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Beiträge mit Schlagwort ‘Freihandel’

AbL: Kein unqualifiziertes Abkommen zwischen EU und Neuseeland

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zum geplanten Abkommen zwischen EU und Neuseeland, 18.06.2020

Milchüberschüsse drücken aktuell die Erzeugerpreise. Weitere geplante Milchimporte verschärfen Preisdruck und gefährden regionale und qualitative Milchversorgung

Deutschland plant während seiner Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland an einen politischen Abschluss heranzuführen. Laut dem landwirtschaftlichen Nachrichtendienst Agra-Europe sind für dieses geplante Freihandelsabkommen erste Zahlen zur europäischen Marktöffnung durchgesickert. Demnach will die EU ihren Markt für 1.500 Tonnen neuseeländischen Käse zu einem geringeren Zollsatz öffnen – dies soll sie als ersten Vorschlag als Verhandlungsbasis vorgelegt haben. 600 Tonnen Butter sollen zu einem geringeren Zollsatz von 586 Euro/t importiert werden. An den gegenwärtigen Rindfleischimporten solle sich, so der Vorschlag der EU, nur wenig ändern. Neuseelands Handelsminister David Parker zeigte sich erwartungsgemäß „sehr enttäuscht von der schlechten Qualität des Angebots“.

Elisabeth Waizenegger, Mitglied im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), kommentiert: „Neuseeland hat ein bedeutendes Exportinteresse allen voran für Milchprodukte und rotes Fleisch und wird mit großer Wahrscheinlichkeit die vorliegenden Angebote in die Höhe treiben, damit die EU ihrerseits mehr Marktöffnung für etwa Maschinenteile erreicht. Es ist skandalös, dass die deutsche Bundesregierung sich ungehindert für ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland einsetzen will und dadurch für mehr unqualifizierte Importe von Milch- und Fleischprodukten – was die Situation unserer Betriebe beeinflussen würde. Wir Milchbäuerinnen und -bauern haben derzeit mit enorm niedrigen Erzeugerpreisen zu kämpfen, einige Molkereien zahlen nur noch 29 Cent Milchgeld. Corona-bedingt sind Absatzmärkte im In- und Ausland weggebrochen. Das wird vielen Milchhöfen ihre Existenz kosten. Auch der Rindfleischmarkt steht unter starkem Preisdruck. Deshalb fordern wir, weitere unqualifizierte Abkommen wie zwischen der EU und Neuseeland zu verhindern.“

„Obwohl diese ersten Mengenangaben noch als niedrig einzustufen sind, widerspricht diese veraltete Freihandelspolitik jeglichen gesellschaftlichen und bäuerlichen Herausforderungen“, sagt Waizenegger weiter. „Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine regionale und stabile Lebensmittelversorgung ist. Mehr Tierwohl und eine nachhaltige Gründlandbewirtschaftung für mehr Klimaschutz und Artenvielfalt werden in der öffentlichen Debatte zu Recht eingefordert. Aber auch wirtschaftliche Perspektiven für Bauernhöfe, damit sie den höheren Qualitätsanspruch und die damit verbundenen Mehrkosten leisten können. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für faire und qualifizierte Handelsabkommen einzusetzen. Es braucht einen internationalen Handel, der beim Marktzugang Qualitäten wie Klimaschutz, Artenvielfalt, Tierwohl und faire Erzeugerpreise in den Vordergrund rückt.“

Im Schatten von Corona | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

cid:image001.jpg@01D32B19.3EC3EA40liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

im Schatten von Corona ging am vergangenen Wochenende das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz – und entlarvte das deutsche Kohleausstiegsgesetz endgültig als Kohleausstieg-Verzögerungsgesetz. Betrieben wird Datteln IV vom gleichen Konzern, der die Niederlande auf Entschädigung für den Kohleausstieg verklagen will: dem finnisch-deutschen Energiekonzern Uniper. 

Als ausländischer Investor kann sich Uniper auf den Energiecharta-Vertrag und die darin enthaltene Paralleljustiz für Konzerne berufen und ein privates Schiedsgericht damit beauftragen, seine Schadensersatzforderung zu prüfen. Dass der Kohleausstieg als demokratische Entscheidung im Sinne von Mensch, Umwelt und Klima zustande kam, und dass Uniper noch 2016, als die Klimakrise längst im vollen Gange war, ein neues Kohlekraftwerk eröffnete, wird das Schiedsgericht dabei nicht interessieren – es prüft lediglich, ob die Niederlande gegen ihre Verpflichtungen im Energiecharta-Vertrag verstoßen haben. Sollte die Klage erfolgreich sein, können die Kosten für die niederländische Steuerkasse in die Milliarden gehen.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein Instrument für Konzerne, um die Energiewende zu verlangsamen. Anlässlich der Gespräche zur Modernisierung des Vertrags, die am Dienstag in Brüssel begonnen haben, protestierten daher zahlreiche Menschen vor dem Gebäude des Energiecharta-Sekretariats. Auch europaweit gab es Proteste – und eine gemeinsame Botschaft: Weg mit dem Energiecharta-Vertrag, weg mit Sonderklagerechten für Konzerne!

Mehr Informationen dazu, wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet, gibt es im Factsheet „Stolperfalle für den Klimaschutz“. Auch das Umweltinstitut München hat einige Hintergrundinformationen zusammengestellt.

Weitere aktuelle Neuigkeiten aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

+ + + EU-Mexiko-Abkommen + + +

Ebenfalls im Schatten von Corona wurden Ende April die Verhandlungen für ein Modernisierungsabkommen zwischen der EU und Mexiko abgeschlossen. Die Nachricht kam überraschend, selbst einige Europa-Abgeordnete erfuhren davon erst aus der Presse. Die Chance, in Pandemiezeiten zukunftsweisende Regeln für einen nachhaltigen und für alle Beteiligten gerechten Handel zu erlassen, wurde dabei auf ganzer Linie verspielt: Das Abkommen ist vielmehr ein deutliches Signal, so schnell wie möglich zum Status Quo zurückkehren zu wollen.

Das modernisierte Abkommen soll als erstes Abkommen der EU mit einem lateinamerikanischen Staat Sonderklagerechte für Konzerne (ICS) beinhalten. Wenn es wie geplant in Kraft tritt, wird es die Lage der mexikanischen Arbeitnehmer*innen weiter verschlechtern, auch Bauern und Bäuerinnen werden unter den Auswirkungen leiden. Denn der Vertragstext sieht die weitere Öffnung des mexikanischen Marktes für Fleisch, Milchprodukte und andere Lebensmittel aus der EU vor. Außerdem sollen europäische Konzerne einen weitgehenden Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen Mexikos erhalten – damit steigt nicht zuletzt der Druck auf Liberalisierung und Privatisierung des Sektors für Gesundheitsdienstleistungen. Zudem wird das modernisierte Abkommen den Abbau fossiler Rohstoffe in Mexiko sowie ihren Export in die EU fördern – und damit Umwelt- und Klimazerstörung vorantreiben. „Während also die EU einen Green Deal und CO2-Neutralität bis 2050 anstrebt, schließt sie Abkommen ab, die im kompletten Widerspruch zu ihren eigenen Zielen stehen“,  schreiben Bettina Müller von der Organisation PowerShift und Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung in einem Beitrag auf Euractiv.

Doch noch ist das Abkommen nicht in Kraft: Nach der rechtlichen Prüfung und der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen muss es im EU-Ministerrat sowie im EU-Parlament abgestimmt werden. Genug Gelegenheiten also, um das Abkommen noch zu verhindern!

+ + + EU-Mercosur-Abkommen + + +

Neuigkeiten gibt es auch beim geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Vieles deutet darauf hin, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhalten wollen, das Abkommen unter der deutschen Ratspräsidentschaft voranzutreiben – statt alle verfügbaren Kapazitäten zur Bekämpfung der Corona- und der Klimakrise zu verwenden. Erst gestern Abend sprach sich Außenminister Heiko Maaß für die Umsetzung des Abkommens aus. Bereits nach der Sommerpause könnte es im EU-Ministerrat zur Abstimmung vorliegen.

Einige Fraktionen im Europäischen Parlament werben aktuell dafür, das Handelsabkommen vom übergeordneten Assoziierungsabkommen abzuspalten. Sollten sie damit erfolgreich sein, wäre im Rat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich, und auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten hätten keinerlei Mitspracherecht bei der Ratifizierung des Abkommens. Mit diesem Trick versuchen die Befürworter*innen des Abkommens, kritischen Mitgliedstaaten wie Österreich und Frankreich nahezu keine Möglichkeit zum Stopp des Abkommens mehr einzuräumen. 

Sehr gute Nachrichten gab es hingegen am Dienstag aus den Niederlanden: In einer Resolution lehnt das niederländische Parlament das EU-Mercosur-Abkommen ab und fordert die Regierung auf, ihre Zustimmung für das Abkommen zurückzuziehen. Begründet wird dieser Schritt mit der möglichen Absenkung europäischer Verbraucherschutz-Standards, dem steigenden Wettbewerbsdruck in der Landwirtschaft, der Gefahr illegaler Rodungen und der fehlenden Durchsetzbarkeit von Nachhaltigkeitsbestimmungen. Ähnliche Voten gab es zuvor bereits aus den irischen und den belgischen Parlamenten. 

In den letzten Wochen geriet auch der Zusammenhang des EU-Mercosur-Abkommens mit dem Export von Pestiziden in den Fokus: zunächst durch einen kurzen Redebeitrag von Bettina Müller (PowerShift) im Rahmen der Protestaktionen zur Bayer-Hauptversammlung Ende April. Und anlässlich des Tages der Biologischen Vielfalt am 22. Mai wies Greenpeace darauf hin, dass das Abkommen den Export giftiger Pestizide vorantreiben und fatale Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben wird: Bereits heute dürfen Pestizide nach Südamerika exportiert werden, die in der EU nicht (mehr) zugelassen sind. In einer Kurzanalyse zeigte Greenpeace, dass von den geplanten Zollsenkungen des EU-Mercosur-Abkommens nicht zuletzt die deutschen Pestizidkonzerne Bayer und BASF profitieren würden – auf Kosten der Artenvielfalt, Menschen und Umwelt. 

