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Archiv für die Kategorie ‘Menschenrechte’

AUFRUF ZUR BAYERNWEITEN DEMO AM SAMSTAG, 24. JUNI 2017 IN MÜNCHEN

flüchtlingsrat bayern

Am 24.06.2017 ruft ein breites Bündnis zu einer bayernweiten Demo gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote und Abschiebungen auf!

Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein. Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen. Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher. Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.

Die Bedrohung durch Abschiebungen und Arbeitsverbote wirken wie ein Fallbeil gegen das Bemühen um Integration. Es verurteilt die Betroffenen zum Nichtstun und treibt viele in eine psychische Ausnahmesituation. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Haupt- und Ehrenamtlichen, für Schulen und Betriebe. Und es hat eine enorme Vergeudung von Steuergeldern zur Folge. In Petitionen, unzähligen Briefen und vielfältigen Protestaktionen in ganz Bayern wurde diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik angeklagt und kritisiert.
Wir sagen: Es reicht! So kann es nicht weitergehen. Es muss sich endlich etwas bewegen. Integration darf nicht bestraft werden. Wer einen Ausbildungsvertrag bekommt, soll eine Ausbildung machen dürfen. Wer eine Arbeit gefunden hat, soll diese antreten und behalten dürfen.
Wir wehren uns auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen entlang einer „besseren“ oder „schlechteren“ Bleibeperspektive und wenden uns gegen diese menschenverachtende Politik. Wenn sich die Regierung nicht bewegt, müssen wir uns bewegen!

Obwohl letzten Monat die Abschiebungen nach Afghanistan erst ein Mal ausgesetzt wurden, findet am 28.06.2017 der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan statt. Potentiell betroffen sind alleinstehende Männer, die straftätig geworden sind und deren Asylverfahren rechtskräftig negativ beschieden wurde. Weitere Informationen finden Sie hier >>>

 

Also Kommt alle – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Geflüchtete, Lehrerinnen und Lehrer, Engagierte aus Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien. Unser Protest muss laut und kraftvoll sein!

Den Aufruf finden Sie in mehreren Sprachen im Anhang sowie hier auf der Homepage.

WANN: 24.06.2017

WO: Auftakt Marienplatz 13:00 h

NatKo – Info Juni 2017

 

natko 

Aktuelles und Neuigkeiten von der NatKo

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder und Partner,

es ist Ferienzeit. Viele sammeln die letzten Detailinformationen für den eigenen Sommerurlaub zusammen. Viele andere werden nicht verreisen, da das passende barrierefreie Angebot nicht gefunden wurde. Barrierefreiheit im Tourismus bleibt weiterhin eine Aufgabe, eine Herausforderung – aber auch eine Chance für Alle. Das Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ bietet touristischen Anbietern und Reisenden gleichermaßen eine Möglichkeit, zueinander zu finden.

Wir beraten Sie gerne auf Ihrem Weg zu mehr Barrierefreiheit und zu Ihrer Zertifizierung!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Julia Marmulla                                    Irina Hartig
Leiterin der Geschäftsstelle                  Projektmanagerin

 

 

Aktuelle Projekte

Zum Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle”

 

BMWi unterstützt Flankierung der Einführung des Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“

Mit dem 1. Juni konnte die NatKo mit einem umfangreichen Projekt zur Flankierung der Einführung des bundesweiten Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“ (RfA) starten. Derzeit sind nicht einmal 2.000 touristische Einrichtungenbundesweit zertifiziert. Um weitere Betriebe für die Zertifizierung zu gewinnen, muss folgende Patt-Situation aufgebrochen werden: Die Anbieterseite, die Kosten für die Erhebung und Zertifizierung befürchtet, ist zurückhaltend, weil für sie nicht zu erkennen ist, dass mit dem neuen Kennzeichnungssystem eine zahlungskräftige Nachfrage entsteht. Reisende hingegen sehen in RfA noch keine erhebliche Unterstützung, um eine Reiseentscheidung zu treffen, da die Anzahl an zertifizierten touristischen Angeboten im Vergleich zur Gesamtanzahl der touristischen Leistungsträger in Deutschland noch sehr gering ist. „Das gegenseitige aufeinander Warten muss enden“, weiß auch NatKo-Vorstandsvorsitzender Rüdiger Leidner. Das Kennzeichnungssystem bekannter zu machen, damit beide Seiten das große Potential des Kennzeichnungssystems erkennen, ist das wichtigste Ziel in diesem Projekt, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert wird.

