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Archiv für die Kategorie ‘Menschenrechte’

FREE MUMIA Rundbrief Februar 2019

 

mumia abu-jamal 2012

 

Hallo,

hier kommen aktuelle Informationen über den seit über 37 (!) Jahren gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Unterstützer*innenbewegung. Seit der gerichtlichen Entscheidung auf ein neues Revisionsverfahren am 27. Dezember (siehe auch letzter Rundbrief) hat die Staatsanwaltschaft von Philadelphia einiges veranstaltet. Zunächst ging sie am 28. Dezember in ihrer Behörde auf Möbelsuche, um dabei zufällig sechs weitere Kartons mit Akten über Mumias Fall zu finden, die sie dem Revisionsrichter Tucker in der vorangegangenen zweijährigen Auseinandersetzung nicht ausgehändigt hatte. Letzterer hat die Kartons inzwischen angefordert. Larry Krasners Staatsanwaltschaft hatte diese Kartons allerdings knapp zwei Wochen zur alleinigen Verfügung und verkündete bereits am 22. Januar 2019, dass (ihrer Meinung nach) keine verfahrensrelevanten Unterlagen darin enthalten sein. Am 25. Januar 2019 legte DA Krasner, dieser „Strafrechtsreformer“ dann Widerspruch gegen Mumias Revisionsverfahren ein. Zwar hat er inhaltlich wenig Chancen, das Urteil von Richter Tucker umzudrehen. Aber diese Prozedur kann wieder lange Zeit in Anspruch nehmen. Der angebliche „Bürgerrechtsaktivist“ Krasner beugt sich dem Druck der Fraternal Order of Police (FOP) und anderen Law & Order Politiker*innen un Philadelphia, die mit Jahrzehnte währenden Rechtsbeugungen gegen Mumia z.T. persönliche Karrieren begründeten. Mumia Abu-Jamal wird jedoch im April 65 Jahre alt und ist durch die mangelhafte medizinische Versorgung in der Haft gesundheitlich angegriffen. Justice delayed is justice denied!

Mumia sprach am 12. Januar 2019 via Tonaufnahme auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Seine Rede im Original, die dt. Übersetzung, eine Rede von Annette Schiffmann (vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk), eine Radiosendung sowie mehrere Bilder sind in diesen festgehalten: Impressionen von der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019festgehalten

Am gleichen Wochenende sprach Mumia Abu Jamal auch über Telefon auf einer Veranstaltung in New York City und unterhielt sich mit dem Publikum über seine mögliche Berufung sowie andere Themen: Appeal Update @ Peoples Forum, NYC, Jan 12 2019 – Part 1

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Bewegungsmeldungen und Presse
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  4. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Bewegungsmeldungen und Presse

    (Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk) DO YOUR PART TO FREE MUMIA (30.01.2019)

    FREE MUMIA Berlin) Staatsanwalt stellt sich gegen neues Revisionsverfahren für Mumia Abu-Jamal (30.01.2019)

    (Dave Lindorff, TCBH) Krasner to Appeal Justice Castille Conflict of Interest Finding, Failing Test of Principle (January 28, 2019)

    (Philadelphia Inquirer) Philly DA’s Office appeals judge’s ruling on Mumia Abu-Jamal (January 25, 2019)

    (FREE MUMIA Berlin) Sechs gefundene Aktenkartons über Mumia in der Staatsanwaltschaft … (24.01.2019)

    (jW) Ein Funken Hoffnung (24.01.2019)

    (Philadelphia Inquirer) Philly DA’s Office: Mumia Abu-Jamal case not affected by recently discovered files (january 22, 2019)

    (MMM) USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal (17.01.2019)

    (This Can’t Be Happening) A Potentially Tectonic Event Shakes up the Mumia Abu-Jamal Case (January 11, 2019)

    (Philadelphia Inquirer) Philly D.A.’s Office finds file boxes in Abu-Jamal case (January 9, 2019)

    (Radio Aktiv Berlin) Spezial über Mumia Abu-Jamal (9.01.2019)

    (Worker’s World) Global pressure mounts on Philly DA Krasner to do right by Mumia (January 9, 2019)

