Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

Frankfurt am Main, 14.6.2018

Dieses Wochenende trifft sich die Bewegung für gerechten Welthandel in Frankfurt am Main. Aktive aus Verbänden, Gewerkschaften und lokalen Bündnissen beraten auf ihrer Aktionskonferenz über die aktuelle handelspolitische Lage und über die weiteren Proteste gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, die einseitig an den Interessen von Investoren ausgerichtet sind und Umwelt- und Sozialstandards bedrohen.

Auftakt der Konferenz ist eine öffentliche Podiumsdiskussion am Freitagabend. Vertreter*innen von Greenpeace, Forum Umwelt und Entwicklung, dem Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA und der Rhein-Main-Zeitung (FAZ) diskutieren über Freihandel, Protektionismus und die geopolitischen Interessen, die mit Handelsabkommen verfolgt werden. „Die Vorstellung, den Trump’schen Protektionismus mit noch mehr so genannter Freihandelsabkommen bekämpfen zu müssen und zu können, ist ein fataler Irrtum“, so Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Diese Globalisierung nach neoliberalem Muster hat bereits zu viel Ungleichheit erzeugt – sie ist das Gift und nicht die Medizin. Zudem handelt auch die EU immer wieder protektionistisch, um die eigene Industrie vor Konkurrenz zu schützen. Statt sich auf Handelskriege einzulassen, müssten EU und die Bundesrepublik Deutschland die aktuelle Situation als Anlass nehmen, das Welthandelssystem zu reformieren und endlich an den Zielen der Nachhaltigkeit auszurichten.“

Am Samstag stehen weitere Podiumsdiskussionen sowie neun vertiefende Workshops auf dem Programm. Unter anderem planen die Aktivist*innen den weiteren Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne im Rahmen von Investitions-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS). Dazu sagt Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es wird Zeit, den Irrweg der Investitionsschutz-Paralleljustiz im internationalen Recht zu beenden. Wir sollten diesem postkolonialen Relikt, das sich in den letzten Jahren zu einer immer absurderen Industrie entwickelt hat, die rote Karte zeigen.“

Während Staaten die Investitionsfreiheit von Unternehmen in Handels- und Investitionsschutzabkommen mit einklagbaren Rechten schützen, gibt es für Pflichten von Unternehmen keine internationalen Durchsetzungsmechanismen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“). „Ein solches Abkommen würde Bürger*innen und lokalen Gruppen Zugang zur Justiz garantieren, wenn Unternehmen und Investoren Menschenrechte verletzen“, erklärt Hanni Gramann von Attac Deutschland. „Die Bundesregierung sollte sich mit voller Energie für dieses Abkommen einsetzen und auch darauf drängen, dass sich die EU konstruktiv in die Verhandlungen einbringt.“

Derzeit plant die EU etwa zwanzig Handels- und Investitionsschutzabkommen. Das Abkommen der EU mit Japan (JEFTA) soll noch vor der Sommerpause unterzeichnet werden; die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada (CETA) durch Bundestag und Bundesrat steht bald an. Mit welchen Aktionen die Ratifizierung noch verhindert werden kann, wird in einem weiteren Workshop diskutiert.

Pressekontakte:

Nelly Grotefendt, Referentin Politik beim Forum Umwelt und Entwicklung, Grotefendt@forumue.de, Tel. 030/678177593

Ernst-Christoph Stolper, Stellv. Vorsitzender des BUND, ec.stolper@t-online.de, Tel. 0172-2903751

Hanni Gramann, Handelsexpertin von Attac Deutschland, hanni.gramann@attac.de, Tel. 0176-30608762

Pressekontakt auf der Konferenz:

Kathrin Ottovay, aktionskonferenz@gerechter-welthandel.org, Tel: 01520 6788920

Hinweise:

Die Konferenz wird organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel und den folgenden Organisationen: Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, NaturFreunde

Die Abschlusserklärung der Aktionskonferenz wird am Samstag ab 19 Uhr verfügbar sein unter www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz/abschlusserklaerung

Weitere Informationen und Programm: www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

