Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

zur Wochenmitte wieder ein newsletter.

Eine Partei der Revolution

Am 3. Oktober 1965 wurde mit der Bildung des Ersten Zentralkomitees die Einheit aller revolutionären Kräfte um die Kommunistische Partei Kubas gefestigt

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-03/eine-partei-der-revolution

 

«Die Blockade gegen Kuba muss beendet werden»

Paul Laverty, Drehbuchautor des preisgekrönten Films über Carlos Acosta, bezeichnet die Blockade der Insel als beschämend

Autor: Michel Hernández | michel@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-02/die-blockade-gegen-kuba-muss-beendet-werden

 

Um uns mit anderen Augen zu betrachten

30 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union zeigen sich diese jetzt auf der Basis gegenseitigen Respekts begründet

Autor: Dayron Rodríguez Rosales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-10-03/um-uns-mit-anderen-augen-zu-betrachten

 

Roberto León Richards, neuer Präsident des Olympischen Komitees Kubas

Die Versammlung, an der Revolutionskommandant Guillermo García Frías teilnahm, ratifizierte Alberto Juantorena Danger als stellvertretenden Vorsitzenden des COC und wählte José Manuel Peláez Rodríguez in ein anderes Amt dieses Ranges

Autor: Redacción Deportes | deportes@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2018-10-02/roberto-leon-richards-neuer-prasident-des-olympischen-komitees-kubas

 

Debatte über Verfassungsreform in Kuba erreicht Halbzeit

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2018/10/214120/kuba-verfassung-reform-debatte-haelfte

 

Diaz-Canel von Raúl am Flughafen empfangen

Am Sonntagmittag empfing der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, den Präsidenten des Staats- und des Ministerrates, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, sowie die offizielle Delegation, die ihn auf seiner Reise nach New York begleitete, auf dem Internationalen Flughafen José Martí

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-01/diaz-canel-von-raul-am-flughafen-empfangen

 

In Dänemark Geschäftsmöglichkeiten in der kubanischen Viehwirtschaft vorgestellt

Eine kubanische Delegation unter Führung des Vorsitzenden der Unternehmensgruppe für Viehwirtschaft (Gegan), Norberto Espinosa, weilte zu einem Arbeitsbesuch in Dänemark mit dem Ziel, in diesem Land die Investitionsmöglichkeiten des Viehzuchtsektors auf der Insel bekannt zu machen

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-01/in-danemark-geschaftsmoglichkeiten-in-der-kubanischen-viehwirtschaft-vorgestellt

 

El artículo por el que lincharon en Facebook a Justo Cruz

Cambios en Cuba reproduce el artículo que fue borrado de Facebook por su autor debido al „linchamiento“ de que fue víctima. Ver más en https://www.facebook.com/justo.cruz.73/posts/1853693928080196
Ser o no ser a la hora de las manzanas (mameyes)
Por Justo Cruz

http://cambiosencuba.blogspot.com/2018/09/el-articulo-por-el-que-lincharon-en.html

 

UNA NOCHE

  1. Oktober 2018 @ 19:00

Eine Veranstaltung des HCH Filmclubs

http://www.netzwerk-cuba.de/event/una-noche/

 

„Por la vida-Tour“ Brief von Klaus Piel

Liebe Kubafreund*innen,
zurück von unserer „Por la vida-Tour“ hier die aufgelaufenen Infos zu Kuba.
Wir, meine companera Regina Mertens und ich, möchten uns bei allen bedanken, die uns bei dieser Rundreise (über 3000km in 2 Wochen) unterstützt  und sich mit uns ausgetauscht haben. Insgesamt haben etwas 250 Menschen unsere Veranstaltungen in 12 Städten besucht, was angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen und Parallelveranstaltungen für uns schon eine gute Zahl ist. Bemerkenswert war, dass viele sehr bewegt und beeindruckt waren von dem Umfang und der Intensität der kubanischen medizinischen Hilfe und der Hingabe der medizinschen Fachkräfte. Einige Teilnehmer wollen diese Informationen weiterverbreiten und haben von uns entsprechendes Material bekommen. Auch konnten wir das mediCuba-Europa-Projekt den besuchern näherbringen(Anhang).

Im neuen Jahr planen wir, einige Städte, die wir in diesem Jahr nicht berücksichtigen konnten, mit dem Film und unseren Einleitungsreferaten zu besuchen, um weiteren Menschen die Thematik näher zu bringen.

