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Beiträge mit Schlagwort ‘Europäische Union’

Nach dem schwerwiegenden Störfall im finnischen AKW Olkiluoto 2: Atomenergie in der EU endlich abschalten

Berlin, 11. Dezember 2020 – Zu dem schweren Störfall im finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto 2 erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Der Störfall im finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto 2 hat wieder einmal gezeigt, dass die Vorstellung einer sicheren und störungsfreien Atomkraftnutzung schon immer in das Reich der Phantasie gehört hat. Spätestens nach dem verheerenden Unfall vor zehn Jahren im Atomkraftwerk Fukushima wissen alle Regierungen, dass der Betrieb von Atomkraftwerken auch von hochindustrialisierten Staaten nicht sicher beherrscht werden kann.

Bei dem Störfall handelt es sich nach Ansicht der finnischen Strahlenschutzbehörde Säteilyturvakeskus (STUK) um einen „außergewöhnlichen Vorfall“. Dadurch wurde eine erhöhte Radioaktivität im Primärkreislauf der Anlage festgestellt. Glücklicherweise ist nach Angaben der Betreiber keine radioaktive Strahlung in die Umgebung ausgetreten.

Die finnische Regierung muss endlich handeln und ihr unverantwortliches Atomprogramm für Finnland aufgeben. Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde, dass sie sich endlich für eine Beendigung der Finanzierung von Atomenergie durch das EURATOM-Programm einsetzt. Es ist nicht akzeptabel, dass weiterhin Milliarden für die Erforschung von neuen Atomreaktorgenerationen ausgegeben werden.

In mehr als zehn EU-Staaten träumen die Regierungen von neuen Atomreaktoren und dem Einsatz von Kernfusion. Mit Milliardenbeträgen wollen sie den Bau neuer Reaktoren fördern und verhindern damit den Umbau der Stromerzeugung auf eine dezentrale und erneuerbare Energieinfrastruktur. Ohne diese massiven Steuerzuschüsse und die Haftungsübernahme durch die Staaten können neue Atomreaktoren heute nicht mehr errichtet werden. Die NaturFreunde appellieren deshalb an die Verantwortlichen in der EU und deren Mitgliedsstaaten, diesen Irrweg endlich zu verlassen und sich für eine ökologische und nachhaltige Energiewende ohne Kohle- und Atomstrom einzusetzen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

  • Atomreaktoren in der EU endlich abschalten!
  • Kein Neubau von Atomkraftwerken. Sofortige Beendigung der Atomprogramme in den europäischen Ländern!
  • Ein grundsätzliches Verbot zum Betrieb von Atomreaktoren in der EU! EURATOM-Vertrag auflösen!

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Rückfragen bitte an

NaturFreunde Deutschlands

Uwe Hiksch

Mitglied des Bundesvorstands

(0176) 62 01 59 02

hiksch@naturfreunde.de

www.naturfreunde.de

Aktuelle Infos zu CETA, EU-Mercosur, Energiecharta-Vertrag | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

 
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
 

ein außergewöhnliches Jahr liegt (fast) hinter uns. Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hielt und bisherige Gewohn- und Gewissheiten in Zweifel zog, traten andere Themen in den Hintergrund. 

Doch als Leser*in unseres Newsletters wissen Sie: Auch in der Handelspolitik hat sich einiges getan. Während sich Großbritannien und die EU noch immer nicht auf ein Abkommen einigen konnten, schlossen 15 Asien-Pazifik-Staaten das bisher größte Handelsabkommen RCEP ab. Dieses führt zu neuen Diskussionen über Europas Rolle in der globalen Geo- und Handelspolitik, und wird nicht zuletzt als Begründung für einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens herangezogen. Doch der breite und beharrliche Protest gegen das Abkommen wurde deutlich wahrgenommen; und auch der Vertrag über die Energiecharta mit seiner Klagemöglichkeit für Energie-Konzerne gerät zunehmend in Misskredit.

Was 2021 bevorsteht, bleibt abzuwarten. Mit der Bundestagswahl sowie sechs Landtagswahlen steht ein Superwahljahr bevor – und auch wir werden unsere Forderungen hörbar machen. Sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, wo eine klare Positionierung der Parteien zum EU-Kanada-Abkommen weiterhin entscheidend ist: Denn mit der aktuellen Mehrheitsverteilung im Bundesrat könnten die Länder das Abkommen noch stoppen – möglicherweise schon im kommenden Jahr. 

Mehr Informationen zu aktuellen Entwicklungen, Terminen und Veröffentlichungen zur Handels- und Investitionspolitik finden Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und eine schöne Weihnachtszeit, kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr!      CETA     EU-Mercosur      Energiecharta      Veröffentlichungen      Termine           CETA in Baden-Württemberg   Bei ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende verabschiedeten die baden-württembergischen Grünen ihr Programm für die Landtagswahl im kommenden März. Dabei stimmten die über 200 Delegierten auch über einen Textabschnitt zur Handelspolitik und zum EU-Kanada-Abkommen CETA ab. 

Obwohl mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen die Grünen in einem Offenen Brief davor gewarnt hatten, ihre klare Position gegen CETA zu verwässern, geschah genau das: Während der Landesverband der Grünen noch 2017 ganz klar den Stopp des Abkommens gefordert hatte, wird das aktuelle Wahlprogramm auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweisen und sich bis dahin einer klaren Aussage enthalten. Dabei gibt es hierfür keinen inhaltlichen Grund: CETA ist seit Oktober 2016 ausverhandelt und wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet, 15 EU-Mitgliedsstaaten haben es bereits ratifiziert. Die Kritik an der Absenkung von Standards, an der Aushöhlung der Demokratie durch intransparente Ausschüsse, an der Paralleljustiz für Konzerne bleibt weiterhin gültig. Änderungen am Vertragstext sind in diesem Stadium nicht mehr möglich; auch wer CETA nachbessern möchte, muss es zunächst ganz klar ablehnen!

