Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Pressemitteilung, 22.3.2022

„UNSER WASSER FÜR TESLA? -Trinkwasser ist ein Menschenrecht!“Am Weltwassertag ist Produktionsbeginn in der Tesla-Factory Grünheide. Elon Musk ist dazu eigens aus den USA eingeflogen. Hoher Besuch hat sich zur Party angesagt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich angekündigt, um die vermeintliche Mobilitätswende zu feiern. Gleichzeitig drohen Wasser-Rationierungen für die Bevölkerung. Deshalb werden Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg und des Berliner Wassertischs am 22.3. vor den Toren des Werkes mit einer Aktion und vielfältigen Statements präsent sein.

Dr. Heidemarie Schroeder, Umweltaktivistin aus Grünheide und vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VLNB) betont:

„In der südöstlichen Region Brandenburgs ist es staubtrocken – es hat wieder einmal seit vielen Wochen nicht geregnet. Die offizielle Eröffnung des Teslawerkes, zu der die komplette Politprominenz von Bund und Land erwartet wird, ist also kein Tag zum Feiern, sondern ein Tag zu scharfem Protest. Keines der Probleme um das Wasser, wie die mangelnde Grundwasserneubildung und die Gefährdung von Wasserschutzgebieten, Spree und Müggelsee, ist auch nur im Ansatz gelöst. Hinzu kommt die Energiefrage: Wir dürfen alternative Energien nicht für schwere schnelle E-Autos verschwenden, wenn Öl- und Gasimporte reduziert werden müssen. Nicht hochgerüstete Tesla-Autos sind das Gebot der Stunde, sondern Sparsamkeit und eine echte Verkehrswende.“ 

Vor diesem Hintergrund nimmt Pressesprecherin und Gemeinwohl-Aktivistin Ulrike von Wiesenau Stellung:

„Ohne finale Baugenehmigung, ohne fundierte Standortprüfung, wurde mit „Zulassungen vorzeitigen Beginns“ ein Milliardenprojekt in den märkischen Sand gesetzt. Doch zentrale Fragen bleiben ungelöst. Der Produktionsstart von Elon Musks Gigafactory kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kampf ums Wasser in einer der trockensten Regionen Deutschlands gerade erst begonnen hat. Die öffentliche Wasserversorgung muss in jedem Falle Vorrang vor der Belieferung eines Industriegiganten haben. Es ist an der Zeit, auch von Tesla Nachhaltigkeit der Nutzung, Schutz der Ressource und Transparenz einzufordern.“

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg vereint Wasseraktive, Naturschutzverbände, aber auch ausgewiesene ExpertInnen wie z.B. Geologen, Limnologen und Ökologen. www.wassertafel.org  

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern Bundesregierung und Europa-Abgeordnete auf, nachhaltige Batterien wirksam und zügig zu regulieren.
[Berlin, 3. März 2022] Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den fraktionsübergreifenden Entwurf der Batterieverordnung am Mittwoch, den 9. März 2022, zu verabschieden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits im Februar einen starken Entwurf vorgelegt. Er beinhaltet Regeln, um Batterien in Zukunft nachhaltiger und reparierbarer zu produzieren sowie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Batterielieferketten zu verankern.

Die neue Batterieverordnung ist dringend nötig und soll die überholte Batterierichtlinie aus dem Jahr 2006 ablösen. Diese hatte Menschenrechte und Umweltschutz beim Rohstoffabbau für Batterien außen vorgelassen.
Jetzt gibt es die Chance für mehr Gerechtigkeit. Mit der Batterieverordnung können umfassende Sorgfaltspflichten gesetzlich festgeschrieben werden. Ein längst überfälliger Schritt. Nur mit ambitionierten Regeln für die Batterieproduktion können Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaschutz miteinander verzahnt werden“, sagt Johanna Sydow von Germanwatch.  

Eine Woche später, am 17. März, positionieren sich die europäischen Mitgliedsstaaten. Aktuell gibt es Kontroversen zwischen einzelnen Staaten darüber, ab wann gewisse Nachhaltigkeitsaspekte der Verordnung in Kraft treten sollen.

Schluss mit Verzögerung und Verwässerung! Die Bundesregierung muss sich im EU-Rat für den Entwurf des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und eine zügige Umsetzung aussprechen. Wirksame Regeln für Menschenrechts- und Umweltschutz dürfen angesichts des massiven Ausbaus der E-Mobilität in Deutschland nicht auf die lange Bank geschoben werden”, kommentiert Lara Louisa Siever von INKOTA.

