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Chance ergreifen für nachhaltige Batterien und eine umfassende Mobilitätswende

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern Bundesregierung und Europa-Abgeordnete auf, nachhaltige Batterien wirksam und zügig zu regulieren.
[Berlin, 3. März 2022] Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den fraktionsübergreifenden Entwurf der Batterieverordnung am Mittwoch, den 9. März 2022, zu verabschieden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits im Februar einen starken Entwurf vorgelegt. Er beinhaltet Regeln, um Batterien in Zukunft nachhaltiger und reparierbarer zu produzieren sowie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Batterielieferketten zu verankern.

Die neue Batterieverordnung ist dringend nötig und soll die überholte Batterierichtlinie aus dem Jahr 2006 ablösen. Diese hatte Menschenrechte und Umweltschutz beim Rohstoffabbau für Batterien außen vorgelassen.
„Jetzt gibt es die Chance für mehr Gerechtigkeit. Mit der Batterieverordnung können umfassende Sorgfaltspflichten gesetzlich festgeschrieben werden. Ein längst überfälliger Schritt. Nur mit ambitionierten Regeln für die Batterieproduktion können Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaschutz miteinander verzahnt werden“, sagt Johanna Sydow von Germanwatch.  

Eine Woche später, am 17. März, positionieren sich die europäischen Mitgliedsstaaten. Aktuell gibt es Kontroversen zwischen einzelnen Staaten darüber, ab wann gewisse Nachhaltigkeitsaspekte der Verordnung in Kraft treten sollen.

„Schluss mit Verzögerung und Verwässerung! Die Bundesregierung muss sich im EU-Rat für den Entwurf des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und eine zügige Umsetzung aussprechen. Wirksame Regeln für Menschenrechts- und Umweltschutz dürfen angesichts des massiven Ausbaus der E-Mobilität in Deutschland nicht auf die lange Bank geschoben werden”, kommentiert Lara Louisa Siever von INKOTA.

Mit der immensen Förderung der Elektromobilität und der Ausweitung der Batterieproduktion in Deutschland steigen die Rohstoffbedarfe bei Lithium, Kobalt, Bauxit und anderen Metallen. Gleichzeitig verschärfen sich dadurch die menschenrechtlichen und ökologischen Risiken durch den Bergbau.

„Die Batterieverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für eine nachhaltigere Mobilität. Aber eine reine Antriebswende reicht nicht aus! Eine wirkliche Mobilitäts- und Rohstoffwende muss die Anzahl und Größe der Autos deutlich reduzieren. Nur wenn der Bergbau reduziert wird, kann es gelingen, Menschenrechte und Umweltschutz in den Abbauregionen zu stärken”, betont Michael Reckordt von PowerShift.

Weitere Informationen: PowerShift (2022): Die politische Debatte um die europäische Batterieverordnung – klare Regeln für nachhaltige Produkte.

Germanwatch, INKOTA, PowerShift (2021): Positionspapier: Für konsequenten Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der EU-Batterieverordnung    

Pressekontakt: Lara Louisa Siever, Referentin Rohstoffpolitik, Wirtschaft und Menschenrechte, INKOTA-netzwerk, 0157 344 74 810, siever@inkota.de, Twitter: @LaraLouisa16 Michael Reckordt, Referent Rohstoffpolitik, PowerShift, 0163 633 63 72, michael.reckordt@power-shift.de, Twitter: @MichaelReckordt Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik, Germanwatch, 0176 260 95 273, sydow@germanwatch.org, Twitter: @JohannaSydow Stefan Küper, Pressesprecher, Germanwatch, 0151 252 110 72, presse@germanwatch.org  
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Allgemein, Verkehrspolitik

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177.000 Unterschriften für den Exportstopp von verbotenen Pestiziden

Klöckner und Altmaier müssen endlich handeln: Mehr als 177.000 Menschen fordern „Giftexporte stoppen!“

[Berlin, 22. Juni 2021] Über 177.000 Unterschriften für einen Exportstopp verbotener Pestizide haben das INKOTA-netzwerk und PAN Germany heute an das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übergeben. Der Export von Pestiziden, die in der EU aus gutem Grund verboten sind, gefährdet die Gesundheit von Menschen im globalen Süden sowie die Umwelt massiv. Die Unterzeichner*innen fordern, dass das Exportgeschäft mit hochgefährlichen Ackergiften gesetzlich verboten wird. Mit einer Aktion vor dem Auswärtigen Amt machten die Initiator*innen der Kampagne anlässlich des Außenwirtschaftstags der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf die gravierenden Folgen der Pestizidexporte aufmerksam.

