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Beiträge mit Schlagwort ‘CBG’

[CBG-Newsletter] August 2017

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Liebe FreundInnen,

liebe UnterstützerInnen,

 

heute senden wir euch unseren August-Newsletter zu.

Wie ihr seht, steht viel Arbeit an und schon im Oktober findet die Jahrestagung der CBG statt.

Leider leidet unser Gründungsmitglied Axel Köhler-Schnura immer noch an den Folgen

seines Oberschenkelbruchs. Seine Arbeit vermissen wir an allen Ecken und Enden und

aus diesem Grund sind wir noch mehr auf eure Unterstützung angewiesen. Egal ob durch

Spenden oder Fördermitgliedschaften oder durch praktische Hilfe, jedes Engagement für

die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN sichert unsere Arbeit gegen einen

multinationalen Konzern.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Jens Wegener

Bhopal – Der Kampf für Gerechtigkeit

 

Am 22. August kommt Devendra Kumar Panchal von der Sambhavna Trust Clinic in Bhopal extra für uns nach Köln, um über die bisher schlimmste Chemie-Katatastrophe, die sich auf der Welt ereignet hat,  zu berichten.

Bei der Explosion eines Pestizid-Werkes von Union Carbide (UCC), verloren 1984 rund 25.000 Menschen ihr Leben. Darüber hinaus erlitten viele schwerste Verletzungen. Tausende Kinder erblindeten durch die toxischen Gase. Noch heute kommt es zu Fehlbildungen bei Neugeborenen.

Gerechtigkeit für die Opfer hat es bisher nicht gegeben. Eine ernsthafte Aufarbeitung der Ursachen für die Katastrophe fand bis heute weder von der indischen Regierung, noch von Union Carbide bzw. Dow Chemical [Dem Rechtsnachfolger von UCC. Anm.d.Verf.] statt.

Was die Menschen vor Ort unternehmen, um doch noch Gerechtigkeit zu erfahren, davon will unser Referent berichten.

Wir freuen uns, wenn ihr zahlreich erscheint.

 

WIR BRAUCHEN EURE HILFE!

Wir suchen noch immer eine Person, die dolmetschen könnte, da unser Referent nur englisch spricht. Bitte meldet euch unter info@cbgnetwork.org

  1. Kölner Menschenrechtspicknick

 

Die Kölner Lokalgruppe von FIAN, eine Organisation, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt,veranstaltet am 2. September das zweite Kölner Menschenrechtspicknick im Park der Menschenrechte, Bachemerstr./ Ecke Universitätsstraße – Köln-Lindenthal.

Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltung ist „Saatgut – Wer die Saat hat, hat das Sagen“.

Ab 11 Uhr findet der Workshop „Wer die Saat hat, hat das Sagen“ mit Anja Banzhaf statt.

In dem ab 10 Uhr stattfindenden Chorworkshop „Sing Human Rights“ wird der Eröffnungschor des Picknicks eingeübt.

Um 14 Uhr wird das Menschenrechtspicknick offiziell eröffnet. Neben Aktionen und Infoständen wird es die Eröffnung der Allee der Menschenrechte durch die Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker geben und einen Round-Table der VertreterInnen der einzelnen Initiativen.

 

Weitere Informationen gibt es auf der Facebook-Seite für die Veranstaltung:

Zweites Kölner Menschenrechtspicknick

 

Wir haben es satt!-Tour

Im Rahmen der „Wir haben es satt!-Tour“ von Meine Landwirtschaft wird es auch einen Abstecher zur Zentrale des BAYER-Konzerns geben. Am Mittwoch, 06. September, 11 Uhr treffen sich alle AktivistInnen an der Kaiser-Wilhelm-Allee 1, 51368 Leverkusen.

Unter dem Motto „BAYER & MONSANTO, bleibt uns vom Acker!“ – Aktion für Saatgutvielfalt“ wird mit einer symbolischen Aktion gegen die von BAYER geplante Fusion mit Monsanto protestiert.

Damit die Aktion ein voller Erfolg wird, brauchen wir eure Unterstützung. Kommt vorbei und helft uns beim verteilen der Flugblätter.

 

Für weitere Informationen zur Aktion vor der BAYER-Zentrale und zu den anderen Aktionen

der Tour, besucht die Aktions-Homepage:

Wir haben es satt!-Tour

 

CBG-Jahrestagung

SAVE THE DATE!