Die Kehrtwende des baden-württembergischen Landesverbandes ist besonders bedauerlich, da die Grünen die breiten Proteste gegen TTIP und CETA immer unterstützt haben, und da auch weiterhin sowohl die Bundespartei als auch die Mehrheit der Landesverbände an dieser Position festhalten. Auch an der Grünen Basis und unter Grünen-Wähler*innen wird das Abkommen abgelehnt.

Wenn das Bundesverfassungsgerichts über die noch ausstehenden Verfassungsbeschwerden gegen CETA entschieden hat, muss das Abkommen noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Wenn alle Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen gegen CETA stimmen oder sich enthalten, kann es im Bundesrat noch gestoppt werden!         EU-Mercosur: Transparenz? Fehlanzeige!   Am 9. November trafen sich die europäischen Handelsminister*innen zu einer Videokonferenz. Dass das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen nicht auf der Agenda stand, kann durchaus als Ergebnis der breiten Kritik interpretiert werden. Noch zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur“ zu machen. Davon ist aktuell nichts mehr zu hören, im Gegenteil: Alle Ministerien beteuern, Zweifel gegenüber der Umsetzung des Abkommens zu haben und nachverhandeln zu wollen.

Doch was das konkret heißt, ist völlig unklar. Bei einer Debatte im Handelsausschuss des EU-Parlaments vergangene Woche wurde deutlich, dass an einer gemeinsamen Zusatzerklärung gearbeitet wird. Zudem ist bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium ebenso wie EU-Handelskommissar Dombrovskis Gespräche mit Mercosur-Staaten führt – doch mit wem, über welche Inhalte und auf welcher Verhandlungsgrundlage? Darüber informiert die EU-Kommission die Öffentlichkeit nicht.

Allgemeines Ziel dieser Gespräche scheint zu sein, die Mercosur-Staaten zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. Doch derartige Zusatzerklärungen würden nichts an den Vertragsinhalten ändern und wären völlig unzureichend, um der umfassenden Kritik gerecht zu werden! Dies zeigte sich bereits beim EU-Kanada-Abkommen CETA, dem ein „Gemeinsames Auslegungsinstrument“ sowie eine einseitige Erklärung der EU hinzugefügt wurden, um die kritischen Stimmen zu besänftigen. 

Daher bleiben wir wachsam und aktiv. Aller Voraussicht nach wird das EU-Mercosur-Abkommen im kommenden Jahr dem Rat zur Abstimmung vorliegen. Wir werden alles daran setzen, vor der Bundestagswahl klarzumachen: Glaubwürdige Klimapolitik geht nur, wenn dieses rückwärtsgewandte Abkommen komplett beerdigt wird und die Handelspolitik eine gründliche Neugestaltung erfährt! 

Übrigens unterfüttert auch eine aktuelle Studie aus Brasilien die Kritik, dass das EU-Mercosur-Abkommen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes vorantreibt: Bereits die Verhandlungen hätten die Abholzung beschleunigt und die Schutzgebiete der indigenen Bevölkerung gefährdet. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, könnte sich die Abholzung nochmal verdoppeln, so der brasilianische Forstwissenschaftler Paul Barreto.          Energiecharta-Vertrag: Viele Stimmen dagegen   Anfang letzter Woche haben sich über 200 Wissenschaftler*innen, die meisten aus dem Klimabereich, gegen den Energiecharta-Vertrag ausgesprochen. In einem gemeinsamen Offenen Brief fordern sie die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, aus dem Vertrag auszusteigen. Die Klimareporter berichteten.

Auch in der Politik mehren sich die Stimmen, die einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag befürworten: In einer Erklärung fordern über 250 Abgeordnete aus dem EU-Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, mit den Ausstiegsplanungen zu beginnen, und auch Frankreich fordert die EU auf, konkrete Planungen dafür vorzubereiten. Mittlerweile hat sogar die EU-Kommission in einer schriftlichen Antwort auf parlamentarische Fragen die Option eines Ausstiegs erwogen.

Belgien hat zudem den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Vereinbarkeit des Vertrags mit den europäischen Verträgen überprüfen zu lassen. Dabei steht die Frage, inwieweit Streitfälle zwischen einem EU-Investor und EU Mitgliedsland zulässig sind, im Fokus. Die Klärung dieser Fragen dürfte 18 bis 24 Monate dauern.         Vattenfall vs. Deutschland: Urteil im nächsten Frühjahr?   Auf Basis des Energiecharta-Vertrag klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall bereits seit Jahren gegen Deutschland, um Schadensersatz für den 2011 erfolgten Atomausstieg zu erlangen. Nach langem Stillstand fanden im November Verhandlungen über die mögliche Schadensersatzsumme statt, sie sind teilweise auf youtube einsehbar (wenn auch ohne die Folien, die präsentiert wurden). Inklusive Zinsen fordert Vattenfall mittlerweile über 6 Milliarden Euro, allein für Prozesskosten musste die Bundesregierung bisher über 20 Millionen Euro  aufbringen.

Zu Ende der Verhandlung wurde angekündigt, dass ein Urteil kurz nach dem 7. Mai 2021 verkündet werden soll. Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, bleibt abzuwarten.      


Veröffentlichungen


Publikation "Ende Legende" Cover Ende Legende: Fakten zum EU-Mercosur-Abkommen Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen steht in ​direktem Widerspruch zu den Zielen des europäischen Green Deals​. Die mächtige Exportwirtschaft stellt viele falsche Behauptungen auf, um den Abschluss des Deals zu rechtfertigen. In diesem Fakten-Check widerlegt Greenpeace die Meinungsmache zu dem toxischen Abkommen. 

www.greenpeace.de/presse/publikationen/ende-legende-0

Ein Interview zum Fakten-Check mit Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch gibt es unter www.greenpeace.de/themen/waelder/amazonas/ende-legende


Publikation "Der teure Preis des Billigfleisches" Cover Der teure Preis des Billigfleischs Wer Fleisch konsumiert, zahlt nur einen Bruchteil der wahren Kosten – zu Lasten von Umwelt und Klima. Das ergibt eine aktuelle Studie von Soil & More, veröffentlicht von Greenpeace.

