Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Kiel, 03.07.2022 – Aktuell blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten das Auslaufen mehrerer Kreuzfahrtschiffe aus dem Kieler Hafen. Erklärtes Ziel ist es, die Öffentlichkeit auf die katastrophalen lokalen und globalen Folgen von Kreuzfahrten aufmerksam zu machen und die Kreuzfahrtkonzerne zur Selbstabschaffung bewegen wollen. Damit wollen sie gegen deren Schadstoffausstoß und Ressourcenverschwendung protestieren und auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an Bord aufmerksam machen.

„Wir lassen nicht mehr zu, dass Pazifikstaaten im Meer versinken, weil riesige Kreuzfahrtschiffe von Hafen zu Hafen fahren“, erklärt Ari Hansen.

Kreuzfahrtschiffe tragen durch den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich zur Klimakrise bei.

„Fight Neocolonialism“ steht auf einem der Banner und signalisiert den dringenden Handlungsbedarf. Der IPCC-Bericht, Überflutungen wie im Ahrtal und in Südafrika, Hitzewellen wie die in Indien und Spanien zeigen deutlich: Die Gesellschaften der Industrieländer müssen dringend damit aufhören, mit ihrem verschwenderischen, CO2 intensiven Lebensstil auf Kosten zukünftiger Generationen und bereits heute betroffener Menschen zu leben.

Teil des Vorwurfs der Ressourcenverschwendung ist auch, dass Kreuzfahrtschiffe über LNG versuchen, klimaneutral zu werden. Dabei ist die Klimafreundlichkeit von Erdgas stark umstritten. Auch durch die wirtschaftliche Abhängigkeit von autoritären Staaten wie Katar steht Erdgas zunehmend in der Kritik, da das wenige verfügbare Erdgas hohe politische Kosten mit sich bringt. „Wenn wir als Gesellschaft wirklich auf Erdgas statt auf erneuerbare Energieträger setzen wollen, müssen wir uns in der aktuellen Krise fragen, ob wir im Winter Wohnungen heizen oder auf Kreuzfahrtschiffen über die Meere fahren wollen.“, so Ari Hansen.

„Auch mit neuer Technologie wie LNG und Landstromterminals kann man die Einhaltung der internationalen Klimaziele nicht mit maßloser Verschwendung unter einen Hut kriegen. Das ist alles nur grüne Augenwischerei!“ so Kim Nagel, eine*r der Aktivist*innen, und verweist auf eine Veröffentlichung des Fraunhofer Instituts. Denn bei Einbeziehung der Vorkettenemissionen liegt der Treibhausgasausstoß bei LNG ähnlich dem von Erdölprodukten.

Doch nicht nur dadurch tragen Kreuzfahrtschiffe zur Zerstörung ihrer Zielorte bei. Die direkten Folgen in den Anlauforten zeigen sich durch erhöhte Abgaswerte in den Hafenstädten oder zerstörte Korallenriffe. Lärmempfindliche Wale werden aus ihren Lebensräumen vertrieben und bei Fahrten in die Arktis lagern sich zudem Rußpartikel auf dem Eis ab, wodurch das Eis noch schneller schmilzt.

Auch die Arbeitsbedingungen an Bord von Kreuzfahrtschiffen stehen schon lange in der Kritik. „Niedrige Stundenlöhne, monatelange Dauerarbeit an Bord und wochenlange Quarantäne während der Corona-Pandemie sind einfach unmenschlich. Diese Ausbeutung muss gestoppt werden“, meint Lara Kraft, die an Land Flyer an Passant*innen verteilt.

Die Aktivist*innen fordern eine Transformation hin zu nachhaltigem Tourismus und ein Ende der Kreuzfahrtindustrie. Dabei verweisen sie auf die Stadt Eckernförde, die ein Aus für Kreuzfahrtschiffe in der Eckernförder Bucht ab diesem Jahr verkündet hat, da diese nicht mit den Klimaschutzzielen der Stadt vereinbar sind. „Kiel als selbsternannte ‚Klimaschutzstadt‘ kann sich ein Beispiel an dieser Entscheidung nehmen. Wenn wir es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meinen, haben Kreuzfahrtschiffe in der Kieler Förde nichts zu suchen.“, so Ari Hansen.

Verweise:

Für Presse-Anfragen oder Rückfragen zur aktuellen Lage können Sie sich an +49 152 18029578 wenden.

E-Mail: smashcruiseshit@riseup.net

Twitter/Instagram: @smashcruiseshit

Wir stellen im Laufe der Aktion auch Bildmaterial zur Verfügung.

Frei verwendbares Material können Sie hier herunterladen: https://cloud.0x90.space/s/2xjiGJ8G1JA5d1V

Folgende Bilder werden von professionellen Fotograf*innen bereitgestellt und sind nur in Absprache verwendbar, die Handynummer entnehmen Sie den Dateinamen: https://cloud.0x90.space/s/wq2P4sMPoZSPaLZ

Sie finden diese PM auch als PDF-Datei: https://cloud.0x90.space/s/QzrCI0v4MrrShGt

Pressemitteilung von Attac, Forum Umwelt und Entwicklung, Naturfreunde Deutschlands, PowerShift, Umweltinstitut München, Urgewald

Berlin, 24.06.2022: In Brüssel sind heute die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben.

Der ECT wird in der EU auch zukünftig Investitionen in fossile Brennstoffe bis mindestens 2033 schützen und so ein schwerwiegendes Hindernis für die Beschleunigung der Energiewende darstellen. Außerhalb der EU und UK sollen gar keine Beschränkungen für den  Investitionsschutz in fossile Brennstoffe gelten. Damit haben EU und Bundesregierung ihr Ziel nicht erreicht, den Vertrag mit dem Pariser-Klimaabkommen und dem Europäischen Green Deal  kompatibel zu machen.

„Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende Klimakrise zeigen in dramatischer Weise auf, welche gravierenden Folgen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hat. Gerade in diesen Zeiten müssen die demokratisch gewählten Regierungen die Handlungsfreiheit haben, eine zügige und sozial gerechte Energiewende umzusetzen und die Energieversorgung zu sichern. Doch genau dies behindert der Energiecharta-Vertrag“,  kommentiert Ludwig Essig vom Umweltinstitut München und von der Koordination Netzwerk gerechter Welthandel. 

Von den gestern von den Ampelparteien veröffentlichten fünf Anforderungen an die ECT-Reform, werden vier nicht erfüllt. Der reformierte Energiecharta-Vertrag wird weiterhin fossile Investitionen schützen und Klimamaßnahmen werden nicht grundsätzlich von Investorenklagen ausgenommen. Von der Ampel geforderte Änderungen der Investitionsschutzstandards und die Verkürzung der Fortgeltungsklausel konnten nicht erreicht werden. 

“Die Reform des Energiecharta-Vertrags kann die Anforderungen der Ampel nicht erfüllen. Klagen gegen Klimaschutz bleiben auch nach der Reform möglich. Die einzige Konsequenz kann der Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag sein, sonst macht sich die Ampel unglaubwürdig”, sagt Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift.

Auch im reformierten ECT werden private Wirtschaftsanwälte in umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS: Investor-State-Dispute Settlement) darüber entscheiden können, ob Staaten hohe Entschädigungen an Investoren zahlen müssen. Dabei hatte die Europäische Kommission mit Unterstützung von SPD und Grünen versprochen, keine Abkommen mit ISDS mehr abzuschließen.

“Diese privaten Schiedsgerichte haben keine Zukunft mehr – so wurde es von Regierungsparteien und Europäischer Kommission versprochen”, sagt Hanni Gramann von Attac. “Dieses Versprechen wird nun gebrochen. Drei Wirtschaftsanwälte sollen auch in Zukunft entscheiden dürfen, ob fossile Investoren wegen staatlicher Maßnahmen zum Klimaschutz Milliardenentschädigungen enthalten. Das alleine ist Grund genug, aus dem ECT auszutreten.”

Derzeit verklagen RWE und Uniper die niederländische Regierung für den Kohleausstieg bis 2030 auf eine Entschädigung in Höhe von ca. 2,4 Mrd. Euro. 

“Insbesondere Uniper hatte bereits vor der Verabschiedung des niederländischen Kohleausstiegsgesetzes ein ISDS-Schiedsverfahren auf der Grundlage des ECT angedroht und so weitreichende Maßnahmen verhindert. Dies zeigt, dass der ECT ein sehr scharfes Schwert in der Hand derer ist, die wirkungsvolle Klimaschutzgesetze verhindern wollen”, so Sonja Meister von urgewald.

“Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt aus der Steinzeit. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine umfassende Energiewende beschleunigen möchte, muss sich die Bundesregierung für eine Auflösung des Energiechartavertrags einsetzen und Deutschland aus dem Energiechartavertrag austreten”, so Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands.

Eine zusätzliche Gefahr droht durch die geplante Ausweitung des ECT auf neue Energieträger und Technologien. In Zukunft sollen auch Investoren in Wasserstoff, Biomasse, synthetische Kraftstoffe und CO2-Abscheidung und -Speicherung unter dem ECT klagen können. Das erhöht die Gefahr für Staaten unter dem reformierten Energiecharta-Vertrag verklagt zu werden.

Am vergangenen Dienstag hatten fünf junge, vom Klimawandel betroffene Menschen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen zwölf europäische Regierungen (inkl. Deutschland) wegen des ECT eingebracht. Der Vertrag sei unvereinbar mit internationalen Klimaverpflichtungen und verstoße gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention.

Hintergrund:

Der ECT ist ein internationales Handels- und Investitionsabkommen, das 1998 in Kraft trat und inzwischen über 50 Mitgliedsstaaten in Europa und Asien hat. Ziel des ECT war es, die Öl- und Gasvorkommen des ehemaligen Ostblocks für die Investitionen westeuropäischer Unternehmen zu öffnen. Seit April 2020 wird in Brüssel die Modernisierung des ECT verhandelt. Spanien hatte am Mittwoch als erstes Land einen gemeinsamen Austritt aus dem ECT gefordert.

Für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag gilt eine Fortgeltungsklausel von 20 Jahren für bestehende Investitionen. Bei einem gemeinsamen Austritt vieler Mitgliedsländer, ließe sich diese jedoch entschärfen.

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands:

Nukleare Aufrüstung sofort beenden!
NaturFreunde: Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren

Berlin, 16. Juni 2022 – Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat in seinem aktuellen Jahresbericht vor einem neuen atomaren Wettrüsten gewarnt. Vor diesem Hintergrund erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass sie die geplante Anschaffung von atomwaffentragenden Kampfflugzeugen zurücknimmt und sich dem atomaren Aufrüsten verweigert. Mit ihrer Entscheidung, den US-amerikanischen Kampfjet F35 für die atomare Bewaffnung der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands anzuschaffen, wurde die Bundesregierung Teil eines weltweiten Aufrüstungskartells. Die NaturFreunde fordern, diesen Wahnsinn zu beenden und stattdessen auf Entspannungspolitik zu setzen.