    (Black Agenda Report) A „Pathway To Freedom“ for Mumia (Radio Interiew with Johanna Fernandez, January 8, 2019)

    (It’s Going Down) Philly Turns Up the Heat for Mumia Abu-Jamal (January 7, 2019)

    (Youtube – Video) Fight for Mumia’s Appeal (7.01.2019)

    (jW) Kleiner Erfolg für Mumia (7.01.2019)

    (wsws) Mumia Abu-Jamal wins right to reargue appeal of his 1982 conviction (5 January 2019)

    (portside) Political prisoner Mumia Abu-Jamal granted a chance to appeal his case (January 2, 2019)

    (Bask Info) DURCHBRUCH FÜR MUMIA ABU JAMAL NACH 37 JAHREN (1.01.2019)

  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    NEW VOICES: Retiring Georgia Bureau of Investigation Director Predicts End of Death Penalty (January 4, 2019)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    Leonards Statement re: Nathan Phillips incident in DC (January 22, 2019)

    (Free Edward Poindexter!) FBI Special Agent in Charge Paul Young plotted conspiracy against Black Panthers (January 18, 2019)

    (Nero) Der Bunker – Das Beste zum Schluss! (13.01.2019)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

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Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?

Pressemitteilung

whistleblower-netzwerk

Auf diese Frage muss der Europäische Rat jetzt schnell seine Antwort geben. Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einheitliche Mindeststandards zum Whistleblowerschutz verständigen, um in den Trilog mit Kommission und dem EP eintreten zu können. Ein gemeinsamer Entwurf der geplanten „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ sollte dem Parlament im Februar vorliegen, damit ein harmonisierter Whistleblowerschutz rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai vom gegenwärtigen EP noch beschlossen werden kann.

Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, mahnt angesichts grassierender EU-Verdrossenheit zu einem klaren Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger:

„Es grenzte an eine demokratische Bankrotterklärung der nationalen Regierungs-Parteien, wenn sie der Zivilgesellschaft im anstehenden Wahlkampf erklären müssten, dass Whistleblower in Europa auch weiterhin unzureichend geschützt sind, während der Schutz von Geschäftsgeheimnissen (RL 2016/943) ausgeweitet wurde. Meinungs- und Informationsfreiheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht wären demnach zweitrangig.“

Auch die deutsche Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Ihr Interesse an Whistleblowerschutz geht ausweislich des Koalitionsvertrags gegen null. Wird sie im Rat, wo ihr Votum erheblichen Einfluss hat, wieder einmal als Blockierer auftreten?

In Deutschland herrscht beim Whistleblowerschutz noch immer das traditionell arbeitgeberfreundliche Richterrecht, nur punktuell ergänzt durch sektorale Gesetze. Das bedeutet eine unzumutbare Rechtsunsicherheit für potentielle Whistleblower. Ein horizontales Gesetz muss hier endlich mehr Klarheit schaffen. Die geplante Richtlinie aus Brüssel könnte dazu den Anstoß geben und gleichzeitig drei Mindeststandards normieren:

  1. Umfassende Geltung für den privaten und öffentlich-rechtlichen Sektor
  2. Zuverlässiger Schutz der Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen aller Art
  3. Beurteilungsfreiheit für die Arbeitnehmer, ob sie einen Missstand zuerst „intern“ anzeigen oder sich „extern“ an Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden wenden.

Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, im Council und in den Trilog-Verhandlungen auf die rasche Verabschiedung einer Richtlinie zum Whistleblower-Schutz hinzuwirken, die dem Demokratie-Versprechen Europas gerecht wird.

Free Mumia Berlin: Rundbrief Januar 2019

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuell Nachrichten über den seit 1981 in den USA gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

Die Gerichtsentscheidung ist gefallen – Mumia hat das Recht auf Wiederholung seines Revisionsverfahrens – ABER: noch immer steht Staatsanwalt Krasner im Weg.

