Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Tagebau’

Weder Vattenfall noch EPH: Kein Kohleabbau in der Lausitz!

antikohle Jänschwalde

Kundgebung für Kohleausstieg am 11. Oktober 2016 in Cottbus

In der Lausitz werden unsere Zukunft und unser Klima dem Profit geopfert. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Vorstand von EPH trifft sich am 11. Oktober 2016 in Cottbus zur konstituierenden Sitzung. Unser Willkommensgeschenk istlautstarker Widerstand!

Jahrzehntelang hat Vattenfall die Lausitz umgepflügt und Gewinn gemacht – und sich jetzt der Verantwortung für die Region entledigt. Auch EPH hat nur ein Ziel: kurzfristig möglichst viel Geld verdienen. Der Kohlebetrieb soll so lange wie möglich fortgesetzt und weitere Dörfer sollen dafür geopfert werden. Das Geld fließt in windige Briefkastenfirmenkonstruktionen statt in Rücklagen. Und wenn das Braunkohlegeschäft in naher Zukunft nicht mehr profitabel ist, wird EPH sich aus der Verantwortung stehlen und eine verwüstete Region zurücklassen.

Ob Vattenfall oder EPH: Wer in den Braunkohle-Abbau investiert, setzt ein sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort. Folgekosten in Milliardenhöhe sind damit programmiert: Für die Renaturierung der Tagebaugebiete muss die Allgemeinheit aufkommen; die Arbeiter*innen werden im Stich gelassen. Währenddessen wird weiter CO2 in die Luft geblasen. Der Klimawandel wird noch mehr angeheizt und Milliarden Menschen insbesondere im globalen Süden verlieren ihre Lebensgrundlagen.

An Pfingsten 2016 hat Ende Gelände mit fast 4000 Menschen die Kohleinfrastruktur in der Lausitz lahmgelegt und gezeigt: Wir sind das Investitionsrisiko!

EPH hat unseren Widerstand mitgekauft. Zeigen wir dem Vorstand bei seiner ersten Sitzung in Cottbus am 11. Oktober 2016 ab 8.30 Uhr, dass Umwelt- und Klimakiller in der Lausitz nicht willkommen sind!

Unser Protest ist Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Power gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit (http://reclaimpower.net). Klimawandel ist ein globales Problem, das sich lokal manifestiert.

Wir sagen: Ende Gelände für den Kohleabbau in der Lausitz!
Kohleausstieg jetzt!
System Change not Climate Change!

Kommt am Dienstag, 11. Oktober um 8.30 Uhr zur Vorstandssitzung von EPH,
Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus.

Gemeinsame Anreise von Berlin Hauptbahnhof:
Abfahrt am Dienstag, 11. Oktober um 6.15 Uhr von Gleis 12, Treffpunkt in Fahrtrichtung vorne.

http://endegelaendeberlin.blogsport.eu/10-11-kundgebung-fuer-kohleausstieg/

https://www.facebook.com/events/211407175939088/


Rückfragen per Mail an ende-gelaende-berlin-mobi@riseup.net

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer

antikohle Jänschwalde

  1. Jetzt unterzeichnen: Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer!
  2. Wer zahlt die Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus?
  3. Schwedische Kirche gegen Braunkohle-Verkauf
  4. Öffentlichkeit vor Urheberrecht – Urteilsbegründung liegt vor
  5. Brandenburger Landpartie auch in Atterwasch, Proschim und Hornow

    1. Jetzt unterzeichnen: Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer!
    Zwei Online-Petitionen fordern vom brandenburgischen und sächsischen Finanzminister, den EPH-Konzern einem Stresstest zu unterziehen und ein Abwälzen der Folgeschäden auf den Steuerzahler zu verhindern. Mit seinen undurchsichtigen Firmenstrukturen könnte der EPH-Konzern sich leicht seiner Verantwortung für die Bergbaufolgen entziehen. Dann bliebe der Steuerzahler auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen. (Wir berichteten in den Rundbriefen vom 22. April und 17. Mai 2016.) In der Petition heißt es deshalb: „Unterziehen Sie EPH einem „Stresstest“! Prüfen Sie, ob der Konzern die Folgekosten überhaupt tragen kann und sichern Sie die Rückstellungen, die Vattenfall schon getroffen hat. Verhindern Sie, dass wir Brandenburger/innen einem zwielichtigem Finanzinvestor Milliardengewinne finanzieren!“
    Hier zur Petition von Hannelore Wodtke an die brandenburgische Landesregierung:
    https://weact.campact.de/petitions/stresstest-fur-vattenfalls-braunkohle-kaufer
    Hier zur Petition von Sabine Kunze an die sächsische Staatsregierung:
    https://weact.campact.de/efforts/stresstest-fur-dubiosen-braunkohle-kaufer
    (Die Unterzeichnung ist auch ohne das Bestellen weiterer Newsletter möglich.)

