Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

97 Organisationen, Initiativen und Vereine sagen: „Erfurt darf nicht länger Angstraum für Betroffene rassistischer Gewalt und Spielwiese brutaler Nazischläger bleiben!“  

Gemeinsam rufen wir auf zu Solidarität und Zivilcourage im Umgang mit rassistischer Gewalt und Alltagsrassismus in unserer Stadt. Wir fordern Aufklärung der stetig aufs Neue eskalierenden rassistischen Gewalt in Thüringen und Konsequenzen für Täter, Komplizen und deren geistige Brandstifter. Wir fordern ein Ende der Tatenlosigkeit und der ohnmächtigen Verklärung rassistischer Gewalt.  

Die Handyaufnahmen aus der Erfurter Straßenbahn von Freitagabend, dem 23. April, verbreiteten sich rasend schnell über soziale Medien und in zahlreichen Communities. Sie verdeutlichen erneut: Erfurt ist und bleibt Angstraum für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Die Aufnahmen zeigen wie ein junger Mensch erst massiv rassistisch beleidigt und darauf brutal getreten wird. Derlei gewalttätige Naziüberfälle sind in Erfurt und Thüringen längst kein Einzelfall und allzu oft bleiben die Täter unbekannt oder organisierte Schläger werden viel zu schnell auf freien Fuß gesetzt. Menschen erfahren rassistische Gewalt auf der Straße, in Sammelunterkünften, in den Ausbildungsplätzen und den Betrieben.  

Längst ist es daher an der Zeit, dazwischen zu gehen, wenn unsere Mitmenschen, Freund:innen und Kolleg:innen rassistisch beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten werden! Längst ist es an der Zeit, die migrantische und antirassistische Selbstorganisation zu ermöglichen und zu unterstützen, wenn die Konsequenzen für organisierte Nazischläger und ihre rassistische Ideologie, für gewalttätige Kolleg:innen und übergriffige Sicherheitsdienste ausbleiben. Längst ist es an der Zeit, genauer hin- und nicht wegzuschauen! Auf der Straße, in den Bahnen, in Sammelunterkünften und in den eigenen Betrieben.  

Seit Jahren nun gerät das Handeln und Nichthandeln, das Wegschauen und bewusste Gewährenlassen der Verantwortungsträger:innen zur Aufforderung an alle Nazis und Rassisten, weiter zuzuschlagen. Längst haben wir erfahren müssen, dass wir uns auf die nicht verlassen können, die die Warnungen, Ängste und Erfahrungen von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln.  

Doch diese Gewalt in Erfurt und andernorts ist nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien und Communities getroffen und nicht geschützt werden. Es bleibt nun an uns, zu sagen: Die Angegriffenen sind von hier und bleiben hier! Sie gehören zu dieser Stadt und wir werden nicht zulassen, dass Menschen in der Angst leben müssen, gewaltsam aus ihrem Alltag und ihrem Leben gerissen zu werden.   

Wir vergessen nicht die rassistischen und antisemitischen Morde von Halle und Hanau. Wir vergessen nicht die vielen weiteren rassistischen Angriffe auf unsere Freund:innen in Thüringen.

Aufrufende:

Abschiebestopp Thüringen
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.
Ahmadiyya Muslim Jamaat Erfurt
Ajz-Erfurt e. V.
AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP
Aktionsbündnis „GOLD STATT BRAUN“, Erfurt / Gera / Weimar
auf die plätze Bündnis Erfurt
Ausländerbeirat Erfurt
Ausländerbeirat Weimar
AWO Bildungswerk Thüringen gGmbH
Barrierefrei in Thüringen e.V. (bith e.V.)
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bildungsinitiative Friedenssteine
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt
Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra
Büro für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
Dachverband der Migrantinnenorganisationen – DaMigra e.V.
DaMOst – Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland
Decolonize Erfurt
Decolonize Jena
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e.V.
DGB Jugend Erfurt
Die Linke Thüringen
DIE VIELEN Erfurt
dindingo-Gambia e.V.
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Flüchtlingsnetzwerk Ilmenau
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Förderkreis Erinnerungsort Topf & Söhne e.V. 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Fraktion Mehrwertstadt im Stadtrat Erfurt
Frauen für den Nahen Osten e.V.
Frauenzentrum Brennessel e.V.
Frauenzentrum Erfurt
Frauenzentrum TOWANDA Jena e.V.
Freunde des Orients e.V.
Fridays for Future Thüringen
Gemeinschaftsschule am Roten Berg
GRÜNE JUGEND Thüringen
HiWelt-Historiker*innen für ein weltoffenes Thüringen
House of Resources Thüringen
ijgd LV Sachsen-Anhalt e.V. und Thüringen e.V.
Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS)
Integrationshaus e.V. (Köln)
Jugendbüro RedRoXX
Jugendintegrationsprojekte Ilmenau (jipi) gUG
Jugendliche ohne Grenzen 
Kommune Waltershausen
Konzeptwerk Neue Ökonomie
Kulturbrücke Palästina
Lager-Watch Thüringen
Landesjugendwerk der AWO Thüringen
Lernort Weimar e.V.
linksjugend [’solid] Thüringen
LSVD Thüringen e.V.
Martin -Niemöller-Stiftung e.V. 
MediNetz Jena e.V.
MigraNetz Thüringen
MitMenschen e.V.
MOBIT e.V.
Move e.V. (Migranten Omid Verein)
Naturfreundejugend Erfurt
Netzwerk für Integration der Landeshauptstadt Erfurt
Neue Nachbarn Rudolstadt
Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt 
OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V.
Refugee Law Clinic Jena e.V.
REFUGIO Thüringen
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
SCI Deutscher Zweig e.V.
Seebrücke Erfurt
Seebrücke Jena
Siebenhitze Greiz e.V.
Solidarisches Thüringen
Stadtjugendwerk der AWO Erfurt
Studierendenrat der Hochschule für Musik FRANZ LISZT Weimar
Studierendenrat der Universität Erfurt
Thomas-Mann-Regelschule Erfurt
Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (thadine)
Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V.
Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten e.V.
unofficial.pictures (Leipzig/Suhl)
VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland
Wahlkreisbüro Red Roxx
We United Weimar
We’ll Come United
Wir für Thüringen Support
WÜRDE!Machen e.V.
Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. – Landesverband Thüringen
Zentrum für Integration und Migration (ZIM)