 

Neue Internetseite mit barrierefreien Angeboten online

Der Tourismusverband Alpenregion Tegernsee Schliersee (ATS) hat eine neue Internetseite erstellt, um Leistungsträger und Angebote, die nach dem bundesweiten Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ zertifiziert wurden, vorzustellen. In der Detailansicht jedes Angebotes befinden sich ausführliche Informationen mit allen notwendigen Angaben für Menschen mit Geh-, Seh- oder Hörbehinderung sowie kognitiven Einschränkungen. Mit diesen Angaben ist es für die Nutzer möglich, selbstständig Angebote auf dessen individuelle Eignung zu prüfen. „Selbst, wenn zum Beispiel ein Gastronomiebetrieb oder ein Wanderweg nicht komplett barrierefrei ist – mit Hilfe der sehr detailliert abrufbaren Informationen auf der neuen Internetseite können unsere Gäste nun genau nachvollziehen, ob dieses Angebot für Sie geeignet ist oder nicht“, fasst Petra Rieger zusammen. „So ist hier beispielsweise ersichtlich, ob ein Weg auf kurzer Strecke starke Steigungen oder Gefälle aufweist oder innerhalb eines Gebäudes einzelne Barrieren, wie Stufen oder Türen überwunden werden müssen.“

Die ATS wurde 2016 von der NatKo beraten und weist inzwischen mehr als 50 Betriebe auf, die nach „Reisen für Alle“ zertifiziert wurden.

Weitere Informationen unter: http://barrierefrei.tegernsee-schliersee.de/

 

Beginn des Projekts zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit im Naturpark Spessart

Im Mai konnte mit der Durchführung des Projekts „Impuls für eine barrierefreie (Urlaubs-)Region im Naturpark Spessart“ gestartet werden. Dieses beinhaltet insbesondere Sensibilisierungsmaßnahmen in Form von Informationsveranstaltungen und Schulungen für die dort ansässigen Leistungsträger und betroffenen Akteure, um auf das Thema „Barrierefreiheit im Tourismus“ sowie das daraus abgeleitete Potenzial aufmerksam zu machen. Darüber hinaus sind zahlreiche Erhebungen nach dem Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ geplant. Besonderes Augenmerk wird auf die Vernetzung und Bündelung barrierefreier Angebote entlang der gesamten touristischen Servicekette gelegt, um touristisch attraktive Pauschalen für Menschen mit Behinderung bieten zu können.

 

Wissenswertes

 

Forderung des NatKo-Mitgliedsverbands DBSV zur Bundestagswahl

„Barrierefreiheit muss wie der Brandschutz ein Muss werden – egal, ob im Internet, im öffentlichen Raum, an Bankautomaten, beim elektronischen Zahlungsverkehr, bei der Gesundheitsversorgung, bei Haushaltsgeräten, Film und Fernsehen, in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz, im Seniorenheim oder bei der Bundestagswahl. Gut lesbare Schrift und kontrastreiche Gestaltung oder barrierefreie Apps und Internetauftritte helfen nicht nur blinden und sehbehinderten Menschen, sondern auch der wachsenden Zahl älterer Menschen mit Sehproblemen. Der digitale Wandel kann neue Teilhabechancen eröffnen, wenn der barrierefreie Zugang von Anfang an mitgedacht und konsequent umgesetzt wird. Wir fordern eine Initiative „Barrierefreies Deutschland“. Es ist überfällig, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die sowohl die öffentliche Hand als auch private Anbieter zur Barrierefreiheit von für die Öffentlichkeit bestimmten Gütern und Dienstleistungen verpflichten. Wird der Gesetzgeber nicht schnell aktiv, werden blinde und sehbehinderte Menschen in einem nicht gekannten Ausmaß durch Touchscreens und andere rein visuell wahrnehmbare Bedienelemente sowie unzugängliche Internetangebote aus der Gesellschaft ausgeschlossen.“