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Aktuelles über Mumia

 mumia abu-jamal 2012
Hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Die gerichtlichen Untersuchungen in Mumias Verfahren haben sich in eine bedrohliche Richtung entwickelt. Beobachter*innen bescheinigten Richter TuckeAktuelles über Mumia Abu-Jamalr und der als „bürgerrechtsorientiert“ eingestuften neuen Staatsanwaltschaft von Philadelphia nach der Verhandlung am 30. April, dass sie sich dem Druck der Polizeibruderschaft „Fraternal Order of Police“ (FOP) gebeugt hätten. Auch wenn offenbar kein einziges juristisches Argument gegen eine Verfahrenswiederholung im Fall des afroamerikanischen Journalisten Abu-Jamal vorgebracht werden konnte, reichte das Erscheinen zahlreicher bewaffneter (und größtenteils dienstfreier) Polizist*innen in Uniform an dem Tag aus, um das Gericht zu einer Vertagung der Entscheidung in die Sommerferienzeit zu bewegen.
Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal erinnern sich an eine ernste Parallele, die sich 2010 abspielte, als bürgerliche Teile der „Anti-Todesstrafen-Bewegung“ in Pennsylvania der FOP nachgaben und sich nicht mehr gegen Mumias damals noch drohende Hinrichtung einsetzen wollten.
Die neue Staatsanwaltschaft würde Mumia 2018 anscheinend gerne ebenfalls verraten, um sich nicht mit der Polizeibruderschaft FOP auseinander setzen zu müssen. Wie skandierte die Black-Lives-Matter Bewegung noch im letzten Jahr? „An injustice to one is an injustice to all“ – scheinbar gilt das im Rechtsempfinden mancher linksliberaler Reformer*innen nicht, wenn es sich um Mumia Abu-Jamal handelt.
Trotz dieser ernüchternden Entwicklung ist ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal noch immer möglich. Richter Tucker ordnete (zum wiederholten Mal) die endgültige Herausgabe aller internen Akten der Staatsanwaltschaft bis zum 31. Mai 2018 an, in denen ex-Staatsanwalt und Berufungsrichter Ron Castille im Zusammenhang mit Mumia auftaucht. Am 30. Mai demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia erneut durch Philadelphias Innenstadt, um den Justizskandal öffentlich zu machen und die Freiheit von Mumia zu fordern. Völlig zurecht warteten sie nicht auf das Gericht und seine offensichtlich zahnlosen Versuche, Gerechtigkeit mit Anordnungen zu erreichen.
Der Kampf um Mumias Freiheit hängt derzeit an einem entscheidenen Punkt. Gelingt es dieses Jahr nicht, endlich ein neues Verfahren durchzusetzen, wird es zukünftig sehr viel schwerer sein, ihn lebend aus dem Gefängnis zu befreien. Daher rufen wir alle Interessierten auf, sich zu überlegen, was sie tun können, um sich nun wieder verstärkt an der Kampgane zu beteiligen.
Das wichtigste ist es nun, den öffentlichen, politischen Druck der FOP zurück zu drängen. Sehr leichte individuelle Schritte dabei sind die Beteiligung an der Video-Kampagne für Mumia , Mumia selbst zu schreiben (vorgedruckte Postkarten können bei uns bestellt werden) und an Mumias Verteidigung zu spenden . Darüber hinaus gibt es viele weitere Möglichkeiten, öffentlich zu intervenieren. JETZT ist die Zeit, Mumias neues Verfahren und mittelbar seine Freiheit durchzusetzen – Let’s do!
weiterer Inhalt:
1.*** Termin
2.*** Meldungen aus der Bewegung
3.*** Solidarität mit Gefangenen
4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!
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1.*** Termin
So, 17.06.2018, Frankfurt a.M. – Mahnwache US-Generalkonsulat, 14:00 Uhr
Freiheit für Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und Ana Belén Montes!
US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt a.M. – U5-Giessener Strasse
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2.*** Meldungen aus der Bewegung
May 30: End Philly DA Cover Up’s! (May 26, 2018)
Radio Aktiv Berlin – Sondersendung Mumia Abu-Jamal (16.05.2018)
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3.*** Solidarität mit Gefangenen

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4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.
FREE MUMIA – Free Them All!
Viele Grüße
im HdD, Greifswalderstr. 4
Briefkasten Nr. 79
10405 Berlin

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

der newsletter zum Wochenbeginn auch mit vielen Terminen.

