Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Berlin, den 9.9.2021: Anlässlich der Proteste gegen die Autoausstellung IAA weist das Bündnis Bahn für Alle auf die unverzichtbare Rolle einer anderen Bahn innerhalb der Verkehrswende hin.

Dazu Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle:

„Wir müssen weg von Auto, Lkw und Flugzeug. Aber so wie die Bahn derzeit organisiert ist, klappt es nicht. Statt noch mehr Wettbewerb auf der Schiene benötigen wir eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert.“

Carl Waßmuth von Bahn für Alle zu Wettbewerb und neuen Trennungsvorschlägen:

„Für mehr Wettbewerb wird neuerdings sogar wieder die Trennung von Netz und Betrieb gefordert. Wer von Wettbewerb spricht, meint Privatisierung, und damit gibt es schlimme Erfahrungen. Wir wollen unsere Bahn zurück! Bahnfahren muss klimagerecht und kundenfreundlich werden. Die bürger*innennahe Bahn kann eine als leistungsfähige Akteurin der Verkehrswende werden.“

Bahn für Alle unterstützt den Gegenkongress KonTra IAA. Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle bietet dazu heute folgenden Workshop an: Integrierte Bahn oder Wettbewerb auf der Schiene?, heute 15:30 – 17:00 Uhr, Feierwerk – Hansa 39, siehe auch https://kontra-iaa.org/programm/#post-782,

Hendrik Auhagen von Bahn für Alle diskutiert morgen auf dem Abschlusspodium mit: Freitag, 10.9.2021, 19:00 – 21:00 Uhr, „Autokorrektur: Konversion der Auto- und Zulieferindustrie“.

Bahn für Alle weist auch darauf hin, dass Elektromobilität nur auf der Schiene nachhaltig klimaschonend ist. Jeder auf der IAA angebotene E-Pkw mit seinem Durchschnittsgewicht von gut 2,2 Tonnen je Fahrzeug hat über den Lebenszyklus hinweg betrachtet eine vergleichbare Klimabelastung wie ein kleinerer Mittelklasse-Verbrenner-Pkw. Der auf de IAA vorgestellte Mercedes-E-Pkw EQV wiegt sogar 2,6 Tonnen – mehr als das Dreifache eines VW-Käfers. Die Autoindustrie versucht sich grünzuwaschen und zu perpetuieren, indem sie eine E-Pkw-Messe ausrichtet. Währenddessen verkaufen sie Verbrenner en masse: Allein in den Jahren 2020 und 2021 erhöht sich die Bestand an Verbrenner-Pkw in Deutschland um mehr als eine Million Fahrzeuge. Im Rahmen der Verkehrswende müssen wir grundsätzlich wegkommen vom Auto. Eine gute Bahn würde das befördern.

Bahn für Alle ist ein wachsendes Bündnis aus mittlerweile 22 Organisationen. Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl und den Fahrgästen verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden. Im August 2021 ist die Bürgerinitiative Prellbock Altona dem Bündnis beigetreten. Prellbock Altona setzt sich seit 2015 für den Erhalt des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an seinem heutigen Standort ein, siehe auch http://prellbock-altona.de/.

Ansprechpartner für die Presse:

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org, Telefon 0179-772 43 34

Dr. Bernhard Knierim, bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de, Telefon 0178-143 73 90

Link zu dieser Pressemitteilung:

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung für den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal. Mumia Abu-Jamal ist im SCI Mahanoy Gefängnis derzeit erneut im Corona Lockdown. D.h., dass er seine Zelle in den nächsten zwei Wochen kaum verlassen kann. Die Haftbedingungen sind ähnlich wie in Isolationshaft. Alle Gefangenen leiden stark unter Bewegungsmangel. In einer Mail wies Noelle Hanrahan (Prison radio) darauf hin, dass Mumias schwere Herzinsuffizienz ebenfalls im Lockdown passierte. Mumia durfte seit einem Jahr keinen längeren Spaziergang mehr im Gefängnishof machen. Mumia sprach am 30. August über seinen Gesundheitszustand, den er als deutlich verbessert beschrieb und die bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen

Anfang Juli 2021 gab es in den USA, Frankreich, Holland und Haiti erneut Proteste für die Freilassung von Mumia. In Philadelphia wurde dabei eine sehr grosse Puppe mit dem Gesicht Mumias über der Demonstration getragen Mehr hier… Das Anarchist Black Cross Philadelphia bereitet für den 12. September einen Massenlauf unter dem Titel „Running Down The Walls“ vor, der dieses Jahr Mumias Freilassung als zentrale Forderung hat. Die ehemaligen politischen Gefangenen Albert Woodfox und Robert King (von den Angola 3) haben ihre Teilnahme zugesagt. Unter dem Hashtag #RunForMumia finden sich weitere Informationen im Internet.