 

Inklusionstage im smac (Staatliches Museum für Archäologie Chemnitz)

Das smac – Staatliches Museum für Archäologie Chemnitz – lädt am letzten Augustwochenende (26. und 27. August 2017) alle Betroffenen, Interessierten und Neugierigen zu den Inklusionstagen unter dem Motto „Museum für Alle“ ein, sich über Barrierefreiheit im Museum zu informieren. An diesen beiden Tagen können die Angebote des Chemnitzer Archäologiemuseums für Blinde und Sehgeschädigte, für Nutzer der Deutschen Gebärdensprache und für Nutzer der Leichten Sprache ausprobiert werden. Im Foyer des smac stellen außerdem Kulturinstitutionen, Vereine und Dienstleister ihre Angebote und Produkte zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit vor. Der Eintritt ist an beiden Tagen im gesamten Museum kostenfrei.

Außerdem wird auch im 3. Quartal 2017 wieder 1x pro Monat eine Gebärdendolmetscherin eine Führung zu einem Thema im smac begleiten.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.smac.sachsen.de/veranstaltungen-details.php?id=1264

Bayernweite Kundgebungen gegen die erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

flüchtlingsrat bayern

Am Mittwoch, 31.05.2017 findet die mittlerweile 6. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht hinnehmen. Die humanitäre Situation in Afghanistan ist nach wie vor katastrophal!

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten aber weiterhin an ihrer menschenverachtenden Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“.

Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können!

Deshalb solidarisiert euch mit afghanischen Geflüchteten und kommt zu einer der Demos in Bayern:

Kundgebung Nürnberg
Weißer Turm /Ludwigsplatz
Montag, 29.05.17, 17.00 Uhr

 

Kundgebung Bamberg (wöchentlich stattfindend)

Am Gebelmann

Montag, 29.05.2017, 18.00 Uhr

 

Kundgebung München (wöchentlich stattfindend)

Odeonsplatz

Dienstag, 30.05.2017, 18.00 Uhr

 

Kundgebung München (am Tag der Sammelabschiebung)
Flughafen München, MAC-Forum
Mittwoch, 31.05.2017, 19.00 Uhr

Kommt und unterstützt die Proteste!
Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Auf unserer Homepage findet ihr aktualisierte Warnhinweise und Informationen, informiert euch und mögliche Betroffene >>>

Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen

Nach polizeilichen Repressionsmaßnahmen in Oberbayern:

aufstehen gegen rassismus antira

 

Am Dienstag, 18.04., hat die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Kenntnis davon erhalten, dass Rosenheimer Antifaschist*innen im Vorfeld der Proteste gegen den für Samstag, 22.04., geplanten AfD-Bundesparteitag mit Repressionsmaßnahmen der Polizei konfrontiert und an der Anreise nach Köln gehindert werden: Gegen sie wurden Meldeauflagen verhängt, die überdies mit hohen und angeblich von den Betroffenen selbst zu bezahlenden Verwaltungsgebühren verknüpft worden sind. Hintergrund der polizeilichen Einschüchterungsversuche ist nicht mehr als der Verdacht der Teilnahme einzelner Betroffener an einem Demotraining, das Anfang April stattgefunden haben soll und dessen Form von Gerichten bereits in der Vergangenheit als zulässig beurteilt worden ist. Das rabiate Einschreiten der oberbayerischen Polizei lässt vor diesem Hintergrund einen Akt der willkürlichen Einschränkung demokratischer Grundrechte befürchten, den die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ rundheraus ablehnt.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ verurteilt jedwede Einschränkung der Demonstrationsfreiheit der Menschen, die am 22.04. gegen die AfD protestieren wollen, auf das Schärfste. Dass die bayerische Polizei ihrem Ruf gerecht wird und sogar bereits begonnene Einschüchterungsversuche der Kölner Polizei übertrifft, überrascht zwar nicht; gerade aus diesem Grund ist eine Kriminalisierung legitimer und notwendiger Proteste gegen die AfD nochmals und um so deutlicher abzulehnen: Weder durch die Ausrufung angeblicher Gefahrengebiete noch durch Repressionsmaßnahmen gegen Aktivist*innen dürfen Menschen aus Köln, aus Nordrhein-Westfalen und aus dem ganzen Bundesgebiet davon abgehalten werden, ihre Stimme zu erheben und sich gegen Rassismus sowie für Solidarität einzusetzen.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ unterstützt die für den 18.04. geplante Demonstration in Rosenheim, mit der die Betroffenen sowie weitere Teile der engagierten Rosenheimer Öffentlichkeit gegen die Meldeauflagen und polizeiliche Willkür protestieren wollen. Sie ruft dazu auf, sich an Geldsammlungen für die Vermittlung und Finanzierung von Anwält*innen zu beteiligen und dem in Zeiten von rechter Stimmungsmache und Hetze gegen Geflüchtete dringender denn je notwendigem Engagement gegen Rassismus den Rücken zu stärken.

