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Kundgebung: Gemeinsam gegen rassistische Gewalt

24.09.2016  | 15:00 Uhr  |  Am Mauerpark (U-Bhf. Eberswalder Str./U-Bhf. Bernauer Str., Prenzlauer Berg)

200 rechte Fußballfans greifen im Mauerpark 40 Menschen an, die sich hier zur Grillfeier eines Kameruner Vereins verabredet hatten. Die Polizei kann sie nicht schützen und behauptet gegenüber der Presse, es habe keine Verletzen gegeben. In den Medien wird darüber faktisch nicht berichtet. Diesen Zustand müssen wir ändern. Wir fordern darum Aufklärung und Unterstützung der Betroffenen!

Am Samstag, den 3. September fand im Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg das Spiel zwischen den Fußballclubs Hamburger SV und BFC Dynamo statt. Unter den Fangruppen kam es bereits während des Spiels zu Provokationen. Als die Berliner Polizei nach Spielende gegen 20 Uhr die beiden Lager trennte, setzte sich eine größere Gruppe von BFC-Fans Richtung Mauerpark in Bewegung. 40 Menschen eines Kameruner Kulturvereins, die zu diesem Zeitpunkt zusammen im Mauerpark grillten, wurden von dem rund 200 Personen starken Mob beschimpft und attackiert. Die Angreifer*innen brüllten rassistische Parolen, warfen Flaschen auf die Betroffenen und schlugen auf sie ein. Vier der Angegriffenen mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden, einer sogar in einer Spezialklinik. Unter den Festteilnehmer*innen befanden sich viele Kinder, die in Folge des brutalen Überfalls eindeutige Anzeichen von Traumata aufwiesen.

Bereits vor diesem Überfall kam es zu einem Angriff auf fünf kamerunische Menschen am U-Bahnhof Bernauer Straße. Als diese in die U-Bahn steigen wollten, wurden sie von BFC- Fans daran gehindert und mit eindeutig rassistischen Beleidigungen verbal attackiert. Dass es sich bei den Tätern um Anhänger des BFC-Dynamo handelte, konnte durch Zeugen belegt werden. Auch in dieser Situation waren Polizeibeamte anwesend, deren Eingreifen lediglich darin bestand die Betroffenen des Angriffs des Bahnsteigs zu verweisen. Als ein BFC- Fan dann noch eine volle Flasche ins das Gesicht eines Kameruners geschleuderte und dieser stark zu bluten anfing (1), machten die eingesetzten Polizist*innen wieder einmal mehr deutlich, auf wessen Seite sie in solchen Situationen stehen. Weder wurden Personalien vom Angreifer aufgenommen, noch wurde versucht für den Verletzten einen Notarzt zu rufen oder eine Anzeige aufzunehmen. Eine Anzeige wurde dann später im Krankenhaus von der angegriffenen Person aufgegeben – bei dieser wird, laut aktuellem Ermittlungsstand der Polizei, Rassismus nicht als Tatmotiv in Betracht gezogen.

»Fotos und Videos machen, anstatt einzugreifen«

»Es war sehr schockierend für mich. Der Anlass war eine Party, die im Mauerpark organisiert wurde, von Kamerunern. Die Party hat gut begonnen und ist schlecht geendet, auf Grund der Attacke der Nazis. Dabei hat mich das Verhalten der Anwesenden sehr getroffen. Von den Anderen die da waren, während dieses großen Angriffs auf uns und die Kinder. Wir waren alle in riesiger Panik. Es war das erste Mal, dass ich sowas erlebt habe und es war ein großer Schock. Vor Allem für die kleinen Kinder, die vor Angst gezittert haben. Auch schockierend war das Verhalten der Polizei, da sie nicht gehandelt haben, wie wir es erwarteten. Es ist nur meine Sichtweise, aber meiner Meinung nach hat die Polizei nichts gemacht. Außerdem möchte ich das Verhalten der anderen Leute im Park beklagen. Diese Leute, die vom Leid anderer profitieren, indem sie Fotos und Videos machen, anstatt einzugreifen. Ich frage mich, was in den Herzen dieser Menschen vorgeht. Das hat mich sehr schockiert und das macht mich sehr betroffen. Ich bin sehr enttäuscht. Es gibt nur einen Gott, der entschieden hat, welche Hautfarbe wir bekommen und wer wir sind. Ich kann nicht verstehen, wie jemand nur auf Grund seiner Hautfarbe so eine hasserfüllte Behandlung verdient. Wenn ich etwas ausrichten könnte, würde ich mir wünschen, dass wir in Frieden miteinander leben können, unabhängig von unserer Hautfarbe. Seit diesem Vorfall fühle ich mich nicht mehr sicher auf der Straße. In öffentlichen Verkehrsmitteln habe ich ein Gefühl der Angst, bis ich an meinem Ziel angekommen bin, weil ich nicht weiß, wer mit mir im Abteil sitzt und wie sich die Leute im Falle eines Angriffs verhalten würden. Ich möchte hinzufügen, dass, wenn ich mir etwas wünschen könnte, dass der Staat dafür sensibilisiert wird, seine Aufgabe zu erfüllen, die Bevölkerung zu schützen. Und dass klargestellt wird, dass niemand wegen seiner schwarzen Hautfarbe diskriminiert oder nicht beschützt wird. Ich finde das unfair.«

