Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘Menschenrechte’

Free Mumia Rundbrief April 2022

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie aus der Solidaritäsbewegung mit ihm. Im März-Rundbrief hatten wir angekündigt, über eine Gerichtsanhörung zur Frage der Wiederaufnahme von Mumias Verfahren zu berichten. Diese Anhörung wurde auf den 29. Juni 2022 verschoben. Die Verschiebung beruht auf einem vom gericht Bewilligten Antrag der Staatsanwaltschaft von Philadelphia. Zeitgleich demonstrierten vor dem Gebäude Unterstützer*innen für Mumias Freilassung (Bericht von Joe Piette).

3200 Euro haben Leser*innen auf einen Spendenaufruf der Tageszeitung Junge Welt hin für Mumias Verteidigung und Prison Radio gesammelt, wo seine Radiokolumnen erscheinen. Diese konkrete Solidarität ist grade aktuell überwältigend. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und der Jungen Welt für diese grossartige Aktion. Wer sich ebenfalls beteiligen möchte, kann das hier…

Derzeit geht die deutsche Übersetzung von Mumias Textsammlung „Writing On The Wall“ weiter. Geplant ist die Veröffentlichung in der Edition Kettenbruch noch in diesem Jahr. Bereits an Mumias 40. Haftjahrestag (9. Dezember 2021) las Jutta Kausch erste übersetzte Texte (Mitschnitt). Am Tag vor seinem 68. Geburtstag wird sie weitere Texte im Rahmen einer Berliner Solidaritätsveranstaltung vortragen (siehe weiter unten TERMIN). Ähnlich wie schon während der gesamten Corona Pandemie (Mehr hier…). werden wir versuchen, einen Livestream vom politischen Teil der Veranstaltung einzurichten. Bitte schaut kurz vor dem 23. April auf unsere Startseite für die Details. Beginn des Onlinestreams wird um 20:00 Uhr sein.

Falls Berliner Leser*innen Flyer und/oder Plakate für den Mumia Solidaritätsabend zum weiterverbreiten haben möchten, schreibt uns an: info@mumia-hoerbuch.de

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen – Free Them All!
  4. Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

Samstag, 23. April 2022 ab 18:00 Zilona Gora, Grünberger Str. 73 (Boxhagener Platz), 10245 Berlin-Friedrichshain, U5-Samariterstr.Lesung, Essen, Videos, Infos, Live Musik und Dj*s an Mumia Abu-Jamals 68. Geburtstag
18:00 – 20:00 Geburtstagsfeier – mit Torte + Dia-Show + Infos
20:00 – 22:30 Food, Infotalk, Live-Musik, Punk-Quiz
Vokü: Seitan-Burger / Infotalk: Free Mumia Berlin / Texte von Mumia: Jutta Kausch (Schauspielerin) / Kunst/Live Music: Tintenwolf + Paul Geigerzähler + LOA / Punk: Musik-Video-Quiz mit Preisgewinn
ab 22:30 Party mit DJs – Red K (80s Hits – Pop + Wave), Amok77 + Dr. Kimble (Punk, Reggae, Ska)
Einlass nach aktueller Coronaregelung
weitere Infos…
Online Angebot ab 20:00 Uhr an alle, die wg. der Pandemielage oder Entfernung nicht persönlich ins Zilona Gora gehen wollen oder können:
Online ab 20:00 Uhr hier…

Bitte verbreite diese Meldungen weiter. Wer keinen Rundbrief mehr erhalten möchte, schreibt eine leere Mail mit Betreffzeile „Keinen Rundbrief mehr“ zurück: info@mumia-hoerbuch.de

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

23. April 2022: Berlin: Mumia Solidaritätsnacht im Zilona Gora – spread the word

mum

Sa, 23. April 2022, Berlin – Zilona Gora – ab 18:00 Uhr and all night

Lesung, Essen, Videos, Infos, Live Musik und Dj*s an Mumia Abu-Jamals 68. Geburtstag:

18:00–20:00 Geburtstagsfeier – mit Torte & Dia-Show + Infos

20:00–22:30 Food, Infotalk, Live-Musik, Punk-Quiz

Vokü: Seitan-Burger

Infotalk: Free Mumia Berlin

Texte von Mumia: Jutta Kausch (Schauspielerin), Kunst/Live Music: Tintenwolf & Paul Geigerzähler & LOA

Punk: Musik-Video-Quiz mit Preisgewinn

ab 22:30 Party mit DJs – Red K (80s Hits – Pop & Wave), Amok77 & Dr.

Kimble (Punk, Reggae, Ska)

Einlass nach aktueller Coronaregelung

weitere Infos:

https://international.nostate.net/post/geburtstagsparty-mumia-abu-jamal

Zilona Gora, Grünberger Str. 73 (Boxhagener Platz) – 10245 Berlin-Friedrichshain – U5-Samariterstr.

FREE MUMIA – Free Them ALL!

