Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle:
Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
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Berlin, den 5.8.2020: Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen über Jahre erkämpfte Rechte verloren, den Fahrgäste drohen durch Betreiberwechsel und Schnittstellen zwischen bis zu zehn Akteuren Chaos im Verkehrsangebot. Die für die Umwelt und die Berliner Luftqualität elementare S-Bahn könnte zerrieben werden. 

Ava Matheis vom Aktionsbündnis zur Ausschreibung:

Die nun erfolgte Veröffentlichung der Ausschreibung ist ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde.

Elias König vom Aktionsbündnis kommentiert die Ausschreibung wie folgt:

„Mit der Ausschreibung ist der Kampf für einen guten Nahverkehr in Berlin nicht vorbei. Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte, offene und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und wird dafür demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen den Druck auf die Politik erhöhen. Rot-Rot-Grün muss verstehen: Wenn sie die Berliner S-Bahn der Privatisierung und Zerschlagung preisgeben, werden sie an der Wahlurne abgestraft.“

Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand :

„Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung. Nach der Privatisierung des Berliner Wassers, tausender Wohnungen sowie der Strom- und Gasnetze jetzt also die S-Bahn. Hat die Regierung den gar nichts aus den vergangegen Fehlern gelernt?“

In den vergangenen Monaten hat das Aktionsbündnis – anders als Verkehrssenatorin Regine Günther – umfassende Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Über Infostände und Verteilaktionen in nahezu allen Berliner Bezirken kamen Aktive mit tausenden Bürger*innen ins Gespräch, von denen eine überwältigende Mehrheit unsere Vorbehalte teilt. Mehrere hundert Menschen demonstrierten seitdem mit dem Bündnis vor der Senatsverwaltung für Verkehr und dem Roten Rathaus. Diese Erfahrungen motivieren dazu, das Engagement des Bündnisses trotz der Veröffentlichung der Ausschreibung zu intensivieren und sich weiter für eine S-Bahn für alle einzusetzen. Unter anderem wird dazu aufgerufen, gegen die S-Bahn-Privatisierung zu unterschreiben: www.gemeingut.org/schuetzt-unsere-s-bahn

Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft am 14. August um 16 Uhr am S-Bf. Gesundbrunnen und am  22. August vor dem Landesparteitag der Linken vor dem Estrel-Hotel ab 9 Uhr zu je einer Kundgebung gegen die Berliner S-Bahn-Ausschreibung und für eine sozial-ökologische Verkehrswende auf. Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen.

Kontakt: einesbahnfueralle@protonmail.com; Mobil: 015731130901

Hallo,

hier kommen Meldungen über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

In naher Zukunft ist eine Entscheidung des Pennsylvania Supreme Court (PSC) über eine sogenannte „King’s Bench Petition“ zu erwarten. Mit dieser ungewöhnlichen Eingabe versucht die Fraternal Order of Police (FOP) durch ihre Gallionsfigur Maureen Faulkner, das Revisionsverfahren von Mumia Abu-Jamal vor einer niederen Instanz zu verhindern. Es lässt sich nicht vorhersagen, ob dieser verzweifelte Versuch der FOP Erfolg hat und damit weitere Haftjahre für Mumia bereit hält. Kern der Forderung der FOP ist es, dem Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner den Fall zu entziehen und ihm dem politisch rechts ausgerichteten Generalstaatsanwalt Shapiro aus Pennsylvania zu übertragen. Juristisch gibt es nichts, was dieses Vorgehen rechtfertigen könnte, aber Gerechtigkeit und Justiz sind in den USA wie in vielen anderen Ländern auch zwei grundlegend verschiedene Dinge.

Die Absichten der FOP sind offen kundig: Staatsanwalt Krasner war Ende 2018 seit dem Jahr 1981 der erste, der Mumias Verteidigung die vollständige Akte heraus gab. Das hätte rechtlich spätestens vor Mumias Hauptverhandlung im Juli 1982 (!) passieren müssen. Aus diesen Akten geht hervor, dass einem der Hauptanklagezeugen gegen Mumia damals für seine Aussage Geld angeboten worden war. In den Augen der Polizeilobbyorganisation FOP mag es wie parteiische Voreingenommenheit aussehen, wenn ein Staatsanwalt das macht, wozu er rechtlich verpflichtet ist. Ob sich das Gericht (PSC) dieser Meinung anschliesst, können wir aufgrund der knapp 40-jährigen Erfahrung in diesem Verfahren zumindest nicht ausschliessen.

Am 4. Juli 2020, dem US Staatsfeiertag, demonstrierten viele Menschen in Philadelphia und Berlin für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Berichte, Bilder und Videos sind weiter verlinkt.