Am 21. Oktober findet die diesjährige Jahrestagung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN statt. In diesem Jahr ist unser Motto „Das Land, das Gift, die Ernährung – Entwicklung & Gefahren der Agrarwirtschaft. Am Beispiel des BAYER-Konzerns“.

Einlass ist ab 9.30 Uhr im Bürgerhaus Bilk, Bachstr. 145, 40217 Düsseldorf.

Für weitere Informationen besucht regelmäßig unsere Homepage:

www.cbgnetwork.org

oder besucht unsere Auftritte in den sozialen Medien:

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Stichwort BAYER

Die neue Ausgabe des Stichwort BAYER kann ab sofort bestellt werden. Wer erst einmal eine kleine Leseprobe möchte, findet diese auf unserer Homepage.

Am meisten freut sich die Redaktion unserer Zeitschrift aber über neue Abonennten.

Ein Abo abschließen könnt ihr HIER.

In eigener Sache

 

Wir suche für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN noch ÜbersetzerInnen und DolmetscherInnen für alle Sprachen. Hierbei suche wir Menschen, die Texte für unsere Homepage übersetzen können und wir suchen DolmetscherInnen, die bei Veranstaltungen fremdsprachige Vorträge vor Ort übersetzen können.

Wenn ihr uns bei unserer Arbeit unterstützen möchtet, dann schreibt uns bitte eine E-Mailwelche Sprachen ihr übersetzen könnt und ob ihr nur Texte übersetzt und/oder bei Veranstaltungen als DolmetscherIn zur Verfügung steht.

E-Mail schicken

Das internationale Netzwerk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) leistet seit 1978 erfolgreich Widerstand gegen einen der großen Konzerne der Welt. Die CBG übt Solidarität mit den Opfern von Konzernverbrechen und Konzernwillkür.

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BAYER-Hauptversammlung am 29. April in Köln: Gen-Soja: Coordination gegen BAYER-Gefahren legt Gegenantrag ein

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Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat zur Hauptversammlung der BAYER AG am 29. April einen Gegenantrag eingereicht. Die CBG fordert darin, den BAYER-Vorstand wegen der Vermarktung von genmanipuliertem Soja-Saatgut nicht zu entlasten. Der Antrag wurde heute auf der website des Konzerns veröffentlicht (www.bayer.de/de/gegenantraege-2016.aspx).

 

BAYER vermarktet in Nord- und Südamerika die Produktlinie Credenz, die gegen gleich zwei Herbizide resistent ist, Glyphosat und Glufosinat. Der Konzern verkauft sowohl das Saatgut als auch die zugehörigen Pestizide. Beide Wirkstoffe sind jedoch stark gesundheitsgefährlich: so soll Glufosinat in der EU wegen erbgutschädigender Wirkungen vom Markt genommen werden; Glyphosat wiederum wurde von der WHO im vergangenen Jahr als „wahrscheinlich krebserregend“ klassifiziert.

 

In den USA will BAYER ab 2017 eine weitere genmanipulierte Soja-Sorge namens Balance Bean vermarkten, die gegen Glyphosat und das Herbizid Isoxaflutol resistent ist. Zu einem späteren Zeitpunkt soll zusätzlich eine Glufosinat-Resistenz eingebaut werden.

 

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Credenz und Balance Bean sind Musterbeispiele für den Irrweg der industrialisierten Landwirtschaft. Der massive Einsatz von Herbiziden führt zur Entstehung resistenter „Super-Unkräuter“, die mit immer mehr Pestiziden bekämpft werden müssen. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden. Gefährliche Herbizide wie Glyphosat und Glufosinat müssen vom Markt genommen werden.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Umstellung der Landwirtschaft auf agrarökologische Verfahren; hierdurch könne die Ernährungssicherheit erhöht und der Einsatz fossiler Rohstoffe verringert werden.

 

Die lateinamerikanische Soja-Ernte wird zu großen Teilen nach Europa und Nordamerika exportiert und dort in der Massentierhaltung eingesetzt. In den Soja-Anbauregionen ist die Menge der eingesetzten Pestizide sowie die Zahl von Vergiftungen und Fehlbildungen in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die riesigen Monokulturen bedrohen zudem die Ernährungssicherheit: durch die massive Ausweitung des Soja-Anbaus werden immer mehr Kleinbauern verdrängt. Einheimische Kulturen verschwinden, was in vielen Regionen zu Lebensmittel-Knappheit führt. Traditionelles Saatgut, das an die lokalen Bedingungen angepasst ist, kommt kaum noch zum Einsatz.