Nos vemos
Euer Klaus Piel

 

Rückhalt für Díaz-Canel

Eine Woche in New York: Kubas Präsident spricht vor UN-Vollversammlung und trifft US-Amerikaner

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/340828.kubas-pr%C3%A4sident-in-new-york-r%C3%BCckhalt-f%C3%BCr-d%C3%ADaz-canel.html

 

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

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die ncn Redaktion

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Liebe Leser_innen,

der newsletter zum Wochenende mit viel Lesestoff und einigen Veranstaltungstipps.

 

Wir kommen mit einer Botschaft des Dialogs

Der kubanische Präsident begann seinen vierten Tag in New York mit dem unerlässlichen Treffen mit Unternehmern und führenden Mitgliedern des US-Agrarbereichs

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

Autor: René Tamayo León | internet@granma.cu

Autor: Alina Perera Robbio | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-09-28/wir-kommen-mit-einer-botschaft-des-dialogs

 

Brüderliches Treffen des kubanischem Präsidenten mit religiösen Führern

Díaz-Canel dankte für die Solidarität des Nationalrates der Kirchen der Vereinigten Staaten mit Kuba

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

Autor: René Tamayo León | internet@granma.cu

Autor: Alina Perera Robbio | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-09-28/bruderliches-treffen-des-kubanischem-prasidenten-mit-religiosen-fuhrern

 

Wir sind die Kontinuität und nicht der Bruch

Rede von Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba in der Debatte der 73. Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am 26. September 2018, „60. Jahr der Revolution“ (Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)

Autor: Miguel Díaz-Canel | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-09-28/wir-sind-die-kontinuitat-und-nicht-der-bruch

 

Evo Morales: Unter der Flagge der Würde

Während einer Sitzung des Menschenrechtsrats unter dem Vorsitz von Trump lehnte der bolivianische Staatschef die Einmischung, Willkür und Drohungen des Präsidenten ab

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-09-28/evo-morales-unter-der-flagge-der-wurde

 

Hier ist die kubanische Revolution, lebendig und stark und ihren Prinzipien treu!

Die Gegner der Revolution sollen sich wegen des Wechsels der Generationen in unserer Regierung keinen Illusionen hingeben. Wir stellen die Kontinuität dar, nicht den Bruch, bekräftigte der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba in seiner Rede bei 73. Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die viele Bekundungen der Unterstützung für das kubanische Volk hervorrief

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-09-27/hier-ist-die-kubanische-revolution-lebendig-und-stark-und-ihren-prinzipien-treu

 

Miguel Díaz-Canel: Wir bekräftigen das Recht auf friedliche Nutzung der Kernergie ohne Diskriminierung

In seine, Beitrag übernahm Díaz-Canel ein Fragment der Rede des Ersten Parteisekretärs Armeegeneral Raúl Castro Ruz (…) vom Gipfel Rio plus 20: „Lasst uns die Rechtfertigungen und Egoismen hinter uns lassen und nach Lösungen suchen. Dieses Mal werden wir alle, ausnahmslos alle, die Konsequenzen tragen (…) Dass die Plünderungen ein Ende haben, dass die Kriege ein Ende haben, lasst uns zur Abrüstung voranschreiten und die Atomwaffenarsenale vernichten“

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-09-26/miguel-diaz-canel-wir-bekraftigen-das-recht-auf-friedliche-nutzung-der-kernergie-ohne-diskriminierung

 

Kubanische Tourismusindustrie weitet Einsatz neuer Technologien aus

In einer offiziellen Erklärung aus Anlass der Begehung des Welttourismustages am 27. September meldete das kubanische Ministerium für Tourismus (Mintur), dass es das Thema „Tourismus und digitale Transformation“ mit der Verpflichtung annehme, weiter daraufhinzuwirken, den Sektor in eine treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes zu verwandeln

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-09-27/kubanische-tourismusindustrie-weitet-einsatz-neuer-technologien-aus

 

Bedeutung von Bergbau und Metallurgie für die kubanische Wirtschaft hervorgehoben

Der Bergbau – und Metallurgie – Sektor übernimmt eine hohe Verantwortung für die Verkettung von Industriezweigen, die Substitution von Importen und die sichtbarere Einfügung unserer Wirtschaft, erklärte der Generaldirektor der GEOMINSAL – Unternehmensgruppe, Fabio José Raimundo, den Delegierten zum V. Internationalen Kongress für Bergbau und Metallurgie (MINIMETAL)

