Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Klimaziele im Verkehrssektor nur mit einem Set von Maßnahmen erreichbar
 
 
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 ist es nun verpflichtende Aufgabe der Politik, bis Ende 2022 konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele für die Zeit nach 2030 zu regeln. Der Verkehrssektor ist für ein Fünftel der deutschen THG-Emissionen verantwortlich. „Eine Projektion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor auf das Jahr 2030 ergibt eine große Klimalücke in Bezug auf das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzgesetz“ (Umweltbundesamt). Alle Verkehre belasten die Umwelt durch ihre Emissionen. Daher muss eine klimaneutrale und nachhaltige Mobilität umgebaut werden nach der Devise: Vermeidung – Verlagerung – Verbesserung. Wir fordern einen Plan mit konkreten und messbaren Schritten für die einzelnen Jahre bis 2035:
Umweltverträglichere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße stärken. 
Die Ziele des Klimaschutzplanes für 2030 sind im Verkehr nur mit einem Set von weitreichenden Maßnahmen und Instrumenten erreichbar, welche Effizienz und alternative Antriebe fördern, die zu kleineren Kfz, zu einer geringeren Leistung und einem geringeren Gewicht der Kfz führen (was auch den Straßenverkehrslärm mindert), den motorisierten Individualverkehr stärker bepreisen und den Umweltverbund ausbauen und stärken.
Integratives Bundesmobilitätsgesetz BMobG statt Einzelgesetzte (u.a. AEG, BFSTrG, LuftVG) einführen. Das BMobG muss Richtschnur sein aller Gesetze im Mobilitätsbereich inkl. Klima- und Gesundheitsschutz, Flächenverbrauch und –gerechtigkeit.
Klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor (Entfernungspauschale, geringe Diesel- und Kerosinsteuer, Dienstwagen, Agrardiesel) müssen abgebaut werden. 
Einführung von Tempolimits auf Autobahnen (z.B. 120 km/h) und innerhalb von Ortschaften (z.B. 30 km/h). Diese sind gut für Sicherheit, Entschleunigung, Gesundheit, Klima und andere Fahrzeugkonzepte. 
  
Neue Kriterien für die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) soll umgehend überarbeitet werden im Einklang mit dem Natur-, Arten- und Klimaschutz. Diese sind bei der bisherigen Aufstellung nicht angemessen berücksichtigt worden. Angesichts der Emissionsentwicklungen im Verkehrssektor braucht es jetzt schnell ein Sofortprogramm, durch welches das 1,5 Grad Ziel erreicht werden kann. Gerade Straßenbauprojekte fördern noch mehr Verkehr und steigern die Klimagas-Emissionen auch durch den Bau. Zudem zementieren, im wahrsten Sinne des Wortes, die jetzt geplanten und realisierten Straßenbauprojekte die Mobilität der nächsten Jahrzehnte. Zudem kann durch die Versiegelung von Vegetationsflächen weniger CO2 abgebaut werden. Durch neue Straßen induzierter motorisierter Straßenverkehr ist klimaschädlich.
  
Kriterien der Bedarfsplanüberprüfung müssen sein:
Berücksichtigung von Klimawandel und Natur- und Artenschutz
Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege
Realistische Schätzung von Nutzen und Kosten
Neubewertung der Einzelprojekte statt einer bloßen Gesamtbeurteilung des BVWPs
Reale Bürgerbeteiligung sowie Einbeziehung der Umwelt- und Verkehrsinitiativen und -verbände bei der Überprüfung 
 
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist nicht kompatibel mit den Klimazielen. Er ist rechtlich unverbindlich und in seiner Priorisierung unklar. Mehrere Rechtsgutachten belegen:
Eine kurzfristige Überarbeitung des aktuellen Plans ist rechtlich unproblematisch möglich.
Eingestellte Projekte können auch gestrichen werden.
Auch in der Phase der Planfeststellung ist es rechtlich widerspruchsfrei möglich, die Ausbaugesetze zu ändern oder aufzuheben und damit den Planungsprozess zu stoppen. 
 
 
Beteiligung von Umweltexperten bei Überarbeitung des Methodenhandbuches
 Das Methodenhandbuch zum BVWP wurde von Transport-Unternehmen anstelle von Experten für Klimawandel, Natur und Umwelt entwickelt und muss überarbeitet werden. Die Überarbeitung des Methodenhandbuches zum BVWP soll nach der Devise erfolgen: „Mit nachhaltiger Mobilität gegen den Klimawandel“.
 
 
Verkehrswende ist auch Schutz vor Schadstoffen und Lärm 
 Für eine Senkung der Schadstoff- und Lärm-Emissionen im Verkehr müssen deutlich ambitioniertere/niedrigere Grenzwerte, für alle Kfz in allen Betriebszuständen und ohne Ausnahmen, ohne Einfluss der Kfz-Hersteller und Kfz-Zulieferer erstellt werden, die dann auch unter Androhung empfindlicher Strafen einzuhalten sind. Verschiedene Gutachten dazu, auch vom Bundesumweltamt, liegen bereits vor.
  
Verantwortungsvoller Umgang mit finanziellen Ressourcen
 Da die Corona-Pandemie und die Flutkatstrophe viele Milliarden Euro kosten, darf im Verkehrssektor nur das Notwendige in Angriff genommen werden: Mehr Investitionen in Erhalt statt Neubau und die Gelder umwidmen zur Verbesserung, vor allem der Bahn.
 
