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Beiträge mit Schlagwort ‘Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stoppen!’

Über 70.000 gegen CETA – und weitere Neuigkeiten aus der Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

Gerechter Welthandel

74.252 Unterschriften gegen CETA wurden heute in Regensburg an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern, übergeben. Die Freien Wähler stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU – und haben sich in der Vergangenheit immer klar gegen das EU-Kanada Abkommen positioniert. Ein Eil-Appel forderte Aiwanger nun dazu auf, im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmen wird. Getragen wurde der Appel vom BUND Naturschutz in Bayern, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie Bayern, dem Umweltinstitut München und dem Netzwerk Gerechter Welthandel. Dass er innerhalb nur einer Woche über 70.000 Mal unterzeichnet wurde, ist ein starkes Zeichen dafür, dass eine global gerechte Handelspolitik vielen Menschen in diesem Land ein wichtiges Anliegen ist! Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact sind nur 36 Prozent der Befragten in Bayern der Meinung, dass das Land Bayern CETA zustimmen sollte. 69 Prozent der Befragten lehnen die in CETA enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne ab.

 

Dass nicht nur die zahlreichen bayerischen Aktiven und lokalen Bündnisse, sondern auch die bundesweit tätigen Organisationen, die sich für eine gerechte Handelspolitik auf Basis hoher ökologischer und sozialer Standards einsetzen, derzeit nach Bayern schauen, liegt an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat: Dort ist längst keine sichere Mehrheit für das EU-Kanada-Abkommen vorhanden. 35 Nein-Stimmen oder Enthaltungen genügen, um CETA im Bundesrat scheitern zu lassen! Diese 35 Stimmen sind erreichbar, wenn die Freien Wähler sowie die Grünen und Linken an den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, an ihrem Nein zu CETA festhalten.

 

Auch der Ausgang der bevorstehenden Wahl in Hessen wird daher wichtig sein, um CETA im Bundesrat zu stoppen. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden. Und die Hessischen Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel haben dazu aufgerufen, die Grünen und die SPD per Mail an ihre kritische Haltung zu CETA zu erinnern.

 

 

Informationen zu weiteren aktuellen handels- und investitionspolitischen Ereignisse sowie Hinweise auf relevante Publikationen und Termine erhalten Sie in diesem Newsletter.

 

 

 

+ + + JEFTA + + +

Am 5. November wird der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA) über das geplante Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) abstimmen. Der Berichterstatter Pedro Silva Pereira hat in seinem Resolutionsentwurf zur Zustimmung geraten, und obwohl weit über 200 Änderungsvorschläge eingereicht wurden, deutet derzeit alles darauf hin, dass der Ausschuss dieser Empfehlung im Grunde folgen wird. Dasselbe gilt auch für die Abstimmung im Plenum, die noch vor Weihnachten stattfinden soll. Lediglich die Fraktion der Linken stellt sich grundsätzlich gegen JEFTA, die Fraktion der Grünen kritisiert das Abkommen und hat beantragt, die Ratifizierung um ein Jahr zu verschieben. Die Sozialdemokraten kritisieren zwar weiterhin, dass das Nachhaltigkeitskapitel keinen effektiven Durchsetzungsmechanismus enthält und dass Verstöße beispielsweise gegen das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen nicht sanktioniert werden können. Letzteres ist von besonderer Brisanz, da Japan zwei der acht Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert hat.

 

„Das Europäische Parlament verlangt Nachbesserungen bei der Ratifizierung des fertig ausverhandelten EU-Freihandelsabkommens mit Japan“,  berichtete kürzlich die Wirtschaftswoche und zitierte den Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) mit den Worten: „Wir brauchen noch Finetuning.“ Das Parlament kann JEFTA jedoch nur ablehnen oder mit Empfehlungen annehmen, am ausgehandelten Vertragstext kann es nichts mehr ändern. Die in JEFTA enthaltene Revisionsklausel ist lediglich eine völlig unverbindliche Absichtserklärung beider Vertragspartner, die Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit umzusetzen und die Durchsetzungsmöglichkeiten zu verbessern. Und Japan wird die beiden ausstehenden Kernarbeitsnormen bis zur finalen Beschlussfassung des EU-Parlaments nicht ratifizieren. Die logische Konsequenz kann nur sein, dem Abkommen in der vorliegenden Fassung die Unterstützung zu verweigern.

