Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

Ende April veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Gutachten zum EU-Kanada-Abkommen CETA. Der EuGH musste die Frage beantworten, ob die in CETA vorgesehene Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ICS bzw. ISDS) mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Gerichtshof beantwortete die Frage mit „Ja“ und hat damit den Weg freigemacht für Sonderklagerechte für Konzerne.

Damit steht fest: Wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifiziert haben, können in Kanada ansässige Konzerne EU-Staaten auf Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verklagen, wenn sie ihre Profite durch Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher*innen oder der Umwelt gefährdet sehen. Umgekehrt können europäische Konzerne auch Kanada verklagen.

Als Netzwerk Gerechter Welthandel enttäuscht uns das Urteil des EuGH sehr, wir lassen uns davon jedoch von unserem Einsatz gegen neoliberale Handelsabkommen, gegen Sonderklagerechte für Konzerne und gegen die Ratifizierung von CETA nicht abbringen. Denn einerseits sind die juristischen Fragen zur Schiedsgerichtsbarkeit noch nicht restlos geklärt, andererseits enthält das Abkommen zahlreiche weitere problematische Inhalte. Bis zur vollständigen Ratifizierung des Abkommens sind noch einige Hürden zu überwinden – diese wollen wir für unseren Gegenwind nutzen!

Weitere Informationen zur EuGH-Entscheidung sowie zu weiteren aktuellen handels- und investitionspolitischen Ereignisse sowie Hinweise auf relevante Publikationen und Termine erhalten Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + CETA bleibt eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie + + +

Mit seinem Urteil vom 30. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Weg freigemacht für Sonderklagerechte von Konzernen in EU-Handelsabkommen, die dem Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen (ICS) entsprechen. Doch damit ist unsere Kritik an dieser Paralleljustiz sowie an CETA keineswegs überflüssig geworden. Denn CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen, wie wir in unserer Pressemitteilung darlegten: Es schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge. Es schützt das Vorsorgeprinzip nur unzureichend und genügt nicht den Ansprüchen an ein nachhaltiges Abkommen, das Umwelt- und Klimaschutz vorantreibt und Menschenrechte respektiert. Kurzum: „Da können nur Investoren jubeln“, schrieb Alessa Hartmann von PowerShift in einem Gastbeitrag in der taz.

„Nicht alles was legal ist, ist auch gut“, kommentierte das Umweltinstitut München die Entscheidung des EuGH. Und Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie, wies darauf hin, dass „nach der juristischen Entscheidung die Politik wieder am Zuge“ ist: „CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.“

Die NaturFreunde Deutschlands appellieren insbesondere an die Grünen und Linken, die die Proteste gegen TTIP und CETA in der Vergangenheit immer unterstützt haben: „In den nächsten Monaten und Jahren geht es darum, die Ratifizierung von CETA im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu verhindern. Von den Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie im Bundesrat einer CETA-Ratifizierung nicht zustimmen werden.

 

Auch für die juristischen Diskussionen über die Zukunft des Investitionsschutzes ist die Entscheidung des EuGH von großer Bedeutung. Das Gutachten „stärkt […] die Bemühungen der EU-Kommission, einen Multilateralen Investitionsgerichtshof auf globaler Ebene zu etablieren und bestätigt die Kommission in ihrem Ansatz, in CETA den ‚Golden Standard‘ zu sehen“, schrieb der Völkerrechtler Markus Krajewski in seinem  Beitrag im Verfassungsblog. Mit dem Gutachten gibt der EuGH demnach nicht nur seinen Segen für CETA, sondern auch für die Ausweitung des EU-Investitionsschutzregimes durch die Errichtung eines globalen Investitionsgerichtshofes. Diese Ausweitung gilt es jedoch zu verhindern! Wir brauchen nicht mehr Sonderrechte und mehr Zugänge zu einer Paralleljustiz für Konzerne, sondern ein globales System, das Konzerne in die Pflicht nimmt und stattdessen Mensch und Umwelt schützt.

In den nächsten Monaten werden wir daher unsere Aktivitäten zur Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ intensivieren. Über 560.000 Menschen haben bereits die Petition unterschrieben – helfen Sie mit, dass wir vor den EU-Wahlen 600.000 Unterschriften erreichen! Anregungen und Ideen, wie Sie über die Online-Petition hinaus in der Kampagne aktiv werden und sich gegen Sonderklagerechte für Konzerne engagieren können, finden Sie in einem aktuellen Blog-Beitrag.

 

 

+ + + Appell an die hessischen Grünen: Nein zu CETA! + + +

Am letzten Samstag trafen sich die hessischen Grünen zur Landesmitgliederversammlung in Frankfurt. Die hessischen Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel waren gemeinsam mit Greenpeace vor Ort und erinnerten mit einem Offenen Brief und Bannern daran, dass es – neben den Sonderklagerechten für Konzerne – noch zahlreiche gute und wichtige Gründe gibt, CETA abzulehnen.