Abschaffung der Todesstrafe – überall!

www.mumia-hoerbuch.de

b2304 #FreeMumia #FreeThemAll

40 Jahre in Haft: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab.

Seit vier Jahrzehnten sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA im Gefängnis, davon 29 Jahre lang im Todestrakt und nun im so genannten Normalvollzug:

Am Rand eines Schusswechsels war er am 9. Dezember 1981 von einem Polizisten in Philadelphia lebensgefährlich verletzt und daraufhin verhaftet worden mit dem Vorwurf, eben diesen Polizisten erschossen zu haben. Zugleich entbrannte eine bis heute anhaltende Hetzkampagne gegen den Journalisten, die insbesondere von der rechten Polizeigewerkschaft FOP angefacht wurde. Mit Hilfe von manipulierten Beweisen, gekauften Zeug*innen und offensichtlichen Verstößen gegen die Verfahrensabläufe wurde Mumia Abu-Jamal im Juli 1982 in einem unübersehbar rassistischen und politisch motivierten Prozess zum Tode verurteilt. Für den Black-Panther-Aktivisten, der sich keine anwaltliche Vertretung leisten konnte, gab es kaum eine Möglichkeit zur Verteidigung. Der Richter hatte intern bereits frühzeitig unter Verwendung rassistischer Schimpfwörter geäußert, auf alle Fälle die Todesstrafe zu verhängen. Auf diese Weise wollten die Behörden einen unbequemen Journalisten loswerden, der seit Jahren den staatlichen Rassismus und die Polizeigewalt gegen People of Colour anprangerte.

Doch Mumia Abu-Jamal ließ sich weder entmutigen noch mundtot machen:

Seither kämpft er hinter Gittern weiter für seine Freiheit, aber vor allem gegen das rassistische Justiz- und Gefängnissystem. Als „voice of the voiceless“ verleiht er den vielen verurteilten People of Colour eine Stimme in seinen regelmäßigen Radiosendungen, Kolumnen und Büchern. Um seine Haftbedingungen und vor allem seine publizistischen Möglichkeiten zu verschlechtern, wurden verschiedene speziell auf seine Person zugeschnittene Gesetze und Verordnungen erlassen. Zwar konnte die weltweite Solidaritätsbewegung und seine engagierten Anwält*innen erreichen, dass die Hinrichtung nach jahrzehntelangem Kampf nun nicht mehr unmittelbar droht, doch blockiert die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren mit allen Mitteln. Obwohl Mumia Abu-Jamal inzwischen schwerkrank ist, verhindern die Behörden seine Freilassung.

„Der Fall Mumia Abu-Jamal ist ein Paradebeispiel für die rassistische Justiz und den grenzenlosen Verfolgungswillen von staatlichen Behörden, von einem völlig entfesselten Polizeiapparat und rechten Strukturen“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Seit vier Jahrzehnten wird der Journalist und Aktivist nun in Haft gehalten – obwohl die Beweise offensichtlich manipuliert und die Akten jahrzehntelang unter Verschluss gehalten wurden. Der Staat will hier einen Justizmord auf Raten begehen. Wir fordern erneut, dass Mumia Abu-Jamal freigelassen wird – jetzt!“

—    S c h a f f t  R o t e  H i l f e   !!!    —

Rote Hilfe e.V.

Bundesgeschäftsstelle

Postfach 3255

37022 Göttingen

Tausende fordern Stopp des Versammlungsgesetz

Pressemitteilung des Bündnisses: „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ vom 30.10.2021

Quelle: Frederik Vath

+++ Tausende gehen in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz auf die Straße – erneut Behinderungen durch die Polizei

+++ Antifaschist:innen, Fußballfans, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung

Am heutigen Samstag nehmen in Köln nach ersten Schätzungen mehr als 7.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. Aufgerufen hat hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“, dem 100 Organisationen angehören.

Mit vielfältigem und lautstarkem Protest ziehen die Teilnehmer:innen vom Friesenplatz durch die Innenstadt über den Rhein zum Bürgerpark in Köln-Kalk. Auffällig ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, migrantische Initiativen, Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, Jurist:innen, Friedensaktivist:innen, Fußballfans und Datenschützer:innen gehen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

„Versammlungen werden alleinig als polizeilich zu behandelndes Problem verstanden; als Gefahr, der man begegnen muss; nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung“, so Bündnissprecherin Michèle Winkler bei der Auftaktkundgebung, „Das Gesetz wird es insgesamt deutlich erschweren, lautstarken und kämpferischen Protest im öffentlichen Raum zu artikulieren. Aber was soll ein Versammlungsrecht, wenn es nicht nutzbar ist, um deutlich auf Missstände hinzuweisen? Dieser autoritäre, undemokratische Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz ist ein strategisches Projekt. Geht das im bevölkerungsreichsten Bundesland so durch, werden weitere Bundesländer folgen.“