Vorbild: Österreich hat bereits mit der Verkehrswende begonnen
 Österreich konkretisiert seine Klimapolitik bereits seit Mitte 2021. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket ist beschlossen, Bundesstraßen-Projekte werden evaluiert, es liegt ein Mobilitätsmasterplan 2030 für Österreich vor und ab Oktober 2021 gibt es das Klimaticket für Österreich. Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz …: „was wir jetzt bauen bestimmt, wie unser Verkehrssystem in Zukunft funktioniert“. Für nachhaltige Mobilität in Österreich werden als Ziele und Maßgaben formuliert: 1. Vermeidung von Verkehr, 2. Verlagerung, 3. Verbesserung. 
Wir müssen jetzt die Weichen stellen für nachhaltige Mobilität. Die geplanten Bundesfernstraßen müssen überprüft werden. Denn Wirtschaft und Gesellschaft richten sich an dem vorhandenen Verkehrssystem aus, und zwar für viele Jahrzehnte. Wir brauchen Lösungspakete mit verkehrsträgerübergreifenden Alternativen.
 
 
 Deshalb: Zukünftiges Ressort Mobilität und Verkehr muss von Bündnis90/Die Grünen geleitet werden
Das Ressort Mobilität und Verkehr soll in einer neuen Bundesregierung anstatt wie bisher viele Jahre von der CSU nun von Bündnis 90/Die Grünen geleitet werden. In ihrem Wahlprogramm haben die GRÜNEN ein Moratorium zum Neubau von Fernstraßen beschlossen. Dieses Anliegen wird auch vom Bündnis Verkehrsinitiativen unterstützt.




 
Verkehrswende JETZT beginnen: Moratorium für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen!
 Die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz gebieten mindestens bis zum Abschluss der aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung und der Überprüfung des Fernstraßenausbaugesetzes einen „Verzicht“ auf die Einleitung neuer straßenrechtlicher Planfeststellungsverfahren, eine Aussetzung laufender Planfeststellungsverfahren sowie eine Aussetzung der Realisierung planfestgestellter Bundesfernstraßen jedenfalls für diejenigen Abschnitte, mit deren Bau noch nicht und nur unwesentlich begonnen wurde. Es gibt keine verbindlichen zeitlichen Vorgaben oder sonstigen gesetzlichen Durchführungspflichten, die in den unmittelbar kommenden Jahren den Neu- oder Ausbau von Bundesfernstraßen verlangen. Das Fernstraßenausbaugesetz ist dafür mit einem entsprechenden Vorbehalt zu versehen, so dass vorerst für neue und laufende Planfeststellungsverfahren keine Planrechtfertigung gegeben ist. 
Für den Klimaschutz fordern wir die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen sowie eine grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne.
 
Um der Forderung nach einer Verkehrswende Nachdruck zu verleihen, wurden bundesweit vom 8. bis 10. Oktober Aktionstage durchgeführt, an denen sich viele Mitglieder unseres Bündnisses beteiligt haben.
Weitere werden folgen.
 
Barbara Siebenkotten, Hamburg
Dr. Irmtraud Kannen, Cloppenburg
Ernst-Josef Spindler, Burghausen i.OB
Stefan Schwaller, Weilheim i.OB.

im Namen aller bei uns beteiligten Verkehrsinitiativen aus ganz Deutschland.
www.buendnis-verkehrsinitiatven.de
Kontakt: info@buendnis-verkehrsinitiativen.de

Pressemitteilung
Bahn für Alle
Weidenweg37
10249Berlin
www.bahn-fuer-alle.de
info@bahn-fuer-alle.de


Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle


Berlin, 25.11.2021: Zum Koalitionsvertrag der Ampel erklärt Hendrik Auhagen vom Bündnis Bahn für Alle: „Dass endlich die Bahninfrastruktur für gemeinwohlorientiert erklärt wird, ist ein positiver Schritt. Aber konsequent wäre es, wenn dieser gemeinnützige Charakter auch für die gesamte Deutsche Bahn gelten würde – nach dem Schweizer Vorbild, des besten Bahnsystems in Europa. Aber das Wettbewerbs-Mantra: ‚Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.‘ verhindert die Klimabahn. Denn wie soll eine Verkehrswende von der Straße auf die Schiene mit einem Tarif- und Zugangswirrwarr von vielen konkurrierenden Gesellschaften erreicht werden?“

Bernhard Knierim von Bahn für Alle ergänzt: „Wir wollen eine Bahn, die dem Gemeinwohl insgesamt verpflichtet ist und die demokratisch und transparent gesteuert wird – im Sinne des Klimaschutzes und einer Mobilität für alle Menschen.

Insgesamt setzt der Koalitionsvertrag keine ambitionierten und klugen verkehrspolitischen Impulse – obwohl er gemäß Titel ‚mehr Fortschritt wagen‘ will. So fehlt eine Absage an die klimazerstörerischen Großprojekte, die oft wenig Nutzen für einen guten Bahnverkehr bringen, aber im Bau extrem viel CO2 emittieren. Wir vermissen eine klare Aussage zum Ausstieg aus den Auslandsengagements zugunsten einer Konzentration auf eine kundenfreundliche Bahn im Inland.“

Hendrik Auhagen: „Unverständlich ist für uns, warum die Grünen auf das Verkehrsministerium zugunsten des Außenministeriums und somit auf eine gestaltende Rolle bei der Verkehrswende verzichten. Nachdem die Grünen schon 1998 auf das Verkehrsministerium verzichteten und in der Folge der Privatisierungskurs von Bahnchef Mehdorn schlimme Folgen für die gesamte Bahn, soll nun ausgerechnet der FDP mit ihrem Wettbewerbsmantra die Zukunft der Bahn überlassen werden.“

Stattdessen sollte endlich das integrierte Erfolgsmodell des besten Bahnsystem Europas, der Schweiz, zum Vorbild werden: gemeinnützig, zuverlässig, dicht und komfortabel! Nur so kann eine Verkehrswende und damit auch die Klimawende gelingen.


