Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

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Berlin, 12. Dezember 2017 – Die NaturFreunde und die Naturfreundejugend Deutschlands haben gemeinsam die Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) gegründet. FARN untersucht die historischen und aktuellen Verknüpfungen des deutschen Natur- und Umweltschutzes mit extrem rechten und völkischen Strömungen und bietet ab sofort bundesweit Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu diesem Themenkomplex an.

Rechtsextreme Gruppierungen und Einzelpersonen engagieren sich im Natur- und Umweltschutz. Sie wehren sich gegen Gentechnik und Atomenergie. Sie plädieren für eine ökologische Landwirtschaft und für eine artgerechte Tierhaltung. Sie sind für die heimische Biene und gegen eingeschleppte Neophyten.

Die Grenzen zwischen den politischen Lagern scheinen zu verschwimmen, wenn es um sogenannte grüne Themen geht. Viele Forderungen der grünen Braunen decken sich mit denen von (Jugend-) Umweltverbänden und Naturschutzorganisationen. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass der rechte Natur- und Umweltschutz stets verknüpft ist mit rassistischen, biologistischen und völkischen Ideen – etwa mit den Neu-Rechten-Konzepten vom „Ethnopluralismus“ oder der „Umvolkung“.

„Gerade für junge Menschen ist auf den ersten Blick oft gar nicht klar, mit wem sie es zu tun haben. Naturschutz und Rechtsextremismus geht für viele nicht zusammen. Die meisten denken eher an liberale oder sogar links-politische Strömungen“, so Yannick Passeick, Bildungsreferent bei FARN.
Dabei ist dieses Phänomen ist nicht neu. Der deutsche Natur- und Umweltschutz hat eine lange Geschichte. Diese ist nicht so eng mit der sozialdemokratischen oder liberalen Strömungen verknüpft wie gemeinhin angenommen wird. Vielmehr waren es zumeist konservative bis faschistische Ideen, die sowohl der ökologischen Wissenschaft als auch der ökologischen Bewegung ihren Stempel aufgedrückt haben.

„In vielen gesellschaftlichen Bereichen wird relativ unkritisch damit umgegangen, dass der deutsche Naturschutz stark geprägt wurde durch biologistische und rassistische Konzepte des NS-Regimes. Eine systematische Aufarbeitung hat nach 1945 in diesem Bereich nicht stattgefunden. Vielmehr wurden durch personelle Kontinuitäten diese Konzepte, wenn auch in modifizierter Form, in Naturschutzverbänden und Naturschutzbehörden weitergetragen“, erklärt Lukas Nicolaisen, der die Fachstelle leitet.
FARN will diese Kontinuitäten sichtbar machen. Zudem sollen Schnittmengen und Anknüpfungspunkte von rechten Positionen im Natur- und Umweltschutz identifiziert und Vermeidungsstrategien erarbeitet werden. Präventionskonzepte für Jugendliche und junge Erwachsene werden konzipiert.
FARN wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

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Zu den Vorwürfen, die über den Bayerischen Flüchtlingsrat verbreitet werden
Der Bayerische Flüchtlingsrat ist eine Menschenrechtsorganisation und setzt sich für Flüchtlinge ein. Wir stehen Flüchtlingen in ihren Asylverfahren mit Beratung, Information und Vermittlung bei und kämpfen mit ihnen gemeinsam für die Anerkennung ihrer Fluchtgründe.

Dabei arbeiten wir nicht mit einem juristisch verengten, ausgehöhlten Flüchtlingsbegriff, wie es das bayerische Innenministerium tut. Flüchtlinge sind nämlich nicht nur diejenigen, die in einem Asylverfahren als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Schon die Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet alle, die aus Angst vor Verfolgung aus ihrem Land fliehen und in einem anderen Land Schutz suchen, als Flüchtlinge. Deshalb gilt für uns: Flüchtling ist, wer geflohen ist!

