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Archiv für die Kategorie ‘Antifa’

Politik konkret: Kapitalismuskritik von rechts: Die Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell

aufstehen gegen rassismus antira

Montag 22.05.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Die Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte Freiwirtschaftslehre (auch Natürliche Wirtschaftsordnung/NWO) des Deutsch-Argentiniers Silvio Gesells gibt vor, eine über den Kapitalismus hinausweisende, alternative Wirtschaftsordnung errichten zu wollen. Sie grenzt sich dabei gleichzeitig scharf vom Marxismus ab und nimmt für sich in Anspruch, die ökonomischen Grundlagen für einen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus ohne periodische Wirtschaftskrisen und autoritäre Herrschaft zu kennen.

Der Politikwissenschaftler Heiko Langner wird in das Thema einführen und eine politische Bewertung der Freiwirtschaftslehre vornehmen. Abschließend soll ihre aktuelle Bedeutung für kapitalismuskritische Diskurse und ihre Anschlussfähigkeit für soziale Bewegungen überprüft werden.

Referent: Heiko Langner, Politikwissenschaftler

NaturFreunde gedenken der Opfer von Buchenwald

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Berlin, 10. April 2017 – Vor dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald haben NaturFreunde die Gedenkstätte in Weimar besucht und der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. NaturFreunde-Vorstandsmitglied Joachim Nibbe erklärte: „Kein Mensch darf aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung diskriminiert werden.“ Nibbe betonte dabei auch, dass sich die NaturFreunde seit ihrer Gründung gegen Ausgrenzung und Rassismus engagieren.   

 

In Erinnerung an die im KZ Buchenwald von den Nazis ermordeten Menschen warnte Nibbe vor Fremdenhass und Nationalismus: „Der Rassismus hat Deutschland schon einmal in die Katastrophe geführt“, so Nibbe. Es gehe heute in Deutschland darum, den Anfängen zu wehren und politische Bewegungen und Parteien zu bekämpfen, welche die freiheitliche und demokratische Ordnung infrage stellten, die sich Deutschland nach 1945 gegeben habe.

 

Die NaturFreunde erinnerten an der Wirkungsstätte von Goethe und Schiller auch daran, dass die Menschheit nur in einem solidarischen Miteinander überleben könne. Nibbe: „Wir NaturFreunde treten ein für ein einiges Europa, das seit dem Zweiten Weltkrieg zwischen den Völkern im Herzen unseres Kontinents Frieden und Wohlstand geschaffen hat. Dies ist heute notwendiger denn je.“

Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen

Nach polizeilichen Repressionsmaßnahmen in Oberbayern:

aufstehen gegen rassismus antira

 

