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Beiträge mit Schlagwort ‘CCC’

Damit Kleidung endlich fair wird: SPITZE NADEL – Preis für Aktionen, die besonderes Aufsehen erregen

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[Berlin/Paderborn, 21. Februar 2019] – Das INKOTA-netzwerk und die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione loben zum vierten Mal den mit 10.000 Euro dotierten Preis SPITZE NADEL aus. Damit werden besonders kreative und wirksame Aktionen ausgezeichnet, die Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in Schuh- und Textilfabriken weltweit anprangern. Noch bis zum 30. April können sich Gruppen, Initiativen und Vereine bewerben, die mit ihrer Aktion die öffentliche Aufmerksamkeit auf die dunkle Seite der Modeindustrie gelenkt haben.

„Aktionen und öffentlicher Druck können eine Menge bewirken“, betont Kerstin Haarmann von der gemeinnützigen cum ratione gGmbH aus Paderborn. „Engagement und Solidarität sind weiter gefragt, um die Bedingungen in den Textil- und Schuhfabriken weltweit zu verbessern“. Dass weiterhin hoher Handlungsbedarf besteht, verdeutlichen die aktuellen Ereignisse in Bangladesch: So wurden Proteste von TextilarbeiterInnen für höhere Löhne erneut gewaltsam niedergeschlagen. Auch das nach dem Unglück von Ranam Plaza abgeschlossene Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit steht vor dem Aus.

Seit Jahren wächst der Druck auf die internationale Mode- und Bekleidungsindustrie, Menschenrechte bei der Arbeit entlang der Lieferkette umzusetzen „Strukturelle Veränderungen sind längst überfällig, damit die Kleidung, die wir tragen, endlich fair und menschenrechtskonform wird“, sagt Lena Janda von der Entwicklungsorganisation INKOTA. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln für Unternehmen müssten endlich gesetzlich verankert werden. „Der Vorstoß für ein Gesetzesvorhaben für nachhaltige Wertschöpfungsketten aus dem Bundesentwicklungsministerium ist absolut richtig und lange überfällig. Wenn Regeln verletzt werden, müssen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Janda.

Der Aktionspreis SPITZE NADEL würdigt das Engagement von Menschen, die Missstände in der Textil- und Schuhbranche auf innovative Weise anprangern und damit auch ihr Umfeld zum Nachdenken und Nachahmen anregen. Alle Aktionen, die im Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis zum 30. April 2019 stattgefunden haben, können eingereicht werden.

INKOTA und cum ratione wollen mit der SPITZEN NADEL dazu ermutigen, dass das Thema weiter in der Öffentlichkeit präsent ist. Dadurch wird auch die Politik dazu gedrängt, sich stärker für die Einhaltung der globalen Menschenrechte bei der Arbeit einzusetzen.

Die Verleihung für den bundesweit einmaligen Preis findet während der Neonyt (ehemals Ethical Fashion Show) vom 2. bis zum 4. Juli 2019 im Kraftwerk Berlin statt.

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Weitere Informationen:

Ausschreibung SPITZE NADEL und Bewerbungsformular

Webseite SPITZE NADEL

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INKOTA zu KiK-Klage im Fall Ali Enterprises: Nationaler Aktionsplan muss eklatante gesetzliche Lücke im Rechtssystem schließen

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[Berlin, 11. Januar 2019] – Nach der Klage-Abweisung von Betroffenen des Fabrikbrandes Ali Enterprises in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK fordert INKOTA die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte für die Korrektur der eklatanten gesetzlichen Lücke zu nutzen. Das Dortmunder Landgericht hat gestern die Klage abgewiesen und ist damit dem Antrag von KiK auf Verjährung gefolgt. Bemerkenswert: KiK hatte zuvor einen Verjährungsverzicht unterzeichnet. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte die Klage angestoßen und KiK als Hauptabnehmer der produzierten Kleidung eine juristische Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen beim Zulieferbetrieb zugeschrieben. Bei dem Brand im September 2012 waren 258 Menschen gestorben.