    2. Wer zahlt die Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus? Neue Studie mahnt, Gelder für Renaturierung und Bewältigung der Langzeitschäden zu sichern
    Die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue sind bei Vattenfall, RWE und MIBRAG nicht ausreichend gesichert. Ohne rasches politisches Handeln könnten Steuerzahler und betroffene Bundesländer auf den Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben. Das ist die Kernaussage der Studie “Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich” des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS).
    Die Studie belegt außerdem, dass die Berechnung der Folgekosten der Tagebaue und die entsprechenden finanziellen Rückstellungen der Konzerne intransparent vorgenommen und nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Dies berge die Gefahr, dass Braunkohle-Unternehmen wie RWE oder Vattenfall insgesamt zu geringe Rückstellungen bildeten.
    Ein weiteres Risiko entstehe dadurch, dass die Betreiber der Tagebaue das Geld nicht real zurücklegten, sondern völlig frei verwenden dürften. Deshalb könnten bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung der Unternehmen die Mittel für die Beseitigung der Folgeschäden später nicht verfügbar sein. Tatsächlich werden die Geschäftsaussichten der Braunkohlekonzerne negativ bewertet. RWE ist in starken finanziellen Schwierigkeiten und Vattenfall will sein Braunkohlegeschäft möglichst rasch an den Investor EPH abstoßen. Angesichts dieser Entwicklungen besteht ein hohes Risiko, dass die Energiekonzerne die von ihnen verursachten Schäden nicht in vollem Umfang tragen könnten. „Gerade mit Blick auf den Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte sollte sichergestellt werden, dass im Insolvenzfall die Konzerne auch langfristig haften“, sagte die Energieexpertin Swantje Fiedler vom FÖS.
    Als sofort umsetzbare Maßnahme zur Absicherung der Folgekosten sollten die Landesregierungen ihre jeweiligen Bergbehörden anweisen, so genannte Sicherheitsleistungen einzubehalten. Dafür böten sich insbesondere Bankbürgschaften und Versicherungen an, da diese insolvenzfest seien. Darüber hinaus regt die Studie die Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Fonds an, in den die Betreiber einzahlen müssten. Ein solcher Fonds sei für die Bedienung der Langzeitfolgekosten besonders geeignet und erhöhe die Transparenz und Sicherheit der Einlagen.
    Die Auftraggeber der Studie warnten davor, dass sich die Braunkohlekonzerne aus der Verantwortung ziehen. In Zeiten, in denen RWE keine Dividende mehr ausschütte und Vattenfall dem Käufer seiner Braunkohlesparte eine 1,7 Milliarden schwere Mitgift übertragen müsse, dürften die Bundes- und Länderregierungen das Problem nicht verdrängen. Schon jetzt gebe es Beispiele, in denen die Allgemeinheit für die Bergbauschäden zahle. Insbesondere bei Langzeitfolgen wie Gewässerbelastungen oder unerwarteten Schäden durch Grundwasseranstieg seien Lasten und Kosten bisher kaum untersucht und beziffert. Die Bundesregierung und die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen seien in der Pflicht angemessen und rechtzeitig vorzusorgen.
    Auftraggeber der Studie sind die Klima-Allianz Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. (Quelle: Pressemitteilung Klima-Allianz Deutschland, leicht gekürzt) Hier zur Studie:
    http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/2016-06_FOES_IASS-Finanzielle-Vorsorge-im-Braunkohlebereich.pdf

    3. Schwedische Kirche gegen Braunkohle-Verkauf
    Einem Bericht von dagen.se zufolge fordern die schwedische Kirche und Diakonie von der schwedischen Regierung Vattenfalls Braunkohlegeschäft nicht zu verkaufen. Es sei wichtig, Verantwortung für das Klima wahrzunehmen und die Kohle im Boden zu lassen:
    http://www.dagen.se/kyrkligt-krav-lat-kolen-ligga-kvar-i-marken-1.734042

    4. Öffentlichkeit vor Urheberrecht – Urteilsbegründung liegt vor
    Am 21. April erteilte das Verwaltungsgericht Dresden den Versuchen von Vattenfall und dem Landkreis Görlitz, Umweltdaten mit Verweis auf das Urheberrecht geheimzuhalten, eine klare Abfuhr. Nun liegt die Begründung des von der GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus erstrittenen Urteils (Aktenzeichen 3 K 1317/2) vor. Darin heißt es unter anderem:
    „Der Einzelne, der eine Umweltinformation begehrt, handelt dabei als Repräsentant der Öffentlichkeit. Nach Erwägungsgrund Nr. 1 der Richtlinie 2003l4lEG tragen der erweiterte Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen und die Verbreitung dieser lnformationen dazu bei, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch sowie eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit in Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern. (…) Dieses Interesse geht dem privaten lnteresse der Beigeladenen an der Nichtveröffentlichung der in ihrem Auftrag erstellten Gutachten vor.“
    Die Urteilsbegründung steht hier:
    http://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/20160421-VG-Urteil-2012UI58_scan_namen_geschwaerzt.pdf

    5. Brandenburger Landpartie auch in Atterwasch, Proschim und Hornow
    Am kommenden Wochenende (11. und 12. Juni) findet wieder die Brandenburger Landpartie statt. Mit dabei ist auch wieder die alten Mühle in Proschim (bedroht vom Tagebau Welzow-Süd II), die Sonntag von 11 bis 18 Uhr ihre Besucher einlädt, der Bauernhof Schulz in Atterwasch (bedroht vom Tagebau Jänschwalde-Nord) am Sonntag von 9 bis 18 Uhr oder die Confiserie Felicitas ( bei einem Tagebau Bagenz-Ost von der Randlage bedroht) Samstag und Sonntag von 10 bis 18 Uhr.
    www.brandenburger-landpartie.de

*******************************************
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: „Der reale Irrsinn“ bedroht Atterwasch

  1. Offener Brief gegen Rückbau der Solaranlage im vom Braunkohletagebau bedrohtem Dorf Atterwasch – Landkreis ordnete Rückbau bis 31. Mai an
  2. Naturschutz-Ausgleich für Lakomaer Teiche gescheitert
  3. Das Lobbyistenkarussel dreht sich weiter

 

 

DSC_0175

1. Offener Brief gegen Rückbau der Solaranlage im vom Braunkohletagebau bedrohtem Dorf Atterwasch – Landkreis ordnete Rückbau bis 31. Mai an
Die Kirchengemeinde Guben hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidtke und Landrat Altekrüger gegen den angeordneten Rückbau der Solaranlage auf dem Pfarrhaus in Atterwasch gewandt. Aus Gründen des Denkmalschutzes soll die Solaranlage weichen, während Brandenburg noch immer ein Planverfahren zur Zerstörung des ganzen Dorfes durch den Braunkohletagebau weiterführt. Der Landkreis Spree-Neiße hat unter Androhung eines Zwangsgeldes den Rückbau der Solaranlage bis zum 31. Mai 2016 angeordnet. Dieser Vorgang rief nun auch die Satiresendung „Extra 3“ auf den Plan, die am vergangenen Mittwoch in ihrer Rubrik „Der reale Irrsinn“ darüber berichtete.