Am Dienstag, 18.04., hat die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Kenntnis davon erhalten, dass Rosenheimer Antifaschist*innen im Vorfeld der Proteste gegen den für Samstag, 22.04., geplanten AfD-Bundesparteitag mit Repressionsmaßnahmen der Polizei konfrontiert und an der Anreise nach Köln gehindert werden: Gegen sie wurden Meldeauflagen verhängt, die überdies mit hohen und angeblich von den Betroffenen selbst zu bezahlenden Verwaltungsgebühren verknüpft worden sind. Hintergrund der polizeilichen Einschüchterungsversuche ist nicht mehr als der Verdacht der Teilnahme einzelner Betroffener an einem Demotraining, das Anfang April stattgefunden haben soll und dessen Form von Gerichten bereits in der Vergangenheit als zulässig beurteilt worden ist. Das rabiate Einschreiten der oberbayerischen Polizei lässt vor diesem Hintergrund einen Akt der willkürlichen Einschränkung demokratischer Grundrechte befürchten, den die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ rundheraus ablehnt.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ verurteilt jedwede Einschränkung der Demonstrationsfreiheit der Menschen, die am 22.04. gegen die AfD protestieren wollen, auf das Schärfste. Dass die bayerische Polizei ihrem Ruf gerecht wird und sogar bereits begonnene Einschüchterungsversuche der Kölner Polizei übertrifft, überrascht zwar nicht; gerade aus diesem Grund ist eine Kriminalisierung legitimer und notwendiger Proteste gegen die AfD nochmals und um so deutlicher abzulehnen: Weder durch die Ausrufung angeblicher Gefahrengebiete noch durch Repressionsmaßnahmen gegen Aktivist*innen dürfen Menschen aus Köln, aus Nordrhein-Westfalen und aus dem ganzen Bundesgebiet davon abgehalten werden, ihre Stimme zu erheben und sich gegen Rassismus sowie für Solidarität einzusetzen.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ unterstützt die für den 18.04. geplante Demonstration in Rosenheim, mit der die Betroffenen sowie weitere Teile der engagierten Rosenheimer Öffentlichkeit gegen die Meldeauflagen und polizeiliche Willkür protestieren wollen. Sie ruft dazu auf, sich an Geldsammlungen für die Vermittlung und Finanzierung von Anwält*innen zu beteiligen und dem in Zeiten von rechter Stimmungsmache und Hetze gegen Geflüchtete dringender denn je notwendigem Engagement gegen Rassismus den Rücken zu stärken.

 

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die im Frühjahr 2016 in Reaktion auf mehrere Wahlerfolge der AfD gegründet worden war, engagiert sich vor allem im Empowerment von Menschen und Initiativen, die dem zunehmenden Rassismus im gesellschaftlichen Leben entgegen treten und sich für eine offene und solidarische Zukunft einsetzen wollen. Dazu zählt aus Sicht der Kampagne die aktive Einmischung in den Wahlkampf 2017, in dem man die Menschen von der Gefährlichkeit radikal rechter Positionen, wie sie nach Ansicht von „Aufstehen gegen Rassismus“ durch die AfD vertreten werden, überzeugen will. Der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag eröffnet den Aktivistinnen und Aktivisten die Möglichkeit, bereits im Frühjahr des Wahljahres 2017 ein deutliches Zeichen gegen die Partei von Petry, Gauland, Höcke und Co. zu setzen und Menschen aus der gesamten Republik zur Einmischung in deren Wahlkampf zu motivieren.

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft deshalb zur Beteiligung an den Protesten, die von morgens bis abends in Köln stattfinden, auf. Sie erklärt sich mit den unterschiedlichen beteiligten Bündnissen solidarisch und wird bei den vielfältigen Aktionen präsent sein.

VVN-BdA: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Berlin, 23. März 2017

vvnbda antifa

Berlin Reinickendorf, Dienstag, 21.3.2017, 5.45 Uhr

Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.

Polizeirepression gegen Willkommenskultur und Flüchtlingshelfer*innen!

Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt. Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon.
Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen  Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Wir fordern den Berliner Senat auf, dafür zu sorgen, dass diese Eskapaden der Ausländerbehörden und der Berliner Polizei sofort beendet werden. Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche von ehrenamtlichen Geflüchtetenhelfer*innen sind ein Skandal. Versuche, Sie zu Erfüllungshelfer*innen einer unmenschlichen Abschiebepolitik zu machen, sind eine Schande. Die humanitäre Situation vieler Geflüchteter in Deutschland wäre ohne ihre solidarischen Unterstützer*innen noch katastrophaler, als sie ohnehin schon ist. Gerade die Helfer*innen haben den Kern von Menschenrechten und Demokratie erfasst und setzten ihn um: Solidarität und Mitmenschlichkeit. Das war auch eine der schönsten Erfahrungen die geflüchtete, überlebende Naziverfolgte gemacht haben. Sie sind ihren Retter*innen und Unterstützer*innen bis heute dafür dankbar. Diese Polizeiaktionen erinnern sie jedoch an finsterste Zeiten!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite aller solidarischen Flüchtlingshelfer*innen.

