Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Pressemitteilung
Bahn für Alle
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10249 Berlin
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Erreichung der Pariser Klimaziele erfordert schnellen Ausbau und Stopp von Diesel-Loks


Berlin, den 15. April 2021: Bahn für Alle nimmt Stellung zur Forderung der Allianz pro Schiene, die Elektrifizierung bis 2030 auf 75 Prozent des Netzes auszubauen. Dazu Bahn-für-Alle-Sprecher Carl Waßmuth, zugleich Vorstand von Bündnismitglied GiB regt an:

„Es ist ein Skandal, dass bisher nur 61 Prozent der Bahnstrecken in Deutschland elektrifiziert sind – und das bei einem seit 1994 deutlich geschrumpften Netz. Der Bund will bis 2025 pro Jahr 1,8 Prozent elektrifizieren. Die Allianz pro Schiene schlägt nun vor, danach das Tempo auf ein Prozent pro Jahr zu verlangsamen. Wieso? Ein so langsames Tempo würde bedeuten, dass die Elektrifizierung erst 2055 abgeschlossen wäre! Das ist viel zu langsam. Wenn alle den Klimaschutz so wenig ernst nehmen, sind 2055 die Niederlande schon abgesoffen, von Umweltkatastrophen andernorts ganz zu schweigen.“

Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen.

Carl Waßmuth weiter:

„Deutschland hat sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen zügig auf Null zu reduzieren. Die Bahn bietet eine tolle Möglichkeit, den besonders schädlichen Autoverkehr zu verringern und zu ersetzen. Da muss aber auch endlich Schluss sein mit Dieselruß und CO2 infolge Bahnverkehr.  Wenn pro Jahr 2,6 Prozent des Netzes elektrifiziert werden, kann das Vorhaben bis 2035 abgeschlossen werden. Auch das vom Bund vorgeschlagene Tempo ist zu langsam: Bei 1,8 Prozent pro Jahr wäre die Elektrifizierung erst 2043 abgeschlossen.“

Bahn für Alle weist darauf hin, dass in der Vergangenheit schon deutlich schneller ausgebaut wurde als in den letzten 20 Jahren. Zwischen 1994 und 1999 wurden 2.311 Schienen-Kilometer elektrifiziert, das sind ca. 7 Prozent des heutigen Netzes.



Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für hunderttausende Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur spürbaren Regulierung der Mietenentwicklung gekippt wurde, ist eine wohnungspolitische Katastrophe.

Die Entscheidung ist auch bundesweit ein verheerendes Signal für Mieter*innen, die in vielen Städten ebenfalls mit den Auswirkungen des spekulationsgetriebenen Wohnungsmarkts zu kämpfen haben. Während in Berlin die Mieten sogar teilweise gesenkt wurden, stiegen sie gleichzeitig im ungedeckelten Rest der Republik ungebremst weiter. Das Urteil wurde deshalb mit großen Hoffnungen erwartet. Die Antwort wird die Ausweitung des gemeinsamen Kampfes sein.

„Das Urteil wird die Schlagkraft der Berliner Mietenbewegung nicht schwächen, sondern stärken. Für einen wohnungspolitischen Paradigmenwechsel werden wir künftig noch lauter und kämpferischer eintreten. Dafür werden wir uns verstärkt auf die bundesweite Vernetzung und den Kampf für einen bundesweiten Mietenstopp konzentrieren. Für die Berliner*innen ist das Urteil zudem ein Grund mehr, das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ zu unterstützen, das zurecht die Vergesellschaftung von Wohnraum fordert.“ sagt eine Sprecherin des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

Der Berliner Mietendeckel sollte auch zur Besänftigung der immer lauter werdenden Mietenproteste und zugleich der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ dienen. Er war als kurzzeitiges Instrument zur Eindämmung der Mietenentwicklung gedacht. Stößt die Landespolitik selbst dabei an ihre Grenzen, kann das die Mieter*innen der Stadt nicht dazu bringen, aufzugeben. Wir brauchen stattdessen viel konsequentere und langfristigere Strategien, um uns gegen die Profitmaximierung erfolgreich zur Wehr setzen zu können.

Wir fordern den Senat auf, die Mieter*innen ihrer Stadt vor den unmittelbaren und langfristigen Folgen des Urteils zu schützen. Bei Nachzahlungsforderungen und Kündigungen müssen die Mieter*innen wirksam geschützt werden, insbesondere vor Wohnungsverlust. Löschung von Mietschulden und bundesweiter Mietenstop. Senkung der Mieten bundesweit! Die Mieter*innen müssen sich auf klare und konsequente Regelungen zu Gunsten ihrer Sicherheit verlassen können.