 

Bericht von Mitgliederversammlung am 2.6.2018 in Berlin (mit Resolution)

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/06/mitgliederversammlung-am-2-6-2018-in-berlin/

 

Kondolenzschreiben vom ICAP zum Tod von Dirk Brüning

Liebe Compañeras und Compañeros vom Netzwerk,

mit Traurigkeit haben wir die Information erreicht, dass unserer gute Mitstreiter Dirk Brüning gestorben ist. Mit dem Tod von Dirk haben wir ein Beispiel der Solitarität verloren. Names des ICAP, unseres Präsidenten und meines machen wir euch das Kondolenzschreiben bekannt.

Wir kondolieren seine Frau Josie, die ganze Familie und Freunde von Dirk in diesem schwierigen Moment und wir bleiben auch neben euch.

Mit traurigen Grüssen aus Kuba,

Yodier.

Ing. Yodier Cabrera Rosales

Länderbeauftragter für Deutschland

ICAP

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/06/kondolenzschreiben-vom-icap-zum-tod-von-dirk-bruening/

 

Einrichtung eines ständigen Postdienstes zwischen Kuba und den USA

Die Wiedereinrichtung dieses Dienstes ermöglicht es Briefsendungen, Postpakete und Kurierdienste in direkten Flügen zwischen beiden Ländern durchzuführen

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-06-01/einrichtung-eines-standigen-postdienstes-zwischen-kuba-und-den-usa

 

Die „Taubheit“ erreicht die andere Seite der Welt

Die Geschichte der angeblichen Schallangriffe gegen im Ausland akkreditierte Dipomaten der USA wiederholt sich

Autor: Gabriela Ávila Gómez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-06-01/die-taubheit-erreicht-die-andere-seite-der-welt

 

Karte über Meeresspiegel in Kuba vor 125.000 Jahren

Spezialisten des Nationalen Museums für Naturgeschichte Kubas und der Universität Bamberg in Deutschland stellten diese paläoklimatische Karte her

Autor: Orfilio Peláez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-06-01/karte-uber-meeresspiegel-in-kuba-vor-125000-jahren

 

Kuba und die Eurasische Wirtschaftsunion verstärken ihre Beziehungen

Der Vizepräsident des Ministerrates und Minister für Wirtschaft und Planung, Ricardo Cabrisas Ruiz, empfing am Donnerstagnachmittag Frau Tatiana Valovaya, Mitglied des Rates (Ministerin) für den Ausschuss für makroökonomische Integration der Eurasischen Wirtschaftsunion, die zu einem Arbeitsbesuch in unserem Land weilt

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-06-01/kuba-und-die-eurasische-wirtschaftsunion-verstarken-ihre-beziehungen

 

Belarussisches Motorenwerk MMZ baut Kooperation mit Kuba aus

Von David X. Noack amerika21

https://amerika21.de/2018/06/202742/mmz-belarus-kuba

 

Kuba – Revolution: 60 Jahre mit Fidel und Raul

  1. Juni 201824. Juni 2018

Vernissage am 05. Juni 2018 Beginn: 16.30 Uhr

Ort: Berlin – Franz-Mehring-Platz 1 (Foyer des nd-Gebäude)

http://www.netzwerk-cuba.de/event/kuba-revolution-60-jahre-mit-fidel-und-raul/

 

Noche Cubana – Cubanische Party

  1. Juni 2018 @ 21:00

http://www.netzwerk-cuba.de/event/noche-cubana-cubanische-party-2/

 

Wie in Venezuela

Gewalt in Nicaragua eskaliert. USA, EU und OAS machen Front gegen Regierung Ortega. Erinnerungen an Kampagne gegen Nicolás Maduro 2017

Von Modaira Rubio, Caracas

https://www.jungewelt.de/artikel/333494.wie-in-venezuela.html

 

Noch 281 Abos fehlen

M&R-Neustart wäre ein Erfolg für die Linken im Lande

In genau vier Wochen müssen wir entscheiden, ob die Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus wieder erscheinen kann oder eingestellt bleibt.

https://www.jungewelt.de/artikel/333532.noch-281-abos-fehlen.html

 

»Die Probleme sind noch komplexer«

Die peruanischen Volks- und Protestlieder bleiben aktuell. Ein Gespräch mit der Sängerin Margot Palomino

Von Eleonora Roldán Mendívil

https://www.jungewelt.de/artikel/333521.die-probleme-sind-noch-komplexer.html

 

Neue Verfassung für Kuba

Die Karibikinsel will sich von alten Dogmen verabschieden – zumindest ein bisschen

Von Andreas Knobloch

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089929.neue-verfassung-fuer-kuba.html?pk_campaign=Newsletter

 

  1. Fiesta Moncada

Fest der Freundschaft

am 11.8.18

Botschaft der Republik Cuba,

Außenstelle Bonn, Kennedy-Allee 22-24

15- 22 Uhr

Eintritt frei

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/06/25-fiesta-moncada/

 

Zur Fiesta de Solidaridad nach Berlin!