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung und Presse
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  1. Meldungen aus der Bewegung und Presse (Democracy Now) Philadelphia DA Larry Krasner on Mumia Abu-Jamal, Police Corruption & Reexamining Old Cases (July 23, 2020) (Young Migrant’s Blog) Free Mumia! Free them all! – A speech by Stephen Summers (July 17, 2020) (Workers World) Free Mumia and push back the Fraternal Order of Police! (June 30, 2020) (Radio Aktiv Berlin) Bericht von der Berliner „Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All!“ Demo vom 4. Juli, dem US Staatsfeiertag (17. Juli 2020) (Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk) Kurzbericht Kundgebung: Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All! (4. Juli 2020) (WHYY) Fourth of July protests in Philly bring calls for Mumia’s freedom, support for Black trans people (July 4, 2020)
  2. Solidarität mit Gefangenen (C4F) Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit (27.07.2020) Bericht mit Fotos von Kundgebung „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus“ (25.07.2020) (The Appeal) San Quentin Prisoners Go On Hungerstrike Amid Massive Covid-19 Outbreak (July 01, 2020) (FTAB) California: repression in St. Quentin and Soledad Prison under Covid-19 (July 20, 2020)
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall! (IHfL) Dritte Hinrichtung durch US-Bundesregierung (18.07.2020) (IHfL) USA: Hinrichtung in Missachtung des Rechts (16.07.2020)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

anfang
  kopf 31.7.2020
  Für 254 Euro mit dem Fernverkehr der DB AG in der 2. Klasse ein Jahr durch ganz Deutschland? Die ermäßigte BahnCard100 könnte es möglich machen. Seit dem 1. Oktober 1992 gibt es die BahnCard der Deutschen Bahn AG, die im Moment über 5 Millionen Fahrgäste bei ihren Fahrten nutzen. Für die Fahrkarte im Fernverkehr gibt es sie mit 25%, 50% oder sogar 100% Rabatt. Zusätzlich gewähren zahlreiche Verbünde auch im Nahverkehr Preisnachlässe. Leider jedoch fehlt in der BahnCard-Familie ein Mitglied: die BahnCard100 gibt es nicht als ermäßigte Variante. Lediglich in der Version mit 25% und 50% wird sie angeboten. Bahnfahrgäste haben den DBV auf das Fehlen dieses Angebotes hingewiesen. Das jetzige Angebot einer ermäßigten BahnCard gilt für Menschen ab 60 Jahre, voll erwerbsgeminderte Menschen und solche, die mindestens zu 70 % erwerbsgemindert sind (GdB). Schon heute gibt es über 18 Millionen Menschen in Deutschland, die über 65 Jahre alt sind. Deshalb sagt das Statistische Bundesamt in seinen Prognosen einen weiteren Anstieg dieser Bevölkerungsgruppen voraus. Die Rolle des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Mobilität spielt bei immer älter und trotzdem aktiver werdenden Menschen eine große Rolle. Der DBV geht deshalb davon aus, dass es eine große Nachfrage nach einer ermäßigten BahnCard100 geben wird. Wir schlagen deshalb vor, die BahnCard-Familie um dieses Produkt zu erweitern. Sofern bei der DB AG Skepsis für dieses Angebot besteht, wäre auch die Probe-BahnCard ein guter Versuch, ob dieses Angebot angenommen wird. Pressekontakt: Frank Böhnke, Bundesvorstand Länderaufgaben, Telefon 01 77 / 8 93 43 94
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Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle (BfA)
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin

Die Verweise des Bahnmanagements auf „Corona“ lenken von den Ursachen der Bahnmisere ab

Berlin, den 30.7.2020: Das Bündnis Bahn für Alle nimmt zur Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG wie folgt Stellung:

Das heute vorgestellte Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG ist ein Desaster. Es läuft darauf hinaus, dass im gesamten laufenden Jahr 2020 ein Rekordverlust in Höhe von 5 Milliarden Euro eingefahren wird (FAZ vom 29.7.). Der Schuldenberg der DB wird allein 2020 von 25 auf gut 30 Milliarden Euro gesteigert. Einen vergleichbaren Verlust hat die Deutsche Bundesbahn auch in den schlechtesten Jahren ihrer Existenz nicht eingefahren. Der Schuldenberg der Bundesbahn – angehäuft in 44 Jahren Existenz des Staatsbetriebs – lag am 31. Dezember 1993, kurz vor Gründung der Deutschen Bahn AG, mit 58.207 Millionen DM (umgerechnet rund 29,3 Milliarden Euro) niedriger als der aktuelle Schuldenberg, den die Deutschen Bahn AG in nur 26 Jahren aufhäufte. Damals galt die hohe Verschuldung der Bundesbahn zu Recht als Hemmschuh für jede weitere positive Entwicklung. Deshalb wurden die Bundesbahn und die Reichsbahn mit der Bahnreform komplett entschuldet. Die DB startete im Januar 1994 schuldenfrei.

