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COP28: Verbände fordern Kurskorrektur im globalen Klimaschutz

28. November 2023
   

PRESSEMITTEILUNG

COP28: Verbände fordern Kurskorrektur im globalen Klimaschutz

Berlin, 28. November 2023 – Vor Beginn der 28. Weltklimakonferenz in Dubai fordern die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung auf, eine Kurskorrektur im globalen Klimaschutz anzuschieben. Deutschland müsse sich für einen gerechten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und für eine angemessene Finanzierung des Fonds für Schäden und Verluste einsetzen. Ihr gemeinsames Positionspapier zur Weltklimakonferenz haben die Verbände heute vorgestellt.

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Bei der COP28 kann die dringend nötige Kurskorrektur im globalen Klimaschutz gelingen – wenn die Bundesregierung ihr ganzes diplomatisches Gewicht in die Waagschale wirft. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die dringend nötige Vereinbarung zum globalen Ausstieg aus fossilen Energien starkzumachen. Um dies glaubwürdig tun zu können, muss sie Investitionen in fossile Energien im Ausland sofort beenden und durch Investitionen in Erneuerbare ersetzen. Wenn die Bundesregierung bei den internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig bleiben will, muss sie außerdem ihre eigenen nationalen Klimaziele einhalten. Es braucht vollen Einsatz für ein starkes Klimaschutzgesetz, wenn Deutschland weiterhin als Vorreiter in Sachen Klimaschutz gelten will.”

Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender von VENRO, betont: „Die Entscheidung bei der letzten Weltklimakonferenz in Ägypten, einen Fonds zum Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten einzurichten, war ein Meilenstein für globale Klimagerechtigkeit. Auf der COP28 muss dieser Fonds jetzt verwirklicht werden. Dafür müssen die Industrieländer als historische Hauptverursacher der Klimakrise vorangehen und eine ausreichende Finanzierung sicherstellen. Darüber hinaus müssen auch hochemittierende Schwellenländer, ölexportierende Entwicklungsländer und fossile Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden und in den Fonds einzahlen. Ein schwach ausgestatteter Fonds wäre angesichts der angespannten Situation bei der Klimafinanzierung ein fatales Signal, das das Vertrauen der am stärksten betroffenen Staaten in die Industrieländer erschüttern würde. Dies könnte sich auf die gesamten Verhandlungen der diesjährigen Weltklimakonferenz negativ auswirken.“

In den Vereinigten Arabischen Emiraten herrscht eine besorgniserregende Menschenrechtslage. Die Klima-Allianz Deutschland und VENRO fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber den Gastgebern dafür einzusetzen, dass zivilgesellschaftliche Akteur_innen sich uneingeschränkt an der Weltklimakonferenz beteiligen und ihre Meinung frei äußern können. Marginalisierte Gruppen müssen in den einzelnen Verhandlungsprozessen sichtbar sein und gehört werden, fordern die Verbände.

Hinweise:

Die Forderungen zur COP28 können Sie in dem gemeinsamen Papier von Klima-Allianz Deutschland und VENRO nachlesen.

Auf Nachfrage vernetzen wir Sie gerne mit den Fachexpert_innen und Spitzen unserer Mitgliedsorganisationen, die vor Ort in Dubai sein werden.

Pressekontakt:

Klima-Allianz Deutschland: Julia Riley-Dittmann, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. +49 30 780 899 514 oder +49 172 298 4269, E-Mail presse@klima-allianz.de

VENRO: Lars Hoffmann, Referent Kommunikation, Tel. +49 176 436 348 41, E-Mail l.hoffmann@venro.org

Die Klima-Allianz Deutschland (www.klima-allianz.de)ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit rund 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.

VENRO (www.venro.org)ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 140 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungs- politischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

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Allgemein, Eine Welt, Klimawandel

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Naturfreunde-Jugend Sachsen-Anhalt gegründet

2. Mai 2023

Pressemitteilung

Am Samstag, 22.4.23, wurde in Stecklenberg / Harz die Naturfreunde-JugendSachsen- Anhalt gegründet.

Anwesend waren dabei auch die Landesvorsitzende Diana Harnisch sowieweitere Mitglieder des Landesvorstandes der Naturfreunde Sachsen-Anhalte.V.

„Die Jugend ist für uns von großer Bedeutung. Die Gründung derNaturfreunde-Jugend Sachsen-Anhalt bietet die Möglichkeit, die Entwicklungund Wahrnehmung der Naturfreunde als anerkannter Umwelt-undNaturschutz-Verband in den nächsten Jahren schneller voranzutreiben.“ sagt Diana Harnisch.

„Wir wollen einmal die ganze Bandbreite der Vereinstätigkeiten ausschöpfenund dabei eigene Impulse setzen, vor allem wollen wir umweltpolitisch aktivwerden, aber auch Wandern und sportliche Betätigungen für dieGesundheitsförderung sollen dazu gehören. Dabei wissen wir denLandesvorstand als Unterstützer und Berater hinter uns.“, so die frischgewählte Sprecherin der Naturfreunde-Jugend, Tarja Weigang.