Mit der immensen Förderung der Elektromobilität und der Ausweitung der Batterieproduktion in Deutschland steigen die Rohstoffbedarfe bei Lithium, Kobalt, Bauxit und anderen Metallen. Gleichzeitig verschärfen sich dadurch die menschenrechtlichen und ökologischen Risiken durch den Bergbau.

Die Batterieverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für eine nachhaltigere Mobilität. Aber eine reine Antriebswende reicht nicht aus! Eine wirkliche Mobilitäts- und Rohstoffwende muss die Anzahl und Größe der Autos deutlich reduzieren. Nur wenn der Bergbau reduziert wird, kann es gelingen, Menschenrechte und Umweltschutz in den Abbauregionen zu stärken”, betont Michael Reckordt von PowerShift.

Weitere Informationen: PowerShift (2022): Die politische Debatte um die europäische Batterieverordnung – klare Regeln für nachhaltige Produkte.

Germanwatch, INKOTA, PowerShift (2021): Positionspapier: Für konsequenten Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der EU-Batterieverordnung    

Pressekontakt: Lara Louisa Siever, Referentin Rohstoffpolitik, Wirtschaft und Menschenrechte, INKOTA-netzwerk, 0157 344 74 810, siever@inkota.de, Twitter: @LaraLouisa16 Michael Reckordt, Referent Rohstoffpolitik, PowerShift, 0163 633 63 72, michael.reckordt@power-shift.de, Twitter: @MichaelReckordt Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik, Germanwatch, 0176 260 95 273, sydow@germanwatch.org, Twitter: @JohannaSydow Stefan Küper, Pressesprecher, Germanwatch, 0151 252 110 72, presse@germanwatch.org  

Halle, 25.01.2022

Pressemitteilung                                                                            

In Halle in Sachsen-Anhalt wurden am Sonntag Mittag, dem 23.1.2022, Schüsse auf Besucher*innen des „Islamischen Kulturcenters“ im Stadtteil Neustadt abgefeuert. Glücklicherweise gab es keine Verletzten. Laut Polizeiangaben in verschiedenen Medienberichten wurden die Schüsse mit einem Luftgewehr von einem Wohnhaus aus abgefeuert. Ein 55-Jähriger wurde als mutmaßlicher Täter verhaftet und noch am selben Tag wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei schließt ein politisches Motiv aus.

Der Vorstandsvorsitzende von DaMOst, José Paca, sagte dazu: „Wir sind schockiert über den Angriff auf die Moschee und verurteilen die abscheuliche Tat aufs schärfste. Auch, wenn niemand schwer verletzt wurde: Solche Angriffe haben emotionale Auswirkungen auf die Muslim*innen nicht nur in Halle, sondern in ganz Deutschland. Angehörige des muslimischen Glaubens werden zunehmend verunsichert und machen sich Sorgen um ihr Leben.

Ebenso wie das Attentat auf die Hallenser Synagoge im Oktober 2020 zeigt uns dieser Angriff, dass die Sicherheitslücke immer noch groß ist. Es ist höchste Zeit, dass wir uns den Gefahren von Hass und Hetze bewusst werden. Die Politik ist verpflichtet, diese feige Tat in aller Deutlichkeit zu verurteilen und ein klares Zeichen für eine plurale und vielfältige Gesellschaft zu setzen. Denn Taten wie diese sind nicht nur ein Angriff auf Muslim*innen, Jüd*innen oder andere Minderheiten, sondern ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben und auf unsere Werte.“

DaMOst fordert von Politiker*innen, Journalist*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, solchen Angriffen sowie Hass und Hetze mit Geschlossenheit entgegen zu treten. Des Weiteren fordert der Verein ernsthaftes Handeln von den Sicherheitsbehörden und die Aufklärung des Angriffs. Anschläge und Übergriffe auf Gotteshäuser müssen intensiver geahndet werden. Bei islamfeindlichen Verbrechen müssen die Ermittlungen stärker und ernsthafter behandelt werden. Schutzmaßnahmen an Moscheen müssen endlich erhöht werden.

mit freundlichen Grüßen

DaMOst-Team

Mit freundlichen Grüßen

Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)

Landsberger Str. 1

06112 Halle (Saale)

0345 68 68 64 28

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www.damost.de

Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab.