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen zwei Anträge zu CETA: Der eine rechtfertigte den bisherigen Schlingerkurs „Nein zu CETA, aber kein Nein zu CETA im Bundesrat“, der andere Antrag forderte Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU ein, um eine Enthaltung im Bundesrat zu erreichen. Trotz eindeutiger Appelle im Saal „Echte Grüne würden Gen-Lachs stoppen! Nein zu CETA!“ und der persönlichen Aufforderung an den grünen hessischen Wirtschaftsminister „Tarek, bleib grün!“ stimmte die eindeutige Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür, als „verlässliche Partei“ den im Koalitionsvertrag mit der CDU festgelegten Kurs nicht zu verlassen. Es ist also davon auszugehen, dass die hessischen Grünen das Abkommen im Bundesrat nicht scheitern lassen. Die Frankfurter Rundschau berichtete über die Mitgliederversammlung und die Proteste gegen CETA.

Alle Informationen zum Offenen Brief der lokalen Bündnisse und Initiativen gibt es unter www.ceta-im-bundesrat.de. In Kürze wird es dort auch für weitere Gruppen und Einzelpersonen möglich sein, den Offenen Brief online zu unterstützen.

 

 

+ + + Wahlprüfsteine zur Europawahl + + +

Schon Ende nächster Woche wird das neue EU-Parlament gewählt. Welche Handels- und Investitionspolitik ist von den Parteien und Kandidat*innen in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten? Welche Partei steht für ein „Weiter so“ der neoliberalen Globalisierung, welche Partei setzt sich für einen global gerechten und solidarischen Welthandel ein? Wir haben nachgefragt und die Antworten der Parteien auf unserer Webseite veröffentlicht.

Wer sich dafür einsetzen will, dass der Einfluss von Konzernen in der EU-Politik – beispielsweise beim Aushandeln von Handelsabkommen – zurückgeht und stattdessen die Zivilgesellschaft gestärkt wird, kann sich an der aktuellen Kampagne „Europa nicht den Konzernen überlassen!“ von LobbyControl beteiligen.

 

 

+ + + Verfassungsbeschwerde gegen EU-Singapur + + +

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch reichte gestern eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen (EUSFTA) ein. 13.303 Bürgerinnen und Bürger hatten sich der Verfassungsbeschwerde unter dem Motto „Für demokratische Handelsabkommen: Stop EU Only!“ angeschlossen. Denn mit dem Abschluss dieses Abkommens ohne die Beteiligung der Parlamente der Mitgliedstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Denn die EU setzt darin ein Ausschuss-System ein, so genannte Vertragsgremien. Diese werden völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen – ohne parlamentarische Kontrolle und damit an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Das EU-Singapur-Abkommen steht dabei exemplarisch für eine neue Art der Freihandelsabkommen, an denen der Bundestag nicht beteiligt ist. Solche demokratisch nicht-legitimierten Handelsabkommen bestimmen maßgeblich unser Leben mit, sei es bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln oder der Liberalisierung von Dienstleistungen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich keineswegs „gegen die Europäische Union und auch nicht gegen internationalen Handel“, sagte Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie, in der gemeinsamen Pressemitteilung. „Gerade weil wir für Europa sind, kritisieren wir die neuen europäischen Handelsverträge“, so Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International. Denn diese Abkommen „sind ein Türöffner für einen noch stärkeren Einfluss von Konzerninteressen auf die Politik in Europa – zum Nachteil von Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz“.

Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen, ob „EU only“ mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Weitere Infos sowie Links zur Verfassungsbeschwerde und Hintergrundinformationen gibt es unter www.verfassungsbeschwerde.eu.

 

 

+ + + TTIP reloaded + + +

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit fanden letzte Woche Gespräche für ein neues Handelsabkommen der EU mit den USA statt. Grundlage dafür sind zwei Verhandlungsmandate, die der EU-Ministerrat Mitte April verabschiedet hat. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Handelspolitik wurde die Zustimmung zu den Mandaten nicht im Konsens erreicht, sondern per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimme Frankreichs durchgesetzt (Belgien hat sich enthalten). Ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich bei TTIP 2.0 um ein umkämpftes Projekt handelt! Frankreich befürchtet unter anderem den Einbezug der Landwirtschaft in die Verhandlungen und damit vor der Wahl zum EU-Parlament das Wiederaufflammen der Diskussionen um Chlorhühnchen, Hormonfleisch & Co. Der Landwirtschaftsbereich ist zwar von den aktuellen EU-Mandaten nicht abgedeckt; könnte jedoch jederzeit über das alte TTIP-Mandat wieder auf dem Verhandlungstisch landen. Dass diese Befürchtung alles andere als aus der Luft gegriffen ist, bestätigte erst kürzlich Gordon Sondland, der US-Botschafter bei der EU: Ein Handelsabkommen der EU mit den USA werde nur unter Einbezug der Landwirtschaft zustande kommen, sagte er nach Informationen des Nachrichtenportal Euractiv.

Auch aus zivilgesellschaftlicher Perspektive gibt es deutliche Kritik an den aktuellen Verhandlungen. Zwölf Organisationen, darunter Attac, BUND, Campact und Greenpeace, hatten bereits Anfang April einen Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier veröffentlicht. Darin forderten sie, die Verhandlungsmandate der EU-Kommission abzulehnen und „in Deutschland einen breiten Prozess zu gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen“.