Aufruf

Wir freuen uns, wenn ihr den Aufruf unterzeichnet!

Gemeinsam, Solidarisch, Unteilbar! – Aufruf für ein „Solidarisches Thüringen“

Der 5.Februar 2020 in Thüringen war ein Dammbruch. Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der AfD konnte zum ersten Mal seit 1945 eine faschistische Partei die Regierung eines Bundeslandes mitbestimmen.

Jedoch: Noch am Tag der Wahl hatten sich auf den Straßen und Plätzen in ganz Thüringen und darüber hinaus in vielen Städten bundesweit tausende Menschenversammelt und tagelang protestiert. Die erfolgreichen Proteste gipfelten am 15. Februar in der größten Demo seit 1990 in Erfurt.
Wir haben erreicht, dass der Ministerpräsident von AfD Gnaden Kemmerich zurücktreten musste und eine Regierung ohne Beteiligung der Faschisten gebildet werden konnte. Denn diese Wahl durch CDU, FDP und AfD war ein Angriff auf alle, die nicht in das Weltbild der extrem Rechten passen – und dies wurde bundesweit so verstanden. Es war ein Angriff auf alle, die vor Elend und Krieg nach Thüringen geflohen sind, ein Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte, ein Angriff auf die Kultur- und Religionsfreiheit, ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen*, ein Angriff auf die Rechte von LSBTIQ*[1], ein Angriff auf Natur und Klimagerechtigkeit, ein Angriff auf das gute Leben für alle.

Die solidarische Gesellschaft, die sich in Windeseile und in aller Breite zusammengefunden hat, hat laut deutlich gemacht:

Wir stehen #unteilbar miteinander.
Nicht mit uns!
Kein Pakt mit Faschisten!

Daran wollen wir jetzt anknüpfen und weitergehen – denn wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Thüringen, aber auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen haben wir uns jetzt als Solidarisches Thüringen wieder zusammengefunden um gemeinsam, mit Aktiven aus und für einen solidarischen Osten, unsere Forderungen langfristig deutlich zu machen.
Wir sind Gewerkschaften, Aktivist:innen gegen Abschiebungen und für die Rechte von Geflüchteten, Antifaschist:innen, Kulturinitiativen, Sozialverbände, Aktive aus der Klimabewegung, Migrant:innenselbstorganisationen, Aktive aus der LSBTIQ*-Bewegung[1], queerfeministische Initiativen, aus Bürgerbündnissen, Jugendverbänden, Engagierten für eine gerechte Weltwirtschaft und viele mehr.

Unteilbar treten wir mit unterschiedlichen Positionen, aber vereint in der Sache, für Solidarität für andere und das gute Leben für alle ein.

Was wir tun

Wir werden in den kommenden Monaten das solidarische Thüringen an vielen Orten sichtbar machen. Wir werden

  • für gute Arbeitsbedingungen für alle eintreten
  • auf der gerechten Verteilung der Kosten der Coronakrise bestehen
  • uns stark machen, wie wichtig eine lebendige Soziokultur für uns alle ist, dazu gehört der Schutz und Erhalt bestehender Kulturräume und Unternehmen
  • sichtbar machen, dass der Klimawandel uns alle weiter bedroht und eine sozialökologische Transformation dringender denn je ist
  • deutlich machen, dass gerade auch in der Krise die Geschlechterverhältnisse noch immer ungleich sind, dass Frauen* wieder vermehrt in die Sorgearbeit gedrängt werden
  • die gleichen Rechte und ein diskriminierungsfreies Leben für queere Menschen einfordern
  • eine humane Asylpolitik einfordern und egal ob in Suhl, Moria oder Lipa für die Rechte von Geflüchteten einstehen
  • Rassismus und Antisemitismus überall entgegentreten und weiterhin gegen Rechtsrockkonzerte demonstrieren und Naziaufmärsche verhindern

Wir werden zu jeder Zeit alles dafür tun, dass Faschisten in Thüringen niemals wieder mitregieren.

Die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft wurden durch die Coronakrise um ein Vielfaches verstärkt und sichtbar wie unter einem Brennglas. Während einige massiv ihren Reichtum durch die Krise steigern konnten, bleiben viele auf der Strecke. Über die möglichen Wege einer “Umfairteilung” muss jetzt entschieden werden. Wer trägt die Kosten der Krise? Wer profitiert auf Kosten von wem? Jetzt wird es sich zeigen, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Solidarität bedeutet für die Anliegen anderer einzutreten, auch wenn man selbst nicht unmittelbar davon betroffen ist.