„Deutsche Exportinteressen dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von Landarbeiter*innen und Umwelt in anderen Ländern durchgesetzt werden. Zuzulassen, dass die ländliche Bevölkerung in Afrika oder Asien diesen Risiken ausgesetzt wird, ist menschenverachtend“, so Wiebke Beushausen, Agrarexpertin der entwicklungspolitischen Organisation INKOTA. „Es ist so als wären die Menschen dort weniger wert als Europäer*innen, Menschen zweiter Klasse. Die Bundesregierung handelt grob fahrlässig, wenn sie weiterhin die Ausfuhr von Pestiziden erlaubt, die hierzulande zu Recht verboten sind.“

„Agrarministerin Klöckner kann nach § 25 des deutschen Pflanzenschutzgesetzes den Export von hier verbotenen hochgefährlichen Pestiziden per Verordnung stoppen. Länder wie Frankreich und die Schweiz haben es vorgemacht. Doch bislang bleibt die deutsche Landwirtschaftsministerin untätig – und dass angesichts der Tatsache, dass jährlich 385 Millionen Menschen akute Pestizidvergiftungen erleiden“, sagt Susan Haffmans, Referentin beim Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany). „Die Menschen in Deutschland wollen eine Regierung, die ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt und einen verbindlichen Exportstopp für verbotene Pestizide umsetzt“.

Bereits im letzten Jahr bestätigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass die rechtliche Voraussetzung für ein gesetzliches Verbot des Exports hochgefährlicher Pestizide in Deutschland gegeben ist. Über 177.000 Bürger*innen und 60 Organisationen der Zivilgesellschaft fordern Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Handeln auf und verlangen von der Bundesregierung, ein solches Exportverbot endlich zu beschließen. Stellvertretend für die zahlreichen Unterstützer*innen bekräftigt Wiebke Beushausen bei der Übergabe die gemeinsame Forderung: „Um Landarbeiter*innen vor Pestizidvergiftungen zu schützen und Umweltschäden zu verhindern, brauchen wir dringend ein Exportstopp verbotener Pestizide. Statt zu handeln hat Frau Klöckner bislang weggesehen. Von den Verantwortlichen der kommenden Legislaturperiode erwarten wir mehr Verantwortung und die Durchsetzung eines entsprechenden Gesetzes.“

Pressemitteilung als PDF

Weitere Informationen:

Bildmaterial zur Foto-Aktion vor dem Auswärtigen Amt

Petition „Giftexporte stoppen!“ 

Studie: Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF – Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen

PM: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Exportstopp für verbotene Pestizide 

Ansprechpartner*innen: 

Wiebke Beushausen, INKOTA-netzwerk, Projektmitarbeiterin für Welternährung und globale Landwirtschaft, Tel. 0176 58 95 12 63, E-Mail: beushausen@inkota.de

Susan Haffmans, PAN Germany, Referentin für Pestizide, Tel.: 0157 31 56 04 017, E-Mail: susan.haffmans@pan-germany.org

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Allgemein, Freihandel

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Gesundheitsschäden als Exportmodell

Neue Studie enthüllt: Trotz EU-Verbot und Selbstverpflichtungen profitieren Bayer und BASF vom Handel mit hochgefährlichen Pestizidwirkstoffen 

[Berlin, Johannesburg. 26. April 2021] – Die beiden deutschen Agrarchemiekonzerne Bayer und BASF entwickeln und vermarkten hochgefährliche Pestizidwirkstoffe, die die Gesundheit von Landarbeiter*innen, Bauern und Bäuerinnen in Brasilien, Mexiko und Südafrika schädigen. Das belegt eine Studie, die INKOTA, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, und PAN Germany anlässlich der Bayer-Hauptversammlung veröffentlichen. Die Herausgeber fordern die Bundesregierung auf, den Export von solchen Pestizidwirkstoffen aus Deutschland zu verbieten, die in der EU aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen verboten sind und sich für einen EU-weiten Exportstopp einzusetzen.

„Es ist ein Skandal, dass Pestizidwirkstoffe, die in der EU aus gutem Grund verboten sind, in Deutschland produziert und in Drittländer exportiert werden dürfen. Wir brauchen einen sofortigen Exportstopp von hochgefährlichen Wirkstoffen aus Deutschland und der EU“, sagt Wiebke Beushausen von der entwicklungspolitischen Organisation INKOTA-netzwerk. „Dass die Bundesregierung trotz akuten Handlungsbedarfs nicht tätig wird, ist grob fahrlässig. Die Doppelstandards im Handel mit Pestizidwirkstoffen sind symptomatisch für eine verantwortungslose Wirtschaftspolitik, die deutsche und europäische Exportinteressen über die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten stellt.“

Die Recherchen der Autor*innen zeigen, dass Bayer und BASF für die Vermarktung und teils Entwicklung von mindestens 33 Pestizidwirkstoffen verantwortlich sind, die eine akute Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen. Viele dieser Wirkstoffe sind bereits bei geringer Dosierung tödlich, andere gelten als wahrscheinlich krebserregend, erbgutschädigend oder reproduktionstoxisch. In Brasilien, Mexiko und Südafrika lassen sich mindestens acht dieser Wirkstoffe in den Pestizidportfolios der beiden Unternehmen nachweisen. Darunter Glufosinat und Spirodiclofen.

