Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

für die  zweite Wochenhälfte gibt es ein bßchen zu lesen.

 

Dankbarkeit und Inspiration

Botschaft des Netzes „In Verteidigung der Menschheit“ und der Bewegung der kubanischen Intellektuellen und Wissenschaftler zum 90. Geburtstag des Revolutionsführers

Autor: Nationale Redaktion | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-08-10/dankbarkeit-und-inspiration

 

Venezuela beginnt seine Ehrungen für Fidel im Heimatstaat von Hugo Chávez

„So wie er es für die kubanische Revolution, für sein Volk und seinen Freund Hugo Chávez ist, so ist er auch der Vater vieler Generationen von Revolutionären Lateinamerikas“, sagte Adán Chávez

Autor: Dilberto Reyes Rodríguez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-08-09/venezuela-beginnt-seine-ehrungen-fur-fidel-im-heimatstaat-von-hugo-chavez

 

Soligruppe Pastors for Peace aus Kuba zurück in den USA

Von Edgar Göll

amerika21

https://amerika21.de/2016/08/157568/pastors-kuba-zurueck

 

Der ewige Revolutionär

Kubas Máximo Lider, der mittlerweile recht altersschwache Fidel Castro, wird 90 Jahre alt – Sein Bruder verwaltet das Erbe.

Von Carl-Heinz Pierk

http://www.die-tagespost.de/politik/Der-ewige-Revolutionaer;art315,171565

 

Tourismus treibt die Wirtschaft in Kuba

Der Tourismus konnte im ersten Halbjahr um zwölf Prozent zulegen. Mehr als 3,8 Millionen Besucher werden bis Ende des Jahres erwartet.

09.08.2016 | 08:36 |   (DiePresse.com)

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/5065682/Tourismus-treibt-die-Wirtschaft-in-Kuba

 

Geburtshaus von Abel Santamaría instandgesetzt

Das Haus, in dem Abel und Haydée Santamaría Cuadrado, zwei bedeutende Persönlichkeiten der Geschichte unseres Landes wohnten, die an der Erstürmung der Moncada Kaserne teilgenommen hatten, wurde von Grund auf instandgesetzt

Autor: Angel Freddy Pérez Cabrera | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-08-08/geburtshaus-von-abel-santamaria-instandgesetzt

 

Biogas auf Kuba: Nicht nur eine Notlösung

http://www.ee-news.ch/de/biomasse/article/34125/biogas-auf-kuba-nicht-nur-eine-notlosung

 

Cuba kompakt Nr. 140

Erfolgreiches Treffen der Karibikstaaten + Ron Havanna, trotz US-Blockade unter den Besten + Auf der Liste der 93 „Politischen Gefangenen“ in Kuba befinden sich nicht nur Kidnapper und Mörder – Internationales Poesie-Festival Havanna + Kuba und Vereinigte Staaten bringen neues Kooperationsabkommen auf den Weg

http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2016-07.pdf

 

CEPAL: Rückgang der Auslandsinvestitionen in 2015

(Lima, 30. Juni 2016, noticias aliadas).– Wie die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL in ihrem am 15. Juni erschienenen Bericht mitteilt, sind die direkten Auslandsinvestitionen in Lateinamerika und der Karibik im Jahr 2015 vom Vergleich zum Vorjahr um 9,1 Prozent zurückgegangen.

https://www.npla.de/poonal/cepal-rueckgang-der-auslandsinvestitionen-in-2015/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
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Pressemitteilung des Bündnisses „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

ttip berlin 17.9. 

