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Archiv für die Kategorie ‘Menschenrechte’

Zum Welternährungstag: Politik muss Hungernde unterstützen und einbeziehen, statt Konzerne zu hofieren

Bündnis fordert zum Welternährungstag radikale Kehrtwende, um Hunger bis 2030 zu beenden

Aachen/Berlin/Köln, 12. Oktober 2020: Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass ohne eine radikale Kehrtwende bei der Hungerbekämpfung im Jahr 2030 150 Millionen Menschen mehr Hunger leiden werden als heute. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert die Bundesregierung in einem Positionspapier auf, ihren Einfluss zu nutzen, damit die globalen Ernährungssysteme in Zukunft gerecht, agrarökologisch und demokratisch ausgerichtet werden. Der Einsatz neuer und alter Gentechnik in der Entwicklungszusammenarbeit soll ausgeschlossen, Landarbeiter und Landarbeiterinnen vor Ausbeutung besser geschützt und die Vereinnahmung der Politik durch Konzerne verhindert werden.

MISEREOR, FIAN, INKOTA, Oxfam und Brot für die Welt fordern in einem Bündnis von 46 Organisationen eine radikale Kehrtwende, um Hunger weltweit zu überwinden. Dazu gehört eine Abkehr von Ansätzen der Grünen Revolution und der Grünen Gentechnik sowie ein zügiger agrarökologischer Umbau der Ernährungssysteme. Erfolgreiche Methoden vor Ort müssen verstärkt und in der Strategie der Hungerbekämpfung ausgebaut werden. Zum Beispiel sollte die Politik die bäuerliche Verarbeitung und ihre ortsnahe Vermarktung sowie Gemeinschaftsverpflegung aus regionaler, agrarökologischer und fairer Produktion fördern.

Stimmen von Erzeuger*innen und Arbeiter*innen müssen gehört werden.

„Wer den Hunger bekämpfen will, muss die Rechte der Menschen stärken, die von Hunger betroffen sind“, erklärt Sarah Schneider, Expertin für Welternährung von MISEREOR. Sonst gehe die Hungerbekämpfung auch in Zukunft an denen vorbei, die sie erreichen soll. Die Bundesregierung und die Vereinten Nationen müssen deswegen den Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ in allen Politikbereichen und Programmen zentral verankern und auch den für das kommende Jahr geplanten UN-Welternährungsgipfel (Food Systems Summit) danach ausrichten. „Kleinbäuerliche Betriebe erzeugen einen Großteil der Lebensmittel und sind zugleich überproportional von Hunger betroffen. Deshalb brauchen sie Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen, damit ihr Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und Wissen endlich gesichert wird. Sie müssen über ihre Zukunft mitbestimmen können“, so Stig Tanzmann, Landwirtschafts-Experte von Brot für die Welt. „Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie problematisch es ist, wenn Kleinbauern, Landarbeiterinnen, Indigene und Frauen bei Entscheidungen übergangen werden.“ Bislang werden die am meisten von Hunger und Armut Betroffenen weder in der Politik noch in den aktuell laufenden Planungen für den Gipfel einbezogen.

Konzernmacht begrenzen

Das Bündnis sieht die Gründe für die fehlenden Fortschritte bei der Hungerbekämpfung maßgeblich darin, dass sich die Politik an den Interessen großer Konzerne statt am Menschenrecht auf Nahrung ausrichtet. „Kleinbäuerliche Erzeuger und Landarbeiterinnen hungern, weil sie in globalen Lieferketten ausgebeutet werden, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden und der Klimawandel sie besonders stark trifft“, kritisiert Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN. Sie erzielen trotz harter Arbeit keine existenzsichernden Einkommen und Löhne.

Landwirtschaft und Ernährung sollten nicht den konzerndominierten Märkten überlassen werden. „Die enorme Macht von großen Konzernen ist nicht alternativlos. „Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Macht der Konzerne zurückzudrängen“, erklärt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam. Sie könnte etwa Patente auf Leben verbieten und eine rechtliche Grundlage schaffen, um übermächtige Konzerne zu entflechten.

Mehr Informationen im Positionspapier Welternährung 2030 – 11 Schritte für eine Zukunft ohne Hunger. Das Positionspapier wird von 46 Organisationen getragen und formuliert 11 Schritte und 60 Empfehlungen für eine Welt ohne Hunger bis 2030. Online unter: https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/positionspapier-welternaehrung-elf-schritte-zukunft-ohne-hunger

Free Mumia Berlin: Newsletter Oktober 2020

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Noelle Hanrahan von Prison Radio dort wird Mumias podcast veröffentlicht) fasste im September die verschiedenen Interessenslagen zusammen, die derzeit hinter den Bemühungen der Fraternal Order of Police (FOP) stehen, Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren so lange wie irgend möglich vor dem Pennsylvania Supreme Court (PSC) zu blockieren. Allerdings kommt auch sie ähnlich wie Mumias Verteidigerin Judith Ritter (siehe September Rundbrief) zu der Einschätzung, dass das nicht mehr lange anhalten wird. (Hier die deutsche Übersetzung).