Wir sind wütend über die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Mieter*innen in Berlin und rufen zu lauten Protesten auf, zu einer spontanen Lärmdemo mit Topfdeckeln, um unserer Empörung, Entschlossenheit und unserem Zusammenhalt Ausdruck zu verleihen.


am Donnerstag, den 15.04.2021
um 18 Uhr
ab Herrmannplatz


das Bündnis Berliner Initiativen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
der Berliner Mieterverein
die Berliner Mietergemeinschaft

26. März 2021
Presseinformation
Greenpeace/EU/Mercosur/Umwelt/Agrar 

Umweltschutzorganisation kritisiert Kommissions-Pläne rund um Zusatzvereinbarungen zu EU-Mercosur – Österreich muss Handelspakt ohne Wenn und Aber ablehnen

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die heute bestätigten Pläne der Europäischen Kommission, das EU-Mercosur-Abkommen mithilfe einer Zusatzvereinbarung für vorgeblichen Umwelt- und Regenwaldschutz zum Abschluss zu bringen. Der EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis bestätigte gegenüber der dpa in einem Interview, dass die Verhandlungen rund um das Klimakiller-Abkommen laufen und demnach eine Zusatzvereinbarung denkbar sei. Greenpeace warnt bereits seit Monaten vor solch einem Beipackzettel, der keinen Schutz bieten kann, da er keine Sanktionen vorsieht. Die Umweltschutzorganisation fordert von der österreichischen Bundesregierung, jedem Versuch der Europäischen Kommission, das umweltschädliche Abkommen durch legistische Winkelzüge doch noch zu beschließen, eine klare Absage zu erteilen.

“Der Handelspakt EU-Mercosur kann nicht repariert werden, weil er im Kern umwelt- und klimaschädlich ist. Durch das Abkommen sollen immer mehr Agrarprodukte aus dem Mercosur-Raum nach Europa exportiert werden. Dadurch wird nur noch mehr wertvoller Regenwald zerstört und unser Weltklima unwiederbringlich geschädigt,” so Natalie Lehner, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace. “Im Gegenzug sinken die Zölle für Autos und Autoteile und der Export von hochgefährlichen Pestiziden und Antibiotika für die Fleischproduktion nach Südamerika wird angekurbelt. Eine zahnlose Zusatzvereinbarung zum Abkommen wird daran nichts ändern. Es ist ein plumper Versuch, Gegner des Abkommens doch noch umzustimmen. Die österreichische Bundesregierung darf diesem Öko-Schwindel nicht auf den Leim gehen und muss sich bedingungslos gegen den EU-Mercosur-Pakt stemmen”, so die Expertin.

Eine aktuelle Studie aus Frankreich zeigt auf, dass allein durch die steigenden Rindfleischimporte mit EU-Mercosur über die nächsten sechs Jahre die Waldzerstörung jährlich um 25 Prozent ansteigen würde. Die schon jetzt katastrophale Regenwald-Zerstörung würde somit weiter angefacht werden. Das würde dem Weltklima einen zusätzlichen irreparablen Schaden zufügen, die Lebensräume einzigartiger Tier- und Pflanzenarten vernichten und die Lebensgrundlage der lokalen indigenen Bevölkerung weiter zerstören.

Auf die heimische Landwirtschaft hätte das Abkommen verheerende Auswirkungen. Der europäische Markt würde mit Dumping-Fleisch, Billig-Zucker und anderen, unter fragwürdigsten Bedingungen hergestellten Agrarprodukten überschwemmt werden – trotz Beipackzettel. Schon jetzt importiert die Europäische Union Agrargüter, für die jährlich 120.000 Hektar Wald alleine in den vier Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zerstört werden. Das entspricht einem Fußballfeld Waldfläche alle drei Minuten. Der EU-Mercosur-Pakt würde diese Zerstörung weiter antreiben und beschleunigen.

Laut einer von Greenpeace beauftragten repräsentativen Umfrage sind in Österreich 88 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass sich die Bundesregierung mit vollem Einsatz gegen den EU-Mercosur-Pakt stellen sollte. „Diesem Klimakiller-Abkommen muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Die Menschen in Österreich wollen kein Dumping-Fleisch am Teller. Die österreichische Bundesregierung muss das Veto Österreichs gegen EU-Mercosur ohne Wenn und Aber verteidigen“, fordert Lehner. 


