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Beiträge mit Schlagwort ‘ECCHR’

Anzeige gegen Bayer: Auf Pestizid-Etiketten für Indien fehlen wichtige Warnungen für Schwangere

PRESSEMITTEILUNG

 

ecchr

Doppelstandards beim Vertrieb von Pestiziden

 

Berlin, 19. Oktober 2016 – Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in Bonn Anzeige gegen die Bayer CropScience AG und die Bayer AG erstattet. Der Grund: Die Etiketten von Pestiziden müssen Warnungen über Gesundheits- und Umweltrisiken enthalten. In Europa verkauft der Bayer-Konzern das giftige Produkt Nativo 75 WG mit der Warnung: „kann möglicherweise das ungeborene Leben schädigen“. Auf den nach Indien exportierten und dort erhältlichen Produkten fehlt diese Warnung. In einer Ordnungswidrigkeitsanzeige beim Pflanzenschutzdienst der Kammer fordert das ECCHR die Behörde auf, zu prüfen, ob Bayer die Exportregeln für Pestizide verletzt. Der Pflanzenschutzdienst kann ein Bußgeld verhängen, aber auch den Export von Nativo verbieten. Auch die ECCHR-Partnerorganisationen Kheti Virasat Mission aus Indien sowie, FIAN Deutschland und PAN Germany unterzeichneten die Anzeige.

„Die Nativo-Etikettierung ist ein klarer Fall von Doppelstandards beim Pestizid-Export“, sagt Carolijn Terwindt vom ECCHR im Namen aller beteiligten Organisationen. “Bayer nutzt die niedrigeren Standards bei Sicherheitsbestimmungen in Indien und setzt darauf, dass die deutschen Behörden den Export nur ungenügend kontrollieren.” Es bestehe der Verdacht, dass die fehlenden Warnhinweise für Schwangere eine Ordnungswidrigkeit nach dem deutschen Pflanzenschutzgesetz darstellen. In der Schwangerschaft und beim Stillen werden die giftigen Chemikalien auf die nächste Generation übertragen.

Die Anzeige gegen Bayer stützt sich auf einen Bericht, den das ECCHR im Oktober 2015 bei der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingereicht hat. Nach dem deutschen Pflanzenschutzgesetz dürfen Pestizide nur exportiert werden, wenn sie mit Warnungen über Gesundheits- und Umweltrisiken versehen sind. Außerdem sind Vereinbarungen wie der International Code of Conduct on Pesticide Management und die Guidelines on Good Labelling Practice der FAO zu berücksichtigen.

In Indien ermittelt das Landwirtschaftsministerium wegen der unzureichenden Etikettierung von Nativo gegen das Bayer-Tochterunternehmen Bayer CropScience Ltd (India). Damit reagierte das Ministerium in Neu-Delhi auf eine Petition, die die indische Bürgerbewegung Swadeshi Andolan mit rechtlicher Unterstützung des ECCHR im Dezember 2015 eingereicht hatte. Nach dem indischen Gesetz drohen den Bayer-Managern Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

Anbei erhalten Sie die Fallbeschreibung zum Verkauf und Vertrieb von Nativo in Indien sowie ein Hintergrundpapier zu rechtlichen Interventionen gegen Doppelstandards in der Agrarindustrie (in Englisch).

 

Die Anzeige gegen Bayer stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne als pdf zur Verfügung.

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Landgericht Dortmund: Betroffene aus Pakistan erhalten Prozesskostenhilfe im Verfahren gegen KiK

medico

PRESSEMITTEILUNG

 

Klage wegen Fabrikbrand bei KiK-Zulieferer

Berlin, 30. August 2016 – Gerechtigkeit für 260 Tote und 32 Verletzte: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Vier von ihnen reichten im März 2015 beim Landgericht Dortmund Klage den deutschen Textildiscounter KiK ein. KiK war, nach eigenen Angaben, Hauptkunde der im September 2012 abgebrannten Fabrik. Heute hat das Gericht entschieden: Es sieht sich zuständig und die Kläger erhalten Prozesskostenhilfe. Diese Entscheidung ist der erste Schritt, damit ein Fall von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland auch vor einem deutschen Gericht verhandelt wird.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Klage gemeinsam mit medico international unterstützt, begrüßt die Entscheidung. Ebenso Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger, der die Kläger vor Gericht vertritt. Mit dem Verfahren wollen die Kläger klar machen, dass transnationale Unternehmen auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland haften.

