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Beiträge mit Schlagwort ‘Gewerkschaft’

Über 30 Organisationen: Bündnis „Reichtum Umverteilen“ fordert in offenem Brief steuerpolitischen Kurswechsel

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ vom 24.10.2017

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Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen „Haushalt, Finanzen und Steuern“ fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Neuausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik sei zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und der Einhaltung sozialstaatlicher Verpflichtungen unumgänglich, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ an die Parteivorsitzenden.

Die über 30 Bündnisorganisationen schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und damit den Handlungsspielraum des Staates zu erweitern: „Was wir dringend benötigen ist eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Sehr hohe Einkommen müssen wieder stärker besteuert und Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden. Zudem müssen Steuerbetrug schärfer bekämpft und Steuerschlupflöcher geschlossen werden“, heißt es.

Dringenden Investitionsbedarf sehen die Bündnispartner in der Infrastruktur, der Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung, dem  Gesundheitswesen und der Pflege sowie der Kultur, Jugend und im Sport, aber auch in der Arbeitsmarktintegration und der Armutsbekämpfung.  Die Rechte der Beschäftigten müssten gestärkt, bezahlbare Wohnungen geschaffen, eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung gesichert sowie die soziale Absicherungen aller Menschen in Deutschland gewährleistet werden, fordert das Bündnis.

Unabhängig von den sozialpolitischen Vorstellungen der verhandelnden Parteien im Detail, sei der Gradmesser für die Zukunft dieses Sozialstaates die Steuer- und Haushaltspolitik. „Die soziale Handlungsfähigkeit des Staates entscheidet sich letztlich auf der Einnahmenseite.  Wenn der Staat seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommen soll und insbesondere in vielen Kommunen nicht weiter auf Verschleiß fahren will, braucht es zusätzliche Einnahmen“, so das Bündnis.

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Allgemein, Gewerkschaften, NaturFreunde

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DGB Berlin: „Wir sind viele, wir sind eins“

dgb 1. Mai 2017

unter diesem Motto der Gewerkschaften werden zum 1. Mai 2017 wieder Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen demonstrieren und ihren Tag der Arbeit feiern.

Der 1.Mai in Berlin startet mit drei Demonstrationszügen vom Hackeschen Markt.

Neben dem klassischen Demonstrationszug wird es wieder einen Motorrad- und Fahrradkorso geben.

Fahrradfans aufgepasst: Dank der Anregungen von Kolleginnen und Kollegen wird es in diesem Jahr einige interessante Neuerungen geben. Mehr dazu auf dieser Homepage ab Ende März.

Auch in diesem Jahr werden wieder attraktive Preise verlost, u.a. Eintrittskarten für Heimspiele der Profifußballclubs aus der Region. Spiel, Spaß und Musik für klein und groß gehören dazu und last but not least vielfältige Angebote für das leibliche Wohl.

Sei dabei am 1.Mai. Wir sind viele, wir sind eins!

Ablaufplan Demos + Hauptbühne

 

10 Uhr:  Start der Demozüge

Klassisch + Fahrrad + Motorrad
Treff: Anna-Louisa-Karsch-Straße | Spandauer Straße (S-Bahn Hackescher Markt)

11 Uhr

Musik-Vorprogramm: Big Band Neukölln

12 Uhr: Beginn der Kundgebung

Porträt Doro ZinkeDGB/Simone M. Neumann

  • Begrüßung: Doro Zinke,
    Bezirksvorsitzende DGB Berlin-Brandenburg

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen GewerkschaftsbundesDGB/Simone M. Neumann

  • Hauptrednerin: Elke Hannack,
    stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende

Sakine Esen Yilmazmagazin-mitbestimmung.de

  • Gastrednerin: Sakine Esen Yılmaz,
    ehem. Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Eğitim Sen
    [Porträt]

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von BerlinMartin Becker

  • Grußwort: Michael Müller,
    Regierender Bürgermeister von Berlin
    Moderation: Sonja Staack, GEW und Heiko Glawe, DGB Region Berlin