Im offenen Brief der Gemeinde heißt es:
„Dieselben Behörden, die auf Landesebene weiterhin im rückwärtsgewandten Kohlezeitalter verfangen bleiben und den Komplettabriss des Dorfes Atterwasch planen, inklusive aller denkmalgeschützter Bauwerke, sorgen sich, aller Widersprüchlichkeit ihres Handelns zum Trotz, seither intensiv um den pittoresken Anblick des Atterwascher Pfarrhauses.“
Die Entscheidung des Gemeindekirchenrates zum Bau der Anlage sei ganz bewusst im Sinne christlicher Werte für die Erhaltung der Schöpfung getroffen worden.
„Jeden Tag fressen sich riesige Kohlebagger durch unsere Lausitz und zerstören über Jahrzehnte hinaus Natur, Zukunft und Perspektiven. Wir wären keine Christen, wenn wir diesem Raubbau an unserer Heimat tatenlos zusehen würden.“
Seit Jahren opfert die brandenburgische Landesregierung die Lebensplanung der Menschen in Atterwasch ihrer Braunkohle-Ideologie, indem sie weiter auf einen Tagebau Jänschwalde-Nord spekuliert.
„Schon heute ist erkennbar, dass die planerischen Voraussetzungen für diesen Tagebau nicht erfüllt sind und auch künftig nicht erfüllbar sein werden. Trotzdem belässt man 900 Menschen in den drei betroffenen Orten weiterhin darüber im Unklaren.“
schreibt der Gemeindekirchenrat.
2007 verkündeten die Brandenburgische Landesregierung und der Energiekonzern Vattenfall die Absicht, die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch für einen neuen Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord abreißen zu wollen. Das entsprechende Braunkohlenplanverfahren wurde 2008 eingeleitet. Die Landesregierung weigert sich seither, das Verfahren wieder einzustellen, obwohl die energiepolitische Begründung der Planung bereits seit 2011 nicht mehr nachvollziehbar ist. MehrereRechtsgutachten zeigen, dass eine sofortige Einstellung des Planverfahrens möglich ist.
Die Solaranlage auf dem Pfarrhaus in Atterwasch wurde vor 3 Jahren installiert. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg hat das Projekt der Solaranlage 2015 mit dem „Ökumenischen Umweltpreis“ ausgezeichnet.

2. Naturschutz-Ausgleich für Lakomaer Teiche gescheitert

In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Naturschutz und Landschaftsplanung“ erschien der Artikel „Kohärenzsicherung für den Eremiten (Osmoderma eremita) blieb erfolglos – Kritischer Blick auf eine Verbringung in den Wald Große Zoßna“ Von Reiner Theunert. Er beurteilt die Maßnahmen, die 2007 als entscheidende Legitimation für die Zerstörung des FFH-Gebietes „Lakomaer Teiche“ durch den Braunkohlentagebau Cottbus-Nord dienten.
Das Verkommen des europaweit prioritär geschützten Eremitenkäfers hatte dazu geführt, dass Brandenburg eine Stellungnahme der EU-Kommission zur geplanten Zerstörung des Gebietes einholen musste. Kommission, Bergbehörde und letztlich das Oberverwaltungsgericht hatten sich auf die Konzepte der von Vattenfall beauftragten Planer verlassen, die die vom Käfer besiedelten Bäume absägen und in einem 15 Kilometer entfernten Waldstück aufstellen ließen. Inzwischen sind dort keine Eremitenkäfer mehr nachweisbar. Der Autor des nun erschienenen Beitrages kommt zu dem klaren Ergebnis:
„Die im Vorfeld der Beseitigung des FFH-Gebietes Lakomaer Teiche bei Cottbus (Land Brandenburg) konzipierte Kohärenzsicherungsmaßnahme für den Eremiten (Osmoderma eremita) ist gescheitert.“ Das nun nach Jahren festgestellte Absterben der umgesiedelten Käfervorkommen „lässt Kritik an den verantwortlichen Planern und Behörden nicht verstummen, auch nicht am abschließend urteilenden Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.“
Letztlich haben damit die Naturschutzverbände Recht behalten, die im Vor-Ort-Termin mit dem Verwaltungsgericht im Januar 2007 die Umsiedlungsmaßnahme als „gepflegte Kompostierung“ des Käfervorkommens bezeichnet hatten.
Quelle: Naturschutz und Landschaftsplanung 48 (5), 2016, S. 168-172, online hier:
http://www.nul-online.de/Service/Download/Kohaerenzsicherung-fuer-den-Eremiten-iOsmoderma-eremitai-blieb-erfolglos,QUlEPTUwMzkyNDgmTUlEPTEzMzE.html

3. Das Lobbyistenkarussel dreht sich weiter
Der Cottbuser SPD-Stadtverordnete Werner Schaaf ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Hintergrund ist, dass er als Vorsitzender des Aufsichtsrates des städtischen Thiem-Klinikums seine Kontrollpflichten vernachlässigt hat, was letztlich zum Austausch des Klinikum-Geschäftsführers führte. Schaaf war (ebenso wie IGBCE-Funktionär Freese und Pro-Braunkohle-Vorsitzender Rupieper) in den 1990er Jahren aus Nordrhein-Westfalen in die Lausitz gekommen und war von 2004 bis 2015 Vorsitzender des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses, wo er sich vehement für die Abbaggerung weiterer Dörfer einsetzte. Doch die Lernfähigkeit der Cottbuser SPD bleibt begrenzt. Zur neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden wurde Lena Kostrewa gewählt, sie sich als Vorstandsmitglied des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. offenbar als linientreuer Nachwuchskader angeboten hatte.