Autor: Ventura de Jesús | ventura@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-09-27/bedeutung-von-bergbau-und-metallurgie-fur-die-kubanische-wirtschaft-hervorgehoben

 

Neues Dekret zur Kultur in Kuba sorgt international für Diskussion

Regierung will „Qualität und ethische Werte“ bei Darbietungen im öffentlichen Raum sicherstellen. Kritiker sprechen von „Vorzensur“ und „Kriminalisierung“

Von Marcel Kunzmann amerika2

https://amerika21.de/2018/09/213152/dekret-kultur-kuba-kontroerse

 

Innovative Immunotherapy Alliance SA – das erste biotechnologische Unternehmen zwischen Kuba und den USA

Dieses neue joint-venture Unternehmen wurde zwischen den Handelsfilialen zweier anerkannter Forschungszentren geschaffen: dem Zentrum für Molekulare Immunologie Kubas und dem Roswell Park Comprehensive Cancer Center der USA

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-09-26/innovative-immunotherapy-alliance-sa-das-erste-biotechnologische-unternehmen-zwischen-kuba-und-den-usa

 

Neues Joint Venture soll 70 Prozent des Bedarfs an Glasflaschen auf Kuba decken

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2018/09/213482/kuba-joint-venture-glasproduktion

 

UN-Generalversammlung als Bühne für Drohungen gegen Venezuela

US-Präsident Trump erinnert an Monroe-Doktrin, rechte lateinamerikanische Regierungen wollen Venezuela wegen Verbrechen gegen die Menschheit verklagen

Von Marta Andujo amerika21

https://amerika21.de/2018/09/213601/un-generalversammlung-venezuela

 

Kubas Präsident vor der UN-Generalversammlung: Kapitalismus bedroht Frieden

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2018/09/213688/kubas-praesident-un

 

Entwicklung oder nachhaltige Exklusion?

  1. Oktober 2018 @ 19:30

http://www.netzwerk-cuba.de/event/entwicklung-oder-nachhaltige-exklusion/

 

Noche cubana

  1. Oktober 2018 @ 22:00

http://www.netzwerk-cuba.de/event/noche-cubana/

 

Kubasolidaritätskalender

VIVA LA HABANA 2019

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/09/kubasolidaritaetskalender/

 

»Fidel Castro«

04.10.2018

Buchpremiere mit dem Autoren Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/termine/index.php?id=22902

 

Klartext in New York

Venezuela und Kuba gegen das Imperium: Maduro und Díaz-Canel antworten vor der UN-Vollversammlung auf Trump-Rede

Von Modaira Rubio, Caracas

https://www.jungewelt.de/artikel/340683.klartext-in-new-york.html

 

Kuba auch in New York an der Seite Vietnams

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, suchte die Ständige Vertretung Vietnams bei den Vereinten Nationen auf, um im Namen des Volkes und der Regierung der Insel sein Beileid zum Tod des Präsidenten dieses Bruderlandes, Tran Dai Quang, auszusprechen

Autor: Leticia Martínez Hernánde | informacion@granma.cu

Autor: René Tamayo León | internet@granma.cu

Autor: Alina Perera Robbio | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-09-26/kuba-auch-in-new-york-an-der-seite-vietnams

 

Weiterführung von Revolution und Sozialismus

Am 13. August begannen auf Kuba in Wohngebieten, in Arbeitsstätten und in Bildungseinrichtungen tausende Debatten um die neue Verfassung.

https://www.unsere-zeit.de/de/5039/hintergrund/9443/Weiterf%C3%BChrung-von-Revolution-und-Sozialismus.htm

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

Gerechter Welthandel

74.252 Unterschriften gegen CETA wurden heute in Regensburg an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern, übergeben. Die Freien Wähler stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU – und haben sich in der Vergangenheit immer klar gegen das EU-Kanada Abkommen positioniert. Ein Eil-Appel forderte Aiwanger nun dazu auf, im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmen wird. Getragen wurde der Appel vom BUND Naturschutz in Bayern, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie Bayern, dem Umweltinstitut München und dem Netzwerk Gerechter Welthandel. Dass er innerhalb nur einer Woche über 70.000 Mal unterzeichnet wurde, ist ein starkes Zeichen dafür, dass eine global gerechte Handelspolitik vielen Menschen in diesem Land ein wichtiges Anliegen ist! Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact sind nur 36 Prozent der Befragten in Bayern der Meinung, dass das Land Bayern CETA zustimmen sollte. 69 Prozent der Befragten lehnen die in CETA enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne ab.