Pressemitteilung des Bündnisses: „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ vom 30.10.2021

Quelle: Frederik Vath

+++ Tausende gehen in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz auf die Straße – erneut Behinderungen durch die Polizei

+++ Antifaschist:innen, Fußballfans, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung

Am heutigen Samstag nehmen in Köln nach ersten Schätzungen mehr als 7.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. Aufgerufen hat hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“, dem 100 Organisationen angehören.

Mit vielfältigem und lautstarkem Protest ziehen die Teilnehmer:innen vom Friesenplatz durch die Innenstadt über den Rhein zum Bürgerpark in Köln-Kalk. Auffällig ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, migrantische Initiativen, Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, Jurist:innen, Friedensaktivist:innen, Fußballfans und Datenschützer:innen gehen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

„Versammlungen werden alleinig als polizeilich zu behandelndes Problem verstanden; als Gefahr, der man begegnen muss; nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung“, so Bündnissprecherin Michèle Winkler bei der Auftaktkundgebung, „Das Gesetz wird es insgesamt deutlich erschweren, lautstarken und kämpferischen Protest im öffentlichen Raum zu artikulieren. Aber was soll ein Versammlungsrecht, wenn es nicht nutzbar ist, um deutlich auf Missstände hinzuweisen? Dieser autoritäre, undemokratische Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz ist ein strategisches Projekt. Geht das im bevölkerungsreichsten Bundesland so durch, werden weitere Bundesländer folgen.“

Das Bündnis fordert, dass der geplante Gesetzentwurf unverzüglich gestoppt wird, da damit massiv Grundrechte ausgehebelt und zukünftige Demonstrationen quasi immer als Gefahr angesehen werden. „Wir machen heute erneut darauf aufmerksam, dass dieser Gesetzesentwurf noch immer im Raum steht. Wir möchten erreichen, dass sich der gesellschaftliche Druck auf die Landesregierung noch weiter ausdehnt. Es ist uns gelungen, dass sich ein wirklich sehr breit aufgestelltes Bündnis gebildet hat und sich weiterhin immer mehr neue Gruppierungen unserer Kritik und Protest anschließen“ , sagt Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration wird jedoch durch die Polizei behindert. „Die Demo fing an, wie unsere erste Demo in Düsseldorf gelaufen ist: Man versucht die Demo zu kriminalisieren, gibt fadenscheinige Gründe an und verhindert so den friedlichen Verlauf der Demo. Wir sehen also erneut, was uns mit dem geplanten Versammlungsgesetz erwartet: nichts als Willkür“, so Gizem Koçkaya weiter, „wir sehen, dass die Polizei erneut versucht, die Teilnehmenden zu spalten und den Antifa-Block einkesselt. Wir lassen uns das nicht gefallen und solidarisieren uns als komplette Demo mit dem Antifa-Block.“

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 160 Organisationen unterstützen, hat sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. So wurden beispielsweise regionale Bündnisse in verschiedenen Städten gegründet, dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Pressekontakt:

    Mobil: 0157 3666 4599

    Email: presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Alle Informationen unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Lüneburg, 10.10.2021: Insgesamt nahmen rund 250 Lüneburger*innen bei gutem Wetter an der Demonstration gegen den Bau der A39 und für eine sozial-ökologische Verkehrswende teil. Die Mobilitätswendeaktion wurde vom Klimakollektiv Lüneburg organisiert. Das Besondere war die Zwischenkundgebung auf der Ostumgehung mit Picknick und Musik.

„Deutschlandweit ist der Neubau von 850 Autobahnkilometern bis 2030 geplant, obwohl eigentlich allen klar ist, dass es in Zukunft andere Formen der Mobilität braucht. Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist dringend erforderlich und deshalb fordern wir ein sofortiges Autobahn- und Straßenbaumoratorium. „, so Theresa Berghof vom Klimakollektiv. „Mit unserem Straßenfest auf der Ostumgehung haben wir gezeigt, dass Menschen, Fahrräder und Musik selbst einen so trostlosen Ort wie die Ostumgehung mit Leben füllen können. Damit wollen wir ein Zeichen für eine lebendigere Zukunft, ohne tristen motorisierten Individualverkehr setzen.“

Anlass der Fahrraddemonstration war das bundesweite Aktionswochenende für eine sozial- ökologische Mobilitätswende vom 8.-10. Oktober. Unter dem Motto ‚MobilitätswendeJetzt!‘ faden an dem Wochenende zahlreiche Aktionen gegen den Neubau von Autobahnen und anderen Straßenbauprojekten statt. Die Organisator*innen betonen, dass der Bau neuer Autobahnen nicht mit Klimagerechtigkeit vereinbar ist, da jede neue Autobahn das Verkehrsaufkommen erhöht und höhere CO2 Emissionen verursacht.

Gesprochen haben Jonas Korn vom Klimakollektiv, die Dachverbandssprecherin der Bürger:inneninitiative ‚Keine! A39‘ Annette Niemann, die Aktivistin Cécile Lecomte, Gaby Parnow-Kloth und Frank Kracht für die BI Lüne-Moorfeld, Bernhard Stilke für den BUND und Mario Peine für das Bündnis Verkehrswende Elbe-Altmark.

