Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle am 10.9.2018

Bahn für alle

Aus dem dramatischen internen Brandbrief des Bahnchef Richard Lutz vom 7. September geht hervor: Der Konzern Deutsche Bahn AG befindet in einer tiefen Krise. Rekordhoch bei den Bahnschulden: Die 20 Milliarden Euro-Schwelle wird 2018 überschritten (und dies bei 43 Mrd Euro Jahresumsatz)! Rekordtief bei der Pünktlichkeit: Im August wurde laut Lutz die Pünktlichkeitsquote von 76 Prozent unterschritten (nach unabhängigen Berichten sind es weniger als 70%). Rekordhoch bei den Bundesleistungen für die Schiene. Und Rekordtief für das Bahnimage bei den Fahrgästen.

Inzwischen werden rund 50 Prozent des Umsatzes der Deutschen Bahn AG im Ausland generiert. Doch hinsichtlich der Schiene in Deutschland herrscht Hilflosigkeit, Ratlosigkeit und Mutlosigkeit.

Dabei liegt ein gigantisches Einsparpotential vor der eigenen Haustür.

Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart

21: „Lutz schweigt zu den Milliarden-Verlusten, die das Infrastrukturprojekt Stuttgart21 dem Konzern beschert. Dabei musste die DB Anfang 2018 eingestehen, dass die S21-Gesamtkosten von 6,5 auf 8,7 Milliarden Euro anstiegen.“ Und es war Lutz, der im April im Verkehrsausschuss des Bundestags eingestand, dass S21 ein „total unwirtschaftliches Projekt“ ist. Er sprach davon, dass dieses dem Konzern zusätzliche „2,227 Milliarden Euro an Verlusten“ brächte.

Dr. Winfried Wolf, Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle, verweist auf den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgart 21 „als größte Fehlinvestition der Eisenbahngeschichte“ bezeichnete. Wolf fordert: „Die neue Krise der DB AG setzt den Ausstieg aus dem Monsterprojekt auf die Tagesordnung des Bundestags. Mit der Umsetzung der Konzeption Umstieg21 lassen sich auch heute noch in Stuttgart zwischen 4 und 5 Milliarden Euro einsparen. Ein Stopp bei S21 mit einer Umnutzung von Teilen der S21-Arbeiten und einer Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs brächten dem Bahnkonzern ein Vielfaches der Einsparungen, die Bahnchef Lutz derzeit in die Debatte einbringt.“

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Pressemitteilung

 

(MÜNCHEN, 8. September 2018) Aktuell besetzen rund 300 Klimaaktivist*innen im Rahmen der Aktion „Ende Geländewagen“ die Elisenstraße in der Münchener Innenstadt. Zu der Aktion hat die Klimagruppe „Ende Gelände München“ aufgerufen. „Ende Gelände München“

und die Aktionsteilnehmer*innen fordern eine autofreie Stadt München, kostenlosen und attraktiven ÖPNV und einen massiven Ausbau von Radwegen

– für den Schutz von Gesundheit, Umwelt und für Klimagerechtigkeit.

 

„Die Autoindustrie heizt mit ihren immer größeren und schwereren Autos die Klimakrise entscheidend an. Die Spritfresser auf unseren Straßen stoßen riesige Mengen gesundheitsschädlicher Stickoxide aus“, so Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktion „Ende Geländewagen“. „München ist die Stadt mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung in ganz Deutschland. Obwohl sowohl die Stadt als auch die Landesregierung bereits wegen der jahrelangen Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte verklagt wurden, wurden keine Konsequenzen gezogen. Kürzlich hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof sogar Beugehaft für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angedroht.“

 

Reisch ergänzt: „Autos verursachen Verkehrslärm und verbrauchen absurd viel Platz in unseren Städten, der nicht für Wohnraum, Grünflächen und öffentliches Leben zur Verfügung steht“.

„Der Dieselskandal hat gezeigt, dass die Bundesregierung sogar aus den kriminellen Machenschaften der Autoindustrie keine Konsequenzen zieht.

Sie ist nicht bereit, die dringend notwendige Abkehr vom Verbrennungsmotor und vom motorisierten Individualverkehr einzuleiten.

Das gilt auch für München und die bayrische Landesregierung. Aus diesem Grund nehmen wir den Klimaschutz heute selbst in die Hand und blockieren mit unseren Körpern den Autoverkehr“, sagt Sina Reisch.

 

Die Aktion Ende Geländewagen erklärte sich auch solidarisch mit den Klimaaktivist*innen im Hambacher Forst. Dort will der Energiekonzern RWE in den kommenden Wochen mit Rodungsarbeiten für den Braunkohleabbau beginnen.