Doch offensichtlich haben Bundesregierung und EU-Kommission aus den Protesten gegen intransparente Handelsverhandlungen wenig gelernt: Die Arbeitsgruppe, die die aktuellen Verhandlungen vorbereitete, arbeitete im Geheimen; selbst Informationen über ihre Mitglieder wurden nicht veröffentlicht. Nach Informationen von LobbyControl ist bei den Verhandlungen zur regulatorischen Kooperation zudem unklar, auf der Basis welchen Mandates sie überhaupt stattfinden. Mehr Informationen zur „skandalösen Intransparenz“ sowie der Kritik an regulatorischer Kooperation in Handelsabkommen gibt es im Blogbeitrag von LobbyControl.

 

 

+ + + Mercosur + + +

Diese Woche fanden weitere technische Verhandlungen zum geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay statt. Aus Sicht der EU-Kommission ist ein politischer Abschluss der Verhandlungen noch während der Amtszeit der Handelskommissarin bis Ende Oktober möglich. Auch die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungen weiterhin. Dabei hält die brasilianische Regierung „an ihren Plänen zur weiteren Entwaldung des Amazonas, der Missachtung von Indigenen-Rechten, der Absenkung von Umweltstandards in der Landwirtschaft und im Bergbau sowie der Kündigung des Klimaabkommens“ fest, wie Markus Wolter (Misereor) und Tobias Reichert (Germanwatch) in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau darlegen. Unter diesen Bedingungen halten sie den Abschluss eines Handelsabkommens mit Mercosur für „unverantwortlich“.

Auch die Wissenschaft hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet: Über 600 europäische Wissenschaftler*innen veröffentlichten, gemeinsam mit zwei großen Dachverbänden der brasilianischen indigenen Bevölkerung, einen Brief im Fachmagazin Science. Darin rufen sie dazu auf, den Schutz der Umwelt und von Menschenrechten in dem Abkommen sicherzustellen. Die EU solle das Mercosur-Abkommen nur abschließen, wenn Brasilien die Rechte der indigenen Bevölkerung respektiert und gemeinsam mit ihr strenge Sozial- und Umweltstandards für Handelsgüter definiert.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Videoclips zu Menschenrechtsverletzungen in der globalisierten Wirtschaft

Im April 2013 starben beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 1135 Menschen. Die Fabrikbetreiber hatten die Angestellten gezwungen, die Arbeit aufzunehmen, obwohl am Vortag gefährliche Risse in den Mauern festgestellt worden waren. Der Name Rana Plaza steht seitdem stellvertretend für viele Menschenrechtsverletzungen in der Weltwirtschaft, von denen die meisten jedoch kaum in den Fokus der Medienöffentlichkeit geraten. Attac hat mehrere Videoclips produziert. Sie unterstreichen die Forderung, Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette durchsetzbar zu machen.

Die Videoclips sind zu sehen unter

https://youtu.be/W2kUQUQWgpA (Textilindustrie)

https://youtu.be/zRp6457BWgM (Kohleverstromung)

https://youtu.be/DkhGBM4wDFM  (Palmöl)

 

FactSheet – Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz

Handelspolitik und Umweltschutz hängen zusammen! Das FactSheet von BUND, attac, dem Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift bietet einen Überblick über die aktuellen Daten und Fakten zu ISDS-Klagen mit Bezug zu Umwelt. Es zeigt außerdem anhand einiger Beispiele die negativen Auswirkungen von Konzernklagerechten auf den Umweltschutz. Besonders deutlich wird dies im Fall Chevron gegen Ecuador: Chevron hat im Amazonasgebiet in Ecuador eines der schlimmsten Umweltkatastrophen verursacht. Gegen die Zahlungen, die das Unternehmen für die Säuberung der Umwelt leisten sollte, klagte Chevron erfolgreich vor einem Schiedsgericht! Am 21. Mai, dem 6ten Globalen Anti-Chevron-Tag, werden wieder weltweit tausende Menschen gegen das Öl-Unternehmen Chevron protestiert.

Das FactSheet steht hier zum Download bereit: https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/05/Mit-Konzernklagen-gegen-Umweltschutz-web.pdf

Oder bestellen sie die Druckversion mit einer Email an jeremy.oestreich@power-shift.de

 

10 Dinge, die du über ISDS wissen solltest

Das aktuelle Flugblatt bietet eine allgemeinverständliche, knappe und präzise Erklärung der zehn wichtigsten Punkte, die man über Investor-Staat-Schiedsverfahren wissen sollte.

Herausgegeben von PowerShift e.V. und Forum Umwelt und Entwicklung

Download unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/01/10-Dinge-die-du-%C3%BCber-ISDS-wissen-solltest-Webversion.pdf

 

 

+ + + Termine + + +

 

Großdemonstrationen „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“

  1. Mai 2019, 12 Uhr in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München sowie in weiteren europäischen Städten

Eine Woche vor den EU-Wahlen rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter viele Mitglieder im Netzwerk Gerechter Welthandel – dazu auf, für die Zukunft Europas und gegen Nationalismus auf die Straße zu gehen. Gemeinsam streiten sie für die Vision eines anderen Europas, das unter anderem als Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne fungiert, statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben.