Am kommenden Samstag wird der ehemalige Black Panther und Black Liberation Army Aktivist Dhouruba bin Wahad in Berlin einen auch online übertragene Vortrag über den globalen Kolonialismus und Widerstandserfahrungen halten. Da corona-bedingt nur eine begrenzte Teilnehmer*innenzahl im Veranstaltungsraum selbst möglich ist, verweisen wir auf den, Internet Stream, der kurz vor Beginn hier veröffentlicht wird

Wir freuen uns, zusammen mit Migrantifa Berlin, dem ISD Berlin und der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe diese Veranstaltung zu präsentieren.

Der New Yorker Black Panther Jalil Muntaqim hat in seiner 10. Bewährungsanhörung seit 1998 endlich Freiheit zugesichert bekommen. Laut einem Beschluss des Bewährungsausschusses muss er bis spätestens 20. Oktober 2020 frei gelassen werden. Der Journalist Ed Pilkerton berichtete am 24. September ausführlich im Guardian über die Entwicklungen, die zu dieser Anordnung der Behörde führten

Jalil Muntaqim hat 49 (!) Jahre in Haft verbracht. Er wurde 1971 für eine bewaffnete Aktion der Black Liberation Army verurteilt. Jalil hat seit längerem gravierende gesundheitliche Probleme, die in naher Zukunft hoffentlich behandelt werden können. Erst im Mai 2020 war er zusätzlich an Corona erkrankt. Er konnte glücklicherweise trotz katatstrophaler Gesundheitszustände im New Yorker Gefängniskrankenhaus überleben. Sollte es einen Spendenaufruf etc. zu seiner Unterstützung geben, werden wir diesen in einem der kommenden Rundbriefe veröffentlichen.

Teile der Broschüre zur Kritik an der Gefängnisindustrie von Free Them All Berlin aus dem Jahr 2018 sind nun auch ins portugiesische übersetzt: Indústria carcerária: A escravidão no capitalismo moderno, Parte 1 – EUA

Dieses Jahr am 9. Dezember wird sich Mumia Abu-Jamals Haft zum 39. (!) Mal jähren. Wir bereiten derzeit eine Lesung aus Mumias und Stephen Vittorias letzten beiden Büchern „MURDER INCORPORATED“ in englisch mit deutscher Übersetzung für diesen Tag vor. Lesen wird Vietnam Veteran und Friedensaktivist Stephen Summers, der selbst ein Zeitzeuge der Black Power Bewegung in den USA ist. Auch hier wird es corona-bedingt nur ca. 40 Zuschauer*innenplätze geben können, weswegen wir ebenfalls einen Onlinestream vorbereiten werden. Genaueres folgt in einem späteren Rundbrief. Wer Poster und/oder Flyer für die Mobilsierung dieser Veranstaltung haben möchte, kann ich gerne melden: info@mumia-hoerbuch.de

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  1. Termine mehr hier…
  2. Presse (The Pledge)The movement against police violence in the United States resonates with the release of Mumia (September 01, 2020)
  3. Solidarität mit Gefangenen (Thomas Meyer-Falk) Der angehaltene Brief (25.09.2020) (The Guardian) Former Black Panther to be released after more than 49 years in prison (24 September 24, 2020) (de.indymedia.org) [B] Bericht mit Fotos von der Kundgebung gegen Repression (05.09.2020) (Prison Radio) Julian Assange – 8:15 minutes audio commentary by Mumia Abu-Jamal (August 30, 2020) (IAC) International movement demands: ‘Justice for Major Tillery! (May 26, 2020)
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall! (IHfL) USA haben William LeCroy und Christopher Vialva hingerichtet (25.09.2020) (Innocence Project) 8 Things You Need to Know About Pervis Payne Who Is Facing Execution on December 3, 2020

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

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Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt – Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben

[Berlin, 09. September 2020] – Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen.

Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, sagt: „Von Flensburg bis nach Freiburg, von Bonn bis nach Berlin: Überall in Deutschland haben Menschen in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt und die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen auf die Straße getragen. Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin diesen Stimmen Gehör schenkt: Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig.“

Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Bundesregierung kritisiert die Initiative insbesondere die Position von Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf: „Nach der Vorstellung von Herrn Altmaier würde ein Lieferkettengesetz nur einen Bruchteil der Unternehmen erfassen, die in Deutschland Geschäfte machen. Sogar Unternehmen wie H&M und Ritter Sport, die selbst ein Lieferkettengesetz fordern, würden durch das Raster fallen“, betont Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Christlichen Initiative Romero (CIR).

