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Beiträge mit Schlagwort ‘Bayer AG’

Anzeige gegen Bayer: Auf Pestizid-Etiketten für Indien fehlen wichtige Warnungen für Schwangere

PRESSEMITTEILUNG

 

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Doppelstandards beim Vertrieb von Pestiziden

 

Berlin, 19. Oktober 2016 – Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in Bonn Anzeige gegen die Bayer CropScience AG und die Bayer AG erstattet. Der Grund: Die Etiketten von Pestiziden müssen Warnungen über Gesundheits- und Umweltrisiken enthalten. In Europa verkauft der Bayer-Konzern das giftige Produkt Nativo 75 WG mit der Warnung: „kann möglicherweise das ungeborene Leben schädigen“. Auf den nach Indien exportierten und dort erhältlichen Produkten fehlt diese Warnung. In einer Ordnungswidrigkeitsanzeige beim Pflanzenschutzdienst der Kammer fordert das ECCHR die Behörde auf, zu prüfen, ob Bayer die Exportregeln für Pestizide verletzt. Der Pflanzenschutzdienst kann ein Bußgeld verhängen, aber auch den Export von Nativo verbieten. Auch die ECCHR-Partnerorganisationen Kheti Virasat Mission aus Indien sowie, FIAN Deutschland und PAN Germany unterzeichneten die Anzeige.

„Die Nativo-Etikettierung ist ein klarer Fall von Doppelstandards beim Pestizid-Export“, sagt Carolijn Terwindt vom ECCHR im Namen aller beteiligten Organisationen. “Bayer nutzt die niedrigeren Standards bei Sicherheitsbestimmungen in Indien und setzt darauf, dass die deutschen Behörden den Export nur ungenügend kontrollieren.” Es bestehe der Verdacht, dass die fehlenden Warnhinweise für Schwangere eine Ordnungswidrigkeit nach dem deutschen Pflanzenschutzgesetz darstellen. In der Schwangerschaft und beim Stillen werden die giftigen Chemikalien auf die nächste Generation übertragen.

Die Anzeige gegen Bayer stützt sich auf einen Bericht, den das ECCHR im Oktober 2015 bei der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingereicht hat. Nach dem deutschen Pflanzenschutzgesetz dürfen Pestizide nur exportiert werden, wenn sie mit Warnungen über Gesundheits- und Umweltrisiken versehen sind. Außerdem sind Vereinbarungen wie der International Code of Conduct on Pesticide Management und die Guidelines on Good Labelling Practice der FAO zu berücksichtigen.

In Indien ermittelt das Landwirtschaftsministerium wegen der unzureichenden Etikettierung von Nativo gegen das Bayer-Tochterunternehmen Bayer CropScience Ltd (India). Damit reagierte das Ministerium in Neu-Delhi auf eine Petition, die die indische Bürgerbewegung Swadeshi Andolan mit rechtlicher Unterstützung des ECCHR im Dezember 2015 eingereicht hatte. Nach dem indischen Gesetz drohen den Bayer-Managern Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

Anbei erhalten Sie die Fallbeschreibung zum Verkauf und Vertrieb von Nativo in Indien sowie ein Hintergrundpapier zu rechtlichen Interventionen gegen Doppelstandards in der Agrarindustrie (in Englisch).

 

Die Anzeige gegen Bayer stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne als pdf zur Verfügung.

Schweinerei: Bauern demonstrieren mit Landschweinen vor der Bayer-Zentrale gegen Monsanto-Übernahme

 

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar und Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall

 

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Gentechnik, Patente und Pestizide bedrohen Bauern und Konsumenten / EU-Wettbewerbskommissarin Vestager muss Fusion stoppen

 