Am 28. Juli 2017 feiert die AG Cuba Sí wieder die traditionelle „Fiesta de Solidaridad“ in Berlin.

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/06/zur-fiesta-de-solidaridad-nach-berlin/

 

Aktuelles aus und über Kuba

http://www.fgbrdkuba.de/

 

Interbrigadas Newsletter Juni 2018

*Hier klicken, um den Newsletter schön formatiert und mit Bildern auf unserer wundervollen Website zu lesen.*

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
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ncn@netzwerk-cuba.de

www.facebook.com/RedCubaAlemania/

inkota

[Berlin/Bonn, 24. Mai 2018] – Mit einem drei Meter hohen Wellenbrecher stellen sich INKOTA-AktivistInnen morgen anlässlich der Bayer-Hauptversammlung in Bonn gegen die Fusionswelle im globalen Agrargeschäft. Als SuperheldInnen verkleidet fordern sie die Bundesregierung auf, gegen die Fusion von Bayer und Monsanto vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die Rekordübernahme vom Saatgut- und Pestizid-Giganten durch den Leverkusener Chemie-Riesen sei noch längst nicht in trockenen Tüchern und bedrohe Menschen und Umwelt gleichermaßen. Die AktivistInnen berufen sich auf ein Rechtsgutachten, nach dem im Prüfverfahren der EU-Wettbewerbskommission soziale und ökologische Aspekte gleichberechtigt mit wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigt werden müssen.

„An Stelle von ökologischen und sozialen Aspekten hat die EU-Wettbewerbskommissarin wirtschaftliche Effizienz und niedrige Preise für Verbraucher und Verbraucherinnen an erste Stelle gestellt“, sagt Lena Michelsen, Referentin für globale Landwirtschaft beim entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk. Der Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Aspekte wie Ernährungssouveränität hätten im Rahmen der Fusionsprüfung stärker berücksichtigt werden müssen. „Umweltschutz und Wettbewerbsfreiheit sind gleichwertig im EU-Recht verankert“, erläutert Michelsen. Die Rechtsauslegung der Wettbewerbskommissarin gehe auf Kosten von Mensch und Umwelt und diene vor allem den wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne.

„Die Bayer-Monsanto-Fusion ist noch längst nicht in trockenen Tüchern“, so Michelsen. „Der Ball liegt nun bei der Bundesregierung: Merkel, Klöckner, Nahles & Co. können jetzt beweisen, wie ernst es ihnen mit Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit ist.“ Die Bundesregierung habe ab Veröffentlichung der Fusionsentscheidung zwei Monate Zeit, um vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. „Nach dem Glyphosat-Desaster vom vergangenen Jahr wäre das ein klares Signal für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“, sagt Michelsen.

Durch die anhaltende Fusionswelle im Agrarbereich würden künftig drei neue Mega-Konzerne die ohnehin stark konzentrierte Branche dominieren: Bayer-Monsanto, ChemChina-Syngenta und Corteva Agriscience (entstanden aus der Fusion zwischen Dow und DuPont) würden circa 70 Prozent des Pestizid- und rund 60 Prozent des Saatgutmarktes beherrschen. Die Fusion von Bayer und Monsanto begleitet ein breites Bündnis von Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen kritisch. Sie gilt auch unternehmensintern als umstritten.

Pressemitteilung als PDF (36 KB)

Es bestehen Foto-, Film- und Interviewmöglichkeiten:

Protestaktion mit Wellenbrecher am Freitag, 25. Mai, um 8.30 Uhr vor dem World Conference Center Bonn, Ecke Heusselallee/Platz der Vereinten Nationen, 53113 Bonn – mit Lena Michelsen, INKOTA-Referentin für globale Landwirtschaft.

Bayer-Hauptversammlung im World Conference Center Bonn, Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn – mit Gastredner Jan Urhahn, INKOTA-Referent für Welternährung.