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Allgemein, NaturFreunde

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VIER JAHRE BLUE COMMUNITY BERLIN:   UNSER WASSER als Lebensressource und Menschenrecht

4. November 2022

Eröffnung der Wanderausstellung durch die Bezirke im Rathaus Charlottenburg

  Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, 2. November 2022

Seit 2018 ist Berlin Blue Community, viele Berliner und Berlinerinnen wissen das noch nicht. Das soll sich nun durch eine Wanderausstellung durch die Berliner Bezirke ändern.

Am 2. November 2022 hat der Berliner Wassertisch im Rathaus Charlottenburg eine Wanderausstellung zu Wasser als Lebensressource und Menschenrecht eröffnet, die in den folgenden Monaten ihre Reise durch die Bezirke antreten wird. Auf sieben Schautafeln über die Blue Community-Bewegung und ihre Prinzipien zum Schutz des Wassers werden spannende Einblicke in die Arbeit lokaler Initiativen zum Thema Wasser präsentiert. Was wurde bereits geschafft und was muss dringend verändert werden in Zeiten des Klimawandels? Vor vier Jahren hat sich das Abgeordnetenhaus Berlin offiziell zur BLUE COMMUNITY ernannt, die Wasser als öffentliches Gut und und das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung anerkennt. Die Akteure der „Blue Community“ stellten nach der Eröffnung durch Staatssekretärin Frau Dr. Karcher und Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Herr Schrouffeneger, spannende Wasserprojekte aus Berlin vor.

Johanna Erdmann, Mitglied des Berliner Wassertischs und Initiatorin des Projekts der Wanderausstellung sagte dazu: „Wir haben schon einiges erreicht, sichtbar z.B. durch viele neue öffentliche Trinkbrunnen. Doch es bleibt noch viel zu tun und das geht nur mit der Beteiligung vieler Interessierter aus der Bevölkerung.“

Caroline Breidenbach, Kommunikationsdignerin und Gestalterin der Ausstellung: „Wir möchten die Öffentlichkeit für das Thema gewinnen, alternative Lösungswege aufzeigen und motivieren, selbst tätig zu werden für die Brisanz des Themas Wasser, das immer dringlicher wird, auch in Berlin.“

Samuel Höller von „a tip: tap“ stellte die Vor-Ort-Arbeit ihrer Initiative zum Thema „Leitungswasser vor Flaschenwasser“ dar.

Die Ausstellung wird ein Jahr durch Berlin wandern und in verschiedenen Rathäusern oder anderen öffentlichen Orten gezeigt werden. Bei den  Eröffnungsfeiern in den Bezirken bietet sich die  Möglichkeit, mit Personen aus der Bezirksverwaltung und verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Akteuren ins Gespräch zu kommen und so Ideen für alternative Lösungswege kennenzulernen und Menschen zu motivieren, selbst tätig zu werden. Das Projekt wird realisiert vom Berliner Wassertisch in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und der Initiative Blue Community. www.bluecommunityberlin.de

Kontakt: Johanna Erdmann   johanna.erdmann@gmx.de

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Allgemein, Berlin, Termine

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Gerichtstag in Philadelphia, USA: Wieder keine Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal

27. Oktober 2022

Knapp 41 Jahre Haft, 28 davon in der isolierten Todeszelle – geht es immer so weiter?

Am 26. Oktober fand vor dem Prozessgericht in Philadelphia eine zweistündige Anhörung zu einem neuen Antrag Mumia Abu-Jamals auf ein neues Verfahren statt. Abu-Jamal war 1982 wegen der angeblichen Ermordung eines Polizeibeamten zum Tod verurteilt worden, aber sein Todesurteil wurde 2011 aufgehoben. Amnesty International widmete seinem Fall im Jahr 2000 einen eigenen Report, in dem das Verfahren gegen ihn scharf kritisiert wurde.

Leider bestätigte auch die heutige Anhörung die damalige Schlussfolgerung Ais, laut der „zahlreiche Aspekte dieses Falles eindeutig nicht den internationalen Mindeststandards zur Sicherung fairer Verfahren entsprechen“. In seinem Antrag hatte Abu-Jamal geltend gemacht, dass ein Hauptbelastungszeuge offenbar von der Staatsanwaltschaft Geld versprochen bekam, dass eine weitere Hauptbelastungszeugin von der Staatsanwaltschaft Begünstigungen bekam, und dass der Ankläger während der Geschworenenauswahl Aufzeichnungen über die ethnische Zuordnung der potentiellen Juroren machte.

Bereits vor der Anhörung machte die Richterin Lucretia Clemons, wie Abu-Jamal selbst Afroamerikanerin, in einem 31-seitigen Schreiben deutlich, dass sie gedenkt, den Antrag Abu-Jamals abzulehnen. Allerdings ordnete sie gleichzeitig für den 16. Dezember 2022 eine neue Anhörung in Bezug auf Abu-Jamals dritten Punkt, Rassismus des Anklägers bei der Juryauswahl an. In dieser Hinsicht ist der juristische Weg also für Abu-Jamal weiterhin offen.