Stattdessen gibt es nun einen neuen Schuldenexzess. Dieser wird von der Bundesregierung und dem Bundesverkehrsminister gefördert, indem das Eigenkapital ein Jahrzehnt lang um jährlich eine Milliarde Euro erhöht wird. 2020 soll es noch eine Extrafinanzspritze in Höhe von mehreren Milliarden Euro geben – ebenfalls zu Eigenkapitalerhöhung. Das aber heißt: Genau wie damals bei der Bundesbahn wird jetzt die Aktionsfähigkeit der DB immer weiter eingeschränkt; die jährlichen Zahlungen für den Schuldendienst (Zins und Tilgung) werden im laufenden Jahr bereits höher als eine Milliarde Euro liegen. Zur Freude von Beratern und Banken. Zum Schaden von Fahrgästen und Beschäftigten.

Und woher kommen Rekorddefizit und Schuldenberg? Sicher, ein Teil ist Resultat von Krise und Epidemie. Doch ein großer Teil des Defizits entsteht durch zwei Faktoren, für die das Bahnmanagement und das Bundesverkehrsministerium die Verantwortung tragen:  Erstens durch das Auslandsgeschäft. Die Bahntochter Arriva  hat 2020 einen Abschreibungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro. Zweitens durch massive Fehlinvestitionen in politisch motivierte Großprojekte, insbesondere in das gigantische Finanzloch Stuttgart 21. Hier gibt es seit Juli 2020 die neue Hiobsbotschaft: Es werden zusätzliche 12 bis 20 km Tunnelstrecken (die zusätzliche 1,5 bis 2 Milliarden Euro verschlingen) notwendig, um den Bahnknoten in Stuttgart für den Deutschlandtakt zu ertüchtigen.

Bahn für Alle fordert:

(1)    Die krisenbedingte Einnahmeausfälle der DB müssen vom Bund 1:1 ausgeglichen werden. 

(2)    Die Deutsche Bahn muss sich auf das Kerngeschäft Schiene in Deutschland konzentrieren und unverzüglich von allen ausländischen Engagements trennen.

(3)    Die zerstörerischen, teuren  Großprojekte sind zu stoppen. Letzteres trifft zu auf Hamburg-Altona/Diebsteich, auf die „Zweite S-Bahn-Stammstrecke München“ und vor allem auf Stuttgart 21.

(4)    Die Verschuldungspolitik der Deutschen Bahn muss beendet werden.

Siehe unser ausführliches Hintergrundpapier zur „Lage des Schienenverkehrs in der Krise“ vom 30. Juli 2020 im Anhang

Verantwortlich: Dr. Winfried Wolf (Michendorf) // Für Rückfragen: 0175 / 5378 666 oder: redmole@gmx.net

Bahn für Alle setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

Merkel unterstützt Lieferkettengesetz – BUND, DUH und Greenpeace stellen Studie zu Umweltaspekten in einem Lieferkettengesetz vor

Liebe Kolleg*innen,

gestern wurden die Ergebnisse der Überprüfung des sogenannten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bekannt. Sie haben gezeigt, dass weit weniger als die Hälfte der deutschen Unternehmen freiwillig ihre Verantwortung im Ausland mit Blick auf die Menschenrechte erfüllt. Eine Vorstudie aus dem vergangenen Jahr hatte ergeben, dass weniger als 20 Prozent der Unternehmen von sich aus tätig werden, mittlerweile sind es 22 Prozent. Fragen zum Umweltschutz wurden den Unternehmen gar nicht erst gestellt. Das bedeutet, dass nun ein Passus aus dem Koalitionsvertrag greift, der besagt, dass die Bundesregierung national gesetzlich tätig wird und sich darüber hinaus für eine EU-weite Regelung einsetzen wird. Die gestrigen Ergebnisse machen den Weg frei für ein Lieferkettengesetz. Merkel hat heute bestätigen lassen: Sie unterstützt ein Lieferkettengesetz.

Die Umweltverbände BUND, DUH und Greenpeace setzen sich im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Initiative Lieferkettengesetz mit mittlerweile mehr als hundert unterstützenden Organisationen dafür ein, dass auch Umweltaspekte bei einem Lieferkettengesetz Berücksichtigung finden müssen. Ein heute veröffentlichtes Gutachten von BUND, Greenpeace und der DUH untermauert das Vorhaben der Verbände und zeigt, dass auch Umweltaspekte mit in ein Lieferkettengesetzt gehören.