 

Denn das Abkommen birgt große Gefahren nicht nur für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Klimaschutz, sondern auch für die bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeinsam decken EU und Japan etwa ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab; das Abkommen ist daher auch eine Blaupause für zukünftige Handelsabkommen der EU – und alles andere als ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Campact ruft engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, deutsche Europaabgeordnete zu besuchen und ihnen zu erklären, warum sie JEFTA ablehnen. Sind Sie dabei? Alle Informationen zur Aktion und zum Mitmachen gibt es unter https://blog.campact.de/2018/10/jefta-hausbesuch-mit-richterhammer/

 

 

 

+ + + TTIP durch die Hintertür + + +

Diese Woche haben sich Verhandler*innen und Expert*innen aus der EU und den USA getroffen und über die geplanten Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation gesprochen. Schon seit Sommer laufen die Vorbereitungen für ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz: TTIP durch die Hintertür! Ende Juli hatten EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump verkündet, eine Abschaffung aller Zölle, nicht-tarifärer Handelshemmnisse und Subventionen auf industrielle Güter (mit Ausnahme von Autos) anzustreben. Auch der Handel solle ausgebaut werden – unter anderem in so umstrittenen Bereichen wie Chemikalien, Sojabohnen und US-amerikanischem Flüssiggas.

 

Vor dem Hintergrund der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium und der im Raum stehenden Drohung mit Strafzöllen auf Autos ist die EU-Kommission bemüht, den USA möglichst großzügige Angebote zu machen. Gegenüber den EU-Mitgliedstaaten hatte sie daher vorgeschlagen, im Rahmen der regulatorischen Kooperation auch Fragen der Lebensmittelsicherheit zu behandeln – ein Thema mit Konfliktpotential, man denke an die Proteste gegen Chlorhühnchen oder gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel.

 

Dass sie mit den Verhandlungen zwischen EU und USA eine höchst intransparent arbeitende Arbeitsgruppe beauftragt wurde, zeugt nicht gerade davon, dass die EU-Kommission eine Lehre aus den breiten TTIP-Protesten der letzten Jahre gezogen hat. Bekannt ist, dass sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach den Midterm-Wahlen im November wieder mit ihrem Amtskollegen Robert Lighthizer treffen wird. Dieser hat bereits Mitte Oktober den US-Kongress über die Pläne informiert, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Offizielle Gespräche könnten nach einer 90-Tages-Frist aufgenommen werden. Bekannt ist auch, dass die USA zügige Verhandlungen und schnelle Ergebnisse fordern. Allerdings würde die EU vor Beginn der offiziellen Verhandlungen ein neues Verhandlungsmandat benötigen. Bisher ist nicht bekannt, ob bereits an einem Entwurf dafür gearbeit wird.

 

 

 

+ + + Handelsabkommen der EU mit Singapur und Vietnam + + +

Das Asien-Europa-Treffen, das vorige Woche in Brüssel stattfand, nutzten die Regierungschefs auch für bilaterale Absprachen und Gespräche am Rande. Unter anderem wurde das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur unterzeichnet. Genau genommen sind es zwei getrennte Abkommen: Der Handelsteil fällt in alleinige EU-Kompetenz und kann direkt nach der Abstimmung im EU-Parlament in Kraft treten – möglicherweise noch vor der EU-Wahl im Mai 2019. Der Investitionsteil muss, ebenso wie CETA, von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. EU-Handelskommissarin Malmström lobt das Handelsabkommen mit Singapur, da es die nachhaltige Entwicklung fördere und „ehrgeizige Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte“ enthalte. Tatsächlich sind diese Verpflichtungen jedoch – wie in allen bisherigen EU-Handelsabkommen – nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus versehen. Vertragspartnern, die Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte verletzen, drohen somit keine Sanktionen.