Im Schatten von Corona treibt die brasilianische Regierung zudem die Öffnung der Amazonas-Region für die Agrar- und Bergbau-Industrie weiter voran: Ende Mai wurde bekannt, dass der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles bei einer Kabinettssitzung dafür warb, den Schutz des Amazonasgebietes weiter aufzuweichen. Und das, obwohl Brasilien inzwischen weltweit die zweithöchste Infektionsrate mit dem Corona-Virus aufweist und obwohl die Vernichtung von Regenwald auf dem höchsten Stand seit elf Jahren liegt.

Für uns steht daher fest: Ein Abkommen, das die Klima- und Artenschutzkrise verschärft, Menschenrechte weiter bedroht und den Druck auf die Landwirtschaft erhöht, darf so nicht in Kraft treten! Schon gar nicht in Zeiten, in denen eine globale Pandemie bereits hunderttausende Menschenleben forderte und die Schattenseiten der globalisierten Weltwirtschaft besonders deutlich zutage treten lässt. 

Von der deutschen Bundesregierung, die ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, fordern wir daher, das hoch umstrittene Abkommen nicht weiter voranzutreiben! 

+ + + Profit aus der Pandemie? Konzernklagen gegen Corona-Maßnahmen + + +

Während Regierungen auf der ganzen Welt versuchen, die Coronakrise in den Griff zu kriegen, bereiten Anwaltskanzleien bereits Klagen gegen die staatlichen Maßnahmen vor. Staaten könnten bald mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe konfrontiert werden, weil sie ihre Bevölkerung vor den Folgen der Pandemie schützen wollen. 

Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Transnational Institute analysierten dutzende Briefings und Webinare von Kanzleien und befürchten, dass eine „pandemische Prozesswelle“ drohen könnte – die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel sowie der ORF berichteten. Auch der Völkerrechtler Markus Krajewski beleuchtete die Möglichkeit derartiger Klagen in einem Interview.

+ + + CETA in Hamburg + + +

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Hamburg veröffentlichte das Netzwerk Gerechter Welthandel Mitte April gemeinsam mit neun Hamburger Organisationen und Gruppen einen Offenen Brief an SPD und Bündnis90/Die Grünen. Darin forderten wir, das EU-Kanada-Abkommen CETA in den Koalitionsgesprächen zu berücksichtigen und im Koalitionsvertrag ein Nein zu CETA bei der Bundesrats-Abstimmung festzuhalten. Am Dienstag veröffentlichte die neue Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Grünen nun ihren Koalitionsvertrag, am Wochenende werden die Mitglieder beider Parteien darüber abstimmen. Aus handelspolitischer Sicht ist der Inhalt enttäuschend, CETA findet keine Erwähnung.

Dennoch werden wir weiterhin dafür eintreten, CETA im Bundesrat abzulehnen. Eine klare Haltung der Landesregierungen in dieser Frage ist wichtig – denn im Bundesrat ist eine Mehrheit für CETA alles andere als sicher: 11 von 16 Bundesländer werden derzeit unter Beteiligung der Grünen regiert, die sich bisher auf Bundesebene immer klar gegen CETA positioniert haben. Wenn sie diese Position auch auf Landesebene beibehalten, wird die nötige Mehrheit an Ja-Stimmen für das Abkommen nicht erreicht.

+ + + CETA in Luxemburg + + +

Am 6. Mai hat Luxemburg als 14. EU-Mitgliedstaat das EU-Kanada-Abkommen ratifiziert. 31 Abgeordnete stimmten dafür, acht Abgeordnete aus den Oppositionsparteien stimmten dagegen. Die größte Oppositionspartei der Christdemokraten nahm nicht an der Abstimmung teil.

Umwelt-, Entwicklungs- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Gewerkschaften hatten in den Tagen zuvor ihre Kritik am Abkommen erneuert und protestierten trotz Corona-bedingter Einschränkungen vor dem Parlamentsgebäude. Die Oppositionsparteien hatten geschlossen gefordert, die Abstimmung zu verschieben, was die Regierungsparteien aus Liberaldemokraten, Sozialdemokraten und Grünen jedoch verhinderten. Die Tageszeitungen Luxemburger Wort sowie Lëtzebuerger Journal berichteten. 

+ + + „Stoppt CETA!“-Konferenz: digital und erfolgreich + + +

Gemeinsam mit mehreren bundesweiten Organisationen sowie lokalen freihandelskritischen Bündnissen führte das Netzwerk Gerechter Welthandel am 16. und 17. Mai eine Online-Konferenz zum EU-Kanada-Abkommen CETA durch. Etwa 100 Personen aus nahezu allen Bundesländern trafen sich im digitalen Raum, um sich zum aktuellen Stand der Ratifizierung, zu den bisherigen Auswirkungen der vorläufigen Anwendung sowie zu einzelnen Details des Abkommens auszutauschen. Gemeinsam wurden Aktionsideen entwickelt und Vorbereitungen getroffen für die Zeit, in der CETA abermals den Deutschen Bundestag und Bundesrat beschäftigen und zur Ratifizierung anstehen wird. Nähere Informationen zur Konferenz finden sich weiterhin unter www.gerechter-welthandel.org/ceta.

+ + + Veröffentlichungen + + +

Hintergrund: Investor-Staat-Klagen und Finanzdienstleistungen

Das Hintergrundpapier von WEED beschreibt die problematische Wirkung von Investor-Staat-Klagen gegen Staaten im Bereich Finanzdienstleistungen. Im Anhang gibt es eine Liste mit allen Fällen vor der Schiedsstelle ICSID.

Studie: Wie Handelsverträge zu einer nachhaltigeren Weltwirtschaft beitragen könnten

Handelsverträge gefährden in vielen Fällen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz. Das muss aber nicht so sein. In dieser umfangreichen, englischsprachigen Studie werden eine Reihe von innovativen und praktischen Vorschlägen gemacht, wie Umwelt- und Klimaschutz in Handelsverträge integriert werden kann. Diese Vorschläge sind unmittelbar anwendbar und stellen somit eine wichtige Referenz für Entscheidungsträger*innen und Zivilgesellschaft dar, die sich für eine nachhaltigere Handelspolitik einsetzen.

Herausgegeben von Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde und PowerShift

EU-Mercosur: Zweierlei Maß bei Ackergiften
Wie die EU und deutsche Unternehmen vom Handel mit für die Artenvielfalt gefährlichen Pestiziden profitieren

Die Kurzanalyse von Greenpeace belegt, wie die beiden deutschen Unternehmen BASF und Bayer mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens ihren hochgefährlichen und Bienen gefährdenden Pestizide in Brasilien verstärkt vermarkten können

Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards

Die Studie von INKOTA, MISEREOR, der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Partnerorganisationen in Südafrika und Brasilien beleuchtet exemplarisch die Situation in Südafrika und Brasilien und zeigt, wie die Doppelstandards der deutschen Konzerne die Gesundheit von Landarbeiter*innen in Südafrika und von indigenen Gruppen in Brasilien gefährdet. 

www.inkota.de/studie-bayer-basf

„Land ist unser Leben“

Diese Online-Reportage der Agrar Koordination zeigt Familien im Süden Brasiliens, die für ein Leben ohne Agrar-Gifte kämpfen. Statt den Pestizideinsatz und -export (auch mit Hilfe von Handelsabkommen) auszuweiten, liegt die Lösung in der Förderung und Unterstützung agrarökologischer Anbaumethoden. 

https://www.agrarkoordination.de/projekte/agraroekologie-in-brasilien/

Pandemie im Treibhaus: Der Kampf fossiler Konzerne gegen ihre Entwertung

Nicht wenige Menschen glauben, der Corona-Shutdown berge auch Chancen, vor allem für eine Bewältigung der Klimakrise. Doch mehrere Faktoren stimmen skeptisch, darunter die ungebrochene Macht der fossilen Konzerne. Denn die können sich auf ein vielfältiges Netz der Protektion stützen, das die Industriestaaten mit ihrer Geld-, Wirtschafts- und Handelspolitik gewebt haben.

https://thomas-fritz.org/default/pandemie-im-treibhaus-der-kampf-der-fossilen-industrie-gegen-ihre-entwertung

+ + + Termine + + +

Webinar: Zukunft der Handelspolitik nach Corona

18. Juni, 18-19 Uhr (online)

In diesem Webinar wollen wir zusammen mit Anna Cavazzini (Bündnis90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments) und Prof. Christoph Scherrer (Universität Kassel) über die Zukunft der Globalisierung sprechen. Wie wird sich der Welthandel durch das Coronavirus verändern? Und welche Möglichkeiten ergeben sich für die Zivilgesellschaft, die Handelspolitik fairer zu gestalten?

Anmeldung unter:  https://attendee.gotowebinar.com/register/2864508573165162511

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

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Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/datenschutzerklaerung.

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Forum Umwelt und Entwicklung

Marienstraße 19-20

10117 Berlin                

Handelspolitik in Zeiten der Corona-Krise | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

 

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

die Corona-Krise hält die Welt in Atem. Durch Maßnahmen wie #StayAtHome und die Verlagerung von Arbeitsprozessen ins Home Office versuchen auch wir im Netzwerk derzeit, einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten – und denjenigen die Arbeit zu erleichtern, die derzeit das System am Laufen halten: Menschen in Pflege- und Gesundheitsberufen, in Supermärkten, in der Landwirtschaft und in Versorgungssystemen.

Mittel- bis langfristig wird es jedoch auch darum gehen, die richtigen politischen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Die Pandemie bringt politische Diskussionen auf die Tagesordnung, die noch vor wenigen Monaten undenkbar schienen – zum Beispiel über die Schattenseiten der globalisierten Produktions- und Lieferketten und damit entstehender Abhängigkeiten. Über die fatalen Auswirkungen des viel zu lange vorangetriebenen Sparkurses im Gesundheitssystems sowie eines Wirtschafts- und Handelssystems, das die profitable Ausweitung von Märkten als wichtigstes Ziel verfolgt.

Die Krise zeigt auch, welche ökonomischen Tätigkeiten wirklich systemrelevant sind. Und es sind gerade nicht diejenigen, in deren (Export-)Interessen jahrzehntelang Handels- und Investitionsschutzabkommen abgeschlossen wurden – sondern häufig diejenigen, die sowieso bereits mit den negativen Folgen dieser Abkommen konfrontiert waren: Auch mit Hilfe von Freihandelsabkommen wurden Gesundheitsdienstleistungen jahrzehntelang liberalisiert und privatisiert, die bäuerliche Landwirtschaft unter Druck gesetzt und durch Verschärfung von Eigentumsrechten der Zugang zu Medikamenten erschwert.