Seit vier Jahrzehnten sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA im Gefängnis, davon 29 Jahre lang im Todestrakt und nun im so genannten Normalvollzug:

Am Rand eines Schusswechsels war er am 9. Dezember 1981 von einem Polizisten in Philadelphia lebensgefährlich verletzt und daraufhin verhaftet worden mit dem Vorwurf, eben diesen Polizisten erschossen zu haben. Zugleich entbrannte eine bis heute anhaltende Hetzkampagne gegen den Journalisten, die insbesondere von der rechten Polizeigewerkschaft FOP angefacht wurde. Mit Hilfe von manipulierten Beweisen, gekauften Zeug*innen und offensichtlichen Verstößen gegen die Verfahrensabläufe wurde Mumia Abu-Jamal im Juli 1982 in einem unübersehbar rassistischen und politisch motivierten Prozess zum Tode verurteilt. Für den Black-Panther-Aktivisten, der sich keine anwaltliche Vertretung leisten konnte, gab es kaum eine Möglichkeit zur Verteidigung. Der Richter hatte intern bereits frühzeitig unter Verwendung rassistischer Schimpfwörter geäußert, auf alle Fälle die Todesstrafe zu verhängen. Auf diese Weise wollten die Behörden einen unbequemen Journalisten loswerden, der seit Jahren den staatlichen Rassismus und die Polizeigewalt gegen People of Colour anprangerte.

Doch Mumia Abu-Jamal ließ sich weder entmutigen noch mundtot machen:

Seither kämpft er hinter Gittern weiter für seine Freiheit, aber vor allem gegen das rassistische Justiz- und Gefängnissystem. Als „voice of the voiceless“ verleiht er den vielen verurteilten People of Colour eine Stimme in seinen regelmäßigen Radiosendungen, Kolumnen und Büchern. Um seine Haftbedingungen und vor allem seine publizistischen Möglichkeiten zu verschlechtern, wurden verschiedene speziell auf seine Person zugeschnittene Gesetze und Verordnungen erlassen. Zwar konnte die weltweite Solidaritätsbewegung und seine engagierten Anwält*innen erreichen, dass die Hinrichtung nach jahrzehntelangem Kampf nun nicht mehr unmittelbar droht, doch blockiert die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren mit allen Mitteln. Obwohl Mumia Abu-Jamal inzwischen schwerkrank ist, verhindern die Behörden seine Freilassung.

„Der Fall Mumia Abu-Jamal ist ein Paradebeispiel für die rassistische Justiz und den grenzenlosen Verfolgungswillen von staatlichen Behörden, von einem völlig entfesselten Polizeiapparat und rechten Strukturen“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Seit vier Jahrzehnten wird der Journalist und Aktivist nun in Haft gehalten – obwohl die Beweise offensichtlich manipuliert und die Akten jahrzehntelang unter Verschluss gehalten wurden. Der Staat will hier einen Justizmord auf Raten begehen. Wir fordern erneut, dass Mumia Abu-Jamal freigelassen wird – jetzt!“

—    S c h a f f t  R o t e  H i l f e   !!!    —

Rote Hilfe e.V.

Bundesgeschäftsstelle

Postfach 3255

37022 Göttingen

Klimaziele im Verkehrssektor nur mit einem Set von Maßnahmen erreichbar
 
 
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 ist es nun verpflichtende Aufgabe der Politik, bis Ende 2022 konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele für die Zeit nach 2030 zu regeln. Der Verkehrssektor ist für ein Fünftel der deutschen THG-Emissionen verantwortlich. „Eine Projektion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor auf das Jahr 2030 ergibt eine große Klimalücke in Bezug auf das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzgesetz“ (Umweltbundesamt). Alle Verkehre belasten die Umwelt durch ihre Emissionen. Daher muss eine klimaneutrale und nachhaltige Mobilität umgebaut werden nach der Devise: Vermeidung – Verlagerung – Verbesserung. Wir fordern einen Plan mit konkreten und messbaren Schritten für die einzelnen Jahre bis 2035:
Umweltverträglichere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße stärken. 
Die Ziele des Klimaschutzplanes für 2030 sind im Verkehr nur mit einem Set von weitreichenden Maßnahmen und Instrumenten erreichbar, welche Effizienz und alternative Antriebe fördern, die zu kleineren Kfz, zu einer geringeren Leistung und einem geringeren Gewicht der Kfz führen (was auch den Straßenverkehrslärm mindert), den motorisierten Individualverkehr stärker bepreisen und den Umweltverbund ausbauen und stärken.
Integratives Bundesmobilitätsgesetz BMobG statt Einzelgesetzte (u.a. AEG, BFSTrG, LuftVG) einführen. Das BMobG muss Richtschnur sein aller Gesetze im Mobilitätsbereich inkl. Klima- und Gesundheitsschutz, Flächenverbrauch und –gerechtigkeit.
Klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor (Entfernungspauschale, geringe Diesel- und Kerosinsteuer, Dienstwagen, Agrardiesel) müssen abgebaut werden. 
Einführung von Tempolimits auf Autobahnen (z.B. 120 km/h) und innerhalb von Ortschaften (z.B. 30 km/h). Diese sind gut für Sicherheit, Entschleunigung, Gesundheit, Klima und andere Fahrzeugkonzepte. 
  
