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Zivilgesellschaft empört: Schweizer Minen-Unternehmen macht im Kongo Profit auf Kosten der Menschen

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[Berlin/Dresden, 29. August 2019] – Nach der Schließung der größten Kobalt-Mine in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit das Schweizer Bergbauunternehmen Glencore. Es handele sich um einen strategischen Schachzug des Unternehmens, um die Kobaltpreise steigen zu lassen und die kongolesische Regierung stärker unter Druck zu setzen. Nachdem KleinschürferInnen im Land gewaltvoll vertrieben wurden, warnen die Entwicklungsorganisationen INKOTA und ÖNZ vor Unruhen und zunehmenden sozialen Konflikten in den Provinzen Haut-Katanga und Lualaba. Zahlreiche rohstoffintensive Industriezweige wie die Elektronik- und Automobilbranche in Deutschland sind von Kobalt-Importen abhängig.

„Die Schließung der Mutanda-Mine ist ein strategischer Akt, um nicht die durch das neue Bergbaugesetz verordneten Förderabgaben zahlen zu müssen“, kritisiert der kongolesische Rohstoff-Experte Jaques Nzumbu Mwanga von der Organisation CARF. „Das ist nicht das erste Mal.“ Bereits 2015 habe sich Glencore bei einem anderen Rohstoff ähnlicher Praktiken bedient: Der Zinkpreis verdoppelte sich nach der Intervention des Unternehmens innerhalb kürzester Zeit. „Glencore hat zuvor den Markt mit Kobalt überschwemmt und den Preis damit künstlich nach unten getrieben“, so Nzumbu Mwanga weiter.

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Glencore sein Marktmonopol in dieser Form ausnutzt und die Preise manipuliert“, sagt Beate Schurath von INKOTA. „Das gesamte Kobalt-Monopoly, das derzeit im Kongo stattfindet, ist ein menschenrechtlicher Skandal. Dieses Handeln gefährdet die Lebensgrundlagen von tausenden ArbeiterInnen und ihren Familien im artisanalen und im industriellen Kobalt-Sektor. Auch die Bundesregierung ist hier gefragt: Staaten, die Kobalt importieren, müssen sich endlich konsequent dafür einsetzen, dass ArbeiterInnen im kongolesischen Bergbau unter würdevollen und sicheren Bedingungen tätig sein können.“

Vertreibungen verschlimmern die Lage der KleinschürferInnen

Gewaltvolle Vertreibungen von tausenden KleinschürferInnen durch Militär und Milizen sowie der Einsturz der Kamoto-Mine in Kolwezi im Juni potenzierten das vorhandene Konfliktpotential. „Die militärische und gewaltsame Vertreibung der KleinschürferInnen ist keine Lösung“, sagt Gesine Ames vom ÖNZ. „Der Kleinbergbau ist bereits prekär genug. Die aktuellen Entwicklungen verschärfen die sozialen Unruhen und auch den gewachsenen Konflikt zwischen industriellen Bergbauunternehmen und expandierendem Kleinbergbau.“ Die für KleinschürferInnen im Zuge des neuen Bergbaugesetzes explizit ausgewiesenen Zonen seien bislang wenig ertragreich und meist ohne gültigen Bergbautitel.

Kobalt aus der DR Kongo: Seit Jahren begehrt und umkämpft

Der Kobalt-Bezug aus der DR Kongo steht seit einigen Jahren wegen Menschenrechtsverstößen, Gesundheitsgefährdung und ökologischer Schäden in der Kritik. Immer mehr Unternehmen setzen deshalb auf alternative Abbaustandorte, darunter auch der deutsche Automobilhersteller BMW. Auch die Erschließung neuer Kobalt-Reserven in anderen Regionen schreitet zügig voran. Außerdem suchen Batteriezellenforscher akribisch nach Rohstoffen, die Kobalt substituieren können – denn das Mineral ist bislang elementarer Bestandteil beim Einsatz von Batterien für die Elektromobilität.