 

Die ursprünglich geplante Unterzeichnung des Handels- und Investitionsschutzabkommens mit Vietnam wurde kurzfristig abgesagt, da die Zustimmung vom EU-Ministerrat noch aussteht. Das EU-Vietnam-Abkommen genügt weder entwicklungspolitischen noch menschenrechtlichen Anforderungen: Vietnam verfolgt eine Niedriglohnstrategie, die sich auf systematische Arbeitsrechtsverletzungen stützt und genau dadurch ausländische Investitionen anzulocken versucht. Daran wird das Abkommen nichts ändern, denn es enthält nur Absichtserklärungen, aber keinen Durchsetzungsmechanismus, die ausstehende Ratifizierung oder Umsetzung  der  ILO-Kernarbeitsnormen nachzuholen oder die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zu unterstützen. Vietnam hat zwar angekündigt, die drei ausstehenden ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren, ob und wann dies erfolgt ist jedoch genauso offen, wie die Frage, ob die ILO-Kernarbeitsnormen auch umgesetzt werden.

 

 

 

+ + + NAFTA 2.0 + + +

Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada Ende September auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens mit Mexiko geeinigt, dem so genannten USMCA oder NAFTA 2.0. Die große Überraschung war, dass es keinen Investitionsschutz zwischen den USA und Kanada enthalten wird. Daher fragen wir: Warum sollte der Investitionsschutz dann in CETA enthalten bleiben? Wenn Kanada auf Sonderklagerechte für Konzerne gegenüber den USA verzichtet, sollte das umstrittene Instrument auch bei CETA gestrichen werden. Mehr dazu findet sich im Beitrag von LobbyControl. Allerdings enthält NAFTA 2.0 weiterhin die Möglichkeit, dass US-Unternehmen der Öl und Gas-Branche Schiedsgerichtsklagen gegen Mexiko durchführen, und unterstützt damit voll und ganz die Trump‘sche Agenda, aktiv gegen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen vorzugehen.

 

 

 

+ + + Mercosur + + +

Auch nach 36 Verhandlungsrunden konnte das Handelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay noch nicht abgeschlossen werden. Uneinig sind sich die Verhandlungspartner weiterhin vor allem im Landwirtschaftsbereich. Während Uruguay sich darüber beschwert hat, dass die EU keinerlei Zugeständnisse im Landwirtschaftsbereich gemacht habe, stellt sich hierzulande sogar die sonst so freihandelsfreundliche Agrarindustrie gegen die weitreichende Marktöffnung. Eine schnelle Einigung ist – insbesondere angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in Brasilien – weiterhin nicht in Sicht.

 

 

 

+ + + Petition für einen fairen Handel + + +

Der KAB-Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart sammelt derzeit Unterschriften für die Petition „Fluchtursachen bekämpfen: Faire Handelsverträge für Ostafrika!“. Darin wird die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu aufgefordert, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu stoppen und stattdessen faire Handelsbeziehungen zu schaffen. Weitere Informationen unter https://www.kab-drs.de/.

 

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

JEFTA: Wasser schlecht geschützt

Eine neues Rechtsgutachten untersucht, wie JEFTA Wasser schützt. Das Ergebnis: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan lässt rechtliche Lücken in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Rechtliches Gutachten im Auftrag von Campact, Oktober 2018

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Jefta-Rechtsgutachten__2018-10-22__WEB.pdf

 

JEFTA: Öffentliche Dienstleistungen unter dem Hammer

Eine neue Studie zeigt: JEFTA bedroht unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Wasserwerke oder Buslinien könnten zukünftig in privater Hand liegen.

Studie im Auftrag von Campact, Oktober 2018

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Jefta-Studie__2018-10.pdf

 

North American Free Trade Agreement (NAFTA): Geschichte und Perspektiven

Das aktuelle Hintergrundpapier der NaturFreunde Deutschlands wirft einen kritischen Blick auf die Neuverhandlungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko sowie auf die Inhalte und voraussichtlichen Folgen des geplanten neuen Abkommens USMCA.