Fotos von der Wellenbrecher-Aktion zum Herunterladen stehen am 25.05. ab 12 Uhr unter diesem Link bereit.

Gerne können Sie Foto-, Film- und Interviewtermine auch im Vorfeld über unsere Pressestelle anmelden. Auch die Fotos können Sie gerne vorab dort anfordern:
Maximilian Knoblauch, Tel.: 030 42 08 20 25 9, E-Mail: knoblauch@inkota.de

Weitere Informationen:

Appell an die Bundesregierung: Fusionswelle brechen – kein weiteres Bayer-Monsanto!

INKOTA-Redebeitrag bei der Bayer-Hauptversammlung: Bayer- Monsanto-Fusion: Gefahr für Menschen im globalen Süden.

Stimmen aus dem globalen Süden: INKOTA hat ExpertInnen aus Afrika, Asien und Lateinamerika gefragt, was die Bayer-Monsanto-Fusion für die Menschen in ihrem Land bedeutet.

INKOTA-Broschüre: Fusionswelle brechen. Wie die wachsende Konzernmacht im Agrarbereich eine zukunftsfähige Ernährung bedroht – und was wir dagegen tun können!

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: EU startet Handelsgespräche mit Neuseeland und Australien

abl-logo

Die Bundesregierung ist aufgefordert, von der billigen Export- und Importstrategie abzukehren. Die AbL fordert Qualitätsoffensive

Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben heute dem Handelsmandat der EU-Kommission zugestimmt, auf dessen Grundlage nun die Verhandlungen für Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland und Australien beginnen. Bisher ist der sensible Milchmarkt in Europa weitestgehend vor Importen geschützt. Der Schutz soll mit diesen neuen Handelsabkommen fallen.

„Die Situation auf dem Milchmarkt ist aktuell äußerst fragil und angespannt“, sagt Ottmar Ilchmann, Milchsprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Zwar hat sich der Markt in den letzten Wochen leicht erholt, trotzdem ist perspektivisch nicht mit Preissteigerungen zu rechnen. Der Milchmarkt ist immer noch übervoll. Deshalb liegt der Preis, den die Erzeuger erhalten, zehn Cent unter der Kostendeckung. Die Situation für unsere Milchhöfe ist runinös und nun sollen durch ein neues Handelsabkommen mit Neuseeland uns Australien noch zusätzliche Milchimporte auf unserer übervollen Märkte zugelassen werden. Damit wird unsere bäuerliche Milchwirtschaft gänzlich auf’s Spiel gesetzt.“

Neuseeland und Australien wollen in erster Linie Milchprodukte, aber auch Fleisch exportieren. Nach Berechnungen des Thünen-Institutes könnten, im Falle einer vollständigen Liberalisierung, die Produktionsrückgänge in Deutschland zwischen 3,3% und 3,9% bei Rohmilch und zwischen 3,9% und 4,5% bei Milchprodukten liegen. Die Milcherzeugung ist in Ozeanien deutlich billiger als in Europa. Die Billigstrategie hat in Neuseeland ihren Preis. Umweltbelastungen durch Nährstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft machen dort immer wieder Schlagzeilen.

„Diese Umweltbelastungen importieren wir mit, wenn solche Handelsabkommen abgeschlossen werden“, sagt Ottmar Ilchmann. „Gleichzeitig wird unsere Landwirtschaft, angetrieben durch die billige Export- und Importorientierung, ebenfalls zunehmend in die Intensivierung getrieben. Diese Entwicklung kritisieren zunehmend die Gesellschaft und Bäuerinnen und Bauern. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft lehnt solche Handelsabkommen wie mit Neuseeland und Australien ab und fordert eine Qualitätsoffensive in der Agrar- und Handelspolitik.“

Pressemeldung der EU-Kommission

Gerechter Welthandel

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: JEFTA so nicht ratifizieren!

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit diesem Schreiben drücken wir unsere tiefe Besorgnis über den Inhalt und das beschleunigte Ratifizierungsverfahren des EU-Japan-Handelsabkommens aus, das bereits am 26. Juni 2018 im Rat der EU beschlossen werden soll. Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, JEFTA sorgfältig zu prüfen und von der Bundesregierung die Ablehnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu fordern.

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU verhandelt hat. Es wurde fünf Jahre lang im Geheimen verhandelt und würde ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes umfassen.

