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Beiträge mit Schlagwort ‘Tschüss Vattenfall’

Stromnetz gehört wieder dem Land Berlin – 600.000 Berliner*innen freuen sich über eine 100%ige Rekommunalisierung

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Pressemitteilung vom 05.03.2019

Wie der Berliner Senat heute bekannt gegeben hat, erhält das landeseigene Unternehmen Berlin Energie den Zuschlag für die Stromnetzkonzession und ist somit zukünftig für den Netzbetrieb des Berliner Stromnetzes zuständig.

Der Berliner Energietisch begrüßt die Entscheidung ausdrücklich und freut sich über eine vollständige Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.

„Für 600.000 Berliner*innen, die im Volksentscheid 2013 für ein Stromnetz in Berliner Hand votiert haben, ist das heute ein sehr guter Tag. Die Gewinne aus dem Netzbetrieb bleiben jetzt endlich wieder in der Stadt. Zentrales Ziel des kommunalen Netzbetreibers muss es nun sein, den Umstieg auf 100 Prozent dezentral erzeugte erneuerbare Energien voranzubringen und den Um- und Ausbau des Stromnetzes entsprechend umzusetzen. Wir erwarten, dass auch die im Gesetzesentwurf zum Volksentscheid aufgeführten Bestimmungen zu Transparenz und Mitbestimmung zügig umgesetzt werden. Eine Weiterbeschäftigung von allen Angestellten des Netzbereichs von Vattenfall sowie der derzeit im Netzbetrieb Beschäftigten muss zudem sichergestellt werden. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen sich im Vergleich zum Vorgängerunternehmen auf keinen Fall verschlechtern, sondern sollten sich perspektivisch verbessern“, erörtert Eric Häublein vom Berliner Energietisch.

Obwohl die Stromnetzkonzession bereits 2014 auslief, hat der bisherige Netzeigentümer Vattenfall das Verfahren mehrfach durch juristische Auseinandersetzungen verzögert, zuletzt jedoch auch vor dem Berliner Kammergericht eine Niederlage erlitten. Der Berliner Energietisch ruft Vattenfall dazu auf, auf weitere Klagen zu verzichten, um Platz zu schaffen für eine kommunal gestaltbare und demokratische Energieversorgung in Berlin und mittelfristig für einen integrierten kommunalen Netzbetrieb.

 

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Berliner Energietisch: Vattenfall unterliegt auch vor dem Kammergericht Berlin

Pressemitteilung des Berliner Energietisches vom 25.10.2015

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Entscheidung über das Strom-Konzessionsverfahren wird zeitnah erwartet

 

Auch im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin hat Vattenfall eine klare Niederlage erlitten. Nachdem bereits das Landgericht Berlin die einstweilige Verfügung für das Vergabeverfahren zurückgewiesen hatte, entschied nun auch das Kammergericht, dass den 200 Rügen des schwedischen Konzerns nicht stattgegeben wird. Die Rügen bezogen sich insbesondere auf Auswahl und Gewichtung der Vergabekriterien. Nach Aussage von Vattenfall könnten sich durch den weitgefassten Kriterienkatalog auch Bieter am Konzessionsverfahren beteiligen, die bisher keine Erfahrung aus dem Netzbetrieb mitbringen.

Dazu erklärt Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches:

„Die Argumente von Vattenfall sind fadenscheinig, das hat das Kammergericht Berlin heute bestätigt. Auch neue Bieter müssen eine Chance auf den Netzbetrieb haben. Offensichtlich ist Vattenfall jedes Mittel recht, um das laufende Verfahren zu verzögern, da man jeden Tag weiter mit dem Netz Gewinne kassiert. Es ist an der Zeit, dass Vattenfall endlich das Feld räumt, um Platz zu schaffen für eine kommunal gestaltbare und demokratische Energieversorgung in Berlin, denn genau dafür haben 600.000 Berliner*innen im Volksentscheid gestimmt.“

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Weder Vattenfall noch EPH: Kein Kohleabbau in der Lausitz!

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Kundgebung für Kohleausstieg am 11. Oktober 2016 in Cottbus

In der Lausitz werden unsere Zukunft und unser Klima dem Profit geopfert. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Vorstand von EPH trifft sich am 11. Oktober 2016 in Cottbus zur konstituierenden Sitzung. Unser Willkommensgeschenk istlautstarker Widerstand!

Jahrzehntelang hat Vattenfall die Lausitz umgepflügt und Gewinn gemacht – und sich jetzt der Verantwortung für die Region entledigt. Auch EPH hat nur ein Ziel: kurzfristig möglichst viel Geld verdienen. Der Kohlebetrieb soll so lange wie möglich fortgesetzt und weitere Dörfer sollen dafür geopfert werden. Das Geld fließt in windige Briefkastenfirmenkonstruktionen statt in Rücklagen. Und wenn das Braunkohlegeschäft in naher Zukunft nicht mehr profitabel ist, wird EPH sich aus der Verantwortung stehlen und eine verwüstete Region zurücklassen.

Ob Vattenfall oder EPH: Wer in den Braunkohle-Abbau investiert, setzt ein sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort. Folgekosten in Milliardenhöhe sind damit programmiert: Für die Renaturierung der Tagebaugebiete muss die Allgemeinheit aufkommen; die Arbeiter*innen werden im Stich gelassen. Währenddessen wird weiter CO2 in die Luft geblasen. Der Klimawandel wird noch mehr angeheizt und Milliarden Menschen insbesondere im globalen Süden verlieren ihre Lebensgrundlagen.

An Pfingsten 2016 hat Ende Gelände mit fast 4000 Menschen die Kohleinfrastruktur in der Lausitz lahmgelegt und gezeigt: Wir sind das Investitionsrisiko!

EPH hat unseren Widerstand mitgekauft. Zeigen wir dem Vorstand bei seiner ersten Sitzung in Cottbus am 11. Oktober 2016 ab 8.30 Uhr, dass Umwelt- und Klimakiller in der Lausitz nicht willkommen sind!

Unser Protest ist Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Power gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit (http://reclaimpower.net). Klimawandel ist ein globales Problem, das sich lokal manifestiert.

Wir sagen: Ende Gelände für den Kohleabbau in der Lausitz!
Kohleausstieg jetzt!
System Change not Climate Change!

Kommt am Dienstag, 11. Oktober um 8.30 Uhr zur Vorstandssitzung von EPH,
Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus.