    13 Uhr: Musik/Tanz

    u.a. mit vorwärts-Liederfreunde • Centre Talma • DIE OUTLANDERS • einzig & artig – Die Partyband • DJ Dirk Wöhler – Hits & Charts

    13.45 Uhr: Kurzbeiträge von Berliner Gewerkschaften

    Erste Verlosungsrunde des DGB-Gewinnspiels zum 1. Mai, Schirmfrau: Elke Hannack

    14.15 Uhr: Musik/Tanz

    14.45 Uhr: Kurzbeiträge von Berliner Gewerkschaften

    Zweite Verlosungsrunde des DGB-Gewinnspiels zum 1. Mai, Schirmfrau: Elke Hannack

    15.15 Uhr: Kultur- und Freizeitprogramm

    mit Unterstützung von BSR, BVG, BWB und DB AG
    Hüpfburgen • Spiele • Musik • Essen • Trinken

 

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Allgemein, Berlin, Gewerkschaften, NaturFreunde Berlin, Termine

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Bündnis „Umverteilen“ stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ zur Auftaktpressekonferenz am Dienstag, den 28. März 2017, in Berlin

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Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam öffentlich auftrat. Strategisches Ziel ist es, neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Gefordert werden unter anderem die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften.

„Die soziale Spaltung hat ein Ausmaß angenommen, das unerträglich ist“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Seit Jahrzehnten nähmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Zentraler Schlüssel für eine gerechtere und bessere Politik für alle sei eine steuerpolitische Kehrtwende. Deshalb müssten Millionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, so Bsirske.

Dem enormen privaten Reichtum stehe eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. „Deutschland fährt auf Verschleiß. Aus finanzieller Not werden vielerorts Ausgaben für Kultur, Soziales und Bildung über die Schmerzgrenze hinaus zusammengestrichen. Eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik ist letztlich die Nagelprobe und der Glaubwürdigkeitstest für einen jeden, der mit dem Versprechen eines guten Sozialstaats und mehr sozialer Gerechtigkeit antritt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft zeigt sich auch auf den Wohnungsmärkten. Wir brauchen dauerhaft preisgebundene Sozialwohnungen, mindestens 80.000 zusätzlich im Jahr, daneben ein bedarfsgerechtes Wohngeld sowie die Übernahme tatsächlich angemessener Wohnkosten bei den Regelsätzen in Hartz IV. Auch deshalb müssen finanzstarke Konzerne, große Vermögen, Milliardäre oder Millionäre stärker als bisher an den Kosten des Gemeinwohls beteiligt werden. Reichtum umverteilen heißt, Steuergerechtigkeit herstellen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen trockenlegen“, so Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes.

Die ungleiche Vermögensverteilung gehe weltweit einher mit ungleichen Machtverhältnissen und sei damit auch in Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt das Bündnis. Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg betont: „Deutschland ist ein reiches Land. Umso skandalöser ist es, dass so viele Menschen in Deutschland abgehängt sind, weil sie arm sind. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden. Und es muss endlich Schluss damit sein, verschiedene Gruppen von Bedürftigen gegeneinander aus zu spielen.“

Bestärkt in seinen Forderungen sieht sich das Aktionsbündnis auch durch den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem diese selbst vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft warnt und einräumt, dass Beschäftigte ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert empfänden, Langzeitarbeitslose nicht proportional vom deutschen Job-Boom profitierten und der Dienstleistungsbereich bei den Lohnsteigerungen hinterherhinke. „Wir teilen diese Diagnose. Jetzt gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen. Wer Armut bekämpfen will, muss die Tarifbindung stärken und die gesetzliche Rente stabilisieren und schrittweise wieder anheben“, so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske.