Das Bündnis fordert, dass der geplante Gesetzentwurf unverzüglich gestoppt wird, da damit massiv Grundrechte ausgehebelt und zukünftige Demonstrationen quasi immer als Gefahr angesehen werden. „Wir machen heute erneut darauf aufmerksam, dass dieser Gesetzesentwurf noch immer im Raum steht. Wir möchten erreichen, dass sich der gesellschaftliche Druck auf die Landesregierung noch weiter ausdehnt. Es ist uns gelungen, dass sich ein wirklich sehr breit aufgestelltes Bündnis gebildet hat und sich weiterhin immer mehr neue Gruppierungen unserer Kritik und Protest anschließen“ , sagt Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration wird jedoch durch die Polizei behindert. „Die Demo fing an, wie unsere erste Demo in Düsseldorf gelaufen ist: Man versucht die Demo zu kriminalisieren, gibt fadenscheinige Gründe an und verhindert so den friedlichen Verlauf der Demo. Wir sehen also erneut, was uns mit dem geplanten Versammlungsgesetz erwartet: nichts als Willkür“, so Gizem Koçkaya weiter, „wir sehen, dass die Polizei erneut versucht, die Teilnehmenden zu spalten und den Antifa-Block einkesselt. Wir lassen uns das nicht gefallen und solidarisieren uns als komplette Demo mit dem Antifa-Block.“

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 160 Organisationen unterstützen, hat sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. So wurden beispielsweise regionale Bündnisse in verschiedenen Städten gegründet, dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Pressekontakt:

    Mobil: 0157 3666 4599

    Email: presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Alle Informationen unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

FREE MUMIA Rundbrief: September 2021

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung für den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal. Mumia Abu-Jamal ist im SCI Mahanoy Gefängnis derzeit erneut im Corona Lockdown. D.h., dass er seine Zelle in den nächsten zwei Wochen kaum verlassen kann. Die Haftbedingungen sind ähnlich wie in Isolationshaft. Alle Gefangenen leiden stark unter Bewegungsmangel. In einer Mail wies Noelle Hanrahan (Prison radio) darauf hin, dass Mumias schwere Herzinsuffizienz ebenfalls im Lockdown passierte. Mumia durfte seit einem Jahr keinen längeren Spaziergang mehr im Gefängnishof machen. Mumia sprach am 30. August über seinen Gesundheitszustand, den er als deutlich verbessert beschrieb und die bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen

Anfang Juli 2021 gab es in den USA, Frankreich, Holland und Haiti erneut Proteste für die Freilassung von Mumia. In Philadelphia wurde dabei eine sehr grosse Puppe mit dem Gesicht Mumias über der Demonstration getragen Mehr hier… Das Anarchist Black Cross Philadelphia bereitet für den 12. September einen Massenlauf unter dem Titel „Running Down The Walls“ vor, der dieses Jahr Mumias Freilassung als zentrale Forderung hat. Die ehemaligen politischen Gefangenen Albert Woodfox und Robert King (von den Angola 3) haben ihre Teilnahme zugesagt. Unter dem Hashtag #RunForMumia finden sich weitere Informationen im Internet.

„Freedom Is the Only Cure for Mumia“: Mumias Unterstützer*innen in den USA rufen zu Spenden für die Solidaritätsarbeit auf „Those without the capital get the punishment“ Mumia Abu-Jamal

In den USA standen die vergangenen Wochen im Zeichen des „Black August“ in Solidarität mit Gefangenen. Seit der Ermordung des Black Panthers George Jackson in einem kalifornischen Gefängnis und den darauf folgenden Gefängnisrebellionen im August und September 1971 (u.a. in Attica, NYC, mehr dazu weiter unten) beleuchten Gefangene, Angehörige und Gefängnisabolitionist*innen in den USA jeden August den Widerstand der Gefangenen gegen die brutale Unterdrückung innerhalb es US Strafvollzugs. Dieses Jahr lag der Schwerpunkt (erneut) auf der Masseninhaftierung und der Ausbeutung im Gefängnisindustriellen Komplex. Es ging dabei aber auch kämpfende Langzeitgefangene, deren Beispiel inspirierend für viele andere Gefangene ist und deren sofortige Freiheit gefordert wird: Dr. Mutulu Shakur, Rev. Joy Powell, Mumia Abu-Jamal, Sundiata Acoli, Russell „Maroon“ Shoatz, Veronza Bowers, Ruchell „Cinque“ Magee und andere mehr (Mehr hier…).

Wir haben den Black August zum Anlass genommen, unser „Postamt für Gefangene“ zu aktualisieren, um auch in dt. Sprache Hintergrundinformationen über die US Gefangenen zugänglich zu machen: (Mehr hier…).

Ausserdem arbeiten einige aus dem Bundesweiten Free Mumia Netzwerk derzeit an einer dt. Übersetzung von Mumia Abu-Jamals Buch „Writing On The Wall“ aus dem Jahr 2015, einer Textsammlung über Rassismus, Gefängnisse und gesellschaftliche Gegenstrategien in den USA. Geplante Veröffentlichung ist der 40. Haftjahrestag von Mumia am 9. Dezember. In Berlin bereiten wir in Zusammenarbeit mit dem Buchladen Schwarze Risse für diesen Tag eine Lesung mit Jutta Kausch vor, um Mumias Buch vorzustellen. Weitere Details folgen im nächsten Rundbrief.