Alle Informationen unter https://www.ein-europa-fuer-alle.de/

 

Deutscher evangelischer Kirchentag

19.-23. Juni 2019, Dortmund

Beim diesjährigen evangelischen Kirchentag bietet PowerShift einen Workshop „Gerechte Handelspolitik – Aktuelle Entwicklungen in der Handelspolitik, was folgt auf TTIP und CETA“ an. Dieser findet am Samstag 22.6. um 11:00 Uhr im Zelt 14b statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Attac ist auf dem „Markt der Möglichkeiten“ in der Halle 6 mit einem Stand vertreten. Dort kann die Petition „Menschenrechte schützen –Konzernklagen stoppen!“ ebenfalls unterzeichnet werden.

 

Attac-Sommerakademie

  1. Juli – 4. August 2019, Bochum

Unter dem Motto „Vom Leben auf Kosten anderer zum guten Leben für alle!“ finden im Rahmen der Attac-Sommerakademie fast 100 Seminare, Workshops und Foren statt. Die Teilnehmer*innen setzen sich mit der neoliberalen Globalisierung auseinander, entwickeln Alternativen weiter und diskutieren neue Positionen. Die Sommerakademie ist zentraler Treffpunkt für Interessierte, Jung und Alt, Attacies und andere Aktivist*innen gleichermaßen.

Unser Tipp: An den Vormittagen des 2. und 3. August findet das Seminar „Handelspolitik verändern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“ statt. Es beschäftigt sich am ersten Tag mit der WTO und der EU-Freihandelsagenda, am zweiten Tag mit Sonderklagerechten für Konzerne (ISDS & Co.) und dem UN Binding Treaty. Das ideale Seminar für alle, die sich für die Hintergründe von Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) interessieren und daran arbeiten möchten, Konzernmacht einzudämmen und stattdessen Menschenrechten Vorrang vor Handels- und Investitionsrecht zu geben. Und natürlich für alle, die in der aktuellen europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ aktiv werden möchten!

Programm und Anmeldung: https://www.attac.de/sommerakademie/

 

 

Werbeanzeigen

mumia abu-jamal 2012

Protest vor US Botschaft: FREE MUMIA – Free Them ALL! (28.04.2019)

https://de.indymedia.org/node/32011

 

Am 27. April 2019 protestierten Unterstützer*innen vor der US Botschaft in Berlin für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal.

Der afroamerikanische Journalist ist seit über 37 (!) Jahren im US Bundesstaat Pennsylvania eingesperrt. Erst in der vergangenen Woche erhielt er ein neues Revisionsverfahren ( http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#staatsanwaltziehtwiderspruchzurueck

). Inzwischen fordern viele, dass der inzwischen 65-jährige nun sofort freigelassen wird, um sich dann auf das Verfahren vorbereiten zu können.

 

 

In der vergangenen Woche hatte Mumia auch seinen 65. Geburtstag.

Voradressierte Postkarten wurden verteilt und geschrieben. Vor der US Botschaft wurden Parolen gerufen, z.B. „Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them All!“ (manchmal auch abgewandelt für Leonard Peltier, einen 74-jährigen indigenen Gefangenen, der seit 1976 in einem föderalen Gefängnis der US Regierung festgehalten wird http://mumia-hoerbuch.de/postamt/Leonard%20Peltier.pdf ).

 

Eine weitere Parole lautete: „Freiheit für Mumia Abu-Jamal – weg mit der Todesstrafe – überall!“ Mumia selbst war von 1983 – 2011 in der Isolationshaft des Todestraktes gefangen, weil ihm zuvor ein Mord an einem Polizisten untergschoben worden war ( http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml  ). Aufgrund zahlreicher dokumentierter Rechtsbrüche wurde die Hinrichtung gegen den Journalisten

1999 nach weltweiten Massenprotesten zunächst ausgesetzt und 2011 endgültig zurückgenommen. 2015 erkrankte Mumia an Hepatitis-C und wäre wg. medizinischer Nichtbehandlung beinahe im Knast gestorben. Wieder waren es weltweite Proteste, die sein Leben retten und die Behandlung durchsetzen konnten. Seit Dezember 2018 steht nun fest, dass 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat aufgrund von Mumias Präzedens gegen Hepatitis-C behandelt werden. Ein von rechten Demokraten, Republikanern und der FOP angeschobenes Knebelgesetz gegen Gefangene in Pennsylvania konnte ebenfalls durch starke Proteste verhindert werden. Die Abgeordneten hatten dabei ganz offen mit Mumias journalistischer Arbeit aus dem Knast heraus ( https://www.prisonradio.org/media/audio/mumia ) für ein generelles Kommunikationsverbot von Gefangenen argumentiert.

 

Mumia hatte bereits vor seiner Verhaftung bei einer rassistisch motivierten Verkehrskontrolle durch die Polizei als Journalist in Philadelphia gearbeitet. Viele nennen ihn seit dem „The Voice of the Voiceless“ (die Stimme der Unterdrückten), weil er immer aus der Perspektive der von Rassismus, Ausbeutung und staatlicher Gewalt Betroffenen berichtete und Zusammenhänge herstellte, die in den Medien, in denen er arbeitete, sonst eher ausgeblendet werden. Diese Arbeit hat er auch aus dem Gefängnis fortgesetzt. Er hat inzwischen 9 Bücher ( http://mumia-hoerbuch.de/buecherfilme.htm ) und mehrere Tausend Radiobeiträge veröffentlicht.