Die kongolesische Regierung hat 2018 ein Bergbaugesetz verabschiedet, das dem Land helfen soll, vom Kobalt-Boom stärker zu profitieren. Ziel der Reformierung des Bergbaugesetzes ist es explizit, Einnahmen aus dem Rohstoffabbau auch für die Entwicklung der betroffenen Regionen zu nutzen. Die Maßnahmen von Glencore zielen nun darauf ab, die Steuern auf begehrte Rohstoffe für internationale Unternehmen wieder zu senken.

Hinweis für die Redaktionen:
Wenn Sie Kontakt zu Jacques Nzumbu Mwanga aufnehmen möchten, wenden Sie sich bitte direkt an Beate Schurath von INKOTA (schurath@inkota.de). Der Rohstoffexperte ist im November außerdem für eine Rundreise in Deutschland zu Gast. Foto-, Film- und Interviewtermine können Sie gerne schon jetzt mit Beate Schurath vereinbaren!

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Weitere Informationen:

Kobalt. kritisch³: Broschüre zu einem der kritischsten Rohstoffe der Gegenwart

Kobalt – die Muskeln der Batterien: Wichtiges zum Rohstoff kurz und knapp

Nachgefragt – wie gerecht sind ihre E-Autos: Ergebnisse der INKOTA-Online-Aktion an Automobilhersteller

Begleitende Maßnahmen im Kleinbergbau in der DR Kongo: Dossier des ÖNZ

Graphiken:

So wird Kobalt verwendet – Übersicht zu Produkten und Technologien

Kobaltvorkommen und abgebaute Mengen weltweit

Erdüberlastungstag erneut früher als im Vorjahr: Ambitionierter Klima- und Ressourcenschutz können nicht länger warten

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[Berlin, 23. Juli 2019] – Am 29. Juli (Montag) ist der globale Erdüberlastungstag. Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viel von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Das Global Footprint Network berechnet jedes Jahr den Erdüberlastungstag. Im vergangenen Jahr fiel er noch auf den 1. August. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, entschieden umzusteuern:  Weltweit und auch hierzulande werden die gravierenden Folgen der Übernutzung und der Klimakrise immer sichtbarer. Die Bundesregierung müsse mit einem Klimaschutzgesetz und einem CO2-Preis in diesem Jahr gegensteuern sowie wirkungsvolle Anreize zur Ressourcenschonung setzen.

„Statt ökologisch gegen die Wand zu fahren, wäre es für Deutschland von Vorteil, wenn sich seine Regierung für eine wesentlich ambitioniertere Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik stark machen und sich von der ressourcenintensiven und wachstumsbesessenen Wirtschaftsweise befreien würde“, sagt Mathis Wackernagel vom Global Footprint Network.

„Wir können es uns nicht leisten, noch weiter Zeit zu verlieren und müssen anfangen, konsequent zu handeln! Unsere Wirtschafts- und Lebensweise und die daraus folgende Zerstörung der Umwelt geht auf Kosten der folgenden Generationen“, so Jan Göldner aus dem Bundesvorstand der NAJU (Naturschutzjugend im NABU).

Myriam Rapior aus dem Bundesvorstand der BUNDjugend ergänzt: „Meine Generation will nicht länger zuschauen, wie wir unserer Lebensgrundlage beraubt werden. Die Politik muss jetzt Entscheidungen fällen, um die systematische Zerstörung unseres Planeten zu beenden! Ansonsten werden wir 2050 auf einer kaputten Erde voller sozialer Konflikte leben.“

„Die jüngsten Europawahlen haben gezeigt, dass die Menschen in Deutschland die Eindämmung der Klimakrise als wichtigste Aufgabe für unsere Zukunft sehen“, sagt Stefan Küper von Germanwatch. „Wesentliche Schritte in diese Richtung wären neben einem wirkungsvollen Klimaschutzgesetz eine am CO2-Ausstoß orientierte und sozial ausgestaltete Steuerreform und die Einleitung einer echten Verkehrswende. Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich hierzulande, in dem die Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind.“

