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Archiv für die Kategorie ‘Menschenrechte’

Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen

Nach polizeilichen Repressionsmaßnahmen in Oberbayern:

aufstehen gegen rassismus antira

 

Am Dienstag, 18.04., hat die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Kenntnis davon erhalten, dass Rosenheimer Antifaschist*innen im Vorfeld der Proteste gegen den für Samstag, 22.04., geplanten AfD-Bundesparteitag mit Repressionsmaßnahmen der Polizei konfrontiert und an der Anreise nach Köln gehindert werden: Gegen sie wurden Meldeauflagen verhängt, die überdies mit hohen und angeblich von den Betroffenen selbst zu bezahlenden Verwaltungsgebühren verknüpft worden sind. Hintergrund der polizeilichen Einschüchterungsversuche ist nicht mehr als der Verdacht der Teilnahme einzelner Betroffener an einem Demotraining, das Anfang April stattgefunden haben soll und dessen Form von Gerichten bereits in der Vergangenheit als zulässig beurteilt worden ist. Das rabiate Einschreiten der oberbayerischen Polizei lässt vor diesem Hintergrund einen Akt der willkürlichen Einschränkung demokratischer Grundrechte befürchten, den die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ rundheraus ablehnt.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ verurteilt jedwede Einschränkung der Demonstrationsfreiheit der Menschen, die am 22.04. gegen die AfD protestieren wollen, auf das Schärfste. Dass die bayerische Polizei ihrem Ruf gerecht wird und sogar bereits begonnene Einschüchterungsversuche der Kölner Polizei übertrifft, überrascht zwar nicht; gerade aus diesem Grund ist eine Kriminalisierung legitimer und notwendiger Proteste gegen die AfD nochmals und um so deutlicher abzulehnen: Weder durch die Ausrufung angeblicher Gefahrengebiete noch durch Repressionsmaßnahmen gegen Aktivist*innen dürfen Menschen aus Köln, aus Nordrhein-Westfalen und aus dem ganzen Bundesgebiet davon abgehalten werden, ihre Stimme zu erheben und sich gegen Rassismus sowie für Solidarität einzusetzen.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ unterstützt die für den 18.04. geplante Demonstration in Rosenheim, mit der die Betroffenen sowie weitere Teile der engagierten Rosenheimer Öffentlichkeit gegen die Meldeauflagen und polizeiliche Willkür protestieren wollen. Sie ruft dazu auf, sich an Geldsammlungen für die Vermittlung und Finanzierung von Anwält*innen zu beteiligen und dem in Zeiten von rechter Stimmungsmache und Hetze gegen Geflüchtete dringender denn je notwendigem Engagement gegen Rassismus den Rücken zu stärken.

 

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die im Frühjahr 2016 in Reaktion auf mehrere Wahlerfolge der AfD gegründet worden war, engagiert sich vor allem im Empowerment von Menschen und Initiativen, die dem zunehmenden Rassismus im gesellschaftlichen Leben entgegen treten und sich für eine offene und solidarische Zukunft einsetzen wollen. Dazu zählt aus Sicht der Kampagne die aktive Einmischung in den Wahlkampf 2017, in dem man die Menschen von der Gefährlichkeit radikal rechter Positionen, wie sie nach Ansicht von „Aufstehen gegen Rassismus“ durch die AfD vertreten werden, überzeugen will. Der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag eröffnet den Aktivistinnen und Aktivisten die Möglichkeit, bereits im Frühjahr des Wahljahres 2017 ein deutliches Zeichen gegen die Partei von Petry, Gauland, Höcke und Co. zu setzen und Menschen aus der gesamten Republik zur Einmischung in deren Wahlkampf zu motivieren.

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft deshalb zur Beteiligung an den Protesten, die von morgens bis abends in Köln stattfinden, auf. Sie erklärt sich mit den unterschiedlichen beteiligten Bündnissen solidarisch und wird bei den vielfältigen Aktionen präsent sein.

VVN-BdA: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Berlin, 23. März 2017

vvnbda antifa

Berlin Reinickendorf, Dienstag, 21.3.2017, 5.45 Uhr

Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.

Polizeirepression gegen Willkommenskultur und Flüchtlingshelfer*innen!

Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt. Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon.
Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen  Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Wir fordern den Berliner Senat auf, dafür zu sorgen, dass diese Eskapaden der Ausländerbehörden und der Berliner Polizei sofort beendet werden. Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche von ehrenamtlichen Geflüchtetenhelfer*innen sind ein Skandal. Versuche, Sie zu Erfüllungshelfer*innen einer unmenschlichen Abschiebepolitik zu machen, sind eine Schande. Die humanitäre Situation vieler Geflüchteter in Deutschland wäre ohne ihre solidarischen Unterstützer*innen noch katastrophaler, als sie ohnehin schon ist. Gerade die Helfer*innen haben den Kern von Menschenrechten und Demokratie erfasst und setzten ihn um: Solidarität und Mitmenschlichkeit. Das war auch eine der schönsten Erfahrungen die geflüchtete, überlebende Naziverfolgte gemacht haben. Sie sind ihren Retter*innen und Unterstützer*innen bis heute dafür dankbar. Diese Polizeiaktionen erinnern sie jedoch an finsterste Zeiten!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite aller solidarischen Flüchtlingshelfer*innen.

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer! Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!

21.März 2017: NEWROZ PÎROZ BE! KAMPF DEM RASSISMUS!

Pressemitteilung 21/03/2017

 

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Der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Rassismus auf!

Der 21. März bedeutet Frühlingsbeginn.

Der 21. März markiert für Kurdinnen und Kurden auch den Beginn eines neuen Jahres, eines NEWROZ (wörtlich: neuer Tag)

Der 21. März wurde endlich im Jahre 2016 von der UNESCO in die Liste der Weltkulturerbe der Menschheit aufgenommen.

Der 21.März symbolisiert vor allem für Kurdinnen und Kurden im besetzten Kurdistan seit Jahrhunderten den Kampf und Willen des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung und nach Gleichberechtigung.

Der 21. März wird auch seit 1966 als „Internationaler Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ gewürdigt.

Am 18.03.2017 feierte der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (KKH e.V.) gemeinsam mit KOMCIWAN Berlin e.V. unter dem Motto „Newroz gegen Rassismus“ und „Ji bo serxwebûna Kurdistan“ (für ein unabhängiges Kurdistan) mit einer zentralen Feier das kurdische Neujahr mit Hunderten von Berliner Kurdinnen und Kurden im Huxley´s Neue Welt.

Die zunehmende konkrete Gefahr rechtsextremer und rechtsterroristischer Straftaten, die rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende und die bewusste selektive, problemfixierte mediale Darstellung von bestimmten Migrantengruppen gefährden zunehmend den Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sind aufgerufen sich noch entschiedener für Solidarität, Respekt und Dialog einzusetzen und dem Hass in der Gesellschaft keinen weiteren Raum in politischen und gesellschaftlichen Diskursen zu überlassen!

Der KKH setzt sich dafür ein, den 21. März nicht nur als internationalen Tag gegen

Rassismus zu würdigen, sondern dass der 21. März vor allem ein Tag der Begegnung und des Dialogs wird.

Der KKH ist der festen Überzeugung, dass nur durch die Einheit aller besetzten Teile Kurdistans die Emanzipation der Kurdinnen und Kurden sowie die Gründung eines unabhängigen, demokratischen kurdischen Staates möglich sind.

Der KKH ruft alle wahlberechtigten Kurdinnen und Kurden sowohl in der Türkei als auch in der Diaspora auf, nur für eine Verfassungsänderung im Sinne der Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürger, des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Gleichbehandlung und Stärkung der Menschenrechte von Minderheiten zu stimmen.

Das Prinzip der Checks and Balances darf in einem demokratischen Staat, das ist das Selbstverständnis der Türkei , nicht angetastet werden.

Wir rufen alle Konfliktparteien in Nordkurdistan/ Türkei auf, den abgebrochen Friedensprozess wieder fortzusetzen, der Gewaltspirale endlich ein Ende zu setzen und an einer ernstgemeinten konstruktiven, nachhaltigen politischen Lösung am Verhandlungstisch zu arbeiten.

Die internationale Weltgemeinschaft fordern wir auf, die kurdische Regionalregierung und die Peshmergas im Kampf gegen die Terrormiliz IS noch tatkräftiger zu unterstützen.

Für die schätzungsweise über 1,3 Million Menschen mit kurdischem Migrationshintergrund in Deutschland fordert der KKH, dass der 21. März bundesweit als gesetzlicher Feiertag verankert wird.

KKH e.V.

Berlin, 21.03.2017

Tourismusindustrie muss die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

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NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung eine an den Menschenrechten ausgerichtete Tourismuspolitik

Zum Ende der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Auch in diesem Jahr zeigte die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin vor allem die Sonnenseiten des Tourismus: Lachende Kinder und Menschen in den Zieldestinationen bestimmten das Bild der Reisemesse. Die Schattenseiten der heutigen Tourismusindustrie werden jedoch nur am Rande beleuchtet.

