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Über 30 Organisationen: Bündnis „Reichtum Umverteilen“ fordert in offenem Brief steuerpolitischen Kurswechsel

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ vom 24.10.2017

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Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen „Haushalt, Finanzen und Steuern“ fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Neuausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik sei zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und der Einhaltung sozialstaatlicher Verpflichtungen unumgänglich, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ an die Parteivorsitzenden.

Die über 30 Bündnisorganisationen schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und damit den Handlungsspielraum des Staates zu erweitern: „Was wir dringend benötigen ist eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Sehr hohe Einkommen müssen wieder stärker besteuert und Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden. Zudem müssen Steuerbetrug schärfer bekämpft und Steuerschlupflöcher geschlossen werden“, heißt es.

Dringenden Investitionsbedarf sehen die Bündnispartner in der Infrastruktur, der Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung, dem  Gesundheitswesen und der Pflege sowie der Kultur, Jugend und im Sport, aber auch in der Arbeitsmarktintegration und der Armutsbekämpfung.  Die Rechte der Beschäftigten müssten gestärkt, bezahlbare Wohnungen geschaffen, eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung gesichert sowie die soziale Absicherungen aller Menschen in Deutschland gewährleistet werden, fordert das Bündnis.

Unabhängig von den sozialpolitischen Vorstellungen der verhandelnden Parteien im Detail, sei der Gradmesser für die Zukunft dieses Sozialstaates die Steuer- und Haushaltspolitik. „Die soziale Handlungsfähigkeit des Staates entscheidet sich letztlich auf der Einnahmenseite.  Wenn der Staat seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommen soll und insbesondere in vielen Kommunen nicht weiter auf Verschleiß fahren will, braucht es zusätzliche Einnahmen“, so das Bündnis.

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Bündnis „Umverteilen“ stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ zur Auftaktpressekonferenz am Dienstag, den 28. März 2017, in Berlin

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Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam öffentlich auftrat. Strategisches Ziel ist es, neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Gefordert werden unter anderem die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften.

„Die soziale Spaltung hat ein Ausmaß angenommen, das unerträglich ist“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Seit Jahrzehnten nähmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Zentraler Schlüssel für eine gerechtere und bessere Politik für alle sei eine steuerpolitische Kehrtwende. Deshalb müssten Millionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, so Bsirske.

Dem enormen privaten Reichtum stehe eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. „Deutschland fährt auf Verschleiß. Aus finanzieller Not werden vielerorts Ausgaben für Kultur, Soziales und Bildung über die Schmerzgrenze hinaus zusammengestrichen. Eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik ist letztlich die Nagelprobe und der Glaubwürdigkeitstest für einen jeden, der mit dem Versprechen eines guten Sozialstaats und mehr sozialer Gerechtigkeit antritt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft zeigt sich auch auf den Wohnungsmärkten. Wir brauchen dauerhaft preisgebundene Sozialwohnungen, mindestens 80.000 zusätzlich im Jahr, daneben ein bedarfsgerechtes Wohngeld sowie die Übernahme tatsächlich angemessener Wohnkosten bei den Regelsätzen in Hartz IV. Auch deshalb müssen finanzstarke Konzerne, große Vermögen, Milliardäre oder Millionäre stärker als bisher an den Kosten des Gemeinwohls beteiligt werden. Reichtum umverteilen heißt, Steuergerechtigkeit herstellen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen trockenlegen“, so Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes.

Die ungleiche Vermögensverteilung gehe weltweit einher mit ungleichen Machtverhältnissen und sei damit auch in Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt das Bündnis. Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg betont: „Deutschland ist ein reiches Land. Umso skandalöser ist es, dass so viele Menschen in Deutschland abgehängt sind, weil sie arm sind. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden. Und es muss endlich Schluss damit sein, verschiedene Gruppen von Bedürftigen gegeneinander aus zu spielen.“

Bestärkt in seinen Forderungen sieht sich das Aktionsbündnis auch durch den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem diese selbst vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft warnt und einräumt, dass Beschäftigte ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert empfänden, Langzeitarbeitslose nicht proportional vom deutschen Job-Boom profitierten und der Dienstleistungsbereich bei den Lohnsteigerungen hinterherhinke. „Wir teilen diese Diagnose. Jetzt gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen. Wer Armut bekämpfen will, muss die Tarifbindung stärken und die gesetzliche Rente stabilisieren und schrittweise wieder anheben“, so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske.

