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Archiv für die Kategorie ‘Antifa’

VVN-BdA: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Berlin, 23. März 2017

vvnbda antifa

Berlin Reinickendorf, Dienstag, 21.3.2017, 5.45 Uhr

Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.

Polizeirepression gegen Willkommenskultur und Flüchtlingshelfer*innen!

Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt. Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon.
Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen  Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Wir fordern den Berliner Senat auf, dafür zu sorgen, dass diese Eskapaden der Ausländerbehörden und der Berliner Polizei sofort beendet werden. Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche von ehrenamtlichen Geflüchtetenhelfer*innen sind ein Skandal. Versuche, Sie zu Erfüllungshelfer*innen einer unmenschlichen Abschiebepolitik zu machen, sind eine Schande. Die humanitäre Situation vieler Geflüchteter in Deutschland wäre ohne ihre solidarischen Unterstützer*innen noch katastrophaler, als sie ohnehin schon ist. Gerade die Helfer*innen haben den Kern von Menschenrechten und Demokratie erfasst und setzten ihn um: Solidarität und Mitmenschlichkeit. Das war auch eine der schönsten Erfahrungen die geflüchtete, überlebende Naziverfolgte gemacht haben. Sie sind ihren Retter*innen und Unterstützer*innen bis heute dafür dankbar. Diese Polizeiaktionen erinnern sie jedoch an finsterste Zeiten!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite aller solidarischen Flüchtlingshelfer*innen.

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer! Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!

Aufstehen gegen Rassismus: Konferenz entwickelt Strategien gegen die AfD

aufstehen gegen rassismus antira 

Berlin, 1. März 2017 – Strategien gegen einen möglichen AfD-Wahlerfolg will die zweite Aktivenkonferenz der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ entwickeln. Vom 10. bis 11. März 2017 treffen sich ehrenamtliche Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet an der Ruhr-Universität Bochum. Die Konferenz soll möglichst viele Menschen motivieren, sich im Wahljahr 2017 aktiv gegen die AfD zu positionieren.

 

Nina Baumgärtner, Pressesprecherin der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“: „In den kommenden Monaten wird die sogenannte ,Alternative für Deutschland‘ in den Innenstädten sehr stark präsent sein. Wir müssen davon ausgehen, dass sie dabei keine Gelegenheit auslassen wird, um weiterhin Angst und Hass gegenüber Minderheiten zu verbreiten und das gesellschaftliche Klima damit immer mehr zu vergiften.“

 

Die in der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ engagierten Aktivisten wollen sich dem widersetzen und bei der Konferenz in Bochum die Weichen für einen kreativen und effektiven Protest gegen die AfD stellen: In vielen Diskussion- und Vernetzungsforen sowie in zahlreichen inhaltlichen und aktionsorientierten Workshops setzen sich die Teilnehmer mit dem gegenwärtigen Zustand der AfD, ihrer Programmatik und ihren Strategien auseinander. Am Ende sollen gemeinsam erarbeitete Argumentationshilfen und Aktionen gegen den Rassismus sowie ein reaktionäres Gesellschaftsbild und für ein solidarisches Miteinander in die Breite getragen werden.

 

Die in Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD im Frühjahr 2016 gestartete Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ wird von zahlreichen Verbänden, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen. Die Kampagne unterstützt und vernetzt Menschen, die sich rassistischen Tendenzen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen stellen wollen, und bietet sogenannte „Stammtischkämpfer*innen-Ausbildungen gegen Rechts“ an.

VVN-BdA: Gedenktafel für Wolfgang Szepansky erneut zerstört und entwendet

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

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Zum erneuten Mal wurde in den letzten Tagen,  die neue, mittlerweile dritte Gedenktafel für den Antifaschisten und ehemaligen Sachsenhausenhäftling Wolfgang Szepansky in der Methfesselstraße 42, an einer Wand der ehemaligen Schultheiss-Brauerei in Berlin-Kreuzberg zerstört. Sie wurde mit roher Gewalt und enormer Kraftanstrengung aus ihrer Halterung gerissen und entwendet.