Gemeinsame Anreise von Berlin Hauptbahnhof:
Abfahrt am Dienstag, 11. Oktober um 6.15 Uhr von Gleis 12, Treffpunkt in Fahrtrichtung vorne.

http://endegelaendeberlin.blogsport.eu/10-11-kundgebung-fuer-kohleausstieg/

https://www.facebook.com/events/211407175939088/


Rückfragen per Mail an ende-gelaende-berlin-mobi@riseup.net

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Größtes Lausitzcamp aller Zeiten war voller Erfolg

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Proschim, 18.05.2016

Am Montag, dem 16.05.2016, endete das sechste Lausitzcamp mit einem neuen Teilnehmerrekord. Zwischen 3500 und 4000 Menschen aus Europa und der ganzen Welt nahmen am Camp teil. Am Samstag, dem 14.05.2016, gingen über 1500 Menschen zu einer Demonstration gegen Kohleverstromung. Zeitgleich zum Lausitzcamp hatte das Bündnis „Ende Gelände“ zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams aufgerufen, an der über 3500 AktivistInnen teilnahmen. Am Rande des Camps kam es gehäuft zu Gewalttaten und verbalen Angriffen von Kohlebefürwortern, sowohl auf CampteilnehmerInnen als auch auf AktivistInnen von „Ende Gelände“. „Das diesjährige Lausitzcamp zeigt, dass der Protest gegen Kohle in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt machen deutlich, der Braunkohleabbau in der Lausitz ist kein lokales, sondern ein globales Problem“, kommentiert Mit-Organisator Marvin Kracheel den Verlauf des Camps. Insgesamt ziehen die Veranstalter in positives Fazit. „Wir sind alle erschöpft aber überaus zufrieden. Die harte Arbeit und der Zeitaufwand haben sich gelohnt“ erzählt Josephine Lauterbach.

Vernetzung, Austausch und Protest gegen Kohlekraft

Das Lausitzer Klima- und Energiecamp fand vom 9. bis 16. Mai im vom neuen Tagebau Welzow Süd II bedrohten Dorf Proschim statt und setzte damit ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel, Kohleverstromung und für die Energiewende. Neben politischen Workshops und Vorträgen zum Kohleabbau, zu erneuerbaren Energien und verschiedenen anderen gesellschaftskritischen Themen wie dem Handelsabkommen TTIP, standen auch ein Volleyballturnier, ein Theaterstück sowie vielfältige Aktionsworkshops auf dem Programm. Die Demonstration zwischen den Orten Welzow und Proschim, zu der verschiedene Umweltorganisationen aufgerufen hatten, bildete mit rund 1500 TeilnehmerInnen einen der Höhepunkte des Camps. Die starke internationale Beteiligung sorgte bei den Organisatoren für besondere Freude. „Das so viele Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um selbstorganisiert, basisdemokratisch und friedlich miteinander umzugehen, ist ein Lehrstück von gelebter Demokratie“ sagt Josephine Lauterbach, Mitorganisatorin des Lausitzcamps. „Von uns können Europas Politiker noch einiges lernen“ ergänzt Marvin Kracheel.
Eingebettet war das sechste Lausitzcamp in die, vom 03.05. bis 15.05.2016 weltweit stattfindenden Aktionstage. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ protestierten tausende Menschen, auf unterschiedlichste Weise, gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl.

Gewalt gegen Kohlegegner überschattet Erfolge

Das Camp und seine TeilnehmerInnen wurden mehrfach von KohlebefürworterInnen sowohl verbal als auch körperlich angegriffen. Bereits beim Aufbau des Camps wurde Infrastruktur attackiert und Feuerwerkskörper gezündet. Trauriger Höhepunkt dieser Einschüchterungsversuche war die Nacht zum 16. Mai, in der sich im Ortskern von Proschim eine größere Gruppe Kohlebefürwortern versammelte. Die Polizei führte bei 57 Personen eine Identitätsfeststellungen durch. Bei Übergriffen wurde ein Campteilnehmer so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Laut Polizeiangaben handele es sich überwiegend um Personen, die der rechten Szene zuzuordnen und zum Teil auch der Polizei als rechtsmotivierte Straftäter bekannt seien. „Wir verurteilen jede Art von Gewalt, die CampteilnehmerInnen erfahren mussten. Eine gewisse Überlagerung der Kohlebefürworter mit dem rechten Spektrum, die zum Teil zu bestehen scheint, beobachten wir mit großer Sorge“, kommentiert Josephine Lauterbach, Mit-Organisatorin des Lausitzcamps. Von Seiten des Camps ging jedoch keine Gewalt oder Eskalation aus. „Trotz der massiven Bedrohungslage, und entgegen den Behauptungen seitens der Kohlelobby, haben alle Campteilnehmer besonnen und deeskalierend agiert“ kommentiert Marvin Kracheel die Ereignisse. Von Kohlelobbyisten, wie dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle, wird seit Jahren Stimmung gegen die Energiewende gemacht und der menschgemachte Klimawandel geleugnet. „Wer Kohlegegner als Terroristen und Gewalttäter denunziert und ganz bewusst Ängste schürt, trägt eine Mitschuld an der Gewalt“ warnt Marvin Kracheel.

Enttäuscht zeigen sich die OrganisatorInnen von der Polizei. Nachdem man zuerst auf einen gegenseitigen Dialog gesetzt hatte, spitzte sich die Lage zum Wochenende zu. Als CampteilnehmerInnen bedroht wurden, ignorierte die Polizei die Anrufe der OrganisatorInnen. Bei einem Anruf in der Notrufzentrale wurde die Hilfe sogar verweigert. „Wenn die Polizei Notrufe ignoriert, haben wir ein ernstes Problem in diesem Land. Dieses Wochenende hat mein Bild von der Polizei nachhaltig verändert“ äußert sich Marvin Kracheel.