Sicherlich, wir befinden uns im Krisenmodus. Schon sind Stimmen zu vernehmen, die eine möglichst schnelle Rückkehr zum Business as Usual einfordern. Angesichts der Ungleichheiten, die dieses Business as Usual bisher produziert hat, kann das aus unserer Sicht keine Option sein. Vielmehr gilt es gerade angesichts der Krise auf verfehlte Politikansätze hinzuweisen und progressive Krisenlösungen einzufordern: „Das neoliberale Weltmarktprojekt ist gescheitert. Jetzt ist es Zeit, die Handelsbeziehungen auf Basis eines neuen Wirtschaftskonzepts umzugestalten und dabei das gute Leben für alle in den Mittelpunkt zu stellen“, konstatierte Alexandra Strickner von Attac Österreich in einem sehr lesenswerten Kommentar, der in der österreichischen Zeitung Der Standard erschienen ist.

Daher wollen wir an dieser Stelle auf einige empfehlenswerte Diskussionsbeiträge und Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Corona-Krise hinweisen:

  • Unter dem Stichwort „Corona: Was jetzt wirklich wichtig ist“ zeigt Attac die Konstruktionsfehler unserer profitorientierten globalisierten Wirtschaft auf und sammelt Beiträge dazu, wie wir zu einer solidarischen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft kommen und was wir aus der Corona-Krise lernen können.
  • Medico international weitet im Dossier „Solidarität in Zeiten der Pandemie“ den Blick auf die globale Perspektive und mahnt, dass die existierenden Ungerechtigkeiten in der Krise noch weiter verschärft werden.
  • Auch der Corona-News-Ticker von Inkota hebt die Auswirkungen der Pandemie für den Globalen Süden hervor, wo vielerorts die Menschen nicht nur gegen die Ausbreitung des Virus, sondern um ihre eigene Existenz kämpfen.
  • In den Lobby-News rund um Corona stellt LobbyControl ausgewählte Artikel und Kommentare vor, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren.
  • Die Klimaschutz-Organisation 350.org ruft mit ihrem Offenen Brief „Grundsätze für eine #JustRecovery von COVID-19“ zu einer globale Strategie als Reaktion auf die Pandemie auf, die eine gerechte Zukunft für alle in den Mittelpunkt stellt.
  • Greenpeace hat eine Petition für einen Neustart mit grünem Konjunkturprogramm gestartet: Wenn wir jetzt in erneuerbare Energien, saubere Mobilität, naturnahe Landwirtschaft und energiesparende Gebäude investieren, können wir eine grüne, gesunde und widerstandsfähige Wirtschaft schaffen, in der die Menschen und unsere Erde an erster Stelle stehen.
  • Auch den Malwettbewerb von PowerShift wollen wir an dieser Stelle erwähnen – als ganz praktischen Tipp gegen Langeweile beim Zuhause-Bleiben: Alle Kinder sind herzlich dazu eingeladen, kreative Vorschläge für die „Straßen von morgen“ einzusenden: Sind sie grün und voller Radfahrer*innen und Fußgänger*innen? Wie viel Platz sollen große Autos bekommen, und wird es gar ganz neue Transportmittel geben?

Welche Auswirkungen die Corona-Krise auf den Fortschritt der laufenden Handelsverhandlungen hat, ist übrigens noch weitgehend unklar. Während die WTO-Konferenz im Juni abgesagt wurde, fanden die Verhandlungsrunden der EU mit Australien und Neuseeland wie geplant statt, beziehungsweise wurden ins Internet verlegt.

Sicher ist: Wir bleiben dran und setzen uns auch während Corona-Zeiten für eine solidarische Welthandelspolitik ein. Aktuelle Neuigkeiten aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie wie immer in diesem Newsletter.

 

 

+ + + EU-Mercosur-Abkommen + + +

Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird derzeit rechtlich geprüft und dann in alle Amtssprachen übersetzt. Bereits Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung angekündigt, das Abkommen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (1. Juli-31. Dezember) voranbringen zu wollen. Schon im frühen Herbst könnte es somit im EU-Ministerrat zur Abstimmung stehen.

Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, hängt stark vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und seiner Folgen ab. Die argentinische Regierung, die sich zuletzt zunehmend kritisch äußerte, muss aktuell vor allem die durch die Pandemie noch verstärkte wirtschaftliche Krise bewältigen. Der brasilianische Präsident Bolsonaro gerät wegen seiner Verharmlosung der Pandemie und fehlender Maßnahmen zunehmend unter innenpolitischen Druck und es ist unklar, ob er seine Machtbasis langfristig aufrechterhalten kann – und wie das Land nach der Pandemie dastehen wird. Ebenfalls unklar ist derzeit, ob die von der Bundesregierung geplanten Veranstaltungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wie geplant stattfinden können, und welche der geplanten Themenschwerpunkte tatsächlich auf der Agenda landen.

 

 

+ + + Abstimmung über CETA in den Niederlanden + + +

Mitte Februar stimmte das niederländische Unterhaus über das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) ab. Nach wochenlangen intensiven öffentlichen Debatten fiel das Ergebnis schließlich mit 71 Ja- zu 69 Nein-Stimmen denkbar knapp für die vollständige Ratifizierung des Abkommens aus. Die Zustimmung ist aber nur die erste Hürde, auch das Oberhaus (das etwa dem Deutschen Bundesrat entspricht) wird noch entscheiden müssen. Dort hat die Koalition des liberalen Premiers Mark Rutte keine Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als unwahrscheinlich. Wann das Oberhaus abstimmen wird, ist noch nicht bekannt.

In Deutschland wird das Ratifizierungsverfahren aller Voraussicht nach starten, sobald das Bundesverfassungsgericht über die anhängenden Klagen geurteilt hat. Doch auch dieser Zeitpunkt ist immer noch nicht bekannt.

Sicher ist hingegen: Früher oder später werden auch der Deutsche Bundestag und Bundesrat noch über CETA abstimmen. Insbesondere im Bundesrat haben wir eine Chance, das Abkommen zu stoppen, denn in 11 von 16 Landesregierungen sind mittlerweile Bündnis90/Die Grünen beteiligt, die sich auf Bundesebene immer konsequent gegen CETA ausgesprochen haben. Diese Position gilt es auch auf Länderebene beizubehalten! Schon allein deswegen, weil die Ratifizierung des Abkommens einer „Selbstentmachtung der Politik im Kampf gegen die Klimakatastrophe“ gleichkomme, wie Alessa Hartmann von PowerShift in einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel aufzeigte.

Für alle, die ihr Wissen über CETA auffrischen wollen, bieten wir am 16. und 17. Mai eine Online-Konferenz an. Wer sich zum ersten Mal mit dem Abkommen beschäftigt, kann zudem bereits am 10. Mai an einem einführenden Webinar teilnehmen – und wer selbst gegen CETA aktiv werden will, ist herzlich eingeladen an der Planung von Aktivitäten teilzunehmen. Mehr Infos hierzu gibt es in Kürze unter www.gerechter-welthandel.org/ceta.

 

 

+ + + Rechtsstreit über die Geheimhaltung bei CETA-Ausschüssen + + +

Seitdem CETA in Kraft getreten ist, tagen Ausschüsse und Foren, um den Handel zwischen Kanada und der EU zu vereinfachen. In diesen Gremien wird jedoch auch Politik gemacht und es besteht ein hohes Risiko, dass hier ohne Kontrolle durch Parlamente, JournalistInnen und Öffentlichkeit Entscheidungen zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz geplant werden. Doch während die Kommission die Tagesordnungen der Sitzungen veröffentlicht, gelten die Ergebnisse als geheim. Den Antrag des Umweltinstituts München auf Veröffentlichung der Protokolle eines Treffen im März 2018, bei dem Pestizidpolitik auf der Tagesordnung stand, lehnte die Kommission trotz der europäischen Informationsfreiheitsverordnung ab. Ihr wichtigstes Argument war, dass die kanadische Bundesregierung sich dagegen sperrt. Gegen diesen Bescheid erhob das Umweltinstitut Ende 2018 Klage vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Das Verfahren dauert inzwischen über ein Jahr und ist noch nicht entschieden.

Im Frühling 2019 bat das Umweltinstitut eine Kollegin der Organisation Council of Canadians, eine gleichlautende Anfrage nach dem kanadischen Informationsfreiheitsgesetz zu stellen. Die kanadische Regierung stellte ihr daraufhin das Protokoll und einige weitere Dokumente zur Verfügung. Offenbar war es nicht die kanadische Regierung, sondern die EU-Kommission, die die pikanten Dokumente unter Verschluss halten wollte. Auch wenn die Unterlagen inzwischen öffentlich sind, führt das Umweltinstitut den Rechtsstreit mit der Kommission fort. Denn dabei geht es grundsätzlich um die Frage, wie viel wir als Bürger*innen über die Verhandlungen in den CETA-Ausschüssen wissen dürfen.

Mehr Infos finden sich auf der Webseite des Umweltinstitutes.

 

 

+ + + Die Gefahren der CETA-Ausschüsse + + +

Mittlerweile hat die kanadische Organisation Council of Canadians zusammen mit Foodwatch Niederlande einen Bericht (in englischer Sprache) veröffentlicht, der die Tätigkeit des CETA-Ausschusses für Gesundheit und Pflanzengesundheit unter die Lupe nimmt.

Anhand von Sitzungsunterlagen konnten sie aufzeigen, dass kanadische Behörden den Ausschuss nutzen, um europäische Grenzwerte für Pestizide anzugreifen – und dass sie damit zumindest teilweise erfolgreich sind. In Gesprächen über das Insektizid Dimethoat und den Herbizidwirkstoff Glyphosat – die beide im Verdacht stehen, krebserregend zu sein – äußerte der CETA-Ausschuss nicht nur Zustimmung zu Kanadas niedrigeren Standards, sondern beschloss darüber hinaus, sich aktiv für eine Änderung der EU-Vorschriften einzusetzen.

Die Dokumente zeigen zudem Fälle auf, in denen sich die kanadischen Regulierungsbehörden umgekehrt weigern, die europäischen Standards zu diskutieren. Die Begründung: Aufgrund der größeren Bedeutung des US-Marktes müssten sie eine Harmonisierung mit den dort geltenden Standards bevorzugen.

