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Archiv für die Kategorie ‘NaturFreunde Berlin’

Schwarzbau der Stadtautobahn A100 hinter dem Parkcenter Treptow?

Einladung zur Pressekonferenz

 

A 100 stoppen

am Freitag, 4.5.2018 um 13:00 Uhr in der Kulturwerkstätte MOOS Moosdorfstraße 7-9 in 12435 Berlin anschließend Fototermin: Besichtigung der A100-Baustelle Treptow

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Anwohner*innen-Initiative A100 Treptow und das Aktionsbündnis A100 stoppen laden Sie zu einer Pressekonferenz und anschließender Besichtigung der Baustelle der A100 am Treptower Park ein.

Anlass ist der Stadtautobahn-Bau im Bauabschnitt 16 ab km 22+980 seit Anfang 2018, obwohl das dazu gehörige Planfeststellungsverfahren des Landes Berlin noch nicht abgeschlossen ist.

Siehe www.a100stoppen.de/a100-bau-treptow/

 

Es wird bereits der im Antragsverfahren des Landes Berlin vorgestellte Vorschlag gebaut und damit eine gerichtliche Bewertung und ein Interessenausgleich beim Bundesverwaltungsgericht in Frage gestellt.

 

Die Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahrens für den genannten Bereich des 16. Bauabschnitts der A100 erfolgte am 20. März 2018.

Rechtskräftig wird das Verfahren damit erst am 21. Mai 2018, falls nicht fristgerecht Klagen mit aufschiebender Wirkung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden.

 

Wir stellen eine Dokumentation vor, in der deutlich wird, dass hier gegen § 17 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz verstoßen wird, wonach Bundesfernstraßen nur gebaut oder geändert werden dürfen, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist.

Handelt es sich daher bei einem der umstrittensten Bauprojekte Berlins um einen Schwarzbau?

 

Unsere Forderungen:

  • Sofortiger Baustopp ab km 22+980 bis zum rechtswirksamen Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens
  • Neuplanung der Trassenführung der Anschlussstelle Treptower Park gemäß heutigen Anforderungen der Bürgerbeteiligung und aktueller Bewertungen von Schallschutz in urbanen Räumen (siehe Koalitionsvereinbarung Bund): keine Minimalvarianten, sondern das Machbare zum Schutz von betroffenen Bürgern

• Schutz und Erhaltung der kulturellen Substanz des Wohngebiets Am Treptower Park/ Moosdorfstraße und des Naherholungsgebiets Treptower Park/ Spreepark

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Negative Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft alarmierend

Pressemitteilung

 

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Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 20.1.18 / GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen

 

Berlin, 15.01.2018. Wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Demonstration am 20. Januar zeichnen Bauern, Experten und Unternehmer ein fatales Bild der deutschen Agrarpolitik. Die Konsequenzen des Einsatzes von Glyphosat für Menschen, Tiere und Umwelt sind verhängnisvoll: Artenschwund in unbe­kanntem Ausmaß und Krebsgefahr in unberechenbaren Dimensionen. Bauern fehlt die Unterstützung der bisherigen Bundesregierung beim Pestizid-Ausstieg und dem Umbau der Ställe hin zu artgerechter Tierhaltung. Überdüngung verschmutzt das Grundwasser und ruinöse Agrar-Exporte beschleunigen das weltweite Höfesterben. Angesichts dieser Zustände fordert das breite gesellschaftliche „Wir haben es satt!“-Bündnis, dem mehr als 50 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft angehören, mehr Mut für eine ambitionierte Agrarwende.

 

Das am Freitag veröffentlichte Sondierungspapier von CDU, SPD und der CSU zeigt, dass der gesell­schaftliche Protest der letzten Jahre endlich Wirkung zeigt. Die Bündnis-Vertreter äußern allerdings große Zweifel an der Eignung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Messbare Ziele sowie Finanzierungspläne fehlen in dem Dokument der Unterhändler vollkommen. Eine glaubwürdige Politik braucht klare Zeitvorgaben und darf die Bauern bei dem gesellschaftlich gewollten Umbau der Landwirtschaft nicht alleine lassen.