JEFTA beinhaltet Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU- Mitgliedsstaaten massiv einschränken. Die EU-Kommission stufte JEFTA als ein „EU only“ Abkommen vor; Bundestag und Bundesrat dürfen nach dieser Lesart nicht über das Abkommen abstimmen. Dennoch müssen die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess zumindest einbezogen werden.

Dies sind unsere grundlegenden Bedenken:

  • Obwohl die Intransparenz bei den Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) deutlich kritisiert wurde, führte die EU-Kommission die Verhandlungen mit Japan unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
  • Durch die vorgesehene „Rendezvous-Klausel“ im JEFTA-Artikel 8.81 zum freien Datenverkehr könnten Bestimmungen des Abkommens nach Ratifizierung verändert werden. Ob bei solchen Veränderungen Parlamente mit einbezogen werden, ist unklar. Das ist in Anbetracht des Datenschutzskandals rund um Facebook und Cambridge Analytica besonders besorgniserregend.
  • Das JEFTA-Kapitel 18 zur regulatorischen Kooperation könnte dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommt. Diese Vorgehensweise wirkt wie ein Filter, der die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken kann – denn auf diesem Wege können politische Projekte, die die Inhalte von JEFTA berühren, schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt.
  • JEFTA schafft zehn Sonderausschüsse (Artikel 22.3) zwischen Regulierungsbehörden der EU und Japans zu Angelegenheiten, die nationale Kompetenzen berühren: öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Dienstleistungen, Investitionen, E-Commerce etc. Weitere Ausschüsse können eingerichtet werden, nachdem das Abkommen in Kraft getreten ist. Es gibt keine Garantie in dem Text, dass nationale Parlamente involviert sein werden.
  • JEFTA nutzt ein Negativlisten-Konzept für Dienstleistungen: was dort nicht auftaucht, ist automatisch für den freien Markt geöffnet. Diese Methode beschränkt die Möglichkeiten von Regierungen stark, öffentliche Dienstleistungen einzuführen, auszuweiten und zu schützen sowie gescheiterte Privatisierungen umzukehren.
  • JEFTA würde es der EU und ihren Mitgliedsstaaten erschweren, japanische Lebensmittel- und Futtermittelimporte zu kontrollieren, obwohl es bereits dokumentierte Fälle von illegalen Importen gentechnisch veränderter Organismen in Futtermitteln aus Japan gibt. Weltweit ist Japan das Land mit den meisten zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen, sowohl in Lebens- als auch in Futtermitteln.
  • Das Kapitel 16 zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ist schwächer als das im CETA-Abkommen mit Kanada. Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA- Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten – obwohl Japan zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Zudem enthält der Artikel über Wälder nur schwache Verpflichtungen – obwohl Japan ein großer Holzexporteur ist und als einziges G7-Land keine Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Einfuhr illegal eingeschlagenes Holzes hat. Bei den Themen Waldschutz und Biologische Vielfalt ist selbst die schwache Verpflichtung zur Kooperation, die in CETA enthalten ist, entfallen.
  • JEFTA enthält keine Vorrangstellung für den Klimaschutz: Klima – und Umweltschutzmaßnahmen sind nur dann zulässig, wenn sie keine Handelsbeschränkung oder ungerechtfertigte Diskriminierung der anderen Vertragspartei darstellen.
  • Das in der EU fest verankerte Vorsorgeprinzip ist im Abkommen nicht ausreichend verankert.
  • Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und Japan parallel zum Handelsabkommen noch ein Investitionsschutzabkommen, in dem einseitige Konzernklagerechte für ausländische Investoren verankert werden sollen.

 

Das bisher größte Handelsabkommen der EU erfordert eine viel umfassendere Überprüfung, als es momentan bekommt. Deshalb fordern wir Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages dazu auf, eine kritische öffentliche Debatte in den Parlamenten und darüber hinaus anzustoßen, bevor es zu spät ist.

Für Rückfragen oder Angebote zu einem persönlichen Gespräch stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

der Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel

 

Der Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel besteht aus den folgenden Organisationen: Attac Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace Deutschland, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschland, PowerShift, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

zur Wochenmitte ein newsletter mit viel Lesestoff.