Im Einzelnen: nach der mit Spannung erwarteten gerichtlichen Anhörung am 3. Dezember 2018 gab Richter Tucker zunächst keine Entscheidung bekannt. Am 7. Dezember 2018 bat er Mumias Verteidigung sogar noch einmal um weitere Begründungen zu ihrer Klage auf ein neues Revisionsverfahren für den Journalisten. Am 27. Dezember 2018 gab er dieser Forderung dann endlich statt. Mumias Verteidigung und er selbst können nun innerhalb eines Monats einen Antrag auf dieses Verfahren vor dem Supreme Court aus Pennsylvania stellen. „This is the best opportunity we have had for Mumia’s freedom in decades“, fasste eine Unterstützerin von Mumia die derzeitige Lage zusammen. (dt: Das ist die beste Gelegenheit für Mumias Freiheit seit Jahrzehnten.) Allerdings kann die Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia auch in Berufung gegen Richter Tuckers Entscheidung an ein lokales Appellationsgericht gehen. Laut Medienberichten prüfe die Behörde des „progressiven Bürgerrechtsanwaltes“ Larry Krassner derzeit, ob sie das tun werde.

Eine ausführliche Beschreibung der bahnbrechenden Gerichtsentscheidung ist hier…

Bereits am 28. Dezember demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia vor der Behörde und forderten Krasner auf, keine Berufung einzulegen. Ein weiterer Protest ist dort für den 5. Januar 2019 angekündigt. Eine Online-Petition an den Bezirksstaatsanwalt wurde ebenfalls initiiert.

Wer Informationen für eigene Pressearbeit zu den aktuellen Ereignissen rund um Mumia Abu-Jamal sucht, kann sich auch gerne an Annette Schiffmann, die Sprecherin des Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerkes wenden. (Kontakt…)

Mumia hat inzwischen auch eine neue Postanschrift.

Nach dem us-weiten Gefangenenstreik im vergangenen Spätsommer wurde auch in Pennsylvania die staatliche Repression verschärft. Der vermeintliche liberale Gouverneur Tom Wolf entschied sich, zusammen mit der rechts-konservativen Schliesser*innengewerkschaft auf populistischen Stimmenfang für seine Wiederwahl zu gehen. Das betrifft u.a. den Postverkehr mit Gefangenen im Bundesstaat, den nun eine private Firma in Florida aus angeblichen Sicherheitsgründen einscant, an die entspreichenden Gfängnisse weiter leitet, und die die Originale vernichtet. Nicht nur dauert die Kommunikation auf diesem Weg deutlich länger, sondern sie wird auch elektronisch gespeichert. Zudem erhalten Gefangene keine mehrfarbigen Fotos oder Bilder mehr, sondern lediglich schwarz-weiss Kopien.

Trotzdem wäre es sehr hilfreich, sich von diesem neuen Profitmodell der Gefängnisindustrie nicht abschrecken zu lassen. Post an Mumia zeigt nicht nur ihm, dass solche Verschärfungen nicht die Unterstützung abreissen lassen. Mumias neue Adresse lautet nun:

Smart Communications/PA DOC
Mumia Abu-Jamal #AM8335
SCI Mahanoy
Post Office Box 33028
St Petersburg, Florida 33733
USA

Eine weitere Meldung zur medizinischen Versorgung von Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania erreichte uns am 20. Dezember 2018 von Mumia Abu-Jamal selbst: die Hoffnung auf zeitnahe Behandlung von ca. 7000 an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen steigt nach einer Einigung, die drei Gefangene zusammen mit Anwält*innen gegenüber der Gefängnisbehöre von Pennsylvania erzielt haben. Mumias Beitrag darüber befindet sich auf Prison Radio.

In der Tageszeitung Junge Welt erschien am 31.12.2018 die deutsche Übersetzung.

Noch ist diese Vereinbarung nicht rechtskräftig. Wir informieren über den weiteren Verlauf.

Der Kampf um Menschenrechte ist immer von Erfolgen und Rückschlägen gekennzeichnet: in diesem Jahr ist die Rate der durchgeführten Hinrichtungen in den USA im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Auch wenn die positiven Meldungen aus dem Kampf zur Abschaffung der Todesstrafe gerade von dort immens sind, gibt es eine Bundesstaaten, die mit aller Gewalt an der Todesstrafe festhalten bzw. diese ausbauen.