Gerade in diesen Zeiten des „Abstand halten“ ist es wichtig zusammen zu halten und sich gegenseitig so gut es geht zu helfen. Egal ob alt oder jung, Beschäftigte und Erwerbslose, Familien oder Singles, Arbeiter:innen beim Paketdienst oder der Gastronomie oder die Alleinerziehende im Home-Office, die Pandemie hat deutlich gemacht, dass jede gesellschaftliche Gruppe die für sich passende Unterstützung benötigt. Doch leider bekommt bei weitem nicht jeder die dringend benötigte Hilfe und Solidarität. Besonders deutlich wird dies für gesellschaftlich weniger sichtbare Gruppen wie Geflüchtete, Obdachlose, Menschen mit Be_Hinderungen oder Sexarbeiter:innen.

Nur gemeinsam werden wir das gute Leben für alle erreichen. Das Solidarische Thüringen lebt von unserem und unserer aller Engagement. Und so sind wir alle beim Mitmachen gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven, der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften in Stadt und Land, beim Auf-die-Straße gehen. Wir treten ein für Solidarität statt Ausgrenzung in Thüringen und darüber hinaus, für eine offene, solidarische und freie Gesellschaft.

Am 5.Februar 2021 haben wir mit unserer #MehrBlumen-Aktion vor dem Thüringer Landtag damit begonnen ein Band der Solidarität in Thüringen zu knüpfen und laden euch ein, mit euren Bündnissen, Initiativen, Vereinen oder Freund:innenkreisen, in diesem Jahr überall Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen um das solidarische Thüringen sichtbar zu machen.

[1] LSBTIQ*- steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* , inter und queere Menschen weitere Informationen hier

Erstunterzeichner*innen

AIDS-Hilfe Weimar & Ostthüringen e.V.

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Landesverband Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt)

Auf-die-Plätze Bündnis Erfurt

AWO Landesverband Thüringen e.V.

Bermuda Zweieck

BUND Thüringen

BUNDJugend Thüringen

Bündnis für Klimagerechtigkeit Erfurt

CSD Altenburg

CSD Jena

CSD Erfurt

DaMigra – Dachverband der Migrantinnenorganisationen

Decolonize Erfurt

decolonize jena!

Denny Möller, Vorsitzender ver.di Bezirk Thüringen

DGB Bildungswerk Thüringen

DGB-Jugend Hessen-Thüringen

DGB Stadtverband Erfurt

DGB Jugend Erfurt

EVG Thüringen

EVG Jugend Thüringen

ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Fotokollektiv unofficial.pictures

Frauenzentrum Brennessel Erfurt – Zentrum gegen Gewalt an Frauen

Frauenzentrum Towanda Jena e.V.

Freie Kulturkarawane

Fridays for Future Erfurt

Grüne Jugend Thüringen

Hababusch e.V. Weimar

Jusos Thüringen

Jutta und Thomas Ritter, Gotha

KoKont – Koordinierungs- und Kontaktstelle im Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz

Konferenz Thüringer Studierendenschaften

Landesjugendwerk der AWO Thüringen

Landesfrauenrat Thüringen

linksjugend [’solid] Thüringen

LSVD Thüringen e.V.

Michael Rudolph, Vorsitzender DGB-Bezirk Hessen-Thüringen

Migranetz Thüringen

MOBIT e.V. – Mobile Beratung in Thüringen

NaturFreunde Thüringen e.V.

Naturfreundejugend Thüringen

NAJU – Naturschutzjugend Thüringen

Neue Nachbarn Rudolstadt

Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt

Omas gegen Rechts Erfurt

Parents for Future Erfurt

Pekari – Linke Basisgruppe Jena

Pößneck Alternativer Freiraum e.V.

Renate Licht, Regionsgeschäftsführerin DGB-Region Thüringen

Sandro Witt, stv. Vorsitzender DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, Vorsitzender MOBIT e.V.

Sprachcafé Erfurt

Sprecher*innen der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts

Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes /Bund der Antifaschisten e.V.

TraumRaum e.V.

Uwe Adler, Freier Grafiker

ver.di Bezirk Thüringen

Vielfalt Leben – QueerWeg Verein für Thüringen e. V.

Wir für Thüringen Support

Weitere Unterzeichner:innen sind:

Diana Lehmann, MdL und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Thüringen

Martina Renner, MdB Die.Linke

SPD Landesverband Thüringen

Landesvorstand von B90/Die Grünen Thüringen

Landesvorstand DIE.LINKE. Thüringen

Pressemitteilung:


Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.

Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien  „extremistisch“,  als widerlegt betrachten. [1]

Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es – von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen – unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.

Außerdem haben sowohl die beiden Vorsitzenden unserer inzwischen 8.000 Mitglieder zählenden Vereinigung, Cornelia Kerth und Axel Holz, als auch die Ehrenpräsidentin Esther Bejarano eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass es nach ihrer Kenntnis keine

 „von der Vereinigung oder einer verantwortlich für sie handelnden Persönlichkeit“ ausgehende Erklärung darüber gebe, „dass sie ,alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt‘.“– wie es das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz behauptete.