NaturFreunde Deutschlands, Oktober 2018

https://www.naturfreunde.de/sites/default/files/attachments/2018-nfd-hintergrundpapier-nafta.pdf

 

Gekaperte Gesetzgebung: Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen

Mehrere Fallstudien zeigen, wie Unternehmen politische Gesetze vereinnahmen. Zum Beispiel bei TTIP: Die Studie beschreibt, wie die Industrie selbst Initiatorin des transatlantischen Freihandelsabkommens war, wie stark sie die Fäden zog und wie die EU-Kommission ihre Expertise aktiv einforderte. Auch zeichnet sie nach, wie Großunternehmen Nachteile für VerbraucherInnen und für die Demokratie kleinredeten und die Vorteile überzeichneten.

ALTER-EU und LobbyControl, September 2018

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/180920-Studie-gekaperte-Gesetzgebung.pdf

 

 

 

+ + + Termine + + +

Fachkonferenz zu den Handelsbeziehungen zwischen Lateinamerika und Europa: „Tausche Auto gegen Steak“

  1. November 2018, 9:30-17:30 Uhr, Berlin

Wer profitiert von den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika? Welche Auswirkungen haben sie auf Arbeits- und Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards? Erweitern oder verengen sie den politischen Handlungsspielraum für eine nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika und in Europa? Expert_innen aus Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Mexiko, Argentinien, Uruguay, Chile, El Salvador und Europa diskutieren diese Fragen im Rahmen von Plenumsdiskussionen und Workshops.

https://www.fdcl.org/event/tausche-auto-gegen-steak-cambio-coche-por-bistec/

 

Menschenrechte müssen Vorrang vor Investoreninteressen haben!

  1. November 2018, 19:30 Uhr, Berlin

Das Berliner Netzwerk lädt zu einem Vortragsabend zum Thema „UN Binding Treaty” ein.

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1285

 

„Wir haben es satt!“-Demonstration für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen und fairen Handel

  1. Januar 2019, 12 Uhr, Berlin

Weitere Informationen in Kürze unter https://www.wir-haben-es-satt.de

 

Vortragsveranstaltung mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen

  1. Februar 2019, 19:30 Uhr, Berlin

Veranstaltet von der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1273

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

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Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

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Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main

 

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

Bilder der Aktionskonferenz findet Ihr hier: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157694917297672/with/42135783904/

 

Weiterhin aktiv gegen neoliberale Handelsabkommen

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

Frankfurt am Main, 14.6.2018

Dieses Wochenende trifft sich die Bewegung für gerechten Welthandel in Frankfurt am Main. Aktive aus Verbänden, Gewerkschaften und lokalen Bündnissen beraten auf ihrer Aktionskonferenz über die aktuelle handelspolitische Lage und über die weiteren Proteste gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, die einseitig an den Interessen von Investoren ausgerichtet sind und Umwelt- und Sozialstandards bedrohen.

Auftakt der Konferenz ist eine öffentliche Podiumsdiskussion am Freitagabend. Vertreter*innen von Greenpeace, Forum Umwelt und Entwicklung, dem Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA und der Rhein-Main-Zeitung (FAZ) diskutieren über Freihandel, Protektionismus und die geopolitischen Interessen, die mit Handelsabkommen verfolgt werden. „Die Vorstellung, den Trump’schen Protektionismus mit noch mehr so genannter Freihandelsabkommen bekämpfen zu müssen und zu können, ist ein fataler Irrtum“, so Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Diese Globalisierung nach neoliberalem Muster hat bereits zu viel Ungleichheit erzeugt – sie ist das Gift und nicht die Medizin. Zudem handelt auch die EU immer wieder protektionistisch, um die eigene Industrie vor Konkurrenz zu schützen. Statt sich auf Handelskriege einzulassen, müssten EU und die Bundesrepublik Deutschland die aktuelle Situation als Anlass nehmen, das Welthandelssystem zu reformieren und endlich an den Zielen der Nachhaltigkeit auszurichten.“