Die Studie zeigt auf, wie hoch die wahren Kosten von Erzeugung und Konsum des Billigfleischs in Deutschland sind. Sie geht auch auf Billigfleischeinfuhren aus den Mercosur-Ländern ein: „Besonders hoch sind die wahren Kosten, wenn Rindfleisch aus Südamerika in Deutschland konsumiert wird – die externen Kosten entsprechen hier 372 Prozent des Erzeugerpreises”.

www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/tierhaltung/der-preis-des-billigfleischs    


  Factsheet "Umwelt- und Klimaschutz in EU Handelsverträgen" Cover Factsheet: Vorschläge für die Verankerung von Umwelt- und Klimaschutz in EU Handelsverträgen Könnten Handelsverträge dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken? Diese Frage beleuchtet das Factsheet, herausgegeben von PowerShift zusammen mit Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde

www.forumue.de/factsheet-die-verankerung-von-umwelt-und-klimaschutz-in-eu-handelsvertraegen/    



  Flyer "CETA killt das Klima" Flyer „CETA killt das Klima“ Warum das EU-Kanada-Abkommen den Klimaschutz torpediert – und wie wir es noch stoppen können

www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2020/11/CETA-Flyer-NaturFreunde-Klima-Okt2020.pdf


Druckexemplare bestellbar unter info[at]naturfreunde-berlin.de


      CETA-Flyer lokale Bündnisse CETA – Desaster für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie Dieser Text zum EU-Kanada-Abkommen CETA ist das Ergebnis der Diskussion einer auf der Online-Konferenz zu CETA am 17. Mai 2020 gebildeten Arbeitsgruppe lokaler, freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen in Deutschland.

www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2020/11/CETA-Desaster-f%C3%BCr-Klima-Daseinsvorsorge-und-Demokratie.pdf


      "Der utopische Raum" Grafik Der utopische Raum: Die Milch macht’s kaputt Wo liegen die wichtigsten Probleme der internationalen Arbeitsteilung? Sind regionale(re) Wirtschaftskreisläufe ein Allheilmittel, oder würden auch sie auf Kosten von Menschen im globalen Süden gehen? Brauchen wir vollkommen neue, globale Regeln für die internationalen Produktions- und Lieferketten? 

Diese Fragen diskutierten Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung), Thomas Rudhof-Seibert (medico international) und Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau) im Rahmen der Reihe „Der utopische Raum“. 

Aufzeichnung der Veranstaltung: youtu.be/mlCgiHTsvUE

Zuvor erschien ein Beitrag von Nelly Grotefendt in der Frankfurter Rundschau zum Thema. Im kommenden Jahr erscheint außerdem ein Factsheet zum Beispiel Milch und solidarische Regionalisierung von Nelly Grotefendt und Alessa Hartmann (Powershift). Wir werden im Newsletter darauf hinweisen.  

    Dossier "Freier Zugang zu Saatgut" Cover Dossier „Freier Zugang zu Saatgut – Vielfalt für nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungssysteme“  Handelsabkommen beschleunigen den Trend, dass Saatgut zunehmend in die Hände von weltweit agierenden Unternehmen gerät. Das Fachdossier thematisiert zentrale Probleme und divergierende Interessen im Saatgutbereich und zeigt unterschiedliche Perspektiven und Handlungsansätze auf, die die Rechte von Bäuerinnen und Bauern weltweit anerkennen, stärken und langfristig sichern.

Herausgegeben von Agrar Koordination in Zusammenarbeit mit der Redaktion Welt-Sichten

www.agrarkoordination.de/fileadmin/user_upload/ws-Dossier_12_2020.pdf

Druckausgaben können im Online-Shop der Agrar Koordination bestellt werden.       Termine   Weniger ist mehr? Perspektiven für eine klimafreundliche Handelspolitik nach Corona   18. Dezember, 16-17:30 Uhr, online

Online-Gesprächsrunde mit Anna Cavazzini, Christian Felber und Dr. Sabine Stephan, veranstaltet vom BUND, Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift e.V.

Welchen Beitrag kann die Handelspolitik zu einer nachhaltigen Umgestaltung der Wirtschaft leisten? Welche Perspektiven ergeben sich für eine stärkere regionale Ausrichtung der Wirtschaft, und wie könnte ein „ethischer Welthandel“ aussehen? 

Weitere Infos und Anmeldung: 
https://power-shift.de/termin/weniger-ist-mehr-perspektiven-fuer-eine-klimafreundliche-handelspolitik-nach-corona/       Wir haben es satt! Agrarindustrie abwählen!   16. Januar 2021, Berlin / bundesweit

Eine gescheiterte EU-Agrarreform, Bankrotterklärungen in der Klimakrise und ein fatales Abkommen mit den Mercosur-Staaten – diese Agrarpolitik muss abgewählt werden! Julia Klöckner und die Bundesregierung hofieren die Agrarindustrie und schieben den Umbau der Landwirtschaft weiter auf. Zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 fordern wir einen echten Politikwechsel: Vom Acker bis zum Teller – Agrar- und Ernährungswende jetzt!

Dieses Jahr ist der „Wir haben es satt!”-Protest wegen der Pandemie regional, also für Menschen aus Berlin und Brandenburg. Diejenigen, die eine weite Anreise hätten, sollen bitte #ZuhauseBleiben und mit der Aktion Fußabdruck den Protest in Berlin unterstützen. Jeder Schritt von euch wird Teil des großen Protestbildes für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Berlin. Mitmachen ist kinderleicht!