Weiter wird ausgeführt: „Die Vereinigung hat die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen auf Bundes- und Länderebene als eigenständigen Selbstwert (…) verteidigt und dies als eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt, die ein gemeinsames Auftreten von kommunistischen, sozialistischen, christlichen, liberalen und sonstigen demokratischen Antifaschisten legitimiert.“

Es ist ein gutes Gefühl, dass wir in der Auseinandersetzung um unsere Gemeinnützigkeit eine überwältigende Solidarität erleben durften:

– Mehr als 100 Organisationen und Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen schickten uns Solidaritätsschreiben, die meist als öffentliche Erklärungen oder Schreiben an den Berliner und/oder den Bundesfinanzminister verfasst worden sind.

– Über 2.000 Antifaschist:innen haben diesen Angriff zum Anlass genommen, sich uns als Mitglieder anzuschließen.

– Eine hohe Spendenbereitschaft hat dafür gesorgt, dass wir die zunächst drohende Insolvenz nicht mehr fürchten mussten und unsere Arbeit verstärken können. Allen Spender:innen sagen wir noch einmal herzlichen Dank.

– Viele unserer Mitglieder haben sich mit ihren Kontakten und ihrem Gewicht, mit eigenen Aktionen und guten Vorschlägen eingebracht und dazu beigetragen, dass unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die nun wieder erfolgte Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 ist ein wichtiges Zeichen für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und für alle, die noch weiter um die Anerkennung ihrer Arbeit als gemeinnützig kämpfen müssen.

In diesem Sinne fordern wir weiterhin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2 aus der Abgabenordnung!

In einer Demokratie dürfen nicht Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte entscheiden!


[1] Grundlage für den Entzug der Gemeinnnützigkeit war § 51, Absatz 3, Satz 1 und 2, der Abgabenordnung, wo es heißt:

„Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. 2Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“

Neue Studie enthüllt: Trotz EU-Verbot und Selbstverpflichtungen profitieren Bayer und BASF vom Handel mit hochgefährlichen Pestizidwirkstoffen 

[Berlin, Johannesburg. 26. April 2021] – Die beiden deutschen Agrarchemiekonzerne Bayer und BASF entwickeln und vermarkten hochgefährliche Pestizidwirkstoffe, die die Gesundheit von Landarbeiter*innen, Bauern und Bäuerinnen in Brasilien, Mexiko und Südafrika schädigen. Das belegt eine Studie, die INKOTA, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, und PAN Germany anlässlich der Bayer-Hauptversammlung veröffentlichen. Die Herausgeber fordern die Bundesregierung auf, den Export von solchen Pestizidwirkstoffen aus Deutschland zu verbieten, die in der EU aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen verboten sind und sich für einen EU-weiten Exportstopp einzusetzen.

„Es ist ein Skandal, dass Pestizidwirkstoffe, die in der EU aus gutem Grund verboten sind, in Deutschland produziert und in Drittländer exportiert werden dürfen. Wir brauchen einen sofortigen Exportstopp von hochgefährlichen Wirkstoffen aus Deutschland und der EU“, sagt Wiebke Beushausen von der entwicklungspolitischen Organisation INKOTA-netzwerk. „Dass die Bundesregierung trotz akuten Handlungsbedarfs nicht tätig wird, ist grob fahrlässig. Die Doppelstandards im Handel mit Pestizidwirkstoffen sind symptomatisch für eine verantwortungslose Wirtschaftspolitik, die deutsche und europäische Exportinteressen über die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten stellt.“

Die Recherchen der Autor*innen zeigen, dass Bayer und BASF für die Vermarktung und teils Entwicklung von mindestens 33 Pestizidwirkstoffen verantwortlich sind, die eine akute Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen. Viele dieser Wirkstoffe sind bereits bei geringer Dosierung tödlich, andere gelten als wahrscheinlich krebserregend, erbgutschädigend oder reproduktionstoxisch. In Brasilien, Mexiko und Südafrika lassen sich mindestens acht dieser Wirkstoffe in den Pestizidportfolios der beiden Unternehmen nachweisen. Darunter Glufosinat und Spirodiclofen.

„Pestizidwirkstoffe, die in der EU wegen ihrer Giftigkeit verboten sind, dürfen nicht in der Welt verbreitet werden, nur weil damit einige wenige Agrarchemiekonzerne Kasse machen. Den Preis dafür bezahlen Bauern und Bäuerinnen sowie Landarbeiter*innen im globalen Süden mit ihrer Gesundheit“, betont Jan Urhahn, Agrarexperte der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf Weinfarmen in der Provinz Westkap in Südafrika kommt unter anderem das Insektizid Tempo SC von Bayer in großem Stil zum Einsatz. Es enthält den hochgiftigen Wirkstoff (Beta-)Cyfluthrin, der schon in einer geringen Dosierung tödlich ist. „Auf einigen Farmen werden Landarbeiter*innen selbst dann in die Weinberge geschickt, wenn gleichzeitig hochgefährliche Pestizide gesprüht werden. Die vermeintlich „sichere“ Anwendung von hochgefährlichen Pestiziden ist im globalen Süden eine Illusion. Den Konzernen ist das bekannt. Trotzdem nutzen sie die schwächeren Regulierungen in den Ländern des globalen Südens aus, um dort mit hochgefährlichen Pestiziden Gewinne auf Kosten von Mensch und Umwelt zu machen“, so Urhahn. Nach neuesten wissenschaftlichen Schätzungen erleiden global jährlich 385 Millionen Menschen eine unbeabsichtigte akute Pestizidvergiftung.