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer! Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!

Aufstehen gegen Rassismus: Konferenz entwickelt Strategien gegen die AfD

aufstehen gegen rassismus antira 

Berlin, 1. März 2017 – Strategien gegen einen möglichen AfD-Wahlerfolg will die zweite Aktivenkonferenz der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ entwickeln. Vom 10. bis 11. März 2017 treffen sich ehrenamtliche Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet an der Ruhr-Universität Bochum. Die Konferenz soll möglichst viele Menschen motivieren, sich im Wahljahr 2017 aktiv gegen die AfD zu positionieren.

 

Nina Baumgärtner, Pressesprecherin der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“: „In den kommenden Monaten wird die sogenannte ,Alternative für Deutschland‘ in den Innenstädten sehr stark präsent sein. Wir müssen davon ausgehen, dass sie dabei keine Gelegenheit auslassen wird, um weiterhin Angst und Hass gegenüber Minderheiten zu verbreiten und das gesellschaftliche Klima damit immer mehr zu vergiften.“

 

Die in der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ engagierten Aktivisten wollen sich dem widersetzen und bei der Konferenz in Bochum die Weichen für einen kreativen und effektiven Protest gegen die AfD stellen: In vielen Diskussion- und Vernetzungsforen sowie in zahlreichen inhaltlichen und aktionsorientierten Workshops setzen sich die Teilnehmer mit dem gegenwärtigen Zustand der AfD, ihrer Programmatik und ihren Strategien auseinander. Am Ende sollen gemeinsam erarbeitete Argumentationshilfen und Aktionen gegen den Rassismus sowie ein reaktionäres Gesellschaftsbild und für ein solidarisches Miteinander in die Breite getragen werden.

 

Die in Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD im Frühjahr 2016 gestartete Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ wird von zahlreichen Verbänden, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen. Die Kampagne unterstützt und vernetzt Menschen, die sich rassistischen Tendenzen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen stellen wollen, und bietet sogenannte „Stammtischkämpfer*innen-Ausbildungen gegen Rechts“ an.

VVN-BdA: Gedenktafel für Wolfgang Szepansky erneut zerstört und entwendet

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

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Zum erneuten Mal wurde in den letzten Tagen,  die neue, mittlerweile dritte Gedenktafel für den Antifaschisten und ehemaligen Sachsenhausenhäftling Wolfgang Szepansky in der Methfesselstraße 42, an einer Wand der ehemaligen Schultheiss-Brauerei in Berlin-Kreuzberg zerstört. Sie wurde mit roher Gewalt und enormer Kraftanstrengung aus ihrer Halterung gerissen und entwendet.

Im Sommer 1933 wurde Wolfgang Szepansky  er verhaftet, weil er an eben diese Wand  in der Lichterfelder Straße (seit 1935 Methfesselstraße) in Berlin-Kreuzberg,  Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front! gemalt hatte.

Am 11. August  2012 wurde die erste Tafel enthüllt. Sie wurde im Februar 2015 zerstört. Die Erneuerung erfolgte am 2. Mai 2015. wenig später am August 2015 wurde die Tafel erneut entwendet.

Am 9. Oktober 2016 wurde die dritte Tafel zum 106 Geburtstag eingeweiht. Es sprachen Belana Szepansky, die Enkelin von Wolfgang, und Cansel Kiziltepe (SPD-MdB in Friedrichshain-Kreuzberg).

Die Tat reiht sich ein in die zahlreichen neonazistischen Anschläge und  Übergriffe auf Bürger*nnen und Propagandadelikte in Berlin in den letzten Monaten und Jahren in Berlin.

Die Tafel wird erneuert werden!

Ein Foto der „Leerstelle“ ist angehängt

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Szepansky

VVN-BdA: Versagt vor der Geschichte Zum NPD-Verbotsurteil

vvnbda antifa

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende

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