Mehr Informationen unter: http://www.reichtum-umverteilen.de

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Allgemein

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NaturFreunde: „Die Umweltpolitik muss zur Gesellschaftspolitik werden!“

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Terminhinweis: 30. NaturFreunde-Bundeskongress tagt vom 31. März bis zum 2. April in Nürnberg – Pressegespräch am 31. März ab 12:15 Uhr

 

Berlin, 27. März 2017 – DGB-Chef Reiner Hoffmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf sind nur drei von vielen prominenten Rednerinnen und Rednern, die zum 30. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands erwartet werden. Vom 31. März bis zum 2. April beraten in Nürnberg rund 120 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet insgesamt 55 Anträge und debattieren dabei unter anderem über die sozialökologische Transformation der Gesellschaft, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Tourismus, Friedenspolitik und Rassismus. Das höchste NaturFreunde-Gremium tagt alle drei Jahre, in Nürnberg unter dem Motto „Nachhaltigkeit solidarisch leben“. Einen Ablaufplan finden Sie im Anhang.

 

Einladung zum Pressegespräch

mit Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und Christian Schwarzkopf, Landesvorsitzender der NaturFreunde Bayern:

31.3.2017 | 12:15–12:45 Uhr

Hotel ARVENA PARK

Raum: Noris 12

Görlitzer Str. 51

90473 Nürnberg

 

Die Zukunft von Arbeit, Umwelt und Gesellschaft

Bundesvorsitzender Michael Müller: „Der Schutz von Natur und Umwelt ist das zentrale Zukunftsthema. Wir NaturFreunde fordern eine Neuorientierung der Umweltpolitik: Sie muss zur Gesellschaftspolitik werden, eng verbunden mit einer solidarischen Verteilung der Lasten des ökologischen Umbaus der Gesellschaft. Wir brauchen eine neue Kultur des solidarischen Zusammenlebens, die ausgehend von den ökologischen Grenzen des Wachstums zu mehr Gerechtigkeit führt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein ökologisches Investitionsprogramm und eine neue Infrastruktur, die von sozialen und ökologischen Zielen ausgeht.“

 

DGB-Chef Reiner Hoffmann wird in seinem Redebeitrag über die „Arbeit der Zukunft“ sprechen, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Prof. Dr.Hubert Weiger zur „Zukunft des Natur- und Umweltschutzes“ und Prof. Dr. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena zur „Zukunft unserer Gesellschaft“.

 

Weitere prominente Redner sind: Franz Müntefering (Präsident Arbeiter-Samariter-Bund), MdB Martin Burkert (Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Prof. Dr. Thomas Beyer (Vizepräsident AWO Bundesverband), Greet van Gool (Vizepräsidentin NaturFreunde Internationale), Urs Wüthrich-Pelloli (Präsident NaturFreunde Schweiz) und Reiner Prölß (Referent für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg).

 

Aktuelle Informationen immer auf: www.bundeskongress.naturfreunde.de | Twitter-Hashtag: #nfdbk

 

NaturFreunde: Verband für Nachhaltigkeit seit 1895

Die NaturFreunde Deutschlands (NFD) sind ein politischer Freizeitverband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport & Kultur. Mehr als 70.000 Mitglieder in über 600 Ortsgruppen mit rund 400 Naturfreundehäusern engagieren sich ehrenamtlich für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Für NaturFreunde gehören der Schutz der Natur und die soziale Emanzipation untrennbar zusammen. Weil die großen ökologischen Herausforderungen immer auch soziale Fragen betreffen, setzen die NaturFreunde auf ökologische UND soziale Verantwortung. 1895 in Wien von österreichischen Sozialisten gegründet (1905 kam es zu ersten Ortsgruppengründungen in Deutschland), gehören heute etwa 350.000 Mitglieder zur internationalen NaturFreunde-Bewegung. Mitglieder der NaturFreunde Deutschlands waren und sind SPD-Parteivorsitzende (etwa Willy Brandt und Martin Schulz), Minister unterschiedlicher Parteien, Gewerkschaftsvorsitzende und zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Die NaturFreunde werden auch die „grünen Roten“ genannt.