*******************************************
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Größtes Lausitzcamp aller Zeiten war voller Erfolg

DSC_0175

Proschim, 18.05.2016

Am Montag, dem 16.05.2016, endete das sechste Lausitzcamp mit einem neuen Teilnehmerrekord. Zwischen 3500 und 4000 Menschen aus Europa und der ganzen Welt nahmen am Camp teil. Am Samstag, dem 14.05.2016, gingen über 1500 Menschen zu einer Demonstration gegen Kohleverstromung. Zeitgleich zum Lausitzcamp hatte das Bündnis „Ende Gelände“ zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams aufgerufen, an der über 3500 AktivistInnen teilnahmen. Am Rande des Camps kam es gehäuft zu Gewalttaten und verbalen Angriffen von Kohlebefürwortern, sowohl auf CampteilnehmerInnen als auch auf AktivistInnen von „Ende Gelände“. „Das diesjährige Lausitzcamp zeigt, dass der Protest gegen Kohle in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt machen deutlich, der Braunkohleabbau in der Lausitz ist kein lokales, sondern ein globales Problem“, kommentiert Mit-Organisator Marvin Kracheel den Verlauf des Camps. Insgesamt ziehen die Veranstalter in positives Fazit. „Wir sind alle erschöpft aber überaus zufrieden. Die harte Arbeit und der Zeitaufwand haben sich gelohnt“ erzählt Josephine Lauterbach.

Vernetzung, Austausch und Protest gegen Kohlekraft

Das Lausitzer Klima- und Energiecamp fand vom 9. bis 16. Mai im vom neuen Tagebau Welzow Süd II bedrohten Dorf Proschim statt und setzte damit ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel, Kohleverstromung und für die Energiewende. Neben politischen Workshops und Vorträgen zum Kohleabbau, zu erneuerbaren Energien und verschiedenen anderen gesellschaftskritischen Themen wie dem Handelsabkommen TTIP, standen auch ein Volleyballturnier, ein Theaterstück sowie vielfältige Aktionsworkshops auf dem Programm. Die Demonstration zwischen den Orten Welzow und Proschim, zu der verschiedene Umweltorganisationen aufgerufen hatten, bildete mit rund 1500 TeilnehmerInnen einen der Höhepunkte des Camps. Die starke internationale Beteiligung sorgte bei den Organisatoren für besondere Freude. „Das so viele Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um selbstorganisiert, basisdemokratisch und friedlich miteinander umzugehen, ist ein Lehrstück von gelebter Demokratie“ sagt Josephine Lauterbach, Mitorganisatorin des Lausitzcamps. „Von uns können Europas Politiker noch einiges lernen“ ergänzt Marvin Kracheel.
Eingebettet war das sechste Lausitzcamp in die, vom 03.05. bis 15.05.2016 weltweit stattfindenden Aktionstage. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ protestierten tausende Menschen, auf unterschiedlichste Weise, gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl.

Gewalt gegen Kohlegegner überschattet Erfolge

Das Camp und seine TeilnehmerInnen wurden mehrfach von KohlebefürworterInnen sowohl verbal als auch körperlich angegriffen. Bereits beim Aufbau des Camps wurde Infrastruktur attackiert und Feuerwerkskörper gezündet. Trauriger Höhepunkt dieser Einschüchterungsversuche war die Nacht zum 16. Mai, in der sich im Ortskern von Proschim eine größere Gruppe Kohlebefürwortern versammelte. Die Polizei führte bei 57 Personen eine Identitätsfeststellungen durch. Bei Übergriffen wurde ein Campteilnehmer so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Laut Polizeiangaben handele es sich überwiegend um Personen, die der rechten Szene zuzuordnen und zum Teil auch der Polizei als rechtsmotivierte Straftäter bekannt seien. „Wir verurteilen jede Art von Gewalt, die CampteilnehmerInnen erfahren mussten. Eine gewisse Überlagerung der Kohlebefürworter mit dem rechten Spektrum, die zum Teil zu bestehen scheint, beobachten wir mit großer Sorge“, kommentiert Josephine Lauterbach, Mit-Organisatorin des Lausitzcamps. Von Seiten des Camps ging jedoch keine Gewalt oder Eskalation aus. „Trotz der massiven Bedrohungslage, und entgegen den Behauptungen seitens der Kohlelobby, haben alle Campteilnehmer besonnen und deeskalierend agiert“ kommentiert Marvin Kracheel die Ereignisse. Von Kohlelobbyisten, wie dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle, wird seit Jahren Stimmung gegen die Energiewende gemacht und der menschgemachte Klimawandel geleugnet. „Wer Kohlegegner als Terroristen und Gewalttäter denunziert und ganz bewusst Ängste schürt, trägt eine Mitschuld an der Gewalt“ warnt Marvin Kracheel.

Enttäuscht zeigen sich die OrganisatorInnen von der Polizei. Nachdem man zuerst auf einen gegenseitigen Dialog gesetzt hatte, spitzte sich die Lage zum Wochenende zu. Als CampteilnehmerInnen bedroht wurden, ignorierte die Polizei die Anrufe der OrganisatorInnen. Bei einem Anruf in der Notrufzentrale wurde die Hilfe sogar verweigert. „Wenn die Polizei Notrufe ignoriert, haben wir ein ernstes Problem in diesem Land. Dieses Wochenende hat mein Bild von der Polizei nachhaltig verändert“ äußert sich Marvin Kracheel.