Mehr Informationen unter: http://www.reichtum-umverteilen.de

Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ will soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

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Am 20. Februar 2017 – Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ will soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen

Eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Sicherheit und notwendigen Investitionen in das Gemeinwesen fordert das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“ anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit am kommenden Montag.

„Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit“, sagt der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske. „Dafür brauchen wir eine Kehrtwende in der Steuerpolitik, die den Reichtum im Lande so umverteilt, dass die Beschäftigten davon mehr profitieren und einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Würde von ihrer Rente leben können“, so Bsirske. Gerade im Wahljahr 2017 sei es wichtig, die Politik dafür in die Pflicht zu nehmen.

„Unser Bündnis wird dafür sorgen, dass sich alle Parteien in diesem Wahlkampf zum Thema Vermögens-, Erbschafts- und Einkommensteuer verhalten müssen. Ein guter Sozialstaat braucht zwingend eine solidarische und nachhaltige Finanzierung. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

„Die starken sozialen Ungleichheiten in Deutschland zeigen sich in den vielen Kommunen, welche von Haushaltsproblemen und zunehmender öffentlicher Armut geprägt sind. Diese unhaltbare Situation lässt sich effektiv nur durch eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten bekämpfen, denn Geld ist genug da – es muss nur gerechter verteilt werden!“, so Ingo Meyer, vom Netzwerk Umverteilen in Nordrhein-Westfalen.

Seit dem Auftakt im Januar 2017 haben sich inzwischen über 30 bundesweit aktive Organisationen und Initiativen dem Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ angeschlossen. Soziale Gerechtigkeit zum zentralen Thema im Bundestagswahljahr 2017 zu machen, ist das erklärte gemeinsame Ziel. Das Bündnis setzt auf die Bündelung der individuellen Stärken und Aktivitäten der beteiligten Organisationen: Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit wird beispielsweise auch ein Schwerpunkt des diesjährigen Armutskongresses sein, der auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des DGB und der Nationalen Armutskonferenz am 27. und 28. Juni in Berlin stattfindet. Wie internationale Steuergerechtigkeit zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen kann, verdeutlicht eine aktuelle Kampagne von Oxfam. Weitere Kampagnen und Veranstaltungen der einzelnen Bündnispartner zum Thema sind in Planung.

Über die Bündnisplattform unter www.reichtum-umverteilen.de unterstreichen die Bündnispartner den inneren Zusammenhang ihrer Kampagnen und Aktionen in diesem Wahljahr. Ein gemeinsamer Veranstaltungskalender, eine Sammlung von relevanten Fachinformationen sowie ein Blog bündeln die Expertise. Geplant sind gemeinsame Presse- und Lobbyaktivitäten und unter anderem die Veröffentlichung eines Comics. Zudem will das Bündnis offensiv den Kontakt mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl suchen, um für seine Forderungen zu werben.

Auch lokal und regional gründen sich immer mehr Umverteilen-Bündnisse. Bereits am 6. April wird ein NRW-weites Bündnis eine Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf durchführen. Für Samstag, den 6. Mai, werden im Rahmen eines dezentralen Aktionstages in verschiedenen Städten Aktionen und Veranstaltungen stattfinden.