Leverkusen, 11.10.16. Mit 40 Schweinen, einem Traktor und einem Spruchband, auf dem „Bayer & Monsanto = Schweinerei – Gentechnik, Patente & Pestizide hoch 2“ zu lesen war, demonstrierten heute Bauern vor der Bayer-Zentrale in Leverkusen gegen die geplante Monsanto-Übernahme. Die Polizei verhinderte, dass der Großteil der Schweine an der Kundgebung teilnehmen konnte. Dennoch überwand ein Hällisches Landschwein die Absperrungen und lief vor der Konzernzentrale umher. Der Kritikpunkt der Bauern: Bei einer erfolgreichen Fusion würde der Megakonzern Bayer-Monsanto auf einen Schlag zum Marktführer in den Bereichen Pestizide (27 Prozent) und Saatgut (30 Prozent) und könnte so fast im Alleingang entscheiden, was Bauern pflanzen und Verbraucher essen. Die Demonstranten kritisierten weiterhin den Einsatz von Gentechnik und die Patentierung von Lebensmitteln. EU-Wettbewerbskommissa­rin Margrethe Vestager forderten sie auf, die geplante Fusion zu verhindern, da diese fatal für die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und weltweit wäre. Die Aktion fand wenige Tage vor Beginn des internationalen Monsanto-Tribunals in Den Haag statt, bei dem die zerstörerischen Geschäftspraktiken des Konzerns thematisiert werden.

 

Georg Janssen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der mit Kollegen aus der Region im Traktor vorfuhr, ergänzte: „Wir lehnen Bayers Übernahmepläne ab und fordern: ‚Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker!‘ Die Bayer AG ist nicht der feine Konzern, der den bösen Buben schluckt. Bayer Crop Science macht schon heute weltweit Geschäfte mit Pestiziden und dem passenden, gentechnisch manipulierten Saatgut. Der Bayer-Konzern hält viele Patente, er ist für Höfesterben und gravierende Umweltfolgen weltweit verantwortlich. Warum sollten wir als Bäuerinnen und Bauern multinationale Konzerne über unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensmittelerzeu­gung entscheiden lassen?“

 

Jutta Sundermann von Aktion Agrar, die eine Kampagne gegen die Fusion von Bayer und Monsanto koordiniert und das anstehende Tribunal unterstützt, sagte: „Beim Monsanto-Tribunal berichten Zeuginnen und Zeugen aus der ganzen Welt, wie der Konzern auf Kosten von Menschen, Tieren und Umwelt wirtschaftet. Monsanto begeht schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, weltweit stellt das Unternehmen das Recht auf Nahrung und Wasser von Millionen Menschen infrage. Ungeachtet dessen will sich Bayer Monsanto einverleiben, um so seine Machtstellung auszubauen. Wir fordern die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und die geplante Fusion von Bayer und Monsanto zu verhindern! Sonst muss sich Bayer auch weiterhin auf unseren Protest einstellen!“

 

 

Weitere Informationen zum Monsanto-Tribunal: www.monsanto-tribunald.org

Die CBG-Jahrestagung 2016: BAYER / MONSANTO: Tod auf den Äckern, Gifte im Essen!

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Samstag 22. Oktober, 10 – 17 Uhr

Saal Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk

Bachstraße 145, 40217 Düsseldorf

 

Jetzt anmelden.

 

Neue Megafusionen – Gefahr für Mensch und Natur
Nach dem Motto „Friss oder stirb“ fallen die Agrochemie-Riesen derzeit übereinander her. Sie wollen „Beute machen“, um ihr Ziel, die Beherrschung der weltweiten Saatgut- und Pestizid-Märkte, zu erreichen. Ihr zynisches Monopoly-Spiel dreht sich also um eines der wichtigsten Güter überhaupt: die Welternährung.

BAYER und MONSANTO zählen zu den weltweit wichtigsten Agro-Multis die unter enormen Risiken für Mensch und Natur die Landwirtschaft der Welt mit „Gift und Genen“ umgestalten. Hierbei schrecken beide nicht vor massiver Einflussnahme auf Gesetzgebung, öffentliche Meinung und Kontrollbehörden zurück. Am Beispiel der im Mai 2016 angekündigten Übernahme von MONSANTO durch BAYER werden wir auf unserer diesjährigen Tagung die konkreten Folgen dieser Entwicklung sowie Möglichkeiten des Widerstandes diskutieren.