Aufruf für Menschen aus Berlin & Brandenburg: www.wir-haben-es-satt.de/informieren/aufruf/ 

Aktion Fußabdruck für alle, die eine weite Anreise hätten: www.wir-haben-es-satt.de/mitmachen/fussabdruck/      


Online-Treffen zu CETA für lokale Bündnisse und Aktive   13. Februar 2021, 13-17:30 Uhr, online

Im ersten Halbjahr 2021 will das Bundesverfassungsgericht über die noch ausstehenden CETA-Verfassungsbeschwerden entscheiden, danach könnte das Abkommen durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Welche Gefahren für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie bergen die CETA-Paralleljustiz sowie die regulatorischen Gremien? Und was können wir auf lokaler und regionaler Ebene tun, um die Ratifizierung des Abkommens noch zu verhindern? 

Mehr Infos zu Programm und Anmeldung gibt es ab Mitte Januar unter www.gerechter-welthandel.org       Folgen Sie uns auf Social Media


Forum Umwelt und Entwicklung
Marienstraße 19-20
10117 Berlin
Deutschland

info@forumue.de
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EU-Handelsministerrat: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern weiterhin Stopp des EU-Mercosur Handelsabkommens und Transparenz in der Handelspolitik

Gemeinsame Pressemitteilung 


 

09. November 2020 – Bei der heutigen Videokonferenz der Handelsminister*innen aller EU-Staaten steht das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen nicht auf der Agenda. Noch zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli war erwartet worden, dass das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bei der Sitzung am 9. November bereits zur Abstimmung stehen könnte.

In den letzten Wochen ist in Deutschland wie auch innerhalb der EU weitere Kritik an dem Abkommen geäußert worden, so vom Europäischen Parlament, von den Konfererenzen der Agrarminister und Agrarministerinnen auf europäischer wie nationaler Ebene sowie von Umweltministerin Schulze. Auch die jüngsten, von den Regierungen Frankreichs und Schwedens und vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Studien belegen die gravierenden Folgen des Abkommens für Klima, Landwirtschaft, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte. 
EU-Handelskommissar Dombrovskis zufolge finden derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen.

Dazu sagt Bettina Müller, Handelsreferentin von PowerShift: „Mit einem breiten, europaweiten und transatlantischen Bündnis ist es uns gelungen, auf die gravierenden Folgen des Abkommens aufmerksam zu machen. Nun kommt es darauf an, die richtigen Schlüsse aus der Kritik zu ziehen. Selbstverpflichtungen sind wirkungslose Papiertiger, da sie ebenso wie die bereits im Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden sind.“

Sven Hilbig, Handelsexperte von Brot für die Welt, ergänzt: „Weder Öffentlichkeit noch Parlamente wissen, welche Vorschläge die EU-Kommission gegenüber den Mercosur-Staaten auf den Tisch gelegt hat und in welchem Rahmen sie diese verhandelt. Diese fehlende Transparenz ist absolut inakzeptabel. Unsere Partner in Südamerika sind zunehmend besorgt darüber, dass Brüssel einen Deal aushandelt, der Kleinbauern und Indigenen keinen wirklichen Schutz bietet.“

Handelsexperte Jürgen Knirsch von Greenpeace sagt: „Dieses Abkommen steht für eine Politik von gestern, die einseitig den Interessen der Automobil-, Chemie- und Agrarindustrie dient und die Umweltzerstörung weiter befeuert. Mit Zusatzerklärungen und kleinen Nachbesserungen ist dieses Abkommen nicht zu retten, stattdessen brauchen wir eine europäische Handelspolitik, die soziale Gerechtigkeit und den Schutz von Klima und Artenvielfalt in den Mittelpunkt stellt.“

Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten steht seit langem in der Kritik. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die mit dem Abkommen einhergehenden Landvertreibungen und Abholzungen, die die Klimakrise weiter verschärfen würden, sowie gegen die Verhinderung existenzsichernder landwirtschaftlicher Erzeugerpreise. In Deutschland sprechen sich über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen mittlerweile in einem gemeinsamen Aufruf gegen das Abkommen aus. Das Klima-Bündnis, dem über 1.800 Städte und Gemeinden aus 27 europäischen Ländern angehören, hat in einer Resolution den Europäischen Rat aufgefordert, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen. Auch die Bevölkerung lehnt das Abkommen mehrheitlich ab: Drei von vier Bürger*innen in Deutschland sowie in der EU sprechen sich für seinen Stopp aus.

Weitere Informationen:

EU-Mercosur-Abkommen verschoben: NGOs und Gewerkschaften sehen ersten Erfolg

Attac Autria, Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

180 internationale Ökonom*innen kritisieren EU-Nachhaltigkeitsanalyse des Abkommens / Fotoaktion vor dem Wirtschaftsministerium


Wien (OTS)
 – Am heutigen Montag treffen sich die Handelsminister*innen aller EU-Staaten in einer Videokonferenz. Ursprünglich wollte die deutsche Ratspräsidentschaft das EU-Mercosur-Abkommen zu diesem Zeitpunkt an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament zur Ratifizierung zu übergeben. Doch das Abkommen steht diesmal nicht einmal auf der Agenda. Aus Österreich gilt ein klares und bindendes Nein zum Abkommen durch die Ministerbindung. Auch Frankreich, Luxemburg, Belgien und Irland sind gegen das Abkommen, welches im Handelsminister-Rat einstimmig angenommen werden müsste. Mit einem Abschluss dieses Klimakiller-Abkommens noch 2020 ist derzeit nicht zu rechnen.