Obwohl sich Bayer 2013 öffentlich verpflichtet hatte, keine Wirkstoffe von hoher akuter Giftigkeit (WHO-Kategorien 1A/1B) mehr zu vermarkten, geschieht dies weiterhin: Unter anderem liefert Bayer den Wirkstoff Fenamiphos nach Brasilien, der dort von einem anderen Unternehmen verarbeitet und als NEMACUR vermarktet wird. Trotz der großen Intransparenz auf dem internationalen Pestizidmarkt gelang es den Autor*innen, am Beispiel von Fenamiphos den verdeckten Handel mit diesem hochgefährlichen Bayer-Wirkstoff nachzuweisen. Obwohl Bayer selbst keine Pestizide mit dem Wirkstoff vertreibt, gelangt der ursprüngliche Bayer-Wirkstoff Fenamiphos über die Pestizidprodukte anderer Hersteller in Brasilien auf den Markt. „Die freiwilligen Selbstverpflichtungen, sind oft nur leere Versprechen. Es braucht ein völkerrechtlich verbindliches, globales Produktions-, Lagerungs- und Exportverbot für hochgefährliche Pestizidwirkstoffe“, sagt Peter Clausing, Toxikologe bei PAN Germany.“

Studie: „Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF: Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen“ herunterladen  

Pressemitteilung als PDF herunterladen

Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe  –  Berlin – Heidelberg – Nürnberg – Frankfurt

PRESSEMITTEILUNG  am 16.04.2021
Kontakt: Annette Schiffmann · 0172-7740333 · anna.schiff@icloud.com

LEBENSGEFAHR für MUMIA ABU-JAMAL! Seit 6 Tagen für Herz-OP in unbekanntes Krankenhaus verlegt – – Gefängnis verweigert Auskunft – – keinerlei Kontakt zu Ehefrau, Anwalt und zivilem Arzt – – Vorerkrankungen: Covid-19 im März – schwerer Diabetes als Folge unbehandelter Hepatitis-Erkankung – 40 Jahre Haft – 28,5 Todeszelle . . .

Am10. April ist der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal für Anwälte, Angehörige und Ehefrau aus dem Gefängnis SCI Mahanoy in Pennsylvania, USA, verschwunden – verlegt in ein unbekanntes ziviles Krankenhaus. Die Gefängnisverwaltung verweigert sowohl seinen Anwält*innen als auch seiner Ehefrau Wadya Jamal jede weitere Auskunft. Auch der langjährige externe Arzt seines Vertrauens, Dr. Ricardo Alvarez, konnte nur in Erfahrung bringen, dass eine lebensnotwendige Herz-Operation ansteht.

Wir fürchten um sein Leben.

· Nach fast 40 Jahren Haft, nahezu 29 davon in der Isolation der Todeszelle, 

· nach ungezählten juristischen Rückschlägen für ein neues und faires Verfahren,  

· nach über fünf Jahren schmerzhafter Spätfolgen der Hepatitis-C-Erkrankung, deren Behandlung das Gefängnis jahrelang verweigert hat und 

· nach einer schweren Covid-19-Erkrankung im März 

steht ihm nun erneut bevor, was in Europa Folter heißt: in Pennsylvania und den meisten Bundesstaaten der USA werden Gefangene in externen Krankenhäusern während der gesamten Zeit an Händen und Füßen mit Handschellen ans Bett gekettet. Ende März ist der ehemalige Black Panther Romaine ‚Chip’ Fitzgerald nach 52 (!) Jahren Haft in einem Krankenhaus in Kalifornien gestorben – bis zur letzten Minute angekettet.

MUMIA ABU-JAMAL ist HAFTUNFÄHIG.
Wir fordern gemeinsam mit der Unterstützungsbewegung in den USA:

· der gefangene Abu-Jamal darf nicht ans Bett gekettet werden, 

· der Kontakt zu Anwälten und Ehefrau muss unverzüglich ermöglicht werden 

· er muss wegen Haftunfähigkeit freigelassen werden.

Die Befugnis dazu hat der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf. Wir rufen dazu auf, ihm zu schreiben: www.governor.pa.gov/contact oder Fax: 001-717-772-8284

Für weitere Informationen siehe www.freiheit-fuer-mumia.de

Kontakt: Annette Schiffmann · Heidelberg · 0172-7740333 · anna.schiff@icloud.com

Pressemitteilung
Bahn für Alle
Weidenweg 37
10249 Berlin
www.bahn-fuer-alle.de
info@bahn-fuer-alle.de

Erreichung der Pariser Klimaziele erfordert schnellen Ausbau und Stopp von Diesel-Loks


Berlin, den 15. April 2021: Bahn für Alle nimmt Stellung zur Forderung der Allianz pro Schiene, die Elektrifizierung bis 2030 auf 75 Prozent des Netzes auszubauen. Dazu Bahn-für-Alle-Sprecher Carl Waßmuth, zugleich Vorstand von Bündnismitglied GiB regt an:

„Es ist ein Skandal, dass bisher nur 61 Prozent der Bahnstrecken in Deutschland elektrifiziert sind – und das bei einem seit 1994 deutlich geschrumpften Netz. Der Bund will bis 2025 pro Jahr 1,8 Prozent elektrifizieren. Die Allianz pro Schiene schlägt nun vor, danach das Tempo auf ein Prozent pro Jahr zu verlangsamen. Wieso? Ein so langsames Tempo würde bedeuten, dass die Elektrifizierung erst 2055 abgeschlossen wäre! Das ist viel zu langsam. Wenn alle den Klimaschutz so wenig ernst nehmen, sind 2055 die Niederlande schon abgesoffen, von Umweltkatastrophen andernorts ganz zu schweigen.“

Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen.