Allein für die F35-Kampfjets will die Bundesregierung mehr als vier Milliarden Euro ausgeben. Eine damit verbundene Modernisierung des Atomwaffenstandorts Büchel wird weitere Hunderte Millionen Euro kosten. Mit dem Ausbau von Büchel nimmt die Bundesregierung einen unverantwortlichen atomaren Krieg in Europa in Kauf. Diese Entwicklung muss sofort beendet werden. Statt Milliarden für die atomare Aufrüstung auszugeben, muss die Bundesregierung endlich den Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren.

Die NaturFreunde fordern von der Bundesregierung, dass sie den Atomwaffenstandort Büchel schließt und ein Verbot der Lagerung von sowie der Drohung mit Atomwaffen im Grundgesetz verankert.

Für die NaturFreunde ist nicht akzeptabel, dass es in den nächsten Jahren aufgrund der weltweiten Aufrüstung zu einer Zunahme von Atomwaffen kommen wird. Im Jahr 2021 wurden für Atomwaffen weltweit 82,4 Milliarden Doller ausgegeben. Damit stiegen die Ausgaben um fast neun Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Die Ausgaben für Atomwaffen haben sich allein in den USA um fast 13 Prozent auf 44,2 Milliarden Dollar erhöht. Damit gehen weltweit mehr als die Hälfte aller Ausgaben für Atomwaffen auf das Konto der USA, gefolgt von China (11,7 Milliarden Dollar), Russland (8,6 Milliarden Dollar), Frankreich (5,9 Milliarden Dollar) und Großbritannien (6,8 Milliarden Dollar).

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich seit vielen Jahren in den Kampagnen Abrüsten statt Aufrüsten, Für eine neue Entspannungspolitik, Atomwaffen abschaffen, atomwaffenfrei.jetzt und Büchel ist überall. Die NaturFreunde fordern gemeinsam mit vielen Organisationen der Friedensbewegung ein Ende der Rüstungsspirale und eine neue Entspannungspolitik.

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2.620 Zeichen mit Leerzeichen

Rückfragen bitte an

NaturFreunde Deutschlands

Uwe Hiksch

Mitglied des Bundesvorstands

(0176) 62 01 59 02

hiksch@naturfreunde.de

www.naturfreunde.de           

PRESSEINFORMATION

Rechtsextremismus im Natur- und Umweltschutz – Umfrage unter Studierenden

Anknüpfungstendenzen trotz eindeutiger demokratischer Positionierung

Berlin, 13. Juni 2022 – Studierende der grünen Berufe müssen stärker im Sinne einer demokratischen Umweltpolitik adressiert werden. Zwar befürworten sie mit großer Mehrheit das demokratische System, sprechen sich für Minderheitenschutz aus und lehnen autoritäre Strukturen ab. Trotzdem gibt es in dieser Gruppe hinsichtlich ihrer ökologischen Haltung eine Offenheit für nach rechts anschlussfähige Positionen und Denkmodelle. Dies betrifft vor allem die Themen Bevölkerungspolitik, Heimatschutz, Ganzheitlichkeit und Landromantik. Auch Querfrontzusammenschlüsse werden zum Wohle der Natur und Umwelt von ihnen nicht per se ausgeschlossen.

Gleichzeitig wird das Thema „Naturschutz, Umweltschutz und Rechtsextremismus“ in der Hochschullehre bisher kaum kritisch beleuchtet, obwohl das Interesse der Studierenden an diesem Themenkomplex groß ist. Zu diesen Ergebnissen kommt die Hochschulumfrage der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) in Kooperation mit dem Institut für Diversity und Nachhaltigkeit (diversu e.V.), an der von März bis Mai 2021 deutschlandweit 804 Studierende von 34 Hochschulen teilgenommen haben.

Ziel der Umfrage war es, Daten zum Ist-Zustand an den Hochschulen zu erheben: Werden die historischen und aktuellen Verknüpfungen des deutschen Natur- und Umweltschutzes mit nationalistischen, völkischen und rassistischen Strömungen in der Lehre thematisiert? Wie steht es um das Wissen der Studierenden zu diesem Themenkomplex? Sind rechtsextreme Personen und Gruppierungen an den Hochschulen aktiv? Nun soll auf der Grundlage der Umfrage-Ergebnisse ein Online-Seminar entstehen, das Studierenden bundesweit zur Verfügung gestellt wird, und sie für die antidemokratischen Interventionen sensibilisiert.

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

„Wir stehen am Anfang multipler globaler Krisen. Die Folgen des Treibhausgasanstiegs, die Übersäuerung der Meere und die fortschreitende Vernichtung der Biodiversität erhöhen die Gefahr von Verteilungskonflikten. Dies wiederum birgt die Gefahr eines Erstarkens nationalistischer und antidemokratischer Bewegungen. Deshalb ist es so wichtig, über die Geschichte des Naturschutzes mit seinen Irrwegen und seiner nationalistischen Gesinnung aufzuklären, die Zusammenhänge und Ziele des völkischen Naturschutzes offen zu legen und heutige Versuche einer Instrumentalisierung für rechtsextreme Ideologien abzuwehren.“

Wendelin Haag, Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands und Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings:

„Die Umfrage zeigt: Junge Menschen sind politisch interessiert und engagiert. Mehrheitlich sprechen sie sich für Demokratie und Menschenrechte aus. Gleichzeitig sind aber auch ganz andere besorgniserregende Potentiale deutlich zu erkennen – antidemokratische Momente sowie bewusste oder unbewusste Ressentiments. Hier sind die politischen Entscheidungsträger*innen gefragt. Demokratie passiert nicht einfach. Sie muss gestaltet, geschützt und nachhaltig gefördert werden. Die Strukturen der Jugendverbände als Orte der politischen Bildung und Werkstätten der Demokratie müssen gestärkt werden.“