Das Rechtsgutachten findet sich hier: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/ttip_und_ceta/handel_lieferkettengesetz_rechtsgutachten.pdf

Weitere Informationen finden sich in einem BUND-Papier „Kommt ein deutsches Lieferkettengesetz? – Informationen mit Fokus auf umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ unter www.bund.net/deutsches-lieferkettengesetz

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Vermögenskonzentration in Deutschland, die laut einer aktuellen DIW-Studie höher ist als bisher vermutet, als „geradezu absurd“ und fordert eine stärkere Heranziehung großen Reichtums zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und dringend notwendiger Investitionen und sozialpolitischer Reformen.

„Angesichts der Corona-Pandemie stehen wir vor enormen Investitionen, die notwendig sind, um die Krise zu bewältigen und unser Gemeinwesen robuster, sozialer und gerechter zu gestalten. Ob Altenpflege, Kinderbetreuung oder Bildung, von der Armutsbekämpfung bis zu Hilfe und Beratung für Menschen in existenziellen Notlagen – für einen zukunfts- und leistungsfähigen Sozialstaat sind milliardenschwere Investitionen erforderlich. Wir kommen nicht länger um die Verteilungsfrage herum“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Laut DIW-Studie verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland über 35 Prozent des individuellen Nettovermögens, die reichsten zehn Prozent über knapp zwei Drittel. „Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Welt bei gleichzeitig extrem ungleicher, geradezu obszöner Verteilung dieses Reichtums. Wir müssen diejenigen, die es sich mehr als leisten können, stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens und dieses Sozialstaats heranziehen“, so Schneider.

Konkret spricht sich der Paritätische für eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen und Erbschaften aus. Angesichts der corona-bedingten Zusatzbelastungen dürfe auch eine einmalige Vermögensabgabe kein Tabu sein.

„Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Zerreißprobe sondergleichen. Eine nachhaltige Besteuerung sehr großen Reichtums bietet die Chance, konjunkturpolitisch völlig unschädlich dringend notwendige Mittel zu generieren, um trotz Corona-Krise die soziale Daseinsvorsorge sicherzustellen, unsere Gesellschaft zu stabilisieren und keinen zurückzulassen. Umverteilung tut Not und Politik muss endlich den Mut haben, dies auch offensiv zu thematisieren und anzupacken“, so Schneider.

Der Verband weist darauf hin, dass insbesondere die Finanzsituation vieler Kommunen alarmierend prekär sei. Ohne ein Umsteuern drohten massive Verschlechterungen in der sozialen Daseinsvorsorge und der Lebensqualität vor Ort. „Wenn Politik auch in Zukunft unser Gemeinwesen gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es sofort einen finanz- und steuerpolitischen Kurswechsel“, fordert Schneider.

Pressemitteilung vom 10. Juli 2020

[Berlin/Johannesburg/Köln/Lusaka, 10. Juli 2020] – Die heute veröffentlichte Studie eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt. Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern.

Am kommenden Montag (13. Juli 2020) legt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ihre jährlichen Hungerzahlen vor. Demnach steigt die Zahl der Hungernden seit fünf Jahren kontinuierlich an, in Folge von Covid-19 sind weitere negative Auswirkungen wahrscheinlich. Ein Umsteuern in der weltweiten Agrar- und Ernährungspolitik ist daher dringend erforderlich, wie das Scheitern der finanzkräftigen Agrarallianz belegt. AGRA wurde 2006 gegründet, um der Hungerbekämpfung in Afrika mit ihrem konzerngetriebenen Ansatz der Grünen Revolution neue Impulse zu geben. Um dieses Ziel zu erreichen, erhielt AGRA über eine Milliarde US Dollar – vor allem von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, aber auch von der Bundesregierung.

„Die Ergebnisse der Studie sind für AGRA und die Propheten der Grünen Revolution vernichtend“, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Die Ertragssteigerungen für wichtige Grundnahrungsmittel in den Jahren vor AGRA liegen auf einem fast identischen Niveau wie während der Implementierung der AGRA-Programme. Statt den Hunger zu halbieren, hat sich seit dem Start von AGRA die Lage in den 13 Schwerpunktländern sogar verschlechtert, die Zahl der Hungernden ist in den AGRA-Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Initiative, die mit ihrem Narrativ der Grünen Revolution erheblichen Einfluss auf die Agrarpolitiken in vielen Ländern hat. Höchste Zeit AGRA nicht weiter auf den Leim zu gehen“, so Urhahn.