„Das ist ein erster Erfolg und Etappensieg für uns im Kampf gegen dieses Abkommen und für eine grundlegende Neurorientierung der EU-Handelspolitik“, erklärt die österreichische Plattform Anders Handeln. „In einem breiten Bündnis aus Organisationen und Bewegungen in Europa und den Mercosur-Ländern ist es uns gelungen, auf die gravierenden negativen Folgen für Klima, Arbeitnehmer*innenrechte, Landwirtschaft und Menschenrechte aufmerksam zu machen und unsere Regierungen zu einer Ablehnung bewegen. Besonders die Ministerbindung des Nationalrats verdeutlicht, dass mit diesem Abkommen die Pariser Klimaziele und Menschenrechte missachtet werden und es in keiner Form ratifiziert werden darf.“

Das Abkommen ist noch nicht vom Tisch – Fotoaktion vor Wirtschaftsministerium

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zufolge finden derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. „Zusatzdokumente, in denen Selbstverpflichtungen festgehalten werden, würden das Abkommen und unsere Kritik daran nicht ändern. So wie die bereits im Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit wären diese nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden und somit zahnlos”, kritisiert die Anders Handeln Plattform.

„Dieses Abkommen steht einmal mehr für eine Handelspolitik des vorigen Jahrhunderts. Es dient einseitig den Profitinteressen der Automobil-, Chemie- und Agrarindustrie, anstatt Klima, Menschenrechte, die Interessen von Kleinbauern und -bäuerinnen, gute Arbeitsplätze und hohe Umwelt- und Sozialstandards in der EU und den Mercosur-Ländern ins Zentrum zu stellen. Mit Zusatzerklärungen und kleinen Nachbesserungen ist dieses Abkommen nicht zu retten, stattdessen brauchen wir eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik.“

„Wie schon bisher, wurde auch dieses Abkommen völlig intransparent verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente wissen, welche Vorschläge die EU-Kommission gegenüber den Mercosur-Staaten auf den Tisch gelegt hat und in welchem Rahmen sie diese verhandelt hatte. Dies ist absolut inakzeptabel.“

Mit einer Fotoaktion vor dem Wirtschaftsministerium hat die Plattform Anders Handeln die österreichische Regierung erneut aufgefordert bei ihrem Nein zum Abkommen zu bleiben: BILDER ZUM DOWNLOAD.

Widerstand gegen Abkommen verbreitet sich

Der Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen wird immer größer und breiter. Auch Gemeinden und Ökonom*innen melden sich mittlerweile kritisch zu Wort: Das Klima-Bündnis, dem über 1.800 Städte und Gemeinden aus 27 europäischen Ländern angehören, fordert in einer Resolution den Europäischen Rat auf, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen.

180 namenhafte Ökonom*innen aus Europa und den Mercosur-Ländern kritisieren heute in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen die Nachhaltigkeitsanalyse, welche die EU zum Abkommen durchführen ließ:

„Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendet werden, nicht ausreichen, um die sozialen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens zu bewerten.“

Die Ökonom*innen weisen darauf hin, dass alternative Auswirkungsstudien sehr unterschiedliche Ergebnisse zeigen und aufzeigen, wie dieses Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele behindern würde und schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen und Bäuern*innen – insbesondere Kleinbäuer*innen sowohl in Lateinamerika als auch in Europa hätte.



Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201109_OTS0055/eu-mercosur-abkommen-verschoben-ngos-und-gewerkschaften-sehen-ersten-erfolg

Bauernorganisationen sind sich einig – Ministerin Klöckner muss mehr Verantwortung übernehmen

Pressestatement der Arbeitsgemeinschaft bäuerlich Landwirtschaft e.V. zum Agrarrat in Koblenz


Ministerin Klöckner bleibt aus Sicht der AbL beim informellen Agrarrat in Koblenz deutlich unter Ihren Möglichkeiten. Dies zeigt die heutige Pressekonferenz in Koblenz ebenso wie das gestern vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlichte Diskussionspapier (siehe Anhang). Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist in Koblenz vor Ort und kommentiert:

„Ministerin Klöckner hat eine große Verantwortung für die Bäuerinnen und Bauern in Europa, der sie bislang auch in Koblenz nicht nachkommt. Statt Folklore im Weinberg brauchen Bäuerinnen und Bauern endlich ein klares Bekenntnis zur Beendigung der bisherigen Exportstrategie von Billig-Lebensmitteln sowie ein auskömmliches Einkommen. Nur so kann das massive Höfesterben und die permanente Überschreitung ökologischer Grenzen beendet werden. Den Aussagen von Ministerin Klöckner in der heutigen Pressekonferenz und dem gestern vorgelegten Diskussionspapier fehlt es gleichermaßen an Substanz wie an konkreten Vorschlägen wie die Gelder der Europäischen Agrarpolitik (GAP) zukünftig ökologisch wirksam und für Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich tragfähig eingesetzt werden können. All diese Punkte haben die landwirtschaftlichen Verbände AbL, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und LsV in Koblenz gemeinsam und einig vorgetragen.“

Zu den Äußerungen der Ministerin zu EU-Mercosur ergänzt Janßen:

„Es ist löblich, dass Ministerin Klöckner beim EU-Mercosur-Abkommen eine kritischere Haltung einzunehmen scheint. Wir werden allerdings auch hier weiter Druck machen und uns für eine grundsätzliche Qualifizierung der europäischen Außenhandelsstrategie stark machen.“

AbL: Kein unqualifiziertes Abkommen zwischen EU und Neuseeland

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zum geplanten Abkommen zwischen EU und Neuseeland, 18.06.2020

Milchüberschüsse drücken aktuell die Erzeugerpreise. Weitere geplante Milchimporte verschärfen Preisdruck und gefährden regionale und qualitative Milchversorgung

Deutschland plant während seiner Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland an einen politischen Abschluss heranzuführen. Laut dem landwirtschaftlichen Nachrichtendienst Agra-Europe sind für dieses geplante Freihandelsabkommen erste Zahlen zur europäischen Marktöffnung durchgesickert. Demnach will die EU ihren Markt für 1.500 Tonnen neuseeländischen Käse zu einem geringeren Zollsatz öffnen – dies soll sie als ersten Vorschlag als Verhandlungsbasis vorgelegt haben. 600 Tonnen Butter sollen zu einem geringeren Zollsatz von 586 Euro/t importiert werden. An den gegenwärtigen Rindfleischimporten solle sich, so der Vorschlag der EU, nur wenig ändern. Neuseelands Handelsminister David Parker zeigte sich erwartungsgemäß „sehr enttäuscht von der schlechten Qualität des Angebots“.