INKOTA-Referent Berndt Hinzmann kommentiert:

„Als Teil der internationalen Clean Clothes Campaign sieht INKOTA immer noch eine eklatante gesetzliche Lücke im Rechtssystem, insbesondere im Bereich der menschenrechtlichen Haftungspflicht für Unternehmen. Die Entschädigung von Opfern bleibt dem Ermessen von Konzernen überlassen. Trotz eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte gibt es derzeit keine gesetzlich verbindlichen Regelungen zur Haftungs- und Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Dieses Defizit muss bei der Bewertung des Nationalen Aktionsplans von der Bundesregierung erkannt und behoben werden. Es ist untragbar, dass Jahre vergehen mussten, ehe eine konkrete Abhilfe für die Betroffenen geschaffen werden konnte.“

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Textilbranche in Aufruhr: Wichtigstes Abkommen zum Arbeitsschutz in Bangladesch droht das Aus

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[Berlin, 23. November 2018] – Das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (ACCORD) steht vor dem Aus. Die Regierung in Bangladesch ist gegen die Weiterarbeit mit dem ACCORD. Das Abkommen ist die wichtigste Konsequenz aus der Katastrophe von Rana Plaza vor fünf Jahren. Der Einsturz des Gebäudekomplexes mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten war das schwerste Fabrikunglück in der Geschichte des Landes. In der vergangenen Woche hatte das Europäische Parlament schwere Menschenrechtsprobleme in Bangladesch benannt und die Fortführung des ACCORD angemahnt. Die Entwicklungsorganisation INKOTA warnt vor dramatischen Folgen, wenn das Abkommen nicht fortgeführt wird. Es läuft am 30. November aus.

„Der ACCORD ist ein glaubwürdiges und wirkungsvolles Programm“, sagt INKOTA-Referent Berndt Hinzmann. „Das Abkommen hat die Fabriken in Bangladesch für die Menschen sicherer gemacht hat, die unsere Kleidung herstellen.“ Politik und Unternehmen auch in Deutschland und Europa müssten die Regierung in Bangladesch dazu bewegen, den geltenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu entkräften. „Auch das Bündnis für nachhaltige Textilien muss hier Flagge zeigen“, so Hinzmann weiter. „Es braucht ein deutliches Signal, damit die Arbeit des ACCORD der vergangenen Jahre nicht zunichte gemacht wird.“

Die Textilfabriken in Bangladesch sind zentral für die Herstellung und den Handel mit Kleidung weltweit. Für die Mitglieder des Textilbündnisses etwa ist Bangladesch der Hauptbeschaffungsmarkt. Zugleich ist die Textilindustrie in Bangladesch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für das Land. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt mehr als zehn Prozent. Auch VertreterInnen der ArbeiterInnen in Bangladesch heben deshalb die hohe Wirksamkeit des Abkommens hervor. „Wir brauchen den ACCORD, denn dieser hat enorme Veränderungen bewirkt“, sagt Kalpona Akter von der Arbeitsrechtsorganisation BCSW Bangladesch. Die Sicherheit der ArbeiterInnen habe sich durch den ACCORD nachweislich erhöht.

Die Weiterarbeit und das Inspektionsprogramm des ACCORD vom Juni 2018 sind Teil eines Nachhaltigkeitsabkommens zwischen der EU, den USA, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Bangladesch. Mit der Kampagne für Saubere Kleidung – Clean Clothes Campaing (CCC) ruft INKOTA Unternehmen, Bundesregierung und die Europäischen Kommission dazu auf, bei der Regierung von Bangladesch deutlicher zu intervenieren. Handelspräferenzen wie die Generalised Scheme of Preferences (GSP) für Bangladesch sollten ausgesetzt werden. Außerdem sollten Unternehmen eine Auftragsplatzierung von der Weiterarbeit des ACCORD abhängig machen.

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Weiterführende Informationen:

Statement of the Bangladesh Accord Witness Signatories on the Imminent Expulsion of the Only Credible Factory Inspection Program in Bangladesh

EU should make a stand towards the Bangladeshi government to improve labour conditions

Implementation of the Bangladesh Compact – Technical Status Report

Fünf Jahre nach Rana Plaza: Unternehmen müssen neuem Abkommen für Gebäudesicherheit beitreten, um weitere Katastrophen zu verhindern

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[Berlin, 23.04.2018] – Morgen jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum fünften Mal. Das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (ACCORD) läuft aus. Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert mit der Clean Clothes Campaign (CCC) und den Gewerkschaften aus diesem Anlass die weiterführende Verlängerung des Abkommens. Außerdem solle die Bundesregierung ihre gesetzgeberischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt und Haftung zu verpflichten. Auch eine gesetzliche Unfallversicherung in Ländern wie Bangladesch und ein funktionierendes und schnelles Entschädigungsverfahren für Opfer müssten etabliert werden.