„AGRA wollte, durch den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und industriell gezüchteten Saatgut Erträge und Einkommen für Kleinbauern und -bäuerinnen verdoppeln und ist damit gescheitert“, kritisiert Lena Bassermann, Agrarexpertin von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Angesichts der Ergebnisse der Studie muss die Bundesregierung konsequent umsteuern und jede politische und finanzielle Unterstützung für AGRA unterlassen. Stattdessen sollte sie Agrarökologie und das Menschenrecht auf Nahrung als Kompass für ihre Politik nehmen.“

Die Studie, deren Analyse zu einem Großteil auf der Arbeit des Wissenschaftlers Timothy A. Wise aus den USA beruht, zeigt auch: Kleinbäuerliche Erzeuger*innen sind einem hohen Verschuldungsrisiko ausgesetzt. In Sambia und Tansania konnten sie schon nach der ersten Ernte die Kredite für Dünger und Saatgut nicht zurückzahlen. „AGRA ist ein Teufelskreis, der kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut treibt und dabei ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört“, sagt die Landwirtschaftsspezialistin Mutinta Nketani von der Organisation PELUM Sambia und Mitautorin der Studie. „Die Bäuerinnen und Bauern werden gedrängt, das teure Hybridsaatgut der Konzerne zu kaufen, das nur in Kombination mit Düngemitteln funktioniert, die sich die Menschen eigentlich gar nicht leisten können.“

AGRA-Projekte schränken zudem die Wahlfreiheit für kleinbäuerliche Erzeuger*innen ein, selbst zu entscheiden, was sie anbauen wollen. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Vielfalt von Nahrungsmitteln. Der AGRA-Fokus liegt einseitig auf Mais. Traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel werden dadurch verdrängt. So ging die Hirseproduktion laut Studie im AGRA-Zeitraum von 2006 bis 2018 in den 13 AGRA-Schwerpunktländern um 24 Prozent zurück.  

Auch international hat AGRA zuletzt viel Aufmerksamkeit erhalten, wie zum Beispiel in Verbindung mit dem für 2021 geplanten UN-Gipfel für Ernährungssysteme. „AGRA erreicht mit seinem fragwürdigen Ansatz die eigenen Ziele nicht und kann daher auch nicht die notwendigen Impulse für den Gipfel zu Ernährungssystemen der Vereinten Nationen setzen. Die führende Rolle beim Gipfel muss durch das UN-Welternährungskomitee wahrgenommen werden basierend auf den dort erarbeiteten Grundlagen“, sagt Stig Tanzmann, Landwirtschaftsexperte bei Brot für die Welt. „Die bisherige Ausrichtung des Gipfels muss daher grundlegend verändert werden. Hierfür muss sich die Bundesregierung einsetzen“, so Tanzmann.

Die Studie „Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)“ ist zum Download verfügbar.

Sie wird herausgegeben von: Biba (Kenia), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA, IRPAD (Mali), PELUM Sambia, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tabio (Tansania) und TOAM (Tansania).

Liebe Leser_innen,

mit weiteren Beiträgen u.a. zu Covid-19, zu Paypal und US-Embargo und zu Umweltprojekten.

Neue Preissenkungsrunde für LTE in Kuba

Von Marcel Kunzmann

amerika2

https://amerika21.de/2020/06/240462/preissenkungen-lte-kuba

Kubanische Wissenschaft eröffnet weitere Forschungslinien gegen COVID-19

Wie jede Woche seit Beginn des Kampfes gegen COVID-19 in Kuba, traf sich der Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, am Donnerstag im Palast der Revolution mit den Wissenschaftlern und Experten, die direkt an der Konfrontation der Epidemie im Land teilnehmen, und bezeichnete das Treffen als ermutigend

Autor: Leticia Martínez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-05/kubanische-wissenschaft-eroffnet-weitere-forschungslinien-gegen-covid-19

Eine Geste des Lebens und der Liebe in Millilitern

Ihren Arm auszustrecken und das „heilende“ Plasma fließen zu lassen, mit dem sie helfen würde, das neue Coronavirus bekämpfen, war für Laritza Hidalgo López die beste Art des Dankes

Autor: Mailenys Oliva Ferrales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-05/eine-geste-des-lebens-und-der-liebe-in-millilitern

Sanktionen eines perversen und unmoralischen Imperiums gegen Kuba

Der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, lehnte am Donnerstag auf seinem Twitter-Account die jüngsten Aktionen Washingtons gegen die Insel ab: „Die Regierung des Imperiums wendet neue Sanktionen an, die das kubanische Volk beeinträchtigen, während das US-amerikanische Volk schwer von der Pandemie und der rassistischen Eskalation betroffen ist. Was für eine unmoralische, arrogante und perverse Regierung. Hier gibt niemand auf“

Autor: Enrique Moreno Gimenarez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-05/sanktionen-eines-perversen-und-unmoralischen-imperiums-gegen-kuba

Die Erfolgsformel für vielversprechende Projekte auf Kuba

Kurz vor dem Shutdown kehrte OroVerde-Mitarbeiter Mauricio Santamaria von seiner ersten Projektreise aus Kuba zurück. Auf Kuba hatte er bis zuletzt sehr persönliche und vielversprechende Eindrücke über die Projektarbeit gewinnen können. Seine sechswöchige Reise führten ihn in die Projektregion die Provinzen Guantanamo und Santiago de Cuba, sowie unter anderem in den Alexander von Humboldt-Nationalpark. Seine Reise ist von großer Bedeutung für die weitere Projektarbeit wie zum Beispiel Anpassungen an die Klimakrise im Biologischen Korridor in der Karibik (CBC).

