Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Pressemitteilung des Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) anlässlich der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 21.09.2018 in Rottweil

Friedenstaube

Freiburg/Villingen/Stuttgart, den 18. September 2018

Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden – mit Genehmigung der Bundesregierung – auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert. Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weitere Verhandlungstage am Landgericht Stuttgart finden statt am 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018 und 26.09.2018 (siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/mexiko-prozessbeobachtung/). Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko.

Am << 21.09.2018, 9:00 Uhr >> findet im „Badhaus“ in Rottweil endlich die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der der Versammlung teilnehmen.

Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen, siehe Attachments. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch.
Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir:
•    Die Zulassung der Presse bei allen Hauptversammlungen von H&K
•    Transparenz bei allen Waffen-, Finanz- und Personalgeschäften der H&K AG
•    Die individuelle Veröffentlichung der Gehälter (Grundgehalt und Boni) aller Vorstände und Aufsichtsräte
•    Die sofortige umfassende Offenlegung der Besitzverhältnisse der H&K AG
•    Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! –    Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)
•    Die Anerkennung einer Mitverantwortung an den Verbrechen im Fall Ayotzinapa (Mexiko)
•    Den Stopp aller Altaufträge mit Kleinwaffenlieferungen an Staaten, wie z.B. Indonesien, Südkorea, Saudi-Arabien, Türkei und Katar
•    Den Stopp aller Kleinwaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Nach unserer Definition zählen diese allesamt zu „roten Staaten“ – unabhängig davon, ob sie Mitglied der NATO bzw. EU sind oder nicht (also auch keine Waffenexporte in die USA, nach Frankreich etc.)
•    Die Umstellung der Waffenproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung im Bereich der Medizin-, Energie- und Umwelttechnik!

Vor, während und nach der Aktionärsversammlung werden Mitglieder der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch Pressevertreter*innen für Nachfragen und Interviews gerne zur Verfügung stehen.

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Liebe Leser_innen,

zur Wochenmitte wieder neuer Lesestoff.

 

Havannas „Wunden“ heilen

Der Präsident des Staats- und des Ministerrates, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, überprüfte die Qualität mehrerer Stätten von sozialem und wirtschaftlichem Interesse, die kürzlich wiederbelebt wurden

Autor: Yeilén Delgado Calvo | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-08-28/havannas-wunden-heilen-fotoshavannas-wunden-heilen-fotos

 

Wie schafften es die USA ihre Hegemonie durchzusetzen, „ohne viel Lärm zu machen“?

Der Krieg der vierten Generation, den die USA in Allianz mit Politikern und Unternehmern der Rechten vorantreiben, sucht das zu demontieren, was die progressiven und linken Regierungen und Bewegungen in dieser Region der Welt erreicht haben und zwingt Lateinamerika und die Karibik die alten imperialistischen Strategien, die ihre Gültigkeit nicht verloren haben, neu zu bewerten

Autor: Yisell Rodríguez Milán | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-08-28/wie-schafften-es-die-usa-ihre-hegemonie-durchzusetzen-ohne-viel-larm-zu-machen

 

Sturm auf die Geschäfte

Erste Effekte von Wirtschaftsreformen in Venezuela lösen Euphorie aus, doch Unsicherheit bleibt

Von Modaira Rubio, Caracas

https://www.jungewelt.de/artikel/338793.venezuela-sturm-auf-die-gesch%C3%A4fte.html

 

»Forderung nach freier Abtreibung«

Chile: Feministische Kämpfe zwischen alten Forderungen und neuen Herausforderungen. Ein Gespräch mit Paola Arroyo Fernández

Interview: Eleonora Roldán Mendívil

https://www.jungewelt.de/artikel/338799.feminismus-forderung-nach-freier-abtreibung.html

 

Kann eine Politik größeren Schaden anrichten als ein Hurrikan?

Das Haupthindernis für die Entwicklung des gesamten Potentials der kubanischen Wirtschaft ist jedoch nicht die Natur sondern eine unmoralische Art Politik zu machen: die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die USA über Kuba verhängt haben

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-08-27/kann-eine-politik-grosseren-schaden-anrichten-als-ein-hurrikan

 

Kubanische medizinische Hilfe in Ozeanien ausgeweitet

Nauru, eine kleine zu Mikronesien gehörende Insel mitten im Pazifik, etwa 12.000 km von Kuba entfernt, nimmt eine neue medizinische Brigade der Größten der Antillen auf, die sich u. a. aus Spezialisten in Onkologie, Nierenheilkunde, Psychiatrie, Endokrinologie, Rehabilitation, Innere Medizin und Gefäßlehre zusammensetzt

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-08-27/kubanische-medizinische-hilfe-in-ozeanien-ausgeweitet

 

Bildungsreise nach Kuba

Im Januar 2019 haben Sie die Möglichkeit die karibische Insel und ihre Menschen intensiv und ganz persönlich kennenzulernen. Die Bildungsreise ist für alle, die sich gerne weiterbilden und einen persönlichen Zugang schätzen.

http://aubiko.de/kubareise/

 

China hat einen klaren Plan

Der Ökonom Enrique Dussel Peters über Pekings Strategie in Lateinamerika

Von Martin Ling

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098616.china-und-lateinamerika-china-hat-einen-klaren-plan.html?pk_campaign=Newsletter

 

internationales literaturfestival berlin 2018

  1. September 2018 @ 0:00 – 15. September 2018 @ 0:00

Veranstaltungen mit Autor*innen und Referent*innen aus Lateinamerika / mit Lateinamerika-Bezug Events with writers and scholars from Latin America

http://www.netzwerk-cuba.de/event/internationales-literaturfestival-berlin-2018/

 

Kubas Verfassungsreform gibt Mut!