 

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die im Frühjahr 2016 in Reaktion auf mehrere Wahlerfolge der AfD gegründet worden war, engagiert sich vor allem im Empowerment von Menschen und Initiativen, die dem zunehmenden Rassismus im gesellschaftlichen Leben entgegen treten und sich für eine offene und solidarische Zukunft einsetzen wollen. Dazu zählt aus Sicht der Kampagne die aktive Einmischung in den Wahlkampf 2017, in dem man die Menschen von der Gefährlichkeit radikal rechter Positionen, wie sie nach Ansicht von „Aufstehen gegen Rassismus“ durch die AfD vertreten werden, überzeugen will. Der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag eröffnet den Aktivistinnen und Aktivisten die Möglichkeit, bereits im Frühjahr des Wahljahres 2017 ein deutliches Zeichen gegen die Partei von Petry, Gauland, Höcke und Co. zu setzen und Menschen aus der gesamten Republik zur Einmischung in deren Wahlkampf zu motivieren.

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft deshalb zur Beteiligung an den Protesten, die von morgens bis abends in Köln stattfinden, auf. Sie erklärt sich mit den unterschiedlichen beteiligten Bündnissen solidarisch und wird bei den vielfältigen Aktionen präsent sein.

VVN-BdA: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Berlin, 23. März 2017

vvnbda antifa

Berlin Reinickendorf, Dienstag, 21.3.2017, 5.45 Uhr

Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.

Polizeirepression gegen Willkommenskultur und Flüchtlingshelfer*innen!

Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt. Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon.
Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen  Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Wir fordern den Berliner Senat auf, dafür zu sorgen, dass diese Eskapaden der Ausländerbehörden und der Berliner Polizei sofort beendet werden. Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche von ehrenamtlichen Geflüchtetenhelfer*innen sind ein Skandal. Versuche, Sie zu Erfüllungshelfer*innen einer unmenschlichen Abschiebepolitik zu machen, sind eine Schande. Die humanitäre Situation vieler Geflüchteter in Deutschland wäre ohne ihre solidarischen Unterstützer*innen noch katastrophaler, als sie ohnehin schon ist. Gerade die Helfer*innen haben den Kern von Menschenrechten und Demokratie erfasst und setzten ihn um: Solidarität und Mitmenschlichkeit. Das war auch eine der schönsten Erfahrungen die geflüchtete, überlebende Naziverfolgte gemacht haben. Sie sind ihren Retter*innen und Unterstützer*innen bis heute dafür dankbar. Diese Polizeiaktionen erinnern sie jedoch an finsterste Zeiten!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite aller solidarischen Flüchtlingshelfer*innen.

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer! Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!

21.März 2017: NEWROZ PÎROZ BE! KAMPF DEM RASSISMUS!