„Der Bangladesh Accord von 2013 hat mit gründlichen Inspektionen, technischen Verbesserungen und Trainings der Arbeiterinnen und Arbeiter die Textilfabriken in Bangladesch um einiges sicherer gemacht“, erklärt Berndt Hinzmann, CCC-Fachreferent bei INKOTA. Schon deshalb sei eine Verlängerung des  Abkommens sinnvoll und notwendig. „Perspektivisch darf es aber nicht allein der Freiwilligkeit überlassen bleiben, ob ein wirkungsvolles Abkommen weitergeführt wird oder nicht“, so Hinzmann weiter. „Die Politik und somit die Bundesregierung müssen dringend verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir erinnern uns gerne: Neben dem öffentlichen Protest waren es klare politische Positionen der Europäischen Kommission, die das verbindliche Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch auf den Weg gebracht haben. Politik kann und muss die Rahmenbedingungen zugunsten der Menschenrechte bei der Arbeit gestalten.“

Im Folgeabkommen des ACCORDs werden weitere wichtige Themen aufgenommen. Dazu gehören die bessere Einbeziehung der Gewerkschaften, ein verbessertes Beschwerdesystem sowie die Etablierung von Sicherheitskomitees und Trainings in allen Fabriken. „Dies sind zentrale Elemente, wenn es um strukturelle Verbesserungen innerhalb globaler Lieferketten geht und entspricht dem Ansatz der Risikovermeidung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, so Hinzmann. Außerdem solle eine nationale, öffentliche Institution für Gebäudesicherheit und eine gesetzliche betriebliche Unfallversicherung für Beschäftigte etabliert werden. Nicht nur in Bangladesch sondern auch in anderen Ländern sind solche Sicherungssysteme dringend notwendig, um Opfern schnell helfen zu können.

Mit dem ACCORD, den Entschädigungszahlungen und dem Bündnis für nachhaltige Textilien wurden laut Hinzmann wichtige Schritte unternommen, um auf die Katastrophe und die Missstände zu reagieren. Doch weiterhin mangele es an angemessenen Lösungen, um schnell und wirksam handeln zu können, wenn Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden. Die Bundesregierung müsse dazu beitragen, dass Sorgfalts- und Haftungspflichten global gelten und angewendet werden.

„Die Opfer von Rana Plaza, Ali Enterprises,Tazreen und den vielen weniger bekannten Fällen sollten uns eine Mahnung sein: Erst kommt das Leben, dann das Geschäft! Auch bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte der Bundesregierung, die derzeit stattfindet, muss deshalb menschenrechtliche Verpflichtung besser definiert und Fehlverhalten sanktioniert werden.“

Pressemitteilung als PDF (130 KB)

Weitere Informationen:

Signing the 2018 Accord – Kurzübersicht zum neuen Abkommen für Gebäudesicherheit (englisch)

Five years since the Rana Plaza collapse – Hintergrundpapier der CCC zum 5. Jahrestag (englisch)

Entschädigungsrente für Opfer von Fabrikbrand in Pakistan – Menschenrechtler feiern Durchbruch nach fünf Jahren zäher Verhandlungen

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[Berlin, 22.01.2018] – Fünfeinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand der KiK-Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan mit über 250 Opfern haben die Verhandler am Donnerstag den lang ersehnten Durchbruch bei der Auszahlung der Entschädigungsrenten erzielt. Die fünf Millionen Dollar des Textildiscounters KiK können den Betroffenen nun endlich ausgezahlt werden. Hinterbliebene erhalten eine monatliche Rente von umgerechnet 55 Euro, eine Witwe mit zwei Kindern umgerechnet 96 Euro im Monat. Menschenrechtler in Pakistan und Deutschland sind erfreut – mahnen aber auch den dringenden Handlungsbedarf an, damit künftig im Katastrophenfall schnell und wirksam für Entschädigung gesorgt werden kann.