Startpunkt war der Bahnhofsvorplatz, dann ging es über Bardowicker Straße, Lüner Straße, Lünertorstraße, Bleckeder Landstraße auf Ostumgehung Richtung Norden bis zur Anschlussstelle Lüneburg Nord. Dort fand eine 1-stündige Zwischenkundgebung à la ‚Straßenfest‘ statt.

Nach der Zwischenkundgebung ging es auf der Ostumgehung wieder zurück Richtung Süden bis Erbsdorfer Landstraße und von da aus über Meisterweg, Rabensteinstraße, Henningstraße, Bleckeder Landstrßae, Lünertorstraße, Lüner Straße und Bardowicker Straße zurück zum Marktplatz, wo die Demonstration aufgelöst wird Die zahlreichen Ordner*innen achteten darauf, dass sich durchgehend an Sicherheits- und Hygieneauflagen gehalten wurde.

Kontakt:

Theresa Berghof , 017669755027/ klimakollektiv_A39@riseup.net

Cloudordner: https://mega.nz/folder/4EkmzLrJ#vH_wg7hm3rsbexTu8kpnfw

Twitter: https://twitter.com/KlimaLueneburg

Instagram: klimakollektiv_luneburg/

Aufruf und Übersicht aller geplanten Aktionen: https://wald-statt-asphalt.net/veranstaltungen/

Köln, 26.10.20121

+++ Dritte Großdemonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz: Protestbündnis erwartet tausende Demonstrierende in Köln +++

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ erwartet für die dritte Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am Samstag in Köln mehrere tausend Teilnehmer:innen. Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteiverbände, Fußball-Fans, Friedensaktive und viele mehr wollen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße gehen und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.

Dazu Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses: „Wir fordern vom neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und seiner Landesregierung dasselbe, wie von seinem Vorgänger: diesen undemokratischen Gesetzesentwurf zu begraben. Die FPD sollte sich langsam bewegen und im Sinne der Versammlungsfreiheit dem Gesetzesvorhaben die Unterstützung entziehen. Wir lassen nicht locker, bis das Gesetz vom Tisch ist.“

Die Demonstration beginnt am Samstag, 30.10.2021 um 13 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Kölner Friesenplatz. Anschließen wird sich ein Demonstrationszug über: Hohenzollernring – Habsburgerring – Pilgrimstraße – Hahnenstraße – Neumarkt – Cäcilienstraße – Pipinstraße – Deutzer Brücke – Mindener Straße – Opladener Straße –  Justinianstraße – Deutz-Kalker-Straße – Kalker Hauptstraße – Walter-Pauli-Ring – Geschwister-Katz-Straße in Gang setzen. Die Abschlusskundgebung wird dann im Bürgerpark Kalk stattfinden.

Wir bieten vor Demonstrationsbeginn wieder ein Pressebriefing an. Dieses findet um 12 Uhr am Rudolfplatz unter dem Torbogen statt.

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Pressekontakt:

    Mobil: 0157 3666 4599

    Email: presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Alle Informationen unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Berlin, den 9.9.2021: Anlässlich der Proteste gegen die Autoausstellung IAA weist das Bündnis Bahn für Alle auf die unverzichtbare Rolle einer anderen Bahn innerhalb der Verkehrswende hin.

Dazu Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle:

„Wir müssen weg von Auto, Lkw und Flugzeug. Aber so wie die Bahn derzeit organisiert ist, klappt es nicht. Statt noch mehr Wettbewerb auf der Schiene benötigen wir eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert.“

Carl Waßmuth von Bahn für Alle zu Wettbewerb und neuen Trennungsvorschlägen:

„Für mehr Wettbewerb wird neuerdings sogar wieder die Trennung von Netz und Betrieb gefordert. Wer von Wettbewerb spricht, meint Privatisierung, und damit gibt es schlimme Erfahrungen. Wir wollen unsere Bahn zurück! Bahnfahren muss klimagerecht und kundenfreundlich werden. Die bürger*innennahe Bahn kann eine als leistungsfähige Akteurin der Verkehrswende werden.“

Bahn für Alle unterstützt den Gegenkongress KonTra IAA. Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle bietet dazu heute folgenden Workshop an: Integrierte Bahn oder Wettbewerb auf der Schiene?, heute 15:30 – 17:00 Uhr, Feierwerk – Hansa 39, siehe auch https://kontra-iaa.org/programm/#post-782,

Hendrik Auhagen von Bahn für Alle diskutiert morgen auf dem Abschlusspodium mit: Freitag, 10.9.2021, 19:00 – 21:00 Uhr, „Autokorrektur: Konversion der Auto- und Zulieferindustrie“.

Bahn für Alle weist auch darauf hin, dass Elektromobilität nur auf der Schiene nachhaltig klimaschonend ist. Jeder auf der IAA angebotene E-Pkw mit seinem Durchschnittsgewicht von gut 2,2 Tonnen je Fahrzeug hat über den Lebenszyklus hinweg betrachtet eine vergleichbare Klimabelastung wie ein kleinerer Mittelklasse-Verbrenner-Pkw. Der auf de IAA vorgestellte Mercedes-E-Pkw EQV wiegt sogar 2,6 Tonnen – mehr als das Dreifache eines VW-Käfers. Die Autoindustrie versucht sich grünzuwaschen und zu perpetuieren, indem sie eine E-Pkw-Messe ausrichtet. Währenddessen verkaufen sie Verbrenner en masse: Allein in den Jahren 2020 und 2021 erhöht sich die Bestand an Verbrenner-Pkw in Deutschland um mehr als eine Million Fahrzeuge. Im Rahmen der Verkehrswende müssen wir grundsätzlich wegkommen vom Auto. Eine gute Bahn würde das befördern.