Die Staatsanwaltschaft in Philadelphia hat nun zehn, die Verteidigung 20 Tage Zeit, Widerspruch gegen die Entscheidung der Richterin anzumelden.

Eine Sprecherin der Solidaritätsbewegung äußerten vor dem Gericht die Meinung, der zentrale Punkt werde nun die Frage des Rassismus in der Juryauswahl sein. Aber aufgrund des Widerspruchsrechts beider Parteien ist auch die Frage der Beeinflussung der beiden Hauptbelastungszeug*innen noch nicht endgültig vom Tisch.

Zu kaum einem Zeitpunkt war die internationale Beobachtung des Prozessgeschehens im Fall Mumia Abu-Jamal so wichtig wie heute. Viele Menschen in Philadelphia als auch international reagierten empört auf diese erneute Verschleppung von Gerechtigkeit für Abu-Jamal. Am 9.

Dezember 2022 jährt sich seine Inhaftierung bereits zum 41. Mal. Auch in Deutschland werden dann Proteste für seine sofortige Freilassung stattfinden, u.a. in Berlin.

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Für Rückfragen steht Ihnen gerne Kurt Sonntag unter 0157 554 634 08 zur Verfügung.

Bundesweites Free Mumia Netzwerk

Nürnberg – Heidelberg – Berlin

HdD, Greifswalderstr. 4

Briefkasten 79

10405 Berlin

www.freiheit-fuer-mumia.de

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Allgemein, Free Mumia, Menschenrechte

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Kreuzfahrtschiffe in Kiel blockiert – für Urlaub ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung

6. Juli 2022

Kiel, 03.07.2022 – Aktuell blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten das Auslaufen mehrerer Kreuzfahrtschiffe aus dem Kieler Hafen. Erklärtes Ziel ist es, die Öffentlichkeit auf die katastrophalen lokalen und globalen Folgen von Kreuzfahrten aufmerksam zu machen und die Kreuzfahrtkonzerne zur Selbstabschaffung bewegen wollen. Damit wollen sie gegen deren Schadstoffausstoß und Ressourcenverschwendung protestieren und auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an Bord aufmerksam machen.

„Wir lassen nicht mehr zu, dass Pazifikstaaten im Meer versinken, weil riesige Kreuzfahrtschiffe von Hafen zu Hafen fahren“, erklärt Ari Hansen.

Kreuzfahrtschiffe tragen durch den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich zur Klimakrise bei.

„Fight Neocolonialism“ steht auf einem der Banner und signalisiert den dringenden Handlungsbedarf. Der IPCC-Bericht, Überflutungen wie im Ahrtal und in Südafrika, Hitzewellen wie die in Indien und Spanien zeigen deutlich: Die Gesellschaften der Industrieländer müssen dringend damit aufhören, mit ihrem verschwenderischen, CO2 intensiven Lebensstil auf Kosten zukünftiger Generationen und bereits heute betroffener Menschen zu leben.

Teil des Vorwurfs der Ressourcenverschwendung ist auch, dass Kreuzfahrtschiffe über LNG versuchen, klimaneutral zu werden. Dabei ist die Klimafreundlichkeit von Erdgas stark umstritten. Auch durch die wirtschaftliche Abhängigkeit von autoritären Staaten wie Katar steht Erdgas zunehmend in der Kritik, da das wenige verfügbare Erdgas hohe politische Kosten mit sich bringt. „Wenn wir als Gesellschaft wirklich auf Erdgas statt auf erneuerbare Energieträger setzen wollen, müssen wir uns in der aktuellen Krise fragen, ob wir im Winter Wohnungen heizen oder auf Kreuzfahrtschiffen über die Meere fahren wollen.“, so Ari Hansen.

„Auch mit neuer Technologie wie LNG und Landstromterminals kann man die Einhaltung der internationalen Klimaziele nicht mit maßloser Verschwendung unter einen Hut kriegen. Das ist alles nur grüne Augenwischerei!“ so Kim Nagel, eine*r der Aktivist*innen, und verweist auf eine Veröffentlichung des Fraunhofer Instituts. Denn bei Einbeziehung der Vorkettenemissionen liegt der Treibhausgasausstoß bei LNG ähnlich dem von Erdölprodukten.

Doch nicht nur dadurch tragen Kreuzfahrtschiffe zur Zerstörung ihrer Zielorte bei. Die direkten Folgen in den Anlauforten zeigen sich durch erhöhte Abgaswerte in den Hafenstädten oder zerstörte Korallenriffe. Lärmempfindliche Wale werden aus ihren Lebensräumen vertrieben und bei Fahrten in die Arktis lagern sich zudem Rußpartikel auf dem Eis ab, wodurch das Eis noch schneller schmilzt.

Auch die Arbeitsbedingungen an Bord von Kreuzfahrtschiffen stehen schon lange in der Kritik. „Niedrige Stundenlöhne, monatelange Dauerarbeit an Bord und wochenlange Quarantäne während der Corona-Pandemie sind einfach unmenschlich. Diese Ausbeutung muss gestoppt werden“, meint Lara Kraft, die an Land Flyer an Passant*innen verteilt.