 

Informationen zum Thema: http://cbgnetwork.org/6218.html

 

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG)

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CBG: Einsatz von CO2 in der Kunststoff-Produktion: „Öko-Schwindel statt Nachhaltigkeit“

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Am 17. Juni eröffnet die BAYER-Tochterfirma COVESTRO ihre sogenannte Dream Production. In der Anlage im Werk Dormagen soll Kohlendioxid bei der Herstellung von Polyurethan eingesetzt werden. BAYER bezeichnet das Verfahren daher als „ganzheitlichen Ansatz zur Nachhaltigkeit“. Auch das NRW-Wissenschaftsministerium lobt die Anlage als Vorreiter für den Klimaschutz. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) fördert die Dream Production mit vier Millionen Euro; an der Eröffnung soll auch Staatssekretär Thomas Rachel vom BMBF teilnehmen.

 

BAYER beauftragte eigens die Agentur Ketchum Pleon mit einer Marketing-Kampagne. In einer Präsentation heißt es unverblümt, dass die Anlage „gegenüber der Politik, Geschäftspartnern, Mitarbeitern und Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein nachhaltiges Projekt kommuniziert werden“ solle. Die Agentur organisierte nicht nur Veranstaltungen, sondern verfasste offenbar auch Artikel für Publikums- und Fachzeitschriften.

 

Unabhängige Experten bezeichnen die Dream Production jedoch als „Öko-Schwindel“. Sie bemängeln den hohen Energie-Aufwand zur Aktivierung von Kohlendioxid und sehen in dem Verfahren keinen ökologischen Fortschritt. Stattdessen fordern sie eine Reduzierung des Kunststoffverbrauchs, wirksame Schritte zur Vermeidung von Plastikmüll sowie die Förderung wirklich nachhaltiger Verfahren:

 

Dr. Hermann Fischer, Präsidiumsmitglied des Naturschutzbund (NABU), Gründer der Auro AG und Autor des Buchs „Stoff-Wechsel“: Man kann sich kaum eine ökologisch katastrophalere Strategie ausdenken, als ausgerechnet das auf dem niedrigsten Energielevel ruhende Molekül CO2 zum Aufbau komplexer, energiereicher Verbindungen nutzen zu wollen. Die Physik kann man nicht überlisten – der riesige energetische Abstand zwischen CO2 und komplexen Kohlenstoff-Verbindungen ist eben nur mit ebenso riesigem Energieaufwand zu überwinden. Nur Illusionäre glauben, man könne diesen Energieeinsatz aus regenerativen Quellen beziehen. Wir brauchen die regenerative Energie viel dringender für die Energiewende. Es gibt nur ein System, das Kohlendioxid nachhaltig und mit regenerativer Energie in komplexe chemische Stoffe umwandelt: Pflanzen in einer intakten Biosphäre (Photosynthese).

Dass man ausgerechnet CO2, also das am wenigsten geeignete Molekül, als Synthesegrundlage propagiert, hat ganz andere Gründe: Billige Pseudo-Öko-PR. Es macht sich einfach gut, mit einem Verfahren zu prahlen, welches das „böse“ CO2 in harmlose und nützliche Verbindungen umwandelt. PR-Strategen haben daher Kohlendioxid zum neuen Lieblings-Spielzeug der Chemie erwählt. Man baut darauf, dass die Öffentlichkeit den energetischen und verfahrenstechnischen Irrsinn hinter dieser Aktion nicht hinterfragt.

 

Manuel Fernández vom Bereich Chemikalienpolitik des Bund für Umwelt und Naturschutz: Der Einsatz von Kohlendioxid bei der Produktion von Polyurethan stellt aus Sicht des BUND keinen echten Fortschritt in Sachen Klimaschutz dar. Wenn BAYER im Zusammenhang mit diesem neuen Verfahren von einem „ganzheitlichen Ansatz zur Nachhaltigkeit“ spricht, muss sich die Konzernleitung nicht über den Vorwurf wundern, Öko-PR in eigener Sache zu betreiben. Der Nutzen eines solchen Verfahrens ist schon angesichts des benötigten Energieaufwands fragwürdig und steht in keinem Verhältnis zu den Mengen an CO2, mit denen wir alljährlich die Umwelt belasten. Ein ganzheitlicher Ansatz zur Nachhaltigkeit führt für den BUND nach wie vor nur über eine drastische Reduzierung der Kunststoffproduktion und des Einsatzes von fossilen Brennstoffen.