Am Samstag stehen weitere Podiumsdiskussionen sowie neun vertiefende Workshops auf dem Programm. Unter anderem planen die Aktivist*innen den weiteren Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne im Rahmen von Investitions-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS). Dazu sagt Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es wird Zeit, den Irrweg der Investitionsschutz-Paralleljustiz im internationalen Recht zu beenden. Wir sollten diesem postkolonialen Relikt, das sich in den letzten Jahren zu einer immer absurderen Industrie entwickelt hat, die rote Karte zeigen.“

Während Staaten die Investitionsfreiheit von Unternehmen in Handels- und Investitionsschutzabkommen mit einklagbaren Rechten schützen, gibt es für Pflichten von Unternehmen keine internationalen Durchsetzungsmechanismen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“). „Ein solches Abkommen würde Bürger*innen und lokalen Gruppen Zugang zur Justiz garantieren, wenn Unternehmen und Investoren Menschenrechte verletzen“, erklärt Hanni Gramann von Attac Deutschland. „Die Bundesregierung sollte sich mit voller Energie für dieses Abkommen einsetzen und auch darauf drängen, dass sich die EU konstruktiv in die Verhandlungen einbringt.“

Derzeit plant die EU etwa zwanzig Handels- und Investitionsschutzabkommen. Das Abkommen der EU mit Japan (JEFTA) soll noch vor der Sommerpause unterzeichnet werden; die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada (CETA) durch Bundestag und Bundesrat steht bald an. Mit welchen Aktionen die Ratifizierung noch verhindert werden kann, wird in einem weiteren Workshop diskutiert.

Pressekontakte:

Nelly Grotefendt, Referentin Politik beim Forum Umwelt und Entwicklung, Grotefendt@forumue.de, Tel. 030/678177593

Ernst-Christoph Stolper, Stellv. Vorsitzender des BUND, ec.stolper@t-online.de, Tel. 0172-2903751

Hanni Gramann, Handelsexpertin von Attac Deutschland, hanni.gramann@attac.de, Tel. 0176-30608762

Pressekontakt auf der Konferenz:

Kathrin Ottovay, aktionskonferenz@gerechter-welthandel.org, Tel: 01520 6788920

Hinweise:

Die Konferenz wird organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel und den folgenden Organisationen: Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, NaturFreunde

Die Abschlusserklärung der Aktionskonferenz wird am Samstag ab 19 Uhr verfügbar sein unter www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz/abschlusserklaerung

Weitere Informationen und Programm: www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

Pressemitteilung des Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!

NaturFreunde TTIP Demo

Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

 

Pressemitteilung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-284/16 Achmea

Berlin, 19. März 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst festgestellt, dass Investitionsschiedsgerichte zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Auch wenn es im konkreten Fall um eine innereuropäische Schiedsgerichtsbarkeit ging, spricht viel dafür, dass das Urteil Auswirkungen auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) und den Energiecharta-Vertrag haben wird. Der Europarechtler Prof. Dr. Daniel Thym, L.L.M. (Universität Konstanz) spricht von einem „Todesstoß für autonome Investitionsschutzgerichte“ und nicht wenige vermuten den „Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz“ (Ernst-Christoph Stolper (BUND).1)

 

Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch): „Mit der privaten Schiedsgerichtsbarkeit wird eine Paralleljustiz geschaffen, die die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht nur umgeht, sondern auch bedroht. Durch die Investitionsschutzgerichte wird der Staat in seiner Gestaltungsmöglichkeit behindert. Firmen erstreiten vor diesen Schiedsgerichten horrenden Schadensersatz zu Lasten der Steuerzahler_innen. Das ist skandalös. Der Rechtsstaat darf nicht wirtschaftlichen Interessengruppen ausgeliefert werden. Wir fordern das Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit! Das Achmea-Urteil war ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

 