„Eine ökologische Verkehrswende kann es nur auf Basis von 100 Prozent erneuerbaren Energien geben. Deshalb ist der sofortige Kohleausstieg absolut notwendig. Wir stehen in Solidarität mit allen Menschen, die sich derzeit in und um den Hambacher Forst für genau dieses Ziel einsetzen, denn sie tun es für unser aller Zukunft“, erklärt Sina Reisch.

Den Aufruf zur Aktion Ende Geländewagen und mehr Informationen finden Sie unter: https://wagen.ende-gelaende.org/

 

Die Aktion findet im Rahmen des globalen Klimaaktionstages „Rise for Climate“ statt. Mehr Informationen unter: https://riseforclimate.org/

 

 

AKTUELLE INFORMATIONEN:

Twitter-Account von Ende Gelände München mit ersten Fotos von der

Aktion: https://twitter.com/EG_Muenchen

 

FOTOS:

Fotos der Fotografen Christian Willner und Moritz Sadowski von der Aktion finden Sie in Kürze unter:

https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72157695111509160

 

Gemeinsame Presseankündigung vom 07. September 2018

 

Wald retten! Kohle stoppen!

hambacher forst bleibt antikohle

Berlin: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
„Mit der Demonstration ‘Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir Mitte Oktober direkt vor Beginn einer möglichen Rodung am Hambacher Wald ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir protestieren gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über einen Kohleausstieg verhandelt“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

 

Bereits über 250.000 Menschen unterstützen den Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in NRW aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

 

Die Organisatoren der Demo am 14. Oktober stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilen die Verbände scharf.

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ab Herbst will RWE den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Damit will der Konzern offensichtlich zeigen: Er ist an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert. Die Arbeit der Kohle-Kommission soll damit unterlaufen und ein breiter gesellschaftlicher Konsens verhindert werden.“

 

„Einen uralten Wald zerstören und am Kohleausstieg sägen – diese rücksichtslose Strategie von RWE trifft jetzt auf den Widerstand einer breiten Bürgerbewegung. Mit vielen Tausenden Menschen gehen wir am Tag, bevor RWE im Hambacher Wald roden will, auf die Straße – für unser Weltklima und die Rettung des Hambacher Waldes”, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

 

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Offenbar will RWE-Chef Schmitz einen Kompromiss in der Kohlefrage auf jeden Fall verhindern. Mit jedem gefällten Baum heizt er den Konflikt auf, statt verantwortungsvoll zu einer Lösung beizutragen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel den Erfolg der Kohle-Kommission wirklich will, muss sie Schmitz jetzt zur Vernunft rufen. Wenn der Chef einer der größten europäischen Kohlekonzerne für den Klimawandel nur ein Achselzucken übrig hat und die Situation absichtlich eskaliert, muss die Regierung handeln.“

 

„Mit der Zerstörung des Hambacher Waldes setzt RWE seine ökologisch und klimapolitisch unverantwortliche Unternehmenspolitik fort. Dem werden wir unseren bunten und kreativen Protest entgegensetzen. Gemeinsam werden wir am 14. Oktober RWE deutlich machen, dass diese ökologisch unverantwortliche Unternehmenspolitik beendet werden muss. Deshalb: Kohleausstieg selber machen! Zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln“, sagte Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands.

 

Hinweise:

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Datum/ Ort: 14. Oktober 2018, Hambacher Wald

Weitere, aktuelle Informationen finden Sie unter:

https://www.bund.net/mitmachen/demo-wald-retten-kohle-stoppen

https://aktion.bund.net/hambacher-wald-retten-statt-roden

Hessischer Tag der Nachhaltigkeit am 06.09.2018

Gerechter Welthandel

Anlässlich des Hessischen Tags der Nachhaltigkeit am 6. September 2018, wenden sich der hessische Landesverband des BUND,  das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (epn Hessen) und die NaturFreunde Hessen mit einem gemeinsamen Appell an alle im Landtag vertretenen Parteien, sich verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung als Alternative zu CETA, dem umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, einzusetzen.

CETA sei eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten sei äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößerten den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlten die Demokratie.

CETA wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.

Die Verbände erwarten von der derzeit im Amt befindlichen wie auch von der nach der Landtagswahl neu gebildeten Landesregierung, gleich von welchen Parteien sie getragen wird, dass sie im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA stimmt.