 

 

+ + + TTIP 2.0 + + +

Auch in Zeiten der Corona-Krise führen die EU und die USA ihre Gespräche über zwei Handelsabkommen fort; in den vergangenen Wochen soll es mehrere Videokonferenzen zwischen EU-Handelskommissar Phil Hogan und US-Botschafter Robert Lighthizer zu diesem Thema gegeben haben. Zur Erinnerung: Im Sommer 2018 veröffentlichten US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker ein gemeinsames Statement, in dem sie die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen in einzelnen Bereichen ankündigten. Seit Frühjahr 2019 finden offizielle Verhandlungen statt: zum Abbau von Zöllen einerseits sowie zur Zusammenarbeit bei der so genannten „Konformitätsbewertung“ andererseits. Damit ist gemeint, dass beispielsweise Prüfverfahren für Produkte im jeweils anderen Land als gleichwertig akzeptiert werden.

Doch was harmlos bürokratisch klingt, birgt tatsächlich eine ernstzunehmende Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. Denn unter dem Deckmantel der Konformitätsbewertung diskutieren die Verhandlungsparteien auch die Angleichung beziehungsweise Absenkung von Standards, die vermeintlich den Handel behindern – beispielsweise Standards zur Lebensmittelsicherheit. Insbesondere bei den in der Fleischproduktion erlaubten Chemikalien, bei den erlaubten Höchstwerten an Pestizidrückständen sowie bei gentechnisch veränderten Organismen und neuen Gentechnik-Verfahren besteht die Gefahr, dass die EU Zugeständnisse an die USA macht und ihre eigenen vergleichsweise strengen Vorschriften lockern könnte.

Daher forderten über einhundert Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa im Februar in einem Offenen Brief an ihre Abgeordneten und Regierungen: Kein TTIP durch die Hintertür! Kein Ausverkauf unserer Regeln und Standards, kein Ausverkauf der Demokratie, Handel für alle – und nicht nur für Konzerne!

Ausführlichere Infos zum aktuellen Stand und den Gefahren von TTIP 2.0 enthält der Blogbeitrag von LobbyControl.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Factsheet: Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet

Weit über 100 Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten basieren auf dem internationalen Vertrag über die Energiecharta. Für die fossile Energiewirtschaft ist der Vertrag eine Geheimwaffe, um Steuerzahler*innen für ihre klimaschädlichen Fehlinvestitionen aufkommen zu lassen. Das Factsheet beschäftigt sich mit der Entstehungsgeschichte des Vertrages und stellt einige der besonders skandalösen Klagen und Klagedrohungen genauer vor. Zudem geht es auf den seit Ende 2019 laufenden Reformprozess ein und stellt die Forderungen der Zivilgesellschaft dar.

Herausgegeben von PowerShift

Download des 8-seitigen Factsheets: https://power-shift.de/stolperfalle-fuer-den-klimaschutz-wie-der-energiecharta-vertrag-ambitionierte-klimapolitik-gefaehrdet/

 

+ + + Termine + + +

 

Webinar zum Einstieg: CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie

  1. Mai, 17-19 Uhr (online)

Das Webinar richtet sich an Interessierte sowie an Aktive aus verschiedenen sozialen Bewegungen, die mehr über das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada und über die damit verbundenen Gefahren für Klima, Mensch und Umwelt erfahren möchten.

Mehr Informationen und Anmeldung in Kürze unter www.gerechter-welthandel.org/ceta

 

Online-Konferenz „Stopp CETA!“

16./17. Mai (online)

Die Konferenz umfasst Inputs, die die Auswirkungen von CETA auf verschiedene Bereiche zusammenfassen und den aktuellen Stand des Abkommens erläutern. Zudem wollen wir in Arbeitsgruppen Aktivitäten planen und unsere Argumentation schärfen.

Mehr Informationen und Anmeldung in Kürze unter www.gerechter-welthandel.org/ceta

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

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Aktuelles aus der Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

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liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

Gerechter Welthandel

der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.

Doch für die Nachhaltigkeit hat das Abkommen wenig zu bieten: Denn bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz oder bei Menschenrechtsverletzungen sieht es keine Sanktionen vor – das musste mittlerweile auch die Bundesregierung einräumen. Eine Prüfung, ob solche Sanktionsmöglichkeiten noch in das Abkommen eingefügt werden könnten, hält sie nach Berichten der taz dennoch nicht für notwendig, stattdessen soll das Abkommen möglichst schnell ratifiziert werden.

Auch als Hebel, um die brasilianische Regierung zu einem positiven Handeln zu bewegen, taugt das EU-Mercosur-Abkommen nicht. Erst letzte Woche kippte der brasilianische Präsident Bolsonaro eine Verordnung, die die Umwandlung von Wald in Zuckerrohr-Plantagen verboten hatte. Damit schaffte er ideale Voraussetzungen, um die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Quoten von 180.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol (auf Zuckerrohr-Basis) nach Europa exportieren zu können.

Möglicherweise wird das Abkommen noch von Argentinien gestoppt: Nach den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober steht dem Land ein Machtwechsel bevor, mit Alberto Fernández und der zukünftigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner kehren die Peronisten zurück an die Macht. Im Vorfeld äußerten sie sich sehr kritisch gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen und stellten ein Nein in Aussicht. Ob sie dies tatsächlich umsetzen, hängt wesentlich von der Kabinettsbildung ab, die erst im Dezember abgeschlossen sein wird.

Auf einen Stopp des Abkommens durch Lateinamerika sollten wir uns jedenfalls nicht verlassen! 2020 könnte das entscheidende Jahr für das EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament. Daher gilt es nun, unseren Widerstand zu bündeln und gemeinsam die Ablehnung des Abkommens zu fordern.

Aktuelle Publikationen und Hintergrundinformationen zum Abkommen finden Sie in unserer Materialsammlung unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/.

Campact hat eine Petition dazu gestartet, die weiterhin unterzeichnet werden kann: https://www.campact.de/mercosur-amazonas/

 

Mehr zu diesen und weiteren Themen aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + Konzernklagen gegen den niederländischen Kohleausstieg + + +

Bereits im September kündigte der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper eine ISDS-Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande an, sollte der niederländische Senat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg verabschieden. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta, der Investitionen im Energiebereich schützt – mehr dazu erfahren Sie im kurzen Erklärvideo von PowerShift.

Ende Oktober gab auch RWE bekannt, die Niederlande verklagen zu wollen. Auch das schwedische Unternehmen Vattenfall könnte sich anschließen. Ob die beiden Unternehmen ebenfalls eine ISDS-Klage anstreben oder vor ein niederländisches Gericht ziehen, ist derzeit noch unklar. Theoretisch stehen ihnen beide Wege offen. Damit steht dem Land eine Klagewelle bevor, die Milliarden Euro an Steuergeldern kosten würde – und alles nur, weil die Regierung endlich handelt und die Klimakrise einzudämmen versucht.

Die Höhe der Schadensersatzforderungen ist noch nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass ein möglichst baldiger Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist, um die Klimakrise zu stoppen. Keinesfalls dürfen Konzernprofite über dem Klimaschutz und über der Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen stehen!

 

 

+ + + Am 29. November gemeinsam mit Fridays For Future für ein #NeustartKlima! + + +

Fridays for Future ruft dazu auf, beim 4. Globalen Klimastreik am 29. November teilzunehmen und kurz vor Beginn der Klimakonferenz „die Straßen zu fluten“ und Klimagerechtigkeit einzufordern. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen werden diesem Aufruf folgen. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden wir unsere Forderung nach einem endgültigen Stopp der Sonderklagerechte für Konzerne auf die Demonstration in Berlin tragen. Denn mit diesen Sonderklagerechten fordern Konzerne Schadensersatz für eine Politik, die das Klima retten will (siehe oben). Außerdem werden wir den Klimastreik nutzen, um weitere Unterschriften gegen Sonderklagerechte zu sammeln. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann dies übrigens auch online tun.

Die wichtigsten Gründe, warum die aktuellen Handels- und Investitionsschutzabkommen einem wirksamen Klimaschutz im Weg stehen, hatten wir anlässlich des letzten Klimastreiks im September im Blogbeitrag „Neoliberale Handelspolitik killt das Klima“ zusammengefasst.

 

 

+ + + Stoppen die Niederlande CETA? + + +

13 EU-Mitgliedsstaaten haben das EU-Kanada-Abkommen bereits ratifiziert, als nächstes steht die Abstimmung in den Niederlanden bevor. Im Dezember soll dort zunächst die zweite Kammer des Parlaments über CETA abstimmen, im kommenden Jahr der Senat – und dort sieht alles nach einem Nein aus! Denn mit der sozialdemokratischen Partei hat sich Anfang Oktober auch die letzte der zehn Oppositionsparteien ganz klar gegen das Abkommen positioniert, und CETA hat die erforderliche Mehrheit verloren. Nun kommt es darauf an, diese Haltung aufrecht zu erhalten! Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten CETA zustimmen, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.

Auch in Deutschland muss CETA noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Hier wird es unter anderem an Bündnis 90/Die Grünen liegen, das Abkommen zu stoppen: Die Partei ist derzeit an sieben Landesregierungen beteiligt, auch in Brandenburg und Sachsen sieht es nach einer Regierungsbeteiligung aus. Insgesamt stellen die Landesregierungen, an denen Bündnis90/Die Grünen beteiligt sind, damit 41 von 69 Stimmen im Bundesrat und können eine Zustimmung zu CETA verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt, nun muss sie diese Politik in die Realität umsetzen!

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ trug diese Forderung Anfang letzter Woche an den Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen heran. Mit einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle forderten die Aktivist*innen: „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“

 

 

+ + + FDP will CETA-Ratifizierung voranbringen + + +

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA durch den Bundestag vorsieht. Ein nahezu identischer Entwurf war bereits im März im Bundestag diskutiert und abgelehnt worden. Die SPD begründete ihre damalige Ablehnung mit den noch ausstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Während der EuGH mittlerweile geurteilt (und den CETA-Investitionsschutz als EU-rechtskonform eingestuft) hat, steht die Entscheidung des BVerfG bis heute noch aus.