Neue Kriterien für die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) soll umgehend überarbeitet werden im Einklang mit dem Natur-, Arten- und Klimaschutz. Diese sind bei der bisherigen Aufstellung nicht angemessen berücksichtigt worden. Angesichts der Emissionsentwicklungen im Verkehrssektor braucht es jetzt schnell ein Sofortprogramm, durch welches das 1,5 Grad Ziel erreicht werden kann. Gerade Straßenbauprojekte fördern noch mehr Verkehr und steigern die Klimagas-Emissionen auch durch den Bau. Zudem zementieren, im wahrsten Sinne des Wortes, die jetzt geplanten und realisierten Straßenbauprojekte die Mobilität der nächsten Jahrzehnte. Zudem kann durch die Versiegelung von Vegetationsflächen weniger CO2 abgebaut werden. Durch neue Straßen induzierter motorisierter Straßenverkehr ist klimaschädlich.
  
Kriterien der Bedarfsplanüberprüfung müssen sein:
Berücksichtigung von Klimawandel und Natur- und Artenschutz
Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege
Realistische Schätzung von Nutzen und Kosten
Neubewertung der Einzelprojekte statt einer bloßen Gesamtbeurteilung des BVWPs
Reale Bürgerbeteiligung sowie Einbeziehung der Umwelt- und Verkehrsinitiativen und -verbände bei der Überprüfung 
 
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist nicht kompatibel mit den Klimazielen. Er ist rechtlich unverbindlich und in seiner Priorisierung unklar. Mehrere Rechtsgutachten belegen:
Eine kurzfristige Überarbeitung des aktuellen Plans ist rechtlich unproblematisch möglich.
Eingestellte Projekte können auch gestrichen werden.
Auch in der Phase der Planfeststellung ist es rechtlich widerspruchsfrei möglich, die Ausbaugesetze zu ändern oder aufzuheben und damit den Planungsprozess zu stoppen. 
 
 
Beteiligung von Umweltexperten bei Überarbeitung des Methodenhandbuches
 Das Methodenhandbuch zum BVWP wurde von Transport-Unternehmen anstelle von Experten für Klimawandel, Natur und Umwelt entwickelt und muss überarbeitet werden. Die Überarbeitung des Methodenhandbuches zum BVWP soll nach der Devise erfolgen: „Mit nachhaltiger Mobilität gegen den Klimawandel“.
 
 
Verkehrswende ist auch Schutz vor Schadstoffen und Lärm 
 Für eine Senkung der Schadstoff- und Lärm-Emissionen im Verkehr müssen deutlich ambitioniertere/niedrigere Grenzwerte, für alle Kfz in allen Betriebszuständen und ohne Ausnahmen, ohne Einfluss der Kfz-Hersteller und Kfz-Zulieferer erstellt werden, die dann auch unter Androhung empfindlicher Strafen einzuhalten sind. Verschiedene Gutachten dazu, auch vom Bundesumweltamt, liegen bereits vor.
  
Verantwortungsvoller Umgang mit finanziellen Ressourcen
 Da die Corona-Pandemie und die Flutkatstrophe viele Milliarden Euro kosten, darf im Verkehrssektor nur das Notwendige in Angriff genommen werden: Mehr Investitionen in Erhalt statt Neubau und die Gelder umwidmen zur Verbesserung, vor allem der Bahn.
 