Berlin, 23.8.2016 – Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

 

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Es kritisiert, dass mit CETA und TTIP eine Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Es drohe die Aushöhlung der demokratischen Gestaltungsspielräume. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet. „Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren und Unternehmen behalten!“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, ergänzt: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen Neuanfang.“

 

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik – insbesondere im Agrarsektor – gehören weltweit „die Ärmsten der Armen“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „CETA und TTIP stehen im Gegensatz zu einer werteorientierten Handelspolitik und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Mit CETA und TTIP vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere zwischen reichem Norden und armen Süden. Damit Handel zum Motor für Nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen wir faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen Standards.“

 

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, begründet das Engagement aller großen Umweltverbände in der Bewegung gegen die Abkommen: „Wer den Schutz der Natur ernst nimmt, darf keine neoliberale Politik der Deregulierung verfolgen. Die geplanten Freihandelsabkommen versündigen sich an kommenden Generationen, sie sind organisierte Verantwortungslosigkeit.“

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann sieht die „kulturelle Vielfalt“ durch CETA gefährdet: „Weder die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen noch der öffentlichrechtliche Rundfunk sind ausreichend gesichert. CETA und TTIP sind ein kulturpolitischer Sündenfall, der negative Auswirkungen auf die Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft in Europa haben wird. Der Kulturbereich arbeitet international, gerade deshalb ist es notwendig, dass die Spielregeln nicht einseitig zu Gunsten weniger Kulturkonzerne verschoben werden.“

 

Die Organisatoren unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik. Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand bei Campact: „Am 17.9. gehen Menschen aus allen Schichten und Teilen der Gesellschaft zeitgleich in sieben Städten auf die Straße. Es ist eine Bürgerbewegung, in der alle willkommen sind – außer von rechts außen. Diese Menschen verbindet in all ihrer Vielfalt etwas sehr Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“

 

Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des Trägerkreises:

http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

 

Der Aufruf zu den Demonstrationen: www.ttip-demo.de/home/aufruf

Volksentscheid_VolksentscheidLiebe Unterstützer, Bündnispartner, Sammler

die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten nun endlich über das abschließende Auszahlungsergebnis informiert:

58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!

Jetzt warten wir auf die Zulässigkeitsprüfung und Stellungnahme des Senats, nur wenn beides zeitnah eintrifft, können wir im Februar mit der zweiten Unterschriftensammlung beginnen.

Die Zulässigkeitsprüfung und die Stellungsnahme des Senats müssten noch vor der Wahl erstellt werden, da das Gesetz nichts beinhaltet, was nicht schon in anderen Bundesländern gilt und innerhalb der Verwaltung nur eine Abteilung damit beauftragt ist.

Wir stecken jetzt schon in den Planungen für die 2. Phase. Immerhin müssen die Berliner*innen dann eine halbe Million gültige Unterschriften sammeln. So einen aufwendigen Volksentscheid gab es in Berlin noch nie, aber hier soll ja schließlich ein verfassungsändernder Volksentscheid herbeigeführt werden. Das geht natürlich auch nur, wenn dieser Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl stattfinden kann.

Angestrebter Zeitplan:

Sept. – Januar 2017: Mobilisierung und Vorbereitung der Unterschriftensammlung
Februar – Juni 2017: viermonatige Unterschriften Sammlung
September 2017 :   Abstimmung parallel zur Bundestagswahl

Was wir jetzt am dringendsten brauchen:

mehr Unterstützer und wir brauchen vor allem Spenden!

Die Sammlung der 70.000 Unterschriften hat insgesamt 10.000 € gekostet, davon haben wir inzwischen 6.000 € an Spenden einsammeln können – an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Sammler und großzügigen Spender, ohne Euch wären wir nicht so weit gekommen!

Leider sind noch 4.000€ offen. Also wer kann, überweist auf das Spendenkonto des gemeinnützigen Vereins 100% THF:

Spendenkonto:

Konto-Inhaber: Demokratische Initiative 100% THF e.V.
Konto-Nr:      1143 8673 01
BLZ:   430 609 67 (GLS Bank)
IBAN: DE81 4306 0967 1143 8673 01
BIC:    GENODEM1GLS

Wer eine Spendenquittung ausgestellt bekommen möchte, gibt im Überweisungsbetreff bitte die Adresse an.