„Freedom Is the Only Cure for Mumia“: Mumias Unterstützer*innen in den USA rufen zu Spenden für die Solidaritätsarbeit auf „Those without the capital get the punishment“ Mumia Abu-Jamal

In den USA standen die vergangenen Wochen im Zeichen des „Black August“ in Solidarität mit Gefangenen. Seit der Ermordung des Black Panthers George Jackson in einem kalifornischen Gefängnis und den darauf folgenden Gefängnisrebellionen im August und September 1971 (u.a. in Attica, NYC, mehr dazu weiter unten) beleuchten Gefangene, Angehörige und Gefängnisabolitionist*innen in den USA jeden August den Widerstand der Gefangenen gegen die brutale Unterdrückung innerhalb es US Strafvollzugs. Dieses Jahr lag der Schwerpunkt (erneut) auf der Masseninhaftierung und der Ausbeutung im Gefängnisindustriellen Komplex. Es ging dabei aber auch kämpfende Langzeitgefangene, deren Beispiel inspirierend für viele andere Gefangene ist und deren sofortige Freiheit gefordert wird: Dr. Mutulu Shakur, Rev. Joy Powell, Mumia Abu-Jamal, Sundiata Acoli, Russell „Maroon“ Shoatz, Veronza Bowers, Ruchell „Cinque“ Magee und andere mehr (Mehr hier…).

Wir haben den Black August zum Anlass genommen, unser „Postamt für Gefangene“ zu aktualisieren, um auch in dt. Sprache Hintergrundinformationen über die US Gefangenen zugänglich zu machen: (Mehr hier…).

Ausserdem arbeiten einige aus dem Bundesweiten Free Mumia Netzwerk derzeit an einer dt. Übersetzung von Mumia Abu-Jamals Buch „Writing On The Wall“ aus dem Jahr 2015, einer Textsammlung über Rassismus, Gefängnisse und gesellschaftliche Gegenstrategien in den USA. Geplante Veröffentlichung ist der 40. Haftjahrestag von Mumia am 9. Dezember. In Berlin bereiten wir in Zusammenarbeit mit dem Buchladen Schwarze Risse für diesen Tag eine Lesung mit Jutta Kausch vor, um Mumias Buch vorzustellen. Weitere Details folgen im nächsten Rundbrief.

Der indigene Gefangene Leonard Peltier ist bereits seit dem 4. Februar 1976 in den USA inhaftiert. Am Sonntag, den 12. September 2021 hat er seinen 77. Geburtstag. Beteiligt euch an den Protesten für seine Freilassung, z.B. in Berlin am 12.09.21 um 15 Uhr vor der US Botschaft am Pariser Platz/Brandenburger Tor: Free Leonard Peltier – Free Them All! <a href="https://www.das-mumia-hoerbuch.de/postamt/Leonard

%20Peltier.pdf“>(Hintergrund…).

Zum Schluss möchten wir auf ein Verfahren in Berlin aufmerksam machen, in dem Verfassungsschutz und Justiz anscheinend gemeinsam versuchen, politische Kriminalisierung gegen Linke unter Umgehung von Beweisführung zu etablieren:

Prozesstermine gegen den angeklagten Berliner Cem sind noch bis in den Okober hinein angesetzt. Schafft Öffentlichkeit und seid solidarisch!

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung & Presse
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall

  1. Meldungen aus der Bewegung & Presse (ABC Philadelphia) #RunForMumia (YT-Video) Jamal Jr. and long time supporter Noelle Hanrahan in conversation – 13th & Locust: An Update on Mumia Abu-Jamal and His Path to Freedom (August 1, 2021) (Amigos de Mumia, Mexico) Una Conversación con Mumia Abu-Jamal: Coffee and Books con Marc Lamont Hill (9 de julio de 2021) (Philadelphia) Fotos vom Free Mumia Protest am 3. Juli 2021 (von Joe Piette)
  2. Solidarität mit Gefangenen The involuntary odyssey of Kevin „Rashid“ Johnson and the web of Interstate Compact (August 21, 2021) (Online Petition) Governor Newsom: Free 82-Year-Old Prisoner Ruchell Magee! Unjustly Incarcerated for 58 Years (Online Petition) Grant Clemency for Dr. Mutulu Shakur, a father, grandfather, healer, & human rights activist (Online Petition) Freedom for Major Tillery! End his Life Imprisonment! (de.indymedia.org) …vor 50 Jahren: Gefangenenaufstand in Attica (21. August 2021) (de.indymedia.org) Wieder ein Mord durch den Knast Bützow (20. August 2021) (KontraPolis über Tor Browser) Auswertung der Gedenkkundgebung und Demo „Laut, wütend und offensiv gegen Knäste“ von Angehörigen und einem Ex-Gefangenen (27. Juli 2021) (KontraPolis über Tor Browser: Kurze Auswertung zur Kundgebung und Demo „Laut, wütend und offensiv gegen Knäste“ – Criminals for Freedom 25. Juli 2021
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall (Death Penalty News) Texas Court Holds Innocence Hearing for Rodney Reed, as Advocates Rally in Support (July 24, 2021) (The Guardian) Sierra Leone: MPs vote unanimously for abolition, making it the 23rd African state to end capital punishment (July 24, 2021) (IhfL) USA: Hinrichtungen auf Bundesebene zunächst ausgesetzt (3. Juli 2021)

Bitte verbreite diese Meldungen weiter. Wer keinen Rundbrief mehr erhalten möchte, schreibt eine leere Mail mit Betreffzeile „Keinen Rundbrief mehr“ zurück: info@mumia-hoerbuch.de

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

(https://www.bundestag-nazifrei.de/)


Die Kampagne „Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“ hat heute das erste von 10 Videoclips veröffentlicht, mit denen in den Sozialen Medien für Diskussionsstoff gesorgt werden sollen. Frisör Mario erklärt z. B. im Startclip: „Bei mir bekommt jeder die Haare geschnitten. Blond, braun, schwarz, kraus – egal. Außer Glatzen und Nazis. Denn die gehören nicht in den Laden und erst recht nicht in den Bundestag.“ In allen weiteren Videos sind auch Menschen zu sehen und zu hören, die aus ihrem Alltag heraus deutlich machen, dass sie die AfD und andere Rassist*innen als Bedrohung der Demokratie ansehen. Die Filme laden zum Schmunzeln und zum Diskutieren ein. Sie unterscheiden sich deutlich von der Wahlkampfwerbung der Parteien. Die mehr als 100 Organisationen und Initiativen, die die Kampagne „Bundestag nazifrei“ unterstützen, sind aufgefordert, die Clips bei Facebook, Instagram oder Youtube zu teilen und so für deren Verbreitung zu sorgen.