„Pestizidwirkstoffe, die in der EU wegen ihrer Giftigkeit verboten sind, dürfen nicht in der Welt verbreitet werden, nur weil damit einige wenige Agrarchemiekonzerne Kasse machen. Den Preis dafür bezahlen Bauern und Bäuerinnen sowie Landarbeiter*innen im globalen Süden mit ihrer Gesundheit“, betont Jan Urhahn, Agrarexperte der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf Weinfarmen in der Provinz Westkap in Südafrika kommt unter anderem das Insektizid Tempo SC von Bayer in großem Stil zum Einsatz. Es enthält den hochgiftigen Wirkstoff (Beta-)Cyfluthrin, der schon in einer geringen Dosierung tödlich ist. „Auf einigen Farmen werden Landarbeiter*innen selbst dann in die Weinberge geschickt, wenn gleichzeitig hochgefährliche Pestizide gesprüht werden. Die vermeintlich „sichere“ Anwendung von hochgefährlichen Pestiziden ist im globalen Süden eine Illusion. Den Konzernen ist das bekannt. Trotzdem nutzen sie die schwächeren Regulierungen in den Ländern des globalen Südens aus, um dort mit hochgefährlichen Pestiziden Gewinne auf Kosten von Mensch und Umwelt zu machen“, so Urhahn. Nach neuesten wissenschaftlichen Schätzungen erleiden global jährlich 385 Millionen Menschen eine unbeabsichtigte akute Pestizidvergiftung.

Obwohl sich Bayer 2013 öffentlich verpflichtet hatte, keine Wirkstoffe von hoher akuter Giftigkeit (WHO-Kategorien 1A/1B) mehr zu vermarkten, geschieht dies weiterhin: Unter anderem liefert Bayer den Wirkstoff Fenamiphos nach Brasilien, der dort von einem anderen Unternehmen verarbeitet und als NEMACUR vermarktet wird. Trotz der großen Intransparenz auf dem internationalen Pestizidmarkt gelang es den Autor*innen, am Beispiel von Fenamiphos den verdeckten Handel mit diesem hochgefährlichen Bayer-Wirkstoff nachzuweisen. Obwohl Bayer selbst keine Pestizide mit dem Wirkstoff vertreibt, gelangt der ursprüngliche Bayer-Wirkstoff Fenamiphos über die Pestizidprodukte anderer Hersteller in Brasilien auf den Markt. „Die freiwilligen Selbstverpflichtungen, sind oft nur leere Versprechen. Es braucht ein völkerrechtlich verbindliches, globales Produktions-, Lagerungs- und Exportverbot für hochgefährliche Pestizidwirkstoffe“, sagt Peter Clausing, Toxikologe bei PAN Germany.“

Studie: „Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF: Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen“ herunterladen  

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Allgemein, Ökonomie, Freihandel, Umweltpolitik

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Covid-19-Studie zeigt dramatische Lage indischer Schuh- und Lederarbeiter*innen

[Pressemitteilung]         

[Berlin/Bonn, 12. Januar 2021] – Extreme Einkommensverluste, fristlose Kündigungen, Verschuldung, kaum soziale Sicherungssysteme – im Zuge der Covid-19-Pandemie ist die Sicherung der Lebensgrundlage der Arbeiter*innen der indischen Schuh- und Lederproduktion noch stärker gefährdet als zuvor. Das belegt die Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“, die SÜDWIND und INKOTA heute veröffentlichen. Die Arbeiter*innen haben als schwächstes Glied der globalen Lieferkette nahezu keine Möglichkeit, ihre Rechte einzuklagen. Viele Jahre lang hat die deutsche Schuhindustrie von Missständen in Produktionsländern wie Indien profitiert. Die herausgebenden Organisationen fordern die deutsche Schuhindustrie deshalb dazu auf, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht zu werden.

„Es ist erschütternd, was unsere Partnerorganisationen in Indien herausgefunden haben“, sagt Berndt Hinzmann von INKOTA/Change Your Shoes. „Die Menschen in der Schuh- und Lederproduktion leiden unter extremen Einkommensverlusten, Löhne wurden nicht gezahlt, der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen ist völlig ungenügend. Anstatt diesen Verhältnissen politisch entgegenzuwirken, werden die Rechte der Arbeiter*innen in Indien im Zuge der Covid-19-Krise weiter drastisch beschnitten.“

Während der Ausgangssperre erhielt mehr als ein Drittel der Befragten drei Monate lang keinen Lohn. Die meisten von ihnen lebten in dieser Zeit in einem Haushalt ganz ohne Einkommen. Fast vierzig Prozent der Befragten konnten nach der Ausgangssperre ihre Arbeit nicht wiederaufnehmen, vor allem aufgrund von Kündigungen ohne Abfindung. Weitere zwanzig Prozent der Arbeiter*innen mussten ein reduziertes Gehalt akzeptieren. Seit Jahren bestehen diese Missstände, doch die Pandemie verschlimmert die Situation der Arbeiter*innen drastisch.

Nie war deutlicher, dass die mangelnde Umsetzung der Menschenrechte bei der Arbeit und die niedrigen Löhne die Menschen im Krisenfall unmittelbar in existenzielle Not stürzen und Gesellschaften destabilisieren. Der Notsituation der Arbeiter*innen in Indien liegen strukturelle, globale Probleme zugrunde. „Deshalb müssen Unternehmen in Deutschland endlich Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen“, fordert die Autorin Jiska Gojowczyk von SÜDWIND. „Geschäftspraktiken, die Ungleichheit ausnutzen und verstärken, dürfen sich nicht mehr lohnen. Dazu müssen die Schuhindustrie ebenso wie die politischen Entscheidungsträger*innen aktiv beitragen – zum Beispiel durch ein Lieferkettengesetz und ambitionierte Umsetzungsinitiativen.“

Für die Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“ haben die indischen Organisationen SLD und Cividep 115 Arbeiter*innen aus indischen Schuhfabriken und Gerbereien in den Bundesstaaten Uttar Pradesh und Tamil Nadu befragt.