 

Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker und langjähriges Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit: Es handelt sich hierbei nicht um eine Dream Reaction, sondern um eine Reaktion der Illusionen. Eine mögliche Nutzung von CO2 in der Kunststoff-Produktion spielt angesichts der um Zehnerpotenzen größeren Mengen, die bei energetischen Verbrennungsprozessen freigesetzt werden, eine zu vernachlässigende Rolle. Dies zeigt schon ein Blick auf die Zahlen: BAYER will 5.000 Tonnen Polyol auf CO2-Basis herstellen und hierbei 1.000 Tonnen Kohlendioxid einsetzen. Das ist gerade mal ein Tausendstel des jährlichen CO2-Ausstoßes von BAYER in Höhe von rund fünf Millionen Tonnen.

 

Prof. Dr. Gerd Liebezeit, Meeres-Chemiker: Selbst wenn hocheffektive Katalysatoren zur Verfügung ständen (deren Herstellung ja auch wieder Energie kosten würde), wird für die Produktion noch immer Energie in großer Menge benötigt. Das ist Greenwashing, mit dem sich das Unternehmen ein grünes Mäntelchen umhängen möchte. Ökologisch akzeptabel ist nur der Einsatz langlebiger Kunststoffe mit intelligentem Design, die später recycelt werden können. Kurzlebige Kunststoffe wie Einmalverpackungen und Plastiktüten müssen ganz vermieden werden.

 

Philipp Mimkes, Physiker und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): Die schönfärberisch benannte dream production ist allenfalls minimal besser als der Status Quo, aber in keiner Weise nachhaltig. Staatliche Fördergelder sollten aber nicht die Chemie-Industrie subventionieren, sondern einen wirklichen ökologischen Fortschritt unterstützen. Wir fordern eine drastische Reduzierung des Kunststoff-Verbrauchs; der verbleibende Rest muss aus nachwachsenden Rohstoffen produziert werden. Hierbei müssen Rohstoffe wie Algen, Holzreste oder Stroh zum Einsatz kommen, die nicht in Konkurrenz zur Nahrungsproduktion stehen.

 

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat zur Dream Production einen Gegenantrag zur anstehenden Hauptversammlung der BAYER AG eingereicht. Die CBG wirft dem BAYER-Konzern vor, die Umstellung auf nachwachsende Rohstoffe und biologisch abbaubare Endprodukte verschlafen zu haben. So heißt es im Geschäftsbericht des Unternehmens: „Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe spielt bei Bayer noch eine untergeordnete Rolle.“ Zudem stammt gerade mal ein Prozent der von BAYER selbst erzeugten Energie aus regenerativen Quellen.

 

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Hauptversammlung der BAYER AG am 29. April in Köln: CBG legt Gegenantrag zu Steuer-Dumping ein

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Die BAYER AG verschiebt ihre Gewinne systematisch in Niedrigsteuer-Länder. Trotz Rekordgewinnen zahlte der Konzern jahrelang keine Gewerbe- und Körperschaftssteuern. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren reichte nun einen Gegenantrag zum Steuerdumping des Konzerns ein und wird das Thema in der Hauptversammlung am 29. April auf die Agenda setzen. Die Anträge der CBG wurden heute von BAYER offiziell veröffentlicht: www.bayer.de/de/gegenantraege-2016.aspx (pdf-Datei; Seiten 7-10).

 

Der BAYER-Konzern hat sein Eigenkapital zu großen Teilen nach Benelux verschoben. So entfallen auf die holländische Bayer Global Investments 12,2 Milliarden Euro, auf Bayer World Investments 14 Milliarden und auf Bayer Antwerpen 11,4 Milliarden. Verantwortlich hierfür sind die dortigen Steuergeschenke für internationale Konzerne: so gewährt Belgien Zinszahlungen auf das Eigenkapital, wodurch fiktive Zinsen steuerlich geltend gemacht werden können und nur minimale Steuern anfallen.

 

Um in den Genuss der Sonder-Konditionen zu kommen, konzentrierte BAYER auch das firmeninterne Bank-Wesen in Belgien. So gewährte allein BAYER Antwerpen im Jahr 2014 anderen Konzern-Töchtern Kredite in Höhe von 13,4 Milliarden Euro. Die hierauf berechneten Zinsen mindern in Ländern wie Deutschland oder den USA die Steuern, werden in Belgien jedoch kaum besteuert – der Steuersatz liegt teilweise bei weniger als 5 %.