Der indigene Gefangene Leonard Peltier ist bereits seit dem 4. Februar 1976 in den USA inhaftiert. Am Sonntag, den 12. September 2021 hat er seinen 77. Geburtstag. Beteiligt euch an den Protesten für seine Freilassung, z.B. in Berlin am 12.09.21 um 15 Uhr vor der US Botschaft am Pariser Platz/Brandenburger Tor: Free Leonard Peltier – Free Them All! <a href="https://www.das-mumia-hoerbuch.de/postamt/Leonard

%20Peltier.pdf“>(Hintergrund…).

Zum Schluss möchten wir auf ein Verfahren in Berlin aufmerksam machen, in dem Verfassungsschutz und Justiz anscheinend gemeinsam versuchen, politische Kriminalisierung gegen Linke unter Umgehung von Beweisführung zu etablieren:

Prozesstermine gegen den angeklagten Berliner Cem sind noch bis in den Okober hinein angesetzt. Schafft Öffentlichkeit und seid solidarisch!

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung & Presse
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall

  1. Meldungen aus der Bewegung & Presse (ABC Philadelphia) #RunForMumia (YT-Video) Jamal Jr. and long time supporter Noelle Hanrahan in conversation – 13th & Locust: An Update on Mumia Abu-Jamal and His Path to Freedom (August 1, 2021) (Amigos de Mumia, Mexico) Una Conversación con Mumia Abu-Jamal: Coffee and Books con Marc Lamont Hill (9 de julio de 2021) (Philadelphia) Fotos vom Free Mumia Protest am 3. Juli 2021 (von Joe Piette)
  2. Solidarität mit Gefangenen The involuntary odyssey of Kevin „Rashid“ Johnson and the web of Interstate Compact (August 21, 2021) (Online Petition) Governor Newsom: Free 82-Year-Old Prisoner Ruchell Magee! Unjustly Incarcerated for 58 Years (Online Petition) Grant Clemency for Dr. Mutulu Shakur, a father, grandfather, healer, & human rights activist (Online Petition) Freedom for Major Tillery! End his Life Imprisonment! (de.indymedia.org) …vor 50 Jahren: Gefangenenaufstand in Attica (21. August 2021) (de.indymedia.org) Wieder ein Mord durch den Knast Bützow (20. August 2021) (KontraPolis über Tor Browser) Auswertung der Gedenkkundgebung und Demo „Laut, wütend und offensiv gegen Knäste“ von Angehörigen und einem Ex-Gefangenen (27. Juli 2021) (KontraPolis über Tor Browser: Kurze Auswertung zur Kundgebung und Demo „Laut, wütend und offensiv gegen Knäste“ – Criminals for Freedom 25. Juli 2021
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall (Death Penalty News) Texas Court Holds Innocence Hearing for Rodney Reed, as Advocates Rally in Support (July 24, 2021) (The Guardian) Sierra Leone: MPs vote unanimously for abolition, making it the 23rd African state to end capital punishment (July 24, 2021) (IhfL) USA: Hinrichtungen auf Bundesebene zunächst ausgesetzt (3. Juli 2021)

Bitte verbreite diese Meldungen weiter. Wer keinen Rundbrief mehr erhalten möchte, schreibt eine leere Mail mit Betreffzeile „Keinen Rundbrief mehr“ zurück: info@mumia-hoerbuch.de

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Free Mumia Rundbrief aus Berlin erschienen

Hallo,

hier kommt aktuelles über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus Philadelphia, USA. Juristisch ist im vergangenen Monat nichts neues passiert. Auch gesundheitlich gab es in den vergangenen Wochen keine neuen Nachrichten über ihn. Er hat einige Beiträge veröffentlicht, u.a. einen Nachruf auf die vor kurzem verstorbene MOVE Aktivistin Consuewella Africa, Mutter eines der Kinder, deren Gebeine nach dem Bombardment von 1985 jahrzehntelang in einer städtischen Universität von Philadelphia zu Forschungszwecken genutzt wurden: „Consuewella Africa: Presente!“ June 28, 2021

Prison Radio haben vor kurzem ihre Webseite neu gestaltet. Mumias Beiträge als auch die anderer gefangener Korrespondent*innen von Prison Radio befinden sich nun hier…

Der US Bundesstaat Arizona möchte die Gaskammer zur Durchführung von Hinrichtigen wieder einführen. Dagegen richtet sich weltweite Empörung. Bitte unterschreibt und verbreitet diese Online Petition: Say NO to the Gas Chamber! (June 2021)

Am 23. Juli 2021 beteiligt sich Free Mumia Berlin an einer Gedenkdemonstration für den 2020 in der JVA Moabit unter zweifelhaften Umständen zu Tode gekommenen Gefangenen Ferhat Mayouf: Zum Todestag von Ferhat Mayouf: Laut, wütend und offensiv gegen Knäste!
Wir bitten alle Berliner Leser*innen, sich an dieser Demo zu beteiligen. Wer Plakate, Flyer und/oder online Bilder und Banner zur Mobilisierung haben möchte, meldet sich bitte bei uns.