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Presse und Bewegungsmeldungen
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Presse und Bewegungsmeldungen

    Neue Postanschrift für den Gefangenen Mumia Abu-Jamal (31.12.2018)

    (Dave Lindorff) Surprise Ruling Opens New Avenue for Mumia to Win New Trial on his Murder Conviction (December 31, 2018)

    (indymedia) Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozess zugesprochen (29.12.2018)

    (jW) Chancen auf Berufung für Abu-Jamal gestiegen (29.12.2018)

    US-Gericht gewährt Mumia Abu-Jamal Berufungsrechte (28.12.2018)

    (Democracy Now) A Path to Freedom? Journalist Mumia Abu-Jamal Wins Chance to Reargue Appeal in 1981 Police Killing (December 28, 2018)

    (WHYY) Judge: Mumia Abu-Jamal can reargue appeal in 1981 Philly police slaying (December 27, 2018)

    (Philadelphia Inquirer) Judge grants Mumia Abu-Jamal partial appeals request (December 27, 2018)

    (Workers World) Judge in Mumia appeal requests evidence of Castille bias (December 17, 2018)

    (ABC-NYC) Letter-Writing Dinner For Mumia Abu-Jamal (December 2018)

    (Radio Aktiv Berlin) u.a. mit einem Bericht von der FREE MUMIA Kundgebung am Haftjahrestag in Berlin (12.12.208)

    (Face 2 Face Africa) After 36 years in prison, this former Black Panther member is still fighting to be free (December 5, 2018)

    (Black Agenda Report) Judge to Soon Rule on Mumia’s Appeal Bid (December 4, 2018)

    Erneuter Gerichtstag und (noch) keine Entscheidung für Mumia Abu-Jamal (3.12.2018)

    (WHYY) Mumia’s fight to appeal in judge’s hands (December 3, 2018)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    Lüneburg: Solidary greetings over the prison wall (30.12.2018)

    Nach 47 Jahren Haft: Entlassung des ehemaligen Black Panthers Jalil Muntaqim erneut verweigert (19.12.2018)

    Jalil Muntaqim: Message to friends and supporters after denying of parole (December 18. 2018)

    (Thomas Meyer-Falk) „Notizen aus der Sicherungsverwahrung“ (10.12.2018)

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (Los Angeles Times) Gov. Jerry Brown orders new tests in quadruple-murder case of death row inmate Kevin Cooper (Dec 24, 2018)

    USA 2018: Wieder mehr Exekutionen (18.12.2018)

    Report on Capital Punishment in Pennsylvania Released; Moratorium Continues (December 5, 2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Newsletter Free Mumia Berlin – Dezember 2018

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Informationen über den seit 37 Jahren gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. In wenigen Tagen, am Montag, den 3. Dezember wird eine gerichtliche Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker erwartet, ob Mumia Abu-Jamal nach Jahrzehnten der Haft endlich ein neues Revisionsverfahren erhält. Sollte Mumia hier erfolgreich sein, wäre der Weg zu seiner Freiheit realistischerweise offen, auch wenn dieser noch diverse juristische Prozedere und harte Auseinandersetzungen beinhaltet. Wir werden am Abend des 3.12. alle bekannten Informationen auf unserer Webseite veröffentlichen.

Beteiligt euch an den Kundgebungen zu Mumias 37. Haftjahrestag, Sonntag, dem 9. Dezember 2018 an den Protesten vor den diplomatischen Einrichtungen der USA in Berlin und Frankfurt Am Main (Details siehe weiter unten bei den Terminen)!