Vorbild: Österreich hat bereits mit der Verkehrswende begonnen
 Österreich konkretisiert seine Klimapolitik bereits seit Mitte 2021. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket ist beschlossen, Bundesstraßen-Projekte werden evaluiert, es liegt ein Mobilitätsmasterplan 2030 für Österreich vor und ab Oktober 2021 gibt es das Klimaticket für Österreich. Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz …: „was wir jetzt bauen bestimmt, wie unser Verkehrssystem in Zukunft funktioniert“. Für nachhaltige Mobilität in Österreich werden als Ziele und Maßgaben formuliert: 1. Vermeidung von Verkehr, 2. Verlagerung, 3. Verbesserung. 
Wir müssen jetzt die Weichen stellen für nachhaltige Mobilität. Die geplanten Bundesfernstraßen müssen überprüft werden. Denn Wirtschaft und Gesellschaft richten sich an dem vorhandenen Verkehrssystem aus, und zwar für viele Jahrzehnte. Wir brauchen Lösungspakete mit verkehrsträgerübergreifenden Alternativen.
 
 
 Deshalb: Zukünftiges Ressort Mobilität und Verkehr muss von Bündnis90/Die Grünen geleitet werden
Das Ressort Mobilität und Verkehr soll in einer neuen Bundesregierung anstatt wie bisher viele Jahre von der CSU nun von Bündnis 90/Die Grünen geleitet werden. In ihrem Wahlprogramm haben die GRÜNEN ein Moratorium zum Neubau von Fernstraßen beschlossen. Dieses Anliegen wird auch vom Bündnis Verkehrsinitiativen unterstützt.




 
Verkehrswende JETZT beginnen: Moratorium für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen!
 Die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz gebieten mindestens bis zum Abschluss der aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung und der Überprüfung des Fernstraßenausbaugesetzes einen „Verzicht“ auf die Einleitung neuer straßenrechtlicher Planfeststellungsverfahren, eine Aussetzung laufender Planfeststellungsverfahren sowie eine Aussetzung der Realisierung planfestgestellter Bundesfernstraßen jedenfalls für diejenigen Abschnitte, mit deren Bau noch nicht und nur unwesentlich begonnen wurde. Es gibt keine verbindlichen zeitlichen Vorgaben oder sonstigen gesetzlichen Durchführungspflichten, die in den unmittelbar kommenden Jahren den Neu- oder Ausbau von Bundesfernstraßen verlangen. Das Fernstraßenausbaugesetz ist dafür mit einem entsprechenden Vorbehalt zu versehen, so dass vorerst für neue und laufende Planfeststellungsverfahren keine Planrechtfertigung gegeben ist. 
Für den Klimaschutz fordern wir die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen sowie eine grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne.
 
Um der Forderung nach einer Verkehrswende Nachdruck zu verleihen, wurden bundesweit vom 8. bis 10. Oktober Aktionstage durchgeführt, an denen sich viele Mitglieder unseres Bündnisses beteiligt haben.
Weitere werden folgen.
 
Barbara Siebenkotten, Hamburg
Dr. Irmtraud Kannen, Cloppenburg
Ernst-Josef Spindler, Burghausen i.OB
Stefan Schwaller, Weilheim i.OB.

im Namen aller bei uns beteiligten Verkehrsinitiativen aus ganz Deutschland.
www.buendnis-verkehrsinitiatven.de
Kontakt: info@buendnis-verkehrsinitiativen.de

Pressemitteilung
Bahn für Alle
Weidenweg37
10249Berlin
www.bahn-fuer-alle.de
info@bahn-fuer-alle.de


Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle


Berlin, 25.11.2021: Zum Koalitionsvertrag der Ampel erklärt Hendrik Auhagen vom Bündnis Bahn für Alle: „Dass endlich die Bahninfrastruktur für gemeinwohlorientiert erklärt wird, ist ein positiver Schritt. Aber konsequent wäre es, wenn dieser gemeinnützige Charakter auch für die gesamte Deutsche Bahn gelten würde – nach dem Schweizer Vorbild, des besten Bahnsystems in Europa. Aber das Wettbewerbs-Mantra: ‚Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.‘ verhindert die Klimabahn. Denn wie soll eine Verkehrswende von der Straße auf die Schiene mit einem Tarif- und Zugangswirrwarr von vielen konkurrierenden Gesellschaften erreicht werden?“

Bernhard Knierim von Bahn für Alle ergänzt: „Wir wollen eine Bahn, die dem Gemeinwohl insgesamt verpflichtet ist und die demokratisch und transparent gesteuert wird – im Sinne des Klimaschutzes und einer Mobilität für alle Menschen.