 

NaturFreunde in Bayern

In Bayern sind rund 18.000 NaturFreunde in 121 Ortsgruppen mit 84 Naturfreundehäusern organisiert, darunter 546 ausgebildete Natursport-Trainer. Der NaturFreunde-Landesverband Bayern (mit Geschäftsstelle in Nürnberg) ist unter anderem Anschlussorganisation des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Mitglied der Alpenschutzkommission CIPRA Deutschland und Mitglied im Bayerischem Bündnis für Toleranz.

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Allgemein, NaturFreunde, Termine

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Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „G20-Protestwelle“:

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G20: Eine andere Politik ist nötig!
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

 

Berlin, 23. März 2017 – Anlässlich des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest auf. Unter dem Motto: „Eine andere Politik ist nötig!“ kündigt es für Sonntag, den 2. Juli, eine „Protestwelle“ in Hamburg an.

 

Zu Lande und zu Wasser werden mehrere Zehntausend Menschen mit einem Protestmarsch, einer Boots-Demo und einem Bannermeer friedlich für eine demokratische und solidarische G20-Politik eintreten.

 

Das Bündnis, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Kulturschaffende, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, kritisiert die bisherige neoliberale Politik der G20. Im Vorfeld des Gipfels wird ein Politikwechsel gefordert, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken.

 

Weitere Informationen zu der geplanten G20-Protestwelle „Eine andere Politik ist nötig – Protestmarsch – Bootsdemo – Bannermeer“ am 2. Juli in Hamburg sowie zum Träger- und Unterstützerkreis stehen auf: www.g20-protestwelle.de

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1.240 Zeichen mit Leerzeichen – freigegeben

 

Im Trägerkreis des Bündnisses „G20-Protestwelle“ wirken mit:

Campact, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, DGB Nord, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mehr Demokratie, Naturschutzbund Deutschland (NABU), World Wildlife Fund (WWF), Forum Umwelt & Entwicklung, Oxfam Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, IG Nachbau, Solidarische Landwirtschaft, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland, Powershift.

 

Rückfragen bitte an

G20 Protestwelle – Aktionsbüro

c/o NaturFreunde Berlin e.V.

Paretzer Straße 7, 10713 Berlin
www.g20-protestwelle.de

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Allgemein, Ökonomie, Eine Welt, Klimawandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

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GEW: Erklärung von Betriebsräten im sozialen Bereich

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Die Einkommen der Berliner Kolleg*innen im öffentlichen Dienst, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen, sind deutlich niedriger als die der Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen im TVöD (z. B. kann bei einer Erzieher*in die Differenz um bis zu 427,- € betragen). Wenn die Bezahlung der Erzieher*innen im öffentlichen Dienst deutlich unter der der Kolleg*innen im TVÖD liegt, so beträgt das Einkommen vieler Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen bei freien Trägern in Berlin häufig noch 10 bis 20 Prozent weniger.

Wir unterstützen die Forderungen der GEW und ver.di nach einer Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L im Gesamtvolumen von 6 Prozent und der Einführung einer Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15. Ferner unterstützen wir die Forderung nach einer Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an die der Kommunen.

Die Bezahlung bei Berliner freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und im sozialen Bereich liegt zum Teil weit unter dem Tarifniveau des öffentlichen Dienstes. Gleichzeitig ist das Land Berlin mit einer massiven Abwanderung von Fachpersonal konfrontiert, massenhaft Stellen können nicht wiederbesetzt werden. Die soziale Arbeit in Berlin ist in Gefahr.

Vor dem Hintergrund der beruflichen und persönlichen Anforderungen dieser Berufsfelder sind die Arbeitsbedingungen, insbesondere die schlechte Bezahlung durch die freien Träger nicht hinnehmbar. Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist eine Aufwertung zwingend geboten.

Für die freien Träger gibt es keine Verpflichtung, die für Personal vom Land Berlin erstatteten finanziellen Leistungen auch für Personal aufzuwenden.