Welzower Bürgermeisterin wollte Camp gewaltsam räumen

Am Abend des 14.05.2016 wurde den CamporganisatorInnen eine Ordnungsverfügung der Stadt Welzow überstellt. Mit der Begründung, „dass aus dem Klimacamp heraus massive Straftaten begangen werden“, forderte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) „alle Campteilnehmer auf, bis zum Sonntag, 15.05.2016, 13:00 Uhr das Klimacamp zu verlassen.“ Andernfalls wolle sie das Camp von der Polizei räumen lassen. Die erste Ordnungsverfügung wurde vom Rechtsanwalt des Lausitzcamps geprüft und aufgrund grober Fehler für rechtswidrig befunden. „Frau Zuchold ist uns schon länger als Verbündete der Kohlelobby bekannt“ kommentiert Josephine Lauterbach. Zuchold ist unter anderem an der „Gewalt stoppen“-Plakatkampagne beteiligt, mit deren Hilfe Ängste bei der lokalen Bevölkerung gegen Lausitzcamp und „Ende Gelände“ geschürt werden sollten. „Es verwundert uns daher nicht, dass Frau Zuchold versucht, ihre Position als Bürgermeisterin auszunutzen, um uns gewaltsam daran zu hindern, unsere Meinung kund zu tun“ ergänzt Marvin Kracheel. Am Sonntagnachmittag wurde gegen 16:00 Uhr eine zweite, nachgebesserte Ordnungsverfügung an das Camp überstellt. In dem Schreiben wurden die CamporganisatorInnen wieder auffordert, das Camp bis Sonntag 13:00 Uhr zu räumen. Neben den widersprüchlichen Zeitangaben wurden weitere Fehler durch den Rechtsanwalt des Camps in der Verfügung angekreidet. „Die Verfügungen von Frau Zuchold waren laienhaft und ohne Sachkenntnis, letztendlich mussten wir nicht einmal Widerspruch einlegen.“ äußert sich Marvin Kracheel zum Geschehen. Das Lausitzcamp wurde, in Absprache mit den zuständigen Polizeikräften, ganz normal fortgesetzt und endete wie geplant am Montag, dem 16.05.2016, mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Dorfkirche von Proschim.

 

Presse AG – 6. Lausitzcamp – Klima- und Energiecamp

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Allgemein, antikohle, Klimawandel, Umweltpolitik, Widerstand

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NaturFreunde: 30 Jahre nach Tschernobyl setzen Staaten noch immer auf Atomenergie

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Berlin, 24. April 2016 – Am 26. April vor 30 Jahren kam es in der ukrainischen Atomzentrale von Tschernobyl an der Grenze zu Weißrussland zum ersten größten nicht angenommenen Unfall. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, erinnert:

 

Zur bis dahin als „rein hypothetisch“ abgetanen Katastrophe kam es um 1:24 Uhr, als zwei schwere Explosionen auch die Selbstgefälligkeit der Atomkraftbefürworter erschütterten. Der Super-GAU war da. Eine atomare Wolke stieg auf und strahlte grenzenlos kreuz und quer über Europa.

 

Die in der unmittelbaren Umgebung lebenden Menschen erfuhren zunächst nichts und wurden erst am Abend des 27. April informiert und evakuiert, nachdem sie bereits eine viel zu hohe Strahlendosis abbekommen hatten. Erst weitere 15 Stunden später gab der Ministerrat der damaligen UdSSR eine dünne Erklärung ab: „Im Kernkraftwerk Tschernobyl hat sich eine Havarie ereignet. Es werden Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen eingeleitet.“

 

Tschernobyl war der dritte Größte Anzunehmende Unfall in der Atomgeschichte: 1945 die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki, dann der erste zivile GAU in Tschernobyl, der acht Jahre vorher im amerikanischen Harrisburgh noch knapp verhindert werden konnte. Dort fehlten nur wenige Minuten, dann wäre es wahrscheinlich auch zu einer Katastrophe gekommen. So traf es die Ukraine – und 25 Jahre später erneut Japan mit drei Kernschmelzen in Fukushima.

 

Die Atomenergie steht in erster Linie für militärische Interessen, nicht aber für energiepolitische Notwendigkeiten. Sie ist ein Produkt von Blindheit und Naivität statt von Vernunft und Verantwortung. Dennoch ist der Mangel an Verantwortung noch größer als die Dummheit. Noch immer wollen einzelne Staaten ihre atomaren Kapazitäten ausbauen wie zum Beispiel die konservative Regierung in Großbritannien.

 

Die NaturFreunde, die seit 1953 für den Ausstieg auch aus der zivilen Nutzung der Atomkraft eintreten, fordern ein weltweites Ende der nuklearen Fantasien. Nur das kann die Antwort auf die Tragödie von Tschernobyl sein: der schnellstmögliche Ausstieg aus den nuklearen Energieträgern. Die altersschwachen und technisch besonders fragwürdigen Reaktoren müssen sofort abgeschaltet werden.

 

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die solare Revolution möglich ist, auch wenn das die Bundesregierung mit ihren Kappungen beim EEG scheinbar nicht verstanden hat.

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Allgemein, Anti-Atom, NaturFreunde

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AktivistInnen von „Ende Gelände“ stören Braunkohleförderung im Lausitzer Revier

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+ + + Pressemitteilung vom 7. Dezember 2015 + + +

 

* Das Klima wird in den Kohlerevieren verhandelt!

* 3. Streich: AktivistInnen von „Ende Gelände“ stören Braunkohleförderung im Lausitzer Revier / Kohleausstieg ist notwendig

 

AktivistInnen des Bündnisses „Ende Gelände!“ haben heute morgen in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd im Lausitzer Braunkohlerevier wichtige Infrastruktur wie Abraumbagger und Transportbrücke besetzt und so die Braunkohleförderung aktiv gestört und zum Teil unterbrochen. An den Baggern befestigten sie unter anderem Banner mit der Aufschrift „Digger, hier ist Ende Gelände!“ und „Hier wird das Klima verhandelt!“. Sie fordern den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung und das Ende des desaströsen Kohletagebaus. Die Baggerbesetzung ist der Abschluss einer Aktionsreihe.

 

„Der Kohletagebau in der Lausitz ist ein Skandal“, erklärt Hannah Eichberger, Pressesprecherin des Bündnisses Ende Gelände. „Vattenfall darf sich nicht durch einen Verkauf aus der Verantwortung stehlen, sondern muss die  Braunkohlesparte stilllegen.“

 

Im Jahr 2016 wird in der Lausitz über die Zukunft der Braunkohle entschieden. Der schwedische Konzern Vattenfall will sein Braunkohle-Geschäft verkaufen. Ein neuer Käufer würde riesige Summen in die Braunkohle investieren und neue Tagebaue in die Landschaft reißen.

 

„Ende Gelände ist ein Investitionsrisiko für Braunkohlekonzerne“, so Hannah Eichberger.„Vattenfall will den maximalen Profit ohne Rücksicht auf Mensch und Natur oder Verantwortung für ihr bisheriges Handeln. Dem stellen wir uns entgegen. Wer in Braunkohle investiert, muss mit unserem Widerstand rechnen.“

 

Bereits am Wochenende setzten AktivistInnen des „Ende Gelände“-Bündnisses ein Zeichen dafür, Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen, statt auf unzureichende Gipfelergebnisse zu warten. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in weiteren Braunkohletagebauen im mitteldeutschen und rheinischen Revier forderten sie den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle. Die drei Aktionen stellten die AktivistInnen in den Kontext mit dem aktuell stattfindenden Weltklimagipfel und den damit einhergehend ausgerufenen Climate Games.