In diesen Worten schilderte uns eine 35 Jährige Kamerunerin ihr Erleben des Angriffs. Das Interview entstand am 16. September 2016. Es ist geplant das Interview in den kommenden Tagen als Audiomitschnitt zu veröffentlichen.

»Zu Attacken oder Verletzungen kam es aber nicht«

Die Polizei versagte an diesem Abend gleich mehrfach: Anwesende Polizeibeamt*innen gingen laut Berichten zwar dazwischen, waren aber zahlenmäßig klar unterlegen und gaben den Angegriffenen zu verstehen, dass sie für deren Sicherheit nicht mehr garantieren könnten. Festnahmen oder Identitätsfeststellungen der Neonazis erfolgten nicht, so dass sie für ihre feige und widerliche Tat keine Strafverfolgung zu erwarten haben. Dass es sich um ein Konfliktspiel handeln würde, war Polizei und Vereinsleitung, die sich regelmäßig vor derlei Anlässen beraten, wie mit den Fans zu verfahren sei, klar. Auch die Tatsache, dass es im Zuge der BFC-Spiele im Jahn-Sportpark immer wieder zu rechten Übergriffen kommt, gehört nicht unbedingt in den Bereich des Geheimwissens. Umso verwunderlicher war es, mit welch geringer Stärke Polizeikräfte an diesem Tag vor Ort waren, während es für andere (politische) Großlagen in Berlin durchaus möglich ist ganze Viertel unter Polizeibesatzung zu stellen. Aller spätestens die 108 Identitätsfeststellungen bei HSV-Fans am frühen Morgen, auf Grund von Sachbeschädigungen und Bedrohungen, hätten auf das Konfliktpotential des Spiels schließen lassen können und zu einer Änderung der Einsatzstrategie führen können. Dies geschah jedoch nicht. An Zynismus kaum zu überbieten ist zudem die Tatsache, dass die Polizei nun scheinbar versucht, den Vorfall totzuschweigen. Diese leugnete dreist die Übergriffe gegenüber dem »Tagesspiegel«. Hier heißt es in einem Bericht vom 05. September »Zu Attacken oder Verletzungen kam es aber nicht«. (2) »Warum hat die Polizei den Angriff nicht als rassistisch gesehen?« fragt eine Frau, die an diesem Abend angegriffen wurde. »Wir wurden doch die ganze Zeit mit ‘N…’ und Affe beleidigt«. (3) (4) Da Menschen nach dem Unfall im Krankenhaus behandelt werden mussten und eine Person sich nun sogar in einer Spezialklinik einer Gesichtsoperation unterziehen lassen muss, bleibt abzuwarten, wie lange die Polizei ihre fadenscheinigen Aussagen halten kann.