 

Dass nicht nur die zahlreichen bayerischen Aktiven und lokalen Bündnisse, sondern auch die bundesweit tätigen Organisationen, die sich für eine gerechte Handelspolitik auf Basis hoher ökologischer und sozialer Standards einsetzen, derzeit nach Bayern schauen, liegt an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat: Dort ist längst keine sichere Mehrheit für das EU-Kanada-Abkommen vorhanden. 35 Nein-Stimmen oder Enthaltungen genügen, um CETA im Bundesrat scheitern zu lassen! Diese 35 Stimmen sind erreichbar, wenn die Freien Wähler sowie die Grünen und Linken an den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, an ihrem Nein zu CETA festhalten.

 

Auch der Ausgang der bevorstehenden Wahl in Hessen wird daher wichtig sein, um CETA im Bundesrat zu stoppen. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden. Und die Hessischen Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel haben dazu aufgerufen, die Grünen und die SPD per Mail an ihre kritische Haltung zu CETA zu erinnern.

 

 

Informationen zu weiteren aktuellen handels- und investitionspolitischen Ereignisse sowie Hinweise auf relevante Publikationen und Termine erhalten Sie in diesem Newsletter.

 

 

 

+ + + JEFTA + + +

Am 5. November wird der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA) über das geplante Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) abstimmen. Der Berichterstatter Pedro Silva Pereira hat in seinem Resolutionsentwurf zur Zustimmung geraten, und obwohl weit über 200 Änderungsvorschläge eingereicht wurden, deutet derzeit alles darauf hin, dass der Ausschuss dieser Empfehlung im Grunde folgen wird. Dasselbe gilt auch für die Abstimmung im Plenum, die noch vor Weihnachten stattfinden soll. Lediglich die Fraktion der Linken stellt sich grundsätzlich gegen JEFTA, die Fraktion der Grünen kritisiert das Abkommen und hat beantragt, die Ratifizierung um ein Jahr zu verschieben. Die Sozialdemokraten kritisieren zwar weiterhin, dass das Nachhaltigkeitskapitel keinen effektiven Durchsetzungsmechanismus enthält und dass Verstöße beispielsweise gegen das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen nicht sanktioniert werden können. Letzteres ist von besonderer Brisanz, da Japan zwei der acht Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert hat.

 

„Das Europäische Parlament verlangt Nachbesserungen bei der Ratifizierung des fertig ausverhandelten EU-Freihandelsabkommens mit Japan“,  berichtete kürzlich die Wirtschaftswoche und zitierte den Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) mit den Worten: „Wir brauchen noch Finetuning.“ Das Parlament kann JEFTA jedoch nur ablehnen oder mit Empfehlungen annehmen, am ausgehandelten Vertragstext kann es nichts mehr ändern. Die in JEFTA enthaltene Revisionsklausel ist lediglich eine völlig unverbindliche Absichtserklärung beider Vertragspartner, die Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit umzusetzen und die Durchsetzungsmöglichkeiten zu verbessern. Und Japan wird die beiden ausstehenden Kernarbeitsnormen bis zur finalen Beschlussfassung des EU-Parlaments nicht ratifizieren. Die logische Konsequenz kann nur sein, dem Abkommen in der vorliegenden Fassung die Unterstützung zu verweigern.

 

Denn das Abkommen birgt große Gefahren nicht nur für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Klimaschutz, sondern auch für die bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeinsam decken EU und Japan etwa ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab; das Abkommen ist daher auch eine Blaupause für zukünftige Handelsabkommen der EU – und alles andere als ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Campact ruft engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, deutsche Europaabgeordnete zu besuchen und ihnen zu erklären, warum sie JEFTA ablehnen. Sind Sie dabei? Alle Informationen zur Aktion und zum Mitmachen gibt es unter https://blog.campact.de/2018/10/jefta-hausbesuch-mit-richterhammer/

 

 

 

+ + + TTIP durch die Hintertür + + +

Diese Woche haben sich Verhandler*innen und Expert*innen aus der EU und den USA getroffen und über die geplanten Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation gesprochen. Schon seit Sommer laufen die Vorbereitungen für ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz: TTIP durch die Hintertür! Ende Juli hatten EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump verkündet, eine Abschaffung aller Zölle, nicht-tarifärer Handelshemmnisse und Subventionen auf industrielle Güter (mit Ausnahme von Autos) anzustreben. Auch der Handel solle ausgebaut werden – unter anderem in so umstrittenen Bereichen wie Chemikalien, Sojabohnen und US-amerikanischem Flüssiggas.