27.08.2018 – Günter Buhlke

https://www.pressenza.com/de/2018/08/kubas-verfassungsreform-gibt-mut/

 

Ein gut gelungenes Sommerangebot, aber immer noch verbesserungswürdig

Díaz-Canel lobte das abwechslungsreiche Angebot für die Bevölkerung in diesem Sommer, ohne zu verkennen, dass immer noch einige Probleme bestehen

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-08-24/ein-gut-gelungenes-sommerangebot-aber-immer-noch-verbesserungswurdig

 

«Ich fühle mich unendlich sicherer, durch diese Stadt zu gehen als durch die Hauptstraßen meines Landes»

Dies stellte Pastor Jim Winkler, Generalsekretär des Nationalrats der Kirchen Christi in den USA, fest

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-08-24/ich-fuhle-mich-unendlich-sicherer-durch-diese-stadt-zu-gehen-als-durch-die-hauptstrassen-meines-landes

 

USA räumen negative Auswirkungen ihrer Strategie gegen Kuba ein

Sowohl die negativen Auswirkungen des Personalabbaus, der gegenwärtig in der US-Botschaft in Kuba vorliegt, als auch die Neueinstufung ihrer Warnung vor Reisen nach Kuba wurden diesmal von Washington anerkannt

Autor: Darcy Borrero Batista | darcy@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-08-24/usa-raumen-negative-auswirkungen-ihrer-strategie-gegen-kuba-ein

 

Regierung von Ecuador verlässt Alba-Bündnis und kürzt Staatsausgaben

Austritt aus „Frustration“ über Venezuelas Regierung. Neues Wirtschaftsprogramm sieht die Streichung von Ministerien und öffentlichen Einrichtungen vor

Von Georg Sturm, Eva Haule amerika21

https://amerika21.de/2018/08/210956/ecuador-alba-staatsausgaben

 

Ecuador, Peru und Kolumbien suchen regionale Lösung für Migration aus Venezuela

Von Serena Pongratz amerika21

https://amerika21.de/2018/08/210904/regionale-loesung-fuer-migration-venezuela

 

USA sollen gefälschte Facebook-Konten zur Einflussnahme auf Nutzer in Kuba führen

Von Marta Andujo amerika21

https://amerika21.de/2018/08/210793/usa-fake-facebook-kuba

 

Deutsche Subversion

CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet Konferenz für kubanische Contras

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/338633.lateinamerika-deutsche-subversion.html

 

Klassengewalt und Zahlenspiele

Nicaraguanische Regierung weist Einmischung und Manipulationen der OAS zurück

Von Enrique Herrera, Managua

https://www.unsere-zeit.de/de/5034/internationale_politik/9191/Klassengewalt-und-Zahlenspiele.htm

 

Solidaritätserklärung nach der Cyberangriff auf Cubainformación

Am 17. August wurde die Webseite des in Bilbao ansässigen Medienprojekt cubainformación.tv von Hackern angegriffen und weitgehend zerstört.

http://www.fgbrdkuba.de/fg/fgtxt/fg20180826-solidaritaet-mit-cubainformacion.php

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

Hashtags gegen die Blockade: #UnblockCuba und #NoMasBloqueo

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
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ncn@netzwerk-cuba.de

www.facebook.com/RedCubaAlemania/

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Pressemitteilung 12.11.2018

Heute früh wurde ein rund vier Meter breites Banner mit der Aufschrift: „Klimakatastrophe stoppen! Nächster Ausstieg: Kohle. #HambiBleibt stabil!“ in der Eingangshalle des Mainzer Hauptbahnhofes in luftiger Höhe befestigt.

Die Forderungen des sofortigen Stopps aller Räumungen und Rodungen im Hambacher Forst sowie die schnellstmögliche Umstellung des Bahnstroms auf 100% Ökostrom wurden verkündet. Ein Kohleanteil im Bahnstrommix von 30 Prozent sei dem Jahrtausend in dem wir leben nicht angemessen. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels, der schon jetzt Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt, brauche es einen sofortigen Kohleausstieg.