Die Videoclips werden hier veröffentlicht:

Facebook: https://www.facebook.com/Bundestag-nazifrei-106545994932668

Instagram: https://www.instagram.com/igmetalljugend_ruhrgebietmitte/

You-Tube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMz25zBU6ti1EbQWdLI-LIgfe0I7jl6gb

Webseite: https://www.bundestag-nazifrei.de/ https://ruhr-mark.dgb.de/


Mehrere Jugendorganisationen haben sich, wie z. B. die Bochumer Sportjugend, an der Produktion der Videos beteiligt und sind nun selber gespannt, was in den anderen Videos zu sehen ist. Jeden zweiten Tag wird ein neuer Clip um 12:00 Uhr veröffentlicht. Stefan Marx, DGB Regionsgeschäftsführer und Sprecher der Kampagne ist optimistisch, dass dieser neue Kommunikationsweg ein Erfolg wird. „Die Begeisterung, die ich bei der Vorstellung der ersten Videos auf einigen unserer Veranstaltungen erlebt habe, wird sich sicherlich auch in den digitalen Medien verbreiten.“

Die Videoclips werden hier veröffentlicht:

Facebook: https://www.facebook.com/Bundestag-nazifrei-106545994932668

Instagram: https://www.instagram.com/igmetalljugend_ruhrgebietmitte/

You-Tube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMz25zBU6ti1EbQWdLI-LIgfe0I7jl6gb

Webseite: https://www.bundestag-nazifrei.de/

Hintergrund:

Um die Wahl der AfD und anderer rechter Parteien in den Bundestag zu verhindern, haben der DGB Bochum, die DGB Region Ruhr-Mark, ver.di Mittleres Ruhrgebiet, IG Metall Ruhrgebiet Mitte zusammen mit dem Kinder- und Jugendring Bochum und dem Bochumer Bündnis gegen Rechts die Kampagne „Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassist*innen“ (https://www.bundestag-nazifrei.de/) am 8. Mai gestartet. Ursprünglich war die breit angelegte Plakat- und Social Media-Kampagne zur Kommunalwahl (http://www.rathaus-nazifrei.de/) ins Leben gerufen worden. Mit Hilfe von Videoclips, Plakaten, Sharepics, Hintergrundinformationen, Bildungsangeboten und Foto-Aktionen soll zur Wahl demokratischer Parteien geworben werden.


Pressemitteilung

Berlin, 25.08.2021

SPD blockiert die Mobilitätswende in Berlin

Eine gerechte Flächenaufteilung ist mit Frau Giffey nicht zu machen

„Das ist ein herber Rückschlag für die nötige Mobilitätswende in Berlin. Wir brauchen das Mobilitätsgesetz, damit Berlin auch in Zeiten des Klimawandels funktioniert und alle sicher und unbedrängt von A nach B kommen“ erklärt der Landesvorsitzende des VCD Nordost Heiner von Marschall. „Das ist mit der SPD von Frau Giffey offensichtlich nicht zu machen.“

Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Modal Split betrug bei der letzten offiziellen Erhebung 2018 27%. Gleichzeitig nimmt der MIV rund 80% der Verkehrsflächen ein. Das ist ein offensichtliches Missverhältnis zulasten der umwelt- und klimafreundlichen sowie flächeneffizienten Verkehrsarten im Umweltverbund: ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr. Allein die im öffentlichen Straßenland in Berlin geparkten Autos beanspruchen eine Fläche von der Größe des ehemaligen Flughafens TXL.

„Um Mobilität in Berlin zukunftsfest zu gestalten, umwelt- und klimafreundlich, sozial gerecht auch für diejenigen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, sowie vor allem platzsparend und flächeneffizient, muss das Auto Flächen abgeben: für neue Tramlinien, sichere Radverkehrsanlagen, mehr Platz für Fußverkehr, urbane Plätze mit Aufenthaltsqualität und nicht zuletzt für mehr Liefer- und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr“ so von Marschall weiter.

Die SPD lehnte in den Verhandlungen jegliche Einschränkung für private Kfz ab. Gleichzeitig schwadroniert Frau Giffey von milliardenschweren Programmen, deren Umsetzung Jahrzehnte dauern würde, um den ÖPNV unter die Erde zu verlegen und so den Autos mehr Platz zu machen.