Die Betriebsräte im sozialen Bereich fordern von den freien Trägern als Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, und von den Wohlfahrtsverbänden sowie von der Liga Berlin sich dafür einzusetzen, dass
 eine angemessene und stetige Entwicklung der Gehälter auf Tarifniveau erfolgt.
 die für Personal vom Land Berlin erstatteten finanziellen Leistungen auch für Personal aufgewendet werden.
 mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverhandlungen aufgenommen werden, mit dem Ziel des Abschlusses von Tarifverträgen.

Die Betriebsräte im sozialen Bereich fordern die Berliner Landesregierung auf:
 zukünftig nur Verträge mit solchen Trägern abzuschließen, die neben hoher Fachlichkeit nachweislich für eine angemessene Entwicklung der Gehälter auf Tarifniveau sorgen und danach entlohnen oder Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften abschließen.
 Kontrollinstrumente zu schaffen, die garantieren, dass Lohnanteile von Entgelten auch tatsächlich an die Arbeitnehmer*innen weitergeführt werden.
 die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern so zu gestalten, dass tarifgerechte Löhne zu finanzieren sind.

Als Betriebsräte freier Träger bieten wir dabei die Zusammenarbeit an.

Diese Erklärung wird unterstützt von folgenden Betriebsräten:
ADV gGmbH * AHB Berlin Leipzig gGmbH * Ajb gGmbH * aktion weitblick gGmbH * AspE e.V. * Autismus Deutschland LV Berlin * Berliner Schulassistenz gGmbH * DRK Berlin Südwest gGmbH * Die Kurve GmbH * Einhorn gGmbH * Evin e.V. * FAB e.V. * FEZ Berlin (KJfz-L-gBmbH) * Fröbel Bildung und Erziehung gemeinnützige GmbH * Gangway e.V. * Humanistischer Verband Deutschlands Landesverband Berlin-Brandenburg e. V. * iKita gGmbH * INA.Kinder.Garten gGmbH * Integral e.V. * JaKuS gGmbH * Jugendwohnen im Kiez-Jugendhilfe gGmbH * Jugend- und Sozialwerk gGmbH Berlin Region 1 (Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg) * KompaxX e.V. * KommRum e.V. * Lebenshilfe gGmbH * Lebenswege Wohnprojekte gGmbH i.I. * Mosaik-WfB gGmbH * Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V.nd Pflegerische Dienste gGmbH * nbw gGmbH * Notdienst für Suchtmittelgefährdete und –abhängige Berlin e.V. * Perspektive Zehlendorf e.V. * Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH * Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH *Schwulenberatung Berlin gGmbH * SEHstern e.V. * Stützrad e.V./gGmbH * Tannenhof Berlin-Brandenburg gGmbH/e.V. * Träger gGmbH *
Vielfalt e.V. * ZeitRaum gGmbH *

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Allgemein, Berlin, Gewerkschaften

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DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA

PM 013 – 15.02.2017

Pressemitteilung

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Ein besseres CETA-Abkommen muss Grundlage für alle Freihandelsabkommen der EU werden

Zu der Zustimmung des Europaparlaments zum CETA-Abkommen äußert sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wie folgt:

„Das Europaparlament hat für CETA gestimmt. Für den DGB ist klar: CETA ist in vielen Punkten zwar deutlich verbessert worden, aber es reicht nicht aus. Der Ratifizierungsprozess wird zeigen, dass mehrere europäische Mitgliedsländer noch Verbesserungen fordern. Dafür werden wir uns einsetzen. Die Antwort auf die Globalisierung kann nur ein fairer und gerechter Welthandel sein, mit dem Arbeitnehmerrechte nachhaltig geschützt und gefördert werden – und zwar nicht nur, wenn es um Kanada und Europa geht. CETA kann und muss Standards für den Freihandel setzen, deswegen sind weitere Nachbesserungen zentral. Die EU-Kommission verhandelt derzeit rund 20 weitere Abkommen, vor allem im asiatischen Raum. Kein Handelsabkommen der EU darf hinter CETA zurückfallen. Ausländische Investoren dürfen nicht privilegiert werden. Das Vorsorgeprinzip muss rechtssicher verankert werden. Und die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor unkontrollierter Liberalisierung geschützt werden. Es kann nicht sein, dass CETA zum Feigenblatt wird, hinter dem Business-as-usual stattfindet – CETA muss Grundlage für gerechte Handelsabkommen werden!“