Bea Buchholz erklärt: „Im Hambacher Forst entscheidet sich diesen Herbst, ob den klimapolitischen Versprechungen die notwendigen Taten folgen. Ein Fortschreiten des Braunkohleabbaus ist nicht mit dem Weiterleben auf diesem Planeten vereinbar. Die Waldbesetzung im Hambacher Forst braucht gerade jetzt zur Rodungssaison unsere Unterstützung!“

Ole Ernst ergänzt: „Der Abbau und die Verstromung von Kohle treiben die globale Erwärmung massiv voran. Die Folgen werden immer krasser, das bekommen wir mittlerweile auch hier direkt zu spüren. Hitzewellen und Hochwasserereignisse sind nur ein Ausblick auf das was noch kommen kann. Ein Erreichen der Klimaziele rückt in immer weitere Ferne, wenn wir nicht sofort eine Trendwende einleiten und Kohle, Öl, Gas und Uran im Boden lassen!“

Zum Gerücht, es gäbe auch in Mainz einen Eingang zum weit verzweigten Tunnelsystem der Waldbesetzung im Hambacher Forst, um die Besetzung mit veganem Wein aus der Region und anderen Lebensmitteln sowie Kamellen zu versorgen äußerten sich die Künstler*innen nicht.


Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

die politische Sommerpause in Berlin und Brüssel ist vorbei – und ein (handels)politisch ereignisreicher Herbst steht bevor: Die Abstimmung über das EU-Abkommen JEFTA im EU-Parlament, weitere Gespräche über die Wiederbelebung der TTIP-Verhandlungen, zahlreiche Sitzungen der durch CETA geschaffenen Regulierungsgremien… Wir werden sicherstellen, dass diese Prozesse nicht ohne unseren Gegenwind und unsere Forderungen nach einer anderen, global gerechten Handelspolitik vonstatten gehen.

Auch in die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden wir uns einmischen. Lasst uns auf die Straße gehen gegen neoliberale Handelsabkommen! Wie und wo Sie Sich einbringen können, und welche handels- und investitionspolitische Neuigkeiten es sonst noch zu berichten gibt, erfahren Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + CETA-Aktionstag am 29. September: Gegen CETA und für gerechten Welthandel! + + +

Wir haben die Sommerpause genutzt, um unseren bundesweiten Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorzubereiten. Bereits in gut zwei Wochen ist es soweit: An zahlreichen Orten in ganz Deutschland werden wir unsere Kritik an der neoliberalen Handelspolitik auf die Straße bringen, die Umwelt- und Arbeitsstandards schwächt, die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet und den Einfluss von Lobbyist*innen noch vergrößert.

Prüfen Sie auf der Aktionskarte, wo die nächstgelegen Aktion stattfindet, und machen Sie mit! Über 20 Städte und Gemeinden sind schon dabei, und wir rechnen mit der Eintragung zahlreicher weiterer Aktionen in den nächsten Wochen.

Mit dem Aktionstag wollen wir uns in erster Linie in die Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern einmischen. Die aktuellen Landtagswahlen sind entscheidend für die Zusammensetzung des Bundesrates, da die Stimmen eines Bundeslandes bei Abstimmungen nur einheitlich abgegeben werden können. Wenn CETA also dort zur Abstimmung vorliegt, kann das Abkommen durch eine absolute Mehrheit an Länder-Nein-Stimmen oder Länder-Enthaltungen noch gekippt werden. Daher fordern wir insbesondere von den Linken und Grünen – die unsere Bewegung für einen gerechten Handel und gegen CETA & Co. in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt haben – nun folgende Zusage: Im Fall ihrer Regierungsbeteiligung soll das jeweilige Bundesland im Bundesrat gegen CETA stimmen oder sich enthalten. In Bayern lehnen Bündnis90/Die Grünen, die BayernSPD, die Freien Wähler und die LINKEN das Abkommen ab und werden diese Position auch im Falle einer Regierungsbeteiligung beibehalten – dies ergaben Anfragen der Initiative „stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein“. Nun müssen auch die hessischen Landesparteien nachziehen und sich klar gegen CETA positionieren!

Auch wenn CETA erst vorläufig angewandt wird, finden bereits die ersten Sitzungen der Regulierungsausschüsse statt, in denen zum Beispiel über geplante Gesetzesvorhaben oder die Angleichung von Standards diskutiert wird. Allein im September treten mehrere Ausschüsse zum ersten Mal zusammen und beraten über die Themen Landwirtschaft, Dienstleistungen/Investment sowie Handel und Nachhaltige Entwicklung. Diese Regulierungsausschüsse bedrohen die Demokratie, denn sie verlagern politische Entscheidungen in undurchsichtige Expertengremien, bei denen oftmals Lobbyist*innen mit am Tisch sitzen. Das kann die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken – denn dort könnten politische Projekte schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt. Zudem erhalten diese Gremien weitreichende Rechte, das Abkommen nach Abschluss noch zu verändern.

 

 

+ + + JEFTA im EU-Parlament + + +

Mitte Juli ist das Handelsabkommen der EU mit Japan vom EU-Ministerrat angenommen und kurz darauf beim EU-Japan-Gipfel formell unterzeichnet worden – doch nicht ohne Protest: Wasserverbände hatten schon seit langem darauf hingewiesen, dass die Wasserversorgung nicht ausreichend geschützt ist, eine Campact-Petition wurde innerhalb kürzester Zeit von einer halben Million Menschen unterschrieben. Auch vom DGB kam Kritik an dem Abkommen, ebenso wie zuvor schon von ver.di. Und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sprach sich gemeinsam mit japanischen Bauern gegen JEFTA aus.