Pressemitteilung 21/03/2017

 

logoKKHneu

Der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Rassismus auf!

Der 21. März bedeutet Frühlingsbeginn.

Der 21. März markiert für Kurdinnen und Kurden auch den Beginn eines neuen Jahres, eines NEWROZ (wörtlich: neuer Tag)

Der 21. März wurde endlich im Jahre 2016 von der UNESCO in die Liste der Weltkulturerbe der Menschheit aufgenommen.

Der 21.März symbolisiert vor allem für Kurdinnen und Kurden im besetzten Kurdistan seit Jahrhunderten den Kampf und Willen des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung und nach Gleichberechtigung.

Der 21. März wird auch seit 1966 als „Internationaler Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ gewürdigt.

Am 18.03.2017 feierte der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (KKH e.V.) gemeinsam mit KOMCIWAN Berlin e.V. unter dem Motto „Newroz gegen Rassismus“ und „Ji bo serxwebûna Kurdistan“ (für ein unabhängiges Kurdistan) mit einer zentralen Feier das kurdische Neujahr mit Hunderten von Berliner Kurdinnen und Kurden im Huxley´s Neue Welt.

Die zunehmende konkrete Gefahr rechtsextremer und rechtsterroristischer Straftaten, die rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende und die bewusste selektive, problemfixierte mediale Darstellung von bestimmten Migrantengruppen gefährden zunehmend den Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sind aufgerufen sich noch entschiedener für Solidarität, Respekt und Dialog einzusetzen und dem Hass in der Gesellschaft keinen weiteren Raum in politischen und gesellschaftlichen Diskursen zu überlassen!

Der KKH setzt sich dafür ein, den 21. März nicht nur als internationalen Tag gegen

Rassismus zu würdigen, sondern dass der 21. März vor allem ein Tag der Begegnung und des Dialogs wird.

Der KKH ist der festen Überzeugung, dass nur durch die Einheit aller besetzten Teile Kurdistans die Emanzipation der Kurdinnen und Kurden sowie die Gründung eines unabhängigen, demokratischen kurdischen Staates möglich sind.

Der KKH ruft alle wahlberechtigten Kurdinnen und Kurden sowohl in der Türkei als auch in der Diaspora auf, nur für eine Verfassungsänderung im Sinne der Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürger, des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Gleichbehandlung und Stärkung der Menschenrechte von Minderheiten zu stimmen.

Das Prinzip der Checks and Balances darf in einem demokratischen Staat, das ist das Selbstverständnis der Türkei , nicht angetastet werden.

Wir rufen alle Konfliktparteien in Nordkurdistan/ Türkei auf, den abgebrochen Friedensprozess wieder fortzusetzen, der Gewaltspirale endlich ein Ende zu setzen und an einer ernstgemeinten konstruktiven, nachhaltigen politischen Lösung am Verhandlungstisch zu arbeiten.

Die internationale Weltgemeinschaft fordern wir auf, die kurdische Regionalregierung und die Peshmergas im Kampf gegen die Terrormiliz IS noch tatkräftiger zu unterstützen.

Für die schätzungsweise über 1,3 Million Menschen mit kurdischem Migrationshintergrund in Deutschland fordert der KKH, dass der 21. März bundesweit als gesetzlicher Feiertag verankert wird.

KKH e.V.

Berlin, 21.03.2017

Tourismusindustrie muss die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

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NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung eine an den Menschenrechten ausgerichtete Tourismuspolitik

Zum Ende der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Auch in diesem Jahr zeigte die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin vor allem die Sonnenseiten des Tourismus: Lachende Kinder und Menschen in den Zieldestinationen bestimmten das Bild der Reisemesse. Die Schattenseiten der heutigen Tourismusindustrie werden jedoch nur am Rande beleuchtet.

Die riesigen Hotels und Anlagen für die Touristen führen zu immer mehr Landschaftsverbrauch in den Zieldestinationen. Wälder und Moore müssen weichen und die Natur wird immer weiter zurückgedrängt. Ernsthafte ökologische Probleme verursachen auch der hohe Wasserverbrauch des Tourismus sowie die oft ungelöste Müllentsorgung.