 

In der Nähe von Leipzig stoppten AktivistInnen des Bündnisses am Samstag Morgen einen Braunkohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain (bei Leipzig). Eine Gruppe von 10 Personen drang am Vormittag in das Betriebsgelände der MIBRAG AG ein und brachte den Bagger zum Stillstand. Die AktivistInnen zeigten ein Banner mit dem Spruch „System Change, Not Climate Change!”.

 

Wenige Stunden später blockierten AktivistInnen im Rheinischen Braunkohlerevier eine Kohlezufahrt zum Kraftwerk Niederaußem. Einige der ingesamt 20 AktivistInnen ketteten sich dabei in Lock-Ons aneinander. Andere befestigten sich in einem Tripod. Mit ihrer Aktion möchten sie ein Signal senden gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle im Rheinischen Revier und weltweit.

 

Für Pfingsten 2016 kündigte das Bündnis „Ende Gelände“  eine Massenaktion zivilen Ungehorsams in der Lausitz an. „Der Ausstieg aus der Kohle ist die Voraussetzung für  Klimaschutz und globale Klimagerechtigkeit. Damit müssen wir jetzt und hier beginnen“, so Hannah Eichberger.

 

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Allgemein, antikohle, Widerstand

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klimacamp, Tour de Natur, Jobabbau,Trinkwasser

Kohle Ocker

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

Klimaschutz kennt kein Sommerloch. Trotzdem hat der Rundbrief eine kleine Pause gemacht und reicht hier die wichtigsten Nachrichten der letzten Wochen nach:

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
6. „Wenn Konzerne den Protest managen“ – Lobbykritische Tagung am 26. September
7. „Ein Klima für die Kohle“
8. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
9. Weltweiter Hitzerekord

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
Am Mittwoch Abend beginnt das 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp in Groß Gastrose, das mit Workshops, Exkursionen und Aktionen bis Sonntag dauern wird. Der Höhepunkt des Camps wird eine symbolische Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde am Samstag, dem 8. August von 11:30 bis 16:00 Uhr sein. Am Vorabend treffen die Radler der „Tour de Natur“ auf dem Klimacamp ein, die bereits ab Dienstag in der Lausitz unterwegs sind. Die von der Grünen Liga Dresden veranstaltete Tour ist am 25. Juli in Braunschweig aufgebrochen. Zu ihrem Lausitz-Programm zählt ein Protest gegen Massentierhaltung auf dem Vetschauer Marktplatz (Do, 10:50 Uhr) ebenso wie Aktionen vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus (Fr, 9:45 Uhr) und dem Haus der IGBCE (Fr, 10:45 Uhr). Zu allen Aktionen und Veranstaltungen sind Interessierte herzlich eingeladen. Das vollständige Programm von Tour und Camp steht hier:
www.lausitzcamp.info
www.tourdenatur.net

2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
Die am 21. Juli veröffentlichten Geschäftsbilanz des Vattenfall-Konzerns für das zweite Quartal 2015 fiel verheerend aus. Dieses Mal hat insbesondere die Braunkohle dazu beigetragen: Der Wert der fossilen Kraftwerke musste über Abschreibungen deutlich nach unten korrigiert werden. Die Rückstellungen für Tagebaurekultivierung und Folgeschäden wurden um 277 Millionen Euro erhöht. Unter dem Strich standen 3,1 Milliarden Euro Verlust bei 3,9 Milliarden Euro Umsatz. Welche konkreten Maßnahmen mit den erhöhten Rückstellungen abgedeckt werden sollen bleibt nach wie vor völlig intransparent. Dementsprechend kann man auch nicht beurteilen, ob dieser Betrag ausreicht.

3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
In einer Belegschaftsversammlung im Kraftwerk Jänschwalde wurde ein Abbau von Arbeitskräften aufgrund der vorgesehenen Kapazitätsreserve angekündigt. Das berichtete die Lausitzer Rundschau vom 18. Juli. Obwohl es noch keine Angaben zum Umfang gab, wurde zugesichert, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Wie man das ohne Zahlen schon entscheiden konnte, bleibt zwar etwas unklar. Offensichtlich soll aber das von der IGBCE selbst vorgeschlagene Modell als der „gute Arbeitsplatzabbau“ hingestellt werden, nachdem die Belegschaft so fleißig gegen einen Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke protestiert hat. Ob sich Art und Umfang des Jobabbaus in beiden Modellen wirklich unterschieden hätten, wird man wohl nie erfahren. Die Regierungskoalition hatte sich am 1. Juli im Kanzleramt darauf geeinigt, eine Anzahl Kohlekraftwerke für 4 Jahre als Kapazitätsreserve zu vergüten und danach stillzulegen. Laut Presseberichten sollen zwei Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde dazugehören.

4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
Am 21. Juli veröffentlichte die LMBV (Lausitzer und mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) eine von ihr beauftragte Studie, in der die Sulfatbelastung der Spree den einzelnen Verursachern zugeordnet wird. Im Jahr 2014 war es zu deutlichen Problemen bei der Einhaltung der Sulfatwerte für die Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Briesen gekommen, das die Stadt Frankfurt(Oder) versorgt. Die Studie belegt nun erneut, dass die aktiven (Vattenfall-)Tagebaue gegenwärtig und künftig stärker zur Sulfatbelastung der Spree beitragen als der Sanierungsbergbau. Aktuell sei Vattenfall für 64 % der menschengemachten Sulfatbelastung verantwortlich, der Anteil werde auch in den nächsten zehn Jahren nicht unter 60 % sinken.
Ob wir allen Einzelheiten der Studie fachlich zustimmen, konnten wir so kurzfristig noch nicht bewerten. In jedem Fall war es höchste Zeit, dass der Lausitzer Öffentlichkeit die Verantwortung von Vattenfall deutlich vor Augen geführt wird. Insgesamt ist das Trinkwasser von etwa 2 Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg von der Qualität der Spree abhängig. Neue Tagebaue wie Welzow II oder Nochten 2 würden das Problem um Jahrzehnte verlängern.
Bemerkenswert ist auch der Satz auf S. 19 „Die Sulfat mindernden Maßnahmen der VEM im Südraum werden durch die Ausleitung des Cottbuser Sees nahezu aufgehoben.“ (VEM = Vattenfall Europe Mining) Das bedeutet, auch wenn die Sulfateinleitung aus den Tagebauen Welzow und Nochten leicht reduziert würde, macht die ab 2018 geplante Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord den Effekt wieder zunichte. Für den Auslauf dieses „Cottbuser Ostsees“ in die Spree prognostiziert Vattenfall 500 Milligramm pro Liter Sulfat.
Zur LMBV-Studie:
http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Dokumente/Wassermanagement/Verockerung%20der%20Spree/Studien/LMBV_Sulfatbilanz%20Spree_IWB_Text_2015.pdf