Und nun?

Ende August diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel im EU-Parlament (INTA) erstmals über JEFTA, bereits Anfang November sollen die Diskussionen im Ausschuss abgeschlossen sein. Die Abstimmung im EU-Parlament soll plangemäß noch in diesem Jahr stattfinden. Wenn wir das Abkommen mit seinen gefährlichen Inhalten zur öffentlichen Daseinsvorsorge, mit seinen Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation und mit seinem zahnlosen Nachhaltigkeitskapitel noch stoppen wollen, müssen wir am Ball bleiben! Daher werden zahlreiche Aktionen rund um den CETA-Aktionstag auch über JEFTA informieren.

 

 

 

+ + + TTIP durch die Hintertür!? + + +

Im Streit um die von den USA verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl hatten sich schon vor der Sommerpause umfassendere Verhandlungen der EU mit den USA abgezeichnet. Ende Juli verkündeten EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump ganz offiziell, eine neue Phase in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einzuleiten.

Im Klartext: Die TTIP-Verhandlungen gehen weiter! Gemeinsame Verhandlungsziele sind die Abschaffung aller Zölle, aller nicht-tarifärer Handelshemmnisse und jeder staatlichen Förderung auf industrielle Güter (mit der Ausnahme von Autos). Insbesondere der Handel mit Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln, Medizinprodukten, Sojabohnen und US-amerikanischem Flüssiggas solle ausgebaut und bestehende Barrieren abgebaut werden. Eine „Arbeitsgruppe der engsten Berater“ erarbeitet derzeit, noch ganz ohne Verhandlungsmandat, einen Bericht, der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vorschlagen soll. Am Montag trafen sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer in Brüssel, um insbesondere einen Zeitplan für die Gespräche zu beraten. Dieser ist ambitioniert: Bereits im November sollen erste Verhandlungsergebnisse in einigen Bereichen stehen, insbesondere die regulatorische Kooperation verspreche „frühzeitige Ergebnisse“.

So weit, so beunruhigend – denn diese Ziele gehen noch über den Verhandlungsrahmen des gescheiterten TTIP hinaus. Und vor dem Hintergrund, dass die Trump-Administration auf Deregulierung und Schwächung von Umwelt- und Sozialstandards setzt, ist die regulatorische Kooperation ein noch größeres Risiko für Mensch und Umwelt als zu Obamas Zeiten – auch deshalb, weil die EU-Kommission zur Rettung der deutschen und europäischen Autoexporte Zugeständnisse an die USA machen wird.

 

 

+ + + EU-Mercosur + + +

Diese Woche treffen sich Vertreter*innen von EU-Kommission und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, um die Verhandlungen zum geplanten Handelsabkommen fortzuführen. Es ist bereits die 35. Verhandlungsrunde, und noch immer gibt es erhebliche Differenzen unter anderem in den Bereichen Autos und Autoteile, geografische Angaben, Patentfragen und Landwirtschaft.

Beide Seiten drängen auf einen baldigen Verhandlungsabschluss. Denn Brasilien wählt im Oktober einen neuen Ministerpräsidenten und ein neues Parlament, und die EU-Kommission möchte vor einem möglichen politischen Kurswechsel in Brasilien Fakten schaffen. Ob es jedoch gelingt, die bestehenden Differenzen in den nächsten Wochen zu bereinigen, ist offen.

 

 

+ + + Vattenfall-Klage: Urteil könnte bald kommen + + +

Vattenfall verklagt derzeit die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf eine Entschädigung von über 4,4 Milliarden Euro. Grund ist der Atommausstieg von 2011, rechtliche Basis der Energiecharta-Vertrag. Das Urteil hätte schon längst gefällt werden sollen, doch dann traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang März im „Achmea-Fall“ eine Grundsatzentscheidung: Investitionsschutzklauseln zwischen EU-Mitgliedstaaten verstoßen gegen EU-Recht. Die Bundesregierung sah damit auch der Vattenfall-Klage die rechtliche Grundlage entzogen und beantragte, die Klage abzuweisen. Diesen Antrag wies das Schiedsgericht Anfang September zurück, das Urteil soll noch in diesem Jahr gefällt werden.

Auch ganz unabhängig von der Entscheidung des Schiedsgerichts veranschaulicht die Vattenfall-Klage schon heute die fatalen Auswirkungen von Konzernklagerechten auf Mensch und Umwelt: 16 Millionen Euro hat die Bundesregierung bisher für Prozess- und Anwaltskosten ausgegeben. Das Risiko von Rechtskosten in dieser Höhe kann Regierungen dazu veranlassen, frühzeitig von Gesetzen und Regulierungen Abstand zu nehmen, die den Interessen von Investoren entgegenstehen – wie beispielsweise das Urteil im ersten Vattenfall-Streitfall um die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg zeigte.