 

Briefkasten-Firmen wie Bayer World Investments und Bayer Global Investments wiederum halten Anteile an rund einem Fünftel der 350 Tochtergesellschaften. Hierdurch werden die Voraussetzungen für firmeninterne Verrechnungen und Lizenzierungen geschaffen, die ebenfalls die Abgaben mindern. Das fortgesetzte Steuerdumping wurde jüngst sogar der EU-Kommission zu bunt: Anfang Januar erklärte sie die belgischen Steuer-Schlupflöcher für illegal und forderte Nachzahlungen von 35 transnationale Firmen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro.

 

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Steuertricks internationaler Konzerne kosten die Allgemeinheit jährlich zig Milliarden Euro. Die Zeche hierfür zahlen in erster Linie Lohnabhängige und kleine Firmen. Vorstand und Aufsichtsrat von BAYER forcieren dieses gemeinschädliche Steuerdumping. In der anstehenden Hauptversammlung werden wir daher fordern, ihnen die Entlastung zu verweigern.“

 

Die Stadt Leverkusen, immerhin Sitz eines der wertvollsten Dax-Unternehmen, befindet sich wegen mangelnder Steuer-Einnahmen in der Haushaltssicherung. Wegen ihrer Finanznot muss die Stadt im Sozial- und Kulturbereich drastisch sparen: aktuell steht das Museum Morsbroich vor der Schließung; auch der Zuschuss für die städtischen Musikschulen soll stark reduziert werden. Bürgermeister Uwe Richrath (SPD) ging BAYER daher frontal an: die Weltfirma beteilige sich „sehr wenig“ am lokalen Gewerbesteuer-Aufkommen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisierte, dass „eine Stadt wie Leverkusen mit der Weltmarke BAYER aus dem Stärkungspakt gestützt werden muss – das glaubt erst mal keiner“. Walter-Borjans forderte im Wahlkampf: „Erst recht in Zeiten schwieriger Haushaltslagen können wir es uns nicht leisten, dass sich Unternehmen systematisch davor drücken, ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten“.

 

Derweil ist sich BAYER nicht mal zu schade, steuerrelevante Abteilungen in die „rheinische Steuer-Oase“ Monheim zu verlagern. Die nördlich an Leverkusen grenzende Stadt hatte im Jahr 2012 den Gewerbesteuer-Hebesatz drastisch gesenkt. Wenige Monate später verlagerte BAYER die eigens ausgegliederte Patentabteilung nach Monheim. Allein durch dieses Manöver verringerte BAYER die jährlichen Steuerzahlungen um rund 10 Millionen Euro.

 

weitere Informationen zur Steuerflucht bei BAYER: www.cbgnetwork.org/6525.html

 

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Jetzt Mitmachen: Protestaktion zur BAYER-Hauptversammlung

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=> Samstag 23. April, 14.00 Uhr, Alte Feuerwache Köln

Seit 35 Jahren steht die Hauptversammlung der BAYER AG im Zeichen heftiger Proteste. Zusammen mit Umweltorganisationen und Geschädigten prangert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die Schattenseiten der Konzern-Profite an. Schwerpunkte in diesem Jahr sind die Steuerflucht multinationaler Unternehmen, der Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut, das Marketing von BAYER in Schulen und Kindergärten sowie gefährliche BAYER-Pestizide. Über die Kritik der CBG berichtet heute auch der Kölner Stadt-Anzeiger: www.bit.ly/1XpFfJK

Bei der Protestaktion benötigen wir Unterstützung! Jede/r kann mitmachen. Wir brauchen Hilfe beim Verteilen von Flugblättern, Fotografieren, Öffentlichkeitsarbeit, der Verlesung der Reden, Übersetzungen etc.

Alle InteressentInnen laden wir zu zwei Vorbereitungstreffen in Köln ein. Es nehmen Axel Köhler-Schnura und Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG sowie weitere AktivistInnen teil.

Samstag, 23. April, 14.00 Uhr

Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Köln

Eintritt frei

Die Aktionen zur Hauptversammlung finden am Freitag, 29. April ab 8.00 Uhr vor und in den Kölner Messehallen statt (Eingang Messehalle Nord).

Wer nicht zum Vorbereitungstreffen kommen kann, aber an den Aktionen teilnehmen möchte, bitte melden (mit vollständiger Postanschrift).

Einen Eindruck von den Protesten bekommt man hier. Dort haben wir Fotos und Aktionsberichte aus den Vorjahren hochgeladen.

Für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze bei BAYER – weltweit! Für umwelt- und menschenverträgliche Produkte und Arbeitsplätze.