Insgesamt setzt der Koalitionsvertrag keine ambitionierten und klugen verkehrspolitischen Impulse – obwohl er gemäß Titel ‚mehr Fortschritt wagen‘ will. So fehlt eine Absage an die klimazerstörerischen Großprojekte, die oft wenig Nutzen für einen guten Bahnverkehr bringen, aber im Bau extrem viel CO2 emittieren. Wir vermissen eine klare Aussage zum Ausstieg aus den Auslandsengagements zugunsten einer Konzentration auf eine kundenfreundliche Bahn im Inland.“

Hendrik Auhagen: „Unverständlich ist für uns, warum die Grünen auf das Verkehrsministerium zugunsten des Außenministeriums und somit auf eine gestaltende Rolle bei der Verkehrswende verzichten. Nachdem die Grünen schon 1998 auf das Verkehrsministerium verzichteten und in der Folge der Privatisierungskurs von Bahnchef Mehdorn schlimme Folgen für die gesamte Bahn, soll nun ausgerechnet der FDP mit ihrem Wettbewerbsmantra die Zukunft der Bahn überlassen werden.“

Stattdessen sollte endlich das integrierte Erfolgsmodell des besten Bahnsystem Europas, der Schweiz, zum Vorbild werden: gemeinnützig, zuverlässig, dicht und komfortabel! Nur so kann eine Verkehrswende und damit auch die Klimawende gelingen.


Pressemitteilung des Bündnisses: „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ vom 30.10.2021

Quelle: Frederik Vath

+++ Tausende gehen in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz auf die Straße – erneut Behinderungen durch die Polizei

+++ Antifaschist:innen, Fußballfans, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung

Am heutigen Samstag nehmen in Köln nach ersten Schätzungen mehr als 7.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. Aufgerufen hat hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“, dem 100 Organisationen angehören.

Mit vielfältigem und lautstarkem Protest ziehen die Teilnehmer:innen vom Friesenplatz durch die Innenstadt über den Rhein zum Bürgerpark in Köln-Kalk. Auffällig ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, migrantische Initiativen, Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, Jurist:innen, Friedensaktivist:innen, Fußballfans und Datenschützer:innen gehen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

„Versammlungen werden alleinig als polizeilich zu behandelndes Problem verstanden; als Gefahr, der man begegnen muss; nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung“, so Bündnissprecherin Michèle Winkler bei der Auftaktkundgebung, „Das Gesetz wird es insgesamt deutlich erschweren, lautstarken und kämpferischen Protest im öffentlichen Raum zu artikulieren. Aber was soll ein Versammlungsrecht, wenn es nicht nutzbar ist, um deutlich auf Missstände hinzuweisen? Dieser autoritäre, undemokratische Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz ist ein strategisches Projekt. Geht das im bevölkerungsreichsten Bundesland so durch, werden weitere Bundesländer folgen.“

Das Bündnis fordert, dass der geplante Gesetzentwurf unverzüglich gestoppt wird, da damit massiv Grundrechte ausgehebelt und zukünftige Demonstrationen quasi immer als Gefahr angesehen werden. „Wir machen heute erneut darauf aufmerksam, dass dieser Gesetzesentwurf noch immer im Raum steht. Wir möchten erreichen, dass sich der gesellschaftliche Druck auf die Landesregierung noch weiter ausdehnt. Es ist uns gelungen, dass sich ein wirklich sehr breit aufgestelltes Bündnis gebildet hat und sich weiterhin immer mehr neue Gruppierungen unserer Kritik und Protest anschließen“ , sagt Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration wird jedoch durch die Polizei behindert. „Die Demo fing an, wie unsere erste Demo in Düsseldorf gelaufen ist: Man versucht die Demo zu kriminalisieren, gibt fadenscheinige Gründe an und verhindert so den friedlichen Verlauf der Demo. Wir sehen also erneut, was uns mit dem geplanten Versammlungsgesetz erwartet: nichts als Willkür“, so Gizem Koçkaya weiter, „wir sehen, dass die Polizei erneut versucht, die Teilnehmenden zu spalten und den Antifa-Block einkesselt. Wir lassen uns das nicht gefallen und solidarisieren uns als komplette Demo mit dem Antifa-Block.“