„Das ist die Ideologie der autogerechten Stadt aus den Sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts“ erklärt von Marschall. „Wir müssen endlich weg von einem Verkehrssystem, das von privatem Autobesitz von allen ausgeht. Dafür haben wir in Berlin schlicht nicht genug Platz, schon jetzt sind wir Stauhauptstadt. Wir müssen hin zu einer klimafreundlichen, sicheren und flächeneffizienten Mobilität im Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr.“

Auch künftig wird es notwendigen Kfz-Verkehr geben: Für Polizei und Rettungsfahrzeuge, Wirtschaftsverkehr, Transporte, Handwerker, Kundendienste, mobile Pflege und nicht zuletzt Sharing- und Fahrdienste. Aber es müssen weniger und kleinere Fahrzeuge sein, die lokal emissionsfrei unterwegs sind.

Genau dies sollte das Mobilitätsgesetz in den noch fehlenden Abschnitten regeln: Eine gerechtere und effizientere Flächenaufteilung, auch für mehr Verkehrssicherheit für alle, sowie Liefer- und Ladezonen für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, um das gefährliche und stauträchtige Halten in zweiter Reihe zu beenden.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass die SPD sich hier auf den letzten Metern querstellt“ erklärt von Marschall

Hintergrund:

2018 wurde das Mobilitätsgesetz verabschiedet mit den ersten drei Abschnitten grundsätzliche Ziele, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Fahrradverkehr. 2020 folgte der vierte Abschnitt zu Fußverkehr. Die letzten Abschnitte „Neue Mobilität“ und „Wirtschaftsverkehr“ sollten noch in dieser Legislatur verabschiedet werden.

Der VCD Nordost war jeweils als einer von zwei Mobilitäts-Verbänden an den Eckpunktedialogen bei SenUVK zu den Abschnitten Fußverkehr sowie Neue Mobilität und Wirtschaftsverkehr beteiligt.

Die Verhandlungen in der Koalitionsrunde von Rot-Rot-Grün, auch die beiden noch fehlenden Abschnitte Neue Mobilität und Wirtschaftsverkehr noch in dieser Legislatur im Abgeordnetenhaus zu verabschieden, sind gestern gescheitert, offensichtlich an einer Blockade durch die SPD.


Pressekontakt VCD Nordost:

Heiner von Marschall, Landesvorsitzender
Email: heiner.v.marschall@vcd-nordost.de Tel: 0174 465 65 23

www.vcd-nordost.de

Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) setzt sich ein für Mobilität für Menschen, ein positives Miteinander aller Verkehrsarten und eine ökologische Verkehrswende. Schwerpunkte sind dabei die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr) und mehr Verkehrssicherheit gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Der VCD Nordost ist der Landesverband für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Pressemitteilung
Bahn für Alle
Weidenweg37
10249Berlin
www.bahn-fuer-alle.de
info@bahn-fuer-alle.de

Berlin, 28. Juli 2021: Am morgigen Donnerstag veröffentlicht Bahn für Alle eine vierseitige Sonderzeitung. Damit kontrastiert das Bündnis die Hochglanzbroschüren der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG (DB). Während DB und Bund auf einige wenige Prestigeprojekte abfahren und mit zehn Großprojekten viel Beton und Geld in die Landschaft setzen wollen, zeigt das Bündnis Bahn für Alle zu den Großprojekten klimaverträgliche Alternativen auf. Die Vorschläge sind ökologischer und zudem günstig. Statt 44,3 Milliarden Euro (in der Realität wahrscheinlich bis 70 Milliarden Euro) für klimaschädliche Prestige- und Hochgeschwindigkeitsprojekte zu vergeuden, genügen gemäß Bahn für Alle 20 Milliarden Euro. Für die Differenz von mindestens 24,3 Milliarden Euro schlägt das Bündnis den Ausbau der Schiene in Fläche vor: 40 Bahnprojekte mit etlichen kleineren Ertüchtigungen entfalten einen wesentlich größeren Nutzen als die zahlreichen Tunnel. Im Konzept enthalten ist die Elektrifizierung von 5000 Kilometern im bestehenden Netz sowie Streckenreaktivierungen im Umfang von 6500 Kilometern.

Dazu Carl Waßmuth, Mitglied des Koordinierungskreises von Bahn für Alle:

„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich in der vergangenen Woche für eine Bahnreform ausgesprochen, die die bundeseigene DB AG auf Klimaschutzziele verpflichtet. Dafür müsse nicht mit spitzem Bleistift gerechnet werden, sagte Scheuer. Aber Klimaschutz ist nur mit einer ökologisch ausgerichteten Bahn möglich. Kopflos Geld für eine Betonbahn zu verschleudern bringt dem Klimaschutz gar nichts. Die bisher geplanten Tunnel sind so klimaschädlich wie nur irgendwas und bringen der Flächenbahn gar nichts. Eine Klimabahn geht anders, wir zeigen in der Sonderzeitung, wie.“

Prof. Dr. Wolfgang Hesse von Bahn für Alle gibt zu bedenken:

„Herausragende Negativ-Beispiele sind die neu geplanten 300-km/h-Rennstrecken Hannover–Bielefeld und Nürnberg–Würzburg, weitere Tunnel zur Kaschierung des gescheiterten Stuttgarter Tiefbahnhofs, der in Hamburg geplante sogenannte Ferlemann-Innenstadttunnel sowie ein neuer Tiefbahnhof in Frankfurt am Main. Solche Projekte sind nicht nur für den geplanten Deutschlandtakt Gift, sondern auch für den Klimaschutz. Bahn für Alle setzt auf die Flächenbahn. Man muss die Leute vor Ort abholen, wenn man die Verkehrswende erreichen will. Kürzere Reisezeiten erreicht man am besten durch abgestimmte Fahrpläne, nicht durch neue Hochgeschwindigkeitsstrecken, die andere Verbindungen ausbremsen.“

Gleichfalls abträglich für eine Klima- und Bürgerbahn sind aus Sicht von Bahn für Alle die Pläne einiger Parteien für die kommende Legislaturperiode. Bahn für Alle sieht die Absichten von Grünen und FDP, eine Trennung von Netz und Betrieb und für die Ausweitung des Wettbewerbs im Schienenfernverkehr vorzusehen, mehr als kritisch. Damit würde die Privatisierung weiter vorangetrieben. Eine klimaschützende Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn es eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlicher Hand gibt, die demokratisch kontrolliert und gesteuert wird. Die Sonderzeitung gipfelt in dem Aufruf: „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den Unterschriften gesammelt werden.