Urteil des OVG Münster: „Informationsfreiheits-Gesetz ausweiten!“

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=> Bericht Spiegel Online: http://bit.ly/1E2OjzV

=> Artikel Süddeutsche Zeitung: http://bit.ly/1J3r997

=> Bericht dpa: http://bit.ly/1USrTWn

19. August — Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gestern eine Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag zwischen der Universität Köln und der BAYER AG verweigert. In der Urteilsbegründung verwies das OVG auf einen Ausnahme-Paragrafen im Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Forschung und Wissenschaft. Während der Verhandlung hatte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vergeblich darauf hingewiesen, dass sich ihre Forderung nach Offenlegung gerade auf die Teile des Dokuments bezieht, die nicht unmittelbar dem Forschungsbereich zuzuordnen sind, beispielsweise Vereinbarungen zu Patenten und zur Verwertung der Ergebnisse. Die CBG befürchtet nun eine wachsende Einflussnahme großer Konzerne auf wissenschaftliche Einrichtungen und fordert eine Erweiterung der Informationsfreiheits-Gesetze.

Philipp Mimkes, Kläger im gestrigen Verfahren: „Das Urteil verdeutlicht, dass das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) überarbeitet werden muss. Die generelle Ausklammerung des Hochschulbereichs von jeglicher Transparenz muss durch eine differenzierte Regelung ersetzt werden, sonst droht eine Ausrichtung der universitären Forschung auf rein wirtschaftliche Interessen. Bei der Formulierung des IFG hatte der Gesetzgeber sicher nicht eine generelle Geheimhaltung von Industriekooperationen im Sinn – zumal eine Bedrohung der wissenschaftlichen Freiheit heute weniger von staatlicher Seite zu befürchten ist als durch den übermäßigen Einfluss großer Unternehmen.“

Die Position der CBG wird vom Informationsfreiheitsbeauftragten des Landes NRW gestützt, der nach Prüfung des Vertrags eine Offenlegung empfohlen hatte. Philipp Mimkes kritisiert, dass das OVG Münster – wie schon die Vorinstanz – den strittigen Vertrag nicht eingesehen hatte. Eine differenzierte Betrachtung der Vertragsinhalte sei somit nicht möglich gewesen. Die CBG prüft daher, Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung zur Revision einzulegen.

Zahlreiche Verbände unterstützen die Forderung nach Offenlegung des Vertrags, darunter Transparency International, der Ärzte-Verband IPPNW, medico international sowie der Deutsche Hochschulverband. Auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordert mehr Transparenz. In einer Entschließung heißt es: „Einer verborgenen Einflussnahme auf Forschungsgegenstände, Forschungsergebnisse und auf deren Veröffentlichung kann nur durch eine konsequente Politik der Offenheit begegnet werden. Eine Veröffentlichungspflicht sollte mindestens die Identität der Drittmittelgeber, die Laufzeit der Projekte, deren Förderungsumfang, und die Einflussmöglichkeiten auf Forschungsziele und -ergebnisse umfassen.“

Chronologie zum Prozess: www.cbgnetwork.org/2730.html

Mit fünfstelligen Kosten pro Instanz übersteigt das Verfahren die finanziellen Möglichkeiten der CBG. Wir bitten daher um Spenden: per eMail, online oder per PayPal (auf der website oben links)

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG)

Zur Hauptversammlung der Bayer AG Kritik an Steuerflucht und intransparenter Aktionärs-Struktur

Presse Information vom 26. Mai 2015

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Dr. Werner Rügemer, Experte für Steuerflucht und globale Kapitalstrukturen, kritisiert die mangelnde Transparenz der Aktionärsstruktur von BAYER. In dem 340-seitigen Geschäftsbericht des Konzerns wird kein einziger Anteilseigner genannt. „Warum werden die Eigentümer und damit die wichtigsten Gewinner des Unternehmens versteckt?“, so Rügemer.

Besondere Fragen wirft das Engagement des Großaktionärs BlackRock auf. BlackRock hat seine BAYER-Aktien auf sechs Gesellschaften verteilt. Diese haben ihren Sitz in Steueroasen wie Jersey oder den Cayman Islands und halten zum Teil dieselben Aktien. Das Bundesamt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht – Bafin – verhängte im März eine Rekordbuße von 3,25 Millionen Euro gegen BlackRock. Grund hierfür waren unrichtige und verspätete Mitteilungen über gehaltene Stimmrechtsanteile. Rügemer weiter: „BlackRock mindert seine Steuern in Staaten wie Deutschland und den USA, von deren Infrastruktur BlackRock als Miteigentümer von Produktionsstätten profitiert. Wie beurteilt dies der Vorstand von BAYER dieses Vorgehen?“.