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung & Presse
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall

  1. Meldungen aus der Bewegung & Presse (YT Video) Berlinale June 13, 2021: „Philly D.A.,“ Larry Krasner, and the Case of Mumia Abu-Jamal (June 19, 2021) (YT Video) Mila – Calling The Spirits of Justice – Free Mumia Abu-Jamal! (17.06.2021) (Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk) Online event to the Berlinale 2021: „Philly DA“ and Mumia Abu-Jamal (June 13, 2021) (YT Video) Ktarse – Libertem Mumia Abu-Jamal – ( Lyric VÍdeo) (June 12, 2021) (BillyPenn) Mumia Abu-Jamal 101: How he ended up in prison, and why MOVE wants him freed (June 7. 2021) (Radio Aktiv Berlin) Staatliche Repression in Berlin , Mumia, Pilly DA und die Berlinale (2.06.2021)
  2. Solidarität mit Gefangenen (Workers World) Jaan Laaman released after 37 years (July 1, 2021) (Mother Jones) Old People in Prison Were Left to Die From COVID. It Didn’t Have to Be That Way. (June 30, 2021) (Freie Radios) Interview: Aktionsmonat für die Freiheit des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier (25.06.2021) (Liberation) „Freedom Riders“ demand release of political prisoner Leonard Peltier (June 21.2021)
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall (Online Petition) FREE ROB WILL: An Innocent Man on Texas Death Row (June 2021) (Texas Observer) Using dubious evidence, Texas condemned Clinton Young to death almost 20 years ago. I traveled 3,000 miles to Texas to help him. (June 7, 2021)

Bitte verbreite diese Meldungen weiter. Wer keinen Rundbrief mehr erhalten möchte, schreibt eine leere Mail mit Betreffzeile „Keinen Rundbrief mehr“ zurück: info@mumia-hoerbuch.de

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Oxfam: Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken setzt Edeka, Aldi & Co. kaum Schranken

Entscheidung des Bundestags zu unfairen Handelspraktiken

CDU/CSU haben wichtige Verbesserungen verhindert, Oxfam begrüßt jedoch zukunftsweisende Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle

Berlin, 06.05.2021. Nach zähen Verhandlungen beschließt der Bundestag heute das Gesetz zu unfairen Handelspraktiken sowie eine neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle. Deutschland setzt mit dem Gesetz EU-Vorgaben um und geht in einigen Punkten über die europäische Richtlinie hinaus. Entscheidende Verbesserungen wie eine Generalklausel sind jedoch an der CDU/CSU gescheitert. Positiv ist hingegen die neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle, bei der betroffene Kleinbauern und Arbeiterinnen im globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden können.

Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale kommentiert:

„Einige unfaire Handelspraktiken wie kurzfristige Stornierungen und lange Zahlungsfristen sind nunmehr gesetzlich verboten. Für Edeka, Rewe, Lidl & Aldi ist es jedoch ein Leichtes, die vorgesehenen Verbote zu umgehen. Sie können Landwirte und Lieferanten weiterhin systematisch im Preis drücken und ihnen neue unfaire Handelspraktiken aufzwingen. Die CDU/CSU hat die Chance vertan, wichtige Schlupflöcher im Gesetz zu stopfen. Sie hat die Einführung einer Generalklausel und ein Verbot von besonders problematischen Handelspraktiken verhindert. Dazu gehören Listungsgebühren sowie Zahlungsverlangen für Werbemaßnahmen und Vermarktung“.

„Oxfam begrüßt, dass der Bundestag einer neuen, unabhängigen Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle zugestimmt hat. Eine langjährige Forderung von Oxfam wird hiermit erfüllt. Kleinbauern und Arbeiterinnen aus dem globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland können zukünftig jedwede unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden. Die Ombudsstelle kann selbst Untersuchungen initiieren und Verstöße bei unfairen Handelspraktiken an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) weiterleiten. Der Bundestag greift die Empfehlung des Bundesrats auf, ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten zu prüfen. Die Ergebnisse der Untersuchungen und der Prüfung werden in die Evaluierung nach zwei Jahren einfließen.“

„Unfaire Preise sind für Bauern und Bäuerinnen hierzulande und im globalen Süden existenzbedrohend. Die Preise müssen die Produktionskosten decken sowie die sozialen und ökologischen Kosten widerspiegeln. Nach der Wahl im September muss die neue Bundesregierung das Thema kostendeckende Preise auf die politische Tagesordnung setzen. Es braucht nicht nur ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten wie in Spanien, sondern auch entsprechende politische Rahmenbedingungen in Deutschland und auf EU-Ebene. Um übermächtige Konzerne zu entflechten zu können, muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden“.

Redaktionelle Hinweise:

Aufruf zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistische Gewalt

97 Organisationen, Initiativen und Vereine sagen: „Erfurt darf nicht länger Angstraum für Betroffene rassistischer Gewalt und Spielwiese brutaler Nazischläger bleiben!“  

Gemeinsam rufen wir auf zu Solidarität und Zivilcourage im Umgang mit rassistischer Gewalt und Alltagsrassismus in unserer Stadt. Wir fordern Aufklärung der stetig aufs Neue eskalierenden rassistischen Gewalt in Thüringen und Konsequenzen für Täter, Komplizen und deren geistige Brandstifter. Wir fordern ein Ende der Tatenlosigkeit und der ohnmächtigen Verklärung rassistischer Gewalt.  