Welzower Bürgermeisterin wollte Camp gewaltsam räumen

Am Abend des 14.05.2016 wurde den CamporganisatorInnen eine Ordnungsverfügung der Stadt Welzow überstellt. Mit der Begründung, „dass aus dem Klimacamp heraus massive Straftaten begangen werden“, forderte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) „alle Campteilnehmer auf, bis zum Sonntag, 15.05.2016, 13:00 Uhr das Klimacamp zu verlassen.“ Andernfalls wolle sie das Camp von der Polizei räumen lassen. Die erste Ordnungsverfügung wurde vom Rechtsanwalt des Lausitzcamps geprüft und aufgrund grober Fehler für rechtswidrig befunden. „Frau Zuchold ist uns schon länger als Verbündete der Kohlelobby bekannt“ kommentiert Josephine Lauterbach. Zuchold ist unter anderem an der „Gewalt stoppen“-Plakatkampagne beteiligt, mit deren Hilfe Ängste bei der lokalen Bevölkerung gegen Lausitzcamp und „Ende Gelände“ geschürt werden sollten. „Es verwundert uns daher nicht, dass Frau Zuchold versucht, ihre Position als Bürgermeisterin auszunutzen, um uns gewaltsam daran zu hindern, unsere Meinung kund zu tun“ ergänzt Marvin Kracheel. Am Sonntagnachmittag wurde gegen 16:00 Uhr eine zweite, nachgebesserte Ordnungsverfügung an das Camp überstellt. In dem Schreiben wurden die CamporganisatorInnen wieder auffordert, das Camp bis Sonntag 13:00 Uhr zu räumen. Neben den widersprüchlichen Zeitangaben wurden weitere Fehler durch den Rechtsanwalt des Camps in der Verfügung angekreidet. „Die Verfügungen von Frau Zuchold waren laienhaft und ohne Sachkenntnis, letztendlich mussten wir nicht einmal Widerspruch einlegen.“ äußert sich Marvin Kracheel zum Geschehen. Das Lausitzcamp wurde, in Absprache mit den zuständigen Polizeikräften, ganz normal fortgesetzt und endete wie geplant am Montag, dem 16.05.2016, mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Dorfkirche von Proschim.

 

Presse AG – 6. Lausitzcamp – Klima- und Energiecamp

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen

1. Rückblick auf die Anti-Kohle-Proteste zu Pfingsten
2. Vattenfall: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen
3. Undurchsichtige Strukturen des tschechischen Käuferkonsortiums
4. Weiteres Agora-Papier zum Kohlekonsens
5. Solargenossenschaft Lausitz bei „Hol den Energiepolitiker“
6. Eine interessante Personalentscheidung

antikohle Jänschwalde
1. Rückblick auf die Anti-Kohle-Proteste zu Pfingsten
Es ist in den Medien viel über die Anti-Kohle-Proteste der vergangenen Tage in der Lausitz mit insgesamt etwa 3000 Teilnehmern geschrieben worden. Hier deshalb nur eine kurze Zusammenfassung.
Eine Woche vor Pfingsten begann südlich von Proschim das Klima- und Energiecamp. Am Freitag besetzten dann mehr als 1000 Aktivisten der Gruppe „Ende Gelände“ den Tagebau Welzow-Süd, mehrere Hundert blieben dort auch über Nacht. Bemerkenswert im Vergleich zu Aktionen im Rheinland im vergangenen August ist die Deeskalationsstrategie von Polizei und Staatsanwaltschaft, die in der Besetzung des ohnehin stillstehenden Tagebaues keinen Grund zum Eingreifen sahen.
Am Sonnabend fand eine von mehreren bundesweiten Verbänden organisierte Demonstration vom Welzower Stadtzentrum nach Proschim statt. Wie auch andere kohlekritische lausitzer Initiativen hatten wir nicht zu dieser Demonstration aufgerufen, weil wir eine Vermischung legaler und nicht legaler Proteste in der öffentlichen Wahrnehmung vermeiden wollten und der Demonstrationsaufruf deutlich auf die geplanten Besetzungsaktionen Bezug nahm. Zunächst waren die Presseberichte ausgesprochen wohlwollend, Radiobeiträge berichteten über Volksfeststimmung auf der Demonstration und den friedlichen Verlauf der gleichzeitigen Tagebaubesetzung.
Diese Stimmung kippte am gleichen Abend, als ein Teil der Aktivisten das Gelände des Kraftwerkes Schwarze Pumpe erstürmte. Jetzt griff auch die Polizei ein und nahm 130 Besetzer vorübergehend fest. Es gab eine spontane Gegenkundgebung von Kohlebefürwortern, nach der es zu Angriffen auf Kohlekritiker kam, an denen offenbar auch Rechtsradikale beteiligt waren.
Im Laufe des Sonntag blieb die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe durch mehrere Gleisbesetzungen blockiert. Vattenfall hatte das Kraftwerk bereits auf 20% der Leistung heruntergefahren, was an einem windreichen Pfingstwochenende noch keine besondere Einschränkung für das Unternehmen gewesen sein dürfte. Der Konzern drohte jedoch damit, dass bei einem vollständigen Abschalten auch die Fernwärmeversorgung in Hoyerswerda und Spremberg betroffen sei. Bevor es dazu kam, zogen sich die Besetzer der Zufahrten zurück und erklärten, ihre politischen Ziele seien erreicht worden.
Ob die Zuspitzung der Konfrontation dem Kohlewiderstand in der Lausitz geholfen hat, darüber gehen die Meinungen offensichtlich auseinander. Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, welchen Einfluss das Geschehen auf die gesellschaftliche Stimmung und die Diskussionskultur in der Region haben wird.    René Schuster