Eine zukunftsfähige Politik müsse außerdem die Digitalisierung dafür nutzen, nachhaltige Entwicklung zu gestalten, anstatt mit ihrer Hilfe die bestehende Wirtschaftsweise weiter zu zementieren. „Aktuelle wissenschaftliche Gutachten bestätigen: Damit Digitalisierung etwa im Bereich der globalen Landwirtschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 beiträgt, müssen Nachhaltigkeitsziele Vorrang haben vor kurzfristigen Wettbewerbsvorteilen und auch vor eindimensionalen Wachstumszielen“, sagt Lena Michelsen von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Digitale Technologien sollten für kooperative, gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen genutzt werden.“

Kristina Utz von FairBindung betont: „Es gibt bereits zahlreiche Ansätze solidarischer Wirtschaftsweisen wie Genossenschaften, in denen Menschen fernab von Profitlogik und Wachstumsorientierung wirtschaften. Es liegt an der Bundesregierung, Projekte für ein solidarisches Miteinander auch auf gesetzlicher Ebene zu stärken und demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft zu verankern.“

Hintergrund zum Erdüberlastungstag

Der «Erdüberlastungstag» (oder auch «Earth Overshoot Day» genannt) markiert den Tag, ab dem wir aus ökologischer Sicht über unseren Verhältnissen leben. Das bedeutet, dass die Menschheit vom 1. Januar bis zum 29. Juli so viel von der Natur verbraucht haben wird, wie die Ökosysteme der Erde im ganzen Jahr erneuern können. Rein rechnerisch beansprucht die Weltbevölkerung mittlerweile 1,75 Erden. Würden alle Menschen weltweit so leben wie wir in Deutschland, wäre der Erdüberlastungstag schon am 3. Mai. Die ökologische Buchhaltung zur Berechnung dieses Tages wird vom Global Footprint Network zusammen mit der York University bereitgestellt.

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Weitere Informationen:

FAQ zum deutschen und globalen Erdüberlastungstag

Webseite Overshootday

Infos zu den Länderdaten

SPITZE NADEL 2019 würdigt herausragende Aktionen für die Menschenrechte

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Feierliche Preisverleihung auf der Modemesse Neonyt während der Berlin Fashion Week

[Berlin, 1. Juli 2019] – Die Entwicklungsorganisation INKOTA und die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione verleihen am 3. Juli zum vierten Mal die SPITZE NADEL. Der bundesweit ausgeschriebene Engagement-Preis würdigt jedes Jahr Initiativen, die mit innovativen und wirksamen Aktionen auf die Missstände in der globalen Textil-, Schuh- und Lederindustrie aufmerksam machen. Die Preisträger setzen sich in herausragender Art und Weise für die Menschenrechte bei der Arbeit ein, ihr Wirken soll Nachahmer motivieren. Die SPITZE NADEL ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Verleihung findet auf der Modemesse Neonyt in Berlin statt.

Preisträger der diesjährigen SPITZEN NADEL sind:

  • das nachhaltige Berliner Modelabel Folkdays für das politische Engagement zu einem Gesetz für Sorgfaltspflichten mit der Kampagne #fairbylaw;
  • das bundesweite Aktionsbündnis „Turn Around H&M“ für Straßenaktionen, die versprochene Existenzlöhne einfordern;
  • die Greifswalder Nähwerkstatt Kabutze, für kreative Protestaktionen zu Menschenrechten in der Modebranche in der Fashion Revolution Action Week.