Bahn für Alle ist ein wachsendes Bündnis aus mittlerweile 22 Organisationen. Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl und den Fahrgästen verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden. Im August 2021 ist die Bürgerinitiative Prellbock Altona dem Bündnis beigetreten. Prellbock Altona setzt sich seit 2015 für den Erhalt des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an seinem heutigen Standort ein, siehe auch http://prellbock-altona.de/.

Ansprechpartner für die Presse:

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org, Telefon 0179-772 43 34

Dr. Bernhard Knierim, bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de, Telefon 0178-143 73 90

Link zu dieser Pressemitteilung:

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung für den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal. Mumia Abu-Jamal ist im SCI Mahanoy Gefängnis derzeit erneut im Corona Lockdown. D.h., dass er seine Zelle in den nächsten zwei Wochen kaum verlassen kann. Die Haftbedingungen sind ähnlich wie in Isolationshaft. Alle Gefangenen leiden stark unter Bewegungsmangel. In einer Mail wies Noelle Hanrahan (Prison radio) darauf hin, dass Mumias schwere Herzinsuffizienz ebenfalls im Lockdown passierte. Mumia durfte seit einem Jahr keinen längeren Spaziergang mehr im Gefängnishof machen. Mumia sprach am 30. August über seinen Gesundheitszustand, den er als deutlich verbessert beschrieb und die bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen

Anfang Juli 2021 gab es in den USA, Frankreich, Holland und Haiti erneut Proteste für die Freilassung von Mumia. In Philadelphia wurde dabei eine sehr grosse Puppe mit dem Gesicht Mumias über der Demonstration getragen Mehr hier… Das Anarchist Black Cross Philadelphia bereitet für den 12. September einen Massenlauf unter dem Titel „Running Down The Walls“ vor, der dieses Jahr Mumias Freilassung als zentrale Forderung hat. Die ehemaligen politischen Gefangenen Albert Woodfox und Robert King (von den Angola 3) haben ihre Teilnahme zugesagt. Unter dem Hashtag #RunForMumia finden sich weitere Informationen im Internet.

„Freedom Is the Only Cure for Mumia“: Mumias Unterstützer*innen in den USA rufen zu Spenden für die Solidaritätsarbeit auf „Those without the capital get the punishment“ Mumia Abu-Jamal

In den USA standen die vergangenen Wochen im Zeichen des „Black August“ in Solidarität mit Gefangenen. Seit der Ermordung des Black Panthers George Jackson in einem kalifornischen Gefängnis und den darauf folgenden Gefängnisrebellionen im August und September 1971 (u.a. in Attica, NYC, mehr dazu weiter unten) beleuchten Gefangene, Angehörige und Gefängnisabolitionist*innen in den USA jeden August den Widerstand der Gefangenen gegen die brutale Unterdrückung innerhalb es US Strafvollzugs. Dieses Jahr lag der Schwerpunkt (erneut) auf der Masseninhaftierung und der Ausbeutung im Gefängnisindustriellen Komplex. Es ging dabei aber auch kämpfende Langzeitgefangene, deren Beispiel inspirierend für viele andere Gefangene ist und deren sofortige Freiheit gefordert wird: Dr. Mutulu Shakur, Rev. Joy Powell, Mumia Abu-Jamal, Sundiata Acoli, Russell „Maroon“ Shoatz, Veronza Bowers, Ruchell „Cinque“ Magee und andere mehr (Mehr hier…).

Wir haben den Black August zum Anlass genommen, unser „Postamt für Gefangene“ zu aktualisieren, um auch in dt. Sprache Hintergrundinformationen über die US Gefangenen zugänglich zu machen: (Mehr hier…).

Ausserdem arbeiten einige aus dem Bundesweiten Free Mumia Netzwerk derzeit an einer dt. Übersetzung von Mumia Abu-Jamals Buch „Writing On The Wall“ aus dem Jahr 2015, einer Textsammlung über Rassismus, Gefängnisse und gesellschaftliche Gegenstrategien in den USA. Geplante Veröffentlichung ist der 40. Haftjahrestag von Mumia am 9. Dezember. In Berlin bereiten wir in Zusammenarbeit mit dem Buchladen Schwarze Risse für diesen Tag eine Lesung mit Jutta Kausch vor, um Mumias Buch vorzustellen. Weitere Details folgen im nächsten Rundbrief.

Der indigene Gefangene Leonard Peltier ist bereits seit dem 4. Februar 1976 in den USA inhaftiert. Am Sonntag, den 12. September 2021 hat er seinen 77. Geburtstag. Beteiligt euch an den Protesten für seine Freilassung, z.B. in Berlin am 12.09.21 um 15 Uhr vor der US Botschaft am Pariser Platz/Brandenburger Tor: Free Leonard Peltier – Free Them All! <a href="https://www.das-mumia-hoerbuch.de/postamt/Leonard

%20Peltier.pdf“>(Hintergrund…).

Zum Schluss möchten wir auf ein Verfahren in Berlin aufmerksam machen, in dem Verfassungsschutz und Justiz anscheinend gemeinsam versuchen, politische Kriminalisierung gegen Linke unter Umgehung von Beweisführung zu etablieren:

Prozesstermine gegen den angeklagten Berliner Cem sind noch bis in den Okober hinein angesetzt. Schafft Öffentlichkeit und seid solidarisch!

