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Steuerschätzung: Paritätischer mahnt zur solidarischen Krisenbewältigung

Parität

Angesichts der Kosten für eine sozial gerechte Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bei gleichzeitigem Einbruch der Steuereinnahmen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Vermögensabgabe zur solidarischen Krisenbewältigung. Der Verband warnt vor einer gefährlichen Verschärfung der sozialen Spaltung, sollte die Große Koalition jetzt nicht zu einem sozial ausgewogenen, solidarischen Krisenmanagement finden. Dazu gehöre zwingend ein sofortiges armutspolitisches Notprogramm sowie die Heranziehung sehr großer Vermögen zur Finanzierung der Krisenbewältigung.

„Es steht völlig außer Frage, dass die Folgen dieser Krise nur bewältigt werden können, wenn diejenigen, die über sehr großen Reichtum verfügen, zur solidarischen Finanzierung der Kosten herangezogen werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der aktuellen Steuerschätzung, die von Mindereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgeht, seien entschlossene steuerpolitische Maßnahmen zwingend. „Es darf auch in dieser Koalition keine steuerpolitischen Tabus mehr geben. Auf den Kabinettstisch gehören genauso gut Konzepte für eine Vermögensabgabe wie für eine Reichensteuer. Wenn jetzt die falschen Maßnahmen ergriffen werden, droht unsere Gesellschaft auseinanderzubrechen“, warnt Schneider.

Corona wirke wie ein „Brennglas“, das soziale Schieflagen verschärfe. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband daher für die bisherige Weigerung der Großen Koalition, armen Menschen in der Krise eine finanzielle Soforthilfe zu gewähren. Der Paritätische kritisiert vor diesem Hintergrund das so genannte Sozialschutzpaket II, das heute im Bundestag beraten wird, als „armutspolitische Enttäuschung“. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für alle Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Konkret fordert der Paritätische einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 100 Euro sowie eine Einmalzahlung für krisenbedingte Zusatzausgaben von 200 Euro.

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus DGB, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat der Paritätische unter dem Motto #100EuroMehrSofort einen Aufruf für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und für Solidarität gerade auch mit den Ärmsten vorgelegt. Zwischenzeitig haben sich weitere Bundesorganisationen und auch Bündnisse auf Landesebene hinter die Forderung gestellt.

Mit feundlichen Grüßen
Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
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Milliardäre und Superreiche an Kosten der Krise beteiligen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Fabio De Masi

 

dielinkebund

 

„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, fügt hinzu: „Es ist Zeit, dass sich die Regierung nicht nur fragt, was Deutschland für die Milliardäre tun kann, sondern was die Milliardäre für dieses Land tun können. Die sogenannten kleinen Leute – Pflegekräfte, Kassiererinnen oder Polizisten – halten den Laden am Laufen. Eine Vermögensabgabe nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem zweiten Weltkrieg ist überfällig.“

 

Weitere Informationen:

Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, D-11011 Berlin Pressestelle Michael Schlick, Pressesprecher

Fax: +49.30.227.56801

Tel. +49.30.227.52800

pressesprecher@linksfraktion.de <mailto:pressesprecher@linksfraktion.de>

www.linksfraktion.de <https://www.linksfraktion.de>

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Schattenfinanzindex 2018 zeigt: Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren

Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice Network

 tax justice network

 

SPERRFRIST: Veröffentlichungen über Index und Report sind mit einem strikten Embargo bis 30.01.2018, 18:00 Uhr versehen!

Berlin, 29. Januar 2018 Morgen veröffentlichen das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum fünften Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Die Hauptbotschaft lautet: Die politischen Schritte für mehr Finanztransparenz können mit der Ausweitung der Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten und lassen die Interessen des globalen Süden unberücksichtigt.

Die Top 10 der weltweiten Schattenfinanzzentren
1 Schweiz
2 USA
3 Kaiman-Inseln
4 Hong Kong
5 Singapur
6 Luxemburg
7 Deutschland
8 Taiwan
9 Vereinte Arabische Emirate (Dubai)
10 Guernsey

Deutschland verschlechtert sich auf Platz 7

Deutschland hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre wegen vergleichsweise zögerlicher Verbesserungen auf Platz 7  verschlechtert. Markus Meinzer, Projektleiter des Schattenfinanzindex beim Tax Justice Network dazu: “Deutschland ist weiterhin eine Geheimnisoase für ausländisches Vermögen. Schäubles 10-Punkte Plan als Reaktion auf die Panama Papers war völlig unzureichend. Gleichzeitig bremst Deutschland bei Verschärfungen auf EU-Ebenen und hat beschlossene Änderungen nur unvollständig umgesetzt. Wir brauchen endlich eine effektive und konsequente Untersuchung und Verfolgung von Steuervermeidung und Geldwäsche und einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister.“

EU trotz Reformen immer noch wichtiger Anziehungspunkt für illegitime Finanzströme