Ansprechpartner für die Presse:

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org, Telefon 0179-772 43 34

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, hesse@pst.ifi.lmu.de, Telefon 089-98 65 26

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Hintergrundinformationen:

Die Sonderzeitung wird ab dem 29. Juli 2021 bundesweit verteilt und liegt an diesem Tag auch der taz bundesweit bei.

Vorabinformationen für Journalisten:
– Link zur Sonderzeitung, Achtung, Sperrfrist bis Donnerstag, 29.7.21, 6.00 h beachten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/bahn_fuer_alle_taz-beilage_2021-07-29_web.pdf

– Link zu den Karten mit den zehn klimaschädlichen „roten“ Projekten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/rote_projekte_web_c_bahn_fuer_alle.png
– Link zu der Karte mit klimafrendlichen „grünen“ Projekten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/gruene_projekte_web_c_bahn_fuer_alle.png

– Liste mit den namentlich benannten Alternativprojekten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/gruene_projekte_detailliste_c_bahn_fuer_alle.pdf

Die Klimabahn ist mit viel Beton nicht zu erreichen: Der Bau eines Gleiskilometers unter der Erde erzeugt so viel Treibhausgas wie 26.000 Pkw im Jahr. [1] Das heißt zum Beispiel: Allein die 20 bis 30 Kilometer zwischen Hannover und Bielefeld, die jeweils 30 Tunnelkilometer auf den Strecken Fulda–Frankfurt am Main und um Rosenheim herum sowie die über 40 Kilometer „Ergänzungstunnel“ zu Stuttgart 21 erzeugen ein CO2-Äquivalent von über 3 Millionen Autos pro Jahr.

Prof . Dr. Wolfgang Hesse war bis 2008 Hochschullehrer für Informatik an der Universität Marburg/L. Er lebt in München, ist Experte für Fahrplanfragen.

Carl Waßmuth ist Bauingenieur und Mitglied des fünfköpfigen Koordinierungskreises von Bahn für Alle sowie Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand, einer der  Mitgliedsorganisationen von Bahn für Alle.

Bahn für Alle ist ein Bündnis aus aktuell 21 Organisationen und tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl und den Fahrgästen verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Link zu dieser Pressemitteilung: https://bahn-fuer-alle.de/klima-und-buergerbahn-ist-moeglich/

Hallo,

hier kommt aktuelles über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus Philadelphia, USA. Juristisch ist im vergangenen Monat nichts neues passiert. Auch gesundheitlich gab es in den vergangenen Wochen keine neuen Nachrichten über ihn. Er hat einige Beiträge veröffentlicht, u.a. einen Nachruf auf die vor kurzem verstorbene MOVE Aktivistin Consuewella Africa, Mutter eines der Kinder, deren Gebeine nach dem Bombardment von 1985 jahrzehntelang in einer städtischen Universität von Philadelphia zu Forschungszwecken genutzt wurden: „Consuewella Africa: Presente!“ June 28, 2021

Prison Radio haben vor kurzem ihre Webseite neu gestaltet. Mumias Beiträge als auch die anderer gefangener Korrespondent*innen von Prison Radio befinden sich nun hier…

Der US Bundesstaat Arizona möchte die Gaskammer zur Durchführung von Hinrichtigen wieder einführen. Dagegen richtet sich weltweite Empörung. Bitte unterschreibt und verbreitet diese Online Petition: Say NO to the Gas Chamber! (June 2021)

Am 23. Juli 2021 beteiligt sich Free Mumia Berlin an einer Gedenkdemonstration für den 2020 in der JVA Moabit unter zweifelhaften Umständen zu Tode gekommenen Gefangenen Ferhat Mayouf: Zum Todestag von Ferhat Mayouf: Laut, wütend und offensiv gegen Knäste!
Wir bitten alle Berliner Leser*innen, sich an dieser Demo zu beteiligen. Wer Plakate, Flyer und/oder online Bilder und Banner zur Mobilisierung haben möchte, meldet sich bitte bei uns.