Handelsabkommen wie CETA und die Handelspolitik der Europäischen Union als Ganzes müssten zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) und dem Pariser Klimaschutzabkommen unterordnen. Das zur Ratifizierung anstehende CETA-Abkommen stehe im Gegensatz zu dieser Forderung.

Die Verbände widersprechen der Auffassung der Bundesregierung und der EU-Kommission, die, insbesondere befördert durch die Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump, den Eindruck zu erwecken versuchen, dass es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung gebe. Vielmehr sei die Alternative eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Die Verbände verweisen auf den UN-„Binding Treaty“-Prozess, hier vertreten durch die Treaty-Alliance-Deutschland.

Die Verbände fordern, dass die Handelspolitik transparenter und demokratischer werden muss. Handelsabkommen müssten sicherstellen, dass Umwelt- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards verbessert statt abgesenkt werden. Handelsabkommen müssten eine gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung ihres Verbrauchs aktiv unterstützen. Darüber hinaus müssten in Handelsabkommen verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapitel vorhanden sein, in denen geregelt wird, dass Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards nachzugehen und konsequent Abhilfe zu schaffen ist.

Die Verbände rufen zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen CETA am 29. September 2018 auf.

(www.ceta-aktionstag.de/start/)

abl-logo

Wann: Donnerstag, den 13. September 2018, 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr mit anschließendem Empfang
Wo:
Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30, 10117 Berlin

In vielen Teilen der Welt werden kleinbäuerliche Gemeinden gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für die Rechte der ländlichen Bevölkerung einsetzen, werden kriminalisiert oder sogar ermordet. Alleine in Brasilien wurden auf Grund von Landkonflikten im Jahr 2017 65 Kleinbauern und Kleinbäuerinnen umgebracht. Die Liste an konkreten Beispielen akuter Menschenrechtsverletzungen ließe sich nahezu endlos weiter führen. Denn viele der rund zwei Milliarden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen weltweit sind systematischen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Aus diesem Grund wird seit einigen Jahren im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über eine UN-Erklärung zur Stärkung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, diskutiert. Die Erklärung könnte beim Zugang zu und bei der Kontrolle über Land und Saatgut, aber auch beim Schutz kollektiver Rechte eine wichtige Rolle spielen – und befindet sich aktuell auf der politischen Zielgeraden. Bei der kommenden 39. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf könnte die Erklärung Ende September beschlossen und bereits bei der folgenden UN-Generalversammlung in New York angenommen werden.

Was sind die Inhalte dieser UN-Erklärung? Warum fordern Kleinbauernorganisationen sie und was sagen Betroffene aus dem globalen Süden und dem globalen Norden dazu? Wie verliefen die politischen Verhandlungen zur Erarbeitung der UN-Erklärung und wie bewerten zivilgesellschaftliche Vertreter*innen die Rolle der EU und der Bundesregierung dabei? Und was müsste getan werden, damit eine solche Erklärung überhaupt Wirksamkeit entfalten kann?

Vor der Entscheidung im UN-Menschenrechtsrat wollen wir diese und viele weitere Fragen mit den Podiumsteilnehmer*innen und Ihnen diskutieren.

Keynote         „Hintergrund der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“

Adriana Bessa, Academy of International Humanitarian Law and Human Rights, Genf, Schweiz

Podium          Getrud Falk, FIAN Deutschland, Köln

Paula Gioia, bäuerliche Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von La Via Campesina (ECVC), Bienenwerder

Diego Montón, Movimiento Nacional Campesino Indígena (MNCI) und La Via Campesina (LVC), Argentinien

Moderation   Tanja Busse, freie Journalistin

Ein Positionspapier der deutschen Zivilgesellschaft zur UN-Erklärung ist hier zu finden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf den Internetseiten des UN-Menschenrechtsrats.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Spanisch mit Simultanübersetzung statt.

Im Anschluss laden wir Sie ein, die Diskussion bei einem kleinen Empfang weiter zu führen.

NaturFreunde fordern Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030

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Berlin, 3. September 2018 – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einem Interview davor gewarnt, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Rechtspopulisten im Osten Deutschlands weiter stärken würde. „Diese Aussagen sind falsch und in höchstem Maße irritierend“, kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anti-Kohle-Aktivist. Uwe Hiksch erklärt:

 

„Die AfD belügt die Menschen in den betroffenen Regionen, wenn sie ihnen suggeriert, ihre Arbeitsplätze könnten durch die Kohleverstromung gesichert werden. Nur ein konsequenter Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die Auflage eines Infrastruktur- und Wirtschaftsumbauprogrammes werden den betroffenen Regionen eine Zukunft geben.