 

 

+ + + Gemeinsam gegen Sonderklagerechte für Konzerne! Für Menschenrechte und Umweltschutz! + + +

Mitte Oktober fanden zwei Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen statt, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Weltwirtschaft haben werden: In Genf tagte die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty), parallel dazu fanden in Wien die UN-Verhandlungen zur Zukunft der Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) statt.

Aus diesem Anlass waren Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse aus zwölf deutschen Städten am 12. Oktober auf der Straße und beteiligten sich am dezentralen Aktionstag „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”. Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen forderten sie, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten für Unternehmen (ISDS) abzuschließen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen.

Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Köln, Konstanz und München – mehr dazu in unserem Blogbeitrag. Um auf die beiden Verhandlungsrunden aufmerksam zu machen, startete in Frankfurt außerdem die internationale Aktionstour „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“, die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf über mehrere Zwischenstationen zur UN-Kommission für Handelsrecht in Wien führte.

Auch die Medien berichteten: Artikel erschienen unter anderem in der taz, der Jungen Welt, Frankfurter Rundschau sowie Der Freitag.

 

 

+ + + Wann kommt das Ende der EU-Investitionsschutzverträge? + + +

Im März letzten Jahres sorgte das so genannte „Achmea-Urteil“ für Furore in den Debatten rund um Investitionsschutzabkommen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass derartige Abkommen nicht zwischen EU-Mitgliedsstaaten existieren dürfen, da dies die Hoheit des EU-Rechts unterlaufe. Die zahlreichen noch existierenden Abkommen müssen demnach gekündigt werden. Das war eine gute Nachricht für alle, die sich seit Jahren für die Abschaffung dieser Sonderklagerechte eingesetzt hatten!

Eineinhalb Jahre nach dem Urteil hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag für ein Abkommen vorgelegt, das die Kündigung der 168 noch gültigen Verträge regeln soll. Auch die so genannte „Sunset Clause“, die auch nach Kündigung der Abkommen für weitere 10 bis 20 Jahre die Anwendbarkeit der Sonderklagerechte ermöglicht, soll unwirksam werden.

Doch es gibt Haken: Die Beilegung von bereits laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten soll völlig intransparent ablaufen. Zudem lässt der Vorschlag der EU-Kommission den Vertrag über die Energiecharta völlig außen vor. Dieser Vertrag schützt Investitionen im Energiebereich, auf seiner Basis werden aktuell die meisten Investor-Staat-Klagen eingereicht – beispielsweise die Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs sowie die angekündigten Klagen von Uniper wegen des niederländischen Kohleausstiegs (siehe oben).

Ob der Vorschlag der EU-Kommission wie geplant umgesetzt wird, ist noch offen: Während zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben, wollen ihn einige Staaten wie Schweden und Finnland in dieser Form nicht unterzeichnen.

 

 

+ + + EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) tritt in Kraft + + +

Das von der Europäischen Union und der Republik Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnete Freihandelsabkommen (EUSFTA) wird am 21. November 2019 in Kraft treten. Das beschloss der EU-Ministerrat in der vergangenen Woche. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisationen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollten die Organisationen erreichen, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn das Gericht über die von ihnen eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Dem Eilantrag gab das Gericht nicht statt; die Verfassungsbeschwerde wird es jedoch annehmen.

Eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA hat das Gericht indes abgelehnt.

Der ebenfalls schon unterzeichnete Investitionsschutzvertrag zwischen der EU und Singapur wird hingegen noch nicht in Kraft treten. Er muss zunächst von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Wenn Totgesagte wieder auferstehen. Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System, gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen. Jetzt versuchen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.

Dieses FactSheet setzt sich mit dem EU-Vorschlag des Multilateralen Gerichtshofs (MIC) als mögliche Reform zum System der Konzernklagerechte auseinander. Wie ist der Status Quo? Was würde der MIC ändern, oder ändert er vielleicht gar nichts und ist eher eine Schönheitskorrektur? Diese und anderen Fragen, auch zu den Verhandlungen auf UN-Ebene, werden in diesem FactSheet beantwortet.

Veröffentlicht von PowerShift

Download des 8-seitigen FactSheets unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/10/Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019-1.pdf

Bestellung gedruckter Exemplare (gegen Spende) unter https://power-shift.de/bestellformular/

 

Kolonialismus-Debatte: Bestandsaufnahme und Konsequenzen

Der Deutsche Kulturrat legt einen Sammelband zur Kolonialismus-Debatte vor. Darin wird unter anderem die Frage nach der Verantwortung des deutschen Staates heute und einer möglichen Wiedergutmachung erörtert.

Vorschau und Bestellung unter https://www.kulturrat.de/publikationen/kolonialismus-debatte-bestandsaufnahme-und-konsequenzen/

 

 

+ + + Termine + + +

 

Workshop: Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

  1. November 2019, 14-18 Uhr, Hamburg

Die vollständige Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA steht noch aus. Insbesondere die Sonderklagerechte für Konzerne können erst in Kraft treten, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Unter anderem Deutschland muss dem Abkommen noch zustimmen – und Bundestag oder Bundesrat können CETA noch verhindern. Zudem muss das Bundesverfassungsgericht noch über Klagen entscheiden. Das ist ein guter Zeitpunkt, um uns (wieder) zu vernetzen, die aktuelle Situation zu analysieren und Strategien des Widerstands zu entwerfen!

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent*innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/workshop-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bitte an Anne Bundschuh, bundschuh@forumue.de

 

 

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik: Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik?

  1. November 2019, 18-23:30 Uhr, Berlin

Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

Ist das das Ende der internationalen Handelspolitik, fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise?  Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein?

Diskutieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

Anmeldung unter https://www.forumue.de/wto-in-der-krise-globalisierung-in-der-kritik-wohin-entwickelt-sich-die-internationale-handelspolitik-22-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

 

Fachgespräch

Modellkapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe in Handelsverträgen

  1. Dezember 2019, 10-15 Uhr, Berlin

Wie könnten Kapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe aussehen, die tatsächlich ökologisch und sozial fortschrittlich sind? In diesem Fachgespräch werden zwei Studien vorgestellt, die untersuchen wie eine Ausgestaltung dieser Kapitel gelingen könnte und welche Herausforderungen es dabei gibt.

Referenten: Ciaran Cross (International Centre for Trade Union Rights), Laurens Ankersmit (University of Amsterdam) und Enrico Partiti (Tilburg University)

Mehr Informationen bald unter: https://power-shift.de/

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

Falls Sie den Newsletter abbestellen möchten, tragen Sie sich unter folgendem Link aus: https://www.gerechter-welthandel.org/newsletter-abbestellen aus; oder schreiben Sie eine Email an: newsletter@gerechter-welthandel.org.

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/datenschutzerklaerung.

 

 

 

 

 

Impressum:

Forum Umwelt und Entwicklung

Marienstraße 19-20

10117 Berlin

Aktuelles aus der Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

Gerechter Welthandel

 

der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.

Doch für die Nachhaltigkeit hat das Abkommen wenig zu bieten: Denn bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz oder bei Menschenrechtsverletzungen sieht es keine Sanktionen vor – das musste mittlerweile auch die Bundesregierung einräumen. Eine Prüfung, ob solche Sanktionsmöglichkeiten noch in das Abkommen eingefügt werden könnten, hält sie nach Berichten der taz dennoch nicht für notwendig, stattdessen soll das Abkommen möglichst schnell ratifiziert werden.

Auch als Hebel, um die brasilianische Regierung zu einem positiven Handeln zu bewegen, taugt das EU-Mercosur-Abkommen nicht. Erst letzte Woche kippte der brasilianische Präsident Bolsonaro eine Verordnung, die die Umwandlung von Wald in Zuckerrohr-Plantagen verboten hatte. Damit schaffte er ideale Voraussetzungen, um die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Quoten von 180.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol (auf Zuckerrohr-Basis) nach Europa exportieren zu können.

Möglicherweise wird das Abkommen noch von Argentinien gestoppt: Nach den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober steht dem Land ein Machtwechsel bevor, mit Alberto Fernández und der zukünftigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner kehren die Peronisten zurück an die Macht. Im Vorfeld äußerten sie sich sehr kritisch gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen und stellten ein Nein in Aussicht. Ob sie dies tatsächlich umsetzen, hängt wesentlich von der Kabinettsbildung ab, die erst im Dezember abgeschlossen sein wird.

Auf einen Stopp des Abkommens durch Lateinamerika sollten wir uns jedenfalls nicht verlassen! 2020 könnte das entscheidende Jahr für das EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament. Daher gilt es nun, unseren Widerstand zu bündeln und gemeinsam die Ablehnung des Abkommens zu fordern.

Aktuelle Publikationen und Hintergrundinformationen zum Abkommen finden Sie in unserer Materialsammlung unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/.

Campact hat eine Petition dazu gestartet, die weiterhin unterzeichnet werden kann: https://www.campact.de/mercosur-amazonas/

 

Mehr zu diesen und weiteren Themen aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + Konzernklagen gegen den niederländischen Kohleausstieg + + +

Bereits im September kündigte der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper eine ISDS-Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande an, sollte der niederländische Senat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg verabschieden. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta, der Investitionen im Energiebereich schützt – mehr dazu erfahren Sie im kurzen Erklärvideo von PowerShift.

Ende Oktober gab auch RWE bekannt, die Niederlande verklagen zu wollen. Auch das schwedische Unternehmen Vattenfall könnte sich anschließen. Ob die beiden Unternehmen ebenfalls eine ISDS-Klage anstreben oder vor ein niederländisches Gericht ziehen, ist derzeit noch unklar. Theoretisch stehen ihnen beide Wege offen. Damit steht dem Land eine Klagewelle bevor, die Milliarden Euro an Steuergeldern kosten würde – und alles nur, weil die Regierung endlich handelt und die Klimakrise einzudämmen versucht.

Die Höhe der Schadensersatzforderungen ist noch nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass ein möglichst baldiger Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist, um die Klimakrise zu stoppen. Keinesfalls dürfen Konzernprofite über dem Klimaschutz und über der Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen stehen!

 

 

+ + + Am 29. November gemeinsam mit Fridays For Future für ein #NeustartKlima! + + +

Fridays for Future ruft dazu auf, beim 4. Globalen Klimastreik am 29. November teilzunehmen und kurz vor Beginn der Klimakonferenz „die Straßen zu fluten“ und Klimagerechtigkeit einzufordern. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen werden diesem Aufruf folgen. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden wir unsere Forderung nach einem endgültigen Stopp der Sonderklagerechte für Konzerne auf die Demonstration in Berlin tragen. Denn mit diesen Sonderklagerechten fordern Konzerne Schadensersatz für eine Politik, die das Klima retten will (siehe oben). Außerdem werden wir den Klimastreik nutzen, um weitere Unterschriften gegen Sonderklagerechte zu sammeln. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann dies übrigens auch online tun.