Anders als in früheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA, kritisiert: „Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre ein zahnloser Tiger. Geschädigte müssen hierzulande gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen können, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen bei seinen Zulieferern wusste und nichts dagegen unternommen hat. Eine solche Regelung ist verhältnismäßig und zumutbar.“

Bereits die früheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten. Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum bei Greenpeace, erklärt: „Wirtschaftsminister Altmaier verzögert erneut ein wirksames Lieferkettengesetz. Dabei ist auch ihm klar, dass Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerade am Anfang von Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU begangen werden. Die Werte eines christlich-demokratischen Wirtschaftsministers dürfen nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt – von der Produktion der ersten Faser in Indien, über das Färben in China bis zum Verkauf der Jeans in Deutschland.“

Pressemitteilung als PDF (290 KB)

Weitere Informationen:

Bildmaterial zur Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt (ab 11.00 Uhr erhältlich)

Analyse „Verhältnismäßig und zumutbar: Haftung nach dem Lieferkettengesetz“

Die fünf Kernforderungen der Initiative Lieferkettengesetz

Ansprechpartner*innen:

Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, INKOTA-netzwerk e.V., Tel.: 0176 99 79 33 74, E-Mail: schorling@inkota.de

Johannes Heeg, Sprecher Initiative Lieferkettengesetz, Tel.: 0151 10 61 13 46, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de

Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung, Christliche Initiative Romero (CIR), Tel.: 0251 67 44 13 21, E-Mail: wimberger@ci-romero.de

Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum, Greenpeace, Tel.: 0151 22 18 09 71, E-Mail: viola.wohlgemuth@greenpeace.de

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

FREE MUMIA Rundbrief: August 2020

Hallo,

hier kommen Meldungen über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

In naher Zukunft ist eine Entscheidung des Pennsylvania Supreme Court (PSC) über eine sogenannte „King’s Bench Petition“ zu erwarten. Mit dieser ungewöhnlichen Eingabe versucht die Fraternal Order of Police (FOP) durch ihre Gallionsfigur Maureen Faulkner, das Revisionsverfahren von Mumia Abu-Jamal vor einer niederen Instanz zu verhindern. Es lässt sich nicht vorhersagen, ob dieser verzweifelte Versuch der FOP Erfolg hat und damit weitere Haftjahre für Mumia bereit hält. Kern der Forderung der FOP ist es, dem Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner den Fall zu entziehen und ihm dem politisch rechts ausgerichteten Generalstaatsanwalt Shapiro aus Pennsylvania zu übertragen. Juristisch gibt es nichts, was dieses Vorgehen rechtfertigen könnte, aber Gerechtigkeit und Justiz sind in den USA wie in vielen anderen Ländern auch zwei grundlegend verschiedene Dinge.

Die Absichten der FOP sind offen kundig: Staatsanwalt Krasner war Ende 2018 seit dem Jahr 1981 der erste, der Mumias Verteidigung die vollständige Akte heraus gab. Das hätte rechtlich spätestens vor Mumias Hauptverhandlung im Juli 1982 (!) passieren müssen. Aus diesen Akten geht hervor, dass einem der Hauptanklagezeugen gegen Mumia damals für seine Aussage Geld angeboten worden war. In den Augen der Polizeilobbyorganisation FOP mag es wie parteiische Voreingenommenheit aussehen, wenn ein Staatsanwalt das macht, wozu er rechtlich verpflichtet ist. Ob sich das Gericht (PSC) dieser Meinung anschliesst, können wir aufgrund der knapp 40-jährigen Erfahrung in diesem Verfahren zumindest nicht ausschliessen.

Am 4. Juli 2020, dem US Staatsfeiertag, demonstrierten viele Menschen in Philadelphia und Berlin für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Berichte, Bilder und Videos sind weiter verlinkt.

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung und Presse
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  1. Meldungen aus der Bewegung und Presse (Democracy Now) Philadelphia DA Larry Krasner on Mumia Abu-Jamal, Police Corruption & Reexamining Old Cases (July 23, 2020) (Young Migrant’s Blog) Free Mumia! Free them all! – A speech by Stephen Summers (July 17, 2020) (Workers World) Free Mumia and push back the Fraternal Order of Police! (June 30, 2020) (Radio Aktiv Berlin) Bericht von der Berliner „Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All!“ Demo vom 4. Juli, dem US Staatsfeiertag (17. Juli 2020) (Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk) Kurzbericht Kundgebung: Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All! (4. Juli 2020) (WHYY) Fourth of July protests in Philly bring calls for Mumia’s freedom, support for Black trans people (July 4, 2020)
  2. Solidarität mit Gefangenen (C4F) Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit (27.07.2020) Bericht mit Fotos von Kundgebung „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus“ (25.07.2020) (The Appeal) San Quentin Prisoners Go On Hungerstrike Amid Massive Covid-19 Outbreak (July 01, 2020) (FTAB) California: repression in St. Quentin and Soledad Prison under Covid-19 (July 20, 2020)
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall! (IHfL) Dritte Hinrichtung durch US-Bundesregierung (18.07.2020) (IHfL) USA: Hinrichtung in Missachtung des Rechts (16.07.2020)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

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Lieferkettengesetz kommt, Umwelt muss mit!