 

Dietmar Woidke hat mit seiner Aussage gleich drei grobe Fehler begangen. Zum einen suggeriert er, dass die Klimaleugnungspartei AfD angeblich eine Alternative sei, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Dies ist falsch. Die NaturFreunde erwarten vom brandenburgischen Ministerpräsidenten, dass er die AfD-Aussagen widerlegt und konkrete Alternativen aufzeigt.

 

Es ist auch nicht richtig, dass die Menschen in Ostdeutschland weniger Sensibilität für den Klimawandel haben als die Menschen in Westdeutschland. Gleichzeitig ist es falsch, das Aufkommen der AfD mit der sicherlich notwendigen Diskussion um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung zu vermischen.

 

Die Menschen in der Lausitz wissen, dass aufgrund des Klimawandels ein schnellstmöglicher Kohleausstieg unumgänglich ist. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Ausstieg nicht zu verlangsamen, sondern für die Region zukunftsfähige Alternativen zu entwickeln und ein von Bund und Land finanziertes sozial-ökologisches Umbauprogramm für die Lausitz aufzusetzen.

 

Die Menschen in der Region brauchen sichere Perspektiven außerhalb von Braunkohletagebauen und Kohlekraftwerken. Nur wenn der Umbau sofort begonnen wird, wird der Region eine zukunftsfähige Perspektive ermöglicht. Denn die Realität ist: Der Kohleausstieg wird sehr schnell kommen, da die vorhandenen Kohlekraftwerke für eine sichere und ökologisch vertretbare Energiepolitik nicht mehr benötigt werden, aber den Klimawandel anheizen. Aufgabe einer verantwortlichen Politik ist es, diese Zusammenhänge zu erklären und den notwendigen Umbau sozialverträglich zu gestalten.

 

Die NaturFreunde fordern den brandenburgischen Ministerpräsidenten auf, sich auch in der Klima- und Strukturpolitik offensiv mit der Klimaleugnungspartei AfD auseinanderzusetzen. Denn die wirtschaftspolitischen unsinnigen und unökologischen Positionen der AfD zerstören die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Brandenburgs und gefährden den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen.

 

Wer weiterhin wie die AfD auf die Kohleverstromung setzt, verhindert einen konsequenten Aufbau von neuen Arbeitsplätzen in der Erneuerbare-Energien-Branche. Die rückwärtsgewandte Politik der AfD gibt der Lausitz keine Zukunft, sondern zerstört Perspektiven für die Region. Die Aufgabe der Politik in Brandenburg muss deshalb darin bestehen, die Unwahrheiten der AfD-Klimaleugner zu widerlegen und reale Perspektiven für die Menschen in der Region anzubieten – nicht in ferner Zukunft, sondern im Hier und Jetzt.

 

Die NaturFreunde setzen sich hier für einen sozialverträglichen Umbau der Region ein. Ziel muss die Schaffung von gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen in innovativen Branchen sein. Eine Konservierung von überkommenen Strukturen wird eine positive Zukunft verhindern. Alle, die sich dieser Entwicklung durch ein Ausbremsen des Ausstieges aus der Kohleverstromung entgegenstellen, verhindern diesen innovativen Umbau.“

 

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> Bis zum Jahr 2020 muss die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke stillgelegt werden, damit die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens durch Deutschland erfüllt werden.

> Bis spätestens zum Jahr 2030 müssen alle Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden.

> Wind- und Solaranlagen müssen in Zukunft absolute Priorität bei der Einspeisung des Stromes erhalten. Eine Abschaltung von Wind- und Solaranlagen zur Sicherstellung der Einspeisung von Kohle- oder Atomstrom muss gesetzlich ausgeschlossen werden.

> Kein weiterer Aufschluss oder Vergrößerung der bestehenden Tagebaue.

> Auflage eines mindestens 10 Milliarden Euro umfassenden Umbauprogramms für die betroffenen Kohleregionen, das den Aufbau von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen forciert.

> Die konsequente Förderung des Ausbaus regenerativer Energieerzeugung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht weiter gedeckelt werden, sondern muss durch eine Reform des EEG-Gesetzes aktiv gefördert werden. Nur wenn es gelingt, bis spätestens zum Jahr 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich über 50 Prozent zu steigern, wird Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

aufstehen gegen rassismus antira

In Chemnitz ist es Rassist*innen und Neonazis gelungen, für ihren Hass gegen Flüchtlinge und Migrant*innen eine Massenbasis zu finden. Mit Abscheu und Entsetzen haben wir gesehen, wie sie  – gerufen von AfD, NPD, Pegida, den rechtsradikalen Fußballfans „Kaotic Chemnitz“, und  „Pro Chemnitz“ – Menschen gejagt, Hetzparolen gegrölt und den Hitlergruß gezeigt haben.