Der heutige Tourismus ist eine weltweit agierende Industrie, die sich in vielen Regionen zu einem der größten Wirtschaftssektoren und Arbeitgeber entwickelt hat. Mehr als 100 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt in Einrichtungen des Tourismusgewerbes und in den touristischen Dienstleistungsunternehmen beschäftigt. Die Umsätze aus dem Tourismus belaufen sich weltweit auf mehr als eine Billion Dollar.

Interessen der Tourismusindustrie bestimmen die Tourismuspolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung lässt sich in ihrer Tourismuspolitik vor allem von den Interessen der international agierenden Tourismusunternehmen leiten. Dadurch wird eine an den Grundsätzen der Menschenrechte orientierte Tourismusstrategie verhindert. Die deutsche Tourismuspolitik ist weiterhin in erster Linie auf die Förderung international agierender Tourismusunternehmen gerichtet.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern hier ein grundsätzliches Umsteuern: In Zukunft müssen die Auswirkungen des Tourismus auf die Menschenrechtslage in den touristischen Zielregionen in den Mittelpunkt einer an Nachhaltigkeit orientierten Tourismuspolitik gestellt werden. Hierbei muss die Einhaltung der Menschenrechte durch die Tourismuswirtschaft der zentrale Ansatz für eine neue Tourismuspolitik sein.

In den letzten Jahren wurde durch Forderungen von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen ein differenziertes völkerrechtliches Instrumentarium geschaffen, um Menschenrechtsverletzungen zu begegnen. Zu diesen Instrumentarien zählen unter anderem der UN-Zivilpakt (ICCPR) und der UN-Sozialpakt (ICESCR), das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW), das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) sowie das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und das ILO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Auch die Leitlinien der Food and Agriculture Organization (FAO) zum Recht auf angemessene Ernährung und der Beschluss des UN-Menschenrechtsrates zum Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitäre Versorgung haben unmittelbare Relevanz für den Tourismussektor.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese internationalen Übereinkommen zu einem verbindlichen Regelwerk für die transnational arbeitenden Tourismusunternehmen weiterentwickelt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich weiter dafür ein, Konsumenten, Investoren und Medien für die Auswirkungen des Tourismus stärker zu sensibilisieren. Ausdrücklich rufen die NaturFreunde Deutschlands die Touristen dazu auf, sich über die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit der Tourismusunternehmen auf die Menschenrechte vor einem Reiseantritt zu informieren und von den entsprechenden Unternehmen eine Änderung ihrer Unternehmenspolitik einzufordern.

Mit den im Jahr 2011 angenommenen „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, die im UN-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen wurden, liegt heute ein wichtiger Referenzrahmen für Verbraucher, Politik, Wirtschaft, aber auch für die Justiz vor. Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich dafür ein, dass diese Leitprinzipien in der realen Wirtschafts- und Tourismuspolitik der Bundesregierung endlich zur „Leitlinie“ werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung:

  • die Durchsetzung von Menschenrechten als zentrale Forderung ihrer Tourismuspolitik aufzunehmen;
  • alle Akteure in der Tourismuswirtschaft auf die menschenrechtlichen Grundsätze der internationalen Abkommen zu verpflichten und verbindliche Maßnahmenkataloge zur Einhaltung der Menschenrechte vorzulegen;
  • konkrete Sanktionsmechanismen zu entwickeln, damit Tourismusunternehmen bei Verstößen gegen Menschenrechte und bei Nichteinhaltung der OECD-Leitsätze zur Rechenschaft gezogen werden können;
  • Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Tourismusunternehmen die Möglichkeit zu geben, Gerichte in den Ländern, in denen diese Unternehmen ihren Hauptsitz haben anzurufen, um ihre Ansprüche durchzusetzen;
  • die Unternehmen der Tourismusindustrie konkret zu verpflichten, keine Investitionen vorzunehmen, die negative Auswirkungen zulasten der armen und indigenen Bevölkerung haben.

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