Lukas Nicolaisen, Leiter der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN):

„Symptome Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit finden sich nicht nur am rechten Rand. Das zeigen vergangene Studien und das zeigt auch die Online-Befragung von FARN. Studierende in den grünen Berufen sind interessiert an gesellschaftspolitischen Themen. Sie wissen, dass die Verknüpfung von Ökologie und Demokratie in Zukunft eine große Rolle spielen wird. Sie begreifen sich als politisch interessiert und wünschen sich, im Hochschulkontext und in der Lehre auch so adressiert zu werden. Vor diesem Hintergrund gilt es die in der Befragung deutlich gewordenen problematischen Einstellungstendenzen sehr ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen: Hinter widersprüchlichem Antwortverhalten können auch nicht offen geäußerte Ressentiments und verborgene Unzufriedenheit mit demokratischen Prozessen stehen. Es braucht deshalb Bildung und Sensibilisierung zu nach rechts anschlussfähigen Denkmodellen. Auch an Hochschulen.“

Dr. Christine Katz, Institut für Diversity, Natur, Gender und Nachhaltigkeit (diversu e.V.):

„Die Umfrage macht unter anderem sichtbar, dass und zum Teil welche Anknüpfungspunkte für antidemokratisch, populistisch und rechtsideologisch gefärbte Positionen in vermeintlich wertneutralen, faktenbasierten natur- und umweltwissenschaftsbezogenen „grünen“ Studiengängen bestehen beziehungsweise transportiert werden. Auch wenn dies auf der Seite der Lehrenden wie der Lernenden oft unbewusst geschehen mag – es verweist doch auf eine Leerstelle in diesen Disziplinen, die dringend behoben werden müsste: Es fehlt dort an Auseinandersetzung über die Entstehung, Strukturierung und Verfasstheit (westlicher) wissenschaftlicher Erkenntnis und ihrer Institutionen, ihrer Voraussetzungen, Vorannahmen, Gültigkeitsgrenzen und Reichweite.“

Wichtige Ergebnisse der Umfrage:

  • Die Mehrheit der Studierenden wünscht sich ein reguläres Lehrangebot zu historischen und aktuellen extrem rechten Kontinuitäten von Konzepten des Natur- und Umweltschutzes.
  • 15 Prozent der teilnehmenden Studierenden berichten von menschenfeindlichen Äußerungen und Handlungen im Rahmen ihres Studiums. Hierbei handelt es sich um (antimuslimisch-, antiasiatisch-) rassistische, antisemitische, LGBTIQ-feindliche, NS-verherrlichende, Shoah-relativierende, sozialdarwinistische, behindertenfeindliche Vorfälle. Urheber*innen waren rechtsextreme Gruppierungen und Personen, aber auch Dozierende und Studierende der sogenannten gesellschaftlichen Mitte.
  • Gut ein Drittel der Befragten verspürt angesichts der zu lösenden Umweltprobleme den Wunsch, jemand möge entschieden durchgreifen und zur Not auch demokratische Prozesse vernachlässigen (37 Prozent).
  • 31 Prozent der Studierenden gaben an, ihnen sei es egal, warum sich Menschen für bestimmte Umweltbelange einsetzen, es gehe darum zusammen für ein gemeinsames Ziel einzustehen.
  • Die Mehrheit der Befragten glaubt, dass die Ursachen vieler Umweltprobleme in der Bevölkerungsentwicklung zu sehen ist (55 Prozent).
  • In diesem Zusammenhang spricht sich fast ein Drittel der Studierenden für antinatalistische Maßnahmen im globalen Süden aus (30 Prozent), das weist auf neokoloniale Denkmuster hin.
  • Fast zwei Drittel der Befragten stimmen der biologistischen Aussage zu, dass die Natur dem Menschen vorgebe, was natürlich und damit richtig ist (57 Prozent).
  • Knapp die Hälfte der Befragten ist offen für antimoderne und antisemitische Bilder/Vorstellungen: Sie stimmen der Aussage zu, dass in der Stadt fremde Einflüsse herrschen die dazu führen, dass Menschen den Bezug zur Natur und ihrer eigenen Identität verlieren.
  • Ein Drittel der Befragten gibt an, dass Umweltschutz und Heimatschutz zusammengehöre (32 Prozent).
  • 85 Prozent der Studierenden verstehen sich als politisch interessiert und verorten sich im politischen Spektrum überwiegend links der sogenannten Mitte
  • Knapp 95 Prozent sind der Meinung, Herausforderungen der Umweltkrise dürften nicht zu einem Abbau von demokratischen Strukturen führen und bei der Bewältigung von Umweltproblemen sollten Positionen von Minderheiten und strukturell benachteiligten Menschen mehr Beachtung als bisher finden.

Die vollständige Auswertung kann hier abgerufen werden: www.nf-farn.de/umfrage-2021

FARN wurde im Oktober 2017 von den NaturFreunden Deutschlands und der Naturfreundejugend Deutschlands gegründet. Das Projekt NaturSchutzRaum wird gefördert vom  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Genf, 13.06.2022

Die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation tagt seit Sonntag dem 12.06 in Genf. Auf der Agenda stehen unter anderem die Ausnahmeregelung für den Patentschutz für Impfstoffe für die Covid-19 Bekämpfung, ein Abkommen zu Fischerei-Subventionen, die Verlängerung von Steuerfreiheit für Streamingplattformen und neue Regelungen im Agrar- und Dienstleistungssektor. Außerdem drängen die Industrieländer auf eine vermeintliche Reform der WTO, die ihre Interessen vertiefen soll.