Mehr Informationen und eine Liste der beteiligten Bündnispartner unter: www.reichtum-umverteilen.de/buendnis/

Reichtum ohne Gier? Kritik am Kapitalismus und Perspektiven einer alternativen Wirtschaftsordnung

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Ein Gespräch mit

 

Sahra Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag hat in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ eine starke Kritik des heutigen Kapitalismus vorgelegt, die sich vor allem gegen die großen Banken und Finanzfonds, Konzerne und Superreichen richtet. Sie fordert eine alternative Wirtschaftsordnung und Eigentumsformen, die die „Freiheit unternehmerischer Initiative sichern und zugleich die neofeudalen Konsequenzen des heutigen Wirtschaftseigentums – leistungslose Einkommen und die Vererbbarkeit der Kontrolle über Unternehmen – vermeiden.“

 

Hans-Jürgen Urban

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall setzt sich besonders dafür ein, dass Gewerkschaften ihr politisches Mandat ausfüllen und wahrnehmen. Er führt seit vielen Jahren die Diskussion um Wirtschaftsdemokratie und für eine breite und vielfältige „Mosaik-Linke“. Seit längerem kritisiert er zudem dieeuropäische Austeritätspolitik, plädiert für eine Neuausrichtung der EU und hat hierfür den Vorschlag einer solidarischen und demokratischen Wertschöpfungsunion unterbreitet.

 

Samstag, 14. Januar 2016

 

Beginn: 19:00 Uhr

Haus des DGB Berlin, Keithstraße. 1,

Wilhelm-Leuschner-Saal

 

Eintritt frei

 

Mit Unterstützung der Tageszeitung Neues Deutschland

Neue Studie mit Schätzungen zu Superreichen: Reichstes Prozent dürfte rund ein Drittel des Privatvermögens in Deutschland besitzen

11.02.2015

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Die reichsten Haushalte vereinen höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten privaten Netto-Vermögens in der Bundesrepublik zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie, die versucht, die bislang eklatanten Datenlücken zu Top-Vermögen zu verkleinern.* Allerdings ist das Schätzverfahren mit Unsicherheiten behaftet.

55 Milliardäre und Multimilliardäre mit deutscher Staatsangehörigkeit hat das US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ 2012 gezählt. 2002 standen erst 34 Deutsche auf der Liste des globalen Geldadels. In den gängigen wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verteilung in der Bundesrepublik kommen diese Top-Vermögen bisher aber kaum vor. Der Grund: Da es keine Vermögensteuer mehr gibt, fehlen amtliche Daten zum Vermögen von Superreichen. Die einschlägigen Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder der Bundesbank beruhen wiederum auf groß angelegten freiwilligen Umfragen. Die sind zwar für rund 99 Prozent der Bevölkerung repräsentativ. Doch der extreme Reichtum ist so kaum messbar. Denn er konzentriert sich auf eine sehr kleine Personengruppe, die von Umfragen kaum erfasst wird.

– Multimillionäre und Milliardäre kommen in gängigen Studien kaum vor –

So besitzt der reichste Haushalt im vom DIW organisierten Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) netto, also nach Abzug von Schulden, „nur“ knapp 50 Millionen Euro. Die Bundesbank-Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ weist für den wohlhabendsten in ihrer Stichprobe erfassten Haushalt einen Nettobesitz von unter 80 Millionen aus. Enorm viel Geld – aber doch weit entfernt vom obersten Ende der Vermögenshierarchie, wo der Besitz mindestens im dreistelligen Millionenbereich liegt. „Im Ergebnis bedeutet dies, dass das wahre Ausmaß an Vermögensungleichheit unterschätzt wird, weil ein wichtiger Teil des Vermögens schlicht im Dunkeln bleibt“, erklären Christian Westermeier und Dr. Markus Grabka vom DIW. Zumal auch die „einfachen“ Millionäre in den Panels untererfasst sein dürften. Dabei ließ sich an der Bundesbank-Untersuchung und den Studien anderer europäischer Notenbanken ablesen, dass die Ungleichheit in Deutschland schon auf Basis der vorliegenden lückenhaften Daten größer ist als in allen anderen Euro-Ländern außer Österreich.

In einem Böckler-geförderten Projekt loten die beiden DIW-Verteilungsforscher Möglichkeiten aus, die Lücken in der Vermögensstatistik zu reduzieren. Dazu wenden sie ein Verfahren an, um sich dem Besitz von Superreichen anzunähern. Ausgehend von den deutschen Milliardären auf der „Forbes“-Liste lassen sich statistische Muster zur Verbreitung von Top-Vermögen ableiten. Ihr Modell erlaubt auch ergänzende Schätzungen zu den Vermögen von Millionären und Multimillionären, die deutlich häufiger sind als Milliardäre.

