Uwe Hiksch bloggt

NaturFreunde: Die Äußerungen von Dietmar Woidke zu Kohle und AfD sind falsch

NaturFreunde fordern Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030

Berlin, 3. September 2018 – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einem Interview davor gewarnt, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Rechtspopulisten im Osten Deutschlands weiter stärken würde. „Diese Aussagen sind falsch und in höchstem Maße irritierend“, kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anti-Kohle-Aktivist. Uwe Hiksch erklärt:

„Die AfD belügt die Menschen in den betroffenen Regionen, wenn sie ihnen suggeriert, ihre Arbeitsplätze könnten durch die Kohleverstromung gesichert werden. Nur ein konsequenter Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die Auflage eines Infrastruktur- und Wirtschaftsumbauprogrammes werden den betroffenen Regionen eine Zukunft geben.

Dietmar Woidke hat mit seiner Aussage gleich drei grobe Fehler begangen. Zum einen suggeriert er, dass die Klimaleugnungspartei AfD angeblich eine Alternative sei, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Dies ist falsch. Die NaturFreunde erwarten vom brandenburgischen Ministerpräsidenten, dass er die AfD-Aussagen widerlegt und konkrete Alternativen aufzeigt.

Es ist auch nicht richtig, dass die Menschen in Ostdeutschland weniger Sensibilität für den Klimawandel haben als die Menschen in Westdeutschland. Gleichzeitig ist es falsch, das Aufkommen der AfD mit der sicherlich notwendigen Diskussion um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung zu vermischen.

Die Menschen in der Lausitz wissen, dass aufgrund des Klimawandels ein schnellstmöglicher Kohleausstieg unumgänglich ist. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Ausstieg nicht zu verlangsamen, sondern für die Region zukunftsfähige Alternativen zu entwickeln und ein von Bund und Land finanziertes sozial-ökologisches Umbauprogramm für die Lausitz aufzusetzen.

Die Menschen in der Region brauchen sichere Perspektiven außerhalb von Braunkohletagebauen und Kohlekraftwerken. Nur wenn der Umbau sofort begonnen wird, wird der Region eine zukunftsfähige Perspektive ermöglicht. Denn die Realität ist: Der Kohleausstieg wird sehr schnell kommen, da die vorhandenen Kohlekraftwerke für eine sichere und ökologisch vertretbare Energiepolitik nicht mehr benötigt werden, aber den Klimawandel anheizen. Aufgabe einer verantwortlichen Politik ist es, diese Zusammenhänge zu erklären und den notwendigen Umbau sozialverträglich zu gestalten.

Die NaturFreunde fordern den brandenburgischen Ministerpräsidenten auf, sich auch in der Klima- und Strukturpolitik offensiv mit der Klimaleugnungspartei AfD auseinanderzusetzen. Denn die wirtschaftspolitischen unsinnigen und unökologischen Positionen der AfD zerstören die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Brandenburgs und gefährden den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen.

Wer weiterhin wie die AfD auf die Kohleverstromung setzt, verhindert einen konsequenten Aufbau von neuen Arbeitsplätzen in der Erneuerbare-Energien-Branche. Die rückwärtsgewandte Politik der AfD gibt der Lausitz keine Zukunft, sondern zerstört Perspektiven für die Region. Die Aufgabe der Politik in Brandenburg muss deshalb darin bestehen, die Unwahrheiten der AfD-Klimaleugner zu widerlegen und reale Perspektiven für die Menschen in der Region anzubieten – nicht in ferner Zukunft, sondern im Hier und Jetzt.

Die NaturFreunde setzen sich hier für einen sozialverträglichen Umbau der Region ein. Ziel muss die Schaffung von gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen in innovativen Branchen sein. Eine Konservierung von überkommenen Strukturen wird eine positive Zukunft verhindern. Alle, die sich dieser Entwicklung durch ein Ausbremsen des Ausstieges aus der Kohleverstromung entgegenstellen, verhindern diesen innovativen Umbau.“

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> Bis zum Jahr 2020 muss die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke stillgelegt werden, damit die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens durch Deutschland erfüllt werden.

> Bis spätestens zum Jahr 2030 müssen alle Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden.

> Wind- und Solaranlagen müssen in Zukunft absolute Priorität bei der Einspeisung des Stromes erhalten. Eine Abschaltung von Wind- und Solaranlagen zur Sicherstellung der Einspeisung von Kohle- oder Atomstrom muss gesetzlich ausgeschlossen werden.

> Kein weiterer Aufschluss oder Vergrößerung der bestehenden Tagebaue.

> Auflage eines mindestens 10 Milliarden Euro umfassenden Umbauprogramms für die betroffenen Kohleregionen, das den Aufbau von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen forciert.

> Die konsequente Förderung des Ausbaus regenerativer Energieerzeugung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht weiter gedeckelt werden, sondern muss durch eine Reform des EEG-Gesetzes aktiv gefördert werden. Nur wenn es gelingt, bis spätestens zum Jahr 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich über 50 Prozent zu steigern, wird Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.