„Die Leidtragenden der globalen Textilindustrie fordern Gerechtigkeit. Die Profiteure dieses ungerechten Systems können in Deutschland jetzt erstmals rechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Die Klage gegen KiK belege auch, wie nötig rechtliche Reformen seien. „Die Bundesregierung muss endlich einklagbare Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen im Ausland einführen. Der ‘Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ ist die Gelegenheit dazu.“ Thomas Seibert von medico international unterstrich: „Der Druck aus dem globalen Süden nimmt zu, immer mehr ArbeiterInnen organisieren sich und sind bereit, für ihre Rechte und gerechte Arbeitsbedingungen vor Gericht zu ziehen, auch in Deutschland.“

Die ArbeiterInnen bei dem KiK-Zulieferer in Karachi erstickten oder verbrannten, weil viele Fenster vergittert und einige Notausgänge verschlossen waren. Die Kläger, ein Überlebender und drei Angehörige sind Mitglieder der Baldia Factory Fire Affectees Association, in der sich knapp 200 Familien organisiert haben. Sie fordern von KiK Schadensersatz in Höhe von 30.000 Euro pro Opfer.

 

Ein Video mit den Klägern finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=XT6Dn6kRp8w&feature=youtu.be

 

Informationen zu den Klägern und dem Fall finden Sie unter:

 

http://www.ecchr.de/arbeitsbedingungen-in-suedasien.html

 

http://www.medico.de/themen/aktion/textil/

ECCHR: KiK muss seiner Verantwortung gerecht werden

EINLADUNG zur Podiumsdiskussion

 

ecchr

KiK muss seiner Verantwortung gerecht werden: Betroffene vom Fabrikbrand in Pakistan berichten über ihren Kampf für Gerechtigkeit

 

Montag, 20. Juni 2016, 18:00 Uhr

Malkasten Düsseldorf, Jacobistraße 6a, 40211 Düsseldorf

Berlin/Düsseldorf – 260 Tote und 32 Verletzte: Das war die Bilanz des Brandes in der Fabrik von Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karachi (Pakistan). Hauptkunde der Fabrik war der deutsche Textilhändler KiK. Die Arbeiter_innen erstickten oder verbrannten, weil sie das Gebäude nicht verlassen konnten. Die Überlebenden und Hinterbliebenen warten seit fast vier Jahren auf eine Entschädigung von KiK. Inzwischen haben sie das Unternehmen in Deutschland verklagt.

Über ihren Kampf – das rechtliche Verfahren in Pakistan, die Klage gegen KiK in Deutschland und ihr politisches Engagement – berichten die Betroffenen bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international.

Weder der Fabrikbrand, noch die Toten und Verletzten und auch nicht die ausbleibende Wiedergutmachung sind ein Einzelfall. Immer wieder zahlen Arbeiter_innen in Südasien mit ihrem Leben dafür, dass westliche Textilfirmen dort günstig produzieren. In Bangladesch haben die internationalen einkaufenden Unternehmen die Überlebenden und Hinterbliebenen, die vom Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza und dem Brand in der Tazreen-Kleiderfabrik betroffen waren, entschädigt – nach langwierigen Auseinandersetzungen und nicht zuletzt, weil sich Aktivist_innen weltweit dafür eingesetzt haben.

Auch in Pakistan ergeben sich die Arbeiter_innen und Familien nicht ihrem Schicksal, nachdem der Fabrikbrand ihnen ihre Lebensgrundlage genommen hat. Mit Hilfe der National Trade Union Federation (NTUF) haben sie eine Selbstorganisation gegründet und kämpfen für ihre Rechte und für Gerechtigkeit – sowohl in Pakistan als auch in Deutschland. Hier haben sie mit Unterstützung des ECCHR im März 2015 am Landgericht Dortmund Klage gegen KiK eingereicht. Die Klage auf Schadensersatz gegen KiK wird möglich gemacht durch die Unterstützung von medico international. Die Deutschland-Reise der Kläger_innen wird durch die Friedrich- Ebert-Stiftung unterstützt.