Merkel unterstützt Lieferkettengesetz – BUND, DUH und Greenpeace stellen Studie zu Umweltaspekten in einem Lieferkettengesetz vor

Liebe Kolleg*innen,

gestern wurden die Ergebnisse der Überprüfung des sogenannten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bekannt. Sie haben gezeigt, dass weit weniger als die Hälfte der deutschen Unternehmen freiwillig ihre Verantwortung im Ausland mit Blick auf die Menschenrechte erfüllt. Eine Vorstudie aus dem vergangenen Jahr hatte ergeben, dass weniger als 20 Prozent der Unternehmen von sich aus tätig werden, mittlerweile sind es 22 Prozent. Fragen zum Umweltschutz wurden den Unternehmen gar nicht erst gestellt. Das bedeutet, dass nun ein Passus aus dem Koalitionsvertrag greift, der besagt, dass die Bundesregierung national gesetzlich tätig wird und sich darüber hinaus für eine EU-weite Regelung einsetzen wird. Die gestrigen Ergebnisse machen den Weg frei für ein Lieferkettengesetz. Merkel hat heute bestätigen lassen: Sie unterstützt ein Lieferkettengesetz.

Die Umweltverbände BUND, DUH und Greenpeace setzen sich im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Initiative Lieferkettengesetz mit mittlerweile mehr als hundert unterstützenden Organisationen dafür ein, dass auch Umweltaspekte bei einem Lieferkettengesetz Berücksichtigung finden müssen. Ein heute veröffentlichtes Gutachten von BUND, Greenpeace und der DUH untermauert das Vorhaben der Verbände und zeigt, dass auch Umweltaspekte mit in ein Lieferkettengesetzt gehören.

Das Rechtsgutachten findet sich hier: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/ttip_und_ceta/handel_lieferkettengesetz_rechtsgutachten.pdf

Weitere Informationen finden sich in einem BUND-Papier „Kommt ein deutsches Lieferkettengesetz? – Informationen mit Fokus auf umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ unter www.bund.net/deutsches-lieferkettengesetz

Robert-Koch-Institut empfiehlt Schutz Geflüchteter – nichts passiert

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, 12.06.2020

Was Flüchtlingsrat fordert, wurde vom RKI für die Unterbringung von Geflüchteten längst empfohlen, doch Bayern und alle anderen Bundesländer halten sich nicht dran

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Flüchtlingsunterkünfte während der Coronapandemie Handlungsleitlinien erarbeitet. Unter dem Titel „Hinweise zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“ empfiehlt das RKI, Geflüchtete präventiv nur noch in Einzelzimmern unterzubringen und dafür wo nötig auch Wohnungen und Hotels anzumieten, Risikogruppen so schnell als möglich aus den Unterkünften herauszuholen, die Geflüchteten umfassend zu informieren und bei einer aufgetretenen Infektion sorgsam mit den Quarantänemaßnahmen umzugehen. Eine Quarantäne für die gesamte Unterkunft lehnt das RKI ab: „Eine Quarantäne der gesamten GU sowie das Errichten von physischen Barrieren (Zäunen) sind zu vermeiden. Durch eine Massenquarantäne wird eine vermeidbar hohe Exposition mit daraus resultierenden Risiken für alle BewohnerInnen in Kauf genommen, die den RKI-Empfehlungen zu Infektionsschutzmaßnahmen widerspricht.

In Bayern (ebenso wie in allen anderen Bundesländern) halten sich jedoch die für die Unterbringung zuständigen Behörden nicht an die Empfehlungen des RKI. Nach wie vor werden Geflüchtete in Mehrbettzimmern untergebracht und teilen sich mit vielen Mitbewohner*innen Küchen, Toiletten und Waschräume. Die Belegung der Unterkünfte wurde präventiv kaum entzerrt. Stattdessen wurde im Infektionsfall nahezu überall eine Kollektivquarantäne eingesetzt. Die Geflüchteten im ANKER-Zentrum Geldersheim bei Schweinfurt beispielsweise durften zwei Monate lang das Lager nicht verlassen. Insgesamt sind in bayerischen Flüchtlingslagern mindestens drei Sterbefälle aufgrund von Corona-Infektionen zu beklagen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann geben sich als die obersten Seuchenschützer, die sich streng an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts halten. Das gilt jedoch nicht für den Seuchenschutz bei Geflüchteten. Söder und Herrmann scheinen lieber eine Vielzahl an Infizierten und mutmaßlich vermeidbaren Toten in Kauf zu nehmen, als ihre ideologisch geprägte Abschreckungs- und Abwehrhaltung in der Asylpolitik aufzugeben“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Als wichtigste Lehre aus der Coronapandemie muss die bayerische Staatsregierung so schnell wie möglich die Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen, die großen Flüchtlingslager schließen und eine menschenwürdige Unterbringung in dezentralen Unterkünften organisieren!