Carl Waßmuth weiter:

„Deutschland hat sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen zügig auf Null zu reduzieren. Die Bahn bietet eine tolle Möglichkeit, den besonders schädlichen Autoverkehr zu verringern und zu ersetzen. Da muss aber auch endlich Schluss sein mit Dieselruß und CO2 infolge Bahnverkehr.  Wenn pro Jahr 2,6 Prozent des Netzes elektrifiziert werden, kann das Vorhaben bis 2035 abgeschlossen werden. Auch das vom Bund vorgeschlagene Tempo ist zu langsam: Bei 1,8 Prozent pro Jahr wäre die Elektrifizierung erst 2043 abgeschlossen.“

Bahn für Alle weist darauf hin, dass in der Vergangenheit schon deutlich schneller ausgebaut wurde als in den letzten 20 Jahren. Zwischen 1994 und 1999 wurden 2.311 Schienen-Kilometer elektrifiziert, das sind ca. 7 Prozent des heutigen Netzes.



Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für hunderttausende Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur spürbaren Regulierung der Mietenentwicklung gekippt wurde, ist eine wohnungspolitische Katastrophe.

Die Entscheidung ist auch bundesweit ein verheerendes Signal für Mieter*innen, die in vielen Städten ebenfalls mit den Auswirkungen des spekulationsgetriebenen Wohnungsmarkts zu kämpfen haben. Während in Berlin die Mieten sogar teilweise gesenkt wurden, stiegen sie gleichzeitig im ungedeckelten Rest der Republik ungebremst weiter. Das Urteil wurde deshalb mit großen Hoffnungen erwartet. Die Antwort wird die Ausweitung des gemeinsamen Kampfes sein.

„Das Urteil wird die Schlagkraft der Berliner Mietenbewegung nicht schwächen, sondern stärken. Für einen wohnungspolitischen Paradigmenwechsel werden wir künftig noch lauter und kämpferischer eintreten. Dafür werden wir uns verstärkt auf die bundesweite Vernetzung und den Kampf für einen bundesweiten Mietenstopp konzentrieren. Für die Berliner*innen ist das Urteil zudem ein Grund mehr, das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ zu unterstützen, das zurecht die Vergesellschaftung von Wohnraum fordert.“ sagt eine Sprecherin des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

Der Berliner Mietendeckel sollte auch zur Besänftigung der immer lauter werdenden Mietenproteste und zugleich der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ dienen. Er war als kurzzeitiges Instrument zur Eindämmung der Mietenentwicklung gedacht. Stößt die Landespolitik selbst dabei an ihre Grenzen, kann das die Mieter*innen der Stadt nicht dazu bringen, aufzugeben. Wir brauchen stattdessen viel konsequentere und langfristigere Strategien, um uns gegen die Profitmaximierung erfolgreich zur Wehr setzen zu können.

Wir fordern den Senat auf, die Mieter*innen ihrer Stadt vor den unmittelbaren und langfristigen Folgen des Urteils zu schützen. Bei Nachzahlungsforderungen und Kündigungen müssen die Mieter*innen wirksam geschützt werden, insbesondere vor Wohnungsverlust. Löschung von Mietschulden und bundesweiter Mietenstop. Senkung der Mieten bundesweit! Die Mieter*innen müssen sich auf klare und konsequente Regelungen zu Gunsten ihrer Sicherheit verlassen können.

Wir sind wütend über die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Mieter*innen in Berlin und rufen zu lauten Protesten auf, zu einer spontanen Lärmdemo mit Topfdeckeln, um unserer Empörung, Entschlossenheit und unserem Zusammenhalt Ausdruck zu verleihen.


am Donnerstag, den 15.04.2021
um 18 Uhr
ab Herrmannplatz


das Bündnis Berliner Initiativen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
der Berliner Mieterverein
die Berliner Mietergemeinschaft

26. März 2021
Presseinformation
Greenpeace/EU/Mercosur/Umwelt/Agrar 

Umweltschutzorganisation kritisiert Kommissions-Pläne rund um Zusatzvereinbarungen zu EU-Mercosur – Österreich muss Handelspakt ohne Wenn und Aber ablehnen

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die heute bestätigten Pläne der Europäischen Kommission, das EU-Mercosur-Abkommen mithilfe einer Zusatzvereinbarung für vorgeblichen Umwelt- und Regenwaldschutz zum Abschluss zu bringen. Der EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis bestätigte gegenüber der dpa in einem Interview, dass die Verhandlungen rund um das Klimakiller-Abkommen laufen und demnach eine Zusatzvereinbarung denkbar sei. Greenpeace warnt bereits seit Monaten vor solch einem Beipackzettel, der keinen Schutz bieten kann, da er keine Sanktionen vorsieht. Die Umweltschutzorganisation fordert von der österreichischen Bundesregierung, jedem Versuch der Europäischen Kommission, das umweltschädliche Abkommen durch legistische Winkelzüge doch noch zu beschließen, eine klare Absage zu erteilen.