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung & Presse
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall

  1. Meldungen aus der Bewegung & Presse (ABC Philadelphia) #RunForMumia (YT-Video) Jamal Jr. and long time supporter Noelle Hanrahan in conversation – 13th & Locust: An Update on Mumia Abu-Jamal and His Path to Freedom (August 1, 2021) (Amigos de Mumia, Mexico) Una Conversación con Mumia Abu-Jamal: Coffee and Books con Marc Lamont Hill (9 de julio de 2021) (Philadelphia) Fotos vom Free Mumia Protest am 3. Juli 2021 (von Joe Piette)
  2. Solidarität mit Gefangenen The involuntary odyssey of Kevin „Rashid“ Johnson and the web of Interstate Compact (August 21, 2021) (Online Petition) Governor Newsom: Free 82-Year-Old Prisoner Ruchell Magee! Unjustly Incarcerated for 58 Years (Online Petition) Grant Clemency for Dr. Mutulu Shakur, a father, grandfather, healer, & human rights activist (Online Petition) Freedom for Major Tillery! End his Life Imprisonment! (de.indymedia.org) …vor 50 Jahren: Gefangenenaufstand in Attica (21. August 2021) (de.indymedia.org) Wieder ein Mord durch den Knast Bützow (20. August 2021) (KontraPolis über Tor Browser) Auswertung der Gedenkkundgebung und Demo „Laut, wütend und offensiv gegen Knäste“ von Angehörigen und einem Ex-Gefangenen (27. Juli 2021) (KontraPolis über Tor Browser: Kurze Auswertung zur Kundgebung und Demo „Laut, wütend und offensiv gegen Knäste“ – Criminals for Freedom 25. Juli 2021
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall (Death Penalty News) Texas Court Holds Innocence Hearing for Rodney Reed, as Advocates Rally in Support (July 24, 2021) (The Guardian) Sierra Leone: MPs vote unanimously for abolition, making it the 23rd African state to end capital punishment (July 24, 2021) (IhfL) USA: Hinrichtungen auf Bundesebene zunächst ausgesetzt (3. Juli 2021)

Bitte verbreite diese Meldungen weiter. Wer keinen Rundbrief mehr erhalten möchte, schreibt eine leere Mail mit Betreffzeile „Keinen Rundbrief mehr“ zurück: info@mumia-hoerbuch.de

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

(https://www.bundestag-nazifrei.de/)


Die Kampagne „Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“ hat heute das erste von 10 Videoclips veröffentlicht, mit denen in den Sozialen Medien für Diskussionsstoff gesorgt werden sollen. Frisör Mario erklärt z. B. im Startclip: „Bei mir bekommt jeder die Haare geschnitten. Blond, braun, schwarz, kraus – egal. Außer Glatzen und Nazis. Denn die gehören nicht in den Laden und erst recht nicht in den Bundestag.“ In allen weiteren Videos sind auch Menschen zu sehen und zu hören, die aus ihrem Alltag heraus deutlich machen, dass sie die AfD und andere Rassist*innen als Bedrohung der Demokratie ansehen. Die Filme laden zum Schmunzeln und zum Diskutieren ein. Sie unterscheiden sich deutlich von der Wahlkampfwerbung der Parteien. Die mehr als 100 Organisationen und Initiativen, die die Kampagne „Bundestag nazifrei“ unterstützen, sind aufgefordert, die Clips bei Facebook, Instagram oder Youtube zu teilen und so für deren Verbreitung zu sorgen.

Die Videoclips werden hier veröffentlicht:

Facebook: https://www.facebook.com/Bundestag-nazifrei-106545994932668

Instagram: https://www.instagram.com/igmetalljugend_ruhrgebietmitte/

You-Tube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMz25zBU6ti1EbQWdLI-LIgfe0I7jl6gb

Webseite: https://www.bundestag-nazifrei.de/ https://ruhr-mark.dgb.de/


Mehrere Jugendorganisationen haben sich, wie z. B. die Bochumer Sportjugend, an der Produktion der Videos beteiligt und sind nun selber gespannt, was in den anderen Videos zu sehen ist. Jeden zweiten Tag wird ein neuer Clip um 12:00 Uhr veröffentlicht. Stefan Marx, DGB Regionsgeschäftsführer und Sprecher der Kampagne ist optimistisch, dass dieser neue Kommunikationsweg ein Erfolg wird. „Die Begeisterung, die ich bei der Vorstellung der ersten Videos auf einigen unserer Veranstaltungen erlebt habe, wird sich sicherlich auch in den digitalen Medien verbreiten.“

Die Videoclips werden hier veröffentlicht:

Facebook: https://www.facebook.com/Bundestag-nazifrei-106545994932668

Instagram: https://www.instagram.com/igmetalljugend_ruhrgebietmitte/

You-Tube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLMz25zBU6ti1EbQWdLI-LIgfe0I7jl6gb

Webseite: https://www.bundestag-nazifrei.de/

Hintergrund:

Um die Wahl der AfD und anderer rechter Parteien in den Bundestag zu verhindern, haben der DGB Bochum, die DGB Region Ruhr-Mark, ver.di Mittleres Ruhrgebiet, IG Metall Ruhrgebiet Mitte zusammen mit dem Kinder- und Jugendring Bochum und dem Bochumer Bündnis gegen Rechts die Kampagne „Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassist*innen“ (https://www.bundestag-nazifrei.de/) am 8. Mai gestartet. Ursprünglich war die breit angelegte Plakat- und Social Media-Kampagne zur Kommunalwahl (http://www.rathaus-nazifrei.de/) ins Leben gerufen worden. Mit Hilfe von Videoclips, Plakaten, Sharepics, Hintergrundinformationen, Bildungsangeboten und Foto-Aktionen soll zur Wahl demokratischer Parteien geworben werden.