 

„Wir haben es satt!“-Sprecher Jochen Fritz fordert von der Neuauflage der GroKo klare Vorgaben in der Landwirtschaftspolitik und einen Personalwechsel:

„Agrarminister Schmidt ist der Ankündigungsminister, das hat er vier Jahre lang bewiesen. Immer wie­der vor der Grünen Woche das gleiche Déjà-vu: wohlklingende Vorschläge aus dem Hause Schmidt. Das Glyphosat-Fiasko zeigt, dass Herrn Schmidt Konzerninteressen wichtiger sind als der Wille der Be­völkerung. Wir fordern verbindliche Zeitpläne für Glyphosat-Ausstieg und Lebensmittel-Kennzeichnung und wir brauchen echte Unterstützung für Tiere, Umwelt und Bauernhöfe. Mit leeren Versprechungen kommen wir nicht weiter, daher muss die nächste Regierung das Ministeramt neu besetzen.“

 

Die französische Investigativ-Journalistin Marie-Monique Robin ist eine der Hauptorganisatorinnen des „Monsanto-Tribunals“. In ihrem kürzlich veröffentlichten Film „Roundup – der Prozess“ zeigt sie, welche Schäden das Totalherbizid Glyphosat auf der ganzen Welt anrichtet. Sie sagt:

„Glyphosat greift Böden, Pflanzen, Tiere und Menschen an. Auf vielfältige Art und Weise wirkt es zerstö­rerisch. Es wurde 1964 zuerst zur Wasserrohrreinigung benutzt und 2010 als Antibiotikum von Monsanto patentiert. Rückstände dieses Gifts sind in der kompletten Nahrungskette zu finden. Im menschlichen Urin und sogar in deutschen Bieren wurde es nachgewiesen. Es ist eines der giftigsten Produkte, das die Menschheit je erfunden hat, und muss konsequent verboten werden. Glyphosat ist das Asbest des 21. Jahrhunderts.“

 

Jan Wittenberg, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, wirtschaftet als Ackerbauer seit 2010 ohne Glyphosat und berät landwirtschaftliche Betriebe beim Pestizid-Ausstieg. Er sagt:

„Wir Ackerbauern wissen längst, wie wir Lebensmittel ohne Glyphosat erzeugen können. Wir brauchen eine größere Vielfalt auf dem Acker. Wechselnde Fruchtfolgen sind unser Geheimrezept, mit dem wir uns von der Chemie der Industrie unabhängig machen. Mit einer Übergangszeit von zwei Jahren schaf­fen wir Bauern es auch ohne Glyphosat. Daher fordern wir: Glyphosat-Verbot in der Landwirtschaft bis 2020. Dafür brauchen wir eine zuverlässige Politik, ein faires Umschichten der Agrarsubventionen und den Willen zur Veränderung in der Agrarpolitik.“

 

Martin Weyand, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, wird als Redner auf der Demonstration sprechen. Er kennt die Probleme, mit denen die Wasserwerke durch die zunehmende Überdüngung konfrontiert sind, und sagt:

„Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1 und nicht ersetzbar. Doch die Überdüngung der Felder ge­fährdet unser Grundwasser. In einigen Regionen sind die Nitratwerte alarmierend und die Trinkwasser-Aufbereitung extrem aufwendig. Damit auch die nächsten Generationen unsere Wasserressourcen nut­zen können, brauchen wir ein Düngerecht, das einen nachhaltigen Gewässerschutz sichert und wir müssen weg von der industriellen Landwirtschaft. Ausdruck der verfehlten Landwirtschaftspolitik ist auch der Gülle-Notstand in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.“

 

Sofía Monsalve Suárez von FIAN International weist auf die folgenschweren Auswirkungen von Ag­rarexporten für Bauern auf der ganzen Welt hin und kündigt den Kochtopf-Protest bei der internationa­len Agrarministerkonferenz an:

„Die ruinöse Exportorientierung und Freihandel fördern Landraub, Umweltzerstörung und Klimawandel in Deutschland und weltweit. Die aktuelle Politik drückt Erzeugerpreise hierzulande und zerstört in vie­len Exportländern die lokalen Märkte. Wir fordern von der internationalen Agrarministerkonferenz, diese fatale Export-Politik muss aufhören. Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt brauchen sicheren Zugang zu Land, Saatgut, Wasser und Nahrung. Deswegen brauchen wir weltweite Bauernrechte und eine globale Agrarwende. Dafür schlagen wir am Samstag mit unseren Kochtöpfen Alarm.“


