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Beiträge mit Schlagwort ‘Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stoppen!’

Politik konkret: Freihandelspolitik und G-20-Gipfel

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  • Termin: Donnerstag, 15.06.2017
  • Uhrzeit: 19:00 Uhr
  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin

 

Die Veranstaltung wird sich mit den Auswirkungen von Freihandelspolitik auf die Länder des globalen Nordens und des globalen Südens beschäftigen. Ziel der Veranstaltung ist, die unterschiedlichen Interessen der Akteure in der globalisierten Welt herauszuarbeiten und ihre entsprechenden Strategien zu erklären.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wird von Seiten der Bundesregierung auch die Forderung nach einer neoliberalen Freihandelspolitik, wie sie in den Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und dem geplanten Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) angelegt sind, eine wichtige Rolle spielen.

Die Referenten werden die Forderungen der NaturFreunde an eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und an nachhaltige und sozial-ökologisch ausgerichtete internationale Zusammenarbeit aufzeigen. Gleichzeitig werden die Referenten auf die Forderungen der NaturFreunde im Rahmen der „G20-Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg eingehen.

Referenten: David Geier, Beauftragter für Freihandel der NaturFreunde Deutschlands und Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.

 

 

Infos: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Politik konkret:

Die Reihe „Politik konkret“ beschäftigt sich mit Theorien und Themen der politischen Linken.

Treffen Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stoppen!

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Hallo Ihr Lieben,

 

wir haben großes vor und wollen am 17.06. eine große Protestwelle gegen G 20 organisieren. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Bundesregierung aber scheinbar auch die US-amerikanische Regierung fleißig versucht, TTIP wieder zum Laufen zu bringen. Die EU verhandelt nebenbei noch etwa 20 Freihandelsabkommen. Das alles wollen wir stoppen und für einen gerechten Welthandel einstehen. Es gibt also viel zu tun!

 

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.06.2017

19.00 Uhr

Greenpeace Berlin, Chausseestraße 84, 10115 Berlin (U6, U-Bhf.: Schwartzkopfstr.)

 

 

Vorgeschlagene TOPS:

 

  1. Infos bundesweite Treffen
  2. Protestwelle G 20 am Brandenburger Tor
  3. TiSA-Veranstaltungen
  4. Wahlprüfsteine
  5. Ausstellung im September bei NaturFreunden
  6. Was sonst noch ist

 

Über Euer Kommen freuen wir uns

 

Uwe

 

 

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

 

 

27.04.17: Treffen Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stoppen!

NaturFreunde TTIP Demo

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 27.04.2017

19.00 Uhr

Greenpeace Berlin, Chausseestraße 84, 10115 Berlin (U6, U-Bhf.: Schwartzkopfstr.)

 

Vorgeschlagene TOPS:

 

  1. Infos bundesweite Treffen
  2. Aktion 1. Mai, DGB-Fest
  3. TiSA-Veranstaltungen
  4. Werbeaktion G20-Protestwelle
  5. Wahlprüfsteine
  6. Veranstaltung „Warum freuen wir uns nicht über Trump?“
  7. Was sonst noch ist

 

Über Euer Kommen freuen wir uns

 

Uwe

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA

PM 013 – 15.02.2017

Pressemitteilung

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Ein besseres CETA-Abkommen muss Grundlage für alle Freihandelsabkommen der EU werden

Zu der Zustimmung des Europaparlaments zum CETA-Abkommen äußert sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wie folgt:

„Das Europaparlament hat für CETA gestimmt. Für den DGB ist klar: CETA ist in vielen Punkten zwar deutlich verbessert worden, aber es reicht nicht aus. Der Ratifizierungsprozess wird zeigen, dass mehrere europäische Mitgliedsländer noch Verbesserungen fordern. Dafür werden wir uns einsetzen. Die Antwort auf die Globalisierung kann nur ein fairer und gerechter Welthandel sein, mit dem Arbeitnehmerrechte nachhaltig geschützt und gefördert werden – und zwar nicht nur, wenn es um Kanada und Europa geht. CETA kann und muss Standards für den Freihandel setzen, deswegen sind weitere Nachbesserungen zentral. Die EU-Kommission verhandelt derzeit rund 20 weitere Abkommen, vor allem im asiatischen Raum. Kein Handelsabkommen der EU darf hinter CETA zurückfallen. Ausländische Investoren dürfen nicht privilegiert werden. Das Vorsorgeprinzip muss rechtssicher verankert werden. Und die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor unkontrollierter Liberalisierung geschützt werden. Es kann nicht sein, dass CETA zum Feigenblatt wird, hinter dem Business-as-usual stattfindet – CETA muss Grundlage für gerechte Handelsabkommen werden!“

NaturFreunde zu CETA: EU-Parlament missachtet Willen der Bevölkerung

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NaturFreunde werden sich gegen Ratifizierung in nationalen Parlamenten engagieren

 

Berlin, 15. Februar 2017 – Heute hat das Europäische Parlament dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada mehrheitlich zugestimmt, obwohl sich Millionen von EU-Bürgern dagegen ausgesprochen hatten. Die NaturFreunde Deutschlands haben die EU-Parlamentarier in den letzten Jahren immer wieder über die Gefahrenen von CETA informiert und sind vom Abstimmungsergebnis enttäuscht, wenn auch nicht überrascht.