 

Vor dem Hintergrund der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium und der im Raum stehenden Drohung mit Strafzöllen auf Autos ist die EU-Kommission bemüht, den USA möglichst großzügige Angebote zu machen. Gegenüber den EU-Mitgliedstaaten hatte sie daher vorgeschlagen, im Rahmen der regulatorischen Kooperation auch Fragen der Lebensmittelsicherheit zu behandeln – ein Thema mit Konfliktpotential, man denke an die Proteste gegen Chlorhühnchen oder gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel.

 

Dass sie mit den Verhandlungen zwischen EU und USA eine höchst intransparent arbeitende Arbeitsgruppe beauftragt wurde, zeugt nicht gerade davon, dass die EU-Kommission eine Lehre aus den breiten TTIP-Protesten der letzten Jahre gezogen hat. Bekannt ist, dass sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach den Midterm-Wahlen im November wieder mit ihrem Amtskollegen Robert Lighthizer treffen wird. Dieser hat bereits Mitte Oktober den US-Kongress über die Pläne informiert, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Offizielle Gespräche könnten nach einer 90-Tages-Frist aufgenommen werden. Bekannt ist auch, dass die USA zügige Verhandlungen und schnelle Ergebnisse fordern. Allerdings würde die EU vor Beginn der offiziellen Verhandlungen ein neues Verhandlungsmandat benötigen. Bisher ist nicht bekannt, ob bereits an einem Entwurf dafür gearbeit wird.

 

 

 

+ + + Handelsabkommen der EU mit Singapur und Vietnam + + +

Das Asien-Europa-Treffen, das vorige Woche in Brüssel stattfand, nutzten die Regierungschefs auch für bilaterale Absprachen und Gespräche am Rande. Unter anderem wurde das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur unterzeichnet. Genau genommen sind es zwei getrennte Abkommen: Der Handelsteil fällt in alleinige EU-Kompetenz und kann direkt nach der Abstimmung im EU-Parlament in Kraft treten – möglicherweise noch vor der EU-Wahl im Mai 2019. Der Investitionsteil muss, ebenso wie CETA, von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. EU-Handelskommissarin Malmström lobt das Handelsabkommen mit Singapur, da es die nachhaltige Entwicklung fördere und „ehrgeizige Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte“ enthalte. Tatsächlich sind diese Verpflichtungen jedoch – wie in allen bisherigen EU-Handelsabkommen – nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus versehen. Vertragspartnern, die Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte verletzen, drohen somit keine Sanktionen.

 

Die ursprünglich geplante Unterzeichnung des Handels- und Investitionsschutzabkommens mit Vietnam wurde kurzfristig abgesagt, da die Zustimmung vom EU-Ministerrat noch aussteht. Das EU-Vietnam-Abkommen genügt weder entwicklungspolitischen noch menschenrechtlichen Anforderungen: Vietnam verfolgt eine Niedriglohnstrategie, die sich auf systematische Arbeitsrechtsverletzungen stützt und genau dadurch ausländische Investitionen anzulocken versucht. Daran wird das Abkommen nichts ändern, denn es enthält nur Absichtserklärungen, aber keinen Durchsetzungsmechanismus, die ausstehende Ratifizierung oder Umsetzung  der  ILO-Kernarbeitsnormen nachzuholen oder die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zu unterstützen. Vietnam hat zwar angekündigt, die drei ausstehenden ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren, ob und wann dies erfolgt ist jedoch genauso offen, wie die Frage, ob die ILO-Kernarbeitsnormen auch umgesetzt werden.