Elisabeth Waizenegger, Mitglied im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), kommentiert: „Neuseeland hat ein bedeutendes Exportinteresse allen voran für Milchprodukte und rotes Fleisch und wird mit großer Wahrscheinlichkeit die vorliegenden Angebote in die Höhe treiben, damit die EU ihrerseits mehr Marktöffnung für etwa Maschinenteile erreicht. Es ist skandalös, dass die deutsche Bundesregierung sich ungehindert für ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland einsetzen will und dadurch für mehr unqualifizierte Importe von Milch- und Fleischprodukten – was die Situation unserer Betriebe beeinflussen würde. Wir Milchbäuerinnen und -bauern haben derzeit mit enorm niedrigen Erzeugerpreisen zu kämpfen, einige Molkereien zahlen nur noch 29 Cent Milchgeld. Corona-bedingt sind Absatzmärkte im In- und Ausland weggebrochen. Das wird vielen Milchhöfen ihre Existenz kosten. Auch der Rindfleischmarkt steht unter starkem Preisdruck. Deshalb fordern wir, weitere unqualifizierte Abkommen wie zwischen der EU und Neuseeland zu verhindern.“

„Obwohl diese ersten Mengenangaben noch als niedrig einzustufen sind, widerspricht diese veraltete Freihandelspolitik jeglichen gesellschaftlichen und bäuerlichen Herausforderungen“, sagt Waizenegger weiter. „Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine regionale und stabile Lebensmittelversorgung ist. Mehr Tierwohl und eine nachhaltige Gründlandbewirtschaftung für mehr Klimaschutz und Artenvielfalt werden in der öffentlichen Debatte zu Recht eingefordert. Aber auch wirtschaftliche Perspektiven für Bauernhöfe, damit sie den höheren Qualitätsanspruch und die damit verbundenen Mehrkosten leisten können. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für faire und qualifizierte Handelsabkommen einzusetzen. Es braucht einen internationalen Handel, der beim Marktzugang Qualitäten wie Klimaschutz, Artenvielfalt, Tierwohl und faire Erzeugerpreise in den Vordergrund rückt.“

Fragwürdiges Geschäft auf Kosten der Gesundheit

inkota

Studie deckt auf: Bayer und BASF vertreiben in Südafrika und Brasilien Pestizide, die in der EU nicht genehmigt sind

[Aachen/Berlin/Johannesburg, 23. April 2020] – Die deutschen Konzerne Bayer und BASF sind mitverantwortlich für Pestizidvergiftungen bei Landarbeiter*innen in Südafrika und indigenen Gruppen in Brasilien. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung, MISEREOR und INKOTA anlässlich der Bayer-Hauptversammlung veröffentlichen. Die Organisationen fordern das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, seine rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Export von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen zu verbieten.

„Es ist ein großes Versäumnis mit fatalen Folgen, dass das Landwirtschaftsministerium die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bislang nicht ausnutzt“, kritisiert Lena Luig von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Die Bundesregierung muss Frankreichs Beispiel folgen und dem Export von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen einen Riegel vorschieben.“ Laut Pflanzenschutzmittelgesetz hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit, den Export von Wirkstoffen in Drittländer zu verbieten.

Die Studie legt dar, dass Bayer und BASF mit dem Export hochgiftiger Pestizide wie Carbendazim, Chlorfenapyr und Saflufenacil ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten massiv verletzen.

Fallbeispiele aus Südafrika und Brasilien zeigen verheerende Auswirkungen

Die Recherchen der Autor*innen zeigen, dass Bayer in Südafrika mindestens sieben und BASF mindestens vier Wirkstoffe vertreiben, die in der EU nicht genehmigt sind. In Brasilien vertreiben die beiden Agrarchemiekonzerne jeweils mindestens zwölf in der EU nicht genehmigte Wirkstoffe. Sieben der in beiden Ländern vermarkteten Wirkstoffe wurden in der EU aufgrund von ökologischen und gesundheitlichen Gefahren explizit verboten.

„Auf südafrikanischen Zitrusfarmen haben wir verschiedene BASF-Produkte gefunden, die in den EU-Mitgliedsstaaten nicht zugelassen sind. Auf denselben Farmen führen Vergiftungen beim Sprühen dazu, dass Arbeiter*innen im Krankenhaus behandelt werden müssen“, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Bayer und BASF wissen, dass die sichere Anwendung von hochgiftigen Pestiziden in Südafrika ein Mythos ist. Zum Beispiel fehlt die notwendige Schutzausrüstung. Mit ihren Geschäftspraktiken nehmen sie die Gefährdung von Menschen billigend in Kauf.“

„In Brasilien werden Dörfer durch Sprüheinsätze aus Flugzeugen von Giftwolken durchzogen. Menschen erleiden akute Vergiftungen und Pestizide belasten die angebauten Lebensmittel und das Trinkwasser“, berichtet Sarah Schneider, Welternährungsexpertin bei MISEREOR. Im Fall einer indigenen Gemeinde sei bestätigt, dass die Bewohner*innen mit einem Bayer-Produkt besprüht wurden. „Es ist unverantwortlich, dass Bayer gefährliche, teils in der EU nicht genehmigte Pestizidwirkstoffe dort vermarktet und die Gesundheit vieler Menschen gefährdet. Die Bundesregierung muss das Geschäft mit Doppelstandards beenden und Menschenrechte vor Unternehmensinteressen stellen.“

Schätzungen von ILO und WHO zufolge sterben weltweit jedes Jahr zwischen 20.000 und 40.000 Menschen am Arbeitsplatz durch Pestizidvergiftungen, circa drei Millionen Menschen werden wegen einer akuten Pestizidvergiftung behandelt, 25 Millionen erleiden weniger akute Vergiftungen. Der Großteil der Todesfälle ereignet sich in Ländern des globalen Südens.