 

Dazu erklärt David Geier, Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandelspolitik: „Die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments ist keine Überraschung. Jetzt wird es darum gehen, die endgültige Ratifizierung in den 40 nationalen und regionalen Parlamenten zu verhindern. CETA zerstört die Demokratie und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit. Denn CETA räumt transnationalen Konzernen die Möglichkeit ein, Staaten zu verklagen, sobald sie ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigt sehen. Das werden die NaturFreunde Deutschlands nicht akzeptieren.

 

Der Widerstand gegen die ökologisch und sozial nicht vertretbaren Freihandelsabkommen wird nicht nachlassen. Die NaturFreunde Deutschlands werden sich auch im Bündnis „unfairHandelbar“ dafür einsetzen, dass Alternativen zu den unsozialen und undemokratischen Freihandelsabkommen aufgezeigt werden.“

 

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Mitorganisator der großen Proteste gegen TTIP und CETA erklärt: „Enttäuschend für die NaturFreunde Deutschlands ist auch, dass die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament für CETA gestimmt hat. Damit wurden die eigenen ‚roten Linien‘, die sich die SPD bei Parteitagen und dem Parteikonvent in Wolfsburg gegeben hatte, nicht eingehalten.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linke auf, das Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat zu stoppen.

 

Gemeinsam mit vielen Aktivisten werden die NaturFreunde am 2. Juli in Hamburg eine bundesweite Großaktion im Vorfeld des G20-Gipfels organisieren: Dann wird eine ‚Protestwelle‘ gegen die Freihandelsideologie der G20-Staatschefs demonstrieren und sich für den fairen Welthandel sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen.“

 

NaturFreunde Deutschlands aktiv gegen die Freihandelsabkommen

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich in den Bündnissen „STOP TTIP“, „unfairHandelbar“ und „STOP CETA und TTIP“. Sie setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.

Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA”

Pressemitteilung vom 13.02.2017

Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA”

Ein breites Bündnis fordert von den EU-Parlamentariern bei der anstehenden abschließenden Abstimmung im Europäischen Parlament mit NEIN zu CETA zu stimmen. Denn gerade den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu.

Bei der Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments machten die Vertreter des Netzwerks noch mal deutlich, dass das Abkommen zwischen Kanada und der EU kein gutes Abkommen für Mensch, Umwelt und Demokratie ist und von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.

 

 

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Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den deutschen Mitgliedern im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von ihnen, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmen. Dieser Vertrag wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören.”

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA gibt Investoren nach wie vor Klagerechte und weicht die Regulierung für die Finanzwirtschaft auf. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.”

Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): “Wasser- und Energieversorgung, sowie Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste sind im CETA nicht hinreichend geschützt. Sind kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Wasserversorger einmal privatisiert, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Am Gemeinwohl orientierte Politik ist dann kaum noch möglich.”

Dazu Christoph Röthlein (Greenpeace Berlin) “Freihandelsabkommen müssen auf Basis europäischer Werte und Standards verhandelt werden. CETA gefährdet unseren Verbraucher- und Umweltschutz, schafft eine Paralleljustiz und untergräbt unsere Demokratie. Wir erwarten daher von unseren Repräsentanten, die Position der deutschen Bevölkerung gegen CETA im Europaparlament zu vertreten.”

Und Carmen Schultze (BUND Berlin): „Mit CETA geraten Energiewende und Klimaschutz weiter unter Druck. Fracking und Erdöl aus Teersanden drücken saubere Energie aus dem Markt. Gentechnik und Pestizide haben damit ein weiteres Einfallstor auf unsere Äcker und Teller.”

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Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

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In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden.

Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zukommen. Deshalb werden wir am Montag, 13. Februar 2017 eine Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments abhalten, um die Abgeordneten auffordern, mit Nein zu stimmen.

Mit einer großen Wahlurne werden wir für ein Nein bei der CETA-Abstimmung werben und dann mit einer Menschenkette die NEIN-Voten symbolisch zur EU-Vertretung bringen.

 

 

Wir treffen uns zur

Montag, 13. Februar 2017

12.00 Uhr

vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

 

 

Es lädt ein

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stopen

 

Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

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