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung & Presse
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall

  1. Meldungen aus der Bewegung & Presse (YT Video) Berlinale June 13, 2021: „Philly D.A.,“ Larry Krasner, and the Case of Mumia Abu-Jamal (June 19, 2021) (YT Video) Mila – Calling The Spirits of Justice – Free Mumia Abu-Jamal! (17.06.2021) (Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk) Online event to the Berlinale 2021: „Philly DA“ and Mumia Abu-Jamal (June 13, 2021) (YT Video) Ktarse – Libertem Mumia Abu-Jamal – ( Lyric VÍdeo) (June 12, 2021) (BillyPenn) Mumia Abu-Jamal 101: How he ended up in prison, and why MOVE wants him freed (June 7. 2021) (Radio Aktiv Berlin) Staatliche Repression in Berlin , Mumia, Pilly DA und die Berlinale (2.06.2021)
  2. Solidarität mit Gefangenen (Workers World) Jaan Laaman released after 37 years (July 1, 2021) (Mother Jones) Old People in Prison Were Left to Die From COVID. It Didn’t Have to Be That Way. (June 30, 2021) (Freie Radios) Interview: Aktionsmonat für die Freiheit des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier (25.06.2021) (Liberation) „Freedom Riders“ demand release of political prisoner Leonard Peltier (June 21.2021)
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall (Online Petition) FREE ROB WILL: An Innocent Man on Texas Death Row (June 2021) (Texas Observer) Using dubious evidence, Texas condemned Clinton Young to death almost 20 years ago. I traveled 3,000 miles to Texas to help him. (June 7, 2021)

Bitte verbreite diese Meldungen weiter. Wer keinen Rundbrief mehr erhalten möchte, schreibt eine leere Mail mit Betreffzeile „Keinen Rundbrief mehr“ zurück: info@mumia-hoerbuch.de

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands

Berlin, 22. Juni 2021 – Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Armee die Sowjetunion. Die Ideologie „Volk ohne Raum“ wollte im Osten ein arisches Deutschland schaffen, die Juden ausrotten und die Ressourcen ausbeuten. Das größte Menschheitsverbrechen kostete in der Sowjetunion zwischen 26 und 29 Millionen Menschen das Leben. Nie zuvor war eine Politik so bestialisch. Zu den Konsequenzen für die aktuelle Friedenspolitik erklärt Michael Müller, der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands:

„Wir stehen tief in der historischen Schuld der Menschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die unter größten Opfern den Hitlerfaschismus gestoppt und besiegt haben. Das bedeutet heute, dass unser Land Vorreiter einer gesamteuropäischen Friedenspolitik sein muss.

Niemand bestreitet, dass auch Stalin und die KPdSU für schwere Verbrechen verantwortlich sind, doch das kann keine Relativierung der Bestialität der NSDAP und der deutschen Wehrmacht rechtfertigen. Der Zweite Weltkrieg ist eine Verpflichtung für unser Land, eine besondere Rolle bei der Sicherung des Friedens einzunehmen. Das erfordert eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, denn Frieden ist nicht gegen, sondern nur mit dem vermeintlichen oder tatsächlichen Gegner zu erreichen. Wir brauchen, anknüpfend an den UN-Bericht zur Gemeinsamen Sicherheit von 1982, heute eine Neuauflage des Palme-Berichts, ein neues europäisches Friedensprojekt. Dieser Vorstoß sollte von Deutschland ausgehen.

Mit ihrer deutschlandweiten Wanderung „Frieden in Bewegung“ von Hannover nach Konstanz setzen die NaturFreunde ein Zeichen für eine neue Friedenspolitik. Wir demonstrieren damit gegen die Einfallslosigkeit der Politik, die nur auf Aufrüstung und Abschreckung setzt. Denn jeder Krieg ist das Ende aller Vernunft. Uns geht es um einen neuen Weg der Zusammenarbeit und des Friedens. Wer den Frieden will, muss für den Frieden eintreten.“

Frieden in Bewegung

Die NaturFreunde führen derzeit die größte Friedenswanderung seit Jahrzehnten durch. „Frieden in Bewegung“ (www.frieden-in-bewegung.de) führt in 55 Etappen von Hannover bis zum Bodensee. Am Rande der Wanderung gibt es viele Kundgebungen zu den Themen Frieden und Abrüstung und in den Zielorten werden Friedensresolutionen an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übergeben.

Das NaturFreunde-Engagement für den Frieden hat eine lange Tradition. Die NaturFreunde waren auch wegen ihres friedenspolitischen Engagements zwischen 1933 und 1945 verboten. Georg Elser, der erste Hitler-Attentäter, war Mitglied der NaturFreunde Konstanz. In den 1950er-Jahren unterstützten die NaturFreunde die Anti-Atomtod-Bewegung und waren Mitbegründer der Ostermärsche. Auch Friedensnobelpreisträger Willy Brandt war NaturFreund.

Klöckner und Altmaier müssen endlich handeln: Mehr als 177.000 Menschen fordern „Giftexporte stoppen!“

[Berlin, 22. Juni 2021] Über 177.000 Unterschriften für einen Exportstopp verbotener Pestizide haben das INKOTA-netzwerk und PAN Germany heute an das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übergeben. Der Export von Pestiziden, die in der EU aus gutem Grund verboten sind, gefährdet die Gesundheit von Menschen im globalen Süden sowie die Umwelt massiv. Die Unterzeichner*innen fordern, dass das Exportgeschäft mit hochgefährlichen Ackergiften gesetzlich verboten wird. Mit einer Aktion vor dem Auswärtigen Amt machten die Initiator*innen der Kampagne anlässlich des Außenwirtschaftstags der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf die gravierenden Folgen der Pestizidexporte aufmerksam.