5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
Etwa 60 Bürger waren am 27. Juli in Grabko zum Vor-Ort-Termin erschienen, bei dem sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein Bild von der Lage am Pastlingsee machte. Der unter Naturschutz stehende See befindet sich im Grundwasser-Absenkungstrichter des Tage-baues Jänschwalde und verlor in diesem Jahr so viel Wasser wie noch nie. Die Abgeordnete Heide Schinowsky kündigte an, eine parlamentarische Anfrage zu stellen. Landesbehörden und Vattenfall planen als Sofortmaßnahme eine Rohrleitung zur oberirdischen Wasserzuführung in den See. Zugleich leugnet Vattenfall weiterhin offiziell eine Mitverantwortung für den entstandenen Umweltschaden. Allerdings erscheint es wenig glaubwürdig, dass ein derart unter Sparzwang stehender Konzern aus reiner Liebe zur Natur die Maßnahmen mitfinanziert. Eine gute Dauerlösung für See und Moor ist die geplante Leitung allerdings nicht – schon aufgrund der erwarteten Wasserqualität.

6. Tagebau Nochten zerstört wertvolle Binnendüne
Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages lässt die Zerstörung einer wertvollen Binnendüne bei Mühlrose durch den Tagebau Nochten 1 prüfen, wie die Sächsische Zeitung am 14. und 17. Juli berichtete:
http://www.sz-online.de/nachrichten/planungsbuero-prueft-duenen-zerstoerung-3151593.html

7. „Wenn Konzerne den Protest managen“ – Lobbykritische Tagung am 26. September
Großprojekte wie neue Tagebaue, Startbahnen oder Stromtrassen stoßen häufig auf heftigen Widerstand in der Zivilgesellschaft. Diese Proteste zu ignorieren oder zu verhindern, funktioniert nicht mehr. Deshalb gehen Investoren und beauftragte PR-Agenturen dazu über, Proteste einzukalkulieren und zu managen. Dabei nutzen sie zunehmend selbst Aktionsformen sozialer Bewegungen. Pro-Kampagnen wie „I love S21“ und „Ja zu Fra“ machen Stimmung für den Bahnhofsbau in Stuttgart oder den Flughafenausbau in Frankfurt. Die Initiative „Bürger für Technik“ streitet für die Atomindustrie und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ tritt als „heimatverbundene Bürgerbewegung“ gegen „grüne Märchenerzähler“ an.
Wie funktionieren PR-Kampagnen unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements? Welche neuen Formen von Protest- und Akzeptanzmanagement gibt es? Welche Gegenstrategien sind erfolgreich? LobbyControl, Robin Wood, Linke Medienakademie und klimaretter.info laden für den 26. September zu einer Tagung an die Berliner Humboldt-Universität ein. „Unternehmen, Lobbyisten und PR-Agenturen beobachten genau, wie die Zivilgesellschaft arbeitet. Immer wenn Bürgerbewegungen an Einfluss gewinnen, wird nach neuen Methoden gesucht, diesen Einfluss einzudämmen – so etwa nach den Stuttgart-21-Protesten 2010. Es ist an der Zeit, sich umgekehrt damit auseinanderzusetzen, wie Lobbyisten und PR-Leute Proteste kontrollieren und Akzeptanz schaffen wollen“, sagt Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl. (Pressemitteilung, gekürzt)
Infos und Programm unter: http://www.konzernprotest.de/

8. „Ein Klima für die Kohle“
In der Zeitschrift Freitag hat der lesenswerte Artikel „Ein Klima für die Kohle“ das Agieren der Gewerkschaften in der Diskussion um den Klimaschutz aufbereitet:
https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/ein-klima-fuer-die-kohle

9. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
US-Präsident Barack Obama will heute einen „Clean Power Plan“ öffentlich vorstellen, mit dem die USA ihre Treibhausgasemissionen deutlich senken wollen. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass Obama vor allem Kohlekraftwerke zugunsten von Gas und Erneuerbaren zurückdrängen will. Der Plan dürfte in Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Paris stehen. Wie viel er für das Weltklima am Ende wert sein wird, kann momentan noch nicht bewertet werden. Das politische Signal ist aber eindeutig: Hatte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. noch vor einem Monat gefordert, Deutschland müsse seinen „Sonderweg als selbsternannter Klimaretter stoppen“ (also seine nationalen Klimaschutzziele aufgeben), wird er spätestens jetzt zugeben müssen, dass Kohlestrom weltweit in der Kritik steht.

10. Weltweiter Hitzerekord
Der Juni 2015 war weltweit der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das trifft ebenso auf das gesamte erste Halbjahr zu. Die amerikanische Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA führt dies auf den menschengemachten Klimawandel zurück. Auf Deutschland bezogen gab es bisher keinen Rekord – was aber im Laufe des Sommers noch möglich ist. In jedem Fall gab es auch hierzulande bereits zahlreiche Wetterextreme.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
umweltgruppe@kein-tagebau.de
http://www.kein-tagebau.de

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antikohle, Termine

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Radeln gegen Kohle – die kritische Energieradtour zum Thema Vattenfall

Samstag den 30. Mai 2015 – 11:00 – 17:00 Uhr- Start: S-Bahnhof Westhafen – Ziel: Ostkreuz

antikohle
>>> Achtung: Anmeldeschluss Mittwoch der 27. Mai 2015 <<<

Als Beitrag zum Berliner Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ bietet die AG Energie des globalisierungskritischen Netzwerks attac in Berlin eine Sondertour per Rad an:

Die ca. siebenstündige Fahrt geht vorbei an Kraftwerken, Energieleitungen und Konzernzentralen. Dabei zeigt sie, wie die Energieversorgung in Berlin funktioniert und welche Alternativen es gibt. Sie führt vorbei an zentralen Schauplätzen der Energieerzeugung und -politik in Berlin und bewegt sich klimafreundlich auf dem Berliner Radwegenetz.

Im Mittelpunkt der Stadterkundung steht immer wieder der Energiekonzern Vattenfall: Der Schwedische Energieriese hat durch die Übernahme der Bewag den größten Teil der Strom- und Wärmeversorgung der Hauptstadt übernommen. Dabei setzte der Konzern bisher überwiegend auf den Energieträger Kohle und ist damit einer der größten Klimasünder der Region.