Wer noch Flyer und/oder Plakate für die Berliner Kundgebung verteilen möchte, wendet sich bitte per E-Mail an uns: info@mumia-hoerbuch.de

Mumia sprach Ende Oktober auf Prison Radio über die Kämpfe der Gefangenen gegen die Masseninhaftierung in den USA: „Prison Rebellion And The Struggle Against Mass Incarceration“ (1:46) Mumia Abu-Jamal“

Wie schon berichtet, verhängte die Gefängnisbehörde von Pennslyvania als Reaktion auf den Gefangenenstreik zahlreiche Sanktionen, u.a. in der Möglichkeit der Gefangenen, mit der Aussenwelt per Brief zu kommunizieren. Dagegen regt sich starker Widerstand. Ein erster Teilerfolg gelang Gefangenen und Unterstützer*innen Anfang November 2018 gegen die neuen, nach dem Gefangenenstreik im August und Septenber 2018 verhängten Haftverschürfungen in Pennsylvania, dem US Bundestaat, in dem auch Mumia Abu-Jamal seit knapp 37 (!) Jahren gefangenen gehalten wird. Buch- und Anwaltspostrestriktionen sind nun etwas entschärft worden:

Protest forces Pennsylvania prisons to back off (November 8, 2018)

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse

    (Philadelphia Inquirer) 5,000 inmates with hepatitis C sued Pa. prisons. Now, they’re on their way to getting treatment (November 20, 2018)

    FREE MUMIA Banner in Berlin (15.11.2018)

    (Radio Aktiv Berlin – Veranstaltungsmitschnitt) “50 Jahre 1968 – Black Power und linker Internationalismus“ (14.11.2018)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    Leonard Peltier: The War for Survival (November 22, 2018)

    Update on Kamau Sadiki from New York City Jericho Movement (November 14, 2018)

    (Kamau Sadiki) Black Panther Suffering Medical Neglect in GA Prison (November 12, 2018)

    (GG/BO) Wer ist hier kriminell? (11.11.2018)

    Staatliche Haftverschauml;rfungen in Pennsylvania unter Druck (10.11.2018)

    Urgent Call for Political Prisoner Kamau Sadiki (10.11.2018)

    (GG/BO) Massive Repression nach unserem Besuch in der JVA Bützow (9.11.2018)

    States of Women’s Incarceration: The Global Context 2018

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    Unmenschliche Details und neues Video aus dem Todestrakt von Florida (30.11.2018)

    (Philadelphia Inquirer) For death row survivors, the fight against capital punishment starts in Philly | Opinion (November 13, 2018)

    (Tennessee, USA – Edmund Zagorskis wurde mit dem elektrischen Stuhl hingerichtet) Grausame menschliche Bestien (2.11.2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Podiumsdiskussion: Bäuerliche Rechte stärken – weltweite Diskriminierungen stoppen! Gelingt das mit einer neuen Erklärung der Vereinten Nationen?

abl-logo

Wann: Donnerstag, den 13. September 2018, 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr mit anschließendem Empfang
Wo:
Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30, 10117 Berlin

In vielen Teilen der Welt werden kleinbäuerliche Gemeinden gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für die Rechte der ländlichen Bevölkerung einsetzen, werden kriminalisiert oder sogar ermordet. Alleine in Brasilien wurden auf Grund von Landkonflikten im Jahr 2017 65 Kleinbauern und Kleinbäuerinnen umgebracht. Die Liste an konkreten Beispielen akuter Menschenrechtsverletzungen ließe sich nahezu endlos weiter führen. Denn viele der rund zwei Milliarden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen weltweit sind systematischen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Aus diesem Grund wird seit einigen Jahren im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über eine UN-Erklärung zur Stärkung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, diskutiert. Die Erklärung könnte beim Zugang zu und bei der Kontrolle über Land und Saatgut, aber auch beim Schutz kollektiver Rechte eine wichtige Rolle spielen – und befindet sich aktuell auf der politischen Zielgeraden. Bei der kommenden 39. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf könnte die Erklärung Ende September beschlossen und bereits bei der folgenden UN-Generalversammlung in New York angenommen werden.

Was sind die Inhalte dieser UN-Erklärung? Warum fordern Kleinbauernorganisationen sie und was sagen Betroffene aus dem globalen Süden und dem globalen Norden dazu? Wie verliefen die politischen Verhandlungen zur Erarbeitung der UN-Erklärung und wie bewerten zivilgesellschaftliche Vertreter*innen die Rolle der EU und der Bundesregierung dabei? Und was müsste getan werden, damit eine solche Erklärung überhaupt Wirksamkeit entfalten kann?

Vor der Entscheidung im UN-Menschenrechtsrat wollen wir diese und viele weitere Fragen mit den Podiumsteilnehmer*innen und Ihnen diskutieren.