Im Sommer 1933 wurde Wolfgang Szepansky  er verhaftet, weil er an eben diese Wand  in der Lichterfelder Straße (seit 1935 Methfesselstraße) in Berlin-Kreuzberg,  Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front! gemalt hatte.

Am 11. August  2012 wurde die erste Tafel enthüllt. Sie wurde im Februar 2015 zerstört. Die Erneuerung erfolgte am 2. Mai 2015. wenig später am August 2015 wurde die Tafel erneut entwendet.

Am 9. Oktober 2016 wurde die dritte Tafel zum 106 Geburtstag eingeweiht. Es sprachen Belana Szepansky, die Enkelin von Wolfgang, und Cansel Kiziltepe (SPD-MdB in Friedrichshain-Kreuzberg).

Die Tat reiht sich ein in die zahlreichen neonazistischen Anschläge und  Übergriffe auf Bürger*nnen und Propagandadelikte in Berlin in den letzten Monaten und Jahren in Berlin.

Die Tafel wird erneuert werden!

Ein Foto der „Leerstelle“ ist angehängt

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Szepansky

VVN-BdA: Versagt vor der Geschichte Zum NPD-Verbotsurteil

vvnbda antifa

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende

Veranstaltung: Kein Fußbreit den Antifeminist*innen

Veranstaltung von *andere Zustände ermöglichen:

aufstehen gegen rassismus antira

Der Aufstieg der AfD und die verstärkte Mobilisierungsfähigkeit rechter Bündnisse verlangen nach einer Analyse der geteilten Ideologie und Themenfelder und machen eine breite Diskussion über praktische und theoretische Grundlagen antifaschistischer Politiken notwendig.

 

Bei der Veranstaltung wollen wir Antifeminismus als Bindeglied rechter und reaktionärer Bündnisse in den Blick nehmen. Reaktionäre und rechte Kräfte vereinen sich in einer Glorifizierung der heterosexuellen Familie und der Diffamierung feministischer Forderungen und Errungenschaften – und es werden Zusammenschlüsse zwischen Einzelpersonen und Gruppen möglich, die noch vor wenigen Jahren politisch undenkbar gewesen wären: Mitglieder der (Frei-)Kirchen, der AfD und CDU/CSU sowie rechten „Bürgergruppen“, LebensschützerInnen, politische Kräften des Konservatismus und der Neuen Rechten und „Männerrechtlern“,  vereinen sich bedenkenlos unter dem Banner des Antifeminismus.

Diesen antifeministischen Tendenzen gilt es in der antifaschistischen Theorie und Praxis eine eigenständige Analyse entgegenzustellen.

 

Referentin Lucy Power wird anhand der vier Themen Erziehung, Reproduktive Rechte, Gender-Mainstreaming und Wissenschaft & Forschung  antifeministische Positionen neurechter Bewegungen darstellen. Im Anschluss wollen wir konkret über antifaschistische und feministische (Re-)Aktionen sprechen.

 

25.01.2016 // 19h // Mehringhof (Versammlungsraum) // Gneisenaustr. 2a

Nach dem Berliner Anschlag: Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ fordert Solidarität statt Rassismus

Presseerklärung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“

aufstehen gegen rassismus antira

 

Berlin, 22. Dezember 2016 – Anlässlich der rechtspopulistischen Ausfälle nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erklärt für das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ Uwe Hiksch, Mitglied im Arbeitsausschuss des Bündnisses sowie im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit Entsetzen haben die Mitglieder im bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ die schrecklichen Ereignisse von Montagabend verfolgt. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer und den vielen Verletzten.