Doch es gibt auch Alternativen: Mit dem Berliner Energietisch, Anti-Atom- und Kohleausstiegsbündnissen und zahlreichen Initiativen nehmen Bürgerinnen und Bürger die Energiewende selbst in die Hand und kämpfen für echte Bürgerbeteiligung.
Infos und Praktisches zur Tour:

Treffpunkt ist der S-Bahnhof Westhafen. Die Tour dauert ca. 7 Stunden.

Wir planen Pausen ein: Wir kehren zwischendurch in den Prinzessinnengärten ein. Dort gibt es die Möglichkeit eines vegetarischen Mittagessens je nach Angebot für ca. 6,50 €

Wir nutzen an der Spree Nähe Plänterwald die Solar-Fähre (BVG Fahrkarte / Kurzstrecke + 1,10 € Fahrradmitnahme)

Wir fahren auch bei leichtem Regen bzw. gelegentlichen Schauern. Denkt bitte an geeignete Kleidung! Bei Starkregen sagen wir die Tour ab. Deswegen bitte bei Anmeldung Kontaktdaten hinterlassen
Anmelden können sich Teilnehmer*innen unter: energietour@attacberlin.de oder 0176 217 58 355.

Anmeldungen gerne bis zum Mittwoch den 27. Mai mit Namen und Mail oder Telefonnummer. Dann können wir besser planen. Wir freuen uns auf Euch 🙂

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attac erhebt keine Teilnahmegebühr, bittet jedoch um eine Spende zugunsten der Arbeit von Kohleausstieg Berlin und zur Deckung der Unkosten

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antikohle, Berlin, Termine

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: aktuellstes aus der bundesweiten Kohle-Debatte

antikohle

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier ein paar schnelle und kurze Meldungen zur aktuellen Braunkohle-Diskussion:

1. Bundesministerium will Klimabeitrag nachbessern
2. Mehr als 50 Stadtwerke begrüßen geplanten Klimabeitrag
3. Umweltbundesamt schätzt betroffene Arbeitsplätze auf bundesweit 4.700 (statt angeblicher 100.000)
4. Achtung Fälschung: „Vattenfall bleibt in der Lausitz und wird Deutschlands führendes Unternehmen für Nachhaltigkeit“
5. Keine Fälschung: MIBRAG legt Braunkohlenkraftwerk Profen auf Eis
6. Von der RWE-Hauptversammlung am Donnerstag
7. Bundesverband Erneuerbare Energien: Braunkohle und Erneuerbare schließen sich aus

1. Bundesministerium will Klimabeitrag nachbessern
Laut dpa wird das Bundeswirtschaftsministerium seine Pläne für eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nachbessern. Wie Staatssekretär Rainer Baake am Freitag in Berlin bekanntgab, soll die Höhe der Abgabe an die tatsächliche Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden. Derzeit werde an einer entsprechenden Tabelle gearbeitet, damit die Betreiber von Kohlekraftwerken in der Lausitz und im Rheinland Planungssicherheit bis 2020 bekämen. Es würden nun etwa Kosten der Braunkohle-Tagebaue abgeglichen, um auf einen Nenner zu kommen. «Wir sind jederzeit bereit, Daten abzugleichen und nach Lösungen zu suchen», sagte Baake. Klar sei aber, dass am Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 nicht gerüttelt werde.

2. Mehr als 50 Stadtwerke begrüßen geplanten Klimabeitrag
Die Rheinische Post vom Donnerstag: „50 Stadtwerke haben sich hinter die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klima-Abgabe der älteren Kohle-Kraftwerke gestellt. ‚Mit diesem Brief möchten wir Ihnen versichern, dass die unterzeichnenden Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern die von Ihnen skizzierten Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels ausdrücklich unterstützen‘, heißt es in einem Entwurf für ein Schreiben der Vertreter von rund 50 Stadtwerken an Gabriel, das unserer Redaktion vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören auch Stadtwerke-Beteiligungen des RWE-Konzerns, dessen Zentrale gegen die neue Klima-Abgabe protestiert.“ Inzwischen haben nach unserer Kenntnis noch weitere Stadtwerke den Brief unterzeichnet.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/50-stadtwerke-unterstuetzen-sigmar-gabriels-klima-abgabe-aid-1.5037642

3. Umweltbundesamt schätzt betroffene Arbeitsplätze auf bundesweit 4.700 (statt angeblicher 100.000)
Das Umweltbundesamt hat sich in die Debatte eingeschaltet. Es schätzt 4.700 durch den geplanten Klimabeitrag betroffene Arbeitsplätze bundesweit und widerspricht damit den Zahlen, die von der Gewerkschaft IG BCE und ver.di-CHef Bzirske behauptet wurden. Hier der Bericht des RBB:
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2014/kohle/welzow/beitraege/umweltbundesamt-studie-jobverlust-braunkohle-abgabe-klima.html

4. Achtung Fälschung: „Vattenfall bleibt in der Lausitz und wird Deutschlands führendes Unternehmen für Nachhaltigkeit“
Einige Journalisten sind heute vormittag auf diese von Unbekannten angelegte Internetseite und eine entsprechende Pressemitteilung hereingefallen, Vattenfall musste die Nachricht dementieren. Also nichts mit „Partner der Region“ (ein früherer – echter – Werbeslogan von Vattenfall in der Lausitz).
www.vattenfall-responsibility.de

5. Keine Fälschung: MIBRAG legt Braunkohlenkraftwerk Profen auf Eis
Die MIBRAG gibt den Plan auf, ein neues Braunkohlenkraftwerk zu bauen. Ob damit der geplante Tagebau bei Lützen auch vom Tisch ist, wurde offengelassen. Eigentümer der MIBRAG ist der tschechische EPH-Konzern, der auch als Käufer der Lausitzer Kohle gehandelt wird. Hier die Meldung der „Rheinischen Post“:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/kohle-streit-mibrag-legt-neubau-von-braunkohlekraftwerk-auf-eis-aid-1.5040328

6. Von der RWE-Hauptversammlung am Donnerstag
Der „Stern“ beschäftigt sich mit der gestrigen Hauptversammlung von RWE und verreisst sie gründlich:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/rwe-hauptversammlung-stromkonzern-hat-die-zeichen-der-zeit-nicht-erkannt-2189288.html