 

Am 23. April 2019 gab Philadelphias Bezirksstaatsanwaltschaft endgültig ihren Widerstand gegen ein neues Revisionsverfahren für Mumia auf. Er hat damit endlich eine realistische Möglichkeit, freizukommen. Trotzdem wäre es zu früh zu glauben, dass der Kampf gewonnen sei. Es steht ein harter Kampf bevor, denn die Justiz in Pennsylvania und danach  auf der föderalen Ebene müsste nun ihre eigene Repression und Rechtsbrüche eingestehen, die sie gegen Mumia seit 1981 begangen hat. Fairness ist in den anstehen Gerichtsinstanzen nicht zu erwarten. Mumias Verteidigung muss vielmehr detaillierte und komplexe juristische Auseinandersetzungen durchsetzen.

 

Damit das gelingen kann, ist kritische Öffentlichkeit weiterhin absolut notwendig. Gerade das länderübergreifende Interesse kann hier (erneut) zu einem entscheidenen Faktor werden. Menschen aus verschiedenen Ländern bereiten sich für Prozessbeobachtung und unabhängige Berichterstattung vor. In Berlin wird im Juni ein Solidaritätskonzert dafür stattfinden ( http://mumia-hoerbuch.de/soli150619.htm ). Die Rote Hilfe e.V. und das Bundesweite FREE MUMIA Netzwerk sammeln Spenden ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden.htm ), um die anstehenden Reisekosten zu gewährleisten.

 

Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them All!

DSC_0604.JPG

Wir unterstützen die Forderung der Hausprojektgruppe G 17a nach einem für sie akzeptablen Vertrag für das Haus Großbeerenstr. 17a in Kreuzberg.

Die Hausprojektgruppe hat das Haus am 8. September 2018 besetzt, nachdem es 8 Jahre aus Spekulationsgründen fast vollständig leerstand.

Derzeitiger Eigentümer des Hauses ist die der katholischen Kirche gehörende Aachener Siedlungs- und Wohnungs GmbH.

Wir fordern den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Senat von Berlin auf, die berechtigte Forderung der Hausprojektgruppe Großbeerenstr. 17a zu unterstützen und vor allem keine polizeiliche Räumung zuzulassen oder durchzuführen.

Initiative Kiezaktiv:Bockbrauerei
Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt
Nachbarschaftsinitiative Dragopolis
Initiative Gedenkort Fontanepromenade 15 e.V.
Initiative Geschichtsort Januaraufstand
Blauer Dienstag für das Bunte Haus
Kiezbündnis am Kreuzberg
Kiezpalaver Schöneberg
Kiezversammlung 44 (Nord-Neukölln)
Stadtteil- und Infoladen LUNTE
Stadtteilinitiative Wem Gehört Kreuzberg
Syndikat – selbstverwaltete Kiezkneipe aus Nord-Neukölln
Wohnen heißt Bleiben – Eigenbedarf kenn keine Kündigung
Netzwerk Zwangsarbeit in der Tempelhoer Vorstadt/K61

Wenn ihr ebenfalls die unten stehende Soli-Erklärung unterstützen wollt, schreibt an:   g17a_berlin@riseup.net

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

zu Ostern gibt es einen newsletter mit den Schwerpunkten zur Blockadeverschärfung und dem 25. Geburtstag der Granma Internacional in deutsch.

Kuba gibt Vermarktung von Lebensmitteln in drei Provinzen frei

Contra el Bloqueo Genocida:

Mayor Solidaridad Internacional

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/04/contra-el-bloqueo-genocida-mayor-solidaridad-internacional/

25 Jahre Granma Internacional

Freitag, 3. Mai: Zusammen feiern und kämpfen!

https://www.jungewelt.de/artikel/353366.25-jahre-granma-internacional-freitag-3-mai-zusammen-feiern-und-k%C3%A4mpfen.html

 

USA feiern Schweinebucht

Jahrestag der gescheiterten Invasion: Washington verschärft Aggression gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua
Von André Scheer
https://www.jungewelt.de/artikel/353470.trump-gegen-lateinamerika-usa-feiern-schweinebucht.html
 
 

Die kubanische Revolution bekräftigt ihre feste Entschlossenheit, sich der aggressiven Eskalation der Vereinigten Staaten entgegenzustellen

Heute, am 17. April, jährt sich der Beginn der militärischen Aggression in Playa Girón im Jahr 1961. Die entschlossene Reaktion des kubanischen Volkes bei der Verteidigung der Revolution und des Sozialismus führte innerhalb von nur 72 Stunden zur ersten militärischen Niederlage des Imperialismus in Amerika

Erste Etappe der elektronischen Regierung in Kuba ausgeführt

Díaz-Canel übte den Vorsitz bei einem weiteren Arbeitstreffen aus, das den Computerisierungsprozess der Gesellschaft weiter verfolgt

CUBA LIBRE

Zeitschrift der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

CUBA LIBRE 2-19
Ein Festival der Demokratie

CUBA LIBRE: mehr zur aktuellen Ausgabe
CUBA LIBRE abonnieren; weiter zum Abo-Formular (pdf)
CUBA LIBRE: ARCHIV

 

Heraus zum 1. Mai

– Kuba-Infostände auf den Maikundgebungen

Zum internationalen Tag der Arbeit sind Kuba-Solidaritätsgruppen wieder mit Informationsständen auf zahlreichen Maikundgebungen präsent. Mit Büchern, der deutschen Ausgabe der Granma Internacional, Neuerscheinungen, Filmen aus und über Kuba, Infos über Projekte in Kuba, der Zeitschrift CUBA LIBRE und vielem mehr.