Die InitiatorInnen der SPITZEN NADEL freuen sich über die vielen eingereichten kritisch-provokanten Aktionen. Sie treiben die aktuellen Diskussionen um ein Lieferkettengesetz und Existenzlöhne voran. „Die Textilhändler und -Produzenten hier in Deutschland und weltweit müssen dafür haftbar gemacht werden, wenn ihre Produkte nicht unter menschenwürdigen Bedingungen produziert werden“, sagt Kerstin Haarmann, Geschäftsführerin von cum ratione. „Deshalb freuen wir uns, wenn unsere Preisträgerinnen andere dazu ermutigen, dies von der Politik einzufordern.“

Mit der SPITZEN NADEL wollen INKOTA und die cum ratione gGmbH erreichen, dass sich Ereignisse wie die Fabrikeinstürze und -brände von Rana Plaza, Tazreen oder Ali Enterprises mit mehreren tausend Toten und Verletzten nicht wiederholen. Der Preis motiviert Aktionsgruppen und Menschen in Deutschland dazu, gegen die untragbaren Zustände in der Textil-, Schuh- und Lederindustrie aktiv zu werden. „Öffentliche Aktionen wider dem Vergessen bestärken uns darin, den Druck auf Entscheidungsträger in Unternehmen und Politik hoch zu halten und substantielle Veränderungen voranzubringen“, sagt Berndt Hinzmann von INKOTA.

Die Fachjury mit VertreterInnen aus Politik, Zivilgesellschaft und Presse hat unter 13 Bewerbungen aus Deutschland und Österreich die drei besonderen Aktionen ausgewählt. Zur Jury gehören Bärbel Höhn (Energiebeauftragte für Afrika, BMZ), Marina Wenk (Bloggerin und Fernsehjournalistin), Annette Jansen (Journalistin und Autorin), Imke Müller-Hellmann (Buchautorin: „Leute machen Kleider“), Jürgen Maier (Forum für Umwelt und Entwicklung), Kerstin Haarmann (cum ratione) und Berndt Hinzmann (INKOTA-netzwerk).

Während der Preisverleihung sorgen Tobias Morgenstern (acc) und Jansen Folkers (vio) mit ihrem speziellen Blick auf die Welt für einen musikalischen Akzent.

Die Preisverleihung der SPITZEN NADEL findet im Rahmen der Neonyt im Kraftwerk Berlin statt und beginnt um 18.00 Uhr. Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie hier.

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Weitere Informationen:

Programm Preisverleihung

Webseite SPITZE NADEL

INKOTA-Seite zur SPITZEN NADEL

Webseite cum ratione

Damit Kleidung endlich fair wird: SPITZE NADEL – Preis für Aktionen, die besonderes Aufsehen erregen

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[Berlin/Paderborn, 21. Februar 2019] – Das INKOTA-netzwerk und die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione loben zum vierten Mal den mit 10.000 Euro dotierten Preis SPITZE NADEL aus. Damit werden besonders kreative und wirksame Aktionen ausgezeichnet, die Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in Schuh- und Textilfabriken weltweit anprangern. Noch bis zum 30. April können sich Gruppen, Initiativen und Vereine bewerben, die mit ihrer Aktion die öffentliche Aufmerksamkeit auf die dunkle Seite der Modeindustrie gelenkt haben.

„Aktionen und öffentlicher Druck können eine Menge bewirken“, betont Kerstin Haarmann von der gemeinnützigen cum ratione gGmbH aus Paderborn. „Engagement und Solidarität sind weiter gefragt, um die Bedingungen in den Textil- und Schuhfabriken weltweit zu verbessern“. Dass weiterhin hoher Handlungsbedarf besteht, verdeutlichen die aktuellen Ereignisse in Bangladesch: So wurden Proteste von TextilarbeiterInnen für höhere Löhne erneut gewaltsam niedergeschlagen. Auch das nach dem Unglück von Ranam Plaza abgeschlossene Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit steht vor dem Aus.