Neu auf die Tagesordnung findet sich die durch die russische Aggression mit heraufbeschworene weltweite Ernährungskrise. In einer eigenen Erklärung wollen sich die WTO-Mitglieder zu Lösungsvorschlägen verpflichten. Wie schon die G7 Agrarminister wird gebetsmühlenhaft nur ein Vorschlag mit langer Tradition entstaubt: Der Freihandel wird das Problem lösen, Exportrestriktionen für Nahrungsmitteln vertiefen den globalen Hunger. Und wenn der „freie Handel“ es nicht schafft akute Hungersituationen zu bekämpfen, dann soll die Ernährungshilfe des Welternährungsprogramms schnell Abhilfe bringen. In einer weiteren Erklärung werden die WTO-Mitgliedssaaten aufgefordert das World Food Programme (WFP) zu unterstützen und keine Lieferrestriktionen für den Aufkauf gegen das WFP zu erlassen.

Doch die meisten Exportbeschränkungen, wie sie Indien nun erlassen hat, werden zum Schutz eines Ausverkaufs ihrer Agrarprodukte erlassen, die bei diesen hohen Preisen von den Händlern lieber exportiert werden als sie der bedürftigen Bevölkerung anzubieten.

„Es ist richtig zu fordern, dass die Ukraine ihre Weizenernte auf den Weltmarkt bringen darf und Russland Hunger nicht als Waffe einsetzt, auch nicht mit Erpressungen über ihre eigenen hohen Weizenexporte“, sagt Ernährungsexperte Francisco Marí. „Es darf nicht mit dem Hunger der Welt gespielt werden, jegliche Nothilfe muss zugelassen werden.“

Aber wie auch die G7, schweigt das WTO-Abschlussdokument darüber, wann die WTO Entwicklungsländern endlich besondere Schutzmaßnahmen erlauben will, um ihre Agrarmärkte vor Billigimporten aus Industrieländern zu schützen. „In dieser Krise merkt man wieder einmal, wie wichtig es wäre die Importabhängigkeit von Nahrungsimporten zu reduzieren. Das wird nur durch eine massive Förderung lokaler und regionaler Nahrungsproduktion geschehen.“ So Marí weiter.  Kurz vor den globalen Weizenernten verpasst es die EU sich und andere Weizenproduzenten, wie die USA und Kanada in der WTO-Abschlusserklärung selbst zu verpflichten, im Falle, dass Russland auch eine Mengenkrise provoziert, eigene Weizenreserven auf den Markt zu bringen. Würden von den neuen Getreideernten weniger für Fleisch und Agrotreibstoffe verwendet werden, könnte Weizen eingelagert werden. Diesen könnte man dann bedürftigen Staaten zur Verfügung stellen. Auch das würde Putin und den Weizenspekulanten die Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der Krise vermiesen und eine Dämpfung der Nahrungsmittelpreise wäre überall willkommen.

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Die AG Handel des Forum Umwelt und Entwicklung ist vor Ort und verfolgt die Verhandlungen.

Presseankündigung

24. Mai 2022

Bündnis ruft zu bundesweiten Aktionstagen am 18. und 19. Juni auf

Spätestens mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch jenen, die sich bisher wenig mit dem Thema befasst haben, klar geworden: Wir müssen uns nicht nur von den fossilen Energien verabschieden, sondern als gesamte Gesellschaft unseren Energieverbrauch senken. Das gilt nicht zuletzt im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit 30 Jahren auf hohem Niveau stagnieren.

Trotzdem schließt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit oder autofreie Sonntage aus und treibt stattdessen den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen weiter voran. Auch die Ampelkoalition setzt auf immer mehr Verkehr auf den Straßen und immer größere, schwerere Autos. Die Klimaziele, eine sichere, lebenswerte Umgebung und eine langfristige kostengünstige Mobilität für alle Menschen haben bislang keine Priorität.

Unter dem Motto „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!“ ruft daher eine bundesweite Vernetzung verschiedener Gruppen und Organisationen für das Wochenende 18. und 19. Juni zu dezentralen Aktionstagen auf. Mit breit gefächerten Aktionen an verschiedenen Orten wollen sie gemeinsam auf die Probleme und immer dringendere Notwendigkeit von substanziellen Veränderungen im Verkehrssektor hinweisen und für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende aktiv werden.

Gemeinsam fordern sie:

    • Kein weiterer Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 darf so nicht umgesetzt werden, sondern muss auf seine Klimaverträglichkeit überprüft werden.

    • Ausreichend Geld vom Bund für besseren ÖPNV. Bus und Bahn müssen sofort zukunftsfähig ausgebaut und für alle bezahlbar werden.

    • Mobil ohne Auto: Wir brauchen Städte und Dörfer mit kurzen Wegen und besten Bedingungen für klimafreundliche Fortbewegung und gute Lebensqualität.

    • Ein reiner Antriebswechsel greift zu kurz: Der Autoverkehr, die Zahl der Autos und deren Produktion müssen deutlich reduziert werden.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die beteiligten Gruppen zu gemeinsamen Aktionstagen unter demselben Motto aufgerufen und waren im Juni und Oktober 2021 an mehr als 70 Orten gemeinsam in Aktion.