Übergriffe nach BFC-Spielen – keine Ausnahme

Rückmeldungen zu dem Übergriff am 3. September und Gespräche, die sich in diesem Zusammenhang beim Flyer verteilen ergaben, verdeutlichten uns, dass die Gegend rund um das Stadion, so wie zwischen den S-Bahnhöfen Eberswalder Straße und Schönhauser Allee, an Spieltagen zum Teil als »No Go Area« empfunden wird. »People of Color«, die mit der Situation vertraut sind, meiden demnach an Spielsonntagen u.a. die Gegend rund um die Gleichstraße etc. Beschimpfungen seitens des BFC-Publikums sind laut Anwohner*innen keine Seltenheit. Drei der bekanntgewordenen Vorfälle wollen wir darum an dieser Stelle ins Gedächtnis rufen. Im Zusammenhang mit dem Spiel des FSV Zwickau gegen den BFC-Dynamo am 24. Juli 2015 kam es zu zwei Übergriffen. So griff eine Gruppe von 20 Dynamo-Anhänger gegen 18.25 Uhr ein Hand in Hand laufendes homosexuelles Paar, auf der Schönhauser Allee an. Am Abend desselben Tages attackierte ein alkoholisierter BFC-Anhänger den 46-jährigen Besitzer des Imbisses in der Greifswalder Straße. Gegen 22:00 Uhr hatte er bereits in einer benachbarten Kneipe randaliert. Nach Verlassen des Lokals begann er den Imbissbesitzer rassistisch zu beleidigen, trat gegen die Tür des Ladens, warf Steine in die Türschreibe und drohte den Laden »abzufackeln«. (5) (6) Im Vorjahr, griff eine Gruppe rechter BFC-Fans Anhänger des Fußballverein »Babelsberg 03« an und warfen in Folge dessen Gegenstände gegen die Alternativkneipe BAIZ in der Schönhauser Allee. (7) Zuvor hatten Anhänger der BFC-Fangruppe „Fraktion H“ im Stadion ein Banner mit der Aufschrift „5 Jahre Legion – Sport Frei“ gezeigt. Hiermit wurde Bezug auf das Jubiläum des rechten Fannetzwerks „Legion Germania“ (BFC, LOK Leipzig, Lazio Rom) genommen, dass an diesem Wochenende sein Jubiläum in Berlin feierte. Die zur musikalischen Unterhaltung eingeladene Naziband „Kategorie C“ traf sich nicht unweit des Konfliktgeschehens in der Greifswalder Straße zum Schnitzel essen. Zahlreiche Nazi-Funktionäre der NPD und des »Nationaler Widerstandes Berlin« (8). saßen an diesem Tag im BFC-Block, um sich das Spiel gegen den linken Potsdamer Club nicht entgehen zu lassen. Das beschriebene Ereignis liegt zwar zwei Jahre zurück, ist aber sinnbildlich für Konfliktspiele des BFC, die immer wieder rechtes, gewaltbereites Klientel aus BFC-nahen Vereinen oder dem organisierten Nazispektrum in den Prenzlauer Berg anziehen.

Aufklärung, handeln, (Selbst)schutz

Es mag sein, dass die anwesenden Polizeikräfte nicht ausgereicht hätten um die Trennung der Fanlager und den Schutz der Angegriffenen gleichermaßen zu gewährleisten. Um die Angegriffenen zu schützen, hätte es allerdings allemal ausgereicht. Teile der HSV- und BFC-Fans waren wegen einer zu erwartenden Konfrontation angereist. Im Gegensatz dazu hatten sich die Mitglieder des Kameruner Vereins diese Konfrontation nie ausgesucht. Die Entscheidung der anwesenden Polizeikräfte sich stoisch auf ihren Einsatzbefehl, nämlich die Trennung der rivalisierenden Fußballanhänger zu beschränken, ist einfach nur abzulehnen. Die Polizei hat sich für das, aus ihrer Sicht, geringere Übel entschieden: Lieber einen rassistischen Angriff auf 40 Unbeteiligte hinnehmen, als kurz vor der Wahl unschöne Bilder von Fanausschreitungen zu produzieren. So gesehen waren die Menschen des Kameruner Kulturvereins nicht nur Opfer des rassistischen Mobs, sondern auch der Einsatzentscheidung der Polizeikräfte.

– Zur Polizei: An Konfliktspieltagen im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark hat der Schutz unbeteiligter Menschen Vorrang. Wenn sich Fußballfans in freier Vereinbarung treffen, um sich gegenseitig zu verdreschen, dann sollen sie dies tun. Der Schutz potentieller Opfer von rechten Übergriffen hat Vorrang zu haben! Weil wir uns auf die Polizei nicht verlassen können, ist es wichtig Selbstschutz zu organisieren. Da dieser sich, realistisch eingeschätzt, gegen 200 gewaltbereite Fans nur schwer behaupten kann, ist es um so wichtiger die Vernetzung im Viertel zu stärken. Wenn alle Informiert sind, dass ein Konfliktspiel ansteht, ließen sich im Falle eines Übergriffs eventuell mehr Menschen für den Schutz der Menschen im Viertel mobilisieren. Cafés könnten potentiell von Angriff bedrohten Menschen Schutz gewähren.

– Zur Presse: Tragt das Schweigen zu diesem Übergriff nicht länger mit. Berichtet über diesen feigen Angriff.

– Zum BFC: Die Vereinsführung ist aufgefordert sich dem Neonaziproblem in der eigenen Fanszene anzunehmen – nicht durch Imagekampagnen, sondern durch konkretes Handeln. Stadionverbot für organisierte Neonazikader, rechte Parolen und Klamotten wären ein erster Schritt. Dann wären die Ränge bei den Spielen des BFC zwar nur halb so voll, würde allerdings vielleicht dem Verein und den korrekten Menschen der Kurve die Möglichkeit geben sich zu erneuern. An der Zeit wäre es.