Hintergrund:
Die „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration wird von Tausenden Bäuerinnen und Bauern – kon­ventionell und bio – getragen, von denen viele mit Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet anrei­sen. Zusammen mit rund 100 Organisationen aus der Zivilgesellschaft treten sie für eine Landwirtschaft und Lebensmittelpolitik ein, in der Bauern und Lebensmittelhandwerker fair entlohnt werden und sich alle Menschen gesund ernähren können. Die Demonstration zieht in diesem Jahr zur internationalen Agrarministerkonferenz. Dort fordern die Teilnehmer die versammelten Agrarminister der Welt auf, mehr Tempo bei der Agrarwende zuzulegen. Alle Menschen, die sich für gute Landwirtschaft und gesundes Essen einsetzen, sind herzlich willkommen teilzunehmen. Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de


Pressekontakt:
Christian Rollmann, „Wir haben es satt!“-Presseansprechpartner, Mobil: 0151-51245795, E-Mail: rollmann@meine-landwirtschaft.de

 

Terminübersicht:

  • Mittwoch, 17.01., ab 10 Uhr: Auftakt-Aktion (Presse- und Fototermin): Nie wieder Schmidt!“ – Abgesang und Kochtopf-Konzert-Probe.
    Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin.
  • Freitag, 19.01., ab 18 Uhr: „Schnippeldisko – Topf, Tanz, Talk“, rund 1000 Food-Aktivisten kochen bei Vorträgen und Musik ein leckeres Essen für die Demonstration. Ort: Z/KU, Siemensstr. 27, 10551 Berlin.
  • Samstag 20.01.
    • Ab 8.30 Uhr: Traktoren-Demonstration zur int. Agrarministerkonferenz, Die aus der gesamten Republik angereisten Bauern fahren mit ihren Trakto­ren ins die Stadt. Gerne vermitteln wir schon im Vorfeld Kontakte zu Bauern, die mit dem Traktor anreisen.
      Ort: Stadtgut Blankenfelde, Hauptstr. 24-30, 13159 Berlin-Pankow.
    • 9:45 Uhr: Übergabe einer bäuerlichen Protestnote an die Agrarminister der Welt. Die Traktor-Fahrer übergeben eine Protestnote und ein bäuerliches Gastgeschenk an die versammelten Agrarminister.
      Ort: Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstr. 48, 10115 Berlin.
    • Ab 11:00 Uhr Auftaktkundgebung der Großdemonstration „Wir haben Agrarindustrie satt!“
      Ort: Hauptbahnhof Berlin, Washington-Platz, 10557 Berlin.
    • Ab ca. 11:45 Uhr: Start des Demonstrationszuges (angeführt durch den Traktor-Konvoi)
    • Um ca. 12:15 Uhr: Kochtopf-Konzert anlässlich der internationalen Agrarministerkonferenz
      Ort: Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstr. 48, 10115 Berlin.
    • Ab ca. 13.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor mit Reden, Musik und Essen.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

 

Auftakt-Aktion zur Wir haben es satt!-Demo

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„Nie wieder Schmidt!“ – Abgesang auf den Agrarindustrie-Minister & Kochtopf-Konzert für die Agrarwende

 

Kurz vor der Wir haben es satt!-Demonstration machen wir vor dem Bundeskanzleramt deutlich: Nie wieder darf es einen derart unqualifizierten und industriegesteuerten Landwirtschaftsminister wie Christian Schmidt geben. Wir sagen: Nie wieder Schmidt!

 

Leere Versprechen bei der Tierhaltung, Geschenke an Bayer & Monsanto mit dem Glyphosat-Votum, Zuschauen beim Höfesterben – die Liste der Verfehlungen ist lang. Dass Schmidt weiter im Amt ist und die GroKo-Sondierungen für den Landwirtschafts- und Ernährungsbereich leitet, ist ein Skandal.

 

Zusammen mit dir stimmen wir am Mittwoch den Abgesang auf den zukünftig ehemaligen Landwirtschaftsminister ein. Sei dabei und bring deinen Kochtopf mit! Wir proben schon mal das Kochtopf-Konzert für die Agrarwende. Auch dabei: 20 Schmidtchen, denen wir klar machen, was wir wollen: Eine Politik für Bauernhöfe, Tiere und Umwelt – und den Glyphosat-Ausstieg jetzt!