Die riesigen Hotels und Anlagen für die Touristen führen zu immer mehr Landschaftsverbrauch in den Zieldestinationen. Wälder und Moore müssen weichen und die Natur wird immer weiter zurückgedrängt. Ernsthafte ökologische Probleme verursachen auch der hohe Wasserverbrauch des Tourismus sowie die oft ungelöste Müllentsorgung.

Der heutige Tourismus ist eine weltweit agierende Industrie, die sich in vielen Regionen zu einem der größten Wirtschaftssektoren und Arbeitgeber entwickelt hat. Mehr als 100 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt in Einrichtungen des Tourismusgewerbes und in den touristischen Dienstleistungsunternehmen beschäftigt. Die Umsätze aus dem Tourismus belaufen sich weltweit auf mehr als eine Billion Dollar.

Interessen der Tourismusindustrie bestimmen die Tourismuspolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung lässt sich in ihrer Tourismuspolitik vor allem von den Interessen der international agierenden Tourismusunternehmen leiten. Dadurch wird eine an den Grundsätzen der Menschenrechte orientierte Tourismusstrategie verhindert. Die deutsche Tourismuspolitik ist weiterhin in erster Linie auf die Förderung international agierender Tourismusunternehmen gerichtet.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern hier ein grundsätzliches Umsteuern: In Zukunft müssen die Auswirkungen des Tourismus auf die Menschenrechtslage in den touristischen Zielregionen in den Mittelpunkt einer an Nachhaltigkeit orientierten Tourismuspolitik gestellt werden. Hierbei muss die Einhaltung der Menschenrechte durch die Tourismuswirtschaft der zentrale Ansatz für eine neue Tourismuspolitik sein.

In den letzten Jahren wurde durch Forderungen von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen ein differenziertes völkerrechtliches Instrumentarium geschaffen, um Menschenrechtsverletzungen zu begegnen. Zu diesen Instrumentarien zählen unter anderem der UN-Zivilpakt (ICCPR) und der UN-Sozialpakt (ICESCR), das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW), das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) sowie das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und das ILO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Auch die Leitlinien der Food and Agriculture Organization (FAO) zum Recht auf angemessene Ernährung und der Beschluss des UN-Menschenrechtsrates zum Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitäre Versorgung haben unmittelbare Relevanz für den Tourismussektor.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese internationalen Übereinkommen zu einem verbindlichen Regelwerk für die transnational arbeitenden Tourismusunternehmen weiterentwickelt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich weiter dafür ein, Konsumenten, Investoren und Medien für die Auswirkungen des Tourismus stärker zu sensibilisieren. Ausdrücklich rufen die NaturFreunde Deutschlands die Touristen dazu auf, sich über die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit der Tourismusunternehmen auf die Menschenrechte vor einem Reiseantritt zu informieren und von den entsprechenden Unternehmen eine Änderung ihrer Unternehmenspolitik einzufordern.

Mit den im Jahr 2011 angenommenen „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, die im UN-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen wurden, liegt heute ein wichtiger Referenzrahmen für Verbraucher, Politik, Wirtschaft, aber auch für die Justiz vor. Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich dafür ein, dass diese Leitprinzipien in der realen Wirtschafts- und Tourismuspolitik der Bundesregierung endlich zur „Leitlinie“ werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung:

  • die Durchsetzung von Menschenrechten als zentrale Forderung ihrer Tourismuspolitik aufzunehmen;
  • alle Akteure in der Tourismuswirtschaft auf die menschenrechtlichen Grundsätze der internationalen Abkommen zu verpflichten und verbindliche Maßnahmenkataloge zur Einhaltung der Menschenrechte vorzulegen;
  • konkrete Sanktionsmechanismen zu entwickeln, damit Tourismusunternehmen bei Verstößen gegen Menschenrechte und bei Nichteinhaltung der OECD-Leitsätze zur Rechenschaft gezogen werden können;
  • Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Tourismusunternehmen die Möglichkeit zu geben, Gerichte in den Ländern, in denen diese Unternehmen ihren Hauptsitz haben anzurufen, um ihre Ansprüche durchzusetzen;
  • die Unternehmen der Tourismusindustrie konkret zu verpflichten, keine Investitionen vorzunehmen, die negative Auswirkungen zulasten der armen und indigenen Bevölkerung haben.