– Zu den antifaschistischen BFC-Fans: In der »linken Fußballlogik« mag es unschlüssig sein, dass Linke oder Menschen mit einer »gegen Nazis«-Einstellung zum BFC gehen. Aber es gibt sie. Wenn ihr als nichtrechte BFC-Fans gegen die Nazis in der Kurve machen wollt, dann bezieht öffentlich Stellung. Zumindest die Information über Konfliktspiele oder deren Einschätzungen wären hilfreich.

– Zu euch: Helft uns den Druck auf die Polizei zu erhöhen. Falls ihr den Angriff beobachtet oder mit eurem Smartphone gefilmt habt, dann meldet euch bei uns. Bitte veröffentlicht die Videos nicht im Netz, sondern schreibt uns eine Mail. Wenn ihr im Kiez wohnt oder Menschen kennt die hier Geschäfte betreiben, dann informiert sie über die Problemsituation mit den BFC-Konfliktspielen. Regt eure Nachbar*innen an rechte Übergriffe oder Beleidigungen, nicht nur rund um die Spieltage zu melden. Wenn wir mehrere Fälle aus diesem Bereich dokumentieren, ließe sich weitaus einfacher aufzeigen, dass dies keine Ausnahmen sind. Jede noch so »kleine Beleidigung« ist eine Beleidigung zu viel!

Meldet euch bei uns, der lokalen Beratungsstelle moskito (www.pfefferwerk.de/moskito) oder bei ReachOut (www.reachoutberlin.de).
Gemeinsam gegen rassistische Gewalt!

North East Antifa [NEA] | 21. September 2016
www.antifa-nordost.org | nea@riseup.net

Quellen:

1 | www.reachoutberlin.de/de/content/mutma%C3%9Flicher-%C3%BCbergriff-im-mauerpark-dynamo-fans-sollen-kameruner-verletzt-haben

2 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/jubilaeumsspiel-des-bfc-dynamo-hsv-fans-randalieren-im-zug-stress-auch-im-mauerpark/14496174.html
3 | www.pfefferwerk.de/moskito/sites/default/files/Presse_Mauerpark_Rassismus_Reachout%2Bmoskito_2016-09-08_0.pdf
4 | www.pfefferwerk.de/moskito/node/91
5 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/prenzlauer-berg-homophobe-attacke-vor-bfc-dynamo-spiel/12103726.html
6 | www.berliner-register.de/vorfall/pankow/rassistischer-angriff-im-imbiss/2767
7 | www.fanbeiratbabelsberg.wordpress.com/2014/09/21/pfefferspray-schlage-und-lugen-statt-hilfe-in-der-not/
8 | Anwesend beim Spiel BFC-Dynamo gegen Babelsberg 03 waren u.a.: Andy Knape (ehem. Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten), David Gudra, Daniel Meinel, David Linke, Tim Wendt und Marcel Rockel, vom Netzwerk »Nationaler Widerstand Berlin«. Außerdem anwesend Manuel Arnold aus KW, der für die Berliner NPD regelmäßig Ordneraufgaben übernimmt. Hierzu muss allerdings angemerkt werden, dass die Überschneidungen zwischen Nationalem Widerstand und NPD in Berlin fast deckungsgleich sind.

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Mehr Demokratie, foodwatch und Campact setzen auf ein Verbot der vorläufigen Anwendung

 

+ Urteilsverkündung zu den Anträgen auf einstweilige Anordnung bereits am 13. Oktober

+ Das Gericht könnte die „vorläufige Anwendung“ des kompletten CETA-Vertrags untersagen.

+ Auch die Themen „Einstimmigkeit“ und „gemischtes Abkommen“ werden behandelt.

 

  1. September 2016. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016, 10 Uhr, über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung des Handelsvertrages CETA zwischen der EU und Kanada vorerst zu verhindern. Neben der von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiierten Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ werden drei weitere Verfassungsbeschwerde sowie eine Organklage der Partei Die Linke behandelt. Alle fünf Klägergruppen setzen darauf, dass das Gericht den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union dazu verpflichtet, auf der entscheidenden Sitzung im Oktober gegen die vorläufige Anwendung von CETA zu stimmen.