Migrantische Familien besonders von der Corona-Krise betroffen!

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Antidiskriminierung und Antirassismus in Zeiten von Corona

Nicht-weiße Menschen und Menschen, die als “Migrant_innen” markiert oder wahrgenommen werden, sind von der Corona Pandemie in besonderer Weise betroffen, denn sie erleben in Deutschland strukturellen, institutionellen und alltäglichen Rassismus. Dies bedeutet, dass Menschen mit Rassismuserfahrungen, oft auch “Menschen mit Migrationshintergrund” genannt, öfter prekär und / oder in Armut leben.

  • Migrant_innen sind in Deutschland überdurchschnittlich in schlechter bezahlten Tätigkeiten beschäftigt und erhalten auch im Durchschnitt bei gleicher Qualifikation bis zu 44 % weniger Gehalt als ihre nicht migrantischen Kolleg_innen
  • bei Menschen mit Migrationshintergrund ist die Gefahr, in Armut zu leben, doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund
  • ein Drittel der erfassten Wohnungslosen hat einen Migrationshintergrund
  • fast die Hälfte der Arbeitslosen hat einen Migrationshintergrund

NARUD e.V. weist darauf hin, dass sich die Corona-Krise deswegen auf Migrant_innen besonders auswirkt:

  • ausländische Staatsbürger_innen und Staatenlose sind überdurchschnittlich in “systemrelevanten” Berufen tätig: in der Gebäudereinigung sind 31,9 %,  in der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung 31,7 % und in der Tier- und Landwirtschaft 31,1 % beschäftigt
  • ”zu Hause bleiben” ist für die meisten Migrant_innen keine Option
  • starker Anstieg von Rassismus in Deutschland (nicht nur anti-asiatischer Rassismus)
  • Anstieg von ‘racial stress’ für Minderheiten-Gemeinschaften
  • für viele migrantische Eltern ist die Situation von Schulunterricht zu Hause kaum bewältigbar (Schwierigkeit Aufgaben auf Deutsch zu betreuen, kein (schnelles) Wlan / Internet zu hause, kein Laptop oder Smartphone für Schulaufgaben, keinen eigenen und / oder ruhigen Arbeitsplatz)
  • Homeschooling schließt viele Kinder aus migrantischen Familien aufgrund klassenspezifischer Merkmale und aufgrund der häuslichen Situation strukturell aus und vergrößert so Bildungsungleichheiten
  • Viele Kinder und Jugendliche mit Migrations- und Rassismuserfahrung werden im Zuge der wochenlangen Schulschließungen mit hoher Wahrscheinlichkeit versetzungsgefährdet sein

Als NARUD e.V. setzen wir uns für Inklusion, Zusammenhalt und Solidarität in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft ein. In Projekten wie Globales Lernen, Starke Netzwerke für Empowerment und Teilhabe, Promotor*innenstelle Diskriminierungsfreie Bildung im Wedding und Stärkung Afrikanischer Eltern arbeiten wir antirassistisch und mit einem antikolonialen Ansatz, der migrantische Erfahrungen und Wissen aus dem Globalen Süden ins Zentrum rückt.

Um vor allem migrantische Eltern und Lehrer_innen migrantischer und / oder nicht-weiße Schüler_innen zu unterstützen, haben wir auch ein Handbuch für Eltern und Lehrer_innen zum Thema Corona, Antidiskriminierung und Antirassismus veröffentlicht.

Für Anfragen aus Politik, Wissenschaft und Medien stehen wir Ihnen gerne unter info@narud.org zur Verfügung. Bitte beachten Sie auch unser Dossier.

Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 18.03.2020

Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

flüchtlingsrat bayern

Behördenhandeln geht massiv zu Lasten von Geflüchteten

Wer nun den Bescheid nicht versteht sowie formale und sprachliche Anforderungen, welche es zu erfüllen gilt um eine Klage einzureichen nicht erfüllen kann, ist um die Chancen eines fairen Asylverfahrens gebracht.

Akut ist das aber vielleicht ein zweitrangiges Problem. Auch wenn z.B. in Oberbayern weniger als die Hälfte der verfügbaren Plätze in ANKER-Einrichtungen belegt sind, so wird der Raum bisher nicht genutzt, um Flüchtlingen mehr Platz und Abstand zu verschaffen. Vielerorts sind ganze Trakte geschlossen, aber die Flüchtlinge leben dicht an dicht in Mehrbettzimmern. Desinfektionsmittel für Flüchtlinge gibt es nicht, Sanitäranlagen und Kantinen werden gemeinsam genutzt. Die Geflüchteten haben keine Möglichkeit die empfohlenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen in diesen Unterbringungen umzusetzen und sich selbst und andere zu schützen.