“Der Handelspakt EU-Mercosur kann nicht repariert werden, weil er im Kern umwelt- und klimaschädlich ist. Durch das Abkommen sollen immer mehr Agrarprodukte aus dem Mercosur-Raum nach Europa exportiert werden. Dadurch wird nur noch mehr wertvoller Regenwald zerstört und unser Weltklima unwiederbringlich geschädigt,” so Natalie Lehner, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace. “Im Gegenzug sinken die Zölle für Autos und Autoteile und der Export von hochgefährlichen Pestiziden und Antibiotika für die Fleischproduktion nach Südamerika wird angekurbelt. Eine zahnlose Zusatzvereinbarung zum Abkommen wird daran nichts ändern. Es ist ein plumper Versuch, Gegner des Abkommens doch noch umzustimmen. Die österreichische Bundesregierung darf diesem Öko-Schwindel nicht auf den Leim gehen und muss sich bedingungslos gegen den EU-Mercosur-Pakt stemmen”, so die Expertin.

Eine aktuelle Studie aus Frankreich zeigt auf, dass allein durch die steigenden Rindfleischimporte mit EU-Mercosur über die nächsten sechs Jahre die Waldzerstörung jährlich um 25 Prozent ansteigen würde. Die schon jetzt katastrophale Regenwald-Zerstörung würde somit weiter angefacht werden. Das würde dem Weltklima einen zusätzlichen irreparablen Schaden zufügen, die Lebensräume einzigartiger Tier- und Pflanzenarten vernichten und die Lebensgrundlage der lokalen indigenen Bevölkerung weiter zerstören.

Auf die heimische Landwirtschaft hätte das Abkommen verheerende Auswirkungen. Der europäische Markt würde mit Dumping-Fleisch, Billig-Zucker und anderen, unter fragwürdigsten Bedingungen hergestellten Agrarprodukten überschwemmt werden – trotz Beipackzettel. Schon jetzt importiert die Europäische Union Agrargüter, für die jährlich 120.000 Hektar Wald alleine in den vier Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zerstört werden. Das entspricht einem Fußballfeld Waldfläche alle drei Minuten. Der EU-Mercosur-Pakt würde diese Zerstörung weiter antreiben und beschleunigen.

Laut einer von Greenpeace beauftragten repräsentativen Umfrage sind in Österreich 88 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass sich die Bundesregierung mit vollem Einsatz gegen den EU-Mercosur-Pakt stellen sollte. „Diesem Klimakiller-Abkommen muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Die Menschen in Österreich wollen kein Dumping-Fleisch am Teller. Die österreichische Bundesregierung muss das Veto Österreichs gegen EU-Mercosur ohne Wenn und Aber verteidigen“, fordert Lehner. 


Berlin, den 24. März 2021: Bahn für Alle hat heute in einer Pressekonferenz den diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht 2020/21 zur Deutschen Bahn vorgestellt. Der Bericht trägt den Untertitel: „Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch.“

Dazu Dr. Winfried Wolf , Autor des ersten Kapitels „Die existentielle Krise der Bahnkonzerns 2020/21“:

„Umsatzeinbruch, Rekordverlust, Schuldenberg: Diese Krise ist vor allem hausgemacht, insbesondere durch teure und schädliche Großprojekte. Und der Bund befördert die verantwortungslose Verschuldung noch durch Eigenkapitalerhöhung. Beim aufgeblähten Wasserkopf muss man deutlich kürzen. Mit diesem Geld kann man den systemrelevanten Beschäftigten geben, was ihnen gebührt: mehr Lohn, weniger Stress, volle Anerkennung.“

Dr. Bernhard Knierim, Mitautor des Berichts und Sprecher von Bahn für Alle:

„Wir wenden uns gegen die Pläne einer Zerschlagung der Bahn, wie die Grünen sie vorschlagen. Damit würden die Probleme verschärft statt gelöst. Wir benötigen stattdessen eine integrierte Bahn unter öffentlicher Kontrolle und eine neue Zielorientierung: Gemeinwohl und eine gute Bahn für alle Menschen und Güter statt Bilanzgewinne.“

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Mitautor des Berichts, zum Deutschlandtakt:

„Welche Ausgestaltung des Deutschlandtakts kann eine Verkehrswende besser befördern: super-teure Hochgeschwindigkeitsprojekte für wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen oder ein flächendeckender, moderater, aber konsequenter und passgenauer Ausbau der Strecken und Knoten mit mehr Elektrifizierungen und Reaktivierungen? Für uns gilt: Beim zweiten Weg wäre der Nutzen für Verkehr, Umwelt und Klima viel größer.“

Carl Waßmuth, Mitautor des Berichts und Vorstand von GiB regt an:

„Wenn die Deutsche Bahn richtig viel Geld braucht, kann sie zwei Dinge sofort tun: Sie kann die S-Bahn in Berlin den Menschen in Berlin zurückgeben. Für eine Kommunalisierung im Sinne des Berliner Stadtverkehrs würde dort gerne bezahlt. Und bundesweit kann die DB den Tunnelbau beenden. Tunnelbau frisst nutzlos Milliarden Euro und belastet obendrein das Klima mit riesigen Mengen CO2.“