Wir freuen wir uns auf Euren Besuch am Stand.

https://www.fgbrdkuba.de/termine/flyer/20190501-heraus-zu-1-mai.php

 

Die Europäische Union nimmt Stellung gegen die Blockade

Kuba kündigte die Ratifizierung der Vereinbarung über Politischen Dialog und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an, der die Unterzeichnung eines Vertrags zur Nachhaltigen Entwicklung über 60 Millionen Euro einschließt, wie aus dem Treffen verlautbart wurde, das beide Seiten in Havanna hatten

Wir glauben an die Macht der Solidarität

Seit die Nachricht über die Entführung der zwei kubanischen Ärzte in Kenia bekannt wurde, ruhte und rastete Kuba nicht in seinem Bestreben, sie zu ihren Familien und ihrem Volk zurückzubringen, sagte der Vizepräsident des Staats-und Ministerrats Dr. Morales Ojeda über Twitter

Die Casa de las Américas feiert

Anlässlich des 60. Gründungstages, der am 28. April begangen wird, hat die Casa de las Américas einen umfassenden Plan von Aktivitäten vorgelegt, der im ersten Monat des Jahres bereits begann

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

——————————————————————————————————————–

Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

Hashtags gegen die Blockade: #UnblockCuba und #NoMasBloqueo

———————————————————————————————————————

Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
www.netzwerk-cuba.de
ncn@netzwerk-cuba.de

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

es gibt einige neue Artikel zu Venezuela.

Dringende Bitte um Unterstützung: Erklärung des Botschaftsschutzkollektivs in Washington DC (Colectivos Por La Paz) zum Schutz der Botschaft Venezuelas

https://cooptv.wordpress.com/2019/04/20/dc-botschaftsschutzkollektiv-venezuela/

 

Kriegspläne in Washington

US-Funktionäre diskutieren Invasion in Venezuela. Putschist Guaidó streitet alles ab
Von André Scheer
https://www.jungewelt.de/artikel/353314.usa-gegen-venezuela-kriegspl%C3%A4ne-in-washington.html
 
 
 

Kooperation und Abschreckung

Venezuela stützt sich bei der Verteidigung gegen eine US-Aggression auch auf Hilfe aus Russland
Von André Scheer
https://www.jungewelt.de/artikel/353315.russland-china-und-venezuela-kooperation-und-abschreckung.html
 
 

Was heißt „souverän“?

Um Tomaten, Leitungswasser und Banken: Wie Venezuela gegen die Angriffe der USA kämpft
Von Jan Meier
| Ausgabe vom 18. April 2019

Mobilisierung gegen Venezuela: US-Außenminister auf Lateinamerikareise

Erstes Flugzeug mit humanitärer Hilfe des Roten Kreuzes in Venezuela angekommen

Im Gegensatz zu der Meinungsmatrix der Rechten, die in den Mainstream-Medien lanciert wird, arbeitet die Regierung von Nicolás Maduro mit globalen Organisationen zusammen, um die Probleme des venezolanischen Volkes zu lösen

Hilfe ohne Provokationen

Rotes Kreuz verteilt Medikamente in Venezuela. Schweizer Solidaritätsdelegation besucht Caracas
Von Natalie Benelli, Caracas, und André Scheer
https://www.jungewelt.de/artikel/353256.venezuela-hilfe-ohne-provokationen.html
 
 
Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

——————————————————————————————————————–

Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

Hashtags gegen die Blockade: #UnblockCuba und #NoMasBloqueo

———————————————————————————————————————

Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
www.netzwerk-cuba.de
ncn@netzwerk-cuba.de

postkolonial lumumba

 

Aufarbeitung des Kolonialismus darf kein Papier- oder Verwaltungstiger werden

Das Berliner Bündnis Decolonize Berlin fordert das Land Berlin auf, das Berliner Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept zum Kolonialismus mit angemessenen Haushaltsmitteln zu hinterlegen.

Am 4. April 2019 wird das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungsparteien wahrscheinlich die Entwicklung eines gesamtstädtischen Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzepts beschließen, um die Geschichte und Folgen des Kolonialismus des Landes Berlins aufzuarbeiten.

„Der Beschluss ist überfällig“, sagt Mnyaka Sururu Mboro von Berlin Postkolonial. „Berlin war über 250 Jahre eine Kolonialmetropole. Hier wurden 1884/85 während der Afrika-Konferenz  die Voraussetzungen für die Aneignung afrikanischer Gebiete, Kulturobjekte und sogar menschlicher Gebeine gelegt. Bis heute steht die kritische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und seinen globalen Folgen aus.“

Die Ansprüche, die die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung an das Konzept erhebt, sind umfänglich und ambitioniert: unter anderem sollen Maßnahmen in der Bildung und zur wissenschaftlichen Aufarbeitung, zur Provenienzforschung und Erinnerungskultur, in der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Windhoek und für eine Gedenkstätte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Nachfahren in den ehemaligen Kolonien erarbeitet werden.