Die Aktivist*innen fordern eine Transformation hin zu nachhaltigem Tourismus und ein Ende der Kreuzfahrtindustrie. Dabei verweisen sie auf die Stadt Eckernförde, die ein Aus für Kreuzfahrtschiffe in der Eckernförder Bucht ab diesem Jahr verkündet hat, da diese nicht mit den Klimaschutzzielen der Stadt vereinbar sind. „Kiel als selbsternannte ‚Klimaschutzstadt‘ kann sich ein Beispiel an dieser Entscheidung nehmen. Wenn wir es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meinen, haben Kreuzfahrtschiffe in der Kieler Förde nichts zu suchen.“, so Ari Hansen.

Verweise:

Klicke, um auf 2019-05-15_cc_21-2019_roadmap-gas_lng.pdf zuzugreifen

Für Presse-Anfragen oder Rückfragen zur aktuellen Lage können Sie sich an +49 152 18029578 wenden.

E-Mail: smashcruiseshit@riseup.net

Twitter/Instagram: @smashcruiseshit

Wir stellen im Laufe der Aktion auch Bildmaterial zur Verfügung.

Frei verwendbares Material können Sie hier herunterladen: https://cloud.0x90.space/s/2xjiGJ8G1JA5d1V

Folgende Bilder werden von professionellen Fotograf*innen bereitgestellt und sind nur in Absprache verwendbar, die Handynummer entnehmen Sie den Dateinamen: https://cloud.0x90.space/s/wq2P4sMPoZSPaLZ

Sie finden diese PM auch als PDF-Datei: https://cloud.0x90.space/s/QzrCI0v4MrrShGt

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Allgemein, Klimawandel, Widerstand

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Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Austritt

27. Juni 2022

Pressemitteilung von Attac, Forum Umwelt und Entwicklung, Naturfreunde Deutschlands, PowerShift, Umweltinstitut München, Urgewald

Berlin, 24.06.2022: In Brüssel sind heute die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben.

Der ECT wird in der EU auch zukünftig Investitionen in fossile Brennstoffe bis mindestens 2033 schützen und so ein schwerwiegendes Hindernis für die Beschleunigung der Energiewende darstellen. Außerhalb der EU und UK sollen gar keine Beschränkungen für den  Investitionsschutz in fossile Brennstoffe gelten. Damit haben EU und Bundesregierung ihr Ziel nicht erreicht, den Vertrag mit dem Pariser-Klimaabkommen und dem Europäischen Green Deal  kompatibel zu machen.

„Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende Klimakrise zeigen in dramatischer Weise auf, welche gravierenden Folgen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hat. Gerade in diesen Zeiten müssen die demokratisch gewählten Regierungen die Handlungsfreiheit haben, eine zügige und sozial gerechte Energiewende umzusetzen und die Energieversorgung zu sichern. Doch genau dies behindert der Energiecharta-Vertrag“,  kommentiert Ludwig Essig vom Umweltinstitut München und von der Koordination Netzwerk gerechter Welthandel. 

Von den gestern von den Ampelparteien veröffentlichten fünf Anforderungen an die ECT-Reform, werden vier nicht erfüllt. Der reformierte Energiecharta-Vertrag wird weiterhin fossile Investitionen schützen und Klimamaßnahmen werden nicht grundsätzlich von Investorenklagen ausgenommen. Von der Ampel geforderte Änderungen der Investitionsschutzstandards und die Verkürzung der Fortgeltungsklausel konnten nicht erreicht werden. 

“Die Reform des Energiecharta-Vertrags kann die Anforderungen der Ampel nicht erfüllen. Klagen gegen Klimaschutz bleiben auch nach der Reform möglich. Die einzige Konsequenz kann der Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag sein, sonst macht sich die Ampel unglaubwürdig”, sagt Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift.

Auch im reformierten ECT werden private Wirtschaftsanwälte in umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS: Investor-State-Dispute Settlement) darüber entscheiden können, ob Staaten hohe Entschädigungen an Investoren zahlen müssen. Dabei hatte die Europäische Kommission mit Unterstützung von SPD und Grünen versprochen, keine Abkommen mit ISDS mehr abzuschließen.

“Diese privaten Schiedsgerichte haben keine Zukunft mehr – so wurde es von Regierungsparteien und Europäischer Kommission versprochen”, sagt Hanni Gramann von Attac. “Dieses Versprechen wird nun gebrochen. Drei Wirtschaftsanwälte sollen auch in Zukunft entscheiden dürfen, ob fossile Investoren wegen staatlicher Maßnahmen zum Klimaschutz Milliardenentschädigungen enthalten. Das alleine ist Grund genug, aus dem ECT auszutreten.”

Derzeit verklagen RWE und Uniper die niederländische Regierung für den Kohleausstieg bis 2030 auf eine Entschädigung in Höhe von ca. 2,4 Mrd. Euro. 