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Ansprechpartner*innen:

Lena Luig, Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung, INKOTA-netzwerk, Mobil: 01577 15 48 06 3, E-Mail: luig@inkota.de

Jan Urhahn, Programmleiter Ernährungssouveränität, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mobil: 0176 87 92 03 18, Whatsapp: +27 (0) 79 63 89 97 6, E-Mail: jan.urhahn@rosalux.org

Sarah Schneider, Referentin für Landwirtschaft und Welternährung, MISEREOR, Telefon: 0241 44 21 64, Mobil: 0160 58 01 10 8, E-Mail: sarah.schneider@misereor.de

Mitgliedsländer in der EU und Schengen haben seit den 1990ern etwa 1000 km Mauer gebaut, um Migrationsbewegungen zu stoppen

Centre Delàs de Estudios por la Paz – Stop Wapenhandel  – Transnational Institute TNI

 

Pressemitteilung

 

Friday 9 November 2018

 

Mitgliedsländer in der EU und Schengen haben seit den 1990ern etwa 1000 km Mauer gebaut, um Migrationsbewegungen zu stoppen

 

Barcelona/Amsterdam, 9. November. Am Jahrestag des Mauerfalls zeigt ein neuer Bericht, dass die Mitgliedsländer der EU und des Schengen-Raums seit den 1990er Jahren insgesamt Mauern von rund 1000 km Länge, das sechsfache der Berliner Mauer, gebaut haben, um die Ankunft gewaltsam vertriebener Menschen in Europa zu verhindern. Die Zahl der Mauern auf europäischem Boden ist von zwei in den 1990ern auf 15 im Jahr 2017 angestiegen, wobei allein im Jahr 2015 sieben neue Mauern entstanden. Zehn der 28 EU Mitgliedsstaaten (Spanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Großbritannien, Lettland, Estland und Litauen), sowie Norwegen (welches zum Schengen-Raum gehört), haben an ihren Grenzen Mauern gegen Migration errichtet.

 

Der nun vorliegende Bericht Mauern bauen – Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union, hat außerdem die verschiedenen Arten von Mauern, die errichtet worden sind recherchiert – einschließlich Maritimer und „virtueller“ Mauern der Überwachung, die sich über ganz Europa und das Mittelmeer erstrecken. Der Bericht wurde vom Delas Centre of Studies for Peace erstellt und wird vom Transnational Institute (TNI) und der niederländischen Kampagne stoppt den Waffenhandel (Stop Wapenhandel) mitveröffentlicht.

 

Die Analyse von acht wichtigen Operationen der EU im Mittelmeer, von denen sieben von der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) ausgeführt wurden oder werden ergab: “Keine dieser europäischen Missionen im Mittelmeer erklärte die Rettung von Menschenleben zu einem Hauptziel. Alle Aktionen sollten Kriminalität in der Grenzregion bekämpfen und die Ankunft Vertriebener abbremsen. Nur eine einzige, Mare Nostrum, welche von der italienischen Regierung geleitet wurde, hat humanitäre Organisationen in ihre Flotte eingebunden und wurde später durch die Frontex Mission Triton abgelöst, der ein kleineres Budget zur Verfügung steht. “Diese Maßnahmen führen dazu, dass fliehende Menschen wie kriminelle behandelt werden”, sagt Ainhoa Ruiz Benedicto vom Delás Center und Co-Autor des Berichts.

 

Die steigende Zahl der europäischen Programme zur Überwachung und Kontrolle der Bewegungen der Menschen, sowie die Erfassung und Analyse biometrischer Daten (Digitale Fingerabdrücke, Iris-Scanner, Gesichts- und Stimmerkennungssoftware), sind Teil der “virtuellen” Mauern, die der Bericht untersucht hat. “Diese Maßnahmen haben die Kontrolle und Überwachung der Gesellschaft verstärkt und gleichzeitig die Bewegungen von Menschen zum Sicherheitsrisiko erklärt, die als Gefahr behandelt werden müssen”, sagt Ruiz Benedicto.

 

Abschließend analysiert der Bericht die Mauern in den Köpfen, die durch eine Sprache der Angst, wie sie in den ausländerfeindlichen und rassistischen Botschaften der extremen Rechten zu finden sind, hervorgerufen werden. Diese haben Migranten und Geflüchtete als Gefahr für europäische Gesellschaften identifiziert und diese These dazu benutzt, um den Bau von physischen und virtuellen Mauern zu rechtfertigen. Ihr Ziel ist es ein kollektives Bild eines sicheren „Innenraumes“ und einer unsicheren „Außenwelt“ zu erzeugen.

 

Zehn der 28 EU Staaten (Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Ungarn, Italien, Polen und Schweden) haben, laut der Studie, bedeutende ausländerfeindliche Parteien, die seit 2010 jeweils mehr als eine halbe Millionen Stimmen bekommen haben. Mit der Ausnahme Finnlands haben sie in all diesen Ländern ihre Präsenz in den Parlamenten ausgebaut. Diese Parteien haben, auch wenn sie in der Minderheit sind, einen disproportional großen Einfluss auf die Migrationspolitik ihrer Regierungen. “Die Art und Weise wie Europa sich auf die extreme Rechte einlässt führt zur Konstruktion von Strukturen und Diskursen, die uns von einer Politik der Menschenrechte, des friedlichen Zusammenlebens, der Gleichberechtigung von Menschen und Staaten, abbringen,” sagt Pere Brunet vom Delás Centre und Co-Autor der Publikation.