Pressemitteilung

Berlin, 25.08.2021

SPD blockiert die Mobilitätswende in Berlin

Eine gerechte Flächenaufteilung ist mit Frau Giffey nicht zu machen

„Das ist ein herber Rückschlag für die nötige Mobilitätswende in Berlin. Wir brauchen das Mobilitätsgesetz, damit Berlin auch in Zeiten des Klimawandels funktioniert und alle sicher und unbedrängt von A nach B kommen“ erklärt der Landesvorsitzende des VCD Nordost Heiner von Marschall. „Das ist mit der SPD von Frau Giffey offensichtlich nicht zu machen.“

Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Modal Split betrug bei der letzten offiziellen Erhebung 2018 27%. Gleichzeitig nimmt der MIV rund 80% der Verkehrsflächen ein. Das ist ein offensichtliches Missverhältnis zulasten der umwelt- und klimafreundlichen sowie flächeneffizienten Verkehrsarten im Umweltverbund: ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr. Allein die im öffentlichen Straßenland in Berlin geparkten Autos beanspruchen eine Fläche von der Größe des ehemaligen Flughafens TXL.

„Um Mobilität in Berlin zukunftsfest zu gestalten, umwelt- und klimafreundlich, sozial gerecht auch für diejenigen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, sowie vor allem platzsparend und flächeneffizient, muss das Auto Flächen abgeben: für neue Tramlinien, sichere Radverkehrsanlagen, mehr Platz für Fußverkehr, urbane Plätze mit Aufenthaltsqualität und nicht zuletzt für mehr Liefer- und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr“ so von Marschall weiter.

Die SPD lehnte in den Verhandlungen jegliche Einschränkung für private Kfz ab. Gleichzeitig schwadroniert Frau Giffey von milliardenschweren Programmen, deren Umsetzung Jahrzehnte dauern würde, um den ÖPNV unter die Erde zu verlegen und so den Autos mehr Platz zu machen.

„Das ist die Ideologie der autogerechten Stadt aus den Sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts“ erklärt von Marschall. „Wir müssen endlich weg von einem Verkehrssystem, das von privatem Autobesitz von allen ausgeht. Dafür haben wir in Berlin schlicht nicht genug Platz, schon jetzt sind wir Stauhauptstadt. Wir müssen hin zu einer klimafreundlichen, sicheren und flächeneffizienten Mobilität im Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr.“

Auch künftig wird es notwendigen Kfz-Verkehr geben: Für Polizei und Rettungsfahrzeuge, Wirtschaftsverkehr, Transporte, Handwerker, Kundendienste, mobile Pflege und nicht zuletzt Sharing- und Fahrdienste. Aber es müssen weniger und kleinere Fahrzeuge sein, die lokal emissionsfrei unterwegs sind.

Genau dies sollte das Mobilitätsgesetz in den noch fehlenden Abschnitten regeln: Eine gerechtere und effizientere Flächenaufteilung, auch für mehr Verkehrssicherheit für alle, sowie Liefer- und Ladezonen für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, um das gefährliche und stauträchtige Halten in zweiter Reihe zu beenden.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass die SPD sich hier auf den letzten Metern querstellt“ erklärt von Marschall

Hintergrund:

2018 wurde das Mobilitätsgesetz verabschiedet mit den ersten drei Abschnitten grundsätzliche Ziele, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Fahrradverkehr. 2020 folgte der vierte Abschnitt zu Fußverkehr. Die letzten Abschnitte „Neue Mobilität“ und „Wirtschaftsverkehr“ sollten noch in dieser Legislatur verabschiedet werden.

Der VCD Nordost war jeweils als einer von zwei Mobilitäts-Verbänden an den Eckpunktedialogen bei SenUVK zu den Abschnitten Fußverkehr sowie Neue Mobilität und Wirtschaftsverkehr beteiligt.

Die Verhandlungen in der Koalitionsrunde von Rot-Rot-Grün, auch die beiden noch fehlenden Abschnitte Neue Mobilität und Wirtschaftsverkehr noch in dieser Legislatur im Abgeordnetenhaus zu verabschieden, sind gestern gescheitert, offensichtlich an einer Blockade durch die SPD.


Pressekontakt VCD Nordost:

Heiner von Marschall, Landesvorsitzender
Email: heiner.v.marschall@vcd-nordost.de Tel: 0174 465 65 23

www.vcd-nordost.de

Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) setzt sich ein für Mobilität für Menschen, ein positives Miteinander aller Verkehrsarten und eine ökologische Verkehrswende. Schwerpunkte sind dabei die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr) und mehr Verkehrssicherheit gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Der VCD Nordost ist der Landesverband für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Pressemitteilung
Bahn für Alle
Weidenweg37
10249Berlin
www.bahn-fuer-alle.de
info@bahn-fuer-alle.de

Berlin, 28. Juli 2021: Am morgigen Donnerstag veröffentlicht Bahn für Alle eine vierseitige Sonderzeitung. Damit kontrastiert das Bündnis die Hochglanzbroschüren der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG (DB). Während DB und Bund auf einige wenige Prestigeprojekte abfahren und mit zehn Großprojekten viel Beton und Geld in die Landschaft setzen wollen, zeigt das Bündnis Bahn für Alle zu den Großprojekten klimaverträgliche Alternativen auf. Die Vorschläge sind ökologischer und zudem günstig. Statt 44,3 Milliarden Euro (in der Realität wahrscheinlich bis 70 Milliarden Euro) für klimaschädliche Prestige- und Hochgeschwindigkeitsprojekte zu vergeuden, genügen gemäß Bahn für Alle 20 Milliarden Euro. Für die Differenz von mindestens 24,3 Milliarden Euro schlägt das Bündnis den Ausbau der Schiene in Fläche vor: 40 Bahnprojekte mit etlichen kleineren Ertüchtigungen entfalten einen wesentlich größeren Nutzen als die zahlreichen Tunnel. Im Konzept enthalten ist die Elektrifizierung von 5000 Kilometern im bestehenden Netz sowie Streckenreaktivierungen im Umfang von 6500 Kilometern.