ECCHR: Spaniens „Push Backs“ an der Grenze zu Marokko – ein Fall für den EGMR

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Spanien muss bis zum 21. Dezember 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Stellung zu den „Push Backs“ an der spanisch-marokkanischen Grenze nehmen. Das entschied der EGMR am 31. Juli 2015. Das Gericht reagierte damit auf die Beschwerde, die zwei Geflüchtete aus Mali und der Elfenbeinküste auf Initiative des ECCHR und mit Unterstützung seiner Kooperationsanwälte in Madrid und Hamburg im Februar 2015 eingereicht hatten. Die Regierung in Madrid soll insbesondere die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Kollektivabschiebungen und sogenannten „heißen Rückführungen“, wie Spanien die menschenrechtswidrigen Abschiebungen an der Grenze zu Marokko nennt, darlegen.

Das ECCHR und Brot für die Welt sehen das Verfahren als wichtigen Schritt, um das grundlegende „Recht auf Rechte“ von Geflüchteten einzufordern und gegen die Push Backs an den EU-Außengrenzen vorzugehen.

Pressemitteilung von ECCHR und Brot für die Welt

PM_Melilla_ECCHR_BfdW_20151217.pdf (129,4 KiB)

Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtsrats, des UNHCR und des Europarats stützen Beschwerde von zwei Geflüchteten

Beamte der Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit (Guardia Civil) hatten die beiden Beschwerdeführer am 13. August 2014 im wahrsten Sinne „zurückgeschoben“, nachdem sie von Marokko aus über die Grenzanlage von Melilla, eine der spanischen Exklaven in Nordafrika, nach Spanien gelangt waren.

Die Kläger machen vor dem Gerichtshof geltend, dass Spanien mit den Push Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dies untermauern nun auch Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtskommissars, des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), des Menschenrechtskommissars des Europarats, von Amnesty International und der spanischen Flüchtlingsorganisation CEAR zu der Beschwerde.

Laut Berichten von Betroffenen wurden an diesem Tag und auf diese Weise mehr als 70 Menschen nach Marokko abgeschoben. Videoaufzeichnungen dokumentieren, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte viele der Geflüchteten vor den Augen der Guardia Civil und unter Schlägen und Tritten durch eines der Tore im Grenzzaun nach Marokko zurücktrieben. Wie viele von ihnen in Spanien Asyl oder subsidiären Schutz hätten beantragen können, ist nicht bekannt. Rechtliches Gehör wurde den Geflüchteten nicht gewährt. Sie hatten keinerlei Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz oder ein Rechtsmittel gegen die drohende Abschiebung einzulegen.

Die spanisch-marokkanische Grenze bei Melilla – Push Backs im rechtsfreien Raum

Fallbeschreibung_Melilla_EGMR.pdf (344,6 KiB)

Der Vorfall vom 13. August 2014 ist ebenso exemplarisch für die menschenrechtswidrige spanische Abschiebepraxis wie für den zunehmenden institutionellen Rassismus und die Gewalt, die Geflüchtete aus der Subsahara-Region im Kontext der Kooperation der EU mit Marokko erleben. Die enge Zusammenarbeit spanischer und marokkanischer Grenzbeamten in Ceuta und Melilla ist Teil einer breit angelegten Kooperation zwischen der EU mit Marokko, die darauf abzielt, Flucht und Migration nach Europa zu verhindern.

Die Push Backs – in Spanien „devoluciones en caliente“ („heiße Rückführungen“) genannt –werden seit 2005 praktiziert. Seit April 2015 regelt ein Gesetz explizit, dass Ausländer, die die Grenzanlagen von Ceuta oder Melilla zu überwinden versuchen, zurückgewiesen, d.h. unmittelbar abgeschoben, werden können. Internationale Institutionen wie der EU-Menschenrechtskommissar und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben die Push Backs an der spanisch-marokkanischen Grenze wiederholt und scharf kritisiert, insbesondere nachdem die spanische Regierung diese Praxis durch das neue Gesetz quasi zu legalisieren versucht. Nun sind die Push Backs ein Fall für den EGMR.