„Wir erwarten, dass die Regierung und ihre nachgeordneten Behörden jetzt auch bei Flüchtlingen in Gang kommen. Das betrifft eine Unterbringung, die auch in Flüchtlingsunterkünften auf Risikominimierung setzt und dies angemessen an Flüchtlinge und Unterstützer*innen kommuniziert. Die Einrichtung einer Infohotline in den notwendigen Sprachen könnte hier beispielsweise eine gangbare Lösung sein. Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass sie nicht zwangsläufig mit zig anderen im Dauerkontakt stehen müssen. Das betrifft aber auch das Asylverfahren. Es kann nicht sein, dass die eine Behörde munter Bescheide raushaut, die Flüchtlinge dann aber im Regen stehen, weil sie keine Unterstützung mehr finden, um gegen die Bescheide zu klagen. Wenn hier weiterhin auf die Fristwahrung für Klagen bestanden wird, muss entweder die Zustellung der Bescheide ausgesetzt werden oder aber die Information und Unterstützung der Geflüchteten gewährleistet sein“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Stephan Dünnwald |Bayerischer Flüchtlingsrat

Free Mumia: Rundbrief Dezember 2019

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Bevor wir uns den aktuellen Entwicklungen rund um Mumia Abu-Jamal zuwenden, möchten wir alle grüssen, die sich im November tatkträftig bei der Verhinderung der Hinrichtung von Rodney Reed in Texas engagiert haben. Es war sehr ermutigend, Teil einer Bewegung von über 3 Millionen Menschen zu sein, die den texanischen Henker aufhalten konnte

Zum zweiten Mal versucht die Fraternal Order of Police (FOP) mittels Maureen Faulkner, Philadelphias Staatsanwalt Larry Krasner aus Mumias Fall zu entfernen, weil sie die ausgesprochene Mumia-Feindlichkeit bei ihm vermissen, die von 1981 bis zu Krasners Amtsantritt seine Behörde ansonsten auszeichnete. Die FOP fordert in einer juristischen Eingabe, Krasner den Fall zu entziehen und stattdesse dem konservativen Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Attorney General Joshua Shapiro zu übertragen. Worin dieser verfahrenstechnisch ungewöhnliche Schritt zu begründen wäre, bleibt die FOP jedoch schuldig. Lediglich die politische Haltung von Shapiro scheint ihn aus Sicht der Polizei-Lobbyorganisation zu qualifizieren. So hat Shapiro zahlreiche, von Krasner nach seinem Amtsantritt entlassene Staatsanwälte in seiner Behörde eingestellt. Krasner wiederum besteht darauf, dass die im Dezember 2018 gefundenen Akten und neue, darin enthaltende Beweise im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal gerichtlich erörtert werden. Ob er ein neues Verfahren oder sogar die mögliche Freilassung von Mumia ünterstütze, liess der amtierende Bezirksstaatsanwalt bis jetzt jedoch offen.

Am 2. Dezember 2019 wird mit einer Erwiderung von Larry Krasner auf eine gerichtliche Eingabe von Mumias Verteidigung erwartet. Das ganze ist Teil eines Austausches, der vor dem möglichen Revisionsverfahren steht. Möglicherweise werden in diesem Abschnitt zum ersten Mal inhaltliche Details von Seiten der Staatsanwaltschaft bekannt, die sie gerichtlich in der anstehenden Revision klären möchte. Wir werden die Ergebnisse auf unserer Webseite veröffentlichen, sobald sie bekannt sind.

Der 9. Dezember 2019 wird Mumias 38 (!) Haftjahrestag werden. Aus diesem Anlass zeigen wir im Berliner Statteilladen Lunte noch einmal den Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ (USA, 2012 mit dt. Untertiteln) und beantworten im Anschluss gerne alle Fragen zu Mumia.

Im März 2020 wird Mumias langjährige Unterstützerin Johanna Fernandez zu einer Informationsrundreise nach Deutschland kommen. Zusammen mit der Roten Hilfe organisieren wir mehrere bundesweite Veranstaltungen mit ihr. Fernandez arbeitet in New York im „Comittee to Safe Mumia Abu-Jamal“ und ist seit vielen Jahren auch für die Verteidigung von Mumia aktiv. Wir hoffen, dass der Tourplan bis zur Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar 2020 steht. Sprecht uns bitte dort am Infostand im MOA Hotel an, falls ihr vor Ort seid. Johanna Fernandez wird an diesem Tag ebenfalls per Videoschaltung zur Konferenz über Mumias aktuellen Verfahrensstand reden. Mumia selbst ist ebenfalls als Redner angefragt.