 

Europa erschafft, durch den Bau von Mauern, das Schließen von Grenzen, zunehmende Überwachung, seine Diskurse über Sicherheit und die zunehmende Einschränkung der Reisefreiheit, eine Festung Europa. Das erklärte Ziel ist es sich vor angeblichen Gefahren zu schützen, doch im Endeffekt schafft es eine gefährlichere Situation für die Menschen in Europa und darüber hinaus. “Die Geschichte Europas hat bewiesen, dass Mauern zu bauen, um politische oder soziale Probleme zu lösen, einen inakzeptablen Preis von der Freiheit und den Menschenrechten fordert. Am Ende wird diese Strategie auch jenen schaden, die die Mauern errichten, da sie eine Festung erschaffen, in der niemand leben möchte. Anstatt Mauern zu bauen sollte Europa sich darauf konzentrieren, die Kriege und Armut zu bekämpfen, die Migration verursachen”, folgert Nick Buxton von Transnational Institute und Herausgeber des Berichts.

NaturFreunde fordern Bundesregierung auf EURATOM-Vertrag zu kündigen

EUGH-Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Energiewende

EURATOM

Berlin, 12. Juli 2018 – Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Der EUGH hat entschieden, dass die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C mit dem EURATOM-Vertrag sowie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Richter erklärten, die „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“.

Die NaturFreunde Deutschlands werten dieses Urteil als Schlag ins Gesicht der Energiewende. Denn das Urteil erlaubt der Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und gefährliche Technologie weiterhin auszubauen. Atomkraftwerke sind aber mit einer umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung nicht vereinbar. Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten.

Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Insofern ist das Urteil des EUGH eine Einladung an die Atomlobby, ihre Risikotechnologie auf Kosten der Steuerzahler weiterhin zu betreiben. Die Atomlobby ist in vielen EU-Staaten eng mit staatlichen Apparaten verbunden und nutzt ihren Einfluss, den Bau von neuen Atomkraftwerken voranzutreiben.

In Großbritannien will die Regierung dem Atomkonsortium für den Bau von Hinkley Point C eine auf 35 Jahre garantierte Stromabnahme für einen überhöhten Preis mit Inflationsausgleich gewähren. Schon heute liegt dieser garantierte Strompreis für das geplante Atomkraftwerk deutlich über dem Preis von Windstrom.

Spätestens die Begründung des EUGH macht deutlich, dass der EURATOM-Vertrag endlich verschwinden muss. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig in ihrem Atomausstieg bleiben will, muss sie wirksame Schritte zu unternehmen, den EURATOM-Vertrag zu kündigen. Nur so können solche Urteile des EUGH in Zukunft verhindert werden.

In der Präambel des EURATOM-Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter ist als Ziel des EURATOM-Vertrages „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“ ausdrücklich festgeschrieben.

Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten und fordern,

> dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;

> dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist;

> dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.

EU-Japan-Handelsvertrag: JEFTA setzt Wasserwirtschaft unter massiven Privatisierungsdruck und übergeht die nationalen Parlamente

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 06.07.2018

http://berliner-wassertisch.net

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Wassertisch

 

Am 6. Juni endete das Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben dem EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die Bundesregierung hat dabei über

550.000 Unterschirften gegen JEFTA schlichtweg ignoriert. Bereits am Freitag, 6. Juli steht die Entscheidung zu JEFTA im EU-Rat an.

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern eine Abstimmung im Bundestag über das JEFTA-Handelsabkommen. Nach Plänen der Europäischen Kommission sollen allein der EU-Ministerrat und das Europaparlament über das Abkommen entscheiden, der Bundestag und die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten würden nur über einen kleinen Teil abstimmen dürfen.

„Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist fundamental undemokratisch. Die Regierungen agieren in einer Weise, als hätte es eine Kritik an der Intransparenz der Freihandelsabkommen TTIP und CETA nie gegeben. Unter massivem Zeitdruck soll JEFTA jetzt am Bundestag und an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden ignoriert. Zudem drohen durch JEFTA einflussreiche „Handelsausschüsse“ etabliert zu werden, deren Entscheidungen keinerlei demokratische Legitimation haben, da VertreterInnen der Parlamente in diesen Ausschüssen nicht vorgesehen sind. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich dieser Entmachtung entgegenzustellen. Der Bundestag muss an der Entscheidung zu JEFTA beteiligt werden. Der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat muss seine Zustimmung zu dem Abkommen verweigern, solange es keine Abstimmung dazu im Bundestag gegeben hat“, erklärte Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau heute in einer Stellungnahme.

Besonders gravierend stellen sich die Folgen von JEFTA im Bereich der Wasserversorgung dar. Die Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ wie das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA setzen die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland unter massiven

Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert, für zukünftige Handelsabkommen die „Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen“, da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Berliner Wassertisch fordert statt der anvisierten Negativliste eine Positivliste für die Wasserwirtschaft im Jefta-Abkommen, sonst besteht immer die Gefahr, dass für bestimmte Dienstleistungen in der Wasserwirtschaft der Marktzugang gilt und diese Sektoren deshalb insgesamt mit marktwirtschaftlichen Folgen rechnen müssen, obwohl sie solche Interessen nicht verfolgen. Es muss daher einen Sonderartikel im Abkommen geben, wonach Wasser und seine Nutzung vom EU-Japan-Abkommen insgesamt ausgenommen sind und in dem klargestellt wird, dass Wasser keine Handelsware, sondern ein Gemeingut ist. Der Berliner Wassertisch fordert eine Klarstellung auch im Vergabekapitel des Abkommens dahingehend, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Unternehmen im Wasserbereich entsprechend dem EU-Vergaberechtsregime ausdrücklich abgesichert sind.

Das Gemeingut Wasser hat in einem Handelsvertrag nichts zu suchen. JEFTA ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge dürfen nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Nur mit tiefgreifenden Veränderungen in der Anlage des Vertragswerks ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine demokratisch legitimierte EU-Handelspolitik zurückzugewinnen.

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