Hier können Sie die Studie herunterladen.

Pressemitteilung als PDF (292 KB)

Weiterführende Informationen:Zusammenfassung der Studie (sechsseitiges Factsheet)

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Allgemein, Eine Welt, Menschenrechte

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Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen

Pressemitteilung vom 10. Juli 2020

[Berlin/Johannesburg/Köln/Lusaka, 10. Juli 2020] – Die heute veröffentlichte Studie eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt. Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern.

Am kommenden Montag (13. Juli 2020) legt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ihre jährlichen Hungerzahlen vor. Demnach steigt die Zahl der Hungernden seit fünf Jahren kontinuierlich an, in Folge von Covid-19 sind weitere negative Auswirkungen wahrscheinlich. Ein Umsteuern in der weltweiten Agrar- und Ernährungspolitik ist daher dringend erforderlich, wie das Scheitern der finanzkräftigen Agrarallianz belegt. AGRA wurde 2006 gegründet, um der Hungerbekämpfung in Afrika mit ihrem konzerngetriebenen Ansatz der Grünen Revolution neue Impulse zu geben. Um dieses Ziel zu erreichen, erhielt AGRA über eine Milliarde US Dollar – vor allem von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, aber auch von der Bundesregierung.

„Die Ergebnisse der Studie sind für AGRA und die Propheten der Grünen Revolution vernichtend“, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Die Ertragssteigerungen für wichtige Grundnahrungsmittel in den Jahren vor AGRA liegen auf einem fast identischen Niveau wie während der Implementierung der AGRA-Programme. Statt den Hunger zu halbieren, hat sich seit dem Start von AGRA die Lage in den 13 Schwerpunktländern sogar verschlechtert, die Zahl der Hungernden ist in den AGRA-Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Initiative, die mit ihrem Narrativ der Grünen Revolution erheblichen Einfluss auf die Agrarpolitiken in vielen Ländern hat. Höchste Zeit AGRA nicht weiter auf den Leim zu gehen“, so Urhahn.

„AGRA wollte, durch den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und industriell gezüchteten Saatgut Erträge und Einkommen für Kleinbauern und -bäuerinnen verdoppeln und ist damit gescheitert“, kritisiert Lena Bassermann, Agrarexpertin von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Angesichts der Ergebnisse der Studie muss die Bundesregierung konsequent umsteuern und jede politische und finanzielle Unterstützung für AGRA unterlassen. Stattdessen sollte sie Agrarökologie und das Menschenrecht auf Nahrung als Kompass für ihre Politik nehmen.“

Die Studie, deren Analyse zu einem Großteil auf der Arbeit des Wissenschaftlers Timothy A. Wise aus den USA beruht, zeigt auch: Kleinbäuerliche Erzeuger*innen sind einem hohen Verschuldungsrisiko ausgesetzt. In Sambia und Tansania konnten sie schon nach der ersten Ernte die Kredite für Dünger und Saatgut nicht zurückzahlen. „AGRA ist ein Teufelskreis, der kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut treibt und dabei ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört“, sagt die Landwirtschaftsspezialistin Mutinta Nketani von der Organisation PELUM Sambia und Mitautorin der Studie. „Die Bäuerinnen und Bauern werden gedrängt, das teure Hybridsaatgut der Konzerne zu kaufen, das nur in Kombination mit Düngemitteln funktioniert, die sich die Menschen eigentlich gar nicht leisten können.“

AGRA-Projekte schränken zudem die Wahlfreiheit für kleinbäuerliche Erzeuger*innen ein, selbst zu entscheiden, was sie anbauen wollen. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Vielfalt von Nahrungsmitteln. Der AGRA-Fokus liegt einseitig auf Mais. Traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel werden dadurch verdrängt. So ging die Hirseproduktion laut Studie im AGRA-Zeitraum von 2006 bis 2018 in den 13 AGRA-Schwerpunktländern um 24 Prozent zurück.  

Auch international hat AGRA zuletzt viel Aufmerksamkeit erhalten, wie zum Beispiel in Verbindung mit dem für 2021 geplanten UN-Gipfel für Ernährungssysteme. „AGRA erreicht mit seinem fragwürdigen Ansatz die eigenen Ziele nicht und kann daher auch nicht die notwendigen Impulse für den Gipfel zu Ernährungssystemen der Vereinten Nationen setzen. Die führende Rolle beim Gipfel muss durch das UN-Welternährungskomitee wahrgenommen werden basierend auf den dort erarbeiteten Grundlagen“, sagt Stig Tanzmann, Landwirtschaftsexperte bei Brot für die Welt. „Die bisherige Ausrichtung des Gipfels muss daher grundlegend verändert werden. Hierfür muss sich die Bundesregierung einsetzen“, so Tanzmann.