Die Handyaufnahmen aus der Erfurter Straßenbahn von Freitagabend, dem 23. April, verbreiteten sich rasend schnell über soziale Medien und in zahlreichen Communities. Sie verdeutlichen erneut: Erfurt ist und bleibt Angstraum für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Die Aufnahmen zeigen wie ein junger Mensch erst massiv rassistisch beleidigt und darauf brutal getreten wird. Derlei gewalttätige Naziüberfälle sind in Erfurt und Thüringen längst kein Einzelfall und allzu oft bleiben die Täter unbekannt oder organisierte Schläger werden viel zu schnell auf freien Fuß gesetzt. Menschen erfahren rassistische Gewalt auf der Straße, in Sammelunterkünften, in den Ausbildungsplätzen und den Betrieben.  

Längst ist es daher an der Zeit, dazwischen zu gehen, wenn unsere Mitmenschen, Freund:innen und Kolleg:innen rassistisch beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten werden! Längst ist es an der Zeit, die migrantische und antirassistische Selbstorganisation zu ermöglichen und zu unterstützen, wenn die Konsequenzen für organisierte Nazischläger und ihre rassistische Ideologie, für gewalttätige Kolleg:innen und übergriffige Sicherheitsdienste ausbleiben. Längst ist es an der Zeit, genauer hin- und nicht wegzuschauen! Auf der Straße, in den Bahnen, in Sammelunterkünften und in den eigenen Betrieben.  

Seit Jahren nun gerät das Handeln und Nichthandeln, das Wegschauen und bewusste Gewährenlassen der Verantwortungsträger:innen zur Aufforderung an alle Nazis und Rassisten, weiter zuzuschlagen. Längst haben wir erfahren müssen, dass wir uns auf die nicht verlassen können, die die Warnungen, Ängste und Erfahrungen von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln.  

Doch diese Gewalt in Erfurt und andernorts ist nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien und Communities getroffen und nicht geschützt werden. Es bleibt nun an uns, zu sagen: Die Angegriffenen sind von hier und bleiben hier! Sie gehören zu dieser Stadt und wir werden nicht zulassen, dass Menschen in der Angst leben müssen, gewaltsam aus ihrem Alltag und ihrem Leben gerissen zu werden.   

Wir vergessen nicht die rassistischen und antisemitischen Morde von Halle und Hanau. Wir vergessen nicht die vielen weiteren rassistischen Angriffe auf unsere Freund:innen in Thüringen.

Aufrufende:

Abschiebestopp Thüringen
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.
Ahmadiyya Muslim Jamaat Erfurt
Ajz-Erfurt e. V.
AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP
Aktionsbündnis „GOLD STATT BRAUN“, Erfurt / Gera / Weimar
auf die plätze Bündnis Erfurt
Ausländerbeirat Erfurt
Ausländerbeirat Weimar
AWO Bildungswerk Thüringen gGmbH
Barrierefrei in Thüringen e.V. (bith e.V.)
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bildungsinitiative Friedenssteine
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt
Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra
Büro für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
Dachverband der Migrantinnenorganisationen – DaMigra e.V.
DaMOst – Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland
Decolonize Erfurt
Decolonize Jena
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e.V.
DGB Jugend Erfurt
Die Linke Thüringen
DIE VIELEN Erfurt
dindingo-Gambia e.V.
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Flüchtlingsnetzwerk Ilmenau
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Förderkreis Erinnerungsort Topf & Söhne e.V. 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Fraktion Mehrwertstadt im Stadtrat Erfurt
Frauen für den Nahen Osten e.V.
Frauenzentrum Brennessel e.V.
Frauenzentrum Erfurt
Frauenzentrum TOWANDA Jena e.V.
Freunde des Orients e.V.
Fridays for Future Thüringen
Gemeinschaftsschule am Roten Berg
GRÜNE JUGEND Thüringen
HiWelt-Historiker*innen für ein weltoffenes Thüringen
House of Resources Thüringen
ijgd LV Sachsen-Anhalt e.V. und Thüringen e.V.
Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS)
Integrationshaus e.V. (Köln)
Jugendbüro RedRoXX
Jugendintegrationsprojekte Ilmenau (jipi) gUG
Jugendliche ohne Grenzen 
Kommune Waltershausen
Konzeptwerk Neue Ökonomie
Kulturbrücke Palästina
Lager-Watch Thüringen
Landesjugendwerk der AWO Thüringen
Lernort Weimar e.V.
linksjugend [’solid] Thüringen
LSVD Thüringen e.V.
Martin -Niemöller-Stiftung e.V. 
MediNetz Jena e.V.
MigraNetz Thüringen
MitMenschen e.V.
MOBIT e.V.
Move e.V. (Migranten Omid Verein)
Naturfreundejugend Erfurt
Netzwerk für Integration der Landeshauptstadt Erfurt
Neue Nachbarn Rudolstadt
Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt 
OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V.
Refugee Law Clinic Jena e.V.
REFUGIO Thüringen
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
SCI Deutscher Zweig e.V.
Seebrücke Erfurt
Seebrücke Jena
Siebenhitze Greiz e.V.
Solidarisches Thüringen
Stadtjugendwerk der AWO Erfurt
Studierendenrat der Hochschule für Musik FRANZ LISZT Weimar
Studierendenrat der Universität Erfurt
Thomas-Mann-Regelschule Erfurt
Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (thadine)
Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V.
Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten e.V.
unofficial.pictures (Leipzig/Suhl)
VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland
Wahlkreisbüro Red Roxx
We United Weimar
We’ll Come United
Wir für Thüringen Support
WÜRDE!Machen e.V.
Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. – Landesverband Thüringen
Zentrum für Integration und Migration (ZIM)