 

Díaz-Canel empfing UNO-Generalsekretär

Bei dem herzlichen Treffen wurden Themen behandelt, die, inmitten eines Weltszenarios voller Turbulenzen und Gefahren, in Verbindung mit dem Frieden und der internationalen Sicherheit, der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und dem Klimawandel standen

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-05-08/diaz-canel-empfing-uno-generalsekretar

 

UN-Generalsekretär gratuliert zur Wiederherstellung von Havanna trotz der Blockade (+ Fotos)

„Ich war vor ungefähr zwanzig Jahren hier und ich konnte mir nicht vorstellen, dass es sogar unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Kubas, die durch die Blockade entstanden, möglich wäre, diese Arbeit zu leisten“, sagte Antonio Guterres

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-05-08/un-generalsekretar-gratuliert-zur-wiederherstellung-von-havanna-trotz-der-blockade-fotos

 

Kuba lehnt Angriffe von Mike Pence vor der OAS ab

Der im kubanischen Außenministerium für die Vereinigten Staaten zuständige Generaldirektor Carlos Fernández de Cossío verurteilte die aggressive Rede gegen Kuba, Nicaragua und Venezuela des US-Vizepräsidenten Mike Pence vor der OAS, wurde gestern Abend im nationalen Fernsehen bekannt gegeben

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-05-08/kuba-lehnt-angriffe-von-mike-pence-vor-der-oas-ab

 

Kuba erreicht einen Forstbestand von 31,23 Prozent

Kubas Forstbestand beträgt etwas mehr als vier Millionen Hektar, davon sind 3.242.027 Hektar Waldfläche, sagte Granma gegenüber Luis Manuel Gómez Pérez, ein Spezialist der Abteilung Forstwirtschaft, Flora und Fauna des Ministeriums für Landwirtschaft

Autor: Jorge Luis Merencio Cautín | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-05-08/kuba-erreicht-einen-forstbestand-von-3123-prozent

 

Alicia Bárcena: „Kuba ist zu einem Vorbild für die Süd-Süd Kooperation geworden“

Das sagte am Montag die Exekutivsekretärin der CEPAL bei der Eröffnung der 37. Situngsperiode im Kongresspalast in Havanna

Autor: Darcy Borrero Batista | darcy@granma.cu

Autor: Susana Antón | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-05-08/alicia-barcena-kuba-ist-zu-einem-vorbild-fur-die-sud-sud-kooperation-geworden

 

Kuba zeigt, dass Wirtschaftswachstum und Gleichheit nicht im Widerspruch zueinander stehen

In ihren Eröffnungsworten auf der 37. Sitzung der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) bot die Exekutivsekretärin Alicia Bárcena im Kongresspalast von Havanna eine Synthese des Werdegangs Kubas parallel zu dem des Organismus

Autor: Darcy Borrero Batista | darcy@granma.cu

Autor: Susana Antón | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-05-08/kuba-zeigt-dass-wirtschaftswachstum-und-gleichheit-nicht-im-widerspruch-zueinander-stehen

 

Brücke zwischen den Völkern

Etwa 400 kubanische Künstler treten ab heute bis zum 3. Juni innerhalb des Festivals der Kubanischen Kunst im Kennedy Center in Washington auf: von der Insel für die Welt

Autor: Ricardo Alonso Venereo | venereo@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2018-05-07/brucke-zwischen-den-volkern

 

Vor welchen Herausforderungen stehen die kubanischen Wohnviertel?

In Pinar del Río und Artemisa begannen im Beisein des zweiten Sekretärs der Zentralkomitees der Partei José Ramón Machado Ventura die Provinzversammlungen zum IX. Kongress der CDR

Autor: Yusmary Romero Cruz | yusmary@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-05-07/vor-welchen-herausforderungen-stehen-die-kubanischen-wohnviertel

 

Generalsekretär der Vereinten Nationen trifft heute in Kuba ein

Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen António Guterres trifft am heutigen Nachmittag zu einem offiziellen Besuch in Kuba ein

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-05-07/generalsekretar-der-vereinten-nationen-trifft-heute-in-kuba-ein

 

Fünf Themen der ECLAC-Agenda für ihr Treffen in Havanna

Kuba wird in dieser Woche Gastgeber der siebenunddreißigsten Tagung der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) sein, der wichtigsten Regierungskonferenz dieses Gremiums der Vereinten Nationen, die ihr 70-jähriges Bestehen feiert

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-05-07/funf-themen-der-eclac-agenda-fur-ihr-treffen-in-havanna

 

An welchem Stand befindet sich der Friedensprozess zwischen der Regierung Kolumbiens und der ELN, der in Kuba wieder aufgenommen wird?