Als Vertreter der Opfer saßen die National Trade Union Federation (NTUF) und das Pakistan Institute of Labour, Education and Research (Piler) mit am Verhandlungstisch. Karamat Ali von Piler ist erleichtert und glücklich – mahnt aber gleichzeitig an: „Wir wissen genau, dass wir weiter für das Recht auf eine lebenslange Rente kämpfen müssen. Und dafür, dass es nicht zu Kürzungen kommt. Auch dafür, dass ein ausreichendes soziales Sicherungssystem besteht. Für all das muss sich die Umsetzung des Arbeitsrechts deutlich verbessern. Um sichere Arbeitsplätze zu erreichen, müssen zum Beispiel die Inspektionen der Betriebe verbessert werden.“

Berndt Hinzmann vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk und der Kampagne für Saubere Kleidung ordnet ein: „Trotz Vermittlung der Bundesregierung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird eine gewaltige Lücke deutlich, die dringend seitens der Politik geschlossen werden muss: Es bestehen keine etablierten internationalen Verfahren, die eine schnelle und zügige Regelung zugunsten der Betroffenen ermöglichen.“

Jahrelang schienen die Opfer des Fabrikbrandes von Unternehmen und Politik einfach im Stich gelassen zu werden – aufgrund fehlender Sorgfalts- und Haftungspflichten sowie mangels wirksamer Regularien und Verfahren. Wie, wann, in welchem Umfang und an wen das Geld genau ausgezahlt werden soll, musste in jahrelangen Verhandlungen mühsam abgestimmt werden. Nur dank des anhaltenden öffentlichen Drucks durch die Organisationen vor Ort, durch die Kampagne für Saubere Kleidung/ Clean Clothes Campaign, durch internationale Gewerkschaften und durch die unzähligen öffentlichen Aktionen von tausenden Unterstützerinnen und Unterstützern ist es gelungen, die Verantwortlichen zu konkreten Taten zu bewegen.

„Für die Menschen, die unsere Kleidung herstellen, und für deren Rechte muss hier dringend regulierend Abhilfe geschaffen werden“, so Hinzmann weiter. „Das sich über Jahre hinziehende Verfahren im Fall Ali Enterprises und die viel zu geringen Personalressourcen – etwa bei der ILO – sind neben der rechtlichen Leerstelle die Ursachen für die untragbare Ewigkeit, die es gedauert hat, bis die Opfer diese finanzielle Entschädigung nun erhalten werden.“ Hinzmann mahnt: „Globale menschenrechtliche Sorgfaltspflicht sieht anders aus. Das muss auch bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte der Bundesregierung besser definiert werden.“

Pressemitteilung als PDF (173 KB)

Weitere Informationen:
PM zum fünften Jahrestag vom Fabrikbrand bei Ali Enterprises (11. September 2017)

SPITZE NADEL 2017 geht an den H&M Gesamtbetriebsrat und 30 Weltläden der Region Iller-Lech

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[Berlin/ Paderborn, 5. Juli 2017] – Gestern Abend haben die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione (Paderborn) und das INKOTA-netzwerk (Berlin) den Aktionspreis SPITZE NADEL an den Gesamtbetriebsrat von H&M und die Weltläden der Region Iller-Lech verliehen. Die feierliche Preisverleihung fand im Rahmen der Ethical Fashion Show im Funkhaus Berlin statt. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis würdigt Initiativen, die mit besonders innovativen und wirksamen Aktionen auf die Missstände in der globalen Textil-, Schuh- und Lederindustrie aufmerksam machen und sich für die Menschenrechte bei der Arbeit einsetzen.

In der Kategorie „Politische Schlagkraft” zeichnete die achtköpfige Jury den H&M-Gesamtbetriebsrat Deutschland (Bereich Sales) für die Aktion „Stopp! Union-Busting“ aus. Er hatte Ende 2016 eine Solidaritätsaktion für entlassene und verhaftete Textilarbeiter in Ashulia (Bangladesch) gestartet, die für höhere Löhne protestiert hatten. Der Betriebsrat forderte die H&M-Konzernleitung auf, Verantwortung zu tragen und Einfluss zu nehmen, damit die inhaftierten Arbeiter freigelassen werden. Im Zusammenspiel mit einer internationalen Solidaritätskampagne konnten sie erreichen, dass die Inhaftierten freigelassen wurden. Die internationale Gewerkschaft IndustriaALL und der bangladeschische Arbeitgeberverband unterzeichneten eine Übereinkunft, damit alle Arbeiter wieder eingestellt werden. Viele sind jedoch noch immer ausgesperrt und es existieren „schwarze Listen“ unliebsamer Arbeiter.