Die Zahlen im Detail

abgegebene Unterschriften 72.230
gültige Unterschriften 58.320
ungültige Unterschriften 13.910
Gründe für Ungültigkeit ca.
fehlende Staatsangehörigkeit 4.100
falsche, fehlende, unleserliche Angaben 3.200
fehlender Hauptwohnsitz 2.200
Mehrfachunterschriften 1.850

Viele Grüße vom Team,

Oli, Margarete, Mareike, Naja und Julia

Die VVN-BdA nimmt Abschied von Prof. Kurt Pätzold

Kurt PätzoldFoto: Von Bunnyfrosch – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4464873

Wir müssen Abschied nehmen von einem großen antifaschistischen Geschichtswissenschaftler, Prof. Dr. Kurt Pätzold. Im Alter von 86 Jahren starb er am 19. August 2016.

Geboren am 3. Mai 1930 in Breslau erlebte er als Kind und Jugendlicher die faschistische Herrschaft, aber auch die Folgen des Krieges für die eigene Bevölkerung. Mit seiner Familie kam er 1945 nach Thüringen, wo er mit Antifaschisten in Kontakt kam und sich für einen antifaschistisch- demokratischen Neuanfang engagierte.

An der Friedrich Schiller Universität Jena beschäftigte er sich intensiv mit dem Thema Faschismus und Verantwortung der Konzerne, bevor er an der Humboldt-Universität Berlin sich mit dem Thema „Antisemitismus und Judenverfolgung (Januar 1933 bis August 1935). Eine Studie zur politischen Strategie und Taktik des faschistischen deutschen Imperialismus“ habilitierte. Dieses Thema und die Geschichte der NSDAP und ihrer Repräsentanten begleiteten ihn als Wissenschaftler bis zu seinem Tode. Als Inhaber des Lehrstuhls für deutsche Geschichte wurde er jedoch Anfang der 90er Jahre  im Zuge der Abwicklung der Sektion Geschichte 1992 entlassen.

 

Wir haben Kurt Pätzold in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur als Wissenschaftler, sondern als engagierten Mitstreiter in den geschichtspolitischen Auseinandersetzungen erleben können.

Er mischte sich ein in die Goldhagen-Debatte, kämpfte als Wissenschaftler gegen die Denunziation der überlebenden Buchenwald-Häftlinge durch die Veröffentlichung von Niethammer/ Wannemacher „Die roten Kapos“. In der Debatte um die Ausstellung „Vernichtungskrieg“ und den „Fall Barbarossa“ zeigte er die Verdrängungen bundesdeutscher Geschichtssicht auf.

 

Wir haben Kurt Pätzold als Gesprächspartner, als Referent auf Kongressen und bei Veranstaltungen erlebt. Dort wurde er für seine wissenschaftlichen, aber auch klaren politischen Perspektiven geschätzt. Trotz zunehmend deutlicher Erkrankung war er bis in die letzten Tage seines Lebens von einer enormen Schaffenskraft geprägt.

 

Kurt Pätzold hat als Geschichtswissenschaftler der linken und antifaschistischen Bewegung einen enormen Fundus an Wissen und Erkenntnissen zur Verfügung gestellt. Als politischer Mensch hat er sich als Teil der fortschrittlichen Bewegung gesehen und sich vielfältig und engagiert an den kritischen Debatten über das Scheitern der DDR und der anderen sozialistischen Staaten beteiligt. Seine Stimme wird uns allen von nun an fehlen.

 

Für die VVN-BdA

Dr. Ulrich Schneider

Bundessprecher

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Berliner Energietisch Pressemitteilung vom 17.8.2016

Energietisch veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Berliner Energiepolitik

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen am 18. September hat der Berliner Energietisch alle im Parlament vertretenen Parteien zur Berliner Energiepolitik befragt. SPD, Grüne, Linke und Piraten sprechen sich darin für die Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze aus. Zudem sollen die Berliner Stadtwerke deutlich gestärkt und ausgebaut werden. Die CDU blieb als einzige Partei bisher die Antworten schuldig, machte aber in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass sie beides ablehnt.

In weiteren zehn Fragen nehmen die Parteien zu Themen wie energetische Sanierung oder Bekämpfung von Energiearmut Stellung. Dabei gibt es erhebliche Schnittmengen mit den Forderungen des Energietisches.