NaturFreunde fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

© Uwe Hiksch

Berlin, 10. März 2021 – Zur aktuellen Diskussion über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen hat sich in den letzten Jahren immer mehr Widerstand gebildet. Es befindet sich derzeit in der Phase der Übersetzung und rechtlichen Überprüfung zwischen den Verhandlungspartnern, nachdem es im Juni 2019 nach über 20 Jahren ausverhandelt worden war.

Zwischenzeitlich haben allerdings Regierungen und Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Ablehnung gegenüber dem Abkommen signalisiert. Unter anderem hat die österreichische Regierung deutlich gemacht, dass sie dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zustimmen wird.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Unterstützung des Abkommens aufgibt und sich innerhalb des Europäischen Rates klar gegen die Verabschiedung des EU-Mercosur-Abkommens ausspricht. Auch vom Europäischen Parlament erwarten die NaturFreunde, dass es das Abkommen ablehnt.

Das EU-Mercosur-Abkommen fördert den Handel mit klimaschädlichen Produkten. Auch fördert es den weltweiten Fleischexport sowie die Exporte von Pestiziden und Autos. Mit dem Abkommen wir zudem ein Beitrag zur Abholzung des Amazonas-Regenwaldes geleistet. Der Anbau von landwirtschaftlichen Produkten in riesigen Monokulturen zerstört die Artenvielfalt, schädigt das Klima und trägt zur großflächigen Vergiftung des Grundwassers und der Menschen durch den hohen Einsatz von Pestiziden bei.

NaturFreunde begrüßen Initiative des österreichischen Vizekanzlers

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Initiative des österreichischen Vizekanzlers Werner Kogler zur Ablehnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Sie erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dieser Initiative anschließt und sich gegenüber der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft deutlich gegen dieses Abkommen ausspricht. Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung halbherzige Bedenken gegen das Abkommen formuliert, auf europäischer Ebene jedoch die weitere Vorbereitung zur Ratifizierung unterstützt.

Werner Kogler hat in einem Brief an den amtierenden EU-Ratspräsidenten Antonio Costa sein Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen bekräftigt. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands den Hinweis Koglers, dass eine unverbindliche Zusatzvereinbarung, wie sie von Seiten der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wird, in keiner Weise die negativen Auswirkungen dieses neoliberalen Freihandelsabkommens entschärfen würde. Auch der Versuch, das Abkommen in mehrere Teile zu zerlegen, wie es von der aktuellen Ratspräsidentschaft angedacht wird, ist nicht akzeptabel.

Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen

Das neoliberale Freihandelsabkommen EU-Mercosur ist völlig inakzeptabel und wird den Export von industriell produzierten Landwirtschaftsprodukten weiter vorantreiben. Durch das Abkommen werden die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele torpediert und die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes weiter vorangetrieben. Die EU-Staaten tragen mit ihrem hohen Anteil an agrarischen und mineralischen Rohstoffimporten unmittelbar zu dieser Zerstörung bei. Allein die Soja-Anbaufläche beträgt in den Mercosur-Staaten mehr als 13 Millionen Hektar. Die im Handelsabkommen vorgesehene Erhöhung der Bioethanolquote auf insgesamt 650.000 Tonnen bedeutet eine Versechsfachung im Verbleich zu den bisherigen Importmengen und wird damit zu einer weiteren Steigerung des Anbaus beitragen.

Das Abkommen unterstützt zudem die weitere Förderung des Exportes von industriell und unter massiver Umweltzerstörung produzierten landwirtschaftlichen Produkten wie Soja und Rindfleisch. In dem Abkommen wird auch die menschenrechtsfeindliche und umweltzerstörende Politik der brasilianischen Bolsonaro-Regierung hingenommen und die Politik der Abholzung des Regenwaldes in keinerlei Weise eingeschränkt. Die Regierung Bolsonaro hat zur Beschleunigung der Vertreibung indigener Gemeinschaften beitragen. Schon heute haben die Morde an Umweltschützer*innen und indigenen Anführer*innen im Amazonas-Gebiet einen traurigen Höchststand erreicht.