Die wichtigsten Gründe, warum die aktuellen Handels- und Investitionsschutzabkommen einem wirksamen Klimaschutz im Weg stehen, hatten wir anlässlich des letzten Klimastreiks im September im Blogbeitrag „Neoliberale Handelspolitik killt das Klima“ zusammengefasst.

 

 

+ + + Stoppen die Niederlande CETA? + + +

13 EU-Mitgliedsstaaten haben das EU-Kanada-Abkommen bereits ratifiziert, als nächstes steht die Abstimmung in den Niederlanden bevor. Im Dezember soll dort zunächst die zweite Kammer des Parlaments über CETA abstimmen, im kommenden Jahr der Senat – und dort sieht alles nach einem Nein aus! Denn mit der sozialdemokratischen Partei hat sich Anfang Oktober auch die letzte der zehn Oppositionsparteien ganz klar gegen das Abkommen positioniert, und CETA hat die erforderliche Mehrheit verloren. Nun kommt es darauf an, diese Haltung aufrecht zu erhalten! Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten CETA zustimmen, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.

Auch in Deutschland muss CETA noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Hier wird es unter anderem an Bündnis 90/Die Grünen liegen, das Abkommen zu stoppen: Die Partei ist derzeit an sieben Landesregierungen beteiligt, auch in Brandenburg und Sachsen sieht es nach einer Regierungsbeteiligung aus. Insgesamt stellen die Landesregierungen, an denen Bündnis90/Die Grünen beteiligt sind, damit 41 von 69 Stimmen im Bundesrat und können eine Zustimmung zu CETA verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt, nun muss sie diese Politik in die Realität umsetzen!

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ trug diese Forderung Anfang letzter Woche an den Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen heran. Mit einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle forderten die Aktivist*innen: „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“

 

 

+ + + FDP will CETA-Ratifizierung voranbringen + + +

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA durch den Bundestag vorsieht. Ein nahezu identischer Entwurf war bereits im März im Bundestag diskutiert und abgelehnt worden. Die SPD begründete ihre damalige Ablehnung mit den noch ausstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Während der EuGH mittlerweile geurteilt (und den CETA-Investitionsschutz als EU-rechtskonform eingestuft) hat, steht die Entscheidung des BVerfG bis heute noch aus.

 

 

+ + + Gemeinsam gegen Sonderklagerechte für Konzerne! Für Menschenrechte und Umweltschutz! + + +

Mitte Oktober fanden zwei Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen statt, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Weltwirtschaft haben werden: In Genf tagte die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty), parallel dazu fanden in Wien die UN-Verhandlungen zur Zukunft der Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) statt.

Aus diesem Anlass waren Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse aus zwölf deutschen Städten am 12. Oktober auf der Straße und beteiligten sich am dezentralen Aktionstag „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”. Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen forderten sie, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten für Unternehmen (ISDS) abzuschließen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen.

Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Köln, Konstanz und München – mehr dazu in unserem Blogbeitrag. Um auf die beiden Verhandlungsrunden aufmerksam zu machen, startete in Frankfurt außerdem die internationale Aktionstour „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“, die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf über mehrere Zwischenstationen zur UN-Kommission für Handelsrecht in Wien führte.

Auch die Medien berichteten: Artikel erschienen unter anderem in der taz, der Jungen Welt, Frankfurter Rundschau sowie Der Freitag.

 

 

+ + + Wann kommt das Ende der EU-Investitionsschutzverträge? + + +

Im März letzten Jahres sorgte das so genannte „Achmea-Urteil“ für Furore in den Debatten rund um Investitionsschutzabkommen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass derartige Abkommen nicht zwischen EU-Mitgliedsstaaten existieren dürfen, da dies die Hoheit des EU-Rechts unterlaufe. Die zahlreichen noch existierenden Abkommen müssen demnach gekündigt werden. Das war eine gute Nachricht für alle, die sich seit Jahren für die Abschaffung dieser Sonderklagerechte eingesetzt hatten!

Eineinhalb Jahre nach dem Urteil hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag für ein Abkommen vorgelegt, das die Kündigung der 168 noch gültigen Verträge regeln soll. Auch die so genannte „Sunset Clause“, die auch nach Kündigung der Abkommen für weitere 10 bis 20 Jahre die Anwendbarkeit der Sonderklagerechte ermöglicht, soll unwirksam werden.

Doch es gibt Haken: Die Beilegung von bereits laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten soll völlig intransparent ablaufen. Zudem lässt der Vorschlag der EU-Kommission den Vertrag über die Energiecharta völlig außen vor. Dieser Vertrag schützt Investitionen im Energiebereich, auf seiner Basis werden aktuell die meisten Investor-Staat-Klagen eingereicht – beispielsweise die Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs sowie die angekündigten Klagen von Uniper wegen des niederländischen Kohleausstiegs (siehe oben).

Ob der Vorschlag der EU-Kommission wie geplant umgesetzt wird, ist noch offen: Während zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben, wollen ihn einige Staaten wie Schweden und Finnland in dieser Form nicht unterzeichnen.

 

 

+ + + EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) tritt in Kraft + + +

Das von der Europäischen Union und der Republik Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnete Freihandelsabkommen (EUSFTA) wird am 21. November 2019 in Kraft treten. Das beschloss der EU-Ministerrat in der vergangenen Woche. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisationen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollten die Organisationen erreichen, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn das Gericht über die von ihnen eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Dem Eilantrag gab das Gericht nicht statt; die Verfassungsbeschwerde wird es jedoch annehmen.

Eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA hat das Gericht indes abgelehnt.

Der ebenfalls schon unterzeichnete Investitionsschutzvertrag zwischen der EU und Singapur wird hingegen noch nicht in Kraft treten. Er muss zunächst von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Wenn Totgesagte wieder auferstehen. Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System, gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen. Jetzt versuchen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.

Dieses FactSheet setzt sich mit dem EU-Vorschlag des Multilateralen Gerichtshofs (MIC) als mögliche Reform zum System der Konzernklagerechte auseinander. Wie ist der Status Quo? Was würde der MIC ändern, oder ändert er vielleicht gar nichts und ist eher eine Schönheitskorrektur? Diese und anderen Fragen, auch zu den Verhandlungen auf UN-Ebene, werden in diesem FactSheet beantwortet.

Veröffentlicht von PowerShift

Download des 8-seitigen FactSheets unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/10/Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019-1.pdf

Bestellung gedruckter Exemplare (gegen Spende) unter https://power-shift.de/bestellformular/

 

Kolonialismus-Debatte: Bestandsaufnahme und Konsequenzen

Der Deutsche Kulturrat legt einen Sammelband zur Kolonialismus-Debatte vor. Darin wird unter anderem die Frage nach der Verantwortung des deutschen Staates heute und einer möglichen Wiedergutmachung erörtert.

Vorschau und Bestellung unter https://www.kulturrat.de/publikationen/kolonialismus-debatte-bestandsaufnahme-und-konsequenzen/

 

 

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Workshop: Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

  1. November 2019, 14-18 Uhr, Hamburg

Die vollständige Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA steht noch aus. Insbesondere die Sonderklagerechte für Konzerne können erst in Kraft treten, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Unter anderem Deutschland muss dem Abkommen noch zustimmen – und Bundestag oder Bundesrat können CETA noch verhindern. Zudem muss das Bundesverfassungsgericht noch über Klagen entscheiden. Das ist ein guter Zeitpunkt, um uns (wieder) zu vernetzen, die aktuelle Situation zu analysieren und Strategien des Widerstands zu entwerfen!

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent*innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/workshop-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bitte an Anne Bundschuh, bundschuh@forumue.de

 

 

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik: Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik?

  1. November 2019, 18-23:30 Uhr, Berlin

Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

Ist das das Ende der internationalen Handelspolitik, fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise?  Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein?

Diskutieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

Anmeldung unter https://www.forumue.de/wto-in-der-krise-globalisierung-in-der-kritik-wohin-entwickelt-sich-die-internationale-handelspolitik-22-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

 

Fachgespräch

Modellkapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe in Handelsverträgen

  1. Dezember 2019, 10-15 Uhr, Berlin

Wie könnten Kapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe aussehen, die tatsächlich ökologisch und sozial fortschrittlich sind? In diesem Fachgespräch werden zwei Studien vorgestellt, die untersuchen wie eine Ausgestaltung dieser Kapitel gelingen könnte und welche Herausforderungen es dabei gibt.

Referenten: Ciaran Cross (International Centre for Trade Union Rights), Laurens Ankersmit (University of Amsterdam) und Enrico Partiti (Tilburg University)

Mehr Informationen bald unter: https://power-shift.de/

 

 

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Mercosur zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Bedeutung Mercosur für Milchmarkt

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AbL fordert: Welthandel wirksam sozial und ökologisch zu qualifizieren.

Die Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium sprechen sich klar für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) aus. Neben den bisher ausgehandelten Rindfleischimportquoten, sehen die Eckpunkte eine gegenseitige Öffnung des Milchmarktes für zollfreie 30.000 Tonnen Käse, 10.000 Tonnen Milchpulver und 5.000 Tonnen Babynahrung vor.

„Das Mercosur-Freihandelsabkommen zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft“, sagt Ottmar Ilchmann, konventioneller Milchbauer und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Niedersachsen. „Dass die Milchbäuerinnen und -bauern nicht automatisch an dieser Exportoffensive verdienen, zeigen noch mal mehr die aktuell desaströsen Milchpreise. Die größte Molkerei Deutsches Milchkontor (DMK), die auf Export setzt, zahlt gerade mal 30 Cent den Liter Milch. Das sind mit die schlechtesten Preise im Bundesvergleich und sie bedeuten eine Kostenunterdeckung von mehr als zehn Cent den Liter Milch für die Milcherzeuger. Außerdem benötigen wir für diese Exportoffensive auch Futtermittelimporte in Form von Soja, das wir zu großen Teilen aus diesen Mercosur-Ländern importieren. Die Folgen dort sind oft mit Regenwaldabholzung und Menschenrechtsverletzungen durch aggressive Landvertreibungen verbunden.“

Die EU-Milchexporte alarmieren Milchbetriebe des Mercosurs. In Argentinien etwa forderten sie vergeblich, ihre Branche von dem Abkommen auszuklammern. Derweil fürchten Uruguays Milcherzeuger besonders um ihre Absatzmargen im Nachbarland Brasilien. Das Beispiel zeigt: Das Abkommen konterkariert nicht nur eine ökologisch gebotene Verkürzung von Lieferketten, sondern auch die regionale Integration im Mercosur1.