“Insbesondere Uniper hatte bereits vor der Verabschiedung des niederländischen Kohleausstiegsgesetzes ein ISDS-Schiedsverfahren auf der Grundlage des ECT angedroht und so weitreichende Maßnahmen verhindert. Dies zeigt, dass der ECT ein sehr scharfes Schwert in der Hand derer ist, die wirkungsvolle Klimaschutzgesetze verhindern wollen”, so Sonja Meister von urgewald.

“Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt aus der Steinzeit. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine umfassende Energiewende beschleunigen möchte, muss sich die Bundesregierung für eine Auflösung des Energiechartavertrags einsetzen und Deutschland aus dem Energiechartavertrag austreten”, so Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands.

Eine zusätzliche Gefahr droht durch die geplante Ausweitung des ECT auf neue Energieträger und Technologien. In Zukunft sollen auch Investoren in Wasserstoff, Biomasse, synthetische Kraftstoffe und CO2-Abscheidung und -Speicherung unter dem ECT klagen können. Das erhöht die Gefahr für Staaten unter dem reformierten Energiecharta-Vertrag verklagt zu werden.

Am vergangenen Dienstag hatten fünf junge, vom Klimawandel betroffene Menschen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen zwölf europäische Regierungen (inkl. Deutschland) wegen des ECT eingebracht. Der Vertrag sei unvereinbar mit internationalen Klimaverpflichtungen und verstoße gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention.

Hintergrund:

Der ECT ist ein internationales Handels- und Investitionsabkommen, das 1998 in Kraft trat und inzwischen über 50 Mitgliedsstaaten in Europa und Asien hat. Ziel des ECT war es, die Öl- und Gasvorkommen des ehemaligen Ostblocks für die Investitionen westeuropäischer Unternehmen zu öffnen. Seit April 2020 wird in Brüssel die Modernisierung des ECT verhandelt. Spanien hatte am Mittwoch als erstes Land einen gemeinsamen Austritt aus dem ECT gefordert.

Für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag gilt eine Fortgeltungsklausel von 20 Jahren für bestehende Investitionen. Bei einem gemeinsamen Austritt vieler Mitgliedsländer, ließe sich diese jedoch entschärfen.

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Allgemein, Energiewende, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Nukleare Aufrüstung sofort beenden!

24. Juni 2022

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands:

Nukleare Aufrüstung sofort beenden!
NaturFreunde: Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren

Berlin, 16. Juni 2022 – Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat in seinem aktuellen Jahresbericht vor einem neuen atomaren Wettrüsten gewarnt. Vor diesem Hintergrund erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass sie die geplante Anschaffung von atomwaffentragenden Kampfflugzeugen zurücknimmt und sich dem atomaren Aufrüsten verweigert. Mit ihrer Entscheidung, den US-amerikanischen Kampfjet F35 für die atomare Bewaffnung der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands anzuschaffen, wurde die Bundesregierung Teil eines weltweiten Aufrüstungskartells. Die NaturFreunde fordern, diesen Wahnsinn zu beenden und stattdessen auf Entspannungspolitik zu setzen.

Allein für die F35-Kampfjets will die Bundesregierung mehr als vier Milliarden Euro ausgeben. Eine damit verbundene Modernisierung des Atomwaffenstandorts Büchel wird weitere Hunderte Millionen Euro kosten. Mit dem Ausbau von Büchel nimmt die Bundesregierung einen unverantwortlichen atomaren Krieg in Europa in Kauf. Diese Entwicklung muss sofort beendet werden. Statt Milliarden für die atomare Aufrüstung auszugeben, muss die Bundesregierung endlich den Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren.

Die NaturFreunde fordern von der Bundesregierung, dass sie den Atomwaffenstandort Büchel schließt und ein Verbot der Lagerung von sowie der Drohung mit Atomwaffen im Grundgesetz verankert.

Für die NaturFreunde ist nicht akzeptabel, dass es in den nächsten Jahren aufgrund der weltweiten Aufrüstung zu einer Zunahme von Atomwaffen kommen wird. Im Jahr 2021 wurden für Atomwaffen weltweit 82,4 Milliarden Doller ausgegeben. Damit stiegen die Ausgaben um fast neun Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Die Ausgaben für Atomwaffen haben sich allein in den USA um fast 13 Prozent auf 44,2 Milliarden Dollar erhöht. Damit gehen weltweit mehr als die Hälfte aller Ausgaben für Atomwaffen auf das Konto der USA, gefolgt von China (11,7 Milliarden Dollar), Russland (8,6 Milliarden Dollar), Frankreich (5,9 Milliarden Dollar) und Großbritannien (6,8 Milliarden Dollar).

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich seit vielen Jahren in den Kampagnen Abrüsten statt Aufrüsten, Für eine neue Entspannungspolitik, Atomwaffen abschaffen, atomwaffenfrei.jetzt und Büchel ist überall. Die NaturFreunde fordern gemeinsam mit vielen Organisationen der Friedensbewegung ein Ende der Rüstungsspirale und eine neue Entspannungspolitik.