 

 

 

+ + + NAFTA 2.0 + + +

Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada Ende September auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens mit Mexiko geeinigt, dem so genannten USMCA oder NAFTA 2.0. Die große Überraschung war, dass es keinen Investitionsschutz zwischen den USA und Kanada enthalten wird. Daher fragen wir: Warum sollte der Investitionsschutz dann in CETA enthalten bleiben? Wenn Kanada auf Sonderklagerechte für Konzerne gegenüber den USA verzichtet, sollte das umstrittene Instrument auch bei CETA gestrichen werden. Mehr dazu findet sich im Beitrag von LobbyControl. Allerdings enthält NAFTA 2.0 weiterhin die Möglichkeit, dass US-Unternehmen der Öl und Gas-Branche Schiedsgerichtsklagen gegen Mexiko durchführen, und unterstützt damit voll und ganz die Trump‘sche Agenda, aktiv gegen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen vorzugehen.

 

 

 

+ + + Mercosur + + +

Auch nach 36 Verhandlungsrunden konnte das Handelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay noch nicht abgeschlossen werden. Uneinig sind sich die Verhandlungspartner weiterhin vor allem im Landwirtschaftsbereich. Während Uruguay sich darüber beschwert hat, dass die EU keinerlei Zugeständnisse im Landwirtschaftsbereich gemacht habe, stellt sich hierzulande sogar die sonst so freihandelsfreundliche Agrarindustrie gegen die weitreichende Marktöffnung. Eine schnelle Einigung ist – insbesondere angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in Brasilien – weiterhin nicht in Sicht.

 

 

 

+ + + Petition für einen fairen Handel + + +

Der KAB-Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart sammelt derzeit Unterschriften für die Petition „Fluchtursachen bekämpfen: Faire Handelsverträge für Ostafrika!“. Darin wird die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu aufgefordert, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu stoppen und stattdessen faire Handelsbeziehungen zu schaffen. Weitere Informationen unter https://www.kab-drs.de/.

 

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

JEFTA: Wasser schlecht geschützt

Eine neues Rechtsgutachten untersucht, wie JEFTA Wasser schützt. Das Ergebnis: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan lässt rechtliche Lücken in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Rechtliches Gutachten im Auftrag von Campact, Oktober 2018

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Jefta-Rechtsgutachten__2018-10-22__WEB.pdf

 

JEFTA: Öffentliche Dienstleistungen unter dem Hammer

Eine neue Studie zeigt: JEFTA bedroht unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Wasserwerke oder Buslinien könnten zukünftig in privater Hand liegen.

Studie im Auftrag von Campact, Oktober 2018

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Jefta-Studie__2018-10.pdf

 

North American Free Trade Agreement (NAFTA): Geschichte und Perspektiven

Das aktuelle Hintergrundpapier der NaturFreunde Deutschlands wirft einen kritischen Blick auf die Neuverhandlungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko sowie auf die Inhalte und voraussichtlichen Folgen des geplanten neuen Abkommens USMCA.

NaturFreunde Deutschlands, Oktober 2018

https://www.naturfreunde.de/sites/default/files/attachments/2018-nfd-hintergrundpapier-nafta.pdf

 

Gekaperte Gesetzgebung: Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen

Mehrere Fallstudien zeigen, wie Unternehmen politische Gesetze vereinnahmen. Zum Beispiel bei TTIP: Die Studie beschreibt, wie die Industrie selbst Initiatorin des transatlantischen Freihandelsabkommens war, wie stark sie die Fäden zog und wie die EU-Kommission ihre Expertise aktiv einforderte. Auch zeichnet sie nach, wie Großunternehmen Nachteile für VerbraucherInnen und für die Demokratie kleinredeten und die Vorteile überzeichneten.

ALTER-EU und LobbyControl, September 2018

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/180920-Studie-gekaperte-Gesetzgebung.pdf

 

 

 

+ + + Termine + + +

Fachkonferenz zu den Handelsbeziehungen zwischen Lateinamerika und Europa: „Tausche Auto gegen Steak“

  1. November 2018, 9:30-17:30 Uhr, Berlin

Wer profitiert von den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika? Welche Auswirkungen haben sie auf Arbeits- und Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards? Erweitern oder verengen sie den politischen Handlungsspielraum für eine nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika und in Europa? Expert_innen aus Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Mexiko, Argentinien, Uruguay, Chile, El Salvador und Europa diskutieren diese Fragen im Rahmen von Plenumsdiskussionen und Workshops.

https://www.fdcl.org/event/tausche-auto-gegen-steak-cambio-coche-por-bistec/

 

Menschenrechte müssen Vorrang vor Investoreninteressen haben!