„Unsere Exportoffensive in der europäischen Agrarpolitik bekommen auch die Milchviehalter in den Mercosur-Ländern negativ zu spüren“, sagt Elisabeth Fresen, Mutterkuhhalterin und AbL-Bundesvorsitzende. „Diese Politik der bäuerlichen Existenszerstörung ist nicht länger hinnehmbar. Im Welthandel muss ein kostendeckend Erzeugerpreis als soziales Qualitätskriterium eingezogen werden, damit Preisdumping verhindert werden kann, das in erster Linie bäuerliche und klimaverträgliche Strukturen gefährdet und zerstört. Das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen nimmt die Deutsche Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium in die Pflicht, endlich im Sinne des Klimaschutzes, der Menschenrechte und der Bäuerinnen und Bauern zu handeln und das Abkommen entschieden abzulehnen.“

„Wir wollen Handel, aber die Bedingungen müssen stimmen“, sagen Elisabeth Fresen und Ottmar Ilchmann. „Die AbL lehnt unqualifizierte Freihandelsabkommen wie Mercosur klar ab. Welthandel muss wirksam sozial und ökologisch qualifiziert sein. In der europäischen Agrarpolitik ist die Exportoffensive durch eine Qualitätsstrategie abzulösen.“

Kontakte:
Elisabeth Fresen: 0176-61424621
Ottmar Ilchmann: 0176-45000760
Berit Thomsen: 0157-85075279

1Die Infos zum Milchmarkt in Lateinamerika sind dem Hintergrundpapier entnommen: „Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte – Die Folgen des EU-Assoziationsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Natur“, dass in Kürze von Powershift u.a. veröffentlicht wird. Kontakt: Bettina.Mueller@power-shift.de

Mercosur-Abkommen schadet Mensch, Klima und Tierwohl

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Die AbL will Handel, aber beim Im- und Export müssen Preis und Qualität stimmen

„Wir sind zutiefst betroffen von den aktuellen Bränden in Brasilien, die auch Menschen in Lebensgefahr bringen“, sagt Martin Schulz, konventioneller Neuland-Schweinehalter und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Aber auch das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, das die EU plant abzuschließen, werten wir als falsches Signal, denn damit werden Menschenrechtsverletzungen noch unterstützt. Die massive Ausdehnung der brasilianischen Rindfleischexporte in den letzten Jahren stehen in Verbindung mit zahlreichen Morden an Kleinbäuerinnen und -bauern, Indigenen und Landlosen, die sich gegen die vordringende Agrarindustrie gewehrt haben. Auch ist ein Teil der zunehmenden Regenwaldabholzung den steigenden Rindfleischexporten, 700 Prozent in den vergangenen 14 Jahren, zuzuschreiben.“

Die AbL fordert Ministerin Klöckner auf, konkrete Belege aus dem Mercousur-Abkommen vorzulegen, wonach ein Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen vorgesehen sein soll (Interview Die Welt, 28.8.19). Nach Kenntnis der AbL sind keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Zwar steht das Pariser Klimaabkommen im Mercosur-Vertrag, aber auch das enthält keine Klausel, die beschreibt, was passiert, wenn ein Mitglied sich nicht an die Vorgaben des Abkommens hält.

„Europa schließt ein Handelsabkommen nach dem anderen ab und wir müssen unseren Fleischmarkt immer stärker für billige Importe öffnen. Unsere Rindfleischpreise sind zurzeit sehr niedrig. Der EU-Markt ist mit einem Selbstversorgungsgrad von 102 Prozent bereits übersättigt. Weitere Mengen können die Preise auf den tierhaltenden Betrieben weiter drücken“, sagt Lucia Heigl, konventionelle Milchviehhalterin und im AbL-Bundesvorstand. „Es ist frappierend, dass Deutschland diese Abkommen vorantreibt, während Gesellschaft und Bäuerinnen und Bauern einen Umbau in der Tierhaltung fordern. Die Finanzierung dieses Umbaus ist noch nicht geklärt und gleichzeitig wird den tierhaltenden Bauernhöfen mit diesen Abkommen ein existenzsicherndes Einkommen genommen“, sagt Lucia Heigl.

„Wir haben diese zerstörerischen Freihandelsabkommen auf dem Tisch, weil Deutschland eine aggressive exportorientierte Agrarpolitik betreibt. Diese hat unsere Agrarindustrie in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband und interessengeleiteten Politikern forciert. Damit werden Exportprofite für die Agrarindustrie gesichert, aber in dieser Logik müssen auch Märkte für Exporte geöffnet werden“, sagt Martin Schulz. „Jetzt schlägt uns die Exportoffensive wie ein Bumerang zurück und wir müssen unsere sensiblen Märkte öffnen.“

„Wenn wir Mercosur verhindern wollen, dann müssen wir raus aus der Abhängigkeit der Exportpolitik“, sagen Martin Schulz und Lucia Heigl. „Stattdessen brauchen wir eine qualitäts- und preisorientierte Marktgestaltung im europäischen Milch- und Fleischsektor, eine wirksame heimische Eiweißstrategie, die sowohl den Anbau als auch die Vermarktung fördert, und klare Regeln für Im- und Exporte, die Preisdumping und Importe von Klimaschäden und Menschenrechtsverletzungen verhindern, also das Konzept Qualifizierter Marktzugang.“

Lucia Heigl: 0160-5275873
Martin Schulz: 0175-7978479
Berit Thomsen, AbL-Mitarbeiterin Welthandel: 0157-85075279

Hintergrund

Die politischen Eckpunkte des Freihandelsabkommen mit den Mercosurländern wurde am 28. Juni von der EU-Kommission und den Mercosurländern unterzeichnet. Für den Fleischmarkt steht drin, dass Europa, wenn das Abkommen ratifiziert wird, jährlich 99.000 Tonnen Rindfleisch zu einem verminderten Zollsatz von 7,5 Prozent, 25.000 Tonnen Schweinefleisch zu einem verminderten Zollsatz von 83 €/t und zollfrei 180.000 Tonnen Geflügel importieren muss. Die finalen Verträge stehen noch nicht fest und werden derzeit im Detail ausgearbeitet. Dann erst beginnt die Ratifizierungsphase im EU-Rat, EU-Parlament und in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Nein zu CETA: Widerstand gegen Handelspolitik wächst

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

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Die AbL solidarisiert sich mit französischen Bauern, die gegen CETA demonstrieren. Es braucht neue Handelspolitik, die Tierwohl, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit voranstellt

In Paris protestieren heute die Bäuerinnen und Bauern der französischen Milchorganisation Organisation des Producteurs de Lait (OPL) und des European Milk Boards (EMB) vor der französischen Nationalversammlung gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Die Nationalversammlung stimmt heute über CETA ab.

„Wir solidarisieren uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die in Paris demonstrieren“, sagt Lucia Heigl, konventionelle Milchbäuerin und im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Bereits im Januar haben 17 europäische Bauernorganisationen in einer Aktion mit Treckern an der deutsch-belgischen Grenze gegen CETA demonstriert. Auch gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern baut sich bäuerlicher Widerstand auf.“ Diese Art von Freihandelsabkommen räume zollfreie Importquoten nach Europa ein, beispielsweise jährlich 99.000 Tonnen Rindfleisch aus den Mercosurländern und 45.000 Tonnen Rindfleisch aus Kanada. In Europa sei die Fleischproduktion höherpreisiger, der Markt überversorgt und zusätzliche billige Importmengen würden die Preise auf den Bauernhöfen drücken. Aus den Mercosurländern würde mit dem Fleisch auch der Klimawandel importiert, denn die Fleischindustrie rodet für ihre Produktionssteigerung Regenwälder.

„In Deutschland erleben wir eine lebendige Debatte, um den notwendigen qualitativen Umbau in der Tierhaltung, der den Betrieben zusätzliches Geld kosten wird“, sagt Lucia Heigl, die für die AbL auch in dem Kompetenznetzwerk für zukunftsfähige Nutztierhaltung des Bundeslandeswirtschaftsministeriums mitarbeitet. „Diese Finanzierung ist noch nicht geklärt und schon wird den Tierhaltern mit solche Art von Handelspolitik finanziell weiter das Wasser abgegraben. Wenn die deutsche Regierung den Umbau in der Tierhaltung ernst meint, dann muss sie solche Freihandelsabkommen ablehnen.“

„Sowohl über CETA als auch über das Mercosur-Abkommen muss in Deutschland noch abgestimmt werden. Die AbL fordert die deutsche Regierung und die Parteien im Bundesrat auf, diese Handelsabkommen abzulehnen. Stattdessen ist Handelspolitik sozial und ökologisch zu gestalten“, sagt Lucia Heigl.

AbL: Exportorientierung und Handelspolitik in der Sackgasse

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zu geplantem Abschluss EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten

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AbL fordert bäuerliche Ausrichtung auf Qualität und Wertschöpfung auf den Bauernhöfen – weltweit. Zerstörerischen Freihandel beenden

Noch im Juni – vor dem G-20 Treffen in Japan – strebt die EU-Kommission einen politischen Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten an. Die deutsche Regierung forciert dieses Freihandelsabkommen. Die EU soll unter anderem 99.000 Tonnen Rindfleischimporte aus diesen Ländern zulassen. Insidern zu Folge könnte sich diese Importmenge während der Abschlussgespräche noch erhöhen.

Brasilien steigerte in den vergangenen vierzehn Jahren die Rindfleischexporte um 700 Prozent und ist weltweit der größte Rindfleischexporteur. Das Wachstum der Rinderherden führte zu Abholzung, Landkonflikten und einer unregulierten Ausbreitung von Schlachthöfen mit zum Teil menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Außerdem kam es im Jahr 2017 zu 70 Morden an Kleinbauern und -bäuerinnen, Indigenen und Aktivisten, die sich gegen das vordringende Agrobusiness verteidigten.