Die Studie „Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)“ ist zum Download verfügbar.

Sie wird herausgegeben von: Biba (Kenia), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA, IRPAD (Mali), PELUM Sambia, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tabio (Tansania) und TOAM (Tansania).

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Allgemein, Eine Welt, Freihandel

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Zivilgesellschaft kritisiert BASF wegen Exportgeschäft mit verbotenen Pestiziden

Zur Hauptversammlung des deutschen Chemiekonzerns fordern NGOs das Einschreiten der Bundesregierung, um Menschen und Umwelt in Drittländern besser vor Vergiftungen zu schützen

[Berlin/Hamburg, 17. Juni 2020] – Anlässlich der BASF-Hauptversammlung am 18. Juni kritisieren die Entwicklungsorganisation INKOTA und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) Geschäftspraktiken von Pestizidunternehmen wie BASF, die von Doppelstandards in der globalen Vermarktung profitieren. BASF verkauft etwa in Brasilien und Südafrika zahlreiche Pestizidwirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. Darunter leiden neben der Umwelt vor allem Bäuerinnen und Bauern sowie Arbeiter*innen in der Landwirtschaft, die den Giften oftmals schutzlos ausgesetzt sind. Um das zu unterbinden, fordern INKOTA und PAN Germany die Bundesregierung auf, den Export von in der EU verbotenen Pestiziden gesetzlich zu verbieten. Einen entsprechenden Appell starten die beiden Organisationen heute.

„Ohne Skrupel macht BASF in Afrika, Asien und Lateinamerika Milliarden-Umsätze mit hochgefährlichen und in der EU oft nicht genehmigten Pestiziden“, sagt Agrarexpertin Lena Luig von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Damit gefährdet der Konzern die Gesundheit von Millionen Menschen im globalen Süden.“ BASF macht laut der Unternehmensdatenbank Phillips McDougall ein Viertel seines Umsatzes mit hochgefährlichen Pestiziden (HHPs), so Luig. In Brasilien und Südafrika verkaufe der Konzern 18 Pestizidwirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. „Während BASF gern daran festhält, dass es sich bei der globalen Vermarktung von in der EU nicht genehmigten Pestiziden gar nicht um Doppelstandards handele, haben wir bei unseren Recherchen festgestellt, dass sich unter den in Brasilien und Südafrika vermarkteten BASF-Wirkstoffen mindestens zwei befinden, deren Genehmigung auf EU-Ebene nach eingehender Prüfung ausdrücklich abgelehnt wurde – weil sie zu gefährlich sind.“

Die Analyse der in Brasilien und Südafrika vermarkteten Wirkstoffe sowie deren Folgen für Landarbeiter*innen und indigene Gruppen sind in der Studie „Gefährliche Pestizide“ dokumentiert, die INKOTA gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, MISEREOR sowie Partnerorganisationen aus Brasilien und Südafrika im April veröffentlicht hat. Neben BASF stehen darin auch Bayer, Syngenta und weitere Konzerne in der Kritik.

„Deutschland hat global gesehen eine besondere Rolle“, sagt Susan Haffmans von PAN Germany. „Die Bundessrepublik ist nach China der zweitgrößte Pestizidexporteur weltweit. Dabei sind ein Viertel der 2017 aus Deutschland exportierten Pestizidwirkstoffe hochgefährlich. In seiner Studie „Giftige Exporte“ konnte PAN Germany zeigen, dass sogar mehrere Tausend Tonnen Pestizide exportiert werden, die keine EU-Genehmigung haben. Auch Glufosinat, das Bayer im Zuge der Fusion mit Monsanto nun an BASF abtreten musste, ist seit 2018 in der EU nicht mehr genehmigt. Der Wirkstoff steht auf der PAN-Liste der hochgefährlichen Pestizide, weil er die Fruchtbarkeit beeinträchtigen und das ungeborene Kind schädigen kann. Doch allein 2018 wurden aus Deutschland zwischen 2.500 und 10.000 Tonnen Glufosinat exportiert. „Die Bundesregierung muss sich dringend ihrer Verantwortung stellen und dem Beispiel Frankreichs folgen“, fordert deshalb Lena Luig. Susan Haffmans sagt: „Wir fordern ein Gesetz, das den Export in der EU verbotener Pestizidwirkstoffe in Drittländer untersagt.“

Pressemitteilung als PDF (293 KB)

Weitere Informationen:

Studie: „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“ von INKOTA, MISEREOR, Rosa-Luxemburgstiftung et al. (2020)

Studie: „Giftige Exporte: Ausfuhr hochgefährlicher Pestizide von Deutschland in die Welt“ von PAN Germany (2019)

Appell von INKOTA und PAN Germany an die Bundesregierung für ein Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden

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Allgemein, Umweltpolitik

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Fragwürdiges Geschäft auf Kosten der Gesundheit

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Studie deckt auf: Bayer und BASF vertreiben in Südafrika und Brasilien Pestizide, die in der EU nicht genehmigt sind

[Aachen/Berlin/Johannesburg, 23. April 2020] – Die deutschen Konzerne Bayer und BASF sind mitverantwortlich für Pestizidvergiftungen bei Landarbeiter*innen in Südafrika und indigenen Gruppen in Brasilien. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung, MISEREOR und INKOTA anlässlich der Bayer-Hauptversammlung veröffentlichen. Die Organisationen fordern das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, seine rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Export von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen zu verbieten.