 

Zeit: Mittwoch, 17.1., 9.30 Uhr
Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, Berlin-Mitte

 

www.wir-haben-es-satt.de

NaturFreunde: Das Klimaziel für das Jahr 2020 darf nicht aufgegeben werden

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Berlin, 9. Januar 2018 – Aus den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist durchgesickert, dass das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 aufgegeben werden soll. Dabei wurde schon das erste deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2005 klar verfehlt. „Dieser Sondierungsauftakt war eine Katastrophe“, kritisiert deshalb auch Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

 

„Die deutsche Klimaschutzpolitik ist nicht gerade ambitioniert. Auch das 40-Prozent-Ziel für das Jahr 2020 sollte ja nur ein Anfang sein, um den immer stärker werdenden Klimawandel abzumildern“, so Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands. „Mit der Aufgabe dieses Zieles stellen sich CDU/CSU und SPD schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen ein klimapolitisches Armutszeugnis aus.“

 

Michael Müller: „Die entscheidende Frage ist nicht, ob es eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder ein Tolerierungsmodell geben wird, sondern schlicht und einfach: Wird endlich eine zukunftsorientierte Politik gemacht? Die kann es aber nur mit mehr Klimaschutz und mehr Ökologie nicht geben.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Verhandlungsdelegationen auf, das bisherige 40-Prozent-Ziel nicht aufzugeben und den Klimaschutz schnell auszubauen. Uwe Hiksch: „Die Sondierer sind anscheinend vor der Kohlelobby eingeknickt. Mit einer verantwortungsvollen Umwelt- und Wirtschaftspolitik hat dies nichts zu tun.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der neuen Bundesregierung:

  • Die Einhaltung des 40-Prozent-Zieles bis 2020. Hierfür müssen bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Gigawatt der dreckigsten Kohlekraftwerke von Netz genommen werden.
  • Die Verabschiedung eines verbindlichen Kohleausstiegsgesetzes, das alle deutschen Kohlekraftwerke bis spätestens 2025 vom Netz nimmt und keinerlei Vergrößerung und Neuerschließung von Braunkohletagebauen zulässt.
  • Die Rücknahme der Verschlechterungen der Einspeisebedingungen.
  • Die Auflage eines 100.000-Häuserprogramms zur Energieeinsparung mit dem Ziel, eine sozial verträgliche Energieeinsparung umzusetzen.
  • Die beschleunigte Förderung des Ausbaus von dezentralen Bürger-Windenergieanlagen und die beschleunigten Förderung von Fotovoltaikanlagen bei Aufgabe der sogenannten Ausbaukorridore. Der Ausbau einer dezentralen erneuerbaren Energieversorgung muss ohne jegliche Obergrenzen gefördert werden.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage von allen Stromverbrauchern, beziehungsweise die Beendigung von Ausnahmeregelungen für die sogenannten „energieintensiven Unternehmen“.
  • Die grundlegende Erneuerung der Mobilität, insbesondere den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme.
  • Ein Programm zum Aufbau einer ökologischen Infrastruktur im Umfang von jährlich mindestens 20 Milliarden Euro.

Am 20. Januar auf die Straße: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

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Tagtäglich werden wir mit der unerträglichen Realität der industriellen Landwirtschaft konfrontiert: Lebensmittel-Skandale, Glyphosat und Antibiotikaresistenzen, Verlust der Artenvielfalt und verschmutztes Trinkwasser, Gentechnik und Patente auf Pflanzen und Tiere. Maßgeblich verantwortlich hierfür: ein untätiger „Agrarindustrie-Minister“. Statt die wichtigen Zukunftsfragen unserer Zeit anzugehen, verteilt Christian Schmidt vorzeitige Weihnachtsgeschenke an die Industrie. Mit seiner Glyphosat-Zustimmung auf EU-Ebene bescherte er Bayers geplanter Neuerwerbung Monsanto weitere Milliarden-Profite. Schluss damit!

