Die Folgen des EU-Assoziationsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Natur“, dass in Kürze von Powershift u.a. veröffentlicht wird. Kontakt: Bettina.Mueller@power-shift.de

Mercosur-Abkommen schadet Mensch, Klima und Tierwohl

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Die AbL will Handel, aber beim Im- und Export müssen Preis und Qualität stimmen

„Wir sind zutiefst betroffen von den aktuellen Bränden in Brasilien, die auch Menschen in Lebensgefahr bringen“, sagt Martin Schulz, konventioneller Neuland-Schweinehalter und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Aber auch das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, das die EU plant abzuschließen, werten wir als falsches Signal, denn damit werden Menschenrechtsverletzungen noch unterstützt. Die massive Ausdehnung der brasilianischen Rindfleischexporte in den letzten Jahren stehen in Verbindung mit zahlreichen Morden an Kleinbäuerinnen und -bauern, Indigenen und Landlosen, die sich gegen die vordringende Agrarindustrie gewehrt haben. Auch ist ein Teil der zunehmenden Regenwaldabholzung den steigenden Rindfleischexporten, 700 Prozent in den vergangenen 14 Jahren, zuzuschreiben.“

Die AbL fordert Ministerin Klöckner auf, konkrete Belege aus dem Mercousur-Abkommen vorzulegen, wonach ein Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen vorgesehen sein soll (Interview Die Welt, 28.8.19). Nach Kenntnis der AbL sind keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Zwar steht das Pariser Klimaabkommen im Mercosur-Vertrag, aber auch das enthält keine Klausel, die beschreibt, was passiert, wenn ein Mitglied sich nicht an die Vorgaben des Abkommens hält.

„Europa schließt ein Handelsabkommen nach dem anderen ab und wir müssen unseren Fleischmarkt immer stärker für billige Importe öffnen. Unsere Rindfleischpreise sind zurzeit sehr niedrig. Der EU-Markt ist mit einem Selbstversorgungsgrad von 102 Prozent bereits übersättigt. Weitere Mengen können die Preise auf den tierhaltenden Betrieben weiter drücken“, sagt Lucia Heigl, konventionelle Milchviehhalterin und im AbL-Bundesvorstand. „Es ist frappierend, dass Deutschland diese Abkommen vorantreibt, während Gesellschaft und Bäuerinnen und Bauern einen Umbau in der Tierhaltung fordern. Die Finanzierung dieses Umbaus ist noch nicht geklärt und gleichzeitig wird den tierhaltenden Bauernhöfen mit diesen Abkommen ein existenzsicherndes Einkommen genommen“, sagt Lucia Heigl.

„Wir haben diese zerstörerischen Freihandelsabkommen auf dem Tisch, weil Deutschland eine aggressive exportorientierte Agrarpolitik betreibt. Diese hat unsere Agrarindustrie in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband und interessengeleiteten Politikern forciert. Damit werden Exportprofite für die Agrarindustrie gesichert, aber in dieser Logik müssen auch Märkte für Exporte geöffnet werden“, sagt Martin Schulz. „Jetzt schlägt uns die Exportoffensive wie ein Bumerang zurück und wir müssen unsere sensiblen Märkte öffnen.“

„Wenn wir Mercosur verhindern wollen, dann müssen wir raus aus der Abhängigkeit der Exportpolitik“, sagen Martin Schulz und Lucia Heigl. „Stattdessen brauchen wir eine qualitäts- und preisorientierte Marktgestaltung im europäischen Milch- und Fleischsektor, eine wirksame heimische Eiweißstrategie, die sowohl den Anbau als auch die Vermarktung fördert, und klare Regeln für Im- und Exporte, die Preisdumping und Importe von Klimaschäden und Menschenrechtsverletzungen verhindern, also das Konzept Qualifizierter Marktzugang.“

Lucia Heigl: 0160-5275873
Martin Schulz: 0175-7978479
Berit Thomsen, AbL-Mitarbeiterin Welthandel: 0157-85075279