„Wir haben jahrelang dafür gekämpft und gestritten, dass diese und weitere Forderungen endlich von der Berliner Politik aufgenommen werden“, sagt Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland ISD. „Das muss jetzt auch konsequent umgesetzt werden! Voraussetzung für die Umsetzung des Beschlusses ist eine personell und finanziell gut ausgestattete Koordinierungsstelle, die von einer zivilgesellschaftlichen Institution getragen wird und nicht in einer Verwaltung angesiedelt ist.“ Bisher sind keine Mittel im Berliner Haushalt eingestellt.
Zum Antrag der rot-rot-grünen Landesregierung

Das Bündnis „Decolonize Berlin“ setzt sich für eine kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und seiner Folgen ein. Es besteht aus Schwarzen und afrikanischen Gruppen, postkolonialen und entwicklungspolitischen Gruppen in Berlin: Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, AfricAvenir International, Berlin Postkolonial, Aktionsgruppe M-Straße.

 

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

diesmal u.a. mit Beiträgen zu den Sitzungen der Nationalversammlung und des Zentralkomitees der PCC sowie zur Entführung von zwei cubanischen Ärzten in Kenia.

 

Angesichts von Lügen und Aggressionen, gleicher Mut und Treue

An diesem 16. April erheben die Kubaner ihre Gewehre mit der gleichen Stärke und Kampfbereitschaft wie an jenem Tag im Jahr 1961, als die Losung Vaterland oder Tod! verkündet wurde und Fidel diesem Volk die Waffen übergab, damit es die errungene Souveränität und Würde verteidige. Und wie Díaz-Canel sagte, wird angesichts der gleichen Lügen und Aggressionen des Imperialismus unsere Antwort lauten: „Gleicher Mut und Treue“

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-16/angesichts-von-lugen-und-aggressionen-gleicher-mut-und-treue

 

Die Geschichte lehrt uns, dass, wenn es eine richtige Strategie, Einigkeit bei den Zielen und ein Nationalgefühl gibt, alle Hindernisse beseitigt werden können

Rede des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats, Miguel M. Díaz-Canel Bermúdez, bei der Schlusssitzung der Dritten Außerordentlichen Sitzung der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht im Kongresspalast, am 13. April 2019, „61. Jahr der Revolution“

Autor: Miguel Díaz-Canel | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-15/die-geschichte-lehrt-uns-dass-wenn-es-eine-richtige-strategie-einigkeit-bei-den-zielen-und-ein-nationalgefuhl-gibt-alle-hindernisse-beseitigt-werden-konnen

Die Verfassung, die wir heute proklamieren, garantiert die Kontinuität der Revolution und die Unwiderruflichkeit unseres Sozialismus

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, auf der Zweiten Außerordentlichen Sitzung der 9. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht anlässlich der Ausrufung der Verfassung der Republik, im Kongresspalast, am 10. April 2019, „61. Jahr der Revolution“

Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-11/die-verfassung-die-wir-heute-proklamieren-garantiert-die-kontinuitat-der-revolution-und-die-unwiderruflichkeit-unseres-sozialismus

 

Tagung des IX. Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas

Beim IX. vom Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Armeegeneral Raúl Castro Ruz geleiteten Plenums, wurden die Fortschritte bei der Entwicklung des Nationalen und Sozialen Entwicklungsplans bis 2030, die aktuelle Lage der kubanischen Wirtschaft und die Umsetzung der Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016-2021 analysiert

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-12/tagung-des-ix-plenums-des-zentralkomitees-der-kommunistischen-partei-kubas

 

Invasion der Schweinebucht

Revolutionäre Entschlossenheit

Kuba feiert Zurückschlagung von Invasion in Schweinebucht vor 58 Jahren. Washington erneuert Drohungen

Von Volker Hermsdorf, Havanna https://www.jungewelt.de/artikel/353117.invasion-der-schweinebucht-revolution%C3%A4re-entschlossenheit.html

03.05.2019: 25 Jahre Granma Internacional, deutsche Ausgabe

https://www.jungewelt.de/termine/index.php?id=23903

 

Warnung vor Auswirkung von „Winden der Fastenzeit“

Die Leitung der Grenztruppen der Republik Kuba warnte vor den „Winden der Fastenzeit“, die in den Monaten März und April wehen und zu Risikosituationen auf dem Meer führen können

Autor: Redacción Nacional | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-16/warnung-vor-auswirkung-von-winden-der-fastenzeit

Revolution der Nachhaltigkeit

Kuba setzt verstärkt auf Klimaschutz

Die Länder der Karibik tragen weit unterdurchschnittlich zur Produktion von Treibhausgasen bei, sind aber stark von Klimawandelfolgen wie der Zunahme von Hurrikans betroffen. Dennoch wird eine aktive Klimaschutzpolitik in der Region fast nur von Kuba verfolgt. Was sind die Hintergründe der kubanischen Anstrengungen in Sachen Klimaschutz?