 

„Solange das Gericht nicht im Hauptsacheverfahren darüber entschieden hat, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dürfen auch keine politischen Tatsachen geschaffen werden und genau das würde durch eine vorläufige Anwendung passieren“, erklärt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. „Dafür spielt es auch keine Rolle, ob die Schiedsgerichte von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden. Die demokratisch nicht-legitimierten CETA-Ausschüsse würden auf jeden Fall vorläufig ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Ansicht, dass dadurch die Rechte des Bundestags und des Europäischen Parlamentes beschnitten werden und setzen darauf, dass das Gericht das verhindert.“

 

„Das Bundesverfassungsgericht hört die CETA-Kritiker zu ihren zentralen Argumenten an. Das zeigt, dass sich die Kritikpunkte nicht einfach so beiseite wischen lassen, wie es Herr Gabriel und Frau Merkel gerne hätten“, ergänzt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „Die vorläufige Anwendung eines demokratieschädlichen Vertrages ohne Abstimmung in den nationalen Parlamenten ist brandgefährlich, weil die negativen Auswirkungen des Abkommens Fakten schaffen – und zwar nicht vorläufig, sondern endgültig.“

 

Aus der Verhandlungsgliederung geht hervor, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der Rechtsnatur von CETA (gemischtes Abkommen oder reines EU-Abkommen?) sowie mit dem Ratifikationsverfahren (qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit bei der Zustimmung notwendig?) befassen wird. Die Klarstellungen zu diesen Punkten dürften für den weiteren Ratifikationsprozess auch in anderen Ländern von großer Bedeutung sein. So könnte etwa ein Veto der österreichischen Regierung das Abkommen zu Fall bringen, wenn CETA von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden muss. Am 13. Oktober ist bereits die Urteilsverkündung angesetzt – dort wird es nur um die sogenannten Anträge auf einstweilige Anordnung gehen. Die inhaltlichen Kritikpunkte der Beschwerdeführenden wird das Gericht später in einem Hauptsacheverfahren behandeln.

 

Links:

Terminsladung und Verhandlungsgliederung: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/wp-content/uploads/2016/09/2016-09-22_Muendliche_Verhandlung.pdf

 

Hintergrundpapier zur Verfassungsbeschwerde: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Hintergrundpapier_zur_CETA-Klage.pdf

 

Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde und Zusammenfassung des Prozessvertreters: https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html

 

Gemeinsame Pressemeldung

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Berlin, 23.09.2016 – Ein Jahr nach Verabschiedung der Agenda 2030 fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Entwicklungs-, Wohlfahrts-, Friedens-, Menschenrechts-, Verbraucher- und Umweltverbänden, den Kirchen und Gewerkschaften eine umfassende sozial-ökologische Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nur dann könne die wachsende soziale Ungleichheit überwunden werden.    

 

Die soziale Ungleichheit hat sich in den letzten Jahren weltweit verschärft. 62 Privatpersonen besitzen genau so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,6 Milliarden Menschen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nahezu in jedem Land größer – auch in Deutschland. Das Bündnis fordert ein Umdenken und eine neue Politik, um Ungleichheit zu mindern und sozial-ökologische Gerechtigkeit zu verwirklichen.     

 

Vor genau einem Jahr wurde die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darin u.a. verpflichtet, bis 2030 weltweit den Hunger zu überwinden, extreme Armut zu beseitigen, Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen und den Klimawandel zu stoppen. Die Agenda 2030 ist eine große Chance, um die Welt gerechter und friedlicher zu gestalten. Nun kommt es allerdings auf die Umsetzung an.

 

Die Überwindung von Ungleichheit, wie beispielsweise der ungleiche Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitärer Grundversorgung, sowie Bildung und Einkommensperspektiven sind dabei Grundvoraussetzung, um die nachhaltigen Entwicklungsziele tatsächlich zu erreichen. Das gilt sowohl für die Gesellschaften in Industrieländern als auch in Entwicklungsländern.

 

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das Bündnis am 26. September in Berlin die Konferenz „Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!“. In Diskussionen und Workshops geht es u.a. um die Themen Altersarmut, nachhaltiger Konsum, Klima- und Steuergerechtigkeit, Handel, Ökonomiekritik aus feministischer und degrowth-Perspektive, Gender, Gewalt und Inklusion.

 

Mit der Konferenz will das Bündnis eine breite zivilgesellschaftliche Diskussion anstoßen, wie wir „alle Menschen mitnehmen“ und gemeinsam zu mehr Gerechtigkeit und zu einer sozial-ökologischen Transformation beitragen können.

 

Bündnispartner: AWO, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Frauenrat,  Diakonie Deutschland, DNR-Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ziviler Friedensdienst, Der Paritätische Gesamtverband, Klima-Allianz Deutschland, Konsortium Ziviler Friedensdienst, VENRO, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

 

Das Programm zur Konferenz finden Sie unter: www.venro.org

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Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

 

Berlin, 23. September 2017 – Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen einen Antrag beschlossen, der eine vorläufige Anwendung von CETA ausdrücklich fordert. Dass fast 70 Prozent der Bevölkerung die Freihandelsabkommen ablehnen und am letzten Wochenende 320.000 Menschen bei sieben Großdemonstrationen eindrucksvoll ihre Ablehnung von TTIP und CETA gezeigt haben, ignoriert die Bundesregierung.