„Wir importieren nicht nur Rindfleisch, sondern auch die damit verbundenen Umweltprobleme und Menschenrechtsverletzungen in den Produktionsländern“, sagt Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und konventioneller Neuland-Schweinehalter. „Gleichzeitig erzeugen wir in Europa ausreichend Rindfleisch, weshalb steigende Importmengen die Preise auf unseren Bauernhöfen nach unten drücken werden.“

Mit gespaltener Zunge spreche die Agrarlobby in Deutschland, so Schulz weiter: „Zwar kritisiert die Spitze des Deutschen Bauernverbands die geplanten Importmengen dieses Freihandelsabkommen, aber sie trägt mit Verantwortung für diese politische Sackgasse. Jahrzehnte hat sie die Exportorientierung und die damit verknüpfte aggressive Marktöffnung in der deutschen Politik vorangetrieben. Die Folge davon ist, dass auch die EU immer stärker unter Druck gerät, ihre stark geschützten Agrarmärkte weiter zu öffnen.“

Martin Schulz sagt: „Die AbL lehnt unqualifizierte Freihandelsabkommen wie Mercosur klar ab. Wir Bäuerinnen und Bauern wollen Welthandel, aber der muss wirksam sozial und ökologisch qualifiziert sein. In der europäischen Agrarpolitik ist die Exportoffensive abzulösen durch eine Qualitätsstrategie.“

 

Die Fakten zu Brasilien sind der Kurzstudie entnommen (Juni 2018): Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz

Weiterhin gegen CETA und gegen Sonderklagerechte für Konzerne! | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

Ende April veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Gutachten zum EU-Kanada-Abkommen CETA. Der EuGH musste die Frage beantworten, ob die in CETA vorgesehene Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ICS bzw. ISDS) mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Gerichtshof beantwortete die Frage mit „Ja“ und hat damit den Weg freigemacht für Sonderklagerechte für Konzerne.

Damit steht fest: Wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifiziert haben, können in Kanada ansässige Konzerne EU-Staaten auf Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verklagen, wenn sie ihre Profite durch Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher*innen oder der Umwelt gefährdet sehen. Umgekehrt können europäische Konzerne auch Kanada verklagen.

Als Netzwerk Gerechter Welthandel enttäuscht uns das Urteil des EuGH sehr, wir lassen uns davon jedoch von unserem Einsatz gegen neoliberale Handelsabkommen, gegen Sonderklagerechte für Konzerne und gegen die Ratifizierung von CETA nicht abbringen. Denn einerseits sind die juristischen Fragen zur Schiedsgerichtsbarkeit noch nicht restlos geklärt, andererseits enthält das Abkommen zahlreiche weitere problematische Inhalte. Bis zur vollständigen Ratifizierung des Abkommens sind noch einige Hürden zu überwinden – diese wollen wir für unseren Gegenwind nutzen!

Weitere Informationen zur EuGH-Entscheidung sowie zu weiteren aktuellen handels- und investitionspolitischen Ereignisse sowie Hinweise auf relevante Publikationen und Termine erhalten Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + CETA bleibt eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie + + +

Mit seinem Urteil vom 30. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Weg freigemacht für Sonderklagerechte von Konzernen in EU-Handelsabkommen, die dem Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen (ICS) entsprechen. Doch damit ist unsere Kritik an dieser Paralleljustiz sowie an CETA keineswegs überflüssig geworden. Denn CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen, wie wir in unserer Pressemitteilung darlegten: Es schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge. Es schützt das Vorsorgeprinzip nur unzureichend und genügt nicht den Ansprüchen an ein nachhaltiges Abkommen, das Umwelt- und Klimaschutz vorantreibt und Menschenrechte respektiert. Kurzum: „Da können nur Investoren jubeln“, schrieb Alessa Hartmann von PowerShift in einem Gastbeitrag in der taz.

„Nicht alles was legal ist, ist auch gut“, kommentierte das Umweltinstitut München die Entscheidung des EuGH. Und Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie, wies darauf hin, dass „nach der juristischen Entscheidung die Politik wieder am Zuge“ ist: „CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.“

Die NaturFreunde Deutschlands appellieren insbesondere an die Grünen und Linken, die die Proteste gegen TTIP und CETA in der Vergangenheit immer unterstützt haben: „In den nächsten Monaten und Jahren geht es darum, die Ratifizierung von CETA im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu verhindern. Von den Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie im Bundesrat einer CETA-Ratifizierung nicht zustimmen werden.

 

Auch für die juristischen Diskussionen über die Zukunft des Investitionsschutzes ist die Entscheidung des EuGH von großer Bedeutung. Das Gutachten „stärkt […] die Bemühungen der EU-Kommission, einen Multilateralen Investitionsgerichtshof auf globaler Ebene zu etablieren und bestätigt die Kommission in ihrem Ansatz, in CETA den ‚Golden Standard‘ zu sehen“, schrieb der Völkerrechtler Markus Krajewski in seinem  Beitrag im Verfassungsblog. Mit dem Gutachten gibt der EuGH demnach nicht nur seinen Segen für CETA, sondern auch für die Ausweitung des EU-Investitionsschutzregimes durch die Errichtung eines globalen Investitionsgerichtshofes. Diese Ausweitung gilt es jedoch zu verhindern! Wir brauchen nicht mehr Sonderrechte und mehr Zugänge zu einer Paralleljustiz für Konzerne, sondern ein globales System, das Konzerne in die Pflicht nimmt und stattdessen Mensch und Umwelt schützt.

In den nächsten Monaten werden wir daher unsere Aktivitäten zur Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ intensivieren. Über 560.000 Menschen haben bereits die Petition unterschrieben – helfen Sie mit, dass wir vor den EU-Wahlen 600.000 Unterschriften erreichen! Anregungen und Ideen, wie Sie über die Online-Petition hinaus in der Kampagne aktiv werden und sich gegen Sonderklagerechte für Konzerne engagieren können, finden Sie in einem aktuellen Blog-Beitrag.

 

 

+ + + Appell an die hessischen Grünen: Nein zu CETA! + + +

Am letzten Samstag trafen sich die hessischen Grünen zur Landesmitgliederversammlung in Frankfurt. Die hessischen Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel waren gemeinsam mit Greenpeace vor Ort und erinnerten mit einem Offenen Brief und Bannern daran, dass es – neben den Sonderklagerechten für Konzerne – noch zahlreiche gute und wichtige Gründe gibt, CETA abzulehnen.

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen zwei Anträge zu CETA: Der eine rechtfertigte den bisherigen Schlingerkurs „Nein zu CETA, aber kein Nein zu CETA im Bundesrat“, der andere Antrag forderte Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU ein, um eine Enthaltung im Bundesrat zu erreichen. Trotz eindeutiger Appelle im Saal „Echte Grüne würden Gen-Lachs stoppen! Nein zu CETA!“ und der persönlichen Aufforderung an den grünen hessischen Wirtschaftsminister „Tarek, bleib grün!“ stimmte die eindeutige Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür, als „verlässliche Partei“ den im Koalitionsvertrag mit der CDU festgelegten Kurs nicht zu verlassen. Es ist also davon auszugehen, dass die hessischen Grünen das Abkommen im Bundesrat nicht scheitern lassen. Die Frankfurter Rundschau berichtete über die Mitgliederversammlung und die Proteste gegen CETA.

Alle Informationen zum Offenen Brief der lokalen Bündnisse und Initiativen gibt es unter www.ceta-im-bundesrat.de. In Kürze wird es dort auch für weitere Gruppen und Einzelpersonen möglich sein, den Offenen Brief online zu unterstützen.

 

 

+ + + Wahlprüfsteine zur Europawahl + + +

Schon Ende nächster Woche wird das neue EU-Parlament gewählt. Welche Handels- und Investitionspolitik ist von den Parteien und Kandidat*innen in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten? Welche Partei steht für ein „Weiter so“ der neoliberalen Globalisierung, welche Partei setzt sich für einen global gerechten und solidarischen Welthandel ein? Wir haben nachgefragt und die Antworten der Parteien auf unserer Webseite veröffentlicht.

Wer sich dafür einsetzen will, dass der Einfluss von Konzernen in der EU-Politik – beispielsweise beim Aushandeln von Handelsabkommen – zurückgeht und stattdessen die Zivilgesellschaft gestärkt wird, kann sich an der aktuellen Kampagne „Europa nicht den Konzernen überlassen!“ von LobbyControl beteiligen.

 

 

+ + + Verfassungsbeschwerde gegen EU-Singapur + + +

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch reichte gestern eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen (EUSFTA) ein. 13.303 Bürgerinnen und Bürger hatten sich der Verfassungsbeschwerde unter dem Motto „Für demokratische Handelsabkommen: Stop EU Only!“ angeschlossen. Denn mit dem Abschluss dieses Abkommens ohne die Beteiligung der Parlamente der Mitgliedstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Denn die EU setzt darin ein Ausschuss-System ein, so genannte Vertragsgremien. Diese werden völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen – ohne parlamentarische Kontrolle und damit an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Das EU-Singapur-Abkommen steht dabei exemplarisch für eine neue Art der Freihandelsabkommen, an denen der Bundestag nicht beteiligt ist. Solche demokratisch nicht-legitimierten Handelsabkommen bestimmen maßgeblich unser Leben mit, sei es bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln oder der Liberalisierung von Dienstleistungen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich keineswegs „gegen die Europäische Union und auch nicht gegen internationalen Handel“, sagte Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie, in der gemeinsamen Pressemitteilung. „Gerade weil wir für Europa sind, kritisieren wir die neuen europäischen Handelsverträge“, so Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International. Denn diese Abkommen „sind ein Türöffner für einen noch stärkeren Einfluss von Konzerninteressen auf die Politik in Europa – zum Nachteil von Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz“.

Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen, ob „EU only“ mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Weitere Infos sowie Links zur Verfassungsbeschwerde und Hintergrundinformationen gibt es unter www.verfassungsbeschwerde.eu.

 

 

+ + + TTIP reloaded + + +

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit fanden letzte Woche Gespräche für ein neues Handelsabkommen der EU mit den USA statt. Grundlage dafür sind zwei Verhandlungsmandate, die der EU-Ministerrat Mitte April verabschiedet hat. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Handelspolitik wurde die Zustimmung zu den