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2.620 Zeichen mit Leerzeichen

Rückfragen bitte an

NaturFreunde Deutschlands

Uwe Hiksch

Mitglied des Bundesvorstands

(0176) 62 01 59 02

hiksch@naturfreunde.de

www.naturfreunde.de           

Kategorie:

Allgemein, Anti-Atom, Friedensbewegung, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Rechtsextremismus im Natur- und Umweltschutz – Umfrage unter Studierenden

PRESSEINFORMATION

Rechtsextremismus im Natur- und Umweltschutz – Umfrage unter Studierenden

Anknüpfungstendenzen trotz eindeutiger demokratischer Positionierung

Berlin, 13. Juni 2022 – Studierende der grünen Berufe müssen stärker im Sinne einer demokratischen Umweltpolitik adressiert werden. Zwar befürworten sie mit großer Mehrheit das demokratische System, sprechen sich für Minderheitenschutz aus und lehnen autoritäre Strukturen ab. Trotzdem gibt es in dieser Gruppe hinsichtlich ihrer ökologischen Haltung eine Offenheit für nach rechts anschlussfähige Positionen und Denkmodelle. Dies betrifft vor allem die Themen Bevölkerungspolitik, Heimatschutz, Ganzheitlichkeit und Landromantik. Auch Querfrontzusammenschlüsse werden zum Wohle der Natur und Umwelt von ihnen nicht per se ausgeschlossen.

Gleichzeitig wird das Thema „Naturschutz, Umweltschutz und Rechtsextremismus“ in der Hochschullehre bisher kaum kritisch beleuchtet, obwohl das Interesse der Studierenden an diesem Themenkomplex groß ist. Zu diesen Ergebnissen kommt die Hochschulumfrage der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) in Kooperation mit dem Institut für Diversity und Nachhaltigkeit (diversu e.V.), an der von März bis Mai 2021 deutschlandweit 804 Studierende von 34 Hochschulen teilgenommen haben.

Ziel der Umfrage war es, Daten zum Ist-Zustand an den Hochschulen zu erheben: Werden die historischen und aktuellen Verknüpfungen des deutschen Natur- und Umweltschutzes mit nationalistischen, völkischen und rassistischen Strömungen in der Lehre thematisiert? Wie steht es um das Wissen der Studierenden zu diesem Themenkomplex? Sind rechtsextreme Personen und Gruppierungen an den Hochschulen aktiv? Nun soll auf der Grundlage der Umfrage-Ergebnisse ein Online-Seminar entstehen, das Studierenden bundesweit zur Verfügung gestellt wird, und sie für die antidemokratischen Interventionen sensibilisiert.

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

„Wir stehen am Anfang multipler globaler Krisen. Die Folgen des Treibhausgasanstiegs, die Übersäuerung der Meere und die fortschreitende Vernichtung der Biodiversität erhöhen die Gefahr von Verteilungskonflikten. Dies wiederum birgt die Gefahr eines Erstarkens nationalistischer und antidemokratischer Bewegungen. Deshalb ist es so wichtig, über die Geschichte des Naturschutzes mit seinen Irrwegen und seiner nationalistischen Gesinnung aufzuklären, die Zusammenhänge und Ziele des völkischen Naturschutzes offen zu legen und heutige Versuche einer Instrumentalisierung für rechtsextreme Ideologien abzuwehren.“

Wendelin Haag, Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands und Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings:

„Die Umfrage zeigt: Junge Menschen sind politisch interessiert und engagiert. Mehrheitlich sprechen sie sich für Demokratie und Menschenrechte aus. Gleichzeitig sind aber auch ganz andere besorgniserregende Potentiale deutlich zu erkennen – antidemokratische Momente sowie bewusste oder unbewusste Ressentiments. Hier sind die politischen Entscheidungsträger*innen gefragt. Demokratie passiert nicht einfach. Sie muss gestaltet, geschützt und nachhaltig gefördert werden. Die Strukturen der Jugendverbände als Orte der politischen Bildung und Werkstätten der Demokratie müssen gestärkt werden.“

Lukas Nicolaisen, Leiter der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN):

„Symptome Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit finden sich nicht nur am rechten Rand. Das zeigen vergangene Studien und das zeigt auch die Online-Befragung von FARN. Studierende in den grünen Berufen sind interessiert an gesellschaftspolitischen Themen. Sie wissen, dass die Verknüpfung von Ökologie und Demokratie in Zukunft eine große Rolle spielen wird. Sie begreifen sich als politisch interessiert und wünschen sich, im Hochschulkontext und in der Lehre auch so adressiert zu werden. Vor diesem Hintergrund gilt es die in der Befragung deutlich gewordenen problematischen Einstellungstendenzen sehr ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen: Hinter widersprüchlichem Antwortverhalten können auch nicht offen geäußerte Ressentiments und verborgene Unzufriedenheit mit demokratischen Prozessen stehen. Es braucht deshalb Bildung und Sensibilisierung zu nach rechts anschlussfähigen Denkmodellen. Auch an Hochschulen.“

Dr. Christine Katz, Institut für Diversity, Natur, Gender und Nachhaltigkeit (diversu e.V.):