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 160 Organisationen unterstützen, hat sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. So wurden beispielsweise regionale Bündnisse in verschiedenen Städten gegründet, dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Pressekontakt:

    Mobil: 0157 3666 4599

    Email: presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Alle Informationen unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Lüneburg, 10.10.2021: Insgesamt nahmen rund 250 Lüneburger*innen bei gutem Wetter an der Demonstration gegen den Bau der A39 und für eine sozial-ökologische Verkehrswende teil. Die Mobilitätswendeaktion wurde vom Klimakollektiv Lüneburg organisiert. Das Besondere war die Zwischenkundgebung auf der Ostumgehung mit Picknick und Musik.

„Deutschlandweit ist der Neubau von 850 Autobahnkilometern bis 2030 geplant, obwohl eigentlich allen klar ist, dass es in Zukunft andere Formen der Mobilität braucht. Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist dringend erforderlich und deshalb fordern wir ein sofortiges Autobahn- und Straßenbaumoratorium. „, so Theresa Berghof vom Klimakollektiv. „Mit unserem Straßenfest auf der Ostumgehung haben wir gezeigt, dass Menschen, Fahrräder und Musik selbst einen so trostlosen Ort wie die Ostumgehung mit Leben füllen können. Damit wollen wir ein Zeichen für eine lebendigere Zukunft, ohne tristen motorisierten Individualverkehr setzen.“

Anlass der Fahrraddemonstration war das bundesweite Aktionswochenende für eine sozial- ökologische Mobilitätswende vom 8.-10. Oktober. Unter dem Motto ‚MobilitätswendeJetzt!‘ faden an dem Wochenende zahlreiche Aktionen gegen den Neubau von Autobahnen und anderen Straßenbauprojekten statt. Die Organisator*innen betonen, dass der Bau neuer Autobahnen nicht mit Klimagerechtigkeit vereinbar ist, da jede neue Autobahn das Verkehrsaufkommen erhöht und höhere CO2 Emissionen verursacht.

Gesprochen haben Jonas Korn vom Klimakollektiv, die Dachverbandssprecherin der Bürger:inneninitiative ‚Keine! A39‘ Annette Niemann, die Aktivistin Cécile Lecomte, Gaby Parnow-Kloth und Frank Kracht für die BI Lüne-Moorfeld, Bernhard Stilke für den BUND und Mario Peine für das Bündnis Verkehrswende Elbe-Altmark.

Startpunkt war der Bahnhofsvorplatz, dann ging es über Bardowicker Straße, Lüner Straße, Lünertorstraße, Bleckeder Landstraße auf Ostumgehung Richtung Norden bis zur Anschlussstelle Lüneburg Nord. Dort fand eine 1-stündige Zwischenkundgebung à la ‚Straßenfest‘ statt.

Nach der Zwischenkundgebung ging es auf der Ostumgehung wieder zurück Richtung Süden bis Erbsdorfer Landstraße und von da aus über Meisterweg, Rabensteinstraße, Henningstraße, Bleckeder Landstrßae, Lünertorstraße, Lüner Straße und Bardowicker Straße zurück zum Marktplatz, wo die Demonstration aufgelöst wird Die zahlreichen Ordner*innen achteten darauf, dass sich durchgehend an Sicherheits- und Hygieneauflagen gehalten wurde.

Kontakt:

Theresa Berghof , 017669755027/ klimakollektiv_A39@riseup.net

Cloudordner: https://mega.nz/folder/4EkmzLrJ#vH_wg7hm3rsbexTu8kpnfw

Twitter: https://twitter.com/KlimaLueneburg

Instagram: klimakollektiv_luneburg/

Aufruf und Übersicht aller geplanten Aktionen: https://wald-statt-asphalt.net/veranstaltungen/

Köln, 26.10.20121

+++ Dritte Großdemonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz: Protestbündnis erwartet tausende Demonstrierende in Köln +++

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ erwartet für die dritte Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am Samstag in Köln mehrere tausend Teilnehmer:innen. Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteiverbände, Fußball-Fans, Friedensaktive und viele mehr wollen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße gehen und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.