Berlin, den 24. März 2021: Bahn für Alle hat heute in einer Pressekonferenz den diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht 2020/21 zur Deutschen Bahn vorgestellt. Der Bericht trägt den Untertitel: „Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch.“

Dazu Dr. Winfried Wolf , Autor des ersten Kapitels „Die existentielle Krise der Bahnkonzerns 2020/21“:

„Umsatzeinbruch, Rekordverlust, Schuldenberg: Diese Krise ist vor allem hausgemacht, insbesondere durch teure und schädliche Großprojekte. Und der Bund befördert die verantwortungslose Verschuldung noch durch Eigenkapitalerhöhung. Beim aufgeblähten Wasserkopf muss man deutlich kürzen. Mit diesem Geld kann man den systemrelevanten Beschäftigten geben, was ihnen gebührt: mehr Lohn, weniger Stress, volle Anerkennung.“

Dr. Bernhard Knierim, Mitautor des Berichts und Sprecher von Bahn für Alle:

„Wir wenden uns gegen die Pläne einer Zerschlagung der Bahn, wie die Grünen sie vorschlagen. Damit würden die Probleme verschärft statt gelöst. Wir benötigen stattdessen eine integrierte Bahn unter öffentlicher Kontrolle und eine neue Zielorientierung: Gemeinwohl und eine gute Bahn für alle Menschen und Güter statt Bilanzgewinne.“

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Mitautor des Berichts, zum Deutschlandtakt:

„Welche Ausgestaltung des Deutschlandtakts kann eine Verkehrswende besser befördern: super-teure Hochgeschwindigkeitsprojekte für wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen oder ein flächendeckender, moderater, aber konsequenter und passgenauer Ausbau der Strecken und Knoten mit mehr Elektrifizierungen und Reaktivierungen? Für uns gilt: Beim zweiten Weg wäre der Nutzen für Verkehr, Umwelt und Klima viel größer.“

Carl Waßmuth, Mitautor des Berichts und Vorstand von GiB regt an:

„Wenn die Deutsche Bahn richtig viel Geld braucht, kann sie zwei Dinge sofort tun: Sie kann die S-Bahn in Berlin den Menschen in Berlin zurückgeben. Für eine Kommunalisierung im Sinne des Berliner Stadtverkehrs würde dort gerne bezahlt. Und bundesweit kann die DB den Tunnelbau beenden. Tunnelbau frisst nutzlos Milliarden Euro und belastet obendrein das Klima mit riesigen Mengen CO2.“

Hendrik Auhagen, Mitautor des Berichts fordert Kundenfreundlichkeit ein:

„Die Deutsche Bahn ist zwar fahrgastfreundlicher als die meisten europäischen Bahnen – aber die mangelnde Zuverlässigkeit verhindert das notwendige Umsteigen vom Auto auf die Bahn. Unzuverlässig ist die Bahn ganz besonders wegen zunehmender Streckensperrungen ohne zumutbaren Ersatzverkehr. Ökologisch nachhaltig ist nur eine Bahn als zukünftiges Hauptverkehrsmittel, das Pkw- und Lkw-Verkehr im großen Stile ersetzt. Und die auf radikal klimaschädlicher Großprojekte verzichtet.“

Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden: https://bahn-fuer-alle.de/wir-wollen-unsere-bahn-zurueck/

Link zum Alternativen Geschäftsbericht: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/03/Alternativer-Geschaeftsbericht-DB-AG-2020-21.pdf

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)

05.02.2021



Globale Treibhausgasemissionen haben im Laufe des letzten Jahrhunderts den wahrscheinlichen Ursprungsort von SARS-CoV-2 in Südchina zu einem Hotspot für Coronaviren gemacht, die von Fledermäusen übertragen werden. Klimatische Veränderungen in dieser Region haben das Wachstum von Waldgebieten befördert, die Fledermäusen geeignete Habitate bieten. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie von Wissenschaftlern der Universität Cambridge, des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und der Universität Hawai’i-Manoa. Die heute in der Zeitschrift Science of the Total Environment veröffentlichte Studie liefert einen Mechanismus, der dem Klimawandel eine direkte Rolle bei der Entstehung von SARS-CoV-2 zuweisen könnte – dem Virus, das die COVID-19-Pandemie verursachte.

Die Studie beschreibt große klimawandelbedingte Veränderungen der natürlichen Vegetation in der südchinesischen Yunnan Provinz und benachbarten Gebieten in Myanmar und Laos im letzten Jahrhundert – weg von tropischem Buschland, hin zu tropischer Savanne und Laubwald. Dieser Prozess hat die Ausbreitung zahlreicher neuer Fledermausarten ermöglicht, durch die rund 100 neue Arten von Coronaviren in die Region kamen. Genetische Daten legen nahe, dass SARS-CoV-2 in genau dieser Region erstmals in Fledermäusen aufgetreten ist.