Presse-Information vom 29.04.22

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Protest vor der Konzernzentrale und im Saal:

Mensch und Umwelt vor Profit! / BAYER-Vorstand bei Abstimmung abgestraft

Bereits im Vorfeld hatte sich herausgestellt, dass es für BAYER eine anstrengende Hauptversammlung sein würde. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte als Kritischer BAYER-Aktionär mit Unterstützung von mehr als 300 anderen BAYER-Aktionär*innen mit Aktien im Börsenwert von mehr als 3 Mio. Euro aus aller Welt 257 schriftliche Fragen eingesammelt und eingereicht: Fragen aus Mexiko, Chile, Brasilien, Argentinien, Guadeloupe und Martinique und Frankreich.

Auch hatte die CBG acht Gegenanträge sowie insgesamt 16 Video-Statements von Aktionär*innen eingeschickt und alternative Wahlvorschläge gemacht, die auf der Website des Weltkonzerns einsehbar sind:

https://www.bayer.com/de/investoren/veroeffentlichte-stellungnahmen-von-aktionaeren-hv2022

CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann: „Mit der virtuellen Hauptversammlung wollte man Kleinaktionär*innen und Konzernkritiker*innen aussperren, um das Bild einer einwandfreien, widerspruchslosen Veranstaltung zu erzeugen. Losgeworden ist man mit den hohen virtuellen Zäunen aber nur die eigenen Anleger*innen, während die Kritik an den Bilanzen und der Geschäftstätigkeit geblieben ist.“

Einschränkungen des Rede- und Fragerechts

Wie es der Konzern allerdings mit Aktionärsdemokratie hielt, stellte sich am Nachmittag heraus. Die Videos, welche die Coordination eingereicht hat, wurden erst fünf Stunden nach Beginn der Hauptversammlung als allerletzte Videos gezeigt. Ebenso wurden die Fragen der CBG erst ab 14.50 Uhr behandelt – fünf Minuten bevor Aufsichtsrat Norbert Winkeljohann die Möglichkeit zu Nachfragen offiziell schloss. „Das ist ein Skandal“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. „Insbesondere kritische Aktionär*innen müssen zu den oft nichtssagenden Antworten des Vorstandes Nachfragen stellen können. Unsere Nachfragen zu unseren eigenen Fragen wurden zensiert.“

Vorstandschef Baumanns um 18:30 Uhr vorgebrachter Entschuldigung für dieses Vorgehen, die CBG zu zensieren, dies sei angeblich der „Kürze der Zeit“ zu schulden und man habe die Fragen erst „kurz vor Fristende“ eingereicht, entgegnet Marius Stelzmann:

„Das ganze Verfahren der Nachfragen sieht wesentlich kürzere Bearbeitungsfristen vor, als BAYER hier für sich selbst als Großkonzern bei der Bearbeitung der eigentlichen Fragen für akzeptabel hält. Kleinaktionär*innen sind nach geltendem „virtuellem“ BAYER-HV-Modell gezwungen, Nachfragen in Minutenschnelle zuzuordnen und einzureichen. Aber BAYER soll in 36 Stunden keine Fragen sortieren können? Das sind vorgeschobene Gründe, um unsere Fragen ans Ende zu schieben und unsere Nachfragemöglichkeit zu zensieren! Das sieht übrigens der Bundesjustizminister ähnlich, und will ein doppeltes Fragerecht als Konzernpflicht einführen, mit schriftlichen Antworten vorab. So werden sinnvolle Nachfragen erst möglich.“

Breite Präsenz der CBG in BAYER-HV

Auf der Online-HV zeigte die CBG – trotz aller Zensurversuche – eine ebenso starke Präsenz wie früher bei den Vorort-Veranstaltungen. Von den insgesamt 665 Fragen stammten 257 von der Coordination und ihren Kooperationspartnern (s.u.). Auf die Antworten mussten sie allerdings lange warten. BAYER widmete sich ihnen erst ganz zuletzt und in einer Manier, die an einen Schnelllese-Wettbewerb erinnerte. Und nach zehn Minuten hieß es schon: Angesichts der fortgeschrittenen Zeit können wir jetzt leider keine Nachfragen mehr annehmen.

Aalglatte Presse-Statements statt Dialog

Zu allem Übel bediente sich der Leverkusener Multi bei der Beantwortung der Fragen der seit Jahren bekannten Textbausteine. Glyphosat ist bei sachgerechte Anwendung sicher, und Risiken und Nebenwirkungen von Medikamenten gibt es für den Konzern auch nicht. „BAYER schließt DUOGYNON als Ursache für embryonale Missbildungen aus“, hieß es zum Beispiel. Natürlich wendet das Unternehmen bei der Vermarktung seiner Pestizide auch keine doppelten Standards an. Wenn etwa in Brasilien Agro-Chemikalien zum Einsatz kommen, welche in der EU wegen ihrer Gefährlichkeit keine Zulassung (mehr) haben, dann liegt das lediglich am höheren Schadinsekten-Aufkommen. Aber mit einer solchen Ignoranz lebt die Coordination schon länger. BAYER allerdings immer schlechter. Die großen Finanzinvestoren lassen dem Global Player nicht mehr alles durchgehen.

Monsanto-Fusion ruiniert BAYER

Dass die Fusion mit MONSANTO auch wirtschaftlich ein Problem ist, machte der Vorstand von BAYER selbst eindrucksvoll klar: Vorstandsmitglied Wolfgang Nickl gab in seinen Beiträgen zu, dass BAYER „heute nur 2 Milliarden Dollar mehr wert ist, als der per Kredit bezahlte Kaufpreis für MONSANTO von 63 Milliarden Dollar im Jahr 2018“ – bei Berücksichtigung der Inflation ist also der Marktwert des ehemaligen BAYER-Konzerns mithin verschwunden.