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Das Urteil des EUGH macht deutlich, dass das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht ratifiziert werden kann, bevor eine Überprüfung durch den EUGH stattgefunden hat. Die Festlegungen im CETA-Vertrag zu Investitionsschiedsgerichten verstoßen gegen demokratische Errungenschaften und hebeln die nationale und europäische Gerichtsbarkeit aus. Deshalb fordern die NaturFreunde einen sofortigen Stopp aller Ratifizierungen für den CETA Vertrag und erwarten von der Bundesregierung, dass sie eine grundlegende Überprüfung der Regelungen zu Investitionsschiedsgerichten durch den EUGH anstrebt.“

 

Carmen Schultze (BUND Berlin): „Wenn nun autonome Schiedsgerichte auf dem Prüfstand stehen, sollten nicht nur Handelsabkommen wie CETA ausgesetzt und überprüft werden, sondern auch laufende Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Staaten. Wie die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs mit der exorbitanten Schadensersatzforderung von 4,7 Milliarden Euro. Das Verfahren wird beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington durchgeführt, Grundlage für dieses Schiedsverfahren ist der Vertrag über die Energiecharta aus den 1990 Jahren. Die Verhandlungen haben bereits stattgefunden, ein Urteil wird in Kürze erwartet.“

 

1) https://verfassungsblog.de/todesstoss-fuer-autonome-investitionsschutzgerichte/ ; https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/das-achmea-urteil-anfang-vom-ende-der-investitionsschutz-paralleljustiz/

Weiter Extrawurst für Investoren: Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten

NaturFreunde TTIP Demo

Verden/Brüssel, 21. März 2018. Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte –geschaffen werden,  die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investorenund Staaten auf der Basis von  Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen Schiedsgerichten für Investoren festhält.

„Wir sehen im MIC-Konzept ein überflüssiges und gefährliches Sondertribunal für eine kleine, privilegierte Minderheit, nämlich für Investoren und Konzerne“, sagt Maritta Strasser von Campact. „Wo bleiben die 500 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger? Und warum zieht dieEU-Kommission keine Konsequenzen aus der jüngsten Rechtsprechung des EuGH?“

Bereits am 6. März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klar gemacht, dass Investitionsschutz-Verträge nicht mit dem Recht in der Europäischen Union vereinbar sind (Achmea-Urteil). Nach Auffassung von Campact wäre es schwierig bis unmöglich, den MIC so zu gestalten, dass er den hohen Anforderungen des EuGH genügt. Es müsste nämlich sichergestellt sein, dass allein der EuGH über die richtige Anwendung des Rechts der EU wacht. Der MIC ist nicht in das Rechtssystem der EU integriert.

Das geplante Schiedsgericht ist zwar etwas besser organisiert als die früher üblichen privaten Schiedsgerichte (ISDS). Campact bleibt dennoch dabei, dass der MIC eine konzernfreundliche Paralleljustiz darstellt, die sich negativ auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auswirkt.

Die von der EU verhandelten Handelsverträge – so auch CETA, das Abkommen der EU mit Kanada – enthalten sehr weitgehend auslegbare Rechte für Investoren, etwa das Recht auf „faire und gerechte Behandlung“. Ihr Schutz geht meist weit über den im nationalen Recht verankerten Eigentumsschutz hinaus und erfasst auch „indirekte Enteignung“. Dadurch sind Klagen gegen legitime gesetzliche Maßnahmen, etwa zu hohen Umwelt-,Verbraucher- und Sozialstandards möglich. Und diese Klagen könnten vor dem MIC verhandelt werden, ohne dass nationale Verfassungsgerichte oder der EuGH die Abwägung zwischen Eigentumsrechten und anderen Grundrechtentreffen können.

Schon über 425.000 Menschen haben den Online-Appell zum Thema MICunterschrieben. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner lehnen den MIC ab. Auch in bestehenden Abkommen gehörten Sonderklagerechte für Konzerne schnellstmöglich abgeschafft.

Campact-Position zur Handelspolitik: https://campact.org/handelsagenda

Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

am Mittwoch verkündeten SPD, CDU und CSU den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Die wahrscheinlich bevorstehende Große Koalition will „in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“ – darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag verständigt.