„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen von den Parteien so stark geteilt werden. Umso unverständlicher ist es jedoch, dass gerade SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen noch vor der Wahl Fakten schaffen will, die einer vollständigen Rekommunalisierung entgegen stehen.“ meint Dr. Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches.

„Wir fordern den Senat dazu auf die Stromnetzentscheidung nicht übers Knie zu brechen und die Wahlen abzuwarten. Mit unserer heutigen Aktion vor dem Neptunbrunnen machen wir deutlich, dass Berlin die Chance auf eine Rekommunalisierung nicht in den Brunnen fallen lassen sollte“, ergänzt Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches.

Die Wahlprüfsteine zur Berliner Energiepolitik finden Sie hier:
http://www.berliner-energietisch.net/wahlpruefsteine-2016

Fotos von der heutigen Aktion sind ab ca. 12.00 Uhr abrufbar unter:
http://www.berliner-energietisch.net/presse

ttip berlin 17.9.

 

Pressemitteilung
Berliner Bündnis „TTIP/TISA/CETA stoppen!“

 

Berlin, 19.08.2016

–  Berliner Bündnis warnt „Es ist 5 vor Ceta!“
– Flashmob am Potsdamer Platz am 21.08 um 11:30 Uhr im Vorfeld der Großdemonstrationen im September geplant


Das Berliner Bündnis „TTIP/TISA/CETA stoppen!“ führt am Sonntag, den 21.08.16, ab 11:30 Uhr auf dem Potsdamer Platz eine Flashmob-Aktion gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Uwe Hiksch von den NaturFreunden: „Hier in unmittelbarer Nähe zur Kanadischen Botschaft an der Historischen Ampel auf dem Potsdamer Platz werden wir pünktlich um 11:55 Uhr lautstark zeigen, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt. Wir sind viele, wir sind laut, wir sagen Nein zu TTIP und CETA! Der Flashmob ist eine von vielen Mobilisierungsaktionen im Vorfeld der sieben Großdemonstrationen am 17. September gegen die Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP/CETA überall in Deutschland.

 

Helga Reimund von Attac:  „Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft setzen. Damit soll TTIP durch die Hintertür eingeführt werden.Das wollen wir verhindern!“ Mit einer kreativen und witzigen Aktion werden wir mit  Aktiven aus den Organisationen des Bündnisses in unmittelbarer Nähe zur Kanadische Botschaft gegen CETA demonstrieren und gleichzeitig für die Großdemonstration „CETA und TTIP stoppen!“ am 17. September in Berlin werben. Im Anschluss an den Flashmob wird die Veranstaltung mit zwei kurzen Redebeiträgen und einem gemeinsamen Foto um kurz nach 12 Uhr beendet.

 

Die Aktion ist so angelegt, dass Fotomotive und Bildmotive entstehen.
Pressekontakt: Uwe Hiksch 0176 62015902

Aktuelle Informationen: http://ttip-demo.de

Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/314490145567426/

 

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Im Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen! arbeiten zusammen: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

ttip wegkickenttip berlin 17.9.

CETA ist der Zwilling von TTIP

Berlin, 18. August 2016 – „Die Ideologie für die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP stammt aus der Zeit vor der globalen Finanzkrise. Heute – sieben Jahre später – findet sie keine Mehrheit in der Bevölkerung“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und kritisiert auch die geplante vorläufige Anwendung von CETA:

           

Die Gestaltung der Globalisierung kann nicht so aussehen, dass man alle Märkte so weit wie möglich öffnet, alle Regulierungsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse unter den Vorbehalt stellt, dass dadurch keine „Handelshemmnisse“ entstehen, und eine Paralleljustiz und damit verbundene Klagerechte exklusiv für ausländische Investoren einführt.

 

Dies muss auch die Politik endlich zur Kenntnis nehmen. Deshalb ist es gut, dass nunmehr wachsende Teile der Regierungspartei SPD einen Schlussstrich unter die vom neoliberalen Geist geprägten Freihandelsabkommen ziehen wollen – und unter CETA (EU – Kanada), TTIP (EU – USA) und TiSA (Dienstleistungen).