Dazu Carl Waßmuth, Mitglied des Koordinierungskreises von Bahn für Alle:

„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich in der vergangenen Woche für eine Bahnreform ausgesprochen, die die bundeseigene DB AG auf Klimaschutzziele verpflichtet. Dafür müsse nicht mit spitzem Bleistift gerechnet werden, sagte Scheuer. Aber Klimaschutz ist nur mit einer ökologisch ausgerichteten Bahn möglich. Kopflos Geld für eine Betonbahn zu verschleudern bringt dem Klimaschutz gar nichts. Die bisher geplanten Tunnel sind so klimaschädlich wie nur irgendwas und bringen der Flächenbahn gar nichts. Eine Klimabahn geht anders, wir zeigen in der Sonderzeitung, wie.“

Prof. Dr. Wolfgang Hesse von Bahn für Alle gibt zu bedenken:

„Herausragende Negativ-Beispiele sind die neu geplanten 300-km/h-Rennstrecken Hannover–Bielefeld und Nürnberg–Würzburg, weitere Tunnel zur Kaschierung des gescheiterten Stuttgarter Tiefbahnhofs, der in Hamburg geplante sogenannte Ferlemann-Innenstadttunnel sowie ein neuer Tiefbahnhof in Frankfurt am Main. Solche Projekte sind nicht nur für den geplanten Deutschlandtakt Gift, sondern auch für den Klimaschutz. Bahn für Alle setzt auf die Flächenbahn. Man muss die Leute vor Ort abholen, wenn man die Verkehrswende erreichen will. Kürzere Reisezeiten erreicht man am besten durch abgestimmte Fahrpläne, nicht durch neue Hochgeschwindigkeitsstrecken, die andere Verbindungen ausbremsen.“

Gleichfalls abträglich für eine Klima- und Bürgerbahn sind aus Sicht von Bahn für Alle die Pläne einiger Parteien für die kommende Legislaturperiode. Bahn für Alle sieht die Absichten von Grünen und FDP, eine Trennung von Netz und Betrieb und für die Ausweitung des Wettbewerbs im Schienenfernverkehr vorzusehen, mehr als kritisch. Damit würde die Privatisierung weiter vorangetrieben. Eine klimaschützende Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn es eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlicher Hand gibt, die demokratisch kontrolliert und gesteuert wird. Die Sonderzeitung gipfelt in dem Aufruf: „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den Unterschriften gesammelt werden.

Ansprechpartner für die Presse:

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org, Telefon 0179-772 43 34

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, hesse@pst.ifi.lmu.de, Telefon 089-98 65 26

———————————————————————————————-
Hintergrundinformationen:

Die Sonderzeitung wird ab dem 29. Juli 2021 bundesweit verteilt und liegt an diesem Tag auch der taz bundesweit bei.

Vorabinformationen für Journalisten:
– Link zur Sonderzeitung, Achtung, Sperrfrist bis Donnerstag, 29.7.21, 6.00 h beachten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/bahn_fuer_alle_taz-beilage_2021-07-29_web.pdf

– Link zu den Karten mit den zehn klimaschädlichen „roten“ Projekten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/rote_projekte_web_c_bahn_fuer_alle.png
– Link zu der Karte mit klimafrendlichen „grünen“ Projekten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/gruene_projekte_web_c_bahn_fuer_alle.png

– Liste mit den namentlich benannten Alternativprojekten: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/07/gruene_projekte_detailliste_c_bahn_fuer_alle.pdf

Die Klimabahn ist mit viel Beton nicht zu erreichen: Der Bau eines Gleiskilometers unter der Erde erzeugt so viel Treibhausgas wie 26.000 Pkw im Jahr. [1] Das heißt zum Beispiel: Allein die 20 bis 30 Kilometer zwischen Hannover und Bielefeld, die jeweils 30 Tunnelkilometer auf den Strecken Fulda–Frankfurt am Main und um Rosenheim herum sowie die über 40 Kilometer „Ergänzungstunnel“ zu Stuttgart 21 erzeugen ein CO2-Äquivalent von über 3 Millionen Autos pro Jahr.

Prof . Dr. Wolfgang Hesse war bis 2008 Hochschullehrer für Informatik an der Universität Marburg/L. Er lebt in München, ist Experte für Fahrplanfragen.

Carl Waßmuth ist Bauingenieur und Mitglied des fünfköpfigen Koordinierungskreises von Bahn für Alle sowie Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand, einer der  Mitgliedsorganisationen von Bahn für Alle.

Bahn für Alle ist ein Bündnis aus aktuell 21 Organisationen und tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl und den Fahrgästen verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Link zu dieser Pressemitteilung: https://bahn-fuer-alle.de/klima-und-buergerbahn-ist-moeglich/

Schlagwörter-Wolke