„Im letzten Jahrhundert hat der Klimawandel im wahrscheinlichen Ursprungsort von SARS-CoV-2 den Lebensraum für Fledermäuse deutlich attraktiver gemacht – und damit auch für die vielen Coronaviren, die diese Tiere in sich tragen,“, sagt Dr. Robert Beyer, der seit kurzem im Rahmen eines europäischen ‘Marie Curie’ Stipendiums am PIK tätig ist und zuvor an der Universität Cambridge geforscht hat. Im Zuge der Studie rekonstruierten die Forscher mittels klimatischer Daten die weltweite natürliche Vegetation am Beginn des letzten Jahrhunderts. Auf Grundlage davon ermittelten sie die damalige globale Verteilung von Fledermausarten. Ein Vergleich mit der heutigen Verteilung zeigte, wo sich die Anzahl der verschiedenen Fledermausarten weltweit verändert hat.

„Durch den Klimawandel haben sich die Lebensräume von Fledermäusen verschoben. Die Tiere breiteten sich in neue Gebiete aus – und brachten ihre Viren mit. Das veränderte nicht nur, wo die Viren vorkommen, sondern ermöglichte auch neue Interaktionen mit anderen Tieren, durch die schädliche Erreger übertragen wurden oder sich weiterentwickelten“, erklärt Beyer. Camilo Mora, Professor an der Universität Hawai’i-Manoa und Initiator der Studie, fügt hinzu: „Wir wissen, dass der Klimawandel die Übertragung von Viren in Wildtieren auf den Menschen beschleunigt. Das sollte uns dringend dazu veranlassen, Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen zu verbessern“.

In der südchinesischen Yunnan Provinz sind auch sogenannte Schuppentiere heimisch, die wahrscheinlich als Zwischenwirte für SARS-CoV-2 fungierten. Man nimmt an, dass das Virus von Fledermäusen auf diese Tiere übergesprungen ist, die dann später auf einem Wildtiermarkt in Wuhan gehandelt wurden – wo sich erstmals Menschen mit SARS-CoV-2 infizierten. Weltweit tragen Fledermäuse schätzungsweise über 3.000 verschiedene Coronaviren in sich. Die meisten davon können nicht ohne weiteres auf Menschen überspringen. Andere hingegen schon – neben SARS-CoV-2 etwa auch SARS-CoV-1 und MERS, die ebenfalls große Epidemien verursachten.

 

Artikel: Beyer, Robert M., Manica Andrea, Mora Camilo (2021): ‘Shifts in global bat diversity suggest a possible role of climate change in the emergence of SARS-CoV-1 and SARS-CoV-2.’ Science of the Total Environment. [DOI: 10.1016/j.scitotenv.2021.145413]

Weblink zum Artikel, sobald er veröffentlicht ist:  https://doi.org/10.1016/j.scitotenv.2021.145413

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
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Twitter: @PIK_Klima
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© Uwe Hiksch

Berlin, 10. März 2021 – Zur aktuellen Diskussion über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen hat sich in den letzten Jahren immer mehr Widerstand gebildet. Es befindet sich derzeit in der Phase der Übersetzung und rechtlichen Überprüfung zwischen den Verhandlungspartnern, nachdem es im Juni 2019 nach über 20 Jahren ausverhandelt worden war.

Zwischenzeitlich haben allerdings Regierungen und Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Ablehnung gegenüber dem Abkommen signalisiert. Unter anderem hat die österreichische Regierung deutlich gemacht, dass sie dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zustimmen wird.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Unterstützung des Abkommens aufgibt und sich innerhalb des Europäischen Rates klar gegen die Verabschiedung des EU-Mercosur-Abkommens ausspricht. Auch vom Europäischen Parlament erwarten die NaturFreunde, dass es das Abkommen ablehnt.

Das EU-Mercosur-Abkommen fördert den Handel mit klimaschädlichen Produkten. Auch fördert es den weltweiten Fleischexport sowie die Exporte von Pestiziden und Autos. Mit dem Abkommen wir zudem ein Beitrag zur Abholzung des Amazonas-Regenwaldes geleistet. Der Anbau von landwirtschaftlichen Produkten in riesigen Monokulturen zerstört die Artenvielfalt, schädigt das Klima und trägt zur großflächigen Vergiftung des Grundwassers und der Menschen durch den hohen Einsatz von Pestiziden bei.

NaturFreunde begrüßen Initiative des österreichischen Vizekanzlers

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Initiative des österreichischen Vizekanzlers Werner Kogler zur Ablehnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Sie erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dieser Initiative anschließt und sich gegenüber der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft deutlich gegen dieses Abkommen ausspricht. Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung halbherzige Bedenken gegen das Abkommen formuliert, auf europäischer Ebene jedoch die weitere Vorbereitung zur Ratifizierung unterstützt.

Werner Kogler hat in einem Brief an den amtierenden EU-Ratspräsidenten Antonio Costa sein Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen bekräftigt. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands den Hinweis Koglers, dass eine unverbindliche Zusatzvereinbarung, wie sie von Seiten der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wird, in keiner Weise die negativen Auswirkungen dieses neoliberalen Freihandelsabkommens entschärfen würde. Auch der Versuch, das Abkommen in mehrere Teile zu zerlegen, wie es von der aktuellen Ratspräsidentschaft angedacht wird, ist nicht akzeptabel.

Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen

Das neoliberale Freihandelsabkommen EU-Mercosur ist völlig inakzeptabel und wird den Export von industriell produzierten Landwirtschaftsprodukten weiter vorantreiben. Durch das Abkommen werden die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele torpediert und die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes weiter vorangetrieben. Die EU-Staaten tragen mit ihrem hohen Anteil an agrarischen und mineralischen Rohstoffimporten unmittelbar zu dieser Zerstörung bei. Allein die Soja-Anbaufläche beträgt in den Mercosur-Staaten mehr als 13 Millionen Hektar. Die im Handelsabkommen vorgesehene Erhöhung der Bioethanolquote auf insgesamt 650.000 Tonnen bedeutet eine Versechsfachung im Verbleich zu den bisherigen Importmengen und wird damit zu einer weiteren Steigerung des Anbaus beitragen.

Das Abkommen unterstützt zudem die weitere Förderung des Exportes von industriell und unter massiver Umweltzerstörung produzierten landwirtschaftlichen Produkten wie Soja und Rindfleisch. In dem Abkommen wird auch die menschenrechtsfeindliche und umweltzerstörende Politik der brasilianischen Bolsonaro-Regierung hingenommen und die Politik der Abholzung des Regenwaldes in keinerlei Weise eingeschränkt. Die Regierung Bolsonaro hat zur Beschleunigung der Vertreibung indigener Gemeinschaften beitragen. Schon heute haben die Morde an Umweltschützer*innen und indigenen Anführer*innen im Amazonas-Gebiet einen traurigen Höchststand erreicht.

Das Handelsabkommen unterstützt insbesondere die Exporte der großen EU-Konzerne in der Automobilwirtschaft, dem Elektro­ und Maschinenbau sowie der Chemie­ und Pharmaindustrie. Sie werden noch einfacher ihre Produkte in die Region exportieren können. In den Jahren 2015 bis 2019 haben die großen Chemieunternehmen der EU-Mitgliedstaaten jährlich mehr als 56.000 Tonnen Pestizide mit einem Wert von über 900 Millionen Euro in den Mercosur exportiert. In dem Handelsabkommen ist zum Beispiel vorgesehen, mehr als 90 Prozent der Chemieexporte aus der EU von Zöllen zu befreien. Im Gegenzug sollen dafür die Zölle auf Mercosur-Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker, Bioethanol und Hühnerfleisch gesenkt werden. Durch die weitere Exportorientierung der Landwirtschaft wird sich der Pestizid-Einsatz in der Region weiter erhöhen und Urwälder werden noch schneller zerstört werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

> die sofortige Beendigung aller Bestrebungen, das Freihandelsabkommen EU-Mercosur zu verabschieden;

> die Bundesregierung muss sich gegenüber der EU-Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft gegen das EU-Mercosur-Abkommen aussprechen;

> die portugiesische Ratspräsidentschaft muss ihre Versuche, durch eine nichtssagende Zusatzerklärung des EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben, sofort beenden.

NaturFreunde aktiv im Netzwerk Gerechter Welthandel

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich aktiv im Netzwerk Gerechter Welthandel und setzen sich für eine Beendigung der neoliberalen Freihandelsabkommen ein.

Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe  –  Berlin – Heidelberg – Nürnberg – Frankfurt

PRESSEMITTEILUNG  am 04.03.2021

Kontakt: Annette Schiffmann · 0172-7740333 · anna.schiff@icloud.com

MUMIA ABU-JAMAL im 40. Haftjahr an Covid-19 erkrankt – – – –  1.Test erst nach starken Beschwerden und intensiver Telefonkampagne: negativ –

– – – 2. Test positiv – – – – Bewegung fordert Verlegung in ein Zivilkrankenhaus und Freilassung aller Gefangenen über 50

Auf einer Pressekonferenz vor dem Büro des Bezirksstaatanwalts in Philadelphia, USA, schlug am Mittwoch um 18 Uhr (MEZ) die Nachricht ein:

der seit 1981 (!) inhaftierte Journalist Mumia Abu-Jamal, der im SCI Mahanoy Gefängnis nach Corona-typischen Beschwerden am Montag angeblich negativ auf Covid-19 getestet wurde, wurde nach Verschlechterung seiner Lage erneut getestet und das Ergebnis war positiv. Er ist definitiv an

Covid19 erkrankt, wie auch viele seiner Mitgefangenen im gleichen Zellentrakt.

Wie heute bekannt wurde, verstarb ein mit Abu-Jamal befreundeter Gefangener dort bereits letzte Woche. Die Gesamtzahl der mittlerweile an

Covod-19 gestorbenen Häftlinge liegt mittlerweile allein in Pennsylvania bei über 100; in den gesamten USA dürften es mehrere Tausend sein.