Kuba empfängt in dieser Woche den fünften Gesprächszyklus zwischen der Regierung Kolumbiens und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), der größten Guerilla des Landes, die sich noch im bewaffneten Aufstand befindet

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-05-07/an-welchem-stand-befindet-sich-der-friedensprozess-zwischen-der-regierung-kolumbiens-und-der-eln-der-in-kuba-wieder-aufgenommen-wird

 

Website von Cuba Socialista im Netz

„Welch besseres Geschenk könnte man Marx machen, als die Geburt unserer Website an einem Tag wie diesem“, sagte der Leiter dieser Zeitschrift der kubanische Intellektuelle Enrique Ubieta

Autor: Ricardo Alonso Venereo | venereo@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-05-07/website-von-cuba-socialista-im-netz

 

Zeitung „Cuba Socialista“ der Kommunistischen Partei Kubas im Web

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2018/05/200676/kuba-zeitschrift-kp-internet

 

Kuba macht es vor – Für das Recht auf Gesundheit weltweit

Pressemitteilung von Achim Kessler und Sylvia Gabelmann zu ihrer bevorstehenden Delegationsreise in die Republik Kuba

https://www.achim-kessler.de/kuba-macht-es-vor-fuer-das-recht-auf-gesundheit-weltweit/

 

Der lange Arm der USA

Über den Versuch, aus Kuba über das Internet in Deutschland ein Buch zu bestellen

Von Volker Hermsdorf, Havanna

https://www.jungewelt.de/artikel/332042.der-lange-arm-der-usa.html

 

Kubanerinnen bevölkerten das Siegespodest bei den Panamerikanischen Meisterschaften im Straßenradfahren

Angeführt von Arlenis Sierra, lieferte Kuba am letzten Tag der Panamerikanischen Meisterschaften des Straßenradsports in San Juan, Argentinien, eine perfekte Vorstellung ab

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2018-05-07/kubanerinnen-bevolkerten-das-siegespodest-bei-den-panamerikanischen-meisterschaften-im-strassenradfahren

 

Proyecto Tamara Bunke – Fünf Monate oder länger auf Cuba!

  1. Mai 2018 @ 20:00

http://www.netzwerk-cuba.de/event/proyecto-tamara-bunke-fuenf-monate-oder-laenger-auf-cuba/

 

FITCuba 2018, eine der besten der Geschichte

Diesmal brachte die FITCuba 3.319 Vertreter der Tourismusindustrie aus 62 Ländern zusammen sowie 178 Journalisten, die vor Ort über den Event berichteten

Autor: Angel F. Pérez Cabrera | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-05-07/fitcuba-2018-eine-der-besten-der-geschichte

 

Sicherheit, Säule des Tourismuswachstums in Kuba

Reiseveranstalter, Reisebüros, Airline-Manager, Journalisten und Vertreter der wichtigsten Hotelketten der Welt, die an der Internationalen Tourismusmesse FITCuba 2018 teilnehmen, würdigen die Qualität und die Möglichkeiten des Reiseziels Kuba und seiner vielfältigen Produkte

Autor: Angel F. Pérez Cabrera | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-05-04/sicherheit-saule-des-tourismuswachstums-in-kuba

 

Ein neuer Flug des Plan Condor?

Die sogenannte Operation Condor ist eine Art von transnationalem Verbrechen, das zwischen 1970 und 1980 im südlichen Teil Lateinamerikas von Militärregimes unter Schirmherrschaft der USA ausgeübt wurde, um hauptsächlich linke Oppositionelle zu beseitigen

Autor: Carmen Esquivel Sarría | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-05-04/ein-neuer-flug-des-plan-condor

 

Sozialisten bereiten sich auf Wahlen in Venezuela vor

Der erste Vizepräsident der wichtigsten politischen Organisation des Landes, Diosdado Cabello, sagte, dass die Übung die Mobilisierung der Parteimitglieder sicherstellen soll, um den Sieg des Kandidaten der Frente Amplio de la Patria, Nicolás Maduro, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu erreichen

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-05-04/sozialisten-bereiten-sich-auf-wahlen-in-venezuela-vor

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

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Mit solidarischen Grüßen

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