Wie dringend notwendig es ist, mit diesem normalen Flüchtlingsbegriff zu arbeiten, zeigt die besondere Situation der Flüchtlinge aus Afghanistan. Obwohl es kein Botschaftspersonal mehr in Afghanistan gibt; obwohl der deutsche Botschafter selbst Asyl in der US-Botschaft gefunden hat; obwohl alle (UN-)Organisationen, die noch in Afghanistan tätig sind, sich mit allen anderen Expert*innen einig sind, dass Afghanistan in keinen Landesteilen sicher ist; obwohl es täglich zu Anschlägen der Taliban und des IS kommt, hält Deutschland an der Mär von den sicheren Gebieten in Afghanistan fest. Die Flüchtlinge, die aufgrund dieser Lüge abgeschoben werden sollen, zu unterstützen und vor der Abschiebung zu bewahren, ist uns eine Ehre und eine Kernaufgabe des Bayerischen Flüchtlingsrats!

Ja, es hat uns niemand dafür gewählt, diese Arbeit zu machen, wir haben das aber auch nie behauptet. Darin gleichen wir anderen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, Greenpeace, Pro Asyl, und viele andere mehr.

Und um mit dem dümmsten Unsinn aufzuräumen: Wir bekommen keine kommunalen und keine Landesmittel. Wir sind nicht der landeseigene Flüchtlingsrat und finanzieren uns nicht aus Steuergeldern. Wir finanzieren uns zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen unserer Fördermitglieder und aus Spenden von Menschen, die uns und unsere Arbeit richtig und unterstützenswert finden.

„In diesen Zeiten, in denen die CSU noch weiter nach rechts rückt, um die rechte Flanke zu schließen, ist es absolut notwendig, dass es kritische Menschenrechtsorganisationen gibt, die die Interessen der Flüchtlinge vertreten und sich der ideologisch aufgeladenen Hetze gegen Flüchtlinge entgegenstemmen“, erklärt Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats ergänzt: „Gerade weil wir finanziell unabhängig sind und klare Positionen vertreten, werden wir von der bayerischen Staatsregierung und besonders vom Innenministerium angefeindet. Doch das ficht uns nicht an: Getreu dem Motto viel Feind viel Ehr kämpfen wir weiter dafür, dass die Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden. Wir sind Flüchtlingshelfer*innen und stolz darauf!“

Pressemitteilung vom 18.12.2017

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Kiel, 18.12.2017. Der Biodiversitätsbericht der Landesregierung liefere nach Ansicht der NaturFreunde S-H bedauerlicherweise keine schönen Weihnachtsüberraschungen. Die intensive Landwirtschaft mit ihrem Trend zur industrialisierten Agrarproduktion, mit Monokulturen und hohem Pestizideinsatz, mache in Schleswig-Holstein immerhin noch rund 70 Prozent der Landesfläche aus. Sie gelte demnach, wie auch in den Jahren zuvor, als Biodiversitätskiller Nr.1. Deshalb fordern die NaturFreunde Sofortmaßnahmen für diesen Bereich.

Die Landesregierung darf nicht weiter nur Ankündigungen machen, sondern muss ein Sofortprogramm zur Pestizidreduzierung umsetzen“, fordert Ina Walenda, Landesgeschäftsführerin vom NaturFreunde-Landesverband. „Selbst der Jamaika-Koalitionsvertrag sieht dies vor.“ Chemisch-synthetische Pflanzenbehandlungsmittel trügen nach Ansicht der NaturFreunde entscheidend zum Rückgang der biologischen Vielfalt bei. Eingetragen in natürliche Lebensräume verdrängten sie hier die heimische standortangepaßte Vegetation, auf dem Acker vernichteten die Lebensgrundlage zahlreicher Tierarten der Agrarlandschaft. „Nach einem halben Jahr im Amt und den Geschehnissen und dem Streit rund um die Glyphosat-Zulassung und deren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und mögliche Gesundheitsauswirkungen müsse man dies erwarten können,“ so Walenda.

Darüber hinaus müssten die Verantwortlichen alle Hebel in Bewegung setzen und sich für ein Verbot der Anwendung von Pestiziden als auch Mineraldüngern in den schleswig-holsteinischen Naturschutz- und Wasserschutzgebieten einsetzen. Die viel zu hohen Stickstoffmengen aus der Landwirtschaft veränderten die Ökosysteme und führten zu einer Vereinheitlichung der Standortbedingungen. Biodiversität sei dann nicht mehr möglich.

Zugleich, so die NaturFreunde, müsse das Angebot an Programmen für den Vertragsnaturschutz und für den Ökologischen Landbau weiter verbessert werden, so dass die Nachfrage der interessierten Betriebe gedeckt werden könne. Aktuell sei die Nachfrage deutlich höher als das Angebot der Landesregierung.