Umso dringlicher ist jetzt die bereits letzte Woche erhobene Forderung nach sofortiger Freilassung Abu-Jamals und seine Verlegung in ein Zivilkrankenhaus. Dieselbe Forderung wird zur Stunde in Philadelphia für alle an Covid-19 erkrankten Gefangenen erhoben – ebenso für alle Langzeitgefangenen und alle Gefangenen über 50 in Pennsylvania und im Rest der USA.

Die Forderung wird zentraler Bestandteil des Global Virtual Street Meeting 4 Mumia sein, das am Samstag, den 6. März von 20:00 bis 22:00 MEZ stattfindet und auf dem über weitere Schritte im Kampf um die Freilassung Mumia Abu-Jamals beraten werden wird:

Für weitere Informationen siehe https://www.freiheit-fuer-mumia.de/

Kontakt:

Annette Schiffmann · Heidelberg · 0172-7740333 · anna.schiff@icloud.com

Pressemitteilung Germanwatch


Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Forschern der Universitäten Oxford und Washington kommt zu klarem Ergebnis: Erwärmung, die in der Region oberhalb von Huaraz Gletscherschmelze verursacht, ist zu mehr als 85 Prozent auf Emissionen durch Menschen zurückzuführen

Huaraz/Bonn (4. Feb. 2021). Wegen der auch in Peru grassierenden Corona-Pandemie kann derzeit die Beweisaufnahme vor Ort in dem Verfahren des Peruaners Saúl Luciano Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm noch nicht wie beabsichtigt stattfinden. Dennoch kommt nun zusätzlich Bewegung in das Verfahren – und zwar von Seiten der Wissenschaft: Ein renommiertes Forscherteam hat erstmals auf Basis von Klimamodellen nachgewiesen, dass ein vom Gletschersee oberhalb von Huaraz in den Anden ausgehendes Flutrisiko fast ausschließlich auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen ist.

Der heute von Wissenschaftlern der University of Oxford und University of Washington veröffentlichte Artikel in der Fachzeitschrift Nature Geoscience zeigt laut einer Pressemitteilung der Universitäten auf, dass der Einfluss des Menschen auf die gemessene Erwärmung in dieser Region der Anden bei über 85 Prozent liegt. Es sei sogar zu mehr als 99 Prozent sicher, dass sich der Rückzug des Gletschers, der zu dem Flutrisiko am dortigen Gletschersee führt, nicht allein mit natürlichen Veränderungen erklären lasse.

Die neue Studie, die nicht im Kontext des Verfahrens vor dem OLG Hamm angefertigt wurde, bestätigt die Auffassung der Klägers Saúl Luciano Lliuya und seiner Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg). Luciano Lliuya ist erleichtert über die klaren Aussagen der Forscherinnen und Forscher: „Wieder einmal beweist uns die Wissenschaft, wie der menschgemachte Klimawandel den Gletscherrückgang verursacht und zu großen Gefahren für uns führt. Diese Studie hilft uns zu verstehen, was das Problem ist und wer dafür verantwortlich ist.“ Der Kleinbauer und Bergführer aus der Region führt seit 2015 eine Zivilklage gegen RWE, in der er vom Energiekonzern die Finanzierung von Schutzmaßnahmen an dem wachsenden Gletschersee fordert – und zwar gemäß dessen Anteils an der menschgemachten Erderhitzung, das wären ca. 0,5 Prozent. Nachdem Richter am Oberlandesgericht Hamm Ende 2017 die Klage für juristisch schlüssig befunden hatten, ist der Prozess seither in der Beweisführung. Der zuständige Senat plant gemeinsam mit Gutachtern einen Ortstermin am Gletschersee durchzuführen.

Roda Verheyen, Anwältin von Saúl Luciano Lliuya, erklärt: „Dies ist eine unabhängige wissenschaftliche Studie, an der wir in keiner Weise beteiligt waren. Wir werden die erstaunlich eindeutigen Erkenntnisse der Studie nun genau prüfen und dann gegebenenfalls in das gerichtliche Verfahren einbringen. Ich freue mich für meinen Mandanten, der seit Jahren auf eine Entscheidung in der Sache wartet, auch weil – schon vor der Corona-Krise – die Beklagte alles getan hat, um das Verfahren zu verschleppen.“

Die Stiftung Zukunftsfähigkeit übernimmt in diesem Präzedenzfall alle dem Kläger entstehende Kosten und ruft dafür zu Spenden auf. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begleitet diese Klage wegen ihrer großen Relevanz für weltweit von Folgen der Klimakrise bedrohte Menschen mit Öffentlichkeitsarbeit. Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung und Ehrenvorsitzender von Germanwatch, sagt: „Die Wissenschaft zeigt uns immer präziser, zu welch‘ dramatischen Konsequenzen die fortschreitende Klimakrise führt. Diese Studie von unabhängigen Dritten liefert wertvolles Beweismaterial, um die Kausalkette zwischen den Emissionen von RWE und den Klimawandelfolgen in den Anden aufzuzeigen. In der Zukunft könnten weitere Studien dieser Art ähnliche Klagen ermöglichen, um auch andere große Treibhausgasemittenten zur Verantwortung zu ziehen.“

Kontakt für Medien:
Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
(Kontakt s.u.)