Maghreb-Staaten sind nicht sicher

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Lesben- und Schwulenverband begrüßt das Scheitern im Bundesrat

Der Bundesrat hat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zugestimmt. Dazu erklärt Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, einer Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zuzustimmen.

In allen drei Staaten werden Menschenrechte verletzt, Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt und einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie anders lieben. Die letzte bekannt gewordene Verurteilung zweier Männer wegen gleichgeschlechtlichen Handlungen in Marokko liegt gerade einmal zwei Wochen zurück.

Staaten als „sicher“ zu deklarieren, die Homosexualität kriminalisieren, stellt Menschenrechtsverfolgungen einen Persilschein aus. Das wäre ein schwerer Schlag für einen glaubwürdigen Kampf zur weltweiten Entkriminalisierung von Homosexualität. Der LSVD ist froh, dass der Bundesrat diesen menschenrechtlich fatalen Weg nicht mitgeht. Wir danken allen Landespolitikerinnen und Landespolitikern, die hier standhaft geblieben sind und die Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten nicht mitmachen.

Hintergrund

LSBTI* in der MENA-Region

Stellungnahme des LSVD: Die geplanten Neuregelungen sind verfassungs- und menschenrechtswidrig
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

Wasser ist Menschenrecht – auch in Griechenland!

NaturFreunde Griechenland OXI

 

  1. Februar, 19 Uhr, DGB Haus (Keithstr. 1-3)

 

Vortrag und Diskussion mit Yiorgos Archontopoulos (Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerke Thessaloniki) und Claus Kittsteiner (Berliner Wassertisch)

 

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki zu privatisieren. Wie die vielen Beispiele in europäischen Städten zeigen, wurde bei Privatisierungen nicht nur die Versorgung schlechter, sondern gleichzeitig stiegen auch die Preise. Steigende Preise aber heißen für Griechenland, dass große Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser hätten. Außerdem verbietet die griechische Verfassung die Privatisierung von Wasser. 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Nun unternehmen die EU-Institutionen einen erneuten Anlauf.

 

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin zusammen mit Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung,, GEW Berlin (angefragt), verdi Berlin (angefragt)

Abschiebungen aus Berlin stoppen! Bleiberecht für alle!

Asyl Demo

Abschiebungen aus Berlin stoppen! Bleiberecht für alle!
Für einen wahren Paradigmenwechsel im Berliner Rathaus.

Wir fordern die neue Koalition dazu auf, einen Abschiebestopp in Berlin zu verwirklichen und sich für ein Bleiberecht ohne Wenn und Aber einzusetzen.

Im Koalitionsvertrag wird ein „Paradigmenwechsel“ in Bezug auf das Aufenthalts- und Asylrecht angekündigt, was wir zunächst begrüßen. Als konkrete Schritte werden jedoch lediglich die Stärkung der Härtefallkommission und der Einsatz für die Abschaffung von Abschiebehaft und -gewahrsam auf Bundesebene genannt.

Der im Koalitionsvertrag beschriebene sogenannte Paradigmenwechsel entpuppt sich daher bei genauerem Hinsehen als Sammlung kosmetischer Maßnahmen. Die Koalition will statt Abschiebungen auf angeblich „freiwillige Rückführungen“ setzen. Dies sind Abschiebungen in vermeintlich humanitärem Gewand: Sie werden lediglich durch ein Taschengeld an die Abgeschobenen kaschiert und dienen dazu, Druck auf die Betroffenen aufzubauen.

Ein Paradigmenwechsel, der Abschiebungen lediglich durch die verstärkte Förderung der sogenannten „unterstützten Rückkehr“ ersetzen möchte, ist keiner.

Wir fordern einen antirassistischen Politikwechsel!

Oft wird im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts von Seiten der Länder behauptet, ihnen seien rechtlich die Hände gebunden, und auf die Bundesebene verwiesen. Aber in Brandenburg gibt es seit kurzem einen Abschiebestopp für Opfer rechter Gewalt[1]. In Thüringen und Schleswig-Holstein beschlossen die Landesregierungen 2014[2] eine Aussetzung der Abschiebungen zumindest über den Winter. Dies könnten erste kleine, leicht zu machende Schritte in die Richtung eines wirklichen Politikwechsels sein. Im Berliner Vertrag finden wir dahingegen vor allem unverbindliche Versprechungen, die wie leere Neujahrsvorsätze klingen.