 

Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag versuchten die AfD sowie weitere völkische und rassistische Gruppen, aus dieser schrecklichen Tat parteipolitisches, rassistisches Kapital zu schlagen. Sie hetzten gegen Muslim*innen, gegen Geflüchtete und gegen Menschen, die sich für die Geflüchteten einsetzen.

 

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ lässt nicht zu, dass ein Generalverdacht gegen Geflüchtete und Muslim*innen erhoben wird. Wir stellen uns allen Versuchen entgegen, Gewalttäter und Mörder für rassistische Propaganda zu instrumentalisieren. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Willkommenskultur für Geflüchtete sowie offene Grenzen ein. Wir danken zudem allen, die am Mittwoch, dem 21. Dezember, in Berlin unter dem Motto „Für ein Berlin der Anteilnahme, Solidarität und des Miteinander! Gegen eine Instrumentalisierung durch Rassist*innen und Nazis!“ Gesicht gezeigt haben gegen Intoleranz und Rassismus.

 

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird sich weiterhin mit vielfältigen Aktionen der rassistischen AfD entgegenstellen und für eine solidarische Gesellschaft und ein Zusammenleben in Vielfalt einsetzen. Das Bündnis beteiligt sich auch an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln.

 

Gemeinsam mit Willkommensinitiativen, Geflüchteten, vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen sowie Gewerkschaften führt das Bündnis bundesweite „Stammtischkämpfer*innen“-Seminare durch. Dort sollen Menschen in die Lage versetzt werden, gegen völkische und rassistische Positionen in ihrem beruflichen, schulischen oder persönlichen Umfeld Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin!

Bundesparteitag der AfD am 22./23. April 2017 im Kölner Maritim – Bundesweite Protestaktionen geplant

aufstehen gegen rassismus antira

 

Das Kölner Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ kündigt bundesweite Proteste gegen Bundesparteitag der AfD im April im Kölner Maritim an.

Wie soeben bekannt wurde, soll der Bundesparteitag der AfD kurz vor den NRW-Landtagswahlen, am  22./23.04.2017, im Kölner Maritim-Hotel stattfinden.

Das Maritim kann mittlerweile als der „Stammsitz“ der AfD betrachtet werden. In Berlin, Gelsenkirchen, Stuttgart, Travemünde, Titisee-Neustadt, Braunlage und Köln wurde das Maritim bisher schon als Veranstaltungsort genutzt.

 

Reiner Krause, Köln gegen Rechts: „Im April werden wir deutlich gegen den Bundesparteitag der AfD Stellung beziehen. Köln wird erneut zeigen, dass eine Zusammenkunft von RassistInnen, RechtspopulistInnen, und RechtsextremistInnen hier nicht erwünscht ist. Bereits 2008 haben wir einen geplanten Kongress der sogenannten „Bürgerbewegung Pro Köln“ mit Massenblockaden verhindert. An diese Erfahrungen werden wir anknüpfen und haben schon mit den Vorbereitungen für eine bundesweite Mobilisierung begonnen. In einem Telefonat haben wir die Geschäftsleitung des Maritim aufgefordert, die Zusage an die AfD zurückzuziehen – bisher ohne Ergebnis.  Im „Code of Conduct“ des Maritim ist die Rede davon, dass der „…Markenname Maritim immer mit der Achtung der Menschenrechte…einhergeht.“ Forderungen von AfD-Politikern, an Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, dürften damit kaum in Einklang zu bringen sein, um nur ein Beispiel für die menschenverachtende Politik der AfD zu nennen. Das Kölner Maritim fordern wir hiermit erneut auf, die Zusage an die AfD zu überdenken.“

Die beiden Bündnisse „Köln gegen Rechts“ und „Köln stellt sich quer“ haben für die Vorbereitung und Durchführung der Protestaktionen eine Zusammenarbeit vereinbart. Beteiligen wird sich auch die Kampagne „Kein  Veedel für Rassismus“.

Weitere Infos folgen.

 

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

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