Proteste vor der Tür

Während er das aussprach, protestierte vor dem Übertragungssaal ein breites Bündnis von Organisationen. Auf Einladung der CBG demonstrierten sie durch Leverkusen und sammelten sich vor der Konzern-Zentrale. Es sprachen Professorin Larissa Bombardi aus Brasilien und Vertreter*innen des BUND, der Gesellschaft für bedrohte Völker, der Fridays For Future und andere (Liste siehe unten, CBG-Fotogalerie www.cbgnetwork.org/HV Nutzung für Presse freigegeben!).

40 Jahre HV-Protest

Axel Köhler-Schnura, Gründungsvorstand der CBG: „Seit 40 Jahren stehen die Hauptversammlungen des BAYER-Konzerns im Zeichen von Kritik. Die Geschäftstätigkeit dieses Konzerns ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Angesichts des drohenden Klima-GAUs und des Niedergangs der gesamten Ökologie muss endlich ein System-Wandel her. BAYER muss enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, wie es die Verfassung von NRW zulässt. Das Profit-Diktat muss gebrochen werden, Mensch und Umwelt vor Profit!“

76% gegen Vorstandsmillionen

Als deutliches Zeichen der Abstrafung durch die Aktionär*innen bewertet die CBG die 76% Gegenstimmen, die der Vergütungsbericht des Vorstands erhielt. „Die Lohnerhöhung, die sich Baumanns BAYER-Monsanto-Truppe genehmigen wollte, ist geplatzt. Stundenlang haben sie ihre Luxusgehälter gerechtfertigt, das war ja ihr Hauptthema. Vergebens. Aber eine ausbleibende Taschengelderhöhung ist nicht genug. Glyphosat muss vom Markt, die Konzernverbrechen von BAYER müssen ein Ende haben!“ so Stelzmann.

 „18% Gegenstimmen gegen den Vorstand bei der Entlastung – das ist obendrauf ein starkes Zeichen. 18% der Teilnehmer*innen haben mit den Anträgen der CBG gestimmt. Da hier eben Aktionär*innen abstimmen, und nicht z.B. eine Bevölkerung bei der Bundestagswahl, ist das für Baumann ein echter Denkzettel – der zweite nach der Nichtentlastung vor drei Jahren. Unsere Prognose: Bald setzt BAYER den Monsanto-Architekten auf die Straße. Wir fordern jedenfalls auch die persönliche Haftung der Manager für BAYER-Gesundheitsschäden, um Nachahmungstäter in den Chefetagen abzuschrecken. Weil es dagegen systemische Widerstände gibt, streiten wir für eine Welt, in der Mensch und Umwelt vor Profit gehen. Großkonzerne wie BAYER müssen enteignet und gesellschaftlich verwaltet werden, nach Kritierien, die Mensch und Umwelt dienen, und nicht den Profiten und egoistischen Privatinteressen einiger Manager und CEOs.“

Ausführliche Information und Fotos (Nutzung für Presse freigegeben!)  unter www.CBGnetwork.org/HV

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie aus der Solidaritäsbewegung mit ihm. Im März-Rundbrief hatten wir angekündigt, über eine Gerichtsanhörung zur Frage der Wiederaufnahme von Mumias Verfahren zu berichten. Diese Anhörung wurde auf den 29. Juni 2022 verschoben. Die Verschiebung beruht auf einem vom gericht Bewilligten Antrag der Staatsanwaltschaft von Philadelphia. Zeitgleich demonstrierten vor dem Gebäude Unterstützer*innen für Mumias Freilassung (Bericht von Joe Piette).

3200 Euro haben Leser*innen auf einen Spendenaufruf der Tageszeitung Junge Welt hin für Mumias Verteidigung und Prison Radio gesammelt, wo seine Radiokolumnen erscheinen. Diese konkrete Solidarität ist grade aktuell überwältigend. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und der Jungen Welt für diese grossartige Aktion. Wer sich ebenfalls beteiligen möchte, kann das hier…

Derzeit geht die deutsche Übersetzung von Mumias Textsammlung „Writing On The Wall“ weiter. Geplant ist die Veröffentlichung in der Edition Kettenbruch noch in diesem Jahr. Bereits an Mumias 40. Haftjahrestag (9. Dezember 2021) las Jutta Kausch erste übersetzte Texte (Mitschnitt). Am Tag vor seinem 68. Geburtstag wird sie weitere Texte im Rahmen einer Berliner Solidaritätsveranstaltung vortragen (siehe weiter unten TERMIN). Ähnlich wie schon während der gesamten Corona Pandemie (Mehr hier…). werden wir versuchen, einen Livestream vom politischen Teil der Veranstaltung einzurichten. Bitte schaut kurz vor dem 23. April auf unsere Startseite für die Details. Beginn des Onlinestreams wird um 20:00 Uhr sein.