Dass und wie der Energiecharta-Vertrag Konzernen die Macht gibt, die Energiewende zu blockieren, zeigte im Juni eine Studie von Corporate Europe Observatory.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Viele Rechte, keine Pflichten: Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt

Das Handelsabkommen der EU mit Japan soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament abgestimmt werden. Mit ihm würde die größte Handelszone der Welt entstehen. Eine kritische Analyse des Abkommens ergibt: JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda.

Herausgegeben von LobbyControl, PowerShift, Greenpeace und BUND, Juli 2018

https://power-shift.de/wp-content/uploads/2018/07/JEFTA_20180717_02.pdf

 

 

+ + + Termine + + +

  1. September 2018, 19 Uhr, Bremen

Fairer Handel – Fairer Transport?! Seehandel als Blindstelle fairer Lieferketten – Fakten und Handlungsmöglichkeiten

Die Kampagne „Fair übers Meer“ informiert im Rahmen der Fairen Woche Bremen über die Situation der Seeschifffahrt im Kontext von Welthandel, Billigflaggen und Umweltbelastung.

https://www.fairewoche-bremen.de/home/termine-2018/eventdetail/204/-/fairer-handel-fairer-transport-seehandel-als-blindstelle-fairer-lieferketten-fakten-und-handlungsmoeglichkeiten.html

 

  1. September 2018, bundesweit

Dezentraler CETA-Aktionstag. Eine Übersicht aller Aktionen unter www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen.

Auch in den Tagen vor und nach dem 29. September finden Aktionen statt – zum Beispiel schon am 28.9. an der belgisch-deutschen Grenze oder am 30.9. in Berlin.

 

  1. November 2018, 19:30 Uhr, Berlin

Menschenrechte müssen Vorrang vor Investoreninteressen haben!

Das Berliner Netzwerk lädt zu einem Vortragsabend zum Thema „UN Binding Treaty” ein.

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1285

 

  1. Januar 2019, Berlin

„Wir haben es satt!“-Demonstration für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen und fairen Handel

 

  1. Februar 2019, 19:30 Uhr, Berlin

Vortragsveranstaltung mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen

Veranstaltet von der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1273

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

Viele Grüße,

Anne Bundschuh für das Netzwerk Gerechter Welthandel

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

zum Wochenausklang ein umfangreicher newsletter.

 

Kubanischer Präsident überprüft ein für die Wirtschaft des Landes wesentliches Programm

Bei der Überprüfung der Lagerung und Kommerzialisierung des Treibstoffs bestand Díaz-Canel darauf, dass man alle Anstrengungen unternehmen müsse, sich besser um die Arbeiter dieses Sektors zu kümmern und man diesen prioritären Zweig der Wirtschaft mit größerer Sensibilität behandeln müsse

Autor: Ventura de Jesús | ventura@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-08-23/kubanischer-prasident-uberpruft-ein-fur-die-wirtschaft-des-landes-wesentliches-programm

 

Mehr Land und bessere Bedingungen für Kleinbauern in Kuba

Landwirtschaft soll angekurbelt werden. Bisher nur 20 Prozent der benötigten Nahrungsmittel produziert. Importe kosten zwei Milliarden US-Dollar im Jahr

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2018/08/209739/mehr-land-fuer-kleinbauern-kuba

 

»Gagarins Prophezeiung erfüllte sich«

Gespräch mit Arnaldo Tamayo Méndez. Über Weltraum, Erde, Mensch und darüber, was die Revolution Kuba gebracht hat

Interview: Carmela Negrete, Peter Steiniger

https://www.jungewelt.de/artikel/338599.erster-raumfahrer-aus-lateinamerika-gagarins-prophezeiung-erf%C3%BCllte-sich.html

 

Es bestätigt sich, dass USA Konterrevolution in Kuba über Facebook schürt

Während die USA einen gewaltigen Skandal über angebliche Einmischung Russlands in den sozialen Netzen zur Beeinflussung der Wahlen von 2016 vom Zaun brechen, wurde inzwischen aufgedeckt, dass die US-Regierung Facebook dazu benutzt, gefälschte Nachrichten über Kuba zu verbreiten und heimlich die Dissidenz auf der Insel zu formieren

Autor: Rosa Miriam Elizalde | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-08-23/es-bestatigt-sich-dass-usa-konterrevolution-in-kuba-uber-facebook-schurt

 

Weg aus der Krise

Hoffnung und Skepsis nach Inkrafttreten von Wirtschaftsreformen in Venezuela

Von Modaira Rubio, Caracas

https://www.jungewelt.de/artikel/338562.venezuela-weg-aus-der-krise.html

 

Linke punktet

Brasiliens Arbeiterpartei sieht sich in ihrer Strategie durch Stellungnahme der UN zum Fall Lula bestätigt. Regierung blockt ab

Von Peter Steiniger

https://www.jungewelt.de/artikel/338561.brasilien-vor-den-wahlen-linke-punktet.html

 