Die Referenten und das Programm
Ulrich Müller, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von LobbyControl, wird einen Überblick über Methoden und Inhalte geben, mit denen Lobbyisten Politik und Gesellschaft beeinflussen. Anhand konkreter Beispiele wird er zeigen, wie Agro-Chemie-Konzerne ihre Interessen politisch durchsetzen – entgegen den Bedürfnissen von Natur und VerbraucherInnen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold wird über die Auswirkungen des Konzentrationsprozesses auf einem ohnehin vermachteten Markt für Saatgut und Pflanzenschutzmittel referieren. In diesem Zusammenhang wird er auch die Ergebnisse einer kürzlich von den Grünen im Europaparlament in Auftrag gegebenen Studie zur Konzentration auf dem EU-Saatgutmarkt vorstellen.

Toni Michelmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) wird schließlich erläutern, wo und warum sich unaufhaltsam Widerstand gegen die scheinbaren Übermacht von BAYER und MONSANTO regt. Er wird über Perspektiven sprechen, mit denen die natürliche Lebensgrundlage zukünftiger Generationen erhalten werden kann und vor BAYER & Co gerettet werden muss.

Ort, Termin, Anmeldung

Samstag, 22.10.2016,
09.30 Uhr bis ca. 17.00 Uhr
Bürgerzentrum Bilk,
Düsseldorfer Arcaden
Bachstr. 145, 40217 Düsseldorf
(direkt am S-Bahnhof)

Bitte senden Sie ihre Anmeldung an

  • Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG)
    Postfach 15 04 18 / 40081 Düsseldorf,
  • oder an info@CBGnetwork.org,
  • oder einfach hier anmelden.

Die Tagung ist kostenfrei, damit auch bei kleinem Einkommen eine Teilnahme möglich ist. Aber sie kostet natürlich Geld. Da wir wegen unserer konsequent konzernkritischen Arbeit keinerlei Förderung oder Zuschüsse erhalten, sind wir auf Spenden angewiesen. Daher bitten wir um einen Solidarbeitrag.

Gegen die Fusion von Bayer und Monsanto – Der Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss verstärkt werden

Berlin , 27. Juni 2016

Aktuelle Ereignisse und Aspekte zur Gentechnik in Landwirtschaft und bei
Lebensmitteln standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, die am 27. Juni in
Berlin gemeinsam von NABU, Navdanya International, dem weltweiten Dachverband
für biologischen Landbau IFOAM – Organics International und der Coordination
gegen BAYER-Gefahren (CBG) veranstaltet wurde.

In ihrer Begrüßung positionierte Dr. Steffi Ober den NABU mit seiner Kritik an einer
industriellen Landwirtschaft, welche die nationalen und weltweiten Nachhaltigkeitsund
Biodiversitätsziele gefährdet. „Die industrielle Landwirtschaft, wie sie heute in
Deutschland und weltweit betrieben wird, hat keine Zukunft. Eine Ökologisierung
der Landwirtschaft ist überfällig, um die Klimaziele auf der einen und mehr
weltweite Gerechtigkeit auf der anderen Seite zu erreichen. Hierzu brauchen wir
vielfältige und innovationsfreudige Landwirte, Züchter sowie Technikentwickler, die
regional verwurzelt sind – das Gegenteil von weltweiten, großtechnischen
Monopolisten.“

Alarmierender Anlass für die Pressekonferenz ist die geplante Fusion von BAYER
und Monsanto, die der neue Geschäftsführer von CBG, Antonius Michelmann, u.a.
wie folgt kommentierte: „Eine Fusion von Bayer und Monsanto würde eine neue
Dimension der Monopolisierung des Nahrungsmittelsektors im globalen Maßstab
bedeuten, mit all den negativen Auswirkungen auf Millionen von Kleinbauern und –
bäuerinnen, die Ernährungssouveränität, die Gesundheit der Menschen und auf die
Natur. Statt die Ernährung der Menschheit mit ‚Gift und Genen‘ auf kurzfristigen
Profit auszurichten, brauchen wir eine Landwirtschaft, welche die Lebensgrundlagen
der Menschheit für kommende Generationen pflegt und erhält. “

Einigkeit herrschte, dass das Monsanto Tribunal im Oktober in Amsterdam ein
Meilenstein in der Widerstandsbewegung gegen die Monopolinteressen der
Großkonzerne Monsanto und auch Bayer werden wird und dass das Engagement bei
diesem Thema nicht nur beibehalten, sondern gesteigert werden muss.