Leonard Peltier veröffentlichte in der zweiten Novemberhälfte einen Beitrag zum sog. „Thanksgiving“ unter dem Titel „Walking on Stolen Land“, in dem er die indigene Lebenssituation in Nordamerika vor und nach der Ankunft europäischer Kolonialist*innen gegenüber stellt.

  1. Termine
  2. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  3. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (FREE MUMIA Berlin) Hinrichtung gestoppt – Rodney Reed wird nächsten Mittwoch NICHT hingerichtet (16.11.2019)

    (Twitter Video) Brick by brick, wall by wall – free Rodney Reed – free them all! (November 2019)

    (South Dakota, USA) Hinrichtung aus Schwulenhass? (5.11.2019)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    Will Nebraska Governor Pete Ricketts honor his oath of office and examine the case of Black Panther Edward Poindexter or will his death penalty advocacy get in the way? (November 25, 2019)

    (Soligruppe Berlin der GG/BO ) Knast Luckau-Duben: Widerstand und Organisierung im Keim ersticken? Nicht mit Christine, nicht mit uns! (06.11.2019)

    (Radio Aktiv Berlin) Anti-Knast Spezial: Es gibt keinen Selbstmord im Gefängnis (6.11.2019)

    (Thomas Meyer-Falk) Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (6.11.2019)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

FREE MUMIA Rundbrief aus Berlin erschienen

November 2019

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Mumia veröffentlichte im Oktober verschiedene Beiträge, z.B. zum Überlebenskampf von Trans* Frauen in Pennsylvanias Gefängnissen („When Trans Women Die“) und zu dem Angriffskrieg des NATO Mitglieds Türkei gegen die selbstverwaltete kurdische Region Rojava („Turkish Winter Over Kurdistan“) – siehe unten auch die verlinkte dt. Überstzung auf anf). Ausserdem hielt er eine vorher aufgenommene Rede über die Abschaffung von Gefängnissen auf den Berliner Anti-Knast-Tagen, die in wenigen Tagen auch auf unserer Webseite veröffentlicht wird.

Bevor wir weiter über Mumias aktuelle juristische Auseinandersetzung berichten, möchten wir auf die drohende Hinrichtung von Rodney Reed am 20. November 2019 in Texas, USA hinweisen. Sie ist selbst im Bundesstaat Texas höchst umstritten. 2015 beteiligten sich viele von uns erfolgreich an Protesten gegen die damals bereits angesetzte Exekution. Im Raum steht der Verdacht, dass ein Polizist namens Jimmy Fennell zusammen mit zwei Kollegen einen brutalen Mord an Stacey Stites begangen und ihn Rodney Reed in die Schuhe geschoben zu haben. Zahlreiche Indizien, u.a. DNA vom Tatort weisen darauf hin. Allerdings weigert sich die texanische Justiz bisher, dieses genau zu untersuchen. Als Rodney Reed nach vielen Jahren Haft im Todestrakt endlich die föderale Gerichtsebene erreichte, von der er sich eine Neuverhandlung seines Falles erwartet, setzte die texanischen Behörden die Hinrichting an. Neben den USA wird es auch in Paris, Frankfurt am Main (17.11.) und Berlin (19.11.) Proteste gegen diesen angekündigten Justizmord geben (siehe auch „Termine“ und Anti-Todesstrafen-Rubrik weiter unten). Wer uns in Berlin direkt bei der Mobilisierung unterstützen möchte, kontaktiert uns bitte wg. Flyern und Plakaten und kann auch unseren http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#rodneyreedstoppthinrichtung

Zurück zu Mumia Abu-Jamal: er wurde seit seiner Festnahme 1981 von der Fraternal Order of Police (FOP) bedroht. Sie manipulierten den Tatort, die öffentliche Berichterstattung und gemeinsam mit dem damaligen Bezirksstaatsanwalt Joseph McGill und Prozessrichter Albert Sabo das Verfahren. Zeug*innen wurden eingeschüchtert, Aussagen geändert, entlastendes Material unterschlagen, forensische Untersuchungen „verloren“ und falsche Beweise erfunden.