Seit Jahren wächst der Druck auf die internationale Mode- und Bekleidungsindustrie, Menschenrechte bei der Arbeit entlang der Lieferkette umzusetzen „Strukturelle Veränderungen sind längst überfällig, damit die Kleidung, die wir tragen, endlich fair und menschenrechtskonform wird“, sagt Lena Janda von der Entwicklungsorganisation INKOTA. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln für Unternehmen müssten endlich gesetzlich verankert werden. „Der Vorstoß für ein Gesetzesvorhaben für nachhaltige Wertschöpfungsketten aus dem Bundesentwicklungsministerium ist absolut richtig und lange überfällig. Wenn Regeln verletzt werden, müssen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Janda.

Der Aktionspreis SPITZE NADEL würdigt das Engagement von Menschen, die Missstände in der Textil- und Schuhbranche auf innovative Weise anprangern und damit auch ihr Umfeld zum Nachdenken und Nachahmen anregen. Alle Aktionen, die im Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis zum 30. April 2019 stattgefunden haben, können eingereicht werden.

INKOTA und cum ratione wollen mit der SPITZEN NADEL dazu ermutigen, dass das Thema weiter in der Öffentlichkeit präsent ist. Dadurch wird auch die Politik dazu gedrängt, sich stärker für die Einhaltung der globalen Menschenrechte bei der Arbeit einzusetzen.

Die Verleihung für den bundesweit einmaligen Preis findet während der Neonyt (ehemals Ethical Fashion Show) vom 2. bis zum 4. Juli 2019 im Kraftwerk Berlin statt.

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Weitere Informationen:

Ausschreibung SPITZE NADEL und Bewerbungsformular

Webseite SPITZE NADEL

Bundesregierung muss Potenzial von Agrarökologie nutzen – Zivilgesellschaftliche Organisationen präsentieren Forderungskatalog

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[Aachen, Berlin, Hamm, 18. Januar 2019] – Armut, Hunger, Artensterben, Bodenzerstörung, Klimakrise – hunderte Millionen von bäuerlichen ErzeugerInnen sind davon betroffen. Die industrielle Landwirtschaft bedroht nachweislich die Existenz (klein-)bäuerlicher ErzeugerInnen und gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen hierzulande und im globalen Süden. In einem heute veröffentlichten Positionspapier fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung auf, Agrarökologie zum zentralen Förderkonzept zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an die Klimakrise zu machen und sie als Grundlage für eine Reform der EU-Agrarpolitik zu nutzen. Das Konzept ist wissenschaftlich fundiert, in der Praxis hinlänglich erprobt und ganzheitlich im Ansatz.

Zehn Jahre nach dem Erscheinen des Weltagrarberichts setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine Ertragssteigerung um jeden Preis keine Lösung für Armut, Hunger und Umweltzerstörung ist. Mit der Agrarökologie gibt es ein wirksames Gegenmodell. Das Konzept basiert auf ökologischen Prinzipien, dem politischen Ansatz der Ernährungssouveränität und dem Recht auf angemessene Nahrung. „Die Förderung der Agrarökologie zahlt sich dreifach aus: Sie verbessert die Lebenssituation von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, mindert die Folgen der Klimakrise und schützt die natürlichen Lebensgrundlagen“, erklärt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Die Bundesregierung sollte bis 2021 300 Millionen Euro zur Förderung der Agrarökologie national und international zur Verfügung stellen, davon 200 Millionen Euro für die „Scaling up Agroecology-Initiative“ der FAO und 100 Millionen Euro für ein Förderprogramm „Agrarökologie und Frauen“.

Auch die Landwirtschaft in Deutschland und Europa würde davon profitieren. „Agrarökologie kann bäuerliche Landwirtschaft wirtschaftlich stärken und Perspektiven auch für den ländlichem Raum insgesamt verbessern“, erklärt Reiko Wöllert, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Agrarökologie mit einer verbesserten Wertschöpfung für die Betriebe zu verbinden ist daher wichtig, um Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und das Höfesterben zu beenden. Die Bundesregierung sollte sich bei der Reform der EU-Agrarpolitik dafür einsetzen, dass die Weichen in diese Richtung gestellt werden. Wirtschaftskreisläufe, Regionalunternehmen und lokale Vermarktungsnetzwerke von Bauern und Bäuerinnen sollten besonders gestärkt werden“, sagt Wöllert.