[Pressemitteilung]         


[Berlin/Bonn, 12. Januar 2021] – Extreme Einkommensverluste, fristlose Kündigungen, Verschuldung, kaum soziale Sicherungssysteme – im Zuge der Covid-19-Pandemie ist die Sicherung der Lebensgrundlage der Arbeiter*innen der indischen Schuh- und Lederproduktion noch stärker gefährdet als zuvor. Das belegt die Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“, die SÜDWIND und INKOTA heute veröffentlichen. Die Arbeiter*innen haben als schwächstes Glied der globalen Lieferkette nahezu keine Möglichkeit, ihre Rechte einzuklagen. Viele Jahre lang hat die deutsche Schuhindustrie von Missständen in Produktionsländern wie Indien profitiert. Die herausgebenden Organisationen fordern die deutsche Schuhindustrie deshalb dazu auf, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht zu werden.

„Es ist erschütternd, was unsere Partnerorganisationen in Indien herausgefunden haben“, sagt Berndt Hinzmann von INKOTA/Change Your Shoes. „Die Menschen in der Schuh- und Lederproduktion leiden unter extremen Einkommensverlusten, Löhne wurden nicht gezahlt, der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen ist völlig ungenügend. Anstatt diesen Verhältnissen politisch entgegenzuwirken, werden die Rechte der Arbeiter*innen in Indien im Zuge der Covid-19-Krise weiter drastisch beschnitten.“

Während der Ausgangssperre erhielt mehr als ein Drittel der Befragten drei Monate lang keinen Lohn. Die meisten von ihnen lebten in dieser Zeit in einem Haushalt ganz ohne Einkommen. Fast vierzig Prozent der Befragten konnten nach der Ausgangssperre ihre Arbeit nicht wiederaufnehmen, vor allem aufgrund von Kündigungen ohne Abfindung. Weitere zwanzig Prozent der Arbeiter*innen mussten ein reduziertes Gehalt akzeptieren. Seit Jahren bestehen diese Missstände, doch die Pandemie verschlimmert die Situation der Arbeiter*innen drastisch.

Nie war deutlicher, dass die mangelnde Umsetzung der Menschenrechte bei der Arbeit und die niedrigen Löhne die Menschen im Krisenfall unmittelbar in existenzielle Not stürzen und Gesellschaften destabilisieren. Der Notsituation der Arbeiter*innen in Indien liegen strukturelle, globale Probleme zugrunde. „Deshalb müssen Unternehmen in Deutschland endlich Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen“, fordert die Autorin Jiska Gojowczyk von SÜDWIND. „Geschäftspraktiken, die Ungleichheit ausnutzen und verstärken, dürfen sich nicht mehr lohnen. Dazu müssen die Schuhindustrie ebenso wie die politischen Entscheidungsträger*innen aktiv beitragen – zum Beispiel durch ein Lieferkettengesetz und ambitionierte Umsetzungsinitiativen.“

Für die Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“ haben die indischen Organisationen SLD und Cividep 115 Arbeiter*innen aus indischen Schuhfabriken und Gerbereien in den Bundesstaaten Uttar Pradesh und Tamil Nadu befragt.

Hier können Sie die Studie herunterladen.

Pressemitteilung als PDF (292 KB)

Weiterführende Informationen:Zusammenfassung der Studie (sechsseitiges Factsheet)

Gemeinsame Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA)

15.12.2020

In einer beispiellosen Erklärung sind Europas Lastwagen-Hersteller auf der Grundlage wissenschaftlicher Beratung zu dem Schluss gekommen, dass bis 2040 alle neu verkauften Laster frei von fossilen Brennstoffen sein müssen, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn die richtige Infrastruktur zum Laden oder Betanken aufgebaut und ein schlüssiger politischer Rahmen geschaffen wird, um den Übergang voranzutreiben. Dazu gehört eine umfassende CO2-Bepreisung.

Um ihren Fahrplan für Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu entwickeln, haben sich die CEOs der europäischen Nutzfahrzeughersteller unter dem Dach des Europäischen Automobilherstellerverbandes (ACEA) mit führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zusammengeschlossen.