Der Biodiversitätsbericht zeige, die Artenvielfalt gehe zurück. Es sei keine Zeit mehr für Ankündigungen, sondern für sofortiges Handeln, so die NaturFreunde S-H.

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ am 8.12.2017 +++

Bahn für alle
Zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember erhöht die Deutsche Bahn erneut die Ticketpreise. Die immer verfügbaren Tickets ohne Zugbindung im Fernverkehr („Flexpreis“) steigen um 1,9 Prozent. Im Nahverkehr steigen die Preise um 2,3 Prozent. Einzelne Strecken werden deutlich teurer. So steigt der Fahrpreis auf der Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt um 13,6 Prozent. Seit 2003 hat die DB ihre Preise um das Doppelte der Inflationsrate erhöht, um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr. Von 2003 bis 2017 sind die Preise im Fernverkehr um 45 Prozent, im Nahverkehr um 50 Prozent gestiegen. Reservierungen machte die DB AG im gleichen Zeitraum sogar 121 Prozent teurer, das Vielfahrer-Angebot BahnCard50 kostet 85 Prozent mehr. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen von 2003 bis 2017.

„Das Preissystem der DB AG gleicht immer mehr einem Sonderposten-Höker für Gelegenheitskäufer, nur teurer. Die Tarife haben immer weniger zu tun mit einem Mobilitätsdienstleister für Menschen, die zu einem bestimmten Zweck und einer bestimmten Zeit von A nach B wollen. Ich möchte nicht von der Stammkundin zur Schnäppchenjägerin umerzogen werden“, sagt Monika Lege, Mobilitätsexpertin bei der Umweltorganisation ROBIN WOOD und Mitbegründerin von „Bahn für Alle“. „Das undurchsichtige Preissystem macht spontane Bahnfahrten zum Luxus und den Umstieg vom Auto auf die Bahn unattraktiv.“

Die höheren Preise gehen nicht mit einem besseren Service einher. Für Fahrgäste ist laut Umfragen die Pünktlichkeit entscheidend, doch bereits Ende November hatte die DB AG ihr Pünktlichkeitsziel für 2017 vorzeitig aufgegeben. „Die Preise gehen rauf und die Pünktlichkeit runter“, kritisiert der Bündnissprecher Dr. Bernhard Knierim von „Bahn für Alle“. „Weil der Konzern jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt hat und zu wenig Reserven vorhält, führen jetzt kleine Störungen zu Kettenreaktionen und ein Sturm zu tagelangem Totalausfall.“

„Während der Normalbetrieb kaputtgespart wurde, legt der bundeseigene Konzern bei Großbaustellen eine unverantwortliche Risikobereitschaft an den Tag“, kritisiert Dr. Winfried Wolf vom Bahnexpertenkreis „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und „Bahn für Alle“-Mitgründer. Im August und September war die Hauptstrecke von Karlsruhe nach Basel nach dem Tunneleinbruch bei Rastatt sieben Wochen lang gesperrt. Der materielle Schaden wird auf gut eine Milliarde Euro geschätzt. Im Dezember will der DB-Aufsichtsrat für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 eine weitere Milliarde Euro genehmigen. „Die Zeche zahlen Steuerzahler und Fahrgäste“, so Wolf.

Im Anhang: Grafik Entwicklung der Preise (2. Klasse) bei der DB AG 2003 -2017
Eine ausführliche Analyse des Preissystems der DB AG enthält die Sonderzeitung „Verkehrswende und Umstieg – JETZT“ vom Bündnis „Bahn für Alle“: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2017/TAZ-Beilage_Verkehrswende_Okt2017.pdf

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[Berlin/Bonn 14. Dezember 2017] – Die Gebiete um die indischen Gerbereien in Uttar Pradesh und Tamil Nadu sind verseucht, die Qualität des Grundwassers ist schlecht und die Felder der Landbevölkerung kaum noch zu bewirtschaften. Das zeigt die neue Studie „Zeigt her Eure Schuhe“ der Kampagne Change Your Shoes. Die Herausgeber INKOTA, SÜDWIND, Global 2000, Cividep und SLD fordern die in Indien produzierenden Unternehmen auf, Profite nicht weiterhin auf Kosten der ArbeiterInnen zu erzielen und internationale Umwelt- und Sozialstandards zu achten.