Hendrik Auhagen, Mitautor des Berichts fordert Kundenfreundlichkeit ein:

„Die Deutsche Bahn ist zwar fahrgastfreundlicher als die meisten europäischen Bahnen – aber die mangelnde Zuverlässigkeit verhindert das notwendige Umsteigen vom Auto auf die Bahn. Unzuverlässig ist die Bahn ganz besonders wegen zunehmender Streckensperrungen ohne zumutbaren Ersatzverkehr. Ökologisch nachhaltig ist nur eine Bahn als zukünftiges Hauptverkehrsmittel, das Pkw- und Lkw-Verkehr im großen Stile ersetzt. Und die auf radikal klimaschädlicher Großprojekte verzichtet.“

Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden: https://bahn-fuer-alle.de/wir-wollen-unsere-bahn-zurueck/

Link zum Alternativen Geschäftsbericht: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/03/Alternativer-Geschaeftsbericht-DB-AG-2020-21.pdf

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)

05.02.2021



Globale Treibhausgasemissionen haben im Laufe des letzten Jahrhunderts den wahrscheinlichen Ursprungsort von SARS-CoV-2 in Südchina zu einem Hotspot für Coronaviren gemacht, die von Fledermäusen übertragen werden. Klimatische Veränderungen in dieser Region haben das Wachstum von Waldgebieten befördert, die Fledermäusen geeignete Habitate bieten. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie von Wissenschaftlern der Universität Cambridge, des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und der Universität Hawai’i-Manoa. Die heute in der Zeitschrift Science of the Total Environment veröffentlichte Studie liefert einen Mechanismus, der dem Klimawandel eine direkte Rolle bei der Entstehung von SARS-CoV-2 zuweisen könnte – dem Virus, das die COVID-19-Pandemie verursachte.

Die Studie beschreibt große klimawandelbedingte Veränderungen der natürlichen Vegetation in der südchinesischen Yunnan Provinz und benachbarten Gebieten in Myanmar und Laos im letzten Jahrhundert – weg von tropischem Buschland, hin zu tropischer Savanne und Laubwald. Dieser Prozess hat die Ausbreitung zahlreicher neuer Fledermausarten ermöglicht, durch die rund 100 neue Arten von Coronaviren in die Region kamen. Genetische Daten legen nahe, dass SARS-CoV-2 in genau dieser Region erstmals in Fledermäusen aufgetreten ist.

„Im letzten Jahrhundert hat der Klimawandel im wahrscheinlichen Ursprungsort von SARS-CoV-2 den Lebensraum für Fledermäuse deutlich attraktiver gemacht – und damit auch für die vielen Coronaviren, die diese Tiere in sich tragen,“, sagt Dr. Robert Beyer, der seit kurzem im Rahmen eines europäischen ‘Marie Curie’ Stipendiums am PIK tätig ist und zuvor an der Universität Cambridge geforscht hat. Im Zuge der Studie rekonstruierten die Forscher mittels klimatischer Daten die weltweite natürliche Vegetation am Beginn des letzten Jahrhunderts. Auf Grundlage davon ermittelten sie die damalige globale Verteilung von Fledermausarten. Ein Vergleich mit der heutigen Verteilung zeigte, wo sich die Anzahl der verschiedenen Fledermausarten weltweit verändert hat.

„Durch den Klimawandel haben sich die Lebensräume von Fledermäusen verschoben. Die Tiere breiteten sich in neue Gebiete aus – und brachten ihre Viren mit. Das veränderte nicht nur, wo die Viren vorkommen, sondern ermöglichte auch neue Interaktionen mit anderen Tieren, durch die schädliche Erreger übertragen wurden oder sich weiterentwickelten“, erklärt Beyer. Camilo Mora, Professor an der Universität Hawai’i-Manoa und Initiator der Studie, fügt hinzu: „Wir wissen, dass der Klimawandel die Übertragung von Viren in Wildtieren auf den Menschen beschleunigt. Das sollte uns dringend dazu veranlassen, Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen zu verbessern“.

In der südchinesischen Yunnan Provinz sind auch sogenannte Schuppentiere heimisch, die wahrscheinlich als Zwischenwirte für SARS-CoV-2 fungierten. Man nimmt an, dass das Virus von Fledermäusen auf diese Tiere übergesprungen ist, die dann später auf einem Wildtiermarkt in Wuhan gehandelt wurden – wo sich erstmals Menschen mit SARS-CoV-2 infizierten. Weltweit tragen Fledermäuse schätzungsweise über 3.000 verschiedene Coronaviren in sich. Die meisten davon können nicht ohne weiteres auf Menschen überspringen. Andere hingegen schon – neben SARS-CoV-2 etwa auch SARS-CoV-1 und MERS, die ebenfalls große Epidemien verursachten.

 

Artikel: Beyer, Robert M., Manica Andrea, Mora Camilo (2021): ‘Shifts in global bat diversity suggest a possible role of climate change in the emergence of SARS-CoV-1 and SARS-CoV-2.’ Science of the Total Environment. [DOI: 10.1016/j.scitotenv.2021.145413]

Weblink zum Artikel, sobald er veröffentlicht ist:  https://doi.org/10.1016/j.scitotenv.2021.145413

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK, Pressestelle
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