 

Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.

 

Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz“ enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt.

 

Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere! Daran haben wir die SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen in einem Offenen Brief erinnert und sie dazu aufgefordert, CETA auch in einer Großen Koalition nicht zu ratifizieren. Nun gilt es, weiter am Ball zu bleiben und Strategien dafür zu entwickeln, wenn Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung abstimmen.

 

Über die weiteren handelspolitischen Ereignisse der letzten Wochen sowie über relevante Publikationen und Termine informieren wir Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + „Wir haben es satt!“-Demonstration + + +

Das war Wahnsinn! 33.000 Menschen folgten dem Aufruf des „Wir haben es satt!“-Demobündnisses und schlugen am 20. Januar Alarm für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende. 160 Bäuerinnen und Bauern führten die Demonstration mit ihren Traktoren an – sie wissen am Besten: Es muss endlich Schluss sein mit der fatalen Exportorientierung und Landkonzentration, die Bauernhöfe hier und weltweit den Garaus macht! Den in Berlin tagenden AgrarministerInnen aus aller Welt hatten sie bereits am Morgen eine politische Erklärung übergeben, die unter anderem fordert: „Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt werden, weil sie lokale Märkte und wichtige Arbeitsplätze auf dem Lande zerstören.“

 

Rückblick, Fotos und Pressespiegel gibt es unter https://www.wir-haben-es-satt.de/

 

+ + + EU-Mercosur + + +

Diese Woche versuchten die Chefunterhändler in Brüssel das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum politischen Abschluss zu bringen. Doch nicht alle Streitpunkte konnten geklärt werden und wurden auf die nächste Runde verschoben, die in zwei Wochen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción starten soll.  Ein zentraler Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft. Die EU hat ihre Bereitschaft geäußert, die zollfreien Importquoten für Rindfleisch noch weiter zu erhöhen – von den bereits zugesagten 70.000 auf 99.000 Tonnen. Dies wird den Preisdruck auf europäische Betriebe sowie den Druck auf  Umwelt- und Tierschutzstandards weiter erhöhen. Selbst der europäische Dachverband für Landwirtschaft und Genossenschaften Copa-Cogeca – der ansonsten vehementer Fürsprecher einer exportorientierten Landwirtschaft ist – hat die Gefahr erkannt und steht dem Abkommen mittlerweile kritisch gegenüber. Belgische und irische Rindfleischerzeuger protestierten Anfang der Woche mit schweren Traktoren vor den Gebäuden der EU-Kommission.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Handel um jeden Preis?

Der Report von foodwatch und PowerShift zeigt, dass die geplanten EU-Abkommen mit Mexiko, Vietnam, Indonesien, Japan und den Mercosur-Staaten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA enthalten. Beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz.

https://power-shift.de/report-von-foodwatch-und-powershift-zeigt-neue-eu-handelsabkommen-sind-eine-gefahr-fuer-verbraucher-umwelt-und-demokratie/

 

Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern

Bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Welthandelsorganisation nehmen über ihre Regeln und Prozesse zunehmend Einfluss auf die nationale Steuerpolitik, und das nicht nur auf Import- und Exportsteuern, sondern auch auf allgemeine Steuerregeln und Maßnahmen zur Abwehr von Steuerflucht.

Markus Henn (2017): Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern. Info Steuergerechtigkeit.

http://www2.weed-online.org/uploads/info_steuergerechtigkeit_handel_investitionsschutz.pdf

 

Das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand

Soziale, ökologische und menschenrechtliche Folgen. Studie von Thomas Fritz, veröffentlicht im Auftrag von Misereor (Dezember 2017)

https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/Studie_MERCOSUR_Misereor.pdf

 

Bildungsmaterial für die Sekundarstufe II

Der ‚Freie Markt‘ wird’s schon richten?!