„Das Vorgehen des Gesamtbetriebsrates von H&M ist ein mutiger Einsatz, der absolute Vorbildfunktion hat. Wir wünschen uns, dass sich noch mehr Arbeitnehmervertretungen großer Modekonzerne trauen, aufzustehen und sich für Menschenrechte bei der Produktion der von ihnen verkauften Textilien stark zu machen. Der Einsatz zeigt, dass es sich lohnt, gegen die Missstände in der Textilindustrie vorzugehen”, erläutert Kerstin Haarmann von der gemeinnützigen Gesellschaft cum ratione aus Paderborn, die den Preis initiiert hat. Saskia Stock, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von H&M, kündigte auf der Preisverleihung in Berlin an, das Preisgeld direkt für Projekte eines unabhängigen Bildungswerkes in Asien einzusetzen.

Die Aktion „XXXL – Wir tragen fair“ der Weltläden Iller-Lech wurde in der Kategorie „Breitenwirkung“ gewürdigt. Ein Zusammenschluss aus 30 Weltläden in 15 Gemeinden der Region führte innerhalb des letzten Jahres zahlreiche lokale Aktionen durch, um die Bevölkerung auf Missstände in der Modeindustrie aufmerksam zu machen. In den Städten und Gemeinden der Region sorgte eine Straßenausstellung mit Riesen-T-Shirts, die an Masten und Bäumen angebracht waren, über Tage für Aufsehen und Medienberichte. Aktionshöhepunkt war ein Sternmarsch in die Innenstadt von Kempten, bei dem sich auch lokale Politiker und der Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller als Gastredner zu einem fairen Handel und Menschenrechten bei der Arbeit bekannten.

Berndt Hinzmann, Referent beim INKOTA-netzwerk und Mitinitiator der SPITZEN NADEL, erklärt: „Es ist wunderbar, dass immer mehr Menschen in der Öffentlichkeit klar und eindeutig für einen fairen Handel eintreten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Menschen wollen die ganze Rechnung sehen. Deshalb fordern wir Transparenz statt Versteckspiel: Politik und Unternehmen müssen für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen und der Öffentlichkeit transparent berichten!“

Weitere Informationen:
Die SPITZE NADEL auf der INKOTA-Website
Website von cum ratione
Informationen zur Aktion des H&M Gesamtbetriebsrates
Kampagnen-Website der Iller-Lech Weltläden
Pressemitteilung als PDF (292 KB)

Aktionspreis SPITZE NADEL gegen die dunkle Seite der Modeindustrie geht in die zweite Runde

[Pressemitteilung INKOTA-netzwerk e.V. und cum ratione]

inkota

Berlin, 10. Oktober 2016 – INKOTA und die cum ratione gGmbH loben zum zweiten Mal den mit 10.000 Euro dotierten Aktionspreis SPITZE NADEL aus. Damit werden innovative und öffentlichkeitswirksame Aktionen gefördert, die sich gegen die Missstände der Modeindustrie stark machen und die miserablen Zustände in den Gerbereien, Schuh- und Textilfabriken weltweit anprangern.

Für den Preis die SPITZE NADEL können sich alle Gruppen bewerben, die sich mit Aktionen für Menschenrechte und menschenwürdige Arbeit einsetzen. Die SPITZE NADEL will Ereignisse wie Rana Plaza, Tazreen und Ali Enterprises nicht vergessen lassen. Es bedarf noch vieler Veränderungen, damit das globale Geschäft Fashion sauber wird. Aktionen, die im Zeitraum vom 1. März 2016 bis 30. April 2017 stattgefunden haben, können eingereicht werden.
„Dass Arbeiter*innen in den Textil- und Schuhfabriken unter miserablen Bedingungen unsere Kleidung und Schuhe herstellen, ist untragbar. Dagegen müssen wir aktiv werden“ sagt Kerstin Haarmann, Geschäftsführerin von cum ratione.  „Wir möchten mit der Auslobung des Preises SPITZE NADEL zeigen, dass wir Menschenrechtsverletzungen am Arbeitsplatz nicht länger hinnehmen.“