„Es ist ein großes Versäumnis mit fatalen Folgen, dass das Landwirtschaftsministerium die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bislang nicht ausnutzt“, kritisiert Lena Luig von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Die Bundesregierung muss Frankreichs Beispiel folgen und dem Export von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen einen Riegel vorschieben.“ Laut Pflanzenschutzmittelgesetz hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit, den Export von Wirkstoffen in Drittländer zu verbieten.

Die Studie legt dar, dass Bayer und BASF mit dem Export hochgiftiger Pestizide wie Carbendazim, Chlorfenapyr und Saflufenacil ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten massiv verletzen.

Fallbeispiele aus Südafrika und Brasilien zeigen verheerende Auswirkungen

Die Recherchen der Autor*innen zeigen, dass Bayer in Südafrika mindestens sieben und BASF mindestens vier Wirkstoffe vertreiben, die in der EU nicht genehmigt sind. In Brasilien vertreiben die beiden Agrarchemiekonzerne jeweils mindestens zwölf in der EU nicht genehmigte Wirkstoffe. Sieben der in beiden Ländern vermarkteten Wirkstoffe wurden in der EU aufgrund von ökologischen und gesundheitlichen Gefahren explizit verboten.

„Auf südafrikanischen Zitrusfarmen haben wir verschiedene BASF-Produkte gefunden, die in den EU-Mitgliedsstaaten nicht zugelassen sind. Auf denselben Farmen führen Vergiftungen beim Sprühen dazu, dass Arbeiter*innen im Krankenhaus behandelt werden müssen“, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Bayer und BASF wissen, dass die sichere Anwendung von hochgiftigen Pestiziden in Südafrika ein Mythos ist. Zum Beispiel fehlt die notwendige Schutzausrüstung. Mit ihren Geschäftspraktiken nehmen sie die Gefährdung von Menschen billigend in Kauf.“

„In Brasilien werden Dörfer durch Sprüheinsätze aus Flugzeugen von Giftwolken durchzogen. Menschen erleiden akute Vergiftungen und Pestizide belasten die angebauten Lebensmittel und das Trinkwasser“, berichtet Sarah Schneider, Welternährungsexpertin bei MISEREOR. Im Fall einer indigenen Gemeinde sei bestätigt, dass die Bewohner*innen mit einem Bayer-Produkt besprüht wurden. „Es ist unverantwortlich, dass Bayer gefährliche, teils in der EU nicht genehmigte Pestizidwirkstoffe dort vermarktet und die Gesundheit vieler Menschen gefährdet. Die Bundesregierung muss das Geschäft mit Doppelstandards beenden und Menschenrechte vor Unternehmensinteressen stellen.“

Schätzungen von ILO und WHO zufolge sterben weltweit jedes Jahr zwischen 20.000 und 40.000 Menschen am Arbeitsplatz durch Pestizidvergiftungen, circa drei Millionen Menschen werden wegen einer akuten Pestizidvergiftung behandelt, 25 Millionen erleiden weniger akute Vergiftungen. Der Großteil der Todesfälle ereignet sich in Ländern des globalen Südens.

Hier können Sie die Studie herunterladen (PDF 2.5 MB)

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF herunterladen (291 KB)

Ansprechpartner*innen:

Lena Luig, Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung, INKOTA-netzwerk, Mobil: 01577 15 48 06 3, E-Mail: luig@inkota.de

Jan Urhahn, Programmleiter Ernährungssouveränität, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mobil: 0176 87 92 03 18, Whatsapp: +27 (0) 79 63 89 97 6, E-Mail: jan.urhahn@rosalux.org

Sarah Schneider, Referentin für Landwirtschaft und Welternährung, MISEREOR, Telefon: 0241 44 21 64, Mobil: 0160 58 01 10 8, E-Mail: sarah.schneider@misereor.de

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Allgemein, Eine Welt

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Bündnis fordert: Bundesregierung muss Lebensmittelversorgung und Landwirtschaft global krisenfester machen

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54 Organisationen stellen Zwölf-Monats-Bilanzpapier zu Agrarökologie vor

[Berlin/Hamm, 2. April 2020] – Die Corona-Pandemie, klimabedingte Wetterextreme und das Artensterben zeigen, wie krisenanfällig das auf den Weltmarkt orientierte Ernährungs- und Agrarsystem derzeit ist. Das stellt ein zivilgesellschaftliches Bündnis von 54 Organisationen anlässlich der Veröffentlichung eines Bilanzpapiers der vergangenen zwölf Monate zur Stärkung der Agrarökologie seitens der Bundesregierung fest. Das Bündnis begrüßt darin erste positive Schritte des Bundestags und des Bundesentwicklungsministeriums für die Agrarökologie. Zugleich kritisieren die Organisationen aber die fehlende grundlegende Neuorientierung in der Agrar-, Klima- und Bioökonomiepolitik. Das Bündnis fordert mehr Politikkohärenz und eine stärkere Berücksichtigung von Agrarökologie bei der Umsetzung der Agenda 2030.