„Die Umfrage macht unter anderem sichtbar, dass und zum Teil welche Anknüpfungspunkte für antidemokratisch, populistisch und rechtsideologisch gefärbte Positionen in vermeintlich wertneutralen, faktenbasierten natur- und umweltwissenschaftsbezogenen „grünen“ Studiengängen bestehen beziehungsweise transportiert werden. Auch wenn dies auf der Seite der Lehrenden wie der Lernenden oft unbewusst geschehen mag – es verweist doch auf eine Leerstelle in diesen Disziplinen, die dringend behoben werden müsste: Es fehlt dort an Auseinandersetzung über die Entstehung, Strukturierung und Verfasstheit (westlicher) wissenschaftlicher Erkenntnis und ihrer Institutionen, ihrer Voraussetzungen, Vorannahmen, Gültigkeitsgrenzen und Reichweite.“

Wichtige Ergebnisse der Umfrage:

  • Die Mehrheit der Studierenden wünscht sich ein reguläres Lehrangebot zu historischen und aktuellen extrem rechten Kontinuitäten von Konzepten des Natur- und Umweltschutzes.
  • 15 Prozent der teilnehmenden Studierenden berichten von menschenfeindlichen Äußerungen und Handlungen im Rahmen ihres Studiums. Hierbei handelt es sich um (antimuslimisch-, antiasiatisch-) rassistische, antisemitische, LGBTIQ-feindliche, NS-verherrlichende, Shoah-relativierende, sozialdarwinistische, behindertenfeindliche Vorfälle. Urheber*innen waren rechtsextreme Gruppierungen und Personen, aber auch Dozierende und Studierende der sogenannten gesellschaftlichen Mitte.
  • Gut ein Drittel der Befragten verspürt angesichts der zu lösenden Umweltprobleme den Wunsch, jemand möge entschieden durchgreifen und zur Not auch demokratische Prozesse vernachlässigen (37 Prozent).
  • 31 Prozent der Studierenden gaben an, ihnen sei es egal, warum sich Menschen für bestimmte Umweltbelange einsetzen, es gehe darum zusammen für ein gemeinsames Ziel einzustehen.
  • Die Mehrheit der Befragten glaubt, dass die Ursachen vieler Umweltprobleme in der Bevölkerungsentwicklung zu sehen ist (55 Prozent).
  • In diesem Zusammenhang spricht sich fast ein Drittel der Studierenden für antinatalistische Maßnahmen im globalen Süden aus (30 Prozent), das weist auf neokoloniale Denkmuster hin.
  • Fast zwei Drittel der Befragten stimmen der biologistischen Aussage zu, dass die Natur dem Menschen vorgebe, was natürlich und damit richtig ist (57 Prozent).
  • Knapp die Hälfte der Befragten ist offen für antimoderne und antisemitische Bilder/Vorstellungen: Sie stimmen der Aussage zu, dass in der Stadt fremde Einflüsse herrschen die dazu führen, dass Menschen den Bezug zur Natur und ihrer eigenen Identität verlieren.
  • Ein Drittel der Befragten gibt an, dass Umweltschutz und Heimatschutz zusammengehöre (32 Prozent).
  • 85 Prozent der Studierenden verstehen sich als politisch interessiert und verorten sich im politischen Spektrum überwiegend links der sogenannten Mitte
  • Knapp 95 Prozent sind der Meinung, Herausforderungen der Umweltkrise dürften nicht zu einem Abbau von demokratischen Strukturen führen und bei der Bewältigung von Umweltproblemen sollten Positionen von Minderheiten und strukturell benachteiligten Menschen mehr Beachtung als bisher finden.

Die vollständige Auswertung kann hier abgerufen werden: www.nf-farn.de/umfrage-2021

FARN wurde im Oktober 2017 von den NaturFreunden Deutschlands und der Naturfreundejugend Deutschlands gegründet. Das Projekt NaturSchutzRaum wird gefördert vom  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Kategorie:

Allgemein, Antifa, Antira, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Naturfreundejugend

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PM: Die Welternährung ist nicht verhandelbar – Die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation tagt in Genf

14. Juni 2022

Genf, 13.06.2022

Die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation tagt seit Sonntag dem 12.06 in Genf. Auf der Agenda stehen unter anderem die Ausnahmeregelung für den Patentschutz für Impfstoffe für die Covid-19 Bekämpfung, ein Abkommen zu Fischerei-Subventionen, die Verlängerung von Steuerfreiheit für Streamingplattformen und neue Regelungen im Agrar- und Dienstleistungssektor. Außerdem drängen die Industrieländer auf eine vermeintliche Reform der WTO, die ihre Interessen vertiefen soll.