7. Bundesverband Erneuerbare Energien: Braunkohle und Erneuerbare schließen sich aus
Während die Braunkohlenwirtschaft sich gern als „Partner der Erneuerbaren“ hinstellt, macht die Branche der Erneuerbaren heute eindeutig klar, dass sie von dieser „Partnerschaft“ wenig hält. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) äußerte sich in einer Pressemitteilung zustimmend zum geplanten Klimabeitrag:
„Braunkohle und Klimaschutz schließen sich gegenseitig aus. Braunkohle hat daher keine Zukunft mehr in einer Welt, die sich dem Klimawandel entgegen stemmt. Das müsste eigentlich allen Beteiligten klar sein“, so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, den Strukturwandel in den Kohlegebieten sanft und verantwortungsvoll in die Wege zu leiten. „Die Beschäftigen benötigen einen langfristig wirksamen Fahrplan, der ihnen Orientierung gibt.“
Gabriels Vorschlag setzt an den richtigen Stellen an: Betroffen sind rund 10 Prozent der Kraftwerke, wodurch der Rückgang der Kohleverstromung langsam eingeleitet wird. Der Klimabeitrag ist so ausgelegt, dass die ältesten und emissionsintensivsten Kraftwerke ihre Fahrweise den Marktanforderungen anpassen müssen – zumal die bisherigen CO2-Einsparungen überwiegend bei Gas und Steinkohle, nicht bei der Braunkohle, liegen. Da der Klimabeitrag in Form von Emissionszertifikaten bezahlt wird, die anschließend vom Markt genommen werden, stützt das Instrument zugleich den Emissionshandel. „Er ist das richtige Instrument für den Klimaschutz und für die Energiewende“, bekräftigt Falk.
http://www.bee-ev.de/home/
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c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief vom 8. Mai

antikohle

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
dieser Rundbrief fasst einige Nachrichten der vergangenen zwei Wochen zusammen:

1. Die Lausitz diskutiert: Kühne widerspricht Kelch, Schmiedchen widerspricht Rupieper
2. Schwedens Rechnungshof kritisiert Braunkohle-Verkauf von Vattenfall
3. Vattenfall stimmt deutsche Mitarbeiter auf Kohle-Aus ein
4. Landesminister für den Klimabeitrag
5. Falsche Befürchtungen bei Spremberger Kohle-Demonstration
6. Podiumsrunde am 19. Mai: Berlins Politiker in der Pflicht – Unser Trinkwasser vor Lausitzer Tagebauen zu schützen
7. Vattenfall bestreitet weiter Bergschaden an Strasse zwischen Taubendorf und Kerkwitz
8. Gabriel bleibt trotz Attacken aus der Kohlelobby beliebt
9. Lebenswertes Dorf: In Proschim eröffnet ein neues Gartenrestaurant
1. Die Lausitz diskutiert: Kühne widerspricht Kelch, Schmiedchen widerspricht Rupieper
In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung am 29. April gab es Widerspruch, als der Oberbürgermeister Kelch den Untergang des Abendlandes durch den geplanten Klimabeitrag beschwören wollte. Der Stadtverordnete Dr. Martin Kühne entgegnete mit einem Redebeitrag, aus dem wir hier gern einen Auszug wiedergeben:
„In diesen Tagen und Wochen stellen wir besonders hier in der Lausitz immer neue Höhepunkte der Schwarzmalerei und eines regelrechten Katastrophismus fest. Mit einer Art „Hau-drauf-Strategie“ kann man zwar hinsichtlich der Stimmungsmache punkten, aber den Wettbewerb sachlicher Argumente wird man damit nicht gewinnen können. Statt vom baldigen Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen, ja vom Sterben einer ganzen Region zu sprechen, sollte es endlich zu einer Versachlichung der Debatte kommen! Ansonsten entsteht der Verdacht, der Gabrielsche Vorschlag zur allmählichen Reduktion der CO2-Emission der ältesten und klimaschädlichsten deutschen Braunkohle-Kraftwerksblöcke wurde entweder nicht gelesen, nicht verstanden oder in unlauterer Absicht entstellt.“
Die Lausitzer Rundschau vom 5. Mai berichtet zudem, dass auch Unternehmer sich die Nibelungentreue der Lokalpolitik zur Braunkohle nicht mehr länger anhören wollen. Bei einer Veranstaltung des Unternehmerverbandes mit dem Titel „Wie weiter mit der Lausitz?“ habe Pro-Braunkohle-Vorsitzender Rupieper das Mantra seines Vereins „Es gibt keinen Plan B ohne Braunkohle“ gebetet. Der Cottbuser Unternehmer Klaus Schmiedchen habe dem widersprochen: „Dass die Braunkohle eines Tages nicht mehr da ist, ist seit Jahren bekannt“.

2. Schwedens Rechnungshof kritisiert Braunkohle-Verkauf von Vattenfall
Schwedens Rechnungshof kritisierte vor wenigen Tagen den geplanten Verkauf der deutschen Braunkohlesparte durch Vattenfall mit deutlichen Worten: „Damit trägt man nicht zur Lösung der Klima- und Energieziele der EU bei. Das Problem wird einfach einem anderen EU-Unternehmen in die Schuhe geschoben.“ Damit zeigt der Rechnungshof eine ganzheitliche Sichtweise auf die dem Staatsunternehmen vom Eigentümer vorgegebenen Ziele. Näheres hier:
http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/18652-revision-liest-vattenfall-die-leviten

3. Vattenfall stimmt deutsche Mitarbeiter auf Kohle-Aus ein
Der Chef von Vattenfall sieht für die deutsche Kohleenergie keine Zukunft. „Die Arbeitsplätze im Tagebau werden früher oder später verschwinden“, sagte Magnus Hall SPIEGEL ONLINE. Das sei „eine schmerzhafte Erkenntnis“, aber man müsse sie akzeptieren. Der Kohletagebau in der Lausitz stehe „vor einem fundamentalen strukturellen Wandel“, wird Hall zitiert „Es gibt in der Region auch ein wachsendes Bewusstsein, dass die Arbeitsplätze im deutschen Kohletagebau früher oder später verschwinden werden.“ Er habe Verständnis, dass die Menschen in der Lausitz für ihre Jobs kämpfen, fuhr Hall fort. Für die Menschen, die lange in der Branche tätig waren, müsse es eine „schmerzhafte Erkenntnis“ sein, dass die Zeit des Kohlebergbaus allmählich zu Ende gehe. „Es dauert sicher eine Weile, bis man das akzeptieren kann.“
Ausführlich hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-schwoert-deutsche-mitarbeiter-auf-kohle-aus-ein-a-1031703.html