„Der Klimawandel ist die fundamentalste Herausforderung unserer Generation. Gleichzeitig hat die fast überall wütende COVID-19-Pandemie die entscheidende Bedeutung des Straßentransports und der Logistik erneut sehr sichtbar gemacht – die Bedeutung dafür, dass Lebensmittel, Medikamente und andere lebenswichtige Güter denjenigen zur Verfügung stehen, die sie benötigen“, sagte Henrik Henriksson, Vorsitzender des Nutzfahrzeugausschusses des ACEA und CEO von Scania.

„Wenn der Straßengüterverkehr seine Rolle im Dienste der Gesellschaft beibehalten soll, müssen wir so schnell wie möglich von fossilen Brennstoffen wegkommen. Wir sind nicht nur davon überzeugt, dass es notwendig ist; wir wissen auch, dass es möglich ist. Und wir sind bereit, es zu verwirklichen. Aber wir können es nicht alleine tun, wir brauchen die politischen Entscheidungsträger und andere Interessenvertreter, die sich mit uns zusammentun.“

Eine gemeinsame Erklärung von ACEA und PIK, die heute veröffentlicht wurde, skizziert den Fahrplan und die Bedingungen für die Umgestaltung des Straßengüterverkehrssystems. Dazu gehören neben Investitionen der Nutzfahrzeugindustrie auch politische Optionen wie Straßenbenutzungsgebühren, die sich an den CO2-Emissionen orientieren, und ein Energiebesteuerungssystem, das sich am Kohlenstoff- und Energiegehalt orientiert. Entscheidend für den Betrieb von emissionsarmen und emissionsfreien Schwerlastfahrzeugen ist auch ein dichtes Netz an Lastwagen-tauglicher Lade- und Betankungsinfrastruktur. Nach Ansicht von ACEA und PIK könnte ein solides System zur Bepreisung von CO2-Emissionen eines der wirksamsten Instrumente sein, da emissionsfreie Fahrzeuge einfach nicht durchstarten werden, solange Diesel billiger bleibt.

„Die Wissenschaft zeigt uns, dass wir heute handeln müssen, wenn wir das Überschreiten gefährlicher Kipp-Punkte im Erdsystem vermeiden wollen – indem wir alle verfügbaren Lösungen kombinieren, um einen schnellen Wechsel zur Kohlenstoff-Neutralität zu erreichen“, sagt der Erdsystemwissenschaftler Johan Rockström vom PIK. „Emissionsfreie Fahrzeuge werden nicht nur die CO2-Emissionen senken, sondern auch die Luftqualität weiter verbessern – ein Faktor von entscheidender Bedeutung für die menschliche Gesundheit.“

Rockström: „Mit der ACEA/PIK-Kooperation ist ein erster Schritt getan für die Zusammenarbeit von Industrie und Wissenschaft in einer strategischen Partnerschaft, um auf der Grundlage wissenschaftlicher Informationen den Übergang zur Nachhaltigkeit zu beschleunigen.“

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Weblink zur  vollständige ACEA/PIK-Erklärung, unterzeichnet von den CEOs der europäischen Lkw-Hersteller und den PIK-Direktoren: https://acea.be/uploads/press_releases_files/ACEA_CV_CEOs-PIK_joint_statement.pdf

Weblink zum Hintergrundpapier der ACEA, „Road freight transport on the way to carbon neutrality“: https://acea.be/uploads/press_releases_files/ACEA_Policy_Paper-Road_freight_transport_on_the_way_to_carbon_neutrality.pdf

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Über ACEA:

  • Der Europäische Verband der Automobilhersteller (ACEA) ist der in Brüssel ansässige Handelsverband der 16 größten Pkw-, Transporter-, Lkw- und Bushersteller in der EU.
  • Die ACEA-Nutzfahrzeugmitglieder sind DAF Trucks, Daimler Trucks, Ford Trucks, IVECO, MAN Truck & Bus, Scania und Volvo Group.
  • Weitere Informationen über ACEA finden Sie unter www.acea.be oder www.twitter.com/ACEA_eu.
  • Kontakt: Cara McLaughlin, Kommunikationsdirektorin, cm@acea.be, +32 485 88 66 47.


Über PIK:

  • Von der Naturwissenschaft zur Sozialwissenschaft, von Risiken zu Lösungen, von der Berechnung planetarer Grenzen zum Management globaler Gemeinschaftsgüter: Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) treibt die Grenzen der integrierten Forschung für globale Nachhaltigkeit voran.
  • Das Institut ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft und hat seinen Sitz in Potsdam.
  • Die mehr als 350 internationalen Beschäftigten des Instituts werden von einem interdisziplinären Direktorenteam geleitet, dem Erdsystemwissenschaftler Johan Rockström und dem Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer. 

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
www.pik-potsdam.de

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