Das Konzept der Agrarökologie baut auf den Prinzipien des ökologischen Landbaus auf. Dazu zählen der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, der Kreislauf von Boden-Pflanze-Tier und Mensch sowie der Verzicht auf Mineraldünger und Pestizide. „Agrarökologie fördert die Vielfalt unter und über der Erde“, erklärt Katrin Wenz, Agrarexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz. Biodiversität werde über mehrgliedrige Fruchtfolgen, Zwischenfrüchte und Mischanbau systematisch ins Anbausystem integriert. „Wer Vielfalt erhalten will, darf also nicht weiter auf die Intensivierung der Landwirtschaft setzen, sondern muss Anbausysteme fördern, die Ressourcen sparen und die Biodiversität schützen“, so Wenz.

Auch angesichts der Herausforderungen der weltweiten Klimakatastrophe ist ein Umdenken hin zur Agrarökologie dringend nötig. Diversifizierte Anbausysteme machen Bauern und Bäuerinnen krisensicherer gegenüber Wetterextremen. „Böden speichern in Dürrezeiten besser Wasser und nehmen bei Starkregen Wasser leichter auf. Pflanzen können tiefer wurzeln. Der Schädlings- und Krankheitsdruck nimmt ab“, so Jan Urhahn, Landwirtschaftsexperte bei der Entwicklungsorganisation INKOTA. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die positiven Wirkungen der Agrarökologie in den Politikempfehlungen des Arbeitsprogramms der UN-Klimarahmenkonvention für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit besondere Beachtung finden. „Um der Agrarökologie zum Durchbruch zu verhelfen, muss die Bundesregierung schädliche Programme schnellstmöglich beenden. Daher muss sie aus der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika aussteigen“, fordert Urhahn. Die Initiative nütze vor allem den großen Agrarkonzernen und stehe der Agrarökologie diametral entgegen.

Veranstaltungshinweis: Zum Thema Agrarökologie findet heute um 15:30 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die Diskussionsveranstaltung „Agrarökologie stärken! Für eine zukunftsgerichtete Politik und Praxis“ statt. Unter anderem mit Abram Bicksler, Landwirtschaftsreferent, Abteilung Anbau und Pflanzenschutz, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und mit Dr. Stefan Schmitz, Beauftragter für die Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Pressemitteilung als PDF (251 KB)

Weiterführende Informationen:

Positionspapier „Agrarökologie stärken. Für eine grundlegende Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ inklusive der Liste der 56 unterzeichnenden Organisationen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung „Agrarökologie stärken! Für eine zukunftsgerichtete Politik und Praxis“ am 18.01.2019 in Berlin.

INKOTA zu KiK-Klage im Fall Ali Enterprises: Nationaler Aktionsplan muss eklatante gesetzliche Lücke im Rechtssystem schließen

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[Berlin, 11. Januar 2019] – Nach der Klage-Abweisung von Betroffenen des Fabrikbrandes Ali Enterprises in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK fordert INKOTA die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte für die Korrektur der eklatanten gesetzlichen Lücke zu nutzen. Das Dortmunder Landgericht hat gestern die Klage abgewiesen und ist damit dem Antrag von KiK auf Verjährung gefolgt. Bemerkenswert: KiK hatte zuvor einen Verjährungsverzicht unterzeichnet. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte die Klage angestoßen und KiK als Hauptabnehmer der produzierten Kleidung eine juristische Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen beim Zulieferbetrieb zugeschrieben. Bei dem Brand im September 2012 waren 258 Menschen gestorben.