Arbeitsrechtverletzungen noch immer die Regel
Neuste Rechercheergebnisse aus Gerbereien und Schuhfabriken in Indien zeigen wieder einmal gravierende Arbeitsrechtverletzungen auf. „Die Löhne der Arbeiter*innen liegen weit unter einem existenzsichernden Niveau und auch im Bereich der sozialen Absicherung sowie Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sieht es düster aus“, betont Lena Janda von INKOTA. „Geht es um die Durchsetzung von Rechten, so haben die Arbeiter*innen keinesfalls starke Gewerkschaften zur Seite. Verbot von Gewerkschaften, Diskriminierung sowie Ausbeutung aufgrund traditioneller Geschlechter- und Kastennormen sind Teilursache für die katastrophalen, unhaltbaren Zustände“, so Janda.

Politik und Unternehmen müssen handeln
„Unternehmen und Politik dürfen ihre Augen vor Menschenrechtsverletzungen nicht länger verschließen. Es ist höchste Zeit, dass Menschen und Umwelt mehr zählen als Profite“, so Haarmann. Um die Situation der Arbeiter*innen zu verbessern, brauche es dringend strukturelle Veränderungen. „Deshalb fordern wir eine Verschärfung der Haftungsregelung für die Modeunternehmen. Aber auch die Verbraucher*innen müssen durch einen bewussten Einkauf Druck auf Unternehmen und Politik erhöhen“, erklärt Haarmann.

Aus diesem Grund fördern INKOTA und die cum ratione gGmbH innovative und öffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich gegen die dunkle Seite der Modeindustrie stark machen. Der Preis SPITZE NADEL soll Aktionsgruppen und Menschen in Deutschland motivieren, gegen die untragbaren Zustände aufzubegehren.
Bei der erstmaligen Verleihung des Aktionspreises wurden gleich 3 Gruppen für ihre Aktionen ausgezeichnet. Die Gruppe DIES IRAE zum Beispiel hatte den Textil-Discounter PRIMARK mittels einer gefälschten Stellenanzeige öffentlich angeprangert.

Weitere Informationen:
Ausschreibung SPITZE NADEL 2017 und Bewerbungsformular
Pressemitteilung als PDF

Landgericht Dortmund: Betroffene aus Pakistan erhalten Prozesskostenhilfe im Verfahren gegen KiK

medico

PRESSEMITTEILUNG

 

Klage wegen Fabrikbrand bei KiK-Zulieferer

Berlin, 30. August 2016 – Gerechtigkeit für 260 Tote und 32 Verletzte: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Vier von ihnen reichten im März 2015 beim Landgericht Dortmund Klage den deutschen Textildiscounter KiK ein. KiK war, nach eigenen Angaben, Hauptkunde der im September 2012 abgebrannten Fabrik. Heute hat das Gericht entschieden: Es sieht sich zuständig und die Kläger erhalten Prozesskostenhilfe. Diese Entscheidung ist der erste Schritt, damit ein Fall von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland auch vor einem deutschen Gericht verhandelt wird.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Klage gemeinsam mit medico international unterstützt, begrüßt die Entscheidung. Ebenso Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger, der die Kläger vor Gericht vertritt. Mit dem Verfahren wollen die Kläger klar machen, dass transnationale Unternehmen auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland haften.

„Die Leidtragenden der globalen Textilindustrie fordern Gerechtigkeit. Die Profiteure dieses ungerechten Systems können in Deutschland jetzt erstmals rechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Die Klage gegen KiK belege auch, wie nötig rechtliche Reformen seien. „Die Bundesregierung muss endlich einklagbare Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen im Ausland einführen. Der ‘Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ ist die Gelegenheit dazu.“ Thomas Seibert von medico international unterstrich: „Der Druck aus dem globalen Süden nimmt zu, immer mehr ArbeiterInnen organisieren sich und sind bereit, für ihre Rechte und gerechte Arbeitsbedingungen vor Gericht zu ziehen, auch in Deutschland.“

Die ArbeiterInnen bei dem KiK-Zulieferer in Karachi erstickten oder verbrannten, weil viele Fenster vergittert und einige Notausgänge verschlossen waren. Die Kläger, ein Überlebender und drei Angehörige sind Mitglieder der Baldia Factory Fire Affectees Association, in der sich knapp 200 Familien organisiert haben. Sie fordern von KiK Schadensersatz in Höhe von 30.000 Euro pro Opfer.