Werner Rügemer kritisiert auch die wiederholte Beauftragung der Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s durch BAYER. BlackRock ist Miteigentümer der Agenturen; eine unabhängige Bewertung sei daher nicht gegeben.

Die folgenden Fragen von Rügemer werden in der morgigen Aktionärsversammlung von BAYER verlesen:

Liebe Aktionärinnen und Aktionäre,

der Geschäftsbericht der Bayer AG für 2014 benennt mit keinem Wort die Eigentümer des Unternehmens. Auf einem Schaubild wird die Verteilung der Eigentümer nach Staaten dargestellt, aber kein einziger wird beim Namen genannt. In anderen Darstellungen ist von regional verteiltem Streubesitz (nach Kontinenten) die Rede, ebenfalls ohne Namen.

Ich frage den Vorstand: warum?

Herrscht hier schlechtes Gewissen, weil man nicht sagen will, wohin der Gewinn geht?

Warum werden die entscheidenden Eigentümer und damit die wichtigsten Gewinner des Unternehmens versteckt?

Aus den Mitteilungen über die Stimmrechte nach Wertpapier-Handelsgesetz §21, Absatz 1 geht hervor, dass die Bayer-Großaktionäre Blackrock, United Bank of Switzerland UBS, Crédit Suisse CS, AXA, Allianz, Capital Group, FMR, Fidelity, FMR undsoweiter zum Teil täglich ihre Stimmrechtsanteile ändern. An keiner Stelle im Geschäftsbericht oder in den sonstigen Veröffentlichungen der Bayer AG wird klar, wie die tatsächliche Zusammensetzung der Aktionäre zu einem bestimmten Stichtag aussieht.

Ich frage den Vorstand: Welchen Grund gibt es für diese Intransparenz?

Ich fordere den Vorstand auf, uns zum Stichtag 31.12.2014 die wichtigsten 100 Aktionäre zu nennen.

Bayer hat 270.000 Aktionäre. Etwa 1.000 unter ihnen verfügen über etwa 90 % der Aktien. Der Finanzinvestor Blackrock ist mit gegenwärtig 6,2 % der größte Einzelaktionär der Bayer AG. Ich greife ihn unter den anderen Großaktionären heraus, um deren Rolle im Unternehmen zu klären: Das Bundesamt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht – Bafin – verhängte im März 2015 gegen Blackrock eine Geldbuße von 3,25 Millionen Euro. Dies ist die bei weitem größte Geldbuße, die die Bafin je verhängt hat. Grund waren zahlreiche und wiederholte Verstöße gegen das Wertpapier-Handelsgesetz. Mitteilungen über gehaltene Stimmrechtsanteile und Finanzinstrumente waren inhaltlich unrichtig und/oder kamen zu spät. Dies betraf, so die Bafin, „eine Vielzahl deutscher Aktienemittenden“.

Ich frage den Vorstand: Hat sich Blackrock auch bei der Bayer AG so verhalten?

Welche Mitteilungen zu welchem Datum und über welche Stimmrechtsanteile und welche Finanzinstrumente waren betroffen?

Welche Folgen hatte und hat dieses rechtswidrige Verhalten für die Bayer AG?

Welche rechtsverbindlichen Vereinbarungen haben Sie mit Blackrock getroffen, um ein solches Verhalten in der Zukunft zu verhindern?

Blackrock hat seine Bayer-Aktien auf mehrere Fondsgesellschaften und Finanzinstrumente verteilt, darunter Blackrock Holdco 4, Blackrock Holdco 6, Blackrock Delaware Holdings, Blackrock Institutional Trust. Diese Gesellschaften halten zum großen Teil dieselben Aktien. Dies wird als „Mehrfach-Zurechnung“ bezeichnet. So verfährt auch die US-Investmentbank Morgan Stanley. Dies ermöglicht Blackrock und anderen, Sicherheiten etwa für Derivate mehrfach zu stellen.

Ich frage den Vorstand: Wie beurteilt der Vorstand die Tatsache, dass das Eigentum von Bayer als Basislager für Spekulationen dient?

Wird dieses Vorgehen mit dem Vorstand abgestimmt?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Folgen hat dies für Bayer?

Die juristischen und steuerlichen Standorte dieser Fondstöchter und Finanzinstrumente von Blackrock sind auf Finanzoasen wie Cayman Islands und Jersey verteilt, ebenso wie der Blackrock-Konzern seinen juristischen und Steuersitz in der weltgrößten Finanzoase hat, im US-Staat Delaware. Dieses Verhalten gilt natürlich auch für die anderen bereits genannten Großaktionäre.