2. Vattenfall: Mit Kohle ist kein Geld mehr zu machen
Die Berliner Morgenpost (und offenbar auch andere Medien) veröffentlicht am 2. Mai auf Seite 7 ein Interview mit Vattenfall-Chef Magnus Hall und stellte ihm die Frage „Wie kann es sein, dass die Tschechen mit dem Braunkohlegeschäft Geld verdienen, Vattenfall aber nicht?“
Die Antwort des Managers fand viel Beachtung: „Braunkohle ist für den Energiemix und die Stabilität des Systems in Deutschland wichtig. Manche leiten daraus ab, dass sich mit Braunkohle künftig wieder spätestens nach dem Atomausstieg Geld verdienen lässt. Das sehen wir nicht so. Für uns ist auch das Thema CO2-Ausstoß wichtig und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Wenn wir dasselbe denken würden wie EPH, hätten wir das Geschäft behalten.“
Lediglich die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen ignorierten diese Aussage und halten sich in pseudoreligiöser Weise an der Aussage fest, mit dem Verkauf an EPH sei „eine zukunftsfeste Lösung“ gefunden worden, wie es die brandenburger SPD-Fraktion bei der Beantragung einer aktuellen Stunde ausdrückte. (Zitat Landtagsdrucksache 6/3927)

3. Undurchsichtige Strukturen des tschechischen Käuferkonsortiums
Vattenfall hat in seinem der schwedischen Politik vorgelegten „Compliance statement“ (Erklärung zur Regeltreue) die Gesellschaft PPF-G überprüft, während tatsächlich PPF-I das Käuferkonsortium mit EPH bildet. PPF-I stellt offenbar eine „undurchsichtige Investmentfirma mit Sitz auf der Kanalinsel und Steueroase Jersey“ dar, wie der Journalist Stefan Schröter in einer erneuten Recherche veröffentlicht hat.

4. Weiteres Agora-Papier zum Kohlekonsens
In der Veröffentlichung „Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregionen?“ vertieft die Denkfabrik Agora Energiewende die Aussagen ihrer im Januar veröffentlichten elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens in Deutschland und geht dabei besonders auf die Entwicklung in den einzelnen Kohlerevieren ein. Agora schlägt einen zwischen Bund, Ländern und Unternehmen vereinbarten Braunkohleausstieg bis 2040 vor, der durch einen Strukturwandelfonds von jährlich 250 Millionen Euro für die Braunkohlenreviere begleitet werden soll. Das bereits im April veröffentlichte Papier steht hier im Internet.
Als kleine Leseprobe zwei Zitate:
„Eine Regionalplanung, die darauf aufbaut, dass die Bundespolitik von ihrer Klimaschutzpolitik abrückt, kann jedoch keine Basis für Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Beteiligten in der Region sein.“ (S. 30)
„Als sich 2007 der Bund, Nordrhein-Westfalen und das Saarland mit dem RAG-Konzern und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf das Ende des Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 verständigten, waren dort noch fast 33.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Ende 2015 waren es noch etwa 10.000, ohne dass es in den acht Jahren zu Entlassungen gekommen wäre.“ (S. 38)

5. Solargenossenschaft Lausitz bei „Hol den Energiepolitiker“
Das „Bündnis Bürgerenergie“ hat die Aktion „Hol den Energiepolitiker“ gestartet. Ziel ist es,  Energiepolitiker vor Ort über die Folgen der geplanten EEG-Reform auf Bürgerenergieprojekte aufzuklären. Den Auftakt bildet ein Videoporträt der Solargenossenschaft Lausitz (Sogela) aus Guben.

6. Eine interessante Personalentscheidung
Durch den Ruhestand des bisherigen Leiters wurde die Leitung der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung zum 1. April neu besetzt. Und zwar mit Gero von Daniels, der zuvor in der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer tätig war. Diese Kanzlei hatte Vattenfall in den letzten Monaten beim Verkauf seiner Braunkohlesparte beraten. Beim einen wie beim anderen Auftrag geht es unter anderem darum, wofür und wie lange ein Bergbaubetreiber für Folgeschäden haftet. Die Zuständigkeitsbereiche von privatem und Sanierungsbergbau grenzen aneinander und sind bei den Auswirkungen auf den Wasserhaushalt oft nicht einfach zu trennen. Sind da Interessenkonflikte zwischen der bisherigen und der neuen Tätigkeit des Herrn Daniels wirklich ausgeschlossen?

*******************************************
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

THE TRUE COST OF COAL on Tour 13th to 21st April

endegelc3a4nde

A mobilization tour for Ende Gelaende and the Climate Movement

Enjoy an interactive presentation with the impressive artwork of the Beehive Collective and get fascinated on the stories about beauty and destruction, big coal and resistance!
 
Climate change is damn real and we are all in it together, being a part of the cause as well as the consequences. But most of us fail to explain its dramatic complexity to people around the globe
to get the greed fossil economy stopped. With their impressive art-based project, “The True Cost of Coal”, a 5 to 2,50 meter huge mosaic poster, the Beehive Collective tells the complex story
of coal and industrialization, the story of the land and the miners in the coal-mining region of Appalachia (USA) and worldwide. „The True Cost of Coal“ depicts an endless amount of our own connections
to coal and how deep it is rooted in our society. At the
same time, the banner celebrates the diverse history of organized resistance, the courage of communities and the struggles for land, livelihood and
self-determination. After all, it is also about the future, about alternatives, remediation and regeneration. The beautiful story-based graphics inspire many people around the world to take action on saving
the land, the people and the planet we love. There will also be stories about coal- mining in Germany and the growing resistance movement. The two trainers are part of a self-organised europeanwide
network of highly engaged educators and activists working with “The True Cost of Coal”.
 