Neu auf die Tagesordnung findet sich die durch die russische Aggression mit heraufbeschworene weltweite Ernährungskrise. In einer eigenen Erklärung wollen sich die WTO-Mitglieder zu Lösungsvorschlägen verpflichten. Wie schon die G7 Agrarminister wird gebetsmühlenhaft nur ein Vorschlag mit langer Tradition entstaubt: Der Freihandel wird das Problem lösen, Exportrestriktionen für Nahrungsmitteln vertiefen den globalen Hunger. Und wenn der „freie Handel“ es nicht schafft akute Hungersituationen zu bekämpfen, dann soll die Ernährungshilfe des Welternährungsprogramms schnell Abhilfe bringen. In einer weiteren Erklärung werden die WTO-Mitgliedssaaten aufgefordert das World Food Programme (WFP) zu unterstützen und keine Lieferrestriktionen für den Aufkauf gegen das WFP zu erlassen.

Doch die meisten Exportbeschränkungen, wie sie Indien nun erlassen hat, werden zum Schutz eines Ausverkaufs ihrer Agrarprodukte erlassen, die bei diesen hohen Preisen von den Händlern lieber exportiert werden als sie der bedürftigen Bevölkerung anzubieten.

„Es ist richtig zu fordern, dass die Ukraine ihre Weizenernte auf den Weltmarkt bringen darf und Russland Hunger nicht als Waffe einsetzt, auch nicht mit Erpressungen über ihre eigenen hohen Weizenexporte“, sagt Ernährungsexperte Francisco Marí. „Es darf nicht mit dem Hunger der Welt gespielt werden, jegliche Nothilfe muss zugelassen werden.“

Aber wie auch die G7, schweigt das WTO-Abschlussdokument darüber, wann die WTO Entwicklungsländern endlich besondere Schutzmaßnahmen erlauben will, um ihre Agrarmärkte vor Billigimporten aus Industrieländern zu schützen. „In dieser Krise merkt man wieder einmal, wie wichtig es wäre die Importabhängigkeit von Nahrungsimporten zu reduzieren. Das wird nur durch eine massive Förderung lokaler und regionaler Nahrungsproduktion geschehen.“ So Marí weiter.  Kurz vor den globalen Weizenernten verpasst es die EU sich und andere Weizenproduzenten, wie die USA und Kanada in der WTO-Abschlusserklärung selbst zu verpflichten, im Falle, dass Russland auch eine Mengenkrise provoziert, eigene Weizenreserven auf den Markt zu bringen. Würden von den neuen Getreideernten weniger für Fleisch und Agrotreibstoffe verwendet werden, könnte Weizen eingelagert werden. Diesen könnte man dann bedürftigen Staaten zur Verfügung stellen. Auch das würde Putin und den Weizenspekulanten die Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der Krise vermiesen und eine Dämpfung der Nahrungsmittelpreise wäre überall willkommen.

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Die AG Handel des Forum Umwelt und Entwicklung ist vor Ort und verfolgt die Verhandlungen.

Kategorie:

Allgemein, Freihandel

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Autofreie Tage selber machen: Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!

30. Mai 2022

Presseankündigung

24. Mai 2022

Bündnis ruft zu bundesweiten Aktionstagen am 18. und 19. Juni auf

Spätestens mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch jenen, die sich bisher wenig mit dem Thema befasst haben, klar geworden: Wir müssen uns nicht nur von den fossilen Energien verabschieden, sondern als gesamte Gesellschaft unseren Energieverbrauch senken. Das gilt nicht zuletzt im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit 30 Jahren auf hohem Niveau stagnieren.

Trotzdem schließt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit oder autofreie Sonntage aus und treibt stattdessen den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen weiter voran. Auch die Ampelkoalition setzt auf immer mehr Verkehr auf den Straßen und immer größere, schwerere Autos. Die Klimaziele, eine sichere, lebenswerte Umgebung und eine langfristige kostengünstige Mobilität für alle Menschen haben bislang keine Priorität.

Unter dem Motto „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!“ ruft daher eine bundesweite Vernetzung verschiedener Gruppen und Organisationen für das Wochenende 18. und 19. Juni zu dezentralen Aktionstagen auf. Mit breit gefächerten Aktionen an verschiedenen Orten wollen sie gemeinsam auf die Probleme und immer dringendere Notwendigkeit von substanziellen Veränderungen im Verkehrssektor hinweisen und für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende aktiv werden.

Gemeinsam fordern sie:

    • Kein weiterer Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 darf so nicht umgesetzt werden, sondern muss auf seine Klimaverträglichkeit überprüft werden.

    • Ausreichend Geld vom Bund für besseren ÖPNV. Bus und Bahn müssen sofort zukunftsfähig ausgebaut und für alle bezahlbar werden.

    • Mobil ohne Auto: Wir brauchen Städte und Dörfer mit kurzen Wegen und besten Bedingungen für klimafreundliche Fortbewegung und gute Lebensqualität.

    • Ein reiner Antriebswechsel greift zu kurz: Der Autoverkehr, die Zahl der Autos und deren Produktion müssen deutlich reduziert werden.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die beteiligten Gruppen zu gemeinsamen Aktionstagen unter demselben Motto aufgerufen und waren im Juni und Oktober 2021 an mehr als 70 Orten gemeinsam in Aktion.

Kategorie:

Allgemein, Termine, Verkehrspolitik

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