Erstellt von OroVerde – die Tropenwaldstiftung

https://www.regenwald-schuetzen.org/ueber-uns/erfolge-und-news/regenwald-retten/detail/die-erfolgsformel-fuer-vielversprechende-projekte-auf-kuba/

Kubanischer Außenminister: „Dies sind Zeiten, um Gesundheit als Recht zu verstehen“

„Wir bekräftigen, dass dies Zeiten der Solidarität und des Verständnisses von Gesundheit als Recht und nicht als Ware sind“, schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla auf seinem Twitter-Account

Autor: Enrique Moreno Gimenarez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-06-04/kubanischer-aussenminister-dies-sind-zeiten-um-gesundheit-als-recht-zu-verstehen

Eine weitere Bedrohung, die keine Stillstand zulässt

Wenn der Sommer kommt und die Regenfälle wieder häufiger werden, findet die Aedes Aegypti-Mücke, die Dengue-Fieber, Zika, Chikungunya und Gelbfieber überträgt, ideale Bedingungen, um sich auszubreiten

Autor: Nuria Barbosa León | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-04/eine-weitere-bedrohung-die-keine-stillstand-zulasst

Präsidenten gratulieren Raúl

Zahlreiche Glückwünsche erhielt Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, anlässlich seines 89. Geburtstages am 3. Juni. Der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, veröffentlichte auf seinem Twitter-Account: „Herzlichen Glückwunsch zu seinem 89. Geburtstag an unseren Armeegeneral, den Helden der Republik Kuba, den grundlegenden Protagonisten der Revolution und der Zeitgeschichte“

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-04/prasidenten-gratulieren-raul

An Raúls Geburtstag

Washington verkündet Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba. Leidtragende in erster Linie die Bevölkerung

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/379609.us-blockade-gegen-kuba-an-ra%C3%BAls-geburtstag.html

Kampf gegen COVID-19: Medizinische Eingreiftruppe Kubas für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

https://deutsch.rt.com/amerika/102408-covid-19-medizinische-eingreiftruppe-kubas/

Gibt Großbritannien das Gold von Venezuela unter UN-Verwaltung?

Von Malte Greger

amerika21

https://amerika21.de/2020/06/240351/un-erloes-aus-verkauf-gold-venezuela

Paypal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch

Der Online-Bezahldienst sperrt Überweisungen, die auch nur das Wort „Kuba“ enthalten. Sogar wenn es um Longdrinks geht.

Von Alexander Fanta

https://netzpolitik.org/2020/paypal-setzt-us-embargo-gegen-kuba-weltweit-durch/

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

Hashtags gegen die Blockade: #UnblockCuba und #NoMasBloqueo

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
www.netzwerk-cuba.de
ncn@netzwerk-cuba.de

www.facebook.com/RedCubaAlemania/

In Kooperation mit den Freund_innen aus Österreich (ÖKG) und der Schweiz (ASC/VSC)

Liebe Leser_innen,tl_files/Bilder/logos/Netzwerk-Logo-NEU.png

mit Beiträgen u.a.  zu Corona in Kuba und Lateinamerika, zur Verschärfung der US-Blockade sowie zur Landwirtschaft und Schule.

In Kuba ist COVID-19 die Sache aller

Auf dem Treffen der Gruppe zur Prävention und Bekämpfung des neuen Coronavirus wurde die Situation in Havanna und Matanzas erörtert. Darüber hinaus wurde die Arbeit der medizinischen Dienste der Revolutionären Streitkräfte in der Konfrontation mit COVID-19 analysiert, in deren Einrichtungen 64,6% aller im Land diagnostizierten Fälle behandelt wurden

Autor: Leticia Martínez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-03/in-kuba-ist-covid-19-die-sache-aller

Neustart des Schulbetriebs für September vorgesehen

„Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Bedingungen, der Notwendigkeit, einen immer günstigeren Zustand zu erreichen und der Priorität, die die Schüler für uns haben, ist es ratsam, die Lehrtätigkeiten in den Bildungseinrichtungen ab September wieder aufzunehmen“, sagte Bildungsministerin Ena Elsa Velázquez Cobiella am Dienstag im Fernsehprogramm Mesa Redonda