Die weltweit bekannte Aktivistin und Öko-Feministin sowie Trägerin des alternativen
Nobelpreises, Dr. Vandana Shiva aus Indien, gab nicht nur aktuelle Informationen
zum bevorstehenden Monsanto Tribunal. Ein Schwerpunkt ihrer Ausführungen drehte
sich um die Gefährlichkeit und die illusionären Versprechungen neuer Technologien
zur gentechnischen Manipulation. Sie meinte u.a. dazu: „Es gibt neue Versuche wie
etwa das ‚gene editing‘, die gescheiterte Gentechnik zu retten, die ja noch immer
illusionär und verlogen verspricht mit ‚Gen-Wundern‘ alle Probleme der
Landwirtschaft zu lösen und den weltweiten Hunger zu beenden. Diese sind nicht nur
genau so bedrohlich für die Umwelt, sondern weitere Versuche der Biopiraterie. Dazu
kommen die Mega-Fusionen in der GVO- und Chemieindustrie, wie gerade von
Bayer angestrebt. Bayer und Monsanto agierten ja schon in der Vergangenheit
gemeinsam mit dem Übel der chemischen Kriegswaffe und des Umwelt- und
Menschenkillers Agent Orange. All das sind vergebliche Versuche, die zum Scheitern
verurteilte Gentechnik in der Landwirtschaft zu retten. Was wir wirklich brauchen,
sind bewährte und nachhaltige Optionen wie die biologische Landwirtschaft.“

Der IFOAM Botschafter Bernward Geier versicherte die Solidarität und
Unterstützung der weltweiten Biobewegung für das Tribunal und den Kampf für
eine GVO freie Welt und die prominente Köchin und Imkerin Sarah Wiener betonte
in diesem Zusammenhang: „Bis heute sind die Befürworter von Gentechnik den
Nachweis schuldig, dass diese Vorteile für Mensch und Umwelt bringt. Gentechnik
ist nicht die Lösung. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die die Natur respektiert und
nicht gegen sie ankämpft. Gewinner sind die Großkonzerne und Verlierer
Kleinbauern, die in Abhängigkeit geraten. Bevor neue Techniken wie CRISPR/CAS
angewendet werden, müssen wir die Risiken genauestens abschätzen und bei jedem
Schritt das europäisches Vorsorgeprinzip wahren.“

Weitere Informationen zum Thema der geplanten Fusion von Bayer und Monsanto
unter http://www.cbgnetwork.org

Informationen zum Monsanto Tribunal unter www.monsanto-tribunald.org

BAYER-Hauptversammlung am 29. April in Köln: Gen-Soja: Coordination gegen BAYER-Gefahren legt Gegenantrag ein

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Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat zur Hauptversammlung der BAYER AG am 29. April einen Gegenantrag eingereicht. Die CBG fordert darin, den BAYER-Vorstand wegen der Vermarktung von genmanipuliertem Soja-Saatgut nicht zu entlasten. Der Antrag wurde heute auf der website des Konzerns veröffentlicht (www.bayer.de/de/gegenantraege-2016.aspx).

 

BAYER vermarktet in Nord- und Südamerika die Produktlinie Credenz, die gegen gleich zwei Herbizide resistent ist, Glyphosat und Glufosinat. Der Konzern verkauft sowohl das Saatgut als auch die zugehörigen Pestizide. Beide Wirkstoffe sind jedoch stark gesundheitsgefährlich: so soll Glufosinat in der EU wegen erbgutschädigender Wirkungen vom Markt genommen werden; Glyphosat wiederum wurde von der WHO im vergangenen Jahr als „wahrscheinlich krebserregend“ klassifiziert.

 

In den USA will BAYER ab 2017 eine weitere genmanipulierte Soja-Sorge namens Balance Bean vermarkten, die gegen Glyphosat und das Herbizid Isoxaflutol resistent ist. Zu einem späteren Zeitpunkt soll zusätzlich eine Glufosinat-Resistenz eingebaut werden.

 

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Credenz und Balance Bean sind Musterbeispiele für den Irrweg der industrialisierten Landwirtschaft. Der massive Einsatz von Herbiziden führt zur Entstehung resistenter „Super-Unkräuter“, die mit immer mehr Pestiziden bekämpft werden müssen. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden. Gefährliche Herbizide wie Glyphosat und Glufosinat müssen vom Markt genommen werden.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Umstellung der Landwirtschaft auf agrarökologische Verfahren; hierdurch könne die Ernährungssicherheit erhöht und der Einsatz fossiler Rohstoffe verringert werden.