„Deutsche Exportinteressen dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von Landarbeiter*innen und Umwelt in anderen Ländern durchgesetzt werden. Zuzulassen, dass die ländliche Bevölkerung in Afrika oder Asien diesen Risiken ausgesetzt wird, ist menschenverachtend“, so Wiebke Beushausen, Agrarexpertin der entwicklungspolitischen Organisation INKOTA. „Es ist so als wären die Menschen dort weniger wert als Europäer*innen, Menschen zweiter Klasse. Die Bundesregierung handelt grob fahrlässig, wenn sie weiterhin die Ausfuhr von Pestiziden erlaubt, die hierzulande zu Recht verboten sind.“

„Agrarministerin Klöckner kann nach § 25 des deutschen Pflanzenschutzgesetzes den Export von hier verbotenen hochgefährlichen Pestiziden per Verordnung stoppen. Länder wie Frankreich und die Schweiz haben es vorgemacht. Doch bislang bleibt die deutsche Landwirtschaftsministerin untätig – und dass angesichts der Tatsache, dass jährlich 385 Millionen Menschen akute Pestizidvergiftungen erleiden“, sagt Susan Haffmans, Referentin beim Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany). „Die Menschen in Deutschland wollen eine Regierung, die ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt und einen verbindlichen Exportstopp für verbotene Pestizide umsetzt“.

Bereits im letzten Jahr bestätigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass die rechtliche Voraussetzung für ein gesetzliches Verbot des Exports hochgefährlicher Pestizide in Deutschland gegeben ist. Über 177.000 Bürger*innen und 60 Organisationen der Zivilgesellschaft fordern Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Handeln auf und verlangen von der Bundesregierung, ein solches Exportverbot endlich zu beschließen. Stellvertretend für die zahlreichen Unterstützer*innen bekräftigt Wiebke Beushausen bei der Übergabe die gemeinsame Forderung: „Um Landarbeiter*innen vor Pestizidvergiftungen zu schützen und Umweltschäden zu verhindern, brauchen wir dringend ein Exportstopp verbotener Pestizide. Statt zu handeln hat Frau Klöckner bislang weggesehen. Von den Verantwortlichen der kommenden Legislaturperiode erwarten wir mehr Verantwortung und die Durchsetzung eines entsprechenden Gesetzes.“

Pressemitteilung als PDF

Weitere Informationen:

Bildmaterial zur Foto-Aktion vor dem Auswärtigen Amt

Petition „Giftexporte stoppen!“ 

Studie: Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF – Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen

PM: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Exportstopp für verbotene Pestizide 

Ansprechpartner*innen: 

Wiebke Beushausen, INKOTA-netzwerk, Projektmitarbeiterin für Welternährung und globale Landwirtschaft, Tel. 0176 58 95 12 63, E-Mail: beushausen@inkota.de

Susan Haffmans, PAN Germany, Referentin für Pestizide, Tel.: 0157 31 56 04 017, E-Mail: susan.haffmans@pan-germany.org

Karlsruher Urteil erfordert Revision der Zielfahrpläne

Berlin, 13. Mai 2021: Angesichts der „Karlsruher Klima-Klatsche“ fordert Bahn für Alle, nun endlich auch in der Verkehrspolitik eine radikale Wende zu insgesamt weniger Verkehr und zu einer massiven Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu vollziehen.

Das gilt auch im Hinblick auf den Ende 2018 vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) verkündeten Deutschlandtakt. Das erklärte Ziel, Strecken und Bahnhöfe so auszubauen, dass man von jedem Ort mit Bahnanschluss zu jedem anderen möglichst bequem und ohne lange Warte- und Verlustzeiten reisen kann, ist im Prinzip eine gute Sache. Prof. Dr. Wolfgang Hesse von Bahn für Alle gibt jedoch zu bedenken:

„Die zurzeit heiß diskutierten Zielfahrpläne bergen die Gefahr bedrohlicher Fehlentwicklungen in sich. So stehen wieder einmal Hochgeschwindigkeitsprojekte, ausufernde Tunnelstrecken und Bahnhofsvergrabungen ganz oben auf der Tagesordnung des BMVI. Diese Vorhaben konterkarieren eine klimaverträgliche Ausrichtung des Schienenverkehrs.

Herausragende Negativ-Beispiele sind die neu geplanten 300-km/h-Rennstrecken Hannover-Bielefeld und Nürnberg-Würzburg mit für den Fahrplan wenig tauglichen Fahrzeiten, die sogenannten Ergänzungsbauten zur Kaschierung des gescheiterten Stuttgarter Bahnprojekts, der in Hamburg geplante sogenannte Ferlemann-Innenstadttunnel sowie ein neuer Tiefbahnhof in Frankfurt am Main.

Dabei wird vergessen: Der Bau eines Gleiskilometers unter der Erde erzeugt so viel Treibhausgas wie 26.000 Pkw im Jahr. [1] Das heißt zum Beispiel: Allein die 20 bis 30 Kilometer zwischen Hannover und Bielefeld, die jeweils 30 Tunnelkilometer auf den Strecken Fulda–Frankfurt am Main und um Rosenheim herum sowie die über 40 Kilometer „Ergänzungstunnel“ zu Stuttgart 21 erzeugen ein CO2-Äquivalent von über 3 Millionen Autos pro Jahr. Wolfgang Hesse mahnt:

„Ein Deutschlandtakt in dieser Form droht nicht nur zu einem Reizwort bei der Bevölkerung in den betroffenen Regionen zu werden, sondern auch zu einem neuen Klimakiller. Dazu tragen nicht nur der Bau, sondern auch der Betrieb ausufernder Hochgeschwindigkeitsstrecken mit exponentiell steigendem Energiebedarf bei.“