Beschwerde bei BSCI wegen Prüfbericht von TÜV Rheinland zu Rana Plaza-Produzent

PRESSEMITTEILUNG

 

kampagne_sauberekleidung

Mehr Show als Sicherheit: Zertifikate in der Textilindustrie

Berlin/Dhaka, 7. Juli 2015 – Zertifikate zu Sicherheits- und Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie dienen dem Image der Unternehmen, doch den Arbeiterinnen und Arbeitern in den globalen Produktions- und Lieferketten nutzen sie kaum. Das zeigt exemplarisch der Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Dhaka (Bangladesch), bei dem mehr als 1.130 Menschen starben und mehr als 2.500 zum Teil schwer verletzt wurden. Wenige Monate vor der Katastrophe prüfte der TÜV Rheinland dort im Rahmen eines sogenannten Social Audits die Produktionsstätte von Phantom Apparel Ltd.. Die Dokumente zur Gebäudesicherheit bemängelte das deutsche Zertifizierungsunternehmen nicht und einige andere Defizite prüfte es nicht ausreichend. Beauftragt war TÜV Rheinland von einem Mitglied der Business Social Compliance Initiative (BSCI). Diese Unternehmensplattform beruft sich unter anderem auf die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und soll unter anderem dazu dienen, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern zu überwachen und zu verbessern.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET und die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC), medico international und das Activist Anthropologist Collective aus Bangladesch haben heute gemeinsam Beschwerde bei der BSCI eingelegt. Die Organisationen fordern von der BSCI, den Gutachtenauftrag sowie die Berichte von TÜV Rheinland und anderen zu Rana Plaza offen zu legen und den Rahmen für die Prüfungsberichte grundlegend zu ändern. „Die Zertifizierungen sagen letztlich wenig aus. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, was genau geprüft wird“ sagt Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Bereichs Wirtschaft und Menschenrechte beim ECCHR. „Vor allem aber: Zertifizierungsunternehmen und deren Auftraggeber müssen haftbar gemacht werden können.“

Für die Katastrophe von Rana Plaza hat bis heute keines der beteiligten Unternehmen rechtliche Verantwortung übernommen. „Bei Katastrophen in der Textilindustrie verweisen Produzenten, Auftraggeber und Händler gerne auf Zertifikate zu den Sicherheits- und Arbeitsstandards, um sich reinzuwaschen“, so Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von FEMNET. Doch in Rana Plaza habe der TÜV Rheinland weder die Dokumente zur Gebäudesicherheit noch die Einhaltung von Sozialstandards ausreichend kontrolliert. Darauf ließen Untersuchungsberichte zum Einsturz sowie Aussagen von Betroffenen schließen. „Wird nicht angemessen geprüft, sind die Zertifikate nicht das Papier wert, auf dem sie stehen“, so Thomas Seibert, Südasienkoordinator von medico international. „Die BSCI muss die Inhalte und Methoden der Social Audits grundlegend ändern. Sonst bleiben die Zertifizierungen in den Augen der Arbeiterinnen und Arbeiter nichts als bedeutungslose Rituale“, so Saydia Gulrukh von Activist Anthropologist Collective.

Anbei erhalten sie auch ein Q&A zu der BSCI-Beschwerde.

Weitere Informationen zur Menschenrechtsverletzungen in der Textilindustrie: http://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/wirtschaft-und-menschenrechte/arbeitsbedingungen-in-suedasien.html

ECCHR: Wasserverschmutzung rund um Glencore-Kupfermine in Peru: UN-Beschwerde gegen das Schweizer Unternehmen Glencore, Peru und die Schweiz

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Berlin/Bern/Espinar, 21. Mai 2015 – Wasserverschmutzung und Gesundheitsprobleme als Folge des Kupferfabbaus – das werfen die Bewohner der Gegend um die Mine „Tintaya Antapaccay“ dem Schweizer Bergbauunternehmen Glencore vor. Doch das Unternehmen lehnt jede Verantwortung ab und als die lokale Bevölkerung 2012 deswegen demonstrierte, schlug die peruanische Polizei den Protest blutig nieder. Nun sollen UN-Sonderberichterstatter prüfen, ob Peru, die Schweiz und Glencore ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen verletzen. Das fordern das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Organisationen Multiwatch, Derechos Humanos sin Fronteras, CooperAcción gemeinsam mit Betroffenen in einem juristischen Gutachten.