Steigende Militärpräsenz der USA in Lateinamerika und der Karibik

USA rüsten im Subkontinent auf und knüpfen verstärkt militärische, sicherheitspolitische und geheimdienstliche Netzwerke. Hauptziele: Kuba und Venezuela

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2018/08/210422/us-militaerpraesenz-lateinamerika

 

Regierung Ecuadors tritt aus der ALBA aus

Auf einer Pressekonferenz führte Außenminister José Valencia aus, dass „dies eine Entscheidung ist, welche die Unabhängigkeit Ecuadors von jeglicher anderen regionalen Gruppe unterstreichen soll, die im Hinblick auf Situationen unserer Region eine spezifische Vision verfolgt“ und fügte hinzu, dass diese Position „unverrückbar ist … markiert durch die Prinzipien, die die internationale Politik regeln“

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-08-24/regierung-ecuadors-tritt-aus-der-alba-aus

 

Nach Washingtons Pfeife

Rechtsruck in Lateinamerika: Ecuadorianische Regierung kündigt Austritt aus fortschrittlichem Staatenbund ALBA an

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/338533.us-imperialismus-nach-washingtons-pfeife.html

 

Maduro macht in Optimismus

Venezuelas Präsident trotz Auswanderungswelle von seinem Reformpaket überzeugt

Von Tobias Lambert

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098458.wirtschaftliche-krise-maduro-macht-in-optimismus.html

 

Cubas Bericht zur Resolution gegen die Blockade in der UNO

INFORME DE CUBA
Junio de 2018
En virtud de la resolución 72/4 de la Asamblea General de las Naciones Unidas, titulada “Necesidad de poner fin al bloqueo económico, comercial y financiero impuesto por los Estados Unidos de América contra Cuba”

informe_de_cuba_sobre_el_bloqueo_2018

 

Solidarität mit Cubainformación

¡No nos callarán! Caricaturista cubano Adán Iglesias, Resumen Latinoamericano y Comité Internacional Paz, Justicia y Dignidad a los Pueblos

http://www.cubainformacion.tv/index.php/solidaridad-con-cuba/78381-ino-nos-callaran-caricaturista-cubano-adan-iglesias-resumen-latinoamericano-y-comite-internacional-paz-justicia-y-dignidad-a-los-pueblos

 

Diario alemán Junge Welt denuncia ataque a Cubainformación (+Deutsch)

El diario alemán Junge Welt ha publicado este artículo acerca del ciberataque que sufrió Cubainformación el pasado viernes 17 de agosto. Les ofrecemos las versiones en alemán y español. Además, un texto en alemán de la red alemana de solidaridad Netzwerk Cuba.

http://www.cubainformacion.tv/index.php/solidaridad-con-cuba/78370-diario-aleman-junge-welt-denuncia-ataque-a-cubainformacion

 

HEBERPROT-P, ein neuartiges Medikament aus Kuba zur Behandlung des diabetischen Fußulkus, verhindert Amputationen

Fünf kubanische Medikamente seien einzigartig in der Welt, schreibt die kanadische Nachrichtenseite Panamericanworld im März 2018.

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/08/heberprot-p-ein-neuartiges-medikament-aus-kuba-zur-behandlung-des-diabetischen-fussulkus-verhindert-amputationen/

 

Einladung: 45. Jahrestags des faschistischen Militärputschs in Chile Invitacion: 45. Efemeride del golpe militar fascista en Chile

  1. September 2018 @ 18:00 – 21:30

http://www.netzwerk-cuba.de/event/einladung-45-jahrestags-des-faschistischen-militaerputschs-in-chile-invitacion-45-efemeride-del-golpe-militar-fascista-en-chile/

 

Kehrtwende in Caracas

Währungsreform, Lohnsteigerungen, Steuererhöhungen: Venezuela will mit Wirtschaftsreformen die Lage stabilisieren

Von André Scheer

https://www.jungewelt.de/artikel/338423.venezuela-kehrtwende-in-caracas.html

 

Hackerangriff auf Cubainformación

Schwere Schäden: Von Bilbao aus betriebenes Internetportal seit Freitag offline

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/338452.attacke-auf-medienfreiheit-hackerangriff-auf-cubainformaci%C3%B3n.html

 

Ein Volk diskutiert: Kuba und seine Verfassungsreform

Das sozialistische Kuba diskutiert eine neue Verfassung. Auf Tausenden von Versammlungen im ganzen Land wird der umfassende Text von der Bevölkerung gemeinsam gelesen, diskutiert und korrigiert. Im November soll die kollektive Debatte beendet sein.

von Maria Müller

https://deutsch.rt.com/amerika/74856-ein-volk-diskutiert-kuba-und-seine-verfassungsreform/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

Hashtags gegen die Blockade: #UnblockCuba und #NoMasBloqueo

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
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cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

der newsletter zur Wochenmitte, verstärkt mit Beiträgen zu Lateinamerika und der Karibik.

 

Warum sind die USA die größte Bedrohung für die von Lateinamerika und der Karibik erklärte Zone des Friedens?