Bahn für Alle setzt sich für einen Deutschlandtakt gemäß der vom BMVI selbst gewählten Devise ein: „Eine Maximierung der Reiseverbindungen und kürzere Reisezeiten durch abgestimmte Anschlüsse kommen vor reiner Fahrzeitverkürzung.“ [2]

Dazu appelliert Bahn für Alle an die Bundesregierung und an das BMVI: Nehmen Sie das Karlsruher Urteil ernst, geben Sie Klima- und Umweltschutz eine Chance – auch in der Verkehrspolitik und beim Deutschlandtakt! Sorgen Sie für eine Revision der Zielfahrpläne, einen maßvollen, den Bedürfnissen der Fahrgäste, des Umwelt- und Landschaftsschutzes verpflichteten Ausbau der (Schienen-)Verkehrs-Infrastruktur. Dazu gehört eine Bahn, die ihre Fahrgäste vor Ort abholt und wieder als Verkehrsmittel für Alle statt als „Flieger auf Schienen“, Störfaktor und Landschaftszerstörer wahrgenommen wird.

Ansprechpartner für die Presse:

Dr. Winfried Wolf, Bahn für Alle, redmole@gmx.net, Telefon 0175-53 78 666

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, hesse@pst.ifi.lmu.de, Telefon 089-98 65 26

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Quellen:

1] Karlheinz Rößler: Quantifizierung der Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21, https://www.umstieg-21.de/assets/files/thg-endbericht_s21_251017.pdf und Frank Geraets, Axel Schwipps und Matthias Dittmer: Die Klimabilanz Berliner U-Bahn- und Straßenbahnplanungen, Dezember 2020, https://www.tagesspiegel.de/berlin/u-bahn-in-berlin-als-klimakiller-gutachter-stellen-katastrophale-co2-bilanz-fuer-neue-tunnel-auf/26679718.html

[2] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/E/zielfahrplan-zukunftsbuendnis-schiene.pdf?__blob=publicationFile

Hintergrundinformationen:

Wolfgang Hesse: Deutschlandtakt – Schlüssel zur (Bahn-)Verkehrswende oder nur ein Aushängeschild für neue Großprojekte?; Kapitel 3 des Alternativen Geschäftsberichts der Deutschen Bahn AG von Bahn für Alle “ Bilanz 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch“; https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/03/Alternativer-Geschaeftsbericht-DB-AG-2020-21.pdf

Prof . Dr. Wolfgang Hesse war bis 2008 Hochschullehrer für Informatik an der Universität Marburg/L. Er lebt in München, ist Experte für Fahrplanfragen.

Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl und den Fahrgästen verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, , als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Entscheidung des Bundestags zu unfairen Handelspraktiken

CDU/CSU haben wichtige Verbesserungen verhindert, Oxfam begrüßt jedoch zukunftsweisende Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle

Berlin, 06.05.2021. Nach zähen Verhandlungen beschließt der Bundestag heute das Gesetz zu unfairen Handelspraktiken sowie eine neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle. Deutschland setzt mit dem Gesetz EU-Vorgaben um und geht in einigen Punkten über die europäische Richtlinie hinaus. Entscheidende Verbesserungen wie eine Generalklausel sind jedoch an der CDU/CSU gescheitert. Positiv ist hingegen die neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle, bei der betroffene Kleinbauern und Arbeiterinnen im globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden können.

Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale kommentiert:

„Einige unfaire Handelspraktiken wie kurzfristige Stornierungen und lange Zahlungsfristen sind nunmehr gesetzlich verboten. Für Edeka, Rewe, Lidl & Aldi ist es jedoch ein Leichtes, die vorgesehenen Verbote zu umgehen. Sie können Landwirte und Lieferanten weiterhin systematisch im Preis drücken und ihnen neue unfaire Handelspraktiken aufzwingen. Die CDU/CSU hat die Chance vertan, wichtige Schlupflöcher im Gesetz zu stopfen. Sie hat die Einführung einer Generalklausel und ein Verbot von besonders problematischen Handelspraktiken verhindert. Dazu gehören Listungsgebühren sowie Zahlungsverlangen für Werbemaßnahmen und Vermarktung“.

„Oxfam begrüßt, dass der Bundestag einer neuen, unabhängigen Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle zugestimmt hat. Eine langjährige Forderung von Oxfam wird hiermit erfüllt. Kleinbauern und Arbeiterinnen aus dem globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland können zukünftig jedwede unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden. Die Ombudsstelle kann selbst Untersuchungen initiieren und Verstöße bei unfairen Handelspraktiken an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) weiterleiten. Der Bundestag greift die Empfehlung des Bundesrats auf, ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten zu prüfen. Die Ergebnisse der Untersuchungen und der Prüfung werden in die Evaluierung nach zwei Jahren einfließen.“

„Unfaire Preise sind für Bauern und Bäuerinnen hierzulande und im globalen Süden existenzbedrohend. Die Preise müssen die Produktionskosten decken sowie die sozialen und ökologischen Kosten widerspiegeln. Nach der Wahl im September muss die neue Bundesregierung das Thema kostendeckende Preise auf die politische Tagesordnung setzen. Es braucht nicht nur ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten wie in Spanien, sondern auch entsprechende politische Rahmenbedingungen in Deutschland und auf EU-Ebene. Um übermächtige Konzerne zu entflechten zu können, muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden“.

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