Grundideen, Ausgestaltungen und Auswirkungen ökonomischer Globalisierung

Die Idee d’es freien Marktes ist ein wesentliches Element der ökonomischen Globalisierung. Das Ziel dieser Bildungsmaterialien ist, zu diskutieren, was hinter der Idee der freien Märkte steckt und inwiefern es als bestmögliche und womöglich alternativlose Variante der Wirtschaftsorganisation propagiert wird. Wird das gegebene Versprechen, Wohlstand für alle zu schaffen, gehalten? Wenn nicht, warum nicht?

Herausgeben vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e. V. – FDCL (Dezember 2017)

https://www.fdcl.org/publication/2017-12-15-der-freie-markt-wirds-schon-richten/

 

 

+ + + Termine + + +

 

Wird die EU-Handelspolitik jetzt nachhaltiger?

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Montag, 5. März 2018, 18-21 Uhr

Eine Veranstaltung von Brot für die Welt, Deutschem Gewerkschaftsbund, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift

Ort: Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Anmeldung bis 26.2. an: bundschuh@forumue.de

https://www.gerechter-welthandel.org/2018/02/08/wird-die-eu-handelspolitik-jetzt-nachhaltiger-18-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

EU-Handelspolitik restlos aus der Zeit gefallen – Neue Abkommen sollen eine längst gescheiterte Politik weiter fortsetzen

Pressemitteilung, 13.02.2018

Deutsche Zivilgesellschaft veröffentlicht neue Studie zur Kritik der aktuellen EU-Handelspolitik: „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“. Die ExpertInnen heben hervor, dass die aktuelle EU-Handelspolitik den Herausforderungen der Gesellschaft nicht gewachsen ist. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanzkrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.

„Die EU-Handelsstrategie “Trade for all” spricht viel von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten. In der Praxis setzt die EU aber weiter auf Deregulierung und Marktöffnung, die diesen Zielen in der Vergangenheit entgegenstanden“, sagt Tobias Reichert, Koordinator der AG-Handel und Handelsexperte bei Germanwatch. „Die neusten Angebote der Mercosur-Verhandlungen zeigen dies beim Agrarhandel besonders deutlich. Statt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über höhere Umwelt- und Sozialstandards bei der Erzeugung von Ethanol, Soja und Rindfleisch zu sprechen, sollen nun die Importe gesteigert werde. Das hat verheerende Wirkungen für die bäuerliche Landwirtschaft und die Umwelt beider Seiten.“

„Die EU-Handelspolitik muss endlich in der Praxis darauf abzielen Umwelt-, Sozial-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen und als Grundlage jeglicher Handelsbeziehungen zu setzen, anstatt sie im Dumpingpreis-Wettkampf immer weiter zu senken oder auszuhebeln. Die Menschen haben genug von immer mehr Globalisierung und Deregulierung, und es wird höchste Zeit, dass die Politik dies endlich begreift. Diese Handelspolitik ist nicht im Interesse der Umwelt oder der Menschen, sondern einzig und allein im Interesse der Konzerne“, betont Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

„Die Konzerne sitzen schon lange mit am Tisch, wenn es um die Verhandlungen, aber auch um die Umsetzung der Abkommen geht. Mit der sogenannten regulatorischen Kooperation, wird praktisch ein formeller Lobby-Mechanismus in Handelsabkommen verankert. Die EU-Kommission ignorierte die Kritik aus der Öffentlichkeit und vieler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten an der regulatorischen Kooperation im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA. Im Gegenteil: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen“, fügt Alessa Hartmann hinzu, Koordinatorin der AG Handel und Handelsexpertin bei PowerShift.

 

 

Die Studie ist online verfügbar: http://www.forumue.de/trade-for-all-handel-fuer-alle/

Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Das Forum Umwelt und Entwicklung unterhält Kontakte zu Organisationen aus Entwicklungsländern und stimmt sich mit internationalen Verbänden für gemeinsame Aktionen ab. Es begleitet auf UN-Ebene die nach Rio weiterlaufenden internationalen Arbeiten zu Umwelt und Entwicklung.

Das Forum Umwelt und Entwicklung ist Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel. Das Netzwerk streitet für eine neue Handelspolitik, die soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung setzt: http://www.gerechter-welthandel.org/

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