„Pandemien wie Covid-19, verheerende Tierseuchen oder die Klimakrise offenbaren wie krisenanfällig globale Wertschöpfungsketten und die exportorientierte Landwirtschaft sind“, sagt Lena Bassermann, Referentin für globale Landwirtschaft bei der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Die globalen Krisen zeigen aber auch, wie wichtig starke regionale Märkte für die Versorgung mit vielfältigen Lebensmitteln und eine gesunde Ernährung sind.“ Damit dies gelingt, müssten die bäuerliche und kleinbäuerliche Landwirtschaft, lokale und regionale Vermarktungsnetzwerke und Stadt-Land-Verbindungen weltweit gefördert werden.

Agrarökologie: Viel Schatten und vereinzelt Licht bei der Bundesregierung

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt sich indes entschlossen, Agrarökologie künftig stärker zu fördern. Im vergangenen Jahr hat das BMZ erstmals ermittelt, inwieweit agrarökologische Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit bisher angewendet wurden. Demnach entfielen von Anfang 2014 bis September 2018 weniger als zehn Prozent der landwirtschaftlichen Mittelzusagen auf Vorhaben, die der Agrarökologie zugeordnet werden können. Der Bundestag hat im Juni 2019 deshalb beschlossen, dass die Bundesregierung Agrarökologie als Konzept zur Armutsbekämpfung auf dem Land fördern und mehr Mittel dafür bereitstellen soll. „Dies sind Lichtblicke und gute erste Schritte in Richtung Agrarökologie, die dringend konsequent und kohärent ausgebaut werden müssen“, kommentiert Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland. „Nur mit holistischen Ansätzen wie der Agrarökologie können die globalen Nachhaltigkeitsziele erreicht und der Hunger beendet werden.“ Dies müsse bei der Agenda 2030 stärker berücksichtigt werden.

In seinem Papier fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Ausweitung von agrarökologischen Ansätzen aufzustellen und die stufenweise Einstellung von chemisch-synthetischen Düngemitteln und Pestiziden in landwirtschaftlichen Entwicklungsprojekten zu beschließen. Giftige Pestizide und synthetische Düngemittel gefährden die Gesundheit, zerstören wichtige Bodenorganismen, töten natürliche Feinde von Schädlingen und belasten das Grundwasser. „Besonders schlimm ist das Artensterben dort, wo intensive Landwirtschaft und Pestizide den Lebensraum zum Beispiel von Feldlerchen, Schmetterlingen oder Rebhühnern zerstören“, warnt Christian Rehmer, Leiter Agrarpoltik beim BUND. „Das ist ein europaweites Problem und erfordert ein Umdenken der Bundesregierung, zum Beispiel mit einer ökologischen EU-Agrarreform.“ Die Fähigkeit zur Selbstregulation im Agrarökosystem würde so verbessert.

Auch Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Allgäu und im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sieht das Potenzial: „Die Landwirtschaft in Europa und Deutschland würde von Agrarökologie profitieren, weil diese mit einer verbesserten Wertschöpfung für die Betriebe verbunden wird. Die Bundesregierung sollte sich für eine EU-Agrarpolitik einsetzen, die klimaverträglichen Ackerbau, Insektenschutz und viele und vielfältige Betriebe fördert.“

In ihrem Bilanzpapier stellen die Organisationen und Verbände aus Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, bäuerlicher Landwirtschaft, Ökolandbau und Lebensmittelhandwerk sowie Ernährungsräten zehn Forderungen auf, mit denen der Umbau zu einer agrarökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft vorankommen soll.

Hier können Sie die Jahresbilanz Agrarökologie herunterladen (PDF 2 MB)

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF herunterladen (293 KB)

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Allgemein, Eine Welt

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Die Bundesregierung muss für eine nachhaltige und sozial gerechte Digitalisierung in der globalen Landwirtschaft eintreten

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Zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Positionspapier vor

[Berlin, 14. Januar 2020] – Anlässlich des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) veröffenlichen heute 22 zivilgesellschaftliche Organisationen ein gemeinsames Positionspapier für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Digitalisierung der globalen Landwirtschaft. Das breite Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die Digitalisierung so zu gestalten, dass weltweit Bäuerinnen und Bauern sowie andere Arbeitende in der Landwirtschaft davon profitieren und die globalen Umwelt- und Klimaziele erreicht werden können. Beim GFFA soll unter anderem ein Konzept für einen Internationalen Digitalrat für Landwirtschaft und Ernährung vorgestellt werden. Die internationale Konferenz findet vom 16. bis zum 18. Januar in Berlin statt.