 

Die lateinamerikanische Soja-Ernte wird zu großen Teilen nach Europa und Nordamerika exportiert und dort in der Massentierhaltung eingesetzt. In den Soja-Anbauregionen ist die Menge der eingesetzten Pestizide sowie die Zahl von Vergiftungen und Fehlbildungen in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die riesigen Monokulturen bedrohen zudem die Ernährungssicherheit: durch die massive Ausweitung des Soja-Anbaus werden immer mehr Kleinbauern verdrängt. Einheimische Kulturen verschwinden, was in vielen Regionen zu Lebensmittel-Knappheit führt. Traditionelles Saatgut, das an die lokalen Bedingungen angepasst ist, kommt kaum noch zum Einsatz.

 

Informationen zum Thema: http://cbgnetwork.org/6218.html

 

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CBG: Einsatz von CO2 in der Kunststoff-Produktion: „Öko-Schwindel statt Nachhaltigkeit“

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Am 17. Juni eröffnet die BAYER-Tochterfirma COVESTRO ihre sogenannte Dream Production. In der Anlage im Werk Dormagen soll Kohlendioxid bei der Herstellung von Polyurethan eingesetzt werden. BAYER bezeichnet das Verfahren daher als „ganzheitlichen Ansatz zur Nachhaltigkeit“. Auch das NRW-Wissenschaftsministerium lobt die Anlage als Vorreiter für den Klimaschutz. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) fördert die Dream Production mit vier Millionen Euro; an der Eröffnung soll auch Staatssekretär Thomas Rachel vom BMBF teilnehmen.

 

BAYER beauftragte eigens die Agentur Ketchum Pleon mit einer Marketing-Kampagne. In einer Präsentation heißt es unverblümt, dass die Anlage „gegenüber der Politik, Geschäftspartnern, Mitarbeitern und Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein nachhaltiges Projekt kommuniziert werden“ solle. Die Agentur organisierte nicht nur Veranstaltungen, sondern verfasste offenbar auch Artikel für Publikums- und Fachzeitschriften.

 

Unabhängige Experten bezeichnen die Dream Production jedoch als „Öko-Schwindel“. Sie bemängeln den hohen Energie-Aufwand zur Aktivierung von Kohlendioxid und sehen in dem Verfahren keinen ökologischen Fortschritt. Stattdessen fordern sie eine Reduzierung des Kunststoffverbrauchs, wirksame Schritte zur Vermeidung von Plastikmüll sowie die Förderung wirklich nachhaltiger Verfahren:

 

Dr. Hermann Fischer, Präsidiumsmitglied des Naturschutzbund (NABU), Gründer der Auro AG und Autor des Buchs „Stoff-Wechsel“: Man kann sich kaum eine ökologisch katastrophalere Strategie ausdenken, als ausgerechnet das auf dem niedrigsten Energielevel ruhende Molekül CO2 zum Aufbau komplexer, energiereicher Verbindungen nutzen zu wollen. Die Physik kann man nicht überlisten – der riesige energetische Abstand zwischen CO2 und komplexen Kohlenstoff-Verbindungen ist eben nur mit ebenso riesigem Energieaufwand zu überwinden. Nur Illusionäre glauben, man könne diesen Energieeinsatz aus regenerativen Quellen beziehen. Wir brauchen die regenerative Energie viel dringender für die Energiewende. Es gibt nur ein System, das Kohlendioxid nachhaltig und mit regenerativer Energie in komplexe chemische Stoffe umwandelt: Pflanzen in einer intakten Biosphäre (Photosynthese).

Dass man ausgerechnet CO2, also das am wenigsten geeignete Molekül, als Synthesegrundlage propagiert, hat ganz andere Gründe: Billige Pseudo-Öko-PR. Es macht sich einfach gut, mit einem Verfahren zu prahlen, welches das „böse“ CO2 in harmlose und nützliche Verbindungen umwandelt. PR-Strategen haben daher Kohlendioxid zum neuen Lieblings-Spielzeug der Chemie erwählt. Man baut darauf, dass die Öffentlichkeit den energetischen und verfahrenstechnischen Irrsinn hinter dieser Aktion nicht hinterfragt.