INKOTA-Referent Berndt Hinzmann kommentiert:

„Als Teil der internationalen Clean Clothes Campaign sieht INKOTA immer noch eine eklatante gesetzliche Lücke im Rechtssystem, insbesondere im Bereich der menschenrechtlichen Haftungspflicht für Unternehmen. Die Entschädigung von Opfern bleibt dem Ermessen von Konzernen überlassen. Trotz eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte gibt es derzeit keine gesetzlich verbindlichen Regelungen zur Haftungs- und Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Dieses Defizit muss bei der Bewertung des Nationalen Aktionsplans von der Bundesregierung erkannt und behoben werden. Es ist untragbar, dass Jahre vergehen mussten, ehe eine konkrete Abhilfe für die Betroffenen geschaffen werden konnte.“

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Textilbranche in Aufruhr: Wichtigstes Abkommen zum Arbeitsschutz in Bangladesch droht das Aus

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[Berlin, 23. November 2018] – Das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (ACCORD) steht vor dem Aus. Die Regierung in Bangladesch ist gegen die Weiterarbeit mit dem ACCORD. Das Abkommen ist die wichtigste Konsequenz aus der Katastrophe von Rana Plaza vor fünf Jahren. Der Einsturz des Gebäudekomplexes mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten war das schwerste Fabrikunglück in der Geschichte des Landes. In der vergangenen Woche hatte das Europäische Parlament schwere Menschenrechtsprobleme in Bangladesch benannt und die Fortführung des ACCORD angemahnt. Die Entwicklungsorganisation INKOTA warnt vor dramatischen Folgen, wenn das Abkommen nicht fortgeführt wird. Es läuft am 30. November aus.

„Der ACCORD ist ein glaubwürdiges und wirkungsvolles Programm“, sagt INKOTA-Referent Berndt Hinzmann. „Das Abkommen hat die Fabriken in Bangladesch für die Menschen sicherer gemacht hat, die unsere Kleidung herstellen.“ Politik und Unternehmen auch in Deutschland und Europa müssten die Regierung in Bangladesch dazu bewegen, den geltenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu entkräften. „Auch das Bündnis für nachhaltige Textilien muss hier Flagge zeigen“, so Hinzmann weiter. „Es braucht ein deutliches Signal, damit die Arbeit des ACCORD der vergangenen Jahre nicht zunichte gemacht wird.“

Die Textilfabriken in Bangladesch sind zentral für die Herstellung und den Handel mit Kleidung weltweit. Für die Mitglieder des Textilbündnisses etwa ist Bangladesch der Hauptbeschaffungsmarkt. Zugleich ist die Textilindustrie in Bangladesch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für das Land. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt mehr als zehn Prozent. Auch VertreterInnen der ArbeiterInnen in Bangladesch heben deshalb die hohe Wirksamkeit des Abkommens hervor. „Wir brauchen den ACCORD, denn dieser hat enorme Veränderungen bewirkt“, sagt Kalpona Akter von der Arbeitsrechtsorganisation BCSW Bangladesch. Die Sicherheit der ArbeiterInnen habe sich durch den ACCORD nachweislich erhöht.

Die Weiterarbeit und das Inspektionsprogramm des ACCORD vom Juni 2018 sind Teil eines Nachhaltigkeitsabkommens zwischen der EU, den USA, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Bangladesch. Mit der Kampagne für Saubere Kleidung – Clean Clothes Campaing (CCC) ruft INKOTA Unternehmen, Bundesregierung und die Europäischen Kommission dazu auf, bei der Regierung von Bangladesch deutlicher zu intervenieren. Handelspräferenzen wie die Generalised Scheme of Preferences (GSP) für Bangladesch sollten ausgesetzt werden. Außerdem sollten Unternehmen eine Auftragsplatzierung von der Weiterarbeit des ACCORD abhängig machen.

Pressemitteilung als PDF (546 KB)

Weiterführende Informationen:

Statement of the Bangladesh Accord Witness Signatories on the Imminent Expulsion of the Only Credible Factory Inspection Program in Bangladesh

EU should make a stand towards the Bangladeshi government to improve labour conditions

Implementation of the Bangladesh Compact – Technical Status Report

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