 

Leider haben sich die Befürchtungen der NaturFreunde bewahrheitet. Beim SPD-Konvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten für die weitere Verhandlung von CETA, weil in dem vorgelegten Antrag des SPD-Parteivorstandes umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Davon ist im gestern beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD nichts mehr zu finden. Lediglich im Begründungsteil des Antrages findet sich die allgemeine Aussage, dass der Deutsche Bundestag „die Bereitschaft der kanadischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen herbeizuführen“ begrüßt. Mit den sogenannten „roten Linien“ der SPD hat dieser Antrag im Bundestag nichts zu tun.

 

Die NaturFreunde bedauern, dass die meisten SPD-Abgeordneten diesem Antrag im Bundestag zugestimmt haben. Dieser Beschluss hat nur ein Ziel: Die schnellstmögliche vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA möglich zu machen. Konkrete Forderungen nach Nachverhandlungen, wie sie beim SPD-Konvent in Wolfsburg beschlossen wurden, sind in diesem Antrag nicht zu finden. Es zeigt sich deutlich, dass die Zustimmung vieler kritischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Wolfsburg zu keiner realen Veränderung der Planungen der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen CETA unverändert durchzusetzen, geführt hat.

 

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wird weiter intensiviert

Die NaturFreunde Deutschlands werden den Druck auf die Bundesregierung in den nächsten Wochen weiter erhöhen, damit diese der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im Rat der EU nicht zustimmt. Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in den anderen Ländern der EU werden die NaturFreunde dafür kämpfen, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen. Die NaturFreunde unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen in den Anträgen „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ (Drucksache 18/8391) und „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (18/6201), die von den Fraktionen DIE LINKE beziehungsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt wurden.

 

Die NaturFreunde werden auch aktiv dazu beitragen, dass die Freihandelsabkommen im nächsten Jahr zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Ausdrücklich werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag nach ihrer Haltung zu diesen Freihandelsabkommen fragen.

 

Die Bundesregierung wird damit scheitern, TTIP und CETA gegen die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Nicht die Profite der großen transnationalen Konzerne, sondern die Forderungen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und den Staaten der EU müssen endlich in den Fokus der Regierungspolitik rücken.

 

NaturFreunde aktiv im Widerstand gegen TTIP und CETA

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv in den Bündnissen „STOP CETA & TTIP – für einen gerechten Welthandel“ und „unfairHandelbar“ sowie der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ mit. Sie sind Mitglied im Trägerkreis der Großdemonstrationen vom 17. September 2017, die in sieben Städten stattgefunden haben.

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Berlin, 22. September 2016 – Den CETA-Beschluss des SPD-Konvents kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit großem Aufwand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchgesetzt. Aber das ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel. Die SPD-Führung ist aus der Wirklichkeit gefallen. Die Freihandelsabkommen sind Ideologie, sie haben nichts mit der dringend notwendigen sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung zu tun. Das ist die große Herausforderung – und nicht die Verlängerung der Deregulierung der letzten Jahrzehnte.

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern, dass die SPD nicht die große Leitidee der Nachhaltigkeit aufgegriffen hat, um die immer stärker zusammenwachsende Welt zu gestalten. Seit dem Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 ist der Widerspruch zwischen dem programmatischen Anspruch und der praktischen Politik immer größer geworden. Dabei heißt es im geltenden Grundsatzprogramm der SPD: „Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Gewalt und Verteilungskämpfe oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit.“

 

Warum begreift die SPD nicht, dass es nicht geht, den Pariser Klimavertrag und die UN-Agenda 2030 zu unterschreiben, aber diese Ziele bei den Freihandelsabkommen den Interessen multinationaler Konzerne zu opfern? Eine Gestaltung der Globalisierung sieht anders aus.

 

Auch praktisch hat die Politik von Sigmar Gabriel keine Mehrheit. Denn dass der Bundesrat zustimmen wird, ist nicht zu sehen. Und dass alle 41 Parlamente, die beteiligt sind, zustimmen werden, ist auch nicht zu erwarten.

 

Fest steht: Die SPD hat die Chance, eine klare Alternative zur Union aufzuzeigen, nicht genutzt.

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

zur Wochenmitte wieder neuer Lesestoff.