 

Manuel Fernández vom Bereich Chemikalienpolitik des Bund für Umwelt und Naturschutz: Der Einsatz von Kohlendioxid bei der Produktion von Polyurethan stellt aus Sicht des BUND keinen echten Fortschritt in Sachen Klimaschutz dar. Wenn BAYER im Zusammenhang mit diesem neuen Verfahren von einem „ganzheitlichen Ansatz zur Nachhaltigkeit“ spricht, muss sich die Konzernleitung nicht über den Vorwurf wundern, Öko-PR in eigener Sache zu betreiben. Der Nutzen eines solchen Verfahrens ist schon angesichts des benötigten Energieaufwands fragwürdig und steht in keinem Verhältnis zu den Mengen an CO2, mit denen wir alljährlich die Umwelt belasten. Ein ganzheitlicher Ansatz zur Nachhaltigkeit führt für den BUND nach wie vor nur über eine drastische Reduzierung der Kunststoffproduktion und des Einsatzes von fossilen Brennstoffen.

 

Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker und langjähriges Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit: Es handelt sich hierbei nicht um eine Dream Reaction, sondern um eine Reaktion der Illusionen. Eine mögliche Nutzung von CO2 in der Kunststoff-Produktion spielt angesichts der um Zehnerpotenzen größeren Mengen, die bei energetischen Verbrennungsprozessen freigesetzt werden, eine zu vernachlässigende Rolle. Dies zeigt schon ein Blick auf die Zahlen: BAYER will 5.000 Tonnen Polyol auf CO2-Basis herstellen und hierbei 1.000 Tonnen Kohlendioxid einsetzen. Das ist gerade mal ein Tausendstel des jährlichen CO2-Ausstoßes von BAYER in Höhe von rund fünf Millionen Tonnen.

 

Prof. Dr. Gerd Liebezeit, Meeres-Chemiker: Selbst wenn hocheffektive Katalysatoren zur Verfügung ständen (deren Herstellung ja auch wieder Energie kosten würde), wird für die Produktion noch immer Energie in großer Menge benötigt. Das ist Greenwashing, mit dem sich das Unternehmen ein grünes Mäntelchen umhängen möchte. Ökologisch akzeptabel ist nur der Einsatz langlebiger Kunststoffe mit intelligentem Design, die später recycelt werden können. Kurzlebige Kunststoffe wie Einmalverpackungen und Plastiktüten müssen ganz vermieden werden.

 

Philipp Mimkes, Physiker und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): Die schönfärberisch benannte dream production ist allenfalls minimal besser als der Status Quo, aber in keiner Weise nachhaltig. Staatliche Fördergelder sollten aber nicht die Chemie-Industrie subventionieren, sondern einen wirklichen ökologischen Fortschritt unterstützen. Wir fordern eine drastische Reduzierung des Kunststoff-Verbrauchs; der verbleibende Rest muss aus nachwachsenden Rohstoffen produziert werden. Hierbei müssen Rohstoffe wie Algen, Holzreste oder Stroh zum Einsatz kommen, die nicht in Konkurrenz zur Nahrungsproduktion stehen.

 

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat zur Dream Production einen Gegenantrag zur anstehenden Hauptversammlung der BAYER AG eingereicht. Die CBG wirft dem BAYER-Konzern vor, die Umstellung auf nachwachsende Rohstoffe und biologisch abbaubare Endprodukte verschlafen zu haben. So heißt es im Geschäftsbericht des Unternehmens: „Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe spielt bei Bayer noch eine untergeordnete Rolle.“ Zudem stammt gerade mal ein Prozent der von BAYER selbst erzeugten Energie aus regenerativen Quellen.