2018 verstärkte die US-Administration ihre Einmischung in Lateinamerika und der Karibik. Für 2019 wurde ein Verteidigungsetat mit der Rekordsumme von 716 Milliarden Dollar verabschiedet

Autor: Yisell Rodríguez Milán | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-08-21/warum-sind-die-usa-die-grosste-bedrohung-fur-die-von-lateinamerika-und-der-karibik-erklarte-zone-des-friedens

 

Den neoliberalen Kapitalismus abbauen: Währungsumstellung in Venezuela

Der Prozess der Währungsumstellung in Venezuela ist bereits eine Tatsache. Schritt für Schritt umgesetzt, während das Wirtschaftskabinett die Einzelheiten für sein Inkrafttreten anpasste, erlaubt er, die Leitlinien des Programms für Wiederaufbau, Wachstum und Wirtschaftsprosperität festzulegen, das, wie Präsident Nicolás Maduro sagte, den neoliberalen Kapitalismus zerschlagen wird, der diesem Land aufgezwungen werden sollte

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-08-21/den-neoliberalen-kapitalismus-abbauen-wahrungsumstellung-in-venezuela

 

Kubaner haben das letzte Wort

Parlamentarischer Verfassungsentwurf wird von der Bevölkerung diskutiert / Plebiszit zum Abschluss des Prozesses

Von Andreas Knobloch, Havanna

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097998.neue-verfassung-kubaner-haben-das-letzte-wort.html

 

Partnerschaft mit Beijing

El Salvador nimmt diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China auf

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/338347.s%C3%BCdamerika-partnerschaft-mit-beijing.html

 

Erklärung des Vorstandes des NETZWERK CUBA e.V.

Nach neuer Hacker-Attacke: Cubainformación TV macht ungebrochen weiter

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/08/erklaerung-des-vorstandes-des-netzwerk-cuba-e-v/

 

Kofi Annan gilt unsere unendliche Anerkennung

Die Nachricht erschütterte viele und in Kuba, wie in vielen Teilen der Welt, wurde er an diesem Wochenende auf verschiedene Weise erwähnt und geehrt. Kofi Annan verstarb im Alter von 80 Jahren und hinterließ ein Erbe, ein Leben im Dienste der guten Sachen der Menschheit …

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-08-20/kofi-annan-gilt-unsere-unendliche-anerkennung

 

Die Verfassungsreform in Kuba: Zehn Schlüsselfragen

Das Projekt der neuen Verfassung wird landauf landab breit öffentlich diskutiert

Von Jorge Legañoa Alonso Übersetzung: Klaus E. Lehmann amerika21

https://amerika21.de/analyse/207902/verfassung-kuba-reform

 

Kuba startet Testphase des mobilen Internets

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2018/08/210375/kuba-testphase-mobiles-internet

 

Neu erschienen

Cuba Libre

https://www.jungewelt.de/artikel/338226.neu-erschienen.html

 

Gespannte Erwartung

In Venezuela gilt ab heute ein neues Währungssystem. In den Tagen zuvor spitzte sich die Lage zu

Von Modaira Rubio, Caracas

https://www.jungewelt.de/artikel/338198.venezuela-gespannte-erwartung.html

 

»Man muss das Kapitel des Krieges abschließen«

Kolumbianische Guerillabewegung ELN verhandelt mit Regierung. Sorge angesichts der Ermordung zahlreicher sozialer Aktivisten. Gespräch mit Pablo Beltran

Interview: Interview: FM, Havanna

https://www.jungewelt.de/artikel/338172.dialog-in-havanna-man-muss-das-kapitel-des-krieges-abschlie%C3%9Fen.html

 

Die Wahrheit, die man nicht hören will

Die Objektivität und die wissenschaftlichen Ergebnisse bestätigen die Wirrheit und die Eigenschaft politischer Spielchen dessen, was die Vereinigten Staaten mit Kuba treiben, vor allem beim Thema der angeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, denen US-Diplomaten in Havanna ausgesetzt sein sollen

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-08-20/die-wahrheit-die-man-nicht-horen-will

 

Evo Morales warnt vor verdeckter Invasion der USA gegen Lateinamerika

Der bolivianische Präsident Evo Morales verurteilte auf seinem Twitter-Account die Entsendung eines Schiffes der Vereinigten Staaten mit der Ausrede, den in Kolumbien lebenden Venezolanern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-08-20/evo-morales-warnt-vor-verdeckter-invasion-der-usa-gegen-lateinamerika

 

USA wollen Vormachtstellung in Lateinamerika zurück

Verteidigungsminister Mattis bereist Länder der Region. Chinas Verhalten sei „aggressiv“. Venezuela und militärische Kooperation im Fokus der Gespräche

Von Jonatan Pfeifenberger amerika21

https://amerika21.de/2018/08/210211/usa-vormacht-lateinamerika-china

 

Wie dehnen Vietnam und Kuba wirtschaftliche Beziehungen aus?