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-03/neustart-des-schulbetriebs-fur-september-vorgesehen

Helft Kuba helfen

Kuba verurteilt „unilaterale und willkürliche“ Aufnahme in US-Terrorliste

Von Marcel Kunzmann

amerika21

https://amerika21.de/2020/06/240372/kuba-us-terrorliste

Bei COVID-19 bedeutet jeder Fehler einen Rückschlag

Bei dem Treffen wurde der Schwerpunkt auf die epidemiologische Situation in Havanna gelegt, dem Epizentrum der Krankheit im Land. Darüber hinaus legte die Ministerien für Bildung, Arbeit und soziale Sicherheit Rechenschaft ab.

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-02/bei-covid-19-bedeutet-jeder-fehler-einen-ruckschlag

Der biologische Schutz der Landwirtschaft ist bedeutender denn je

José Ramón Machado Ventura, Zweiter Sekretär des Zentralkomitees der Partei, forderte, den Einsatz von Biopestiziden zu fördern und in diesem Sinne die Arbeit der sogenannten Fortpflanzungszentren für Entomophagen und Entomopathogene zu fördern

Autor: Julio Martínez Molina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-02/der-biologische-schutz-der-landwirtschaft-ist-bedeutender-denn-je

Solidarische Arbeit von Elektromedizinern

Mit der Erfahrung von rund sechs Jahrzehnten der Konfrontation mit der US-Blockade in ihrem Heimatland helfen 382 kubanische Elektromediziner dabei, den Fallstricken des Wirtschaftskrieges zu entgehen, den der US-Imperialismus auch Venezuela auferlegt hat

Autor: Jorge Pérez Cruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-06-02/solidarische-arbeit-von-elektromedizinern

Goodbye Lenín? Ecuadors Präsident gibt Befugnisse ab – das Land versinkt im Chaos

Der unbeliebte ecuadorianische Präsident Lenín Moreno ist politisch isoliert wie niemals zuvor. Gerüchten zufolge plant er sein Ausscheiden aus dem Amt. Unterdessen nehmen die Proteste gegen die harte Sparpolitik inmitten der Coronavirus-Pandemie zu.

von Pablo Vivanco

https://deutsch.rt.com/meinung/102965-goodbye-lenin-ecuadors-prasident-gibt-befugnisse-ab-land-sinkt-tiefer-corona-chaos/

Coronavirus: Lateinamerika droht Hungerpandemie

Von Lara Röscheisen

amerika2

https://amerika21.de/2020/06/240332/hungerpandemie-corona-lateinamerika

Neue Eskalation!

sit. Immer mehr Schweizer Banken führen keine Inlandzahlungen mehr durch, die einen Bezug zu Kuba haben. Konkret: Mitgliederbeiträge und Spenden an Solidaritätsorganisationen werden verweigert. Es ist die Umsetzung der Verschärfungen der US-Blockade gegen Kuba hier bei uns.

Liebe in Zeiten von Corona: Der kubanische Weg als Beispiel internationaler Solidarität

https://deutsch.rt.com/meinung/102831-liebe-in-zeiten-von-corona/

Doppelte Gefahr

Sorge wegen diesjähriger atlantischer Hurrikansaison inmitten der Coronapandemie. Kuba ist gerüstet

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/379385.hurrikansaison-in-der-karibik-doppelte-gefahr.html

Deutschland liefert Hilfsgüter nach Venezuela

Von Marta Andujo

amerika21

https://amerika21.de/2020/06/240314/deutschland-uno-hilfsgueter-venezuela

Kuba erlaubt Ausländern die Eröffnung von Konten

Von Marcel Kunzmann

amerika21

https://amerika21.de/2020/06/240265/kuba-konten-fuer-auslaendern

Warum nimmt die Yankee-Miliärpräsenz in Kolumbien zu?

Laut einer gemeinsamen Erklärung der US-Botschaft in Bogotá und des Verteidigungsministeriums des südamerikanisch Landes wird im Juni eine aus 800 Soldaten bestehende Brigade der Sicherheitsunterstützungstruppe der US-Armee in Kolumbien eintreffen

Autor: Raúl Antonio Capote | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-06-01/warum-nimmt-die-yankee-miliarprasenz-in-kolumbien-zu

Sommerliche und menschliche Wärme

Der Sommer macht die Menschen aufgeschlossener, aber Italien hatte bereits an einem Frühlingsmorgen begonnen, Kuba besonders ins Herz zu schließen, als nämlich eine Gruppe von Ärzten und Krankenpflegern der Insel zum ersten Mal die rote Zone betrat