Allerdings ist das Verfahren mit Unsicherheiten behaftet: Denn bei stichprobenartigen nachträglichen Abgleichen der „Forbes“-Liste mit den Steuerdaten verstorbener US-Superreicher erwiesen sich die geschätzten Vermögen beispielsweise als tendenziell zu hoch gegriffen. Westermeier und Grabka variieren deshalb die Parameter in ihren Schätzungen systematisch. So kommen sie auf verschiedene Szenarien, mit denen sich recht plausible Ober- und Untergrenzen für die Vermögen von Superreichen in Deutschland ansetzen lassen.

– Gesamtvermögen könnte um zwei bis drei Billionen Euro höher sein –

Egal, welches Szenario man wählt, eines wird beim Blick auf die Daten der Forscher sofort klar: Wenn die bislang vernachlässigten Top-Vermögen hinzugeschätzt werden, steigt das Gesamtvermögen in Deutschland stark an. Beispiel 2012: Nach den reinen SOEP-Daten besaßen die privaten Haushalte netto knapp 6,3 Billionen Euro. Bezieht man den geschätzten Besitz der Superreichen mit ein, sind es mindestens rund 8,6 Billionen, maximal sogar etwa 9,3 Billionen Euro. Der starke Zuwachs belege die hohe Relevanz sehr hoher Vermögen für die Vermögensverteilung, schreiben die Forscher.

– Dem reichsten Hundertstel dürfte bis zu einem Drittel aller Vermögen gehören. –

Auch der wirtschaftliche Abstand zwischen den Reichsten und dem Gros der Gesellschaft wächst noch einmal beträchtlich, wenn die geschätzten Top-Vermögen in die Analyse einbezogen werden. Das lässt sich etwa daran ablesen, wie viel das reichste Hundertstel vom gesamten Nettovermögen im Land hält. Zu dieser Gruppe zählen auf Basis der nicht-erweiterten SOEP-Daten Haushalte, die über ein Nettovermögen von mindestens 1,35 Millionen Euro verfügen. Nach der Hinzuschätzung steigt diese Untergrenze noch einmal an – und gleichzeitig fällt der Anteil des obersten Prozents am Gesamtvermögen weitaus größer aus: Statt 18 Prozent, die das SOEP ohne Ergänzung für das Jahr 2012 ausweist, rechnen die Forscher nun mit 31 bis 34 Prozent je nach gewähltem Szenario. Damit wächst auch der Anteil, der auf die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte entfällt: Nach der Zuschätzung sind es zwischen 63 und 74 Prozent aller Vermögen in Deutschland – und nicht nur gut 60 Prozent wie nach den reinen SOEP-Daten.

– . dem obersten Tausendstel 14 bis 16 Prozent –

Wie stark sich die Vermögen gerade an der Spitze der Pyramide ballen dürften, macht eine weitere Rechnung der Forscher deutlich: Die reichsten 0,1 Prozent der Haushalte hielten 2007 rund 7 und 2012 etwa 5 Prozent des gesamten Nettovermögens, wenn man nach den SOEP-Daten ohne Erweiterung geht. Dieser Anteil ist bereits größer als der, den die weniger wohlhabende Hälfte der Gesamtbevölkerung besaß. Erwartungsgemäß steigt der Anteil der Superreichen aber noch einmal sprunghaft, wenn bislang vernachlässigte Top-Vermögen hinzugeschätzt werden: Auf dieser Basis kalkulieren Grabka und Westermeier mit 14 bis 16 Prozent, die das reichste Tausendstel besitzt. Und im Zeitverlauf seit 2002 sei dieser Anteil stabil geblieben. Finanzmarktkrise und Niedrigzinsphase scheinen die Top-Vermögenden also kaum geschädigt zu haben.

*Christian Westermeier, Markus M. Grabka: Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland. DIW-Wochenbericht 7/2015.

Download: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.496886.de/15-7-3.pdf

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