Die Recherchen, die in den Bundesstaaten Uttar Pradesh im Norden und Tamil Nadu im Süden Indiens stattfanden, dokumentieren anhand von Boden- und Wasserproben die Gesundheitsrisiken insbesondere in Verbindung mit der giftigen Chemikalie Chrom VI. Chromgerbung ist das am meisten genutzte Gerbverfahren in den untersuchten Gebieten. Dabei werden beträchtliche Wassermengen verbraucht und weitere Chemikalien eingesetzt. Die Entsorgung der großen Mengen an Abwässern und Feststoffabfällen entspricht häufig nicht den gesetzlichen Anforderungen und das Trinkwasser ist kontaminiert. „Hochgiftige Gerbereiabwässer wurden tagtäglich mit anderen Abwässern vermischt und für die Bewässerung der Felder eingesetzt“, erklärt Pradeepan Ravi von CIVIDEP, einer der Autoren der Studie. „Abfälle wie Lederreste wurden am Straßenrand entsorgt und im Freien verbrannt.“

Die Interviews in den Gerbereien belegen, dass die ArbeiterInnen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen Leder herstellen. „Die Beschäftigten sind hohen Temperaturen und großem Lärm ausgesetzt und stehen den ganzen Tag in Flüssigkeiten“, sagt INKOTA-Referent Berndt Hinzmann. „Sie berichten von Muskel- und Gelenkschmerzen, Hautkrankheiten, Atemwegsproblemen und Augenreizungen bis hin zum Verlust von Gliedmaßen bei Unfällen.“ Zurückzuführen sei das auf fehlende Schutzausrüstung. Das sei nicht hinnehmbar. „Die eklatante Diskrepanz zwischen geltendem Recht und der Praxis muss sich ändern“, so Hinzmann weiter.

„Wir brauchen ein branchenweites Engagement aller“, ergänzt Anton Pieper von SÜDWIND. „Nur wenn sich Vertreterinnen und Vertreter aller Anspruchsgruppen – einschließlich der EU, internationaler Schuhmarken, indischer Behörden, Schuhfabriken und Gerbereien – aktiv einsetzen, können die Arbeits- und Umweltbedingungen wirksam verbessert werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Profite der Schuh- und Lederindustrie nicht auf Kosten jener gehen, die ganz am Anfang der Lieferkette stehen.“

Um Alternativen zu identifizieren, hat Change Your Shoes außerdem bestehende Initiativen untersucht. Der Bericht „How to do Better“ zeigt, dass die meisten Initiativen keinen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, Gewerkschaften und NROs nicht einbeziehen und selten sowohl ökologische als auch soziale Kriterien berücksichtigen.

Pressemitteilung als PDF (72 KB)

Weitere Informationen:
Studie zeigt her Eure Schuhe der Kampagne Change Your Shoes
Better Practice Report der Kampagne Change Your Shoes

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
NaturFreunde, NABU, LNV und BUND Baden-Württemberg
28.11.2017

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Festakt: Schutznetz für Naturschätze über ganz Europa
„25 Jahre Natura 2000“ von NaturFreunde, NABU, LNV und BUND in Baden-Württemberg mit Umweltstaatssekretär Dr. Baumann und EU-Kommissionsvertreter Just

Stuttgart – Im Rahmen eines Jubiläumsabends mit Festakt im Stuttgarter Linden-Museum unter der Schirmherrschaft von Umweltminister Franz Untersteller haben die vier Naturschutzverbände NaturFreunde, NABU, LNV und BUND in Baden-Württemberg am 28. November ein besonderes Jubiläum gefeiert: 25 Jahre Natura 2000. In ihren Beiträgen würdigten die Spitzen der vier Verbände sowie Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Landesumweltministerium, und Alexander Just von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission die Gründung des europäischen Schutzgebietsnetzes am 21. Mai 1992 als Meilenstein für den Naturschutz – betonten aber auch dringenden Handlungsbedarf.