 

Kuba: Fidel Castro trifft in Havanna Präsidenten von Iran

Von Klaus E. Lehmann amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160519/kuba-iran

 

Freundschaftliches Treffen zwischen dem Präsidenten Irans und Compañero Fidel

Der verehrte Gast drückte seine Freude darüber aus, Kuba zu besuchen und bekundete seine Bewunderung für den Kampf, die Errungenschaften und selbstlose Hilfe für andere Völker

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-20/freundschaftliches-treffen-zwischen-dem-prasidenten-irans-und-companero-fidel

 

Raúl empfing den Präsidenten der Islamischen Republik Iran

Der Präsident des Staats- und des Ministerrates empfing am Montagnachmittag Herrn Dr. Hassan Rouhani, der Kuba einen offiziellen Besuch abstattet

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-20/raul-empfing-den-prasidenten-der-islamischen-republik-iran

 

Offizieller Besuch des iranischen Präsidenten in Kuba erfolgreich beendet

Während seines Aufenthalts wurde eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit, Forschung, Bildung, Medikamente und medizinische Technologie unterzeichnet

Autor: Ernesto J. Gómez Figueredo | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-20/offizieller-besuch-des-iranischen-prasidenten-in-kuba-erfolgreich-beendet

 

Japan und Kuba unterzeichnen Abkommen zur Neuordnung der Schulden

Auf diese Weise erreichte man die vollständige Regulierung der mittel- und langfristigen Schulden mit 13 der 14 Mitgliedern der Ad-Hoc Gruppe des Pariser Clubs

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-20/japan-und-kuba-unterzeichnen-abkommen-zur-neuordnung-der-schulden

 

Kuba intensiviert Zusammenarbeit mit anderen Ländern

Die Abkommen wurden mit europäischen Staaten unterzeichnet und umfassen Bereiche wie den wissenschaftlich technologischen sowie die zivile und kommerzielle Luftfahrt

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-21/kuba-intensiviert-zusammenarbeit-mit-anderen-landern

 

Darstellung des kubanischen Volleyballverbandes

Das Gericht von Pinkanmaa in Finnland machte heute die Urteile für die Volleyballspieler Kubas öffentlich, die wegen schwerer Vergewaltigung einer finnischen Bürgerin angeklagt wurden

Autor: Redacción Deportes | deportes@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2016-09-21/darstellung-des-kubanischen-volleyballverbandes

 

Juristen verurteilen Maßnahmen gegen unser Land

Der Nationale Juristenverband Kubas (UNJC) gab eine Erklärung der Verurteilung der grausamen Belagerung der US-amerikanischen Regierung gegen unser Land ab, insbesondere im Bankwesen, was ernsthafte Schwierigkeiten für die umfassende Entwicklung der Insel hervorruft

Autor: Orestes Eugellés Mena | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-21/juristen-verurteilen-massnahmen-gegen-unser-land

 

DECLARACIÓN PÚBLICA DEL COLECTIVO SIBONEY DE SOLIDARIDAD CON CUBA (septiembre 2016).

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/09/declaracion-publ…-septiembre-2016/

 

Die einzige Alternative angesichts der enormen Gefahren und Herausforderungen, die vor uns liegen, ist Einheit und Solidarität

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, auf dem 17. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien auf der Isla Margarita in Venezuela, am 17. September 2016, „58. Jahr der Revolution“

Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-19/die-einzige-alternative-angesichts-der-enormen-gefahren-und-herausforderungen-die-vor-uns-liegen-ist-einheit-und-solidaritat

 

Intensives Programm Raúls an bilateralen Gesprächen

Mit dem manifesten politischen Willen, in den verschiedensten internationalen Szenarien wie mit einer gemeinsamen Stimme zu reden, endete am gestrigen Sonntag der multinationale Kongress

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-19/intensives-programm-rauls-an-bilateralen-gesprachen

 

Kooperation zwischen Kuba und Deutschland zu Humboldt-Forschung

Von Flo Osrainik

amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160368/kooperation-kuba

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
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Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

rechtzeitig zum Wochenende und als Lektüre nach den Demonstrationen gibt es einen newsletter.

Das Internationale Komitee für Frieden, Gerechtigkeit und Würde gibt bekannt:

Weltweite „Twitazo“ gegen die Blockade

 Das Internationale Komitee für Frieden, Gerechtigkeit und Würde unterstützt den Aufruf des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) zur Organisation von Aktivitäten unter dem Titel, „Wir behalten die Solidarität gegen die Blockade im Gedächtnis“ vom 4. September bis zum 6. Oktober.

http://www.miami5.de/informationen/freunde-160916.html

 

Lage des kubanischen Erdöls

Vorstandsmitglieder der Unternehmensgruppe Cuba-Petróleo (Cupet) gaben am Donnerstag vor der Presse unter anderem Auskunft über die Möglichkeiten für Investitionen und Geschäfte mit ausländischen Unternehmen dieses Industriezweigs

Autor: Jesús Jank Curbelo | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-16/lage-des-kubanischen-erdols

 

Premiere in Havanna

Shinzo Abe plant Staatsbesuch in Kuba. Gespräche über Wirtschaftsbeziehungen und Nordkorea