 

Ein Video mit den Klägern finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=XT6Dn6kRp8w&feature=youtu.be

 

Informationen zu den Klägern und dem Fall finden Sie unter:

 

http://www.ecchr.de/arbeitsbedingungen-in-suedasien.html

 

http://www.medico.de/themen/aktion/textil/

INKOTA: Recherchen belegen: Rechte von ArbeiterInnen mit Füßen getreten – auch in Europa

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[Bonn/Berlin, 04.07.2016] – ArbeiterInnen in mittel- und südosteuropäischen Schuhunternehmen leiden unter Hungerlöhnen. Zugleich verschließt die Schuh- und Lederindustrie die Augen vor Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen weltweit. Das zeigen zwei neue Studien der Kampagne Change Your Shoes. Besonders erschreckend: ArbeiterInnen in Albanien, Mazedonien und Rumänien stellen „deutsche“ Schuhe oft zu noch niedrigeren Löhnen her als ArbeiterInnen in China.

„Made in Europe“ soll für Qualität und faire Arbeitsbedingungen stehen. Der Bericht Harte Arbeit für wenig Geld der Kampagne Change Your Shoes zeigt erstmals auf, dass in der europäischen Schuh- und Lederindustrie davon keine Rede sein kann. Die Recherchen rücken die prekären Arbeitsbedingungen in Schuhfabriken in Mittel- und Südosteuropa in den Fokus. Rund 200.000 Menschen sind in den untersuchten Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Polen, Rumänien, Slowakei und Mazedonien in der Schuhindustrie beschäftigt – oftmals zu extrem niedrigen Löhnen. Die Löhne in Albanien, Mazedonien oder Rumänien liegen sogar noch unter denen in China. Sie müssten vier bis fünf Mal höher sein, damit die Fabrikarbeitenden und ihre Familien davon leben könnten.

„In den untersuchten Fabriken ist der Akkorddruck teilweise so hoch, dass die ArbeiterInnen keine Atemmasken oder Schutzkleidung gegen den Gestank von Leim und das Gift der Chemikalien tragen, weil es das Arbeiten verlangsamt“, sagt Anton Pieper vom SÜDWIND-Institut. Der Bericht belegt: Die Probleme der Schuhindustrie sind ein Problem globaler Wertschöpfungsketten – und machen nicht halt vor Europa.
Jeder Deutsche kauft im Durchschnitt pro Jahr 5,3 Paar Schuhe. Über 24 Milliarden Paar wurden 2014 weltweit hergestellt, der größte Teil in Asien. Jedes fünfte Paar, das in Europa verkauft wird, ist auch in Europa produziert.

Unternehmensbefragung – Bewertung der Schuhfirmen

Die Ergebnisse der Befragung von Schuhunternehmen wie Adidas, Ara, Birkenstock, Deichmann, Gabor und Lowa, die dem Bericht Rechte von ArbeiterInnen mit Füßen getreten zu entnehmen sind, machen deutlich, dass sich Unternehmen zu wenig um die Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten kümmern, in denen sie ihre Schuhe fertigen lassen.

Berndt Hinzmann vom INKOTA-netzwerk sagt: „Die wenigsten Schuhunternehmen können eine transparente Zulieferkette vorweisen. Für KonsumentInnen ist es nach wie vor sehr schwierig sich für einen nachhaltig produzierten Schuh zu entscheiden, da die Marken nicht glaubwürdig informieren, geschweige denn tatsächlich nachhaltig produzieren.“

Insgesamt gibt es Nachholbedarf bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. Das gilt für alle 23  Firmen, die befragt wurden – auch für die deutschen: Elf haben keine Auskunft gegeben und auch jene, die geantwortet haben, setzen grundlegende Arbeitsrechte nicht effektiv um. Erhoben wurde u.a., ob existenzsichernde Löhne für ArbeiterInnen vorgesehen sind und welche Arbeitsschutzmaßnahmen vorausgesetzt werden.