Die EU hat in den letzten Jahren mehrere Reformvorhaben gegen Steuervermeidung und Geldwäsche auf den Weg gebracht und reklamiert für sich eine Vorreiterrolle. Trotzdem sind mehrere EU-Mitgliedsstaaten und von ihnen abhängige Gebiete im Index weiterhin vorne dabei. Die Niederlande haben sich sogar um 26 Plätze auf den 14. Platz verschlechtert. Dazu Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit: „„Europa muss endlich handlungsfähig werden und noch entschiedener gegen die eigenen Schattenfinanzplätze vorgehen. Der FSI zeigt, wie eine unpolitische schwarze Liste aussehen würde – mit einem mickrigen Marktanteil von zusammen nur 0,16% finden sich die neun von der EU gelisteten Länder im Ranking weit unten. Mit öffentlicher länderbezogener Berichterstattung für Konzerne und strengen Regeln für die Gehilfen der Steuervermeidung – die sogenannten Intermediäre – kann die EU ihrer Vorreiterrolle wieder gerecht werden. Deutschland sollte dafür seine Blockadehaltung zu Reformen in der EU aufgeben und sich für ein einheitlichen Steuersystem (GKKB-Richtlinie) ohne neue Schlupflöcher und mit angemessenen Mindeststeuersätzen einsetzen.““

Schweiz weiterhin auf Platz eins, USA auf dem Weg zum größten Schattenfinanzplatz

Mit starker Geheimhaltung bleibt die Schweiz unangefochtener Spitzenreiter. Die USA steigert ihren Anteil am globalen Geschäft mit ausländischen Bankkunden um 3% auf 22,3% und rückt auf Platz 2 auf. Beide Länder wehren sich auf ihre Weise dagegen Konteninformationen von Ausländern mit deren Herkunftsstaaten zu teilen und schützen damit Kriminelle und korrupte Eliten. Christoph Trautvetter dazu: „Die Schweiz ist im UN-Menschenrechtsrat scharf kritisiert worden, weil sie mit ihrer Geheimhaltung weltweit zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Die Einführung des automatischen Informationsaustausches zu verzögern und zu beschränken ist deswegen ein Skandal. Noch problematischer die USA – Sie waren zwar das erste Land, das für sich und seine Bürger den automatischen Informationsaustausch beansprucht hat, liefern aber im Gegenzug nur sehr wenige Informationen. Genauso üben sie zwar weltweit Druck auf Schattenfinanzplätze aus und verfolgen spektakuläre Einzelfälle von Geldwäsche, tun aber zu wenig gegen inner-amerikanische Geheimnisoasen wie Delaware, Wyoming oder Nevada. Hier zeigt sich das Prinzip „America First“ von seiner schlimmsten Seite.“

Interessen des globalen Südens bleiben unberücksichtigt

Länder des globalen Südens leiden schon jetzt am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne – auch aus Deutschland – und illegitimen Finanzströmen in Richtung der internationalen Finanzmärkte. „Es ist besonders dramatisch, dass die meisten sog. Entwicklungsländer von den Fortschritten der letzten Jahre ausgeschlossen bleiben“, so Dr. Klaus Schilder, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR dazu: „Deutschlands Blockade öffentlicher länderbezogener Berichterstattung und die teilweise vorgeschobenen Datenschutzbedenken führen dazu, dass die Finanzbehörden in den betroffenen Ländern weiterhin keinen Zugriff auf Informationen zur Gewinnverteilung der Konzerne und den Auslandskonten ihrer Bürger erhalten. Die korrupte Elite kann sich weiter hinter internationalen Briefkastenfirmen und undurchsichtigen Finanzmärkten verstecken.“

SPERRFRIST: Ab 30. Januar 2018 (18Uhr) finden Sie folgende Informationen unter den darunter angegebenen Links:

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Allgemein

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Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „G20-Protestwelle“:

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G20: Eine andere Politik ist nötig!
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

 

Berlin, 23. März 2017 – Anlässlich des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest auf. Unter dem Motto: „Eine andere Politik ist nötig!“ kündigt es für Sonntag, den 2. Juli, eine „Protestwelle“ in Hamburg an.

 

Zu Lande und zu Wasser werden mehrere Zehntausend Menschen mit einem Protestmarsch, einer Boots-Demo und einem Bannermeer friedlich für eine demokratische und solidarische G20-Politik eintreten.

 

Das Bündnis, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Kulturschaffende, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, kritisiert die bisherige neoliberale Politik der G20. Im Vorfeld des Gipfels wird ein Politikwechsel gefordert, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken.

 

Weitere Informationen zu der geplanten G20-Protestwelle „Eine andere Politik ist nötig – Protestmarsch – Bootsdemo – Bannermeer“ am 2. Juli in Hamburg sowie zum Träger- und Unterstützerkreis stehen auf: www.g20-protestwelle.de

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1.240 Zeichen mit Leerzeichen – freigegeben

 

Im Trägerkreis des Bündnisses „G20-Protestwelle“ wirken mit:

Campact, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, DGB Nord, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mehr Demokratie, Naturschutzbund Deutschland (NABU), World Wildlife Fund (WWF), Forum Umwelt & Entwicklung, Oxfam Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, IG Nachbau, Solidarische Landwirtschaft, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland, Powershift.