Der Berliner Koalitionsvertrag trägt den Slogan „Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“

Wir fordern eine Politik, die wirklich solidarisch und weltoffen ist! Das bedeutet für uns:

  1. Abschiebungen aus Berlin sofort stoppen. Bleiberecht für alle neu angekommenen Berliner.

Die sich immer weiter verschärfende Trennung in Geflüchtete mit „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive verurteilen wir. Wir stellen uns entschieden gegen die Kategorisierung von Menschen nach Nationalität, Fluchtgrund oder Verwertbarkeit. Wir fordern eine solidarische und unterschiedslose Aufnahme aller Geflüchteten.

  1. Mit Entsetzen und Wut haben wir daher die Pläne der grünen Landesregierungen gelesen, der sich auch die Berliner Grünen angeschlossen haben, Abschiebungen in das durch den Krieg zerstörte Afghanistan durchführen zu wollen – laut der UN und des renommierten Global Peace Index auch 2016 wieder eines der gefährlichsten Länder der Welt[3]. Bei den großen Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2016 sowie am vergangenen Samstag hat die neue und alte Berliner Zivilgesellschaft bereits deutlich gemacht, was sie von diesen Plänen hält: Sie sind menschenverachtend und zynisch und geschehen nicht in unserem Namen. Wir wollen Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für Alle. Unsere Solidarität ist unteilbar!
  2. Auf Bundesebene fordern wir die Berliner Landesregierung dazu auf, alle ihre Kräfte zu nutzen, um sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts und gegen die Ausweitung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Länder einzusetzen sowie die geplante Beschleunigung von Abschiebungen zu verhindern. Die öffentliche Debatte um „Gefährder“, Terror und die innere Sicherheit Deutschlands darf nicht für eine Einschränkung der Rechte von Geflüchteten instrumentalisiert werden.

 

[1] Vgl. Süddeutsche Zeitung, 03.01.2017: „Brandenburg schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt“; in: http://www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-brandenburg-schafft-bleiberecht-fuer-opfer-rechter-gewalt-1.3320408.

[2] Vgl. n-tv, 09.12.2014: „Thüringer Regierung erlässt Abschiebestopp“; in: http://www.n-tv.de/politik/Thueringer-Regierung-erlaesst-Abschiebestopp-article14124806.html. Leider haben beide Landesregierungen 2015 diese Regelung aus fadenscheinigen Gründen wieder abgeschafft.

[3] UN OCHA (2016): Humanitarian Needs Overview: Afghanistan./ Global Peace Index (2016): Global Rankings.

 

 

Unterzeichner*innen:

 

Welcome2Stay

Interventionistische Linke Berlin

Borderline Europe

Antirassistische Initiative Berlin

Refugee Schul- und Unistreik

Lampedusa Berlin

Women in Exile e.V.

CoraSol

Berlin Postkolonial

Kreuzberg Hilft

Moabit Hilft

AG Politik Wedding Hilft

Bündnis Neukölln

Multitude e.V.

Medibüro Berlin – Netz für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen

VisaWie? Gegen diskriminierende Visaverfahren!

Weltweit/Asyl in der Kirche e.V.

Glokal e.V.

AStA der Technischen Universität Berlin

AStA der Alice Salomon Hochschule Berlin

Krause Selbsthilfe e.V.

Grüne Jugend Berlin

Zentrum für Politische Schönheit

Bühne für Menschenrechte

Kollektiv Philosophy Unbound

Springstoff Booking

 

Sharon Dodua Otoo, Schriftstellerin und Aktivistin

Prof. Dr. Rahel Jaeggi, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Sandro Mezzadra, Universität Bologna/ Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Joseph Vogl, Humboldt-Universität zu Berlin

Hengameh Yaghoobifarah, Redakteurin und Bloggerin

Gizem Adiyaman, #SchauHin, #ausnahmslos, i, Slam eV.

Dr. Sina Arnold, Berliner Institut für empirische Integrations-und Migrationsforschung (BIM)

Dr. Ulrike Hamann, Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Manuela Bojadzijev, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin

Dr. Daniel Bendix, glokal e.V., Universität Kassel

Sookee, Rapperin

Jorinde Schulz, Philosophiestudentin FU Berlin, DIE LINKE. Neukölln
Heidemarie Kruschwitz, Vorstand Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Rainer Wahls, Vorstand Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Renate Hürtgen, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Frédéric Krumbein, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Lavern Wolfram, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Anna Stiede, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Judith Braband, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Maha Alusi

Ruth Luschnath

Urs Marquardt

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