Das Handelsabkommen unterstützt insbesondere die Exporte der großen EU-Konzerne in der Automobilwirtschaft, dem Elektro­ und Maschinenbau sowie der Chemie­ und Pharmaindustrie. Sie werden noch einfacher ihre Produkte in die Region exportieren können. In den Jahren 2015 bis 2019 haben die großen Chemieunternehmen der EU-Mitgliedstaaten jährlich mehr als 56.000 Tonnen Pestizide mit einem Wert von über 900 Millionen Euro in den Mercosur exportiert. In dem Handelsabkommen ist zum Beispiel vorgesehen, mehr als 90 Prozent der Chemieexporte aus der EU von Zöllen zu befreien. Im Gegenzug sollen dafür die Zölle auf Mercosur-Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker, Bioethanol und Hühnerfleisch gesenkt werden. Durch die weitere Exportorientierung der Landwirtschaft wird sich der Pestizid-Einsatz in der Region weiter erhöhen und Urwälder werden noch schneller zerstört werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

> die sofortige Beendigung aller Bestrebungen, das Freihandelsabkommen EU-Mercosur zu verabschieden;

> die Bundesregierung muss sich gegenüber der EU-Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft gegen das EU-Mercosur-Abkommen aussprechen;

> die portugiesische Ratspräsidentschaft muss ihre Versuche, durch eine nichtssagende Zusatzerklärung des EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben, sofort beenden.

NaturFreunde aktiv im Netzwerk Gerechter Welthandel

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich aktiv im Netzwerk Gerechter Welthandel und setzen sich für eine Beendigung der neoliberalen Freihandelsabkommen ein.

Covid-19-Studie zeigt dramatische Lage indischer Schuh- und Lederarbeiter*innen

[Pressemitteilung]         


[Berlin/Bonn, 12. Januar 2021] – Extreme Einkommensverluste, fristlose Kündigungen, Verschuldung, kaum soziale Sicherungssysteme – im Zuge der Covid-19-Pandemie ist die Sicherung der Lebensgrundlage der Arbeiter*innen der indischen Schuh- und Lederproduktion noch stärker gefährdet als zuvor. Das belegt die Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“, die SÜDWIND und INKOTA heute veröffentlichen. Die Arbeiter*innen haben als schwächstes Glied der globalen Lieferkette nahezu keine Möglichkeit, ihre Rechte einzuklagen. Viele Jahre lang hat die deutsche Schuhindustrie von Missständen in Produktionsländern wie Indien profitiert. Die herausgebenden Organisationen fordern die deutsche Schuhindustrie deshalb dazu auf, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht zu werden.

„Es ist erschütternd, was unsere Partnerorganisationen in Indien herausgefunden haben“, sagt Berndt Hinzmann von INKOTA/Change Your Shoes. „Die Menschen in der Schuh- und Lederproduktion leiden unter extremen Einkommensverlusten, Löhne wurden nicht gezahlt, der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen ist völlig ungenügend. Anstatt diesen Verhältnissen politisch entgegenzuwirken, werden die Rechte der Arbeiter*innen in Indien im Zuge der Covid-19-Krise weiter drastisch beschnitten.“

Während der Ausgangssperre erhielt mehr als ein Drittel der Befragten drei Monate lang keinen Lohn. Die meisten von ihnen lebten in dieser Zeit in einem Haushalt ganz ohne Einkommen. Fast vierzig Prozent der Befragten konnten nach der Ausgangssperre ihre Arbeit nicht wiederaufnehmen, vor allem aufgrund von Kündigungen ohne Abfindung. Weitere zwanzig Prozent der Arbeiter*innen mussten ein reduziertes Gehalt akzeptieren. Seit Jahren bestehen diese Missstände, doch die Pandemie verschlimmert die Situation der Arbeiter*innen drastisch.

Nie war deutlicher, dass die mangelnde Umsetzung der Menschenrechte bei der Arbeit und die niedrigen Löhne die Menschen im Krisenfall unmittelbar in existenzielle Not stürzen und Gesellschaften destabilisieren. Der Notsituation der Arbeiter*innen in Indien liegen strukturelle, globale Probleme zugrunde. „Deshalb müssen Unternehmen in Deutschland endlich Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen“, fordert die Autorin Jiska Gojowczyk von SÜDWIND. „Geschäftspraktiken, die Ungleichheit ausnutzen und verstärken, dürfen sich nicht mehr lohnen. Dazu müssen die Schuhindustrie ebenso wie die politischen Entscheidungsträger*innen aktiv beitragen – zum Beispiel durch ein Lieferkettengesetz und ambitionierte Umsetzungsinitiativen.“

Für die Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“ haben die indischen Organisationen SLD und Cividep 115 Arbeiter*innen aus indischen Schuhfabriken und Gerbereien in den Bundesstaaten Uttar Pradesh und Tamil Nadu befragt.

Hier können Sie die Studie herunterladen.

Pressemitteilung als PDF (292 KB)

Weiterführende Informationen:Zusammenfassung der Studie (sechsseitiges Factsheet)

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