Autor: Enrique Ubieta Gómez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-06-01/sommerliche-und-menschliche-warme

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

Hashtags gegen die Blockade: #UnblockCuba und #NoMasBloqueo

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

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In Kooperation mit den Freund_innen aus Österreich (ÖKG) und der Schweiz (ASC/VSC)

Zur Hauptversammlung des deutschen Chemiekonzerns fordern NGOs das Einschreiten der Bundesregierung, um Menschen und Umwelt in Drittländern besser vor Vergiftungen zu schützen

[Berlin/Hamburg, 17. Juni 2020] – Anlässlich der BASF-Hauptversammlung am 18. Juni kritisieren die Entwicklungsorganisation INKOTA und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) Geschäftspraktiken von Pestizidunternehmen wie BASF, die von Doppelstandards in der globalen Vermarktung profitieren. BASF verkauft etwa in Brasilien und Südafrika zahlreiche Pestizidwirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. Darunter leiden neben der Umwelt vor allem Bäuerinnen und Bauern sowie Arbeiter*innen in der Landwirtschaft, die den Giften oftmals schutzlos ausgesetzt sind. Um das zu unterbinden, fordern INKOTA und PAN Germany die Bundesregierung auf, den Export von in der EU verbotenen Pestiziden gesetzlich zu verbieten. Einen entsprechenden Appell starten die beiden Organisationen heute.

„Ohne Skrupel macht BASF in Afrika, Asien und Lateinamerika Milliarden-Umsätze mit hochgefährlichen und in der EU oft nicht genehmigten Pestiziden“, sagt Agrarexpertin Lena Luig von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Damit gefährdet der Konzern die Gesundheit von Millionen Menschen im globalen Süden.“ BASF macht laut der Unternehmensdatenbank Phillips McDougall ein Viertel seines Umsatzes mit hochgefährlichen Pestiziden (HHPs), so Luig. In Brasilien und Südafrika verkaufe der Konzern 18 Pestizidwirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. „Während BASF gern daran festhält, dass es sich bei der globalen Vermarktung von in der EU nicht genehmigten Pestiziden gar nicht um Doppelstandards handele, haben wir bei unseren Recherchen festgestellt, dass sich unter den in Brasilien und Südafrika vermarkteten BASF-Wirkstoffen mindestens zwei befinden, deren Genehmigung auf EU-Ebene nach eingehender Prüfung ausdrücklich abgelehnt wurde – weil sie zu gefährlich sind.“

Die Analyse der in Brasilien und Südafrika vermarkteten Wirkstoffe sowie deren Folgen für Landarbeiter*innen und indigene Gruppen sind in der Studie „Gefährliche Pestizide“ dokumentiert, die INKOTA gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, MISEREOR sowie Partnerorganisationen aus Brasilien und Südafrika im April veröffentlicht hat. Neben BASF stehen darin auch Bayer, Syngenta und weitere Konzerne in der Kritik.

„Deutschland hat global gesehen eine besondere Rolle“, sagt Susan Haffmans von PAN Germany. „Die Bundessrepublik ist nach China der zweitgrößte Pestizidexporteur weltweit. Dabei sind ein Viertel der 2017 aus Deutschland exportierten Pestizidwirkstoffe hochgefährlich. In seiner Studie „Giftige Exporte“ konnte PAN Germany zeigen, dass sogar mehrere Tausend Tonnen Pestizide exportiert werden, die keine EU-Genehmigung haben. Auch Glufosinat, das Bayer im Zuge der Fusion mit Monsanto nun an BASF abtreten musste, ist seit 2018 in der EU nicht mehr genehmigt. Der Wirkstoff steht auf der PAN-Liste der hochgefährlichen Pestizide, weil er die Fruchtbarkeit beeinträchtigen und das ungeborene Kind schädigen kann. Doch allein 2018 wurden aus Deutschland zwischen 2.500 und 10.000 Tonnen Glufosinat exportiert. „Die Bundesregierung muss sich dringend ihrer Verantwortung stellen und dem Beispiel Frankreichs folgen“, fordert deshalb Lena Luig. Susan Haffmans sagt: „Wir fordern ein Gesetz, das den Export in der EU verbotener Pestizidwirkstoffe in Drittländer untersagt.“

Pressemitteilung als PDF (293 KB)

Weitere Informationen:

Studie: „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“ von INKOTA, MISEREOR, Rosa-Luxemburgstiftung et al. (2020)

Studie: „Giftige Exporte: Ausfuhr hochgefährlicher Pestizide von Deutschland in die Welt“ von PAN Germany (2019)

Appell von INKOTA und PAN Germany an die Bundesregierung für ein Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden

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