  1. November 2018, 19:30 Uhr, Berlin

Das Berliner Netzwerk lädt zu einem Vortragsabend zum Thema „UN Binding Treaty” ein.

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1285

 

„Wir haben es satt!“-Demonstration für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen und fairen Handel

  1. Januar 2019, 12 Uhr, Berlin

Weitere Informationen in Kürze unter https://www.wir-haben-es-satt.de

 

Vortragsveranstaltung mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen

  1. Februar 2019, 19:30 Uhr, Berlin

Veranstaltet von der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1273

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

Pressemitteilung des Berliner Energietisches vom 25.10.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Entscheidung über das Strom-Konzessionsverfahren wird zeitnah erwartet

 

Auch im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin hat Vattenfall eine klare Niederlage erlitten. Nachdem bereits das Landgericht Berlin die einstweilige Verfügung für das Vergabeverfahren zurückgewiesen hatte, entschied nun auch das Kammergericht, dass den 200 Rügen des schwedischen Konzerns nicht stattgegeben wird. Die Rügen bezogen sich insbesondere auf Auswahl und Gewichtung der Vergabekriterien. Nach Aussage von Vattenfall könnten sich durch den weitgefassten Kriterienkatalog auch Bieter am Konzessionsverfahren beteiligen, die bisher keine Erfahrung aus dem Netzbetrieb mitbringen.

Dazu erklärt Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches:

„Die Argumente von Vattenfall sind fadenscheinig, das hat das Kammergericht Berlin heute bestätigt. Auch neue Bieter müssen eine Chance auf den Netzbetrieb haben. Offensichtlich ist Vattenfall jedes Mittel recht, um das laufende Verfahren zu verzögern, da man jeden Tag weiter mit dem Netz Gewinne kassiert. Es ist an der Zeit, dass Vattenfall endlich das Feld räumt, um Platz zu schaffen für eine kommunal gestaltbare und demokratische Energieversorgung in Berlin, denn genau dafür haben 600.000 Berliner*innen im Volksentscheid gestimmt.“

Pressemitteilung

 

Konzertabsage beim Bauhaus Dessau: Stiftung und Kulturminister geben falsches Signal

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Berlin, den 21.10.2018. Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) hat die Entscheidung des Bauhauses Dessau verteidigt, ein Konzert Band Feine Sahne Fischfilet abzusagen. MDR Kultur fasste seine Aussagen folgendermaßen zusammen: „Die linksextreme Punkband drinnen und Rechtsextreme draußen vor der Tür wären in diesem Fall nur durch Fenster voneinander getrennt gewesen. Er wolle sich nicht ausmalen, was das bedeutet hätte.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Aus Angst vor rechten Demonstrationen will die Stiftung Bauhaus Dessau ein Konzert des ZDF mit der linken, aber nicht extremen, Band Feine Sahne Fischfilet in seinen Räumen verhindern. Das ist ein absolut falsches Signal und verhöhnt die Geschichte des Bauhauses. 1932 setzten die Nationalsozialisten bekanntlich die Schließung des staatlichen Bauhauses in Dessau durch. Das Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra die Entscheidung der Bauhaus-Stiftung Dessau jetzt verteidigt, schießt endgültig den Vogel ab. Als Vertreter der Landesregierung hätte er unmissverständlich klarstellen müssen, dass die Sorgen und Ängste der Bauhausstiftung unbegründet sind, da das Land selbstverständlich die Sicherheit der Einrichtung garantiert. Wir erwarten, dass das Konzert am geplanten Ort stattfinden kann und das Land Sachsen-Anhalt selbstverständlich den Schutz der Einrichtung sicherstellt.“

 

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Berlin, 8. Dezember 2018 – Als „schallende Ohrfeige für die Politik“ wertete der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller den heute veröffentlichten Sonderbericht des Weltklimarates IPCC über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad. „Letztlich verfolgt keine Partei den Klimaschutz mit der Konsequenz, die wirklich notwendig wäre“, so Müller.

Der aktuelle Sonderbericht zeigt, welch katastrophale Opfer Mensch und Natur zu erleiden haben, wenn das 1,5-Grad-Ziel nicht verfolgt wird. Im Vergleich zum 2-Grad-Ziel wären bei „nur“ 1,5 Grad Erwärmung mehrere Hundert Millionen Menschen weniger von Hunger und Armut betroffen. Etwa 50 Millionen Menschen weniger würden unter Wasserknappheit leiden. Ungleich seltener würden Wetterextreme auftreten. Weniger Arten würden aussterben. Das mache deutlich, um was es gehe, so Müller.