von Edgar Göll

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/04/revolution-der-nachhaltigkeit/

 

Anstrengungen für die sichere Rückkehr unserer Ärzte gehen weiter

Die Patienten, die von unseren Ärzten Assel Herrera und Landy Rodríguez behandelt worden waren, haben, als sie die Nachricht erfuhren, ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht und sie aus Dankbarkeit gegenüber zwei Ärzten, die in bis Regionen kamen, wo sehr schlechte materielle Bedingungen herrschen, in ihre Gebete eingeschlossen

Autor: Redaktion Internationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-04-16/anstrengungen-fur-die-sichere-ruckkehr-unserer-arzte-gehen-weiter

 

Díaz-Canel: Kuba unternimmt unermüdliche Anstrengungen für eine sichere Rückkehr von Assel und Landy

„Kuba unternimmt unermüdliche Anstrengungen für eine sichere Rückkehr von Assel (Herrera) und Landy (Rodríguez), unsere in Kenia entführten Ärzten“, sagte Miguel Díaz-Canel, Präsident des Staatsrates und der Minister in seinem Twitter-Account.

Autor: Leticia Martínez Hernánde | informacion@granma.cu

Autor: Ángel Freddy Pérez Cabrera | freddy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-15/diaz-canel-kuba-unternimmt-unermudliche-anstrengungen-fur-eine-sichere-ruckkehr-von-assel-und-landy

 

Information des kubanischen Gesundheitsministeriums

Es wurden sofort Kommunikationskanäle mit den Behörden in Kenia eingerichtet, um der Lage gerecht zu werden und die Familienangehörigen der Mitarbeiter hier in Kuba werden laufend informiert

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-12/information-des-kubanischen-gesundheitsministeriums

 

Kuba kämpft um das Leben der in Kenia entführten Ärzte

https://www.redglobe.de/lateinamerika-karibik/kuba/41750-kuba-kaempft-um-das-leben-der-in-kenia-entfuehrten-aerzte

 

Die Schätze Kubas

Raúl und Díaz-Canel beim Fest des 15. Geburtstags an der Schule mit besonderem Förderbedarf „Solidarität mit Panama“

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-12/die-schatze-kubas

 

Waldhüter

Das Ranger Corps des Innenministeriums, das seit sechs Jahrzehnten harte Arbeit leistet, hat eine grundlegende Rolle beim Umweltschutz gespielt und einen unbestreitbaren Beitrag zur Verteidigung, zur staatlichen Sicherheit und zur inneren Ordnung geleistet – als ständiger Wächter der strikten Einhaltung des Geistes eines revolutionären und futuristischen Gesetzes

Autor: Francisco Arias Fernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-11/waldhuter

 

Unternehmenseffizienz: eine Herausforderung für die biopharmazeutische Industrie

Bei der Sitzung über die Bilanz von BioCubaFarma rief der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez dazu auf, die Stabilität bei der Versorgung mit den Basismedikamenten zu stabilisieren, den Ersatz von Importen zu steigern und neue Produkte einzugliedern, die Märkte zu diversifizieren, die Exportpläne einzuhalten sowie den Investitionsprozess zu verstärken

Autor: Lisandra Fariñas Acosta | lisandra@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-09/unternehmenseffizienz-eine-herausforderung-fur-die-biopharmazeutische-industrie

 

Guáimaro, 150 Jahre Patriotismus (+ Fotos)

Die erste Verfassung Kubas wird am heutigen Mittwoch 150 Jahre alt; am gleichen Tag wird auch die neuen Magna Charta proklamiert, ein unwiderlegbarer Beweis für die Lebendigkeit des Erbes der Mambises

Autor: Andrés Ferreiro Molero | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-10/guaimaro-150-jahre-patriotismus-fotos

 

Nichts wird dich zum Schweigen bringen, Lula

Der kubanische Präsident, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, schloss sich am Sonntag über sein Konto im sozialen Netzwerk Twitter der Forderung nach Freiheit für Luiz Inácio Lula da Silva an, der bereits seit einem Jahr unrechtmäßig inhaftiert ist

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-04-08/nichts-wird-dich-zum-schweigen-bringen-lula

 

„Mit der Menschenwürde treibt man keinen Handel“

So äußerte sich Juan Francisco Puello, Präsident der Konföderation des Professionellen Baseballs der Karibik, über die Entscheidung Trumps, das Abkommen zwischen MLB und FCB für null und nichtig zu erklären.

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2019-04-11/mit-der-menschenwurde-treibt-man-keinen-handel

 

Warum hebt Trump das Baseballabkommen mit Kuba auf?

Die Vereinbarung zielte darauf ab, die Geißelung der menschlichen Bedingungen der Sportler der Insel zu stoppen.

Autor: Oscar Sánchez Serra | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-04-09/warum-hebt-trump-das-baseballabkommen-mit-kuba-auf

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

——————————————————————————————————————–

Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

Hashtags gegen die Blockade: #UnblockCuba und #NoMasBloqueo

———————————————————————————————————————

Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
www.netzwerk-cuba.de
ncn@netzwerk-cuba.de

www.facebook.com/RedCubaAlemania/

Schlagwörter-Wolke