Keynote         „Hintergrund der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“

Adriana Bessa, Academy of International Humanitarian Law and Human Rights, Genf, Schweiz

Podium          Getrud Falk, FIAN Deutschland, Köln

Paula Gioia, bäuerliche Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von La Via Campesina (ECVC), Bienenwerder

Diego Montón, Movimiento Nacional Campesino Indígena (MNCI) und La Via Campesina (LVC), Argentinien

Moderation   Tanja Busse, freie Journalistin

Ein Positionspapier der deutschen Zivilgesellschaft zur UN-Erklärung ist hier zu finden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf den Internetseiten des UN-Menschenrechtsrats.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Spanisch mit Simultanübersetzung statt.

Im Anschluss laden wir Sie ein, die Diskussion bei einem kleinen Empfang weiter zu führen.

Neuer FREE MUMIA Rundbrief

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Im Juni 2018 zeigte sich erneut, dass sich Verhältnisse im US Bundesstaat Pennsylvania ändern und die politische Law-And-Order Fraktion langsam aber sicher an Einfluss verliert: Debbie Africa von der MOVE-Bewegung in Philadelphia wurde am 16. Juni nach 40 Jahren politischer Haft entlassen. Sie gehörte 1978 zu denjenigen, die von der Polizei Philadelphias in ihrem Haus angegriffen wurden. Die Polizei hatte bei einer Hausdurchsuchung kurz zuvor ein neu geborenes Baby getötet. Anstatt sich dieser Tat zu stellen, heizten Behörden und Medien die Stimmung gegen die radikal ökoligische Bewegung an, so dass es schliesslich zu einem bewaffneten Überfall der Polizei auf das Haus kam. Neun MOVE Aktivist*innen wurden danach zu 40 – 100 Jahren verurteilt, weil sie in dieser Auseinandersetzung angeblich einen Polizisten, Officer James Ramp erschossen haben sollen. Fakt war, dass die neun den zig-tausend fachen Beschuss der Polizei im Keller des Hauses überlebten und später nur eine einzige Waffe im Haus gefunden wurde. Dass die Polizei intern ermittelte, ob der Beamte nicht vielmehr im Kreuzfeuer seiner eingenen Kolleg*innen zu Tode gekommen war, wurde in dem Verfahren gegen die MOVE 9, wie sie seit dem genannt werden, nicht thematisiert.

Nur ein einizger Journalist wagte 1978 in Philadelphia, der medialen Vorverurteilung der MOVE Bewegung zu widersprechen. Mumia Abu-Jamal tat nach der ursprünglichen Hausdurchsuchung, bei der das Neugeborene getötet wurde, etwas sehr ungewöhnliches – er redete mit den Betroffenen. Er liess sie ihre Beobachtungen über den Polizeieinsatz schildern und veröffentlichte das. Später, nach der Verurteilung der MOVE 9 fragte Abu-Jamal den zuständigen Richter, wie er denn heraus gefunden habe, dass neun Menschen mit einer Waffe und einer Kugel gemeinschaftlich einen Mord begingen. Der Richter antwortete lapidar: „Ich habe sie wie ein Familie verurteilt.“

Der Richter musste nach dem folgenden us-weiten Aufschrei sein Amt niederlegen. Mumia Abu-Jamal war dadurch über die lokalen Medien hinaus bekannt geworden. Während er später Medienpreise für weitere Reportagen erhielt und Vorsitzender der Afroamerikanischen Journalist*innen Vereinigung in Philadelphia wurde, begann die behördliche Repression gegen ihn wegen seiner Berichterstattung. Er verlor auf politischen Druck immer wieder Anstellungen und wurde während einer Pressekonferenz im Sommer 1981, also wenige Monate vor seiner Verhaftung, sogar direkt vom damaligen Bürgermeister (und ehemaligen Polizeichef) Frank Rizzo bedroht: „Die Leute glauben, was sie schreiben. Und das muss aufhören. Ich werde noch in meiner Amtszeit dafür sorgen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden (…) “