Ich frage den Vorstand: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Blackrock die Steuern auf seine Gewinne Staaten wie Deutschland und USA entzieht, deren Infrastruktur Blackrock als Miteigentümer von Produktionsstätten nutzt, ohne zur Finanzierung und Erhaltung der jeweiligen Infrastruktur beizutragen?

BAYER hat sich am 8.5. und am 9.5.2014 von den Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s bewerten lassen.

Ist dem Vorstand bekannt, dass diese beiden Ratingagenturen durch Falsch- und Gefälligkeitsbewertungen die Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise von 2008 an führender Stelle mitverursacht haben, zum Teil mit kriminellen Methoden, wie der US-Kongress festgestellt hat?

Wie beurteilt der Vorstand dieses Verhalten?

Warum wurden und werden diese Agenturen immer wieder beauftragt?

Wie viel wurde jeweils für diese Ratings bezahlt?

Der Bayer-Großaktionär Blackrock war und ist führender Miteigentümer dieser beiden Ratingagenturen, also sowohl von Standard & Poor’s und von Moody’s.

Ich frage den Vorstand: Ist Ihnen dies bekannt?

Hat Blackrock Sie darüber informiert oder nicht?

Wie beurteilen Sie diesen Interessenkonflikt, wonach der Großaktionär Blackrock zugleich an den Ratings verdient?

Blackrock ist durch die hochdotierte Beratung der US-Regierung und der US-Zentralbank und durch die Miteigentümerschaft in hunderten US-Großunternehmen in die Strategie des Finanzplatzes USA eingebunden und verfolgt eigene globale Ziele.

Ist dem Vorstand bewusst, dass die Interessen des Finanzplatzes USA und der dortigen global tätigen Finanzakteure nicht identisch sind mit den Interessen eines Konzerns in Deutschland und insbesondere den Interessen der 269.000 Kleinaktionäre, der Beschäftigten und der Kommunen der Produktionsstandorte?

Wie geht der Vorstand mit dieser Interessenkollision um?

Der Wirtschaftsprüfer der Bayer AG ist seit Jahren das US-Unternehmen Price Waterhouse Coopers. PWC ist bekanntlich das Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das die aggressivsten und meisten Steuerumgehungs-Beihilfen für global agierende Unternehmen und Banken leistet. So leistete PWC zum Beispiel von 2002 bis 2012 insgesamt 343 global agierenden Unternehmen Beihilfe, um Steuern mithilfe fiktiver Kredite, Verschiebung von Lizenzen und steuerlich motivierter Verrechnungspreise auf bis zu einem Prozent zu senken. Dabei kollaborierte PWC mit der winzigen Ein-Mann-Steuerbehörde, die für solche individuell ausgehandelten tax deals in Luxemburg zuständig war.

Dabei wurden insbesondere den USA, Großbritannien, Deutschland und den Niederlande Milliarden Euro an Steuern vorenthalten.[1] Wie beurteilt der Vorstand dieses Verhalten seines Dauer-Wirtschaftsprüfers Price Waterhouse Coopers?

Wann, wofür, in welchem Umfang und mit welchen Folgen haben die Bayer AG selbst und Tochterunternehmen solche Dienste von PWC in Anspruch genommen?

Blackrock-Chef Lawrence Fink erklärte vor einigen Wochen: „Wir müssen die Macht unserer Stimmen nutzen, wir müssen mit Vorstand und Aufsichtsrat reden und manchmal auf grundlegende Veränderungen drängen. Und das tun wir. Das ist unser Job.“[2]

Ich frage den Vorstand: Wann und an welchen Orten außerhalb der Hauptversammlung fanden im Laufe des Jahres 2014 solche Kontakte statt?

Wozu hat Blackrock den Vorstand und den Aufsichtsrat gedrängt?

Hat Blackrock auf den Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen in der Kunststoffsparte Bayer MaterialService und dann auf den Verkauf gedrängt?

Auf welche anderen Veränderungen hat Blackrock gedrängt?

www.werner-ruegemer.de

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[1] Leaked Documents Expose Global Companies‘ Secret Tax Deals in Luxembourg, icij.org/porject/Luxembourg-leaks

[2] „Die Deutschen haben zu viel Angst“, Spiegel-Gespräch mit Larry Fink, Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, Der Spiegel 12/2015, S. 77

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