„Die Interessen der Agrar- und Digitalkonzerne dominieren bislang die Digitalisierung in der Landwirtschaft“, kritisiert Lena Luig von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Die Unternehmen wollen anhand der Daten vor allem immer mehr Kontrolle über Betriebe, Bauern und Bäuerinnen sowie andere Arbeitende in der Landwirtschaft gewinnen und damit ihre Profite steigern. Bislang haben die Konzerne dabei quasi einen Freifahrtschein. Die Bundesregierung muss hier für klare Verhaltensregeln sorgen und sollte den Aufbau konzernunabhängiger digitaler Plattformen fördern.“

„Auch wenn digitale Technologien etwa Arbeitsabläufe erleichtern können, müssen die Anforderungen von Bäuerinnen und Bauern mehr berücksichtigt werden“, hebt Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hervor, der Milchbauer in Schleswig-Holstein ist. Digitalisierung sei eine Rationalisierungstechnologie. Sie sei nur dann hilfreich, wenn mit ihr der Energie- und Ressourceneinsatz drastisch sinke. „Die Algorithmen einer digitalisierten Landwirtschaft können bäuerliches Erfahrungswissen ergänzen, aber nicht ersetzen. Bäuerinnen und Bauern müssen die Hoheit über ihre Daten behalten und entscheiden, wer sie wofür verwerten darf.“

Eine wichtige Frage ist außerdem, wer sich die neuen Instrumente überhaupt leisten kann und wer Zugang zum Internet und zu digitaler Infrastruktur hat. Zwar leben 93 Prozent der Weltbevölkerung in Reichweite von mobilen Breitbandnetzen, jedoch nutzen nur 53 Prozent das Internet. „Die Kluft in der Internetnutzung zwischen Nord und Süd, Stadt und Land sowie zwischen den Geschlechtern spiegelt die großen ökonomischen Unterschiede und gesellschaftlichen Machtverhältnisse wider“, sagt Stig Tanzmann von Brot für die Welt. „Damit bereits marginalisierte Bevölkerungsgruppen nicht noch weiter abgehängt werden, müssen Staaten den Zugang zu digitaler Infrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge garantieren.“

Auch Umweltaspekte sollten zwingend in die politische Regulierung einfließen. „Anders als oft behauptet, führt eine sogenannte Präzisionslandwirtschaft keineswegs automatisch zur Einsparung von Energie, Pestiziden und Düngemitteln“, sagt Christian Rehmer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dafür braucht es eine umfassende Agrarwende. Digitale Instrumente sollten gezielt zur Förderung von Agrarökologie eingesetzt werden.“

Bitte beachten Sie, dass das Positionspapier auch einen Katalog mit Erläuterungen zu den sieben zentralen Forderungen des Bündnisses enthält.

Hinweis für Journalist*innen:
Zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft findet heute um 19 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die Diskussionsveranstaltung „Digitale Landwirtschaft: Gläserne Landwirte oder Lösung globaler Krisen?“ statt.

Es diskutieren:
Prof. Dr. Engel Friederike Hessel, Digitalisierungsbeauftragte für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Klaus Herbert Rolf vom Landmaschinenunternehmen CLAAS / 365 FarmNet
Dr. Alistair Fraser, University of Maynooth, Irland

Bei Fragen zur Veranstaltung, für Interviewtermine oder Bildaufnahmen wenden Sie sich gerne direkt an INKOTA-Agrarreferentin Lena Luig: luig@inkota.de

Weitere Informationen zur Veranstaltung „Digitale Landwirtschaft: Gläserne Landwirte oder Lösung globaler Krisen?“

Pressemitteilung als PDF (294 KB)

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Studie belegt Versagen der Wirtschaft beim Schutz der Menschenrechte

inkota

INKOTA fordert Einschreiten der Bundesregierung

Keines der 20 größten deutschen Unternehmen erfüllt durchgängig die UN-Vorgaben zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Untersuchung des Business and Human Rights Ressource Center (BHRRC). Es ist innerhalb der vergangenen drei Wochen bereits die dritte Studie, die das Versagen der deutschen Wirtschaft beim Schutz der Menschenrechte dokumentiert. Erst vor drei Wochen hatte eine Studie Arbeitsrechtsverletzungen beim Teeanbau für den deutschen Markt aufgedeckt. Vergangene Woche hat eine INKOTA-Studie für Aufsehen gesorgt, die belegt, dass es Unternehmen der Schokoladenbranche auch nach zwanzig Jahren nicht gelungen ist, ausbeuterische Kinderarbeit in den Kakaoanbaugebieten zu beenden.

Johannes Schorling von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert:

„Diese Ergebnisse sind ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft. Dabei geht es bei der heute veröffentlichten Studie sogar um diejenigen deutschen Unternehmen mit den meisten Ressourcen. Wenn schon die größten Unternehmen die Anforderungen an die Achtung der Menschenrechte nicht erfüllen, besteht kein Grund zur Annahme, dass es bei den anderen Unternehmen besser aussieht. Die Bundesregierung möchte aber, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent der großen deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten erfüllen. Die vielen dokumentierten Fälle zeigen: Freiwillig werden die Unternehmen nicht ausreichend für den Schutz der Menschenrechte sorgen. Deshalb brauchen wir in Deutschland endlich ein Lieferkettengesetz. Die Bundesregierung sollte unverzüglich gesetzlich tätig werden.“

Pressestatement als PDF (281 KB)

Weitere Informationen:

Achtung der Menschenrechte – Studie des BHRRC

Menschenrechtsverletzungen im Kakaoanbau – Studie von INKOTA

Schwarzer Tee, weiße Weste – Studie von INKOTA

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Allgemein, Ökonomie

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