Es ging nicht um „Selbstschutz“ oder „Selbstverteidigung, wie führende AfD-Funktionäre wie Gauland, Meuthen und Weidel behaupten. Es ging auch nicht um Selbstjustiz, wie in Medien zu lesen war. Denn die angegriffenen Menschen hatten nichts getan, außer „ausländisch“ auszusehen.

Es ist eine Schande, wenn Alexander Gauland es normal findet „dass Menschen ausrasten, wenn eine solche Tötung passiert.“ Es zeigt den Charakter der AfD, wenn Gauland den Aufruf zur rassistischen Hassorgie durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Fronmaier verteidigt. Er hatte am Tag zuvor dazu aufgerufen „die todbringende Messerimmigration zu stoppen.“ Durch die gezielte Falschmeldung, dass das Opfer H. getötet wurde, als er eine Frau gegen sexuelle Belästigung verteidigte, haben die Organisatoren der Hetzjagden an gängige Vorurteile appelliert, Migranten würden deutsche Frauen belästigen.

Die AfD instrumentalisiert die Tötung eines 35jährigen Mannes. 2017 gab es 405 Morde und 2400 weitere Tötungsdelikte in Deutschland. Die große Mehrzahl dieser Straftaten wurde von Menschen „deutscher Abstammung“ begangen.

Es geht den rechten Hetzer*innen weder um die Sicherheit der Bürger noch um die Verhinderung von Gewalttaten. Es geht ihnen darum, eine Pogromstimmung zu schaffen, die Geflüchtete und Migrant*innen in Angst und Schrecken versetzen und zur Flucht aus Deutschland bewegen soll.

Die neue Qualität der rassistischen Demonstrationen von Chemnitz hat mindestens zwei Väter:

Erstens die AfD, die aus ihrer offenen Zusammenarbeit mit Neonazis von Pegida und Pro Chemnitz keinen Hehl mehr macht. Die Wahlerfolge der AfD geben den Rassist*innen und Neonazis Mut und Auftrieb.

Zweitens aber die jene Politiker der konservativen Rechten wie Innenminister Seehofer, der seit Monaten gegen Flüchtlinge und Asylsuchende Stimmung macht, indem er sie als „nationale Gefahr“
hinstellt. Auch das hat die Neonazis in der AfD und rechts von der AfD zu ihren Aufrufen zur „Selbsthilfe“ an die Bürger*innen ermutigt. Zur Normalisierung von Rassismus und Faschismus beigetragen haben auch die CDU-Landeschefs von Sachsen-Anhalt und Sachsen, indem sie öffentlich
über eine mögliche Regierungskoalition mit der AfD spekulieren.

Der rassistische Hassausbruch von Chemnitz betrifft uns alle. Chemnitz droht überall, nicht nur in Ostdeutschland. Auch in Kandel (Pfalz) haben AfD und andere Nazigruppen mit der Hetzparole von der „Ausländerkriminalität“ über Monate gegen Migrant*innen mobilisiert.

Wir sagen:

* Schluss mit der Verharmlosung der AfD als „rechtspopulistische“ oder „national-konservative Partei“. Die AfD ist Sammelbecken für alle Schattierungen der extremen Rechten,
eine faschistische Partei im Werden.

* Schluss mit der Normalisierung der AfD als möglicher Partner für
Regierungsbeteiligungen.

* Keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag, Länderparlamenten und
Kommunen.

* Schluss mit dem Gerede von „besorgten Bürger*innen“, die ihre Wut und ihren Hass an allen auslassen, die anders aussehen als sie selbst. Das ist pure Menschenverachtung.

Unsere Solidarität gilt zuerst den Menschen, die in Chemnitz durch die Straßen gejagt, bedroht, verletzt wurden. Sie brauchen ein deutliches Zeichen aus der Gesellschaft, dass sie nicht mit dem Mob alleine gelassen werden.

Unsere Solidarität gilt allen, die aufstehen und der AfD die Stirn bieten.
Das gilt in diesen Tagen ganz besonders für die, die in Chemnitz den Rassist*innen und Nazis nicht die Straßen überlassen. Ihr seid nicht allein.

 

Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“

am 1.9.2018 in Frankfurt am Main

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