Der Glyphosat-Ausstieg muss jetzt auf Bundesebene vorangebracht werden, damit die Landwirtschaft insektenfreundlicher wird. Am 20. Januar demonstrieren wir dafür in Berlin. Bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration ziehen wir wieder mit vielen Tausenden – bunt, laut und kraftvoll – durch das Berliner Regierungsviertel. Während sich MinsterInnen aus der gesamten Welt bei der internationalen Agrarministerkonferenz treffen, schlagen wir Alarm für die globale Agrarwende: Mit einem unüberhörbaren Kochtopf-Konzert machen wir deutlich: Wir brauchen gesundes Essen für alle, artgerechte Tierhaltung und den Erhalt von Bauernhöfen – hier und weltweit!

Sei dabei: „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demo | Sa., 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz)

Nicht vergessen:
Kochtopf und Ohrstöpsel mitbringen!

Aufruf | Programm | Facebook-Veranstaltung | Kochtopf-Konzert


+++ Gemeinsam sind wir stark: Mithelfen, damit wir viele werden! +++

Eine breite Bewegung lebt davon, dass sich viele Menschen engagieren. Auch dieses Mal gibt es verschiedene Möglichkeiten, unsere Großdemonstration für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik zu unterstützen.

Material bestellen: Bestellformular
Gemeinsam anreisen: Mitfahrzentrale | Bus organisieren
Helfende Hände gesucht: Mithelfen
Dein spannendes Projekt vorstellen: Supp’n Talk

+++ Die Demonstration möglich machen: Jetzt spenden! +++

Eine große Bühne am Brandenburger Tor, Unmengen Flyer und Plakate, Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet – das alles kostet eine Menge Geld. Wir bitten alle, denen es möglich ist, um eine Spende. Egal ob 5, 10, 50 Euro – jeder Betrag hilft, um unseren Positionen zu mehr Strahlkraft zu verhelfen.

Kundgebung „Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!“

mumia abu-jamal 2012

Samstag | 2. Dezember 2017 | 14.00 Uhr | vor der US-Botschaft (Pariser Platz)

Kundgebung
„Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!“

Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afromerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre moderne Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt.
In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht: Mumias Todesstrafe konnte endgültig abgewendet werden. Für ihn und Hunderte anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania konnte medizinische Versorgung gegen Hepatitis-C durchgesetzt werden. Aktuell kämpft Mumia zusammen mit der Bewegung für die Wiederaufnahme seines manipulierten Verfahrens, das 1982 zu seiner Verurteilung führte. Im besonderen Fokus liegen dabei momentan Akten der Staatsanwaltschaft, die seiner Verteidigung vorenthalten werden. Mumia – You Will Never Walk Alone!

Free Mumia Berlin

NaturFreunde unterstützen Demonstration „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“

Nein zu Rassismus im Bundestag
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Berlin, 20.10.2017 – Am Sonntag (22.10.2017) werden Tausende von Bürgern in Berlin auf die Straße gehen, um gegen Rassismus im Bundestag zu demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands sind einer der Träger der Demonstration „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ und bitten alle demokratischen Vertreter der Vernunft, sich an der Demonstration zu beteiligen und so ein sichtbares Zeichen gegen den Rassismus zu setzen. Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde, Michael Müller, ist einer der Hauptredner der Abschlusskundgebung.

 

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird sich das Klima der politischen Debatte weiter nach rechts verschieben. In der innerparteilichen Auseinandersetzung hat sich die AfD in den letzten Monaten und Jahren immer weiter radikalisiert. Der rechtspopulistische und völkische Flügel wurde gestärkt. Mit der Bundestagswahl wurden für die AfD Abgeordnete gewählt, die völkische und rassistische Positionen vertreten.

 

„Wir NaturFreunde gehen am Sonntag auf die Straße, weil wir nicht akzeptieren werden, dass Rassisten den Bundestag als Bühne für Hass und Rassismus benutzen“, erklärte Uwe Hiksch, Mitorganisator der Demonstration und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.

 

Hiksch: „Gemeinsam mit Tausenden Menschen setzen wir uns für eine solidarische, interkulturelle Gesellschaft ein, die Geflüchtete willkommen heißt und gegen jede Form von Rassismus, Homophobie und Menschenfeindlichkeit auftritt. Die NaturFreunde wehren sich gegen jede Form von Rassismus.“

 

Die Demonstration „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ beginnt am 22.10.2017 um 12:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor.

 

NaturFreunde Deutschlands aktiv gegen Rassismus

Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. NaturFreunde engagieren sich bundesweit aktiv in vielen antirassistischen und antifaschistischen Bündnissen und Initiativen.

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