Hintergrund

Die politischen Eckpunkte des Freihandelsabkommen mit den Mercosurländern wurde am 28. Juni von der EU-Kommission und den Mercosurländern unterzeichnet. Für den Fleischmarkt steht drin, dass Europa, wenn das Abkommen ratifiziert wird, jährlich 99.000 Tonnen Rindfleisch zu einem verminderten Zollsatz von 7,5 Prozent, 25.000 Tonnen Schweinefleisch zu einem verminderten Zollsatz von 83 €/t und zollfrei 180.000 Tonnen Geflügel importieren muss. Die finalen Verträge stehen noch nicht fest und werden derzeit im Detail ausgearbeitet. Dann erst beginnt die Ratifizierungsphase im EU-Rat, EU-Parlament und in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Absage an Freihandelsabkommen mit Mercosur

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

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AbL fordert eine Ablösung der radikalen Weltmarktorientierung durch eine konsequente Qualitätsstrategie

Heute startet die Verhandlungsrunde (29. November bis 8. Dezember) für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern: Brasilien, Argentinien, Venezuela, Uruguay und Paraguay. Die EU-Kommission hofft auf einen Abschluss in dieser Verhandlungsrunde, danach müssen die Details noch vertraglich festgehalten werden.

„Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft erteilt diesem geplanten Freihandelsabkommen eine klare Absage. Die Verhandlungen finden nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist zu befürchten, dass durch neue Instrumente wie priviligierte Klagerechte, Konzerne mehr Macht erhalten gegenüber bäuerlichen und gesellschaftlichen Anliegen,“ kommentiert AbL-Bundesvorsitzender Martin Schulz, konventioneller Neuland-Schweinehalter. „Zudem bietet die EU-Kommission aktuell eine Öffnung der europäischen Märkte an für 70.000 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika und für weitere Agrarprodukte. Das würde die bäuerliche Landwirtschaft massiv unter Druck setzen. Der Rindfleischmarkt gerät unter Preisdruck und auch der gesellschaftlich geforderte und notwendige Umbau in der Tierhaltung, mit mehr Tier- und Umweltschutz, wird durch diese Art der Handelspolitik konterkariert“, so Schulz.
Wenig Verständnis zeigt der AbL-Bundesvorsitzende für die Haltung von Copa/Cogeca, die diese Importmengen nun auch kritisieren: „Dabei ist eben dieser europäische Dachverband der Treiber der agrarpolitischen Weltmarktorientierung. In dieser Logik setzt sich die europäische Handelsagenda fort, und drängt auf eine aggressive Marktöffnung. Immer wieder führen europäische Billigexporte auch in Entwicklungsländern zu Störungen von lokalen bäuerlichen Agrarmärkten“, sagt Schulz. „Das hat Copa/Cogeca mit verursacht und verteidigt. Die nun folgende europäische Marktöffnung für billige Agrarprodukte sind lediglich die Konsequenz des Handelns dieser europäischen Landwirtschaftsvertretung.“

Die Parteien der geschäftsführenden deutschen Bundesregierung haben ein großes Interesse an einem zügigen Abschluss des Freihandelsabkommens mit Mercosur. Ebenso propagieren sie das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta), das 50.000 Tonnen zollfreie Importe von Rindfleisch und 80.000 Tonnen zollfreie Importe von Schweinefleisch nach Europa ermöglichen soll. Die Ratifzierung von Ceta im Bundesrat und Bundestag steht noch an. Viele weitere Freihandelsabkommen sind in der Planung, die zusätzlich äußerst sensible EU-Agrarmärkte öffnen sollen.

Die AbL fordert die kommende deutsche Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass diese aggressive Handelsagenda abgelöst wird durch eine zukunftsfähige europäische Handelspolitik, die demokratisch zu entwickeln ist und im Agrarsektor die bäuerlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen nach vorne stellt. Dafür muss die agrarpolitisch forcierte Weltmarktorientierung einer konsequenten Qualitätsstrategie in der Landwirtschaft weichen.

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