Debbie Africa ist nun dank einer kontinuierlichen, lokalen Unterstützungsbewegung frei. Zwei ihrer Mitgefangenen starben in Haft, sechs weitere werden nach wie vor festgehalten. Der einizge Journalist, der es wagte, sich gegen ihre Entmenschlichung und Dämonisierung zu stellen, wurde nur drei Jahre später selbst Opfer dieser Repression und sitzt ebenfalls bis heute in Haft. Längst ist juristisch anerkannt, dass es Verfassungsbrüche in seinem Verfahren gab. Das Todesurteil gegen ihn wurde im Dezember 2011 endlich aufgehoben. Doch obwohl ein juristischer Interessenskonflikt ebenfalls im Raum steht, da der an Mumias ursprünglicher Verurteilung beteiligte Staatsanwalt Ron Castille später als Richter das Revisionsverfahren gegen ihn leitete, gibt es noch immer keine Neuverhandlung. Leser*innen des letzten Rundbriefes werden sich erinnern: als der zuständige Untersuchungsrichter Tucker am 30. April 2018 die Neuverhandlung anordnen hätte können, besetzten 40 bewaffnete Beamt*innen der Polizei-Lobby-Organisation Fraternal Order of Police (FOP) den Gerichtssaal und schlossen die kritische Öffentlichkeit aus. Nur drei Journalist*innen gelang es, die äusserst kurze Verhandlung zu beobachten. Alle drei waren sich einig, dass Richter Tucker extrem eingeschüchtert von dem Auftritt der bewaffneten Beamt*innen war. Er vertagte die Entscheidung über ein neues Revisionsverfahren für Mumia Abu-Jamal daher auf den 30. August 2018, also nur wenige Tage nach der gerichtlichen Sommerpause.

Derzeit ist es daher wichtig, den Druck der FOP auf das Gericht und die Medien zurück zu drängen. Zum einen macht es Sinn, Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf aufzufordern, den gefangenen Journalisten Abu-Jamal freizulassen. Zum anderen ist direkte Post an den Gefangenen selbst hilfreich, da es ihn nicht nur aufmuntert, sondern den Behörden auch zeigt, dass der Fall erneut unter internationaler Beobachtung steht.

Dazu gibt es einen neuen Flyer und vorgedruckte Postkarten, die bei FREE MUMIA Berlin bestellt werden können – schreibt einfach eine E-Mail mit der gewünschten Anzahl an info@mumia-hoerbuch.de

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Solidarität mit Gefangenen

    Online-Petition für die Freilassung des schwer erkrankten politischen Gefangenen Leonard Peltier (2018)

    Brief von Nero: Weimar, ein Kleinstadtrevier sieht Rot! (18.06.2018)

    ‚This is huge‘: black liberationist speaks out after her 40 years in prison (June 18, 2018)

    One ‚MOVE 9‘ Member Gets Parole After 40 Years (June 18, 2018)

    Debbie Africa – politische Gefangene nach 40 Jahren freigelassen (17. Juni 2018)

    MOVE Nine member Debbie Sims Africa released from prison (June 18, 2018)

    MOVE member Debbie Africa released (June 17, 2018)

    (NYT) Doing Time – When Your Loved One Is Locked Up on Rikers

    (taz) G20-Prozess nach Laserpointer-Einsatz – Gericht hat Zweifel an der Geschichte. Hat die Hubschrauberbesatzung gelogen? (13.06.2018)

    Urgent call for support for prison rebel and journalist Kevin „Rashid“ Johnson, who is currently held within the Florida Department of Corrections – Santa Rosa Correctional Institution. (June 2, 2018)

  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (COUNTERPUNCH) Reprieve for Death-Row Prisoner Kevin Cooper? (June 11, 2016)

    (SPIEGEL) US-Amerikaner saß 26 Jahre unschuldig im Gefängnis (11.06.2017)