Wissenschaftliche Studien belegen hohe Schwermetallwerte im Trinkwasser und in den Flüssen rund um die Kupfermine. Die betroffenen Gemeinden haben den peruanischen Staat und Glencore mehrfach aufgefordert, etwas gegen die Verschmutzung und die Gesundheitsrisiken zu unternehmen. „Multinationale Unternehmen gerade im Bergbau sind zu einem anspruchsvollen Risikomanagement verpflichtet“, sagte Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte des ECCHR. „Glencore muss präventive Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass seine globalen Geschäfte der Umwelt nicht schaden.“ So sehen es die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor.

Auch Peru und die Schweiz sind verpflichtet, zu verhindern, dass Unternehmen Gewässer verschmutzen. Doch Peru hat weder die Ursachen der Wasserverschmutzung ermittelt, noch Maßnahmen gegen die Belastung mit Schwermetallen ergriffen. Auch die Schweiz ist in der Pflicht. „Die Schweiz, wo Glencore seinen Hauptfirmensitz hat, muss die mögliche Beteiligung des Unternehmens an den Umweltschäden in Peru untersuchen“, so Saage-Maaß.

Der Preis der Katastrophen in den Textilfabriken Südasiens: Betroffene von Fabrikbrand in Pakistan verklagen KiK

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Berlin, 13. März 2015 – Gerechtigkeit statt Almosen. Haftung statt Freiwilligkeit: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Am 11. September 2012 starben dort 260 Menschen, 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik war nach eigenen Angaben der deutsche Textildiscounter KiK. Vier Betroffene des Brandes haben nun beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK eingereicht. Muhammad Hanif, Muhammad Jabbir, Abdul Aziz Khan Yousuf Zai und Saeeda Khatoon gehören zur Selborganisation der Betroffenen, der Baldia Factory Fire Association, und fordern je 30.000 Euro Schmerzensgeld. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international unterstützen die Klage, die Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger aus Berlin eingereicht hat.

„Wie in vielen Ländern Südasiens haben die Arbeiterinnen und Arbeiter in Karachi mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für die Kleidung von KiK gezahlt“, sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Hanif, überlebte den Brand schwerverletzt. Jabbir, Zai und Khatoon verloren jeweils einen Sohn. „Sie wollen endlich Gerechtigkeit.“ Das Verfahren gegen KiK soll klar machen: Transnationale Unternehmen seien auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich. „KiK hat versucht, die Überlebenden mit Almosen zum Schweigen zu bringen. Dagegen wehren sich die Betroffenen und setzten mit ihrer Klage ein Signal gegen die Politik der Straflosigkeit“, sagt Thomas Seibert, Südasienkoordinator von medico international.

Nach dem Brand zahlte KiK eine Soforthilfe. Doch eine Entschädigung, um den Ausfall des Einkommens des Haupternährers vieler Familien zu kompensieren, verweigerte das Unternehmen. Nach zwei Jahren Verhandlungen lag im Dezember 2014 ein unzureichendes Entschädigungsangebot vor. „Kik gab zu verstehen: Es wird kein Schmerzensgeld geben“, sagt Rechtsanwalt Klinger. Auf konkrete Zahlen für eine langfristige Entschädigung hat KiK sich nicht festlegen wollen. Die Baldia Factory Fire Affectees Association lehnte das Angebot von KiK ab und bestimmte die vier Kläger.

Mehr zu dem Fall unter: http://www.medico.de/themen/aktion/textil/

http://www.ecchr.de/arbeitsbedingungen-in-suedasien.html

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