13th April LUND: Information about Ende Gelaende and Climate Activism at Human Ecology Department
(Room Världen, Geocentrum I, Sölvegatan 10, Lund University) from 10 to 12 am

13th April MALMÖ: Presentation at Garaget (Lönngatan 30) at 7 pm
14th April LUND: Presentation at Lund University (for students of human ecology) in Sky High,
Human Ecology Department from 1 to 4 pm

14th April LUND: Presentation at Stencrossen (Kastanjegatan 13-15) at 7 pm

15th to 17th April LUND: Weekend- Multiplication Workshop on the True Cost of Coal
From Friday 3 pm to Sunday 3 pm at Stenkrossen (Kastanjegatan 13-15)
In this intensive three-days workshop we will go in the depth of „The True Cost of Coal“ and learn more
about the background, themes and stories inside of it. You will learn how to use the banner for interactive
methods and your own presentations and learn useful skills for telling good, fascinating stories.
Supported by Akademiska Föreningen
 
18th April STOCKHOLM: Presentation at Kulturhuset Cyklopen
(Magelungsvägen 170, Bandhagen) at 6.30 pm
19th April COPENHAGEN: Presentation at Folkets Hus (Stengade 50) at 7 pm
21st April KIEL: Presentation at Alte Mu (Lorentzendamm 6-8) at 7 pm

All tour informations and updates: www.facebook.com/TCOCScandinavia

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Altmaier im Kraftwerk Jänschwalde, Waldbesetzung in Nochten

DSC_0175

  1. Zum Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz
  2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
  3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
  4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
  5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
  6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
  7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!

 

1. Zum heutigen Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz

 

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf, sich nicht einseitig mit Blockierern des notwendigen Ausstieges aus der Braunkohle zu treffen und den geordneten Abschied vom Kraftwerksstandort Jänschwalde mitzuorganisieren.
„Geht das Kraftwerk Jänschwalde nicht in den 2020er Jahren komplett außer Betrieb, bedroht es die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit Zwangsumsiedlung. Altmaier sollte sich an Helmut Kohls Auftritt 1990 vor der Cottbuser Oberkirche erinnern, wo versprochen wurde, dass keine Dörfer mehr der Braunkohle geopfert werden müssen. 26 Jahre sollten der Bundes-CDU für die Erfüllung dieses Versprechens ausreichen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
„Die Bundesregierung muss die Lausitz beim Strukturwandel unterstützen. Sie darf sich aber nicht einreden lassen, sie wäre der einzige Verursacher. Auch die vom Potsdamer Kabinett einstimmig beschlossenen  Klimaschutzziele des Landes Brandenburg erfordern eine Abschaltung des Kraftwerkes bis spätestens 2030. Wie lange die Kaufinteressenten dieses älteste Kraftwerk der Lausitz überhaupt betreiben wollen, ist zudem unbekannt.“
Der Hintergrund:
Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf seine Einladung hin heute um 15 Uhr das Kraftwerk Jänschwalde besuche. Nach dem Besuch von Barbara Hendricks im Kraftwerk Schwarze Pumpe trifft damit innerhalb weniger Wochen ein zweiter Bundesminister in der Lausitz die Kohlelobby, aber nicht die vom Tagebau bedrohten Dörfer.
Das Kraftwerk Jänschwalde wurde in den 1980er Jahren in der DDR in Betrieb genommen, ist derzeit der viertgrößte Emittent von Kohlendioxid in Europa und hat einen deutlich geringeren Wirkungsgrad als die später errichteten Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg.
Nach Vattenfall-Angaben wird der Tagebau Jänschwalde um das Jahr 2025 ausgekohlt sein. Danach kann das Kraftwerk weder mit Kohle noch mit Kühlwasser beliefert werden, ohne den Tagebau Jänschwalde-Nord aufzuschließen und 900 Menschen zwangsweise umzusiedeln. Die betroffene Gemeinde Schenkendöbern und die benachbarte Stadt Guben haben sich klar gegen diese Pläne positioniert. Ein Betrieb der Standorte Boxberg und Schwarze Pumpe ohne neue Tagebaue ist deutlich länger möglich.
Vor den ersten freien Wahlen in der DDR gab die Lausitzer Rundschau am 14. März 1990 (Seite 2) von der von 50.000 Lausitzern besuchten CDU-Wahlkampfveranstaltung von Helmut Kohl und Lothar de Maisiére die folgende Aussage wider: „Seine Partei werde dafür sorgen, daß die Dörfer in der Lausitz durch Drosselung des Braunkohlenabbaus erhalten bleiben.“

2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
Beim Landesparteitag der Linken Brandenburg am vergangenen Wochenende in Templin lehnte der Landesvorsitzende und Finanzminister Christian Görke Pläne für den Tagebau Jänschwalde-Nord ab:
“Aus meiner Sicht besteht für einen Kraftwerksneubau an diesem Standort weder eine wirtschaftliche noch eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Und weil das so ist, braucht es auch keinen Tagebau Jänschwalde Nord mehr.”
sagte Görke in seiner Rede. Warme Worte gegen Tagebaue hört man von der Brandenburger Landesspitze der Linken durchaus nicht zum ersten Mal. Die Taten sahen zumindest bisher anders aus. Der „Lausitzer Rundschau“ war das Thema offenbar trotzdem noch zu heikel. Während die Presse in den anderen Teilen Brandenburgs über Görkes Tagebau-Äußerung berichtete, wurde dem Lausitzer Leser so viel Aufregung nicht zugemutet.