 

Rückfragen bitte an

G20 Protestwelle – Aktionsbüro

c/o NaturFreunde Berlin e.V.

Paretzer Straße 7, 10713 Berlin
www.g20-protestwelle.de

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Allgemein, Ökonomie, Eine Welt, Klimawandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

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Oxfam: Soziale Ungleichheit wächst schockierend schnell

Weltwirtschaftsforum in Davos

oxfam

Studie: 2016 besitzt 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als der gesamte Rest

Berlin, 19. Januar 2015. Eine schockierende Zunahme sozialer Ungleichheit stellt die Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos fest. Im heute vorgelegten Hintergrundpapier „Wealth. Having it all and wanting more“ beschreibt Oxfam den Prozess der Umverteilung von unten nach oben und zeigt, dass bei anhaltendem Trend bereits 2016 das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des Weltvermögens besitzen wird. Eine weitere Berechnung zeigt, dass das Vermögen der 80 reichsten Menschen sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt hat und sie genauso viel besitzen, wie die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung zusammen.

Winnie Byanyima, Geschäftsführerin von Oxfam International und Co-Vorsitzende des diesjährigen Weltwirtschaftsforums, kommentiert: „Business as usual würde die Welt teuer zu stehen kommen. Die wachsende soziale Ungleichheit droht, uns im Kampf gegen die Armut um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Arme Menschen sind von dieser Entwicklung doppelt betroffen: Sie bekommen ein kleineres Stück vom Kuchen, und weil Ungleichheit Wachstum hemmt, ist dieser zu verteilende Gesamtkuchen  kleiner, als er sein könnte. Es ist Zeit, sich diesem massiven Hindernis auf dem Weg zu einer gerechteren Welt ohne Armut entschieden entgegenzustellen.“

Hintergrund:

In der Studie „Wealth. Having it all and wanting more” zeigt Oxfam,

  • dass die Geschwindigkeit der Vermögensakkumulation steigt: Verfügte das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2009 noch über 44 Prozent des Vermögens, waren es 2014 bereits 48 Prozent. Bei ungebrochenem Trend wird das reichste Prozent der Bevölkerung bereits 2016 mehr besitzen als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen.
  • dass die globalen Finanzeliten Regeln zu ihren Gunsten beeinflussen: Die Vermögen von Milliardär(inne)n mit Beteiligungen im Finanz- und Versicherungssektor haben von März 2013 bis März 2014 um 11 Prozent zugenommen. Gleichzeitig haben Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors 550 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington und Brüssel ausgegeben. Die Vermögen von Milliardären mit Beteiligungen im Pharma- und Gesundheitssektor haben von März 2013 bis März 2014 um 47 Prozent zugenommen. Gleichzeitig haben Unternehmen des Pharma- und Gesundheitssektors 500 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington und Brüssel ausgegeben.

Als dringende Sofortmaßnahmen fordert Oxfam unter anderem,

  • Konzerne und Vermögen angemessen zu besteuern,
  • öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsfürsorge weltweit gebührenfrei bereitzustellen,
  • Mindestlöhne, Mindesteinkommen und geschlechtergerechte Bezahlung sicherzustellen.

Die Studie „Wealth. Having it all and wanting more“ steht mit Sperrfrist 19.01., 01:01 MEZ zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/publikationen/wealth-having-it-all-and-wanting-more.

Der Aktionsplan „Besser gleich! Schließt die Lücke zwischen Arm und Reich“, der umfangreiches Datenmaterial zum Thema „Soziale Ungleichheit“ bietet, steht mit Sperrfrist 19.01., 01:01 MEZ zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/publikationen/besser-gleich-schliesst-luecke-zwischen-arm-reich.

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Eine Welt

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Bündnis Umfairteilen: Urteil Bundesverfassungsgericht kann mehr als 5 Mrd. Euro Einnahmen bringen

Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer am 17.12.2014

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Das Bündnis Umfairteilen freut sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. „Die bisherige Regelung hat gerade die Reichsten der Reichen weitestgehend von der Erbschaftsteuer befreit. Wir fordern, die Steuervergünstigungen für reiche Unternehmenserben und Großaktionäre umfassend zu streichen und alle Schlupflöcher dicht zu machen. So können mehr als fünf Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden, die Länder und Kommunen dringend brauchen. Zugleich kann so der immer krasseren Konzentration der Vermögen entgegengewirkt werden“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung schon über neue Vergünstigungen nachdenkt, um die Reichen auch künftig schonen zu können. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen: Das Argument, Arbeitsplätze sollten geschützt werden, ist komplett vorgeschoben. Es geht nur darum, eine reiche und machtvolle kleine Gruppe von Privilegierten zu schützen. Das Sondervotum mehrerer Richter macht deutlich, wie wichtig eine gerechte Erbschaftsteuer, die richtig umverteilen würde, für Sozialstaat ist.“

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Gewerkschaften, NaturFreunde

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