 

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Hauptversammlung der BAYER AG am 29. April in Köln: CBG legt Gegenantrag zu Steuer-Dumping ein

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Die BAYER AG verschiebt ihre Gewinne systematisch in Niedrigsteuer-Länder. Trotz Rekordgewinnen zahlte der Konzern jahrelang keine Gewerbe- und Körperschaftssteuern. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren reichte nun einen Gegenantrag zum Steuerdumping des Konzerns ein und wird das Thema in der Hauptversammlung am 29. April auf die Agenda setzen. Die Anträge der CBG wurden heute von BAYER offiziell veröffentlicht: www.bayer.de/de/gegenantraege-2016.aspx (pdf-Datei; Seiten 7-10).

 

Der BAYER-Konzern hat sein Eigenkapital zu großen Teilen nach Benelux verschoben. So entfallen auf die holländische Bayer Global Investments 12,2 Milliarden Euro, auf Bayer World Investments 14 Milliarden und auf Bayer Antwerpen 11,4 Milliarden. Verantwortlich hierfür sind die dortigen Steuergeschenke für internationale Konzerne: so gewährt Belgien Zinszahlungen auf das Eigenkapital, wodurch fiktive Zinsen steuerlich geltend gemacht werden können und nur minimale Steuern anfallen.

 

Um in den Genuss der Sonder-Konditionen zu kommen, konzentrierte BAYER auch das firmeninterne Bank-Wesen in Belgien. So gewährte allein BAYER Antwerpen im Jahr 2014 anderen Konzern-Töchtern Kredite in Höhe von 13,4 Milliarden Euro. Die hierauf berechneten Zinsen mindern in Ländern wie Deutschland oder den USA die Steuern, werden in Belgien jedoch kaum besteuert – der Steuersatz liegt teilweise bei weniger als 5 %.

 

Briefkasten-Firmen wie Bayer World Investments und Bayer Global Investments wiederum halten Anteile an rund einem Fünftel der 350 Tochtergesellschaften. Hierdurch werden die Voraussetzungen für firmeninterne Verrechnungen und Lizenzierungen geschaffen, die ebenfalls die Abgaben mindern. Das fortgesetzte Steuerdumping wurde jüngst sogar der EU-Kommission zu bunt: Anfang Januar erklärte sie die belgischen Steuer-Schlupflöcher für illegal und forderte Nachzahlungen von 35 transnationale Firmen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro.

 

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Steuertricks internationaler Konzerne kosten die Allgemeinheit jährlich zig Milliarden Euro. Die Zeche hierfür zahlen in erster Linie Lohnabhängige und kleine Firmen. Vorstand und Aufsichtsrat von BAYER forcieren dieses gemeinschädliche Steuerdumping. In der anstehenden Hauptversammlung werden wir daher fordern, ihnen die Entlastung zu verweigern.“

 

Die Stadt Leverkusen, immerhin Sitz eines der wertvollsten Dax-Unternehmen, befindet sich wegen mangelnder Steuer-Einnahmen in der Haushaltssicherung. Wegen ihrer Finanznot muss die Stadt im Sozial- und Kulturbereich drastisch sparen: aktuell steht das Museum Morsbroich vor der Schließung; auch der Zuschuss für die städtischen Musikschulen soll stark reduziert werden. Bürgermeister Uwe Richrath (SPD) ging BAYER daher frontal an: die Weltfirma beteilige sich „sehr wenig“ am lokalen Gewerbesteuer-Aufkommen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisierte, dass „eine Stadt wie Leverkusen mit der Weltmarke BAYER aus dem Stärkungspakt gestützt werden muss – das glaubt erst mal keiner“. Walter-Borjans forderte im Wahlkampf: „Erst recht in Zeiten schwieriger Haushaltslagen können wir es uns nicht leisten, dass sich Unternehmen systematisch davor drücken, ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten“.

 

Derweil ist sich BAYER nicht mal zu schade, steuerrelevante Abteilungen in die „rheinische Steuer-Oase“ Monheim zu verlagern. Die nördlich an Leverkusen grenzende Stadt hatte im Jahr 2012 den Gewerbesteuer-Hebesatz drastisch gesenkt. Wenige Monate später verlagerte BAYER die eigens ausgegliederte Patentabteilung nach Monheim. Allein durch dieses Manöver verringerte BAYER die jährlichen Steuerzahlungen um rund 10 Millionen Euro.

 

weitere Informationen zur Steuerflucht bei BAYER: www.cbgnetwork.org/6525.html

 

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG)

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