Europaweit zählen mehr als 27.000 Flächen zu dem grenzüberschreitenden Schutzgebietsnetz, dem größten weltweit. „Die Dimensionen von Natura 2000 sind gewaltig, ebenso groß müssen deshalb auch die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten für einen guten Erhaltungszustand ihrer Gebiete sein“, sagte Alexander Just in seiner Festrede vor zahlreichen Gästen aus Politik, Verbänden und Verwaltung. „Die Richtlinien schützen etwa 1.500 Tier- und Pflanzenarten und etwa 200 seltene Lebensraumtypen innerhalb und außerhalb dieser Schutzgebiete“, führte Just aus. Mit dem Aktionsplan „Menschen, Natur und Wirtschaft“ will die EU die Umsetzung der Richtlinien erleichtern und verbessern sowie die Betroffenen stärker einbeziehen. „Wir haben schon Großes erreicht, stehen aber weiterhin vor enormen Aufgaben und viel Arbeit, um die Zukunft der artenreichen Natur- und Kulturlandschaften Europas zu sichern“, so Just.

„Baden-Württemberg ist das Land der Wacholderheiden, des Rotmilans und der blumenbunten Mähwiesen. Wir brauchen Natura 2000, um dieses einzigartige Natur- und Kulturerbe zu erhalten“, betonte Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium, in seinem Grußwort. „Die FFH-Richtlinie ist das zentrale Instrument, mit dem die Landesregierung den Erhalt der biologischen Vielfalt im Land vorantreibt. Auch das vom Kabinett letzte Woche beschlossene Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt verfolgt das Ziel, geschützte Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen, zu erhalten und, wo möglich, miteinander zu vernetzen. In den Managementplänen für die Natura 2000-Gebiete wollen wir hierzu gemeinsam mit der Landwirtschaft, den Kommunen und den Verbänden den Vertragsnaturschutz und den investiven Naturschutz weiter stärken. Damit wir erhalten können, was uns erhält.“

Neben den Wacholderheiden der Schwäbischen Alb gehören auch die badischen Rheinauenwälder und die Moore im Allgäu zum Natura 2000-Netz im Land. „In diesen artenreichen Ökosystemen leben viele hundert geschützte Tier- und Pflanzenarten. Die EU-Naturschutzrichtlinien sorgen dafür, dass diese auch kulturhistorisch und für den naturnahen Tourismus wertvollen Biotope erhalten bleiben und Schafhalter oder Landwirte für die Bewirtschaftung finanzielle Hilfen erhalten“, sagte NABU-Landesvorsitzender Johannes Enssle. „Dass es die Richtlinien in ihrer jetzigen Form noch gibt, ist auch dem enormen Einsatz der Naturschutzverbände zu verdanken.“ Im Rahmen der Kampagne „Nature Alert“ hatte der NABU mit seinen europäischen Partnern für die Bedeutung des europäischen Naturerbes und damit für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien geworben. Über eine halbe Million Menschen beteiligten sich daraufhin an der Aktion. „Der Prozess hat gezeigt, wie wichtig vielen Menschen der Schutz von Pflanzen, Tieren und deren Lebensräumen ist, über Landesgrenzen hinweg“, so Enssle. „Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat erkannt, dass das Natura 2000-Netz nur dann seine Wirkung für den Erhalt der Biodiversität entfalten kann, wenn ausreichend Geld und Personal da sind“, lobte Enssle.

Verstärkten Handlungsbedarf sieht Andreas Linsmeier, Landesvorsitzender der NaturFreunde, bei der Stärkung der Natura 2000-Gebiete vor Ort. „Leider wird der Schutz und die Entwicklung der Gebiete durch Akzeptanzprobleme erschwert“, so Linsmeier. Dies resultiert für den NaturFreunde-Chef aus zu geringem Wissen über die Bedeutung von Natura 2000. „Wir brauchen mehr Möglichkeiten für die Kommunikation, um das Interesse an den Schutzgebieten zu stärken und die Menschen mitzunehmen“, forderte Linsmeier. Wohin die Reise gehen kann, zeigte eine Wanderung der Naturschutz-Landesspitzen am Vormittag mit Alexander Just auf dem Natura-2000-Trail im Büsnauer Wiesental. Das preisgekrönte Konzept der NaturFreunde macht auf mehr als 100 Wanderwegen in Deutschland viele Naturschätze vor der Haustür besser erlebbar.