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Allgemein, Freihandel

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Reichtum ohne Gier? Kritik am Kapitalismus und Perspektiven einer alternativen Wirtschaftsordnung

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Ein Gespräch mit

 

Sahra Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag hat in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ eine starke Kritik des heutigen Kapitalismus vorgelegt, die sich vor allem gegen die großen Banken und Finanzfonds, Konzerne und Superreichen richtet. Sie fordert eine alternative Wirtschaftsordnung und Eigentumsformen, die die „Freiheit unternehmerischer Initiative sichern und zugleich die neofeudalen Konsequenzen des heutigen Wirtschaftseigentums – leistungslose Einkommen und die Vererbbarkeit der Kontrolle über Unternehmen – vermeiden.“

 

Hans-Jürgen Urban

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall setzt sich besonders dafür ein, dass Gewerkschaften ihr politisches Mandat ausfüllen und wahrnehmen. Er führt seit vielen Jahren die Diskussion um Wirtschaftsdemokratie und für eine breite und vielfältige „Mosaik-Linke“. Seit längerem kritisiert er zudem dieeuropäische Austeritätspolitik, plädiert für eine Neuausrichtung der EU und hat hierfür den Vorschlag einer solidarischen und demokratischen Wertschöpfungsunion unterbreitet.

 

Samstag, 14. Januar 2016

 

Beginn: 19:00 Uhr

Haus des DGB Berlin, Keithstraße. 1,

Wilhelm-Leuschner-Saal

 

Eintritt frei

 

Mit Unterstützung der Tageszeitung Neues Deutschland

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Allgemein, Berlin, DIE LINKE, Gewerkschaften, Termine

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GEW Berlin gegen Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft

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Beschluss 17: Keine Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft – demokratische Mitwirkung stärken, nicht abbauen!

Letzte Aktualisierung: 05.12.2016

Die GEW BERLIN lehnt die Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in Infrastrukturgesellschaften ab, da sie die Mitwirkung demokratisch legitimierter Vertretungen faktisch abschafft und die Privatisierung der Schulgebäude ermöglicht.

Die GEW BERLIN fordert eine Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung bei Sanierungs- und Baumaßnahmen von Schulgebäuden. In einer zusätzlichen Planungsphase müssen Beschäftigte, Kinder und Jugendliche sowie Erziehungsberechtigte beteiligt werden. Im Personalvertretungsgesetz ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz so auszubauen, dass die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen bei Sanierungsmaßnahmen und Schulneubauten ermöglicht wird.

Die Schulbaurichtlinien und Musterraumprogramme müssen im Interesse von Kinder und Jugendlichen, Beschäftigten sowie Eltern in Hinblick auf zeitgemäße und ganztägige Pädagogik weiterentwickelt werden. Eine Absenkung von Standards, wie z.B. Flächenverdichtung, lehnen wir ab.

Die personelle Unterausstattung in den Bauämtern ist eine wesentliche Ursache des Sanierungsstaus! Die Bauämter müssen endlich personell genügend ausgestattet werden, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die GEW BERLIN fordert außerdem eine verlässliche Grundfinanzierung und eine personelle Stärkung der bezirklichen Schulträger.

Angesichts einer deutlich wachsenden Stadt und wachsenden Anforderungen an die Infrastruktur muss von Seiten des Senats der Schuldenbremse entgegengetreten werden. Die GEW BERLIN fordert den Senat zu entsprechenden politischen Initiativen auf.

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Allgemein, Gewerkschaften

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Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP

„Stop CETA & TTIP“-Bündnispressemitteilung

ttip berlin 17.9.

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

 

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

 

Berlin, 17.9.2016 – 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen.

 

„Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, forderten die Organisatoren.“ Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“

 

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

 

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

 

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen Hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

 

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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