3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
Am vergangenen Wochenende haben Aktivisten der Gruppe „LAUtonomia“ Bäume im Vorfeld des Tagebaues Nochten besetzt. Die Gruppe orientiert sich offenbar an der Besetzung des „Hambacher Forstes“ im Rheinischen Braunkohlenrevier. Vattenfall hat noch keine Angaben gemacht, wie das Unternehmen mit der Besetzung umgehen will. LAUtonomia kündige auf ihrer Internetseite an, dauerhaft in der Lausitz aktiv zu bleiben und Aktionen nicht nur gegen Braunkohletagebaue, sondern auch gegen Tierfabriken und die Bundeswehr anzustreben. Ihre Ablehnung des Kapitalismus geht so weit, dass auf der Internetseite für „Diebstahl als politisches Statement“ geworben wird.
http://lautonomia.blogsport.eu/
Vermutlich muss man nicht extra darauf hinweisen, dass die in der Lausitz bereits länger aktiven kohlekritischen Gruppen andere Ansätze verfolgen. Gegen drohende Umsiedlungen wehren sich Betroffene seit Jahrzehnten unter Berufung auf Artikel 14 des Grundgesetzes (Recht auf Eigentum). Als 2013 Briefkästen von Braunkohlekritikern gesprengt und ihre Plakatierungen zerstört wurden, haben die Geschädigten die Polizei eingeschaltet. Während die Veranstalter des Sternmarsches in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch mit der Polizei seit Jahren sehr zufrieden sind, ist bei LAUtonomia von „Bullen“ und „Repressionsorganen“ die Rede, Worte die man auch in den Texten der Lacoma-Besetzungen (zwischen 2003 und 2007) vergeblich suchen wird, obwohl die Polizei dort ihre Kompetenzen nachweislich überschritten hat (siehe Rundbrief vom 20. Januar 2013). Der rheinische Umsiedlungsbetroffene, der gegen den Tagebau bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, ist sogar selbst von Beruf Polizist.

4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
Dreizehn tschechische Intellektuelle, darunter Historiker, Ethnologen, Theologen und Ökonomen fordern in einem offenen Brief von den Vorständen der Konzerne ČEZ, EPH und Czech Coal, die vom Tagebau bedrohten sorbischen Dörfer in der Lausitz zu retten und die Braunkohleverstromung rechtzeitig zu beenden. Die drei Unternehmen hatten Interesse am Kauf des Lausitzer Kohlereviers bekundet. Der Brief wurde auch an den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman geschickt.

5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
Die GRÜNE LIGA lehnt die beantragten Arbeiten an Vattenfalls Kohlebahntrasse als überflüssig ab. Der Konzern plant Ausbesserungsarbeiten an der unternehmenseigenen Kohlebahn, da diese bei einem Hochwasser in der Spree nicht mehr standsicher sei. Für die Arbeiten soll in das Landschaftsschutzgebiet „Spreeaue südlich von Cottbus“ und in geschützte Biotope eingegriffen werden.
Spätestens seit der Entscheidung zur Stilllegung zweier Jänschwalder Kraftwerksblöcke sollte klar sein, dass dieses Kraftwerk schrittweise auslaufen wird. Zusätzliche Kohle aus Welzow dient dem Stromexport, aber nicht dem öffentlichem Interesse. Damit kann man keine Eingriffe in geschützte Landschaften mehr rechtfertigen. Die bereits zum Abbau genehmigte Kohle aus Welzow-Süd I gehört in die moderneren Kraftwerksblöcke in Boxberg und Schwarze Pumpe, statt ins DDR-Kraftwerk Jänschwalde.
Mit mehr als 1100 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom gehört das Kraftwerk Jänschwalde zu den klimaschädlichsten Anlagen Europas. Im Juli 2015 entschied die Bundespolitik, Braunkohlekraftwerke von 2,7 Gigawatt Leistung für vier Jahre in eine Reserve zu überführen und danach stillzulegen. Davon sind auch die Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde betroffen. Das dient der Erreichung des Ziels, die Klimagasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Im aktuellen Genehmigungsantrag vom 6. Januar 2016 an das Landesamt für Umwelt verweist Vattenfall dagegen auf 63 Millionen Tonnen Kohleförderung im Jahr 2015 und behauptet „Die Braunkohlenförderung im Lausitzer Revier bleibt auch in den nächsten Jahren grundsätzlich auf diesem Niveau.“ Die GRÜNE LIGA sieht darin den Versuch einer bewussten Täuschung der Genehmigungsbehörde.
Das Kraftwerk Jänschwalde wird grundsätzlich aus dem direkt benachbarte Tagebau Jänschwalde beliefert, die Lieferung zusätzlicher Kohle über die Kohlebahn aus dem Raum Welzow dient einer stärkeren Auslastung des Kraftwerkes. (Pressemitteilung vom 7. März)

6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
Berichten der „Lausitzer Rundschau“ zufolge strebt die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Forst eine gemeinsame Kommission mit der Stadt Guben und der Gemeinde Schenkendöbern an, die ihre Interessen im Zusammenhang mit dem geplanten polnischen Tagebau Gubin vertritt. Man fühle sich vom Land nicht richtig vertreten, dessen Bergbehörde sich im grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren sehr zurückhaltend geäußert habe, zitiert die Zeitung den CDU-Stadtverordneten Michael Lindner. Deshalb sollten die Kräfte der von den Planungen auf deutscher Seite betroffenen Kommunen gebündelt werden.

7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!
Es herrscht Fachkräftemangel in der Lausitz und sollten Sie, liebe Leserin oder lieber Leser, eine Fachkraft sein, dann können Sie jetzt Präsident/in des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) werden. Denn der bisherige Präsident wechselte als Abteilungsleiter für Energie ins Wirtschaftsministerium des Landes. Das LBGR ist nicht nur für die bergrechtlichen Genehmigungen zuständig, sondern leitet federführend alle Verfahren, die irgendwas mit einem Tagebau zu tun haben. Beispielsweise steht die noch nicht geklärte Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord an oder ein von der GRÜNEN LIGA gemeldeter Umweltschaden durch Grundwasserentzug in den geschützten Laßzinswiesen ist endlich mal zu bearbeiten. Wenn Sie darauf Lust haben, zögern Sie nicht und bewerben sich jetzt! Bereits seit einigen Monaten wurde das Amt kommissarisch geleitet, nun soll der Chefposten wieder regulär besetzt werden.

*******************************************
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Schlagwörter-Wolke