    (SF CHRONICLE) Leave no evidence behind in Cooper case (May 30, 2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Aktuelles über Mumia

 mumia abu-jamal 2012
Hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Die gerichtlichen Untersuchungen in Mumias Verfahren haben sich in eine bedrohliche Richtung entwickelt. Beobachter*innen bescheinigten Richter TuckeAktuelles über Mumia Abu-Jamalr und der als „bürgerrechtsorientiert“ eingestuften neuen Staatsanwaltschaft von Philadelphia nach der Verhandlung am 30. April, dass sie sich dem Druck der Polizeibruderschaft „Fraternal Order of Police“ (FOP) gebeugt hätten. Auch wenn offenbar kein einziges juristisches Argument gegen eine Verfahrenswiederholung im Fall des afroamerikanischen Journalisten Abu-Jamal vorgebracht werden konnte, reichte das Erscheinen zahlreicher bewaffneter (und größtenteils dienstfreier) Polizist*innen in Uniform an dem Tag aus, um das Gericht zu einer Vertagung der Entscheidung in die Sommerferienzeit zu bewegen.
Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal erinnern sich an eine ernste Parallele, die sich 2010 abspielte, als bürgerliche Teile der „Anti-Todesstrafen-Bewegung“ in Pennsylvania der FOP nachgaben und sich nicht mehr gegen Mumias damals noch drohende Hinrichtung einsetzen wollten.
Die neue Staatsanwaltschaft würde Mumia 2018 anscheinend gerne ebenfalls verraten, um sich nicht mit der Polizeibruderschaft FOP auseinander setzen zu müssen. Wie skandierte die Black-Lives-Matter Bewegung noch im letzten Jahr? „An injustice to one is an injustice to all“ – scheinbar gilt das im Rechtsempfinden mancher linksliberaler Reformer*innen nicht, wenn es sich um Mumia Abu-Jamal handelt.
Trotz dieser ernüchternden Entwicklung ist ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal noch immer möglich. Richter Tucker ordnete (zum wiederholten Mal) die endgültige Herausgabe aller internen Akten der Staatsanwaltschaft bis zum 31. Mai 2018 an, in denen ex-Staatsanwalt und Berufungsrichter Ron Castille im Zusammenhang mit Mumia auftaucht. Am 30. Mai demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia erneut durch Philadelphias Innenstadt, um den Justizskandal öffentlich zu machen und die Freiheit von Mumia zu fordern. Völlig zurecht warteten sie nicht auf das Gericht und seine offensichtlich zahnlosen Versuche, Gerechtigkeit mit Anordnungen zu erreichen.
Der Kampf um Mumias Freiheit hängt derzeit an einem entscheidenen Punkt. Gelingt es dieses Jahr nicht, endlich ein neues Verfahren durchzusetzen, wird es zukünftig sehr viel schwerer sein, ihn lebend aus dem Gefängnis zu befreien. Daher rufen wir alle Interessierten auf, sich zu überlegen, was sie tun können, um sich nun wieder verstärkt an der Kampgane zu beteiligen.
Das wichtigste ist es nun, den öffentlichen, politischen Druck der FOP zurück zu drängen. Sehr leichte individuelle Schritte dabei sind die Beteiligung an der Video-Kampagne für Mumia , Mumia selbst zu schreiben (vorgedruckte Postkarten können bei uns bestellt werden) und an Mumias Verteidigung zu spenden . Darüber hinaus gibt es viele weitere Möglichkeiten, öffentlich zu intervenieren. JETZT ist die Zeit, Mumias neues Verfahren und mittelbar seine Freiheit durchzusetzen – Let’s do!
weiterer Inhalt:
1.*** Termin
2.*** Meldungen aus der Bewegung
3.*** Solidarität mit Gefangenen
4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!
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1.*** Termin
So, 17.06.2018, Frankfurt a.M. – Mahnwache US-Generalkonsulat, 14:00 Uhr
Freiheit für Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und Ana Belén Montes!
US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt a.M. – U5-Giessener Strasse
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2.*** Meldungen aus der Bewegung
May 30: End Philly DA Cover Up’s! (May 26, 2018)
Radio Aktiv Berlin – Sondersendung Mumia Abu-Jamal (16.05.2018)
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3.*** Solidarität mit Gefangenen

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4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.
FREE MUMIA – Free Them All!
Viele Grüße
im HdD, Greifswalderstr. 4
Briefkasten Nr. 79
10405 Berlin

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