 

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eingesehen, dass  TTIP falsch ist. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass sich Gabriel für CETA stark macht. Natürlich gibt es zwischen beiden Verträgen Unterschiede, so wie es auch zwischen den beiden jeweiligen Vertragspartnern USA und Kanada politische und wirtschaftliche Unterschiede gibt. Aber im Grundmuster entspringen beide zur Abstimmung stehenden Abkommen dem neoliberalen Ungeist der Deregulierung.

 

Keine Paralleljustiz schaffen

Kanada und die Staaten der EU sind Rechtsstaaten. Eine Diskriminierung ausländischer Investoren ist in keinem dieser Länder bekannt. Wenn Investoren auf Hindernisse für ihre Geschäftstätigkeit stoßen sollten, dann nur auf solche, die auch inländische Investoren betreffen. Aber kanadische Bergbaukonzerne sind weltweit als sehr klagefreudig gegenüber ihren Gaststaaten bekannt. Es gibt keinen Grund, einer Paralleljustiz zuzustimmen, die ein unabsehbares finanzielles Risiko schafft. Dabei spielt es nur eine untergeordnete Rolle, dass bei CETA erstmals ein sogenannter Investitionsgerichtshof eingerichtet werden soll. Nach wie vor gibt es keine Begründung für die Einführung einer Paralleljustiz, die ursprünglich für Investitionsschutzverträge mit Ländern mit erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten erfunden wurde.

 

Wer der Meinung ist, dass es für Investitionen multinationaler Konzerne auch in demokratischen Rechtsstaaten einer gesonderten internationalen Vereinbarung bedarf, sollte stattdessen die Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen über einen Vertrag unterstützen, der neben Rechten auch Pflichten multinationaler Unternehmen definiert: das heißt nicht nur Unternehmen Klagerechte einräumt, sondern auch die Möglichkeit schafft, ausländische Investoren zu verklagen.

 

Öffentliches Interesse wird Renditeerwartungen geopfert

Die Zukunft der Landwirtschaft liegt nicht darin, immer stärker auf Weltmärkte zu setzen, sondern verstärkt auf die Region. Dazu ist ein fairer Wettbewerb notwendig, um die Kosten für gesellschaftlich gewünschte Leistungen in Sachen Qualität, Tierschutz und Umweltschutz am Markt erwirtschaften zu können. Nur so kann eine bäuerliche Landwirtschaft überleben. CETA würde genau dies noch schwieriger machen.

 

CETA schränkt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden ein,  für die Bürgerinnen und Bürger umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen. Letztlich geht es CETA darum, öffentliche Dienstleistungen kommerziellen Interessen und einer Marktlogik unterzuordnen, die eben nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, in der EU öffentliche Dienstleistungen für Renditeerwartungen privater kanadischer Anbieter verpflichtend zu öffnen – und umgekehrt auch nicht in Kanada.

 

Wachsende europäische Kritik an CETA

Die Kritik an CETA wächst europaweit weiter an. In Belgien haben die Parlamente von Wallonien und der Hauptstadtregion Brüssel – deren Zustimmung nicht nur für die belgische Ratifikation, sondern auch für eine Zustimmung im Europäischen Rat zwingend erforderlich ist – bereits mit großer Mehrheit beschlossen, diese Zustimmung zu verweigern. In den Niederlanden ist eine Volksabstimmung zu CETA in der Vorbereitung, an deren negativem Ausgang keine Zweifel bestehen. Die Regierungen und Parlamente in Slowenien, Österreich, Luxemburg, Ungarn, Rumänien und Bulgarien haben teilweise sehr deutliche Vorbehalte gegen CETA zum Ausdruck gebracht und die Zustimmung an Bedingungen geknüpft, die kaum erfüllbar sind. Auch die Zustimmung des deutschen Bundesrats ist fraglich.

 

Die EU muss vorsichtig sein. Eine vorläufige Anwendung von CETA wäre Wasser auf den Mühlen der EU-Gegner und vor dem Hintergrund der schwersten Krise der EU seit ihres Bestehens ein Pyrrhussieg der alten Handelspolitik mit fatalen Konsequenzen. Nicht die Verfahren müssen geändert werden, sondern die Inhalte.

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