„Wer besonders geschützte Arten wie den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling erhalten will, muss auch ihre Lebensräume schützen“, ist der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes (LNV) Dr. Gerhard Bronner überzeugt. „Die Europäische Umwelt- und Naturschutzpolitik hat mit der Verabschiedung des Natura 2000-Netzes große Fortschritt in allen Mitgliedsstaaten angestoßen und eingefordert“, sagte Bronner. Defizite sieht er beim Bodenschutz, wo angesichts des anhaltenden Flächenverbrauchs und teilweise nicht angepasster Landwirtschaft dringender Veränderungsbedarf besteht: „Wir brauchen eine bessere Integration von Naturschutzaspekten in die europäische Landwirtschafts- und Infrastrukturpolitik.“

Große Lücken sieht die BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch bei der Integration der Landwirtschaft in den Naturschutz. „Die EU-Agrarpolitik muss in Zukunft so gestaltet werden, dass sie die Ziele der FFH-Richtlinie unterstützt, statt diese zu unterlaufen. Den schlechtesten Erhaltungszustand finden wir auch bei den FFH-Lebensraumtypen in der Agrarlandschaft, wie beispielsweise artenreichen Mähwiesen“, kritisiert Pilarsky-Grosch. Hier sei auch das Land gefragt, die Landwirtschaftsbetriebe besser zu unterstützen: „Die Gründung der Landschaftserhaltungsverbände war ein wichtiger Schritt. Jetzt muss das Land mutig weitermachen.“

Hintergrund:
Die deutsche Bezeichnung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie lautet: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Natura 2000 ist eine wesentliche Säule des EU-Naturschutzes. Dieses Schutzgebietsnetzwerk setzt sich aus den EU-Vogelschutzgebieten und den Schutzgebieten nach der FFH-Richtlinie zusammen. Europaweit zählen über 27.000 Flächen – von der nordischen Tundra bis zu den Mittelmeerstränden – zu dem Schutzgebietsnetzwerk, das die EU-Mitgliedsstaaten gemäß den EU-Naturschutzrichtlinien aufbauen und unterhalten müssen.

Weitere Informationen zu Natura 2000 und den Managementplänen in BW: www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/44491/

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Am 06.12. findet im Ratskeller in Charlottenburg erneut eine Versammlung der AfD statt. Der sogenannte landesweite Stammtisch ist Treffpunkt für diverse Gliederungen und Strömungen der Berliner AfD. Es geht bei diesem Treffen schon lange nicht mehr um die Betreuung von Neumitgliedern. Der Stammtisch dient sowohl dem innerparteilichen Strukturaufbau, als auch der Vernetzung der „Neuen Rechten“.

Durch antifaschistischen Protest gegen den Ratskeller konnte die Bundestagswahlparty im September 2017 dort verhindert werden. Die Betreiber ließen verlautbaren, dass sich die AfD nicht mehr im Ratskeller treffen würde. Dies stellte sich als Lüge heraus um den antifaschistischen Protest zu verhindern und den Ratskeller aus der Verantwortung für faschistische Organisierung zu ziehen. Nur wenige Tage nach der Demo „Kein Raum der AfD“ fand am 04.10.17 erneut ein landesweiter Stammtisch der AfD im Ratskeller statt. Unter den Teilnehmenden waren neben Parteigrößen wie Storch auch Burschenschaftler mit Verbindungen zur Identitären Bewegung. Inzwischen weichen sogar andere AfD-Kreisverbände auf den Ratskeller aus, dieser ist einer der letzten Berliner Räume, in welchen die Partei problemlos Veranstaltungen abhalten kann. So nutzte zuletzt die AfD Pankow am 28.10. die Räume für ihren Bezirksparteitag.Dass sich die Betreiber in Schweigen hüllen und bei antifaschistischen Protest Falschmeldungen streuen ist Taktik und politische Verortung zugleich.

Wir lassen Rassisten keine Ruhe! Deswegen rufen wir am 06.12. zur Kundgebung gegen den landesweiten Stammtisch der AfD in Charlottenburg auf!

06.12. | 18 Uhr | U7 Richard-Wagner Platz

Kein Raum für Rassismus!
Kein Raum für rechte Hetze!
Kein Raum der AfD!
http://keinraumderafd.blogsport.eu/2017/11/28/ratskeller-den-stecker-ziehen-die-afd-zerschlagen/

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