Von Michael Streitberg

https://www.jungewelt.de/2016/09-17/033.php

 

Raúl empfängt Präsidenten der Mongolei

Beide Staatschefs sprachen in herzlicher Atmosphäre über den guten Zustand der bilateralen Beziehungen

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-16/raul-empfangt-prasidenten-der-mongolei

 

Gold für Savón über 100 Meter

Omara Durand lief mit 52,90 Sekunden über 400m, Kategorie T12 (stark Sehbehinderte), ihren zweiten Weltrekord, gleichzeitig ihren sechsten paralympischen Rekord, und steht am Samstag im Finale

Autor: Roberto Méndez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2016-09-16/gold-fur-savon-uber-100-meter

 

Díaz-Canel betont wichtige Rolle der Jugend in der ideologischen Schlacht in den sozialen Netzen

Bei einem Treffen mit Verantwortlichen des Bildungsbereichs versicherte Díaz-Canel, dass die im ganzen Land geschaffenen technologischen Möglichkeiten für die Informatisierung erweitert würden, darunter auch die der Universitäten

Autor: Darelia Díaz Borrero | internet@granma.cu

Autor: Jorge Luis Merencio Cautí | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-16/diaz-canel-betont-wichtige-rolle-der-jugend-in-der-ideologischen-schlacht-in-den-sozialen-netzen

 

Alexander von Humboldt und Kuba

Kubanisches Wissenschaftsministerium und Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) vereinbaren wissenschaftliche Zusammenarbeit

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/09/alexander-von-humboldt-und-kuba/

 

Cuba’s Future Looking Sunny and Greener with Solar Power

Cuba’s solar plants have so far been a success, with more planned for the future.

http://www.telesurtv.net/english/news/Cubas-Future-Looking-Sunny-and-Greener-with-Solar-Power-20160910-0012.html

 

Beim Lügen erwischt

Kubanischer Dissident inszeniert Show im eigenen Interesse und blamiert gesamte Opposition

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/09-16/028.php

 

EU-Abgeordnete dementieren Falschmeldung über Anti-Kuba-Initiative

Berichte über Initiative im EU-Parlament frei erfunden. Abgeordnete dementieren gegenüber amerika21. Regierungsgegner bricht wegen Falschmeldung Hungerstreik ab

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160179/eu-parlament-kuba-farinas

 

Präsident der Mongolei zu Besuch in Kuba

„Von diesem Besuch erwarte ich, dass sich beide Länder noch weiter annähern und die traditionellen Beziehungen verstärken“, sagte der Präsident der Mongolei Tsakhiagiin Elbegdorj am Mittwoch bei seiner Ankunft in Havanna

Autor: Iramsy Peraza Forte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-15/prasident-der-mongolei-zu-besuch-in-kuba

 

Kuba und Vietnam auf dem Weg zu neuen wirtschaftlichen Partnerschaften

Beide Seiten stimmen überein, dass die Arbeitsmöglichkeiten noch beschränkt sind und dass dieses Treffen einen starken Antrieb darstellt

Autor: Iramsy Peraza Forte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-15/kuba-und-vietnam-auf-dem-weg-zu-neuen-wirtschaflichen-partnerschaften

 

Wirrwarr der US-Politik gegenüber der Insel

Wie bereits in den letzten 40 Jahren erneuerte der Präsident der Vereinigten Staaten am Dienstag die Gültigkeit des Gesetzes über den Handel mit dem Feind von 1917, das derzeit nur für Kuba gilt

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-15/wirrwarr-der-us-politik-gegenuber-der-insel

 

Kubanischer Außenminister hebt Bedeutung der Blockfreien hervor

Bruno Rodríguez Parrilla wird heute und morgen an der politischen Debatte teilnehmen, die die Außenminister unter dem Leitspruch „Frieden, Souveränität und Unabhängigkeit“ durchführen, ein Segment, das der Konferenz der Staatschefs vorangeht, die für Samstag und Sonntag vorgesehen ist

Autor: Dilbert Reyes Rodríguez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-15/kubanischer-aussenminister-hebt-bedeutung-der-blockfreien-hervor

 

Spürbares Erdbeben in Santiago de Cuba und Guantanamo

Das Netz der Stationen des Nationalen Kubanischen Seismologischen Dienstes hat ein spürbares Erdbeben von 3.9 auf der Richter Skala im Südosten der der Stadt Santiago de Cuba registriert.

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-15/spurbares-erdbeben-in-santiago-de-cuba-und-guantanamo

 

Kuba patentiert neues Medikament gegen Hautkrebs

Von Hans Weber

amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160117/neues-mittel-gegen-krebs-kuba

 

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

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Mit solidarischen Grüßen

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