Aktuell versucht die FOP mit allen Mitteln, den jetzigen Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus dem Verfahren heraus zu lösen, weil sie befürchten, dass er sich nicht an ihre seit Jahrzehnten durchgesetzte Anti-Mumia Haltung halten könnte. Noelle Hanrahan von Prison Radio beschrieb in einem Artikel vom 17. Oktober 2019 die sich daraus ergebenden Fragen im anstehenden Revisionsverfahren:
(Gloabal Research) Mumia Abu-Jamal Just One Step from Freedom (October 17, 2019)

Es folgen einige zentrale Fragen aus dem Artikel, die sich um Mumias ursprüngliches Verfahren von 1982 drehen und bald von erneuter Bedeutung sein könnten:

  • Hat Staatsanwalt McGill Zeug*innen Geld oder andere Vorteile für ihre Aussagen eingeräumt?
  • Hat Staatsanwalt McGill damals offene Verfahren für andere Schlüsselzeug*innen der Anklage in ihrem Sinne beeinflusst?
  • Erlaubte Staatsanwalt McGill dem Taxifahrer Robert Chobert, einem zentralen Belastungszeugen mit ungültigem Führerschein weiterhin Taxi zu fahren? Tatortfotos belegen, dass Chobert am 9.12.1981 gar nicht dort war, wo er es in seiner Zeugenaussage angegeben hatte.
  • Entfernte Staatsanwalt McGill damals illegalerweise afroamerikanische Juror*innen wegen ihrer Herkunft aus der Jury?
  • Hat das Büro der Staatsanwaltschaft von Philadelphia 37 Jahre lang Mumias Verteidigung wichtige Informationen vorenthalten?
  • Sagte der Prozessrichter Albert Sabo damals vor Richter Richard Klein und der Gerichtssekretärin Maureen Carter “I am going to help them fry the n*****” ? (Er verwendete ein rassistisches Schimpfwort gegen Mumia und gab seiner voreingenommenen Haltung Ausdruck, den Angeklagten auf den elektrischen Stuhl zu bringen, um ihn zu „braten“.)
  • Sagte der ranghöchste Beamte am Tatort vom 9.12.1981, Alfonso Giordano fälschlicherweise aus, Mumia hätte ein Geständnis abgelegt, während er ihn in einem Polizeifahrzeug schlug?

Zur gleichen Zeit unterlag Giordano einer bundespolizeilichen Untersuchung. Er wurde damals verdächtigt, Einnahmen aus Glücksspiel, Erpressungen sowie Schmiergelder angenommen zu haben. Deshalb sagte er später nicht in Mumias Prozess aus. Allerdings gab er vor Mumias Verfahren das angebliches Geständnis an und war später nicht mehr „verfügbar“. Am Tag nach Mumias Verurteilung schied er mit allen Bezügen aus dem Polizeidienst aus, obwohl er für schuldig befunden wurde. Kurz darauf gab er Steuerhinterziehung für die Bestechungsgelder aus illegalem Glücksspiel zu. 29 weitere Polizeibeamte wurden allein in diesem Fall polizeilicher Korruption in Philadelphia ebenfalls verurteilt.

Die Rolle der Polizei Philadelphias und insbesondere die der Lodge 5 der Fraternal Order of Police (FOP) in Mumias Fall ist bedeutend. Über 37 Jahre konnten sie Mumia, einen ihrer schärfsten Kritiker in Haft halten. Viele Jahre sah es so aus, als ob sie ihn sogar hinrichten lassen könnten. Das wurde zum Glück von einer weltweiten Bewegung verhindert. In den kommenden Wochen und Monaten ist mit weiteren öffentlichen Angriffen und Versuchen der FOP, Staatsanwalt Larry Krasner von dem Fall abzulösen, zu rechnen.

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Presse und Meldungen aus der Bewegung
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  4. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Presse und Meldungen aus der Bewegung

    (anf deutsch) Mumia Abu-Jamal über Kurdistan/Nordsyrien: „Weil sie es gewagt haben, Freiheit und Unabhängigkeit zu suchen“ (21.10.2019)

    (Gloabal Research) Mumia Abu-Jamal Just One Step from Freedom (October 17, 2019)

    (Global Research) Collective Punishment Inside U.S. Prisons Must End! Mumia Abu-Jamal and Bryant Arroyo have filed Inmate Grievances. (October 08, 2019)

    (nd) Ein Leben für Mumia Abu-Jamal (05.10.2019)

    (Rote Hilfe) Kampf hinter Gittern „Knast-Anwälte“ Interview mit Mumia Abu-Jamal (30.09.2019)

    (Prison Radio) Freedom is Now in Sight (September 17, 2019)

  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    Texas: Law enforcement officers join Texas lawmaker to try and stop Rodney Reed’s execution (October 30, 2019)

    (indymedia) (Texas) Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung! (19.10.2019)

    (truthout) The Fight to Save Rodney Reed From Execution in Texas (October 14, 2019)

    (Achtung: YouTube Link) State vs. Reed: A Question of Justice on Texas‘ Death Row (Full Film: Revised 2013)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    (Radio Aktiv Berlin) Die 3 von der Parkbank (Interview) (28.10.2019)

    (Omaha 2) Douglas County prosecutor can look for new evidence in his office files in Edward Poindexter case(October 19, 2019)

    Radio Durchbruch – Anti-Knast-Radio, Podcast der Sendung vom 16.10.19

    (VICE News) California Just Banned Private Prisons, Including ICE Detention Facilities (September 12 2019)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

 

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