Von den Unternehmen konnte keines der besten Kategorie „fortschrittlich“ zugeordnet werden. Die Marken El Naturalista, Eurosko und Adidas schafften es zumindest auf den zweiten Platz „auf dem Weg“. Positiv bleibt festzuhalten, dass sich die zwölf Unternehmen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, gesprächsbereit und gegenüber Verbesserungen von Arbeitsbedingungen grundsätzlich aufgeschlossen zeigten.

Weitere Informationen:

Modeindustrie muss Menschenrecht auf existenzsichernden Lohn gewährleisten

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[Berlin, 9. Dezember 2015] – Zum Tag der Menschenrechte fordert INKOTA gemeinsam mit Gewerkschaften aus Kambodscha die Erhöhung des Mindestlohns für Näherinnen und Näher in der dortigen Textilindustrie. Auf der Plenarkonferenz zur Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung in Berlin betonte Sophorn Yang, Vorsitzende der kambodschanischen NäherInnengewerkschaft CATU, die Dringlichkeit, dass ein solcher Aktionsplan zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im globalen Süden beitragen muss.

„Jeder Nationale Aktionsplan für die Menschenrechte muss sich daran messen lassen, welche konkreten Veränderungen in den Ländern des globalen Südens geschaffen werden,“ sagt Berndt Hinzmann von INKOTA. „Die kambodschanische Textilindustrie ist seit Jahren ein Brennpunkt, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte bei der Arbeit geht. Hier ist die Bundesregierung ganz konkret gefordert.“

In den letzten Monaten waren erneut in verschiedenen Textilfabriken ArbeiterInnen ohnmächtig zusammengebrochen. „Niedrige Löhne und unhaltbare Arbeitsbedingungen sind die Ursache“, so Sophorn Yang. „Die Arbeiterinnen und Arbeiter leiden an Mangelernährung.“ Die Aktivitäten der Gewerkschaften und Massenproteste für faire Bezahlung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen schlugen bisher fehl: Demonstrationen wurden von Polizei und Militär gewaltsam niedergeschlagen, dabei wurden fünf Personen getötet, mehrere Menschen verletzt und 23 inhaftiert. Im aktuellen Kampf um bessere Löhne stimmte die staatliche Institution des Labour Advisory Council (LAC), trotz des Einspruchs einiger Gewerkschaften, für einen neuen Mindestlohn von 140 US-Dollar. „Diese unzureichende Lohnerhöhung von lediglich 12 US-Dollar, die ab Januar 2016 gelten soll, ist ein Schlag ins Gesicht für die 700.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in der Bekleidungsindustrie. Diese kämpfen seit über einem Jahr für einen Mindestlohn von 177 US-Dollar – und das ist noch lange kein Lohn zum Leben“, erklärt Sophorn Yang. Ein Zusammenschluss von unabhängigen Gewerkschaften fordert deshalb Modeunternehmen wie H&M und Adidas auf, ein verbindliches Abkommen zur Umsetzung eines Existenzlohns direkt mit den Gewerkschaften auszuhandeln. Außerdem müssen diese die Einkaufspraxis so verändern, dass die Menschenrechte bei der Arbeit eingehalten werden.

„Die Zustände in der Textilindustrie in Kambodscha sind untragbar“, erklärt Kerstin Haarmann von cum ratione. „Neben den politischen Prozessen brauchen wir eine kritische Öffentlichkeit und anhaltendes Engagement, damit Unternehmen entlang der globalen Lieferkette der Pflicht zur Sorgfalt und zum Schutz der Menschenrechte nachkommen.“ Deshalb hat INKOTA zusammen mit cum ratione gGmbH erstmals den Preis „SPITZE NADEL – Gegen die Masche der Modeindustrie“ ausgelobt. Damit wird das Engagement von Gruppen gewürdigt, die sich für Menschenrechte im Textilsektor sowie der Schuh- und Lederproduktion einsetzen.

Frau Sophorn Yang und Herr Berndt Hinzmann stehen in Berlin für Interviews zur Verfügung.

Weitere Informationen:
Preisausschreiben und Bewerbungsformular SPITZE NADEL

Webseite „Globaler Start der Kampagne für einen Existenzlohn in Kambodscha“

Pressemitteilung als PDF

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