Zwar sei eine wichtige Nachricht, dass das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen sei. Allerdings bedürfe es dafür ungeheurer Anstrengungen. Müller warnte: „Die Politik muss nun unverzüglich nachverhandeln und die Maßnahmen beschließen, die die Erderwärmung tatsächlich auf 1,5 Grad begrenzen. Alles andere führt zur Vernichtung von Lebensräumen und bedeutet eine ökologische Kolonisierung.“

Müller, unter anderem ehemaliger Sprecher der Klima-Enquete des Bundestages, wies darauf hin, dass der Bundestag schon im Jahr 1991 von einer Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad ausgegangen sei. Damals sei dieses Ziel zwar zur Kenntnis, aber nicht ernst genommen worden. Mittlerweile habe sich die Situation jedoch dramatisch zugespitzt.

„Der Klimaschutz wird immer wieder auf die lange Bank geschoben. Dieses IPCC-Sondergutachten ist das bisher traurigste Zeugnis über das politische Versagen einer niedergehenden Zeit“, so Michael Müller.

Dem langjährigen Trend zufolge wird die Erwärmung um 1,5 Grad schon ab dem Jahr 2030 erreicht werden. Die Maßnahmen des Pariser Klimaschutzabkommens würden die Erderwärmung bei voraussichtlich nur 3 Grad begrenzen, sofern sie überhaupt eingehalten werden.

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03 Oct 2018   Comments Off on Canada sells out in revamped NAFTA deal

OTTAWA (Oct. 3, 2018) — Today, the Trade Justice Network, along with Common Frontiers and the Council of Canadians, released the following joint statement:

After weeks of intense negotiations behind closed doors, a renegotiated North American Free Trade Agreement (NAFTA) has emerged. Like the original NAFTA, the new U.S.-Mexico-Canada Agreement, or USMCA, falls short when it comes to protecting workers’ rights, the environment, farmer livelihoods and the health and wellbeing of people across the continent.

Early analysis shows that the new agreement fails to address many of the long-term problems caused by NAFTA: wage stagnation and rising inequality, deterioration of farmer livelihoods, inadequate protection of public services and environmental degradation. In fact, USMCA may worsen the situation for many communities and industries.

USMCA will undermine access to affordable medicines in Canada. The deal extends the patent protection term for biologic medicines to 10 years (from 8 years), thereby delaying the entry of generic drugs into the market and contributing to rising drug costs. This change will impede access to affordable medicines and make it more difficult to develop a pharmacare program in Canada.

The new deal grants U.S. farmers greater access to Canada’s dairy market. In a move similar to liberalization under the CPTPP (Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership), the North American deal opens up 3.59% of Canada’s supply management system. This will jeopardize the viability of supply management, which ensures decent farmer livelihoods and high quality, affordable products for consumers.

USMCA fails to offer genuine environmental protection. The deal contains limited environmental provisions and lacks an effective enforcement system, which will allow corporations to continue to evade environmental policies by shifting toxic pollution to countries with weaker environmental regulations. This illustrates a step in the wrong direction when it comes to tackling climate change and meeting Canada’s commitments under the Paris Agreement.

It is worth noting that the new agreement removes the Investor State Dispute Settlement (ISDS) mechanism between Canada and the US. Though long overdue, this move represents a huge win for the labour, environmental and social justice movements that have long called for the elimination of ISDS. Unfortunately, Mexico will continue to be subject to ISDS provisions.

Despite the Trudeau government’s commitment to negotiate strong provisions on labour rights, gender equality, Indigenous rights and environmental protection, as part of its Progressive Trade Agenda, USMCA fails to provide these tools for building a more just and sustainable economy that benefits people across the continent.

The Canadian government seems to have succumbed to the thinking that without NAFTA we would have no trade, although this myth has been disproved by experts. As a result, Canada sold out its “progressive trade” principles and the best interest of its communities and industries.

Much work remains to be done to improve the trading relationships across North America. Any new deal must be environmentally sustainable and benefit people across the continent, not just multinational corporations. We, Common Frontiers, the Council of Canadians and the Trade Justice Network, urge the Canadian Parliament to undertake a robust public consultation before ratifying the agreement.

http://tradejustice.ca/canada-sells-out-in-revamped-nafta/

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