Falls Berliner Leser*innen Flyer und/oder Plakate für den Mumia Solidaritätsabend zum weiterverbreiten haben möchten, schreibt uns an: info@mumia-hoerbuch.de

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen – Free Them All!
  4. Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

Samstag, 23. April 2022 ab 18:00 Zilona Gora, Grünberger Str. 73 (Boxhagener Platz), 10245 Berlin-Friedrichshain, U5-Samariterstr.Lesung, Essen, Videos, Infos, Live Musik und Dj*s an Mumia Abu-Jamals 68. Geburtstag
18:00 – 20:00 Geburtstagsfeier – mit Torte + Dia-Show + Infos
20:00 – 22:30 Food, Infotalk, Live-Musik, Punk-Quiz
Vokü: Seitan-Burger / Infotalk: Free Mumia Berlin / Texte von Mumia: Jutta Kausch (Schauspielerin) / Kunst/Live Music: Tintenwolf + Paul Geigerzähler + LOA / Punk: Musik-Video-Quiz mit Preisgewinn
ab 22:30 Party mit DJs – Red K (80s Hits – Pop + Wave), Amok77 + Dr. Kimble (Punk, Reggae, Ska)
Einlass nach aktueller Coronaregelung
weitere Infos…
Online Angebot ab 20:00 Uhr an alle, die wg. der Pandemielage oder Entfernung nicht persönlich ins Zilona Gora gehen wollen oder können:
Online ab 20:00 Uhr hier…

Bitte verbreite diese Meldungen weiter. Wer keinen Rundbrief mehr erhalten möchte, schreibt eine leere Mail mit Betreffzeile „Keinen Rundbrief mehr“ zurück: info@mumia-hoerbuch.de

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

mum

Sa, 23. April 2022, Berlin – Zilona Gora – ab 18:00 Uhr and all night

Lesung, Essen, Videos, Infos, Live Musik und Dj*s an Mumia Abu-Jamals 68. Geburtstag:

18:00–20:00 Geburtstagsfeier – mit Torte & Dia-Show + Infos

20:00–22:30 Food, Infotalk, Live-Musik, Punk-Quiz

Vokü: Seitan-Burger

Infotalk: Free Mumia Berlin

Texte von Mumia: Jutta Kausch (Schauspielerin), Kunst/Live Music: Tintenwolf & Paul Geigerzähler & LOA

Punk: Musik-Video-Quiz mit Preisgewinn

ab 22:30 Party mit DJs – Red K (80s Hits – Pop & Wave), Amok77 & Dr.

Kimble (Punk, Reggae, Ska)

Einlass nach aktueller Coronaregelung

weitere Infos:

https://international.nostate.net/post/geburtstagsparty-mumia-abu-jamal

Zilona Gora, Grünberger Str. 73 (Boxhagener Platz) – 10245 Berlin-Friedrichshain – U5-Samariterstr.

FREE MUMIA – Free Them ALL!

Abschaffung der Todesstrafe – überall!

www.mumia-hoerbuch.de

b2304 #FreeMumia #FreeThemAll

Gemeinsame Pressemitteilung: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Germanwatch

Chancen für mehr Nachhaltigkeit im Weltagrarhandel – Frankreichs Ansatz weiterentwickeln

Berlin/Hamm (18. Feb. 2022). Frankreich will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Nachhaltigkeit im weltweiten Agrarhandel zu stärken. Der EU-Agrarrat befasst sich in seiner Sitzung am Montag mit dieser Thematik. Frankreich bringt dabei sogenannte „Spiegelklauseln“ ins Gespräch, nach denen Agrarimporte in die EU mit denselben Standards erzeugt werden müssen, die für europäische Erzeuger gelten.

Tobias Reichert, Handelsexperte bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, begrüßt die Diskussion. „Der Weltagrarhandel muss dringend sozial und ökologisch wirksamer reguliert werden, da gerade die exportorientierte Produktion häufig auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten geht. Für Güter wie Soja und Rindfleisch, die die Entwaldung vorantreiben, hat die EU-Kommission vor wenigen Monaten einen Regulierungsvorschlag gemacht, der allerdings noch Verbesserungsbedarf hat“, sagt Reichert.  Aber nicht nur Importe in die EU seien problematisch. Reichert weiter: „Auch die wachsende Erzeugung von Schweinefleisch und Milch in der EU für den Export schadet Umwelt und Tierwohl und drückt die Preise für Erzeuger und Erzeugerinnen. Nur EU-Standards beim Import einzuhalten, greift daher zu kurz. Landwirtschaftsminister Özdemir sollte da auf einen Diskussionsprozess drängen. Es geht um die Frage, wie Produktionsstandards für den Im- und Export so weiterentwickelt werden können, dass sie Umwelt- und Tierschutz sowie soziale Gerechtigkeit in der EU und bei ihren Handelspartnern voranbringen.“

Berit Thomsen, Referentin für Handelspolitik der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), führt weiter aus: „Der notwendige und anstehende Umbau in der hiesigen Landwirtschaft braucht einen entsprechenden handelspolitischen Rahmen. Cem Özdemir muss sich deshalb im EU- Agrarrat auch für einen Umbau des Weltagrarhandels einsetzen. Die AbL hat das Konzept des Qualifizierten Marktzugangs entwickelt, für soziale und ökologisch wirksame und auch auf die Bedingungen in den Erzeugerländern abgestimmte Kriterien im Import und Export. Wenn also importiert wird, dann werden etwa Weidehaltung, entwaldungsfreie oder gentechnikfreie Produkte bevorzugt und Mehrkosten für Qualität im Preis abgebildet. Das stärkt Bäuerinnen und Bauern weltweit für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.“

Links:

AbL-Position: Qualifizierten Marktzugang jetzt! Welthandel fair gestalten – für Bäuerinnen und Bauern

Germanwatch-Analyse: Bewertung politischer Ansätze der EU zur Eindämmung von Entwaldung in ihren Agrarlieferketten (in englischer Sprache)

Kontakte für Medien:
Tobias Reichert, Germanwatch
Telefon: 030 577 132 843
reichert@germanwatch.org

Berit Thomsen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Mobil: 0157-85075279
thomsen@abl-ev.de

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