Mit politischer Entschlossenheit und mit gemeinsamen Anstrengungen bei der effektiven und kreativen Umsetzung des neue Handelsabkommens gehen Vietnam und Kuba neue Schritte bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf gleiche Ebene wie die politischen Beziehungen anzuheben

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-08-20/wie-dehnen-vietnam-und-kuba-wirtschaftliche-beziehungen-aus

 

Kuba: 90 Prozent weniger Waschmittelimporte mit neuem Joint-Venture

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2018/08/210092/kuba-waschmittelproduktion

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

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kuba cuba

Liebe Leser_innen,

zum Wochenende gibt es wieder einen umfangreichen Brief.

 

Warum gibt es eine einzige Partei in Kuba?

Auszüge aus der Rede des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz bei der Schlusssitzung der X. Ordentlichen Sitzungsperiode der Dritten Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht

Autor: Fidel Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-08-17/warum-gibt-es-eine-einzige-partei-in-kuba

 

Ein Volk, eine Partei

Die Kommunistische Partei Kubas wird 93 Jahre

Autor: Alejandra García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-08-17/ein-volk-eine-partei

 

Die goldene Formel: kollektive Intelligenz

Dieses besondere Gefühl, bei der verantwortungsvollen Teilnahme an der Überprüfung des Verfassungsentwurfes dabei zu sein, hat sich bereits vor den ersten Volksbefragungen eingestellt, eigentlich schon ab dem Augenblick, als man das Exemplar des Entwurfs an den Kiosken käuflich erwerben konnte

Autor: Ventura de Jesús | ventura@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-08-16/die-goldene-formel-kollektive-intelligenz

 

Debatte um Reform der Verfassung in Kuba hat begonnen

Textvorschlag wird bis November in tausenden Versammlungen diskutiert. Referendum wohl im April 2018. Abgeordneter verteidigt Reform gegen Kritiker

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2018/08/209951/kuba-verfassung-reform-lesung

 

Debatte über Verfassung

https://www.unsere-zeit.de/de/5033/internationale_politik/9135/Debatte-%C3%BCber-Verfassung.htm

 

Celebran en Bonn 25 Aniversario de la Fiesta Moncada, fiesta de la solidaridad con Cuba

La Oficina Diplomática de Cuba en Bonn se convirtió nuevamente en centro de atención de la ciudad, cuando cubanos y alemanes se dieron cita en esta sede para celebrar la Fiesta Moncada que en esta ocasión arribó a su 25 Aniversario.

http://www.cubainformacion.tv/index.php/solidaridad-con-cuba/80460-celebran-en-bonn-25-aniversario-de-la-fiesta-moncada-fiesta-de-la-solidaridad-con-cuba

 

En Bruselas será XIII Encuentro de Emigración cubana en Europa: 19 al 21 de Octubre (+ Inscripción y Programa)

Asociación de Cubanos Residentes en Bélgica (CUBABEL) – Cubainformación.- La Asociación de Cubanos Residentes en Bélgica (CUBABEL) les invita a participar en el XIII Encuentro Regional de Cubanos Residentes en Europa (ECRE), que se celebrará del 19 al 21 de octubre de 2018 en Bruselas, Bélgica.

http://www.cubainformacion.tv/index.php/emigracion/80445-convocatoria-ecre-2018

 

Das doppelte Maß

Günter Pohl über Kuba-Blockade und Iran-Sanktionen

https://www.unsere-zeit.de/de/5033/positionen/9140/Das-doppelte-Ma%C3%9F.htm

 

Die Presse in einem entscheidenden staatsbürgerlichen Test

Die Presse und die Journalisten werden beim Prozess der Befragung des kubanischen Volkes zum Verfassungsentwurf eine wesentliche Rolle spielen; das, was am 13. August auf der Insel begonnen hat, wird die entscheidendste staatsbürgerliche Bewährungsprobe der letzten Jahre sein, versicherten am Mittwoch Spezialisten und Fachleute des Bereichs

Autor: Alejandra García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-08-16/die-presse-in-einem-entscheidenden-staatsburgerlichen-test

 

Die Kohärenz zwischen aktualisieren und reformieren

Der Verfassungsentwurf ist voller Elemente, die mit den programmatischen vom 7. Parteitag verabschiedeten Dokumenten in Verbindung stehen, in denen ebenfalls eine gerechtere Gesellschaft entworfen wurde

Autor: Yudy Castro Morales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-08-15/die-koharenz-zwischen-aktualisieren-und-reformieren

 

Versuchtes Attentat in Venezuela: 34 Verdächtige, 14 Festnahmen

Neue Ermittlungsergebnisse vorgestellt. International Kritik an Festnahme von Oppositionspolitiker. Deutsche Regierung fordert „Aufklärung der Ereignisse“

Von Eva Haule amerika21

https://amerika21.de/2018/08/209941/venezuela-ermittlungen-attentat

 

Facebook schließt Account von englischem Telesur-Kanal

Von Marta Andujo amerika21

https://amerika21.de/2018/08/209950/facebook-schliessung-telesur-englisch

 

Demokratie eingefordert

Arbeiterpartei in Brasilien registriert Kandidaten für die Präsidentschaftswahl

Von Peter Steiniger

https://www.jungewelt.de/artikel/337963.lula-livre-demokratie-eingefordert.html

 

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