4. Landesminister für den Klimabeitrag
In einem Brief an Sigmar Gabriel haben die Minister und Senatoren für Klimaschutz, Energie und Umwelt der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen dem geplanten Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke zugestimmt. „Nach unserer Auffassung geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung.“ schreiben die Minister. Sie erwarten aber „zugleich, dass sich die Bundesregierung für eine beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems einsetzt.“

5. Falsche Befürchtungen bei Spremberger Kohle-Demonstration
Der Umweltverband GRÜNE LIGA ist überzeugt, dass die Demonstration vom 28. April auf dem Spremberger Marktplatz auf falschen Befürchtungen beruhte, wenn sie sich gegen den geplanten Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke richtete.
Allerdings enthält das gemeinsame Positionspapier der Stadtverordneten auch bemerkenswerte neue Aussagen zum erforderlichen Strukturwandel in der Lausitz. Die Stadt Spremberg fordert in ihrem Positionspapier geschlossen einen Plan B für die Lausitz, was von Landesregierung und Kohlegewerkschaft jahrelang bekämpft wurde. Wir begrüßen, dass die Stadt erstmals einen definierten Zeitraum für den Braunkohleausstieg fordert und in diesem Zusammenhang die Jahreszahl 2030 nennt. Das wird mit dem von der Bundesregierung geplanten Klimabeitrag voraussichtlich gut vereinbar sein. In dem von allen Fraktionen mitgetragenen Positionspapier der Stadt Spremberg heißt es unter anderem: „Erforderlich ist jetzt endlich der sogenannten „Plan B“. Gefordert wird „eine solide Neuausrichtung der Industrie und Wertschöpfung vor Ort“. Die Stadt fordert von der Politik ein „Verbindliches Bekenntnis zur Braunkohle für einen definierten Übergangszeitraum“ und will „einen erfolgreichen Strukturwandel bis 2030“ gestalten. Jahrelang haben Landesregierung, IG BCE und Pro Braunkohle-Verein dagegen einhellig darauf bestanden, dass man keinen „Plan B für die Lausitz“ brauche.
Die Beteiligung des brandenburgischen Wirtschaftsministers Gerber an der Demonstration ist deshalb nur schwer nachvollziehbar: „Herr Gerber reist von Demonstration zu Demonstration, statt seine Arbeit zu machen. Weder hat Brandenburg die vom Bundesministerium erbetenen Alternativvorschläge zur Erreichung der Klimaziele vorgelegt, noch die Notwendigkeit eines Plan B für die Lausitz jemals anerkannt.“ kritisierte René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Spremberg liegt benachbart zum Kraftwerk Schwarze Pumpe, ist jedoch – ganz ohne den Klimabeitrag – mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen aus der Braunkohlewirtschaft konfrontiert. Von diesen Problemen soll offenbar abgelenkt und sie dem geplanten Klimabeitrag angelastet werden.
Ein Betrieb des Kraftwerkes Schwarze Pumpe bis 2030 entspricht auch den Vorstellungen der Umweltverbände und den Ausstiegsszenarien des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung. Zur Erfüllung der Klimaschutzziele werden stattdessen vor allem die deutlich älteren Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde sowie zwei der vier Blöcke des Kraftwerkes Boxberg beitragen müssen. Die Behauptung von Vattenfall-Chef Hatakka, dass der Klimabeitrag zur zeitnahen Stilllegung aller Lausitzer Kohlekraftwerke führen würde, hat nur geringe Glaubwürdigkeit, solange Vattenfall ein direktes finanzielle Interessen am Verlauf der politischen Debatte hat. (Pressemitteilung vom 28. April, gekürzt)

6. Podiumsrunde am 19. Mai: Berlins Politiker in der Pflicht – Unser Trinkwasser vor Lausitzer Tagebauen zu schützen
Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ lädt für Dienstag, den 19. Mai 2015, 18-20 Uhr zu einer weiteren Veranstaltung, in deren Fokus die Trinkwasser-Problematik steht.
Im Gespräch mit den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses
Daniel Buchholz (SPD),
Michael Garmer (CDU),
Pavel Mayer (Piratenpartei),
Michael Schäfer (Bündnis 90/ Die Grünen) und
Harald Wolf (Die Linke)
wird über die Möglichkeiten der Einflussnahme durch das Land Berlin auf die Braunkohleverstromung in der Lausitz gesprochen und wie das Berliner Trinkwasser geschützt werden kann. (Ort: GLS Bank Berlin, Schumannstraße 10, 10117 Berlin)

7. Vattenfall bestreitet weiter Bergschaden an Strasse zwischen Taubendorf und Kerkwitz
Set 2009 ist die als Radweg beliebte Ortsverbindungsstraße zwischen Taubendorf und Kerkwitz von ungleichmäßigen Geländesenkungen und tiefen Rissen betroffen. Der Tagebau Jänschwalde nähert sich von Süden und die Grundwasserabsenkung ist in diesem Bereich wirksam. Dennoch bestreitet Vattenfall bis heute, dass es sich um einen Bergschaden handelt. Einem heutigen Bericht der Lausitzer Rundschau (Lokalseite Guben) zufolge hat die Gemeinde Schenkendöbern vor zwei Wochen auf eigene Kosten die Straße auf 400 Metern länge abfräsen und grob aufschottern lassen. Die Gemeinde musste ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und hatte dadurch Kosten von 4000 Euro. Gelöst ist das Problem dadurch nicht: Der grobe Schotter ist für Fahrräder praktisch unbefahrbar.

8. Gabriel bleibt trotz Attacken aus der Kohlelobby beliebt
Im Deutschlandtrend, der monatlichen Umfrage im Auftrag der ARD hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel in der Beliebtheit um 5 Prozentpunkte deutlich zugelegt. Interessant ist das vor dem Hintergrund der massiven Attacken der Kohlelobby in den vergangenen Wochen. Die Angriffe der Gewerkschaft IGBCE, einiger Wirtschaftsvereine und auch der Landesregierungen der Braunkohle-Länder gegen den geplanten Klimabeitag hatten oft auf Sigmar Gabriel als Person gezielt. Sie sind damit offenbar verpufft und Klimaschutz in Deutschland kein Thema, mit dem ein Politiker sein Ansehen aufs Spiel setzt.

9. Lebenswertes Dorf: In Proschim eröffnet ein neues Gartenrestaurant
Am 15. Mai eröffnet in Proschim ein neues Gartenlokal, das im Sommerhalbjahr insbesondere Flammkuchen aus dem Holzbackofen anbietet. Näheres auf
www.schmeckerlein.de
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+49 (0) 151.14420487
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