Dazu Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses: „Wir fordern vom neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und seiner Landesregierung dasselbe, wie von seinem Vorgänger: diesen undemokratischen Gesetzesentwurf zu begraben. Die FPD sollte sich langsam bewegen und im Sinne der Versammlungsfreiheit dem Gesetzesvorhaben die Unterstützung entziehen. Wir lassen nicht locker, bis das Gesetz vom Tisch ist.“

Die Demonstration beginnt am Samstag, 30.10.2021 um 13 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Kölner Friesenplatz. Anschließen wird sich ein Demonstrationszug über: Hohenzollernring – Habsburgerring – Pilgrimstraße – Hahnenstraße – Neumarkt – Cäcilienstraße – Pipinstraße – Deutzer Brücke – Mindener Straße – Opladener Straße –  Justinianstraße – Deutz-Kalker-Straße – Kalker Hauptstraße – Walter-Pauli-Ring – Geschwister-Katz-Straße in Gang setzen. Die Abschlusskundgebung wird dann im Bürgerpark Kalk stattfinden.

Wir bieten vor Demonstrationsbeginn wieder ein Pressebriefing an. Dieses findet um 12 Uhr am Rudolfplatz unter dem Torbogen statt.

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Pressekontakt:

    Mobil: 0157 3666 4599

    Email: presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Alle Informationen unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Berlin, den 9.9.2021: Anlässlich der Proteste gegen die Autoausstellung IAA weist das Bündnis Bahn für Alle auf die unverzichtbare Rolle einer anderen Bahn innerhalb der Verkehrswende hin.

Dazu Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle:

„Wir müssen weg von Auto, Lkw und Flugzeug. Aber so wie die Bahn derzeit organisiert ist, klappt es nicht. Statt noch mehr Wettbewerb auf der Schiene benötigen wir eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert.“

Carl Waßmuth von Bahn für Alle zu Wettbewerb und neuen Trennungsvorschlägen:

„Für mehr Wettbewerb wird neuerdings sogar wieder die Trennung von Netz und Betrieb gefordert. Wer von Wettbewerb spricht, meint Privatisierung, und damit gibt es schlimme Erfahrungen. Wir wollen unsere Bahn zurück! Bahnfahren muss klimagerecht und kundenfreundlich werden. Die bürger*innennahe Bahn kann eine als leistungsfähige Akteurin der Verkehrswende werden.“

Bahn für Alle unterstützt den Gegenkongress KonTra IAA. Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle bietet dazu heute folgenden Workshop an: Integrierte Bahn oder Wettbewerb auf der Schiene?, heute 15:30 – 17:00 Uhr, Feierwerk – Hansa 39, siehe auch https://kontra-iaa.org/programm/#post-782,

Hendrik Auhagen von Bahn für Alle diskutiert morgen auf dem Abschlusspodium mit: Freitag, 10.9.2021, 19:00 – 21:00 Uhr, „Autokorrektur: Konversion der Auto- und Zulieferindustrie“.

Bahn für Alle weist auch darauf hin, dass Elektromobilität nur auf der Schiene nachhaltig klimaschonend ist. Jeder auf der IAA angebotene E-Pkw mit seinem Durchschnittsgewicht von gut 2,2 Tonnen je Fahrzeug hat über den Lebenszyklus hinweg betrachtet eine vergleichbare Klimabelastung wie ein kleinerer Mittelklasse-Verbrenner-Pkw. Der auf de IAA vorgestellte Mercedes-E-Pkw EQV wiegt sogar 2,6 Tonnen – mehr als das Dreifache eines VW-Käfers. Die Autoindustrie versucht sich grünzuwaschen und zu perpetuieren, indem sie eine E-Pkw-Messe ausrichtet. Währenddessen verkaufen sie Verbrenner en masse: Allein in den Jahren 2020 und 2021 erhöht sich die Bestand an Verbrenner-Pkw in Deutschland um mehr als eine Million Fahrzeuge. Im Rahmen der Verkehrswende müssen wir grundsätzlich wegkommen vom Auto. Eine gute Bahn würde das befördern.

Bahn für Alle ist ein wachsendes Bündnis aus mittlerweile 22 Organisationen. Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl und den Fahrgästen verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden. Im August 2021 ist die Bürgerinitiative Prellbock Altona dem Bündnis beigetreten. Prellbock Altona setzt sich seit 2015 für den Erhalt des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an seinem heutigen Standort ein, siehe auch http://prellbock-altona.de/.

Ansprechpartner für die Presse:

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org, Telefon 0179-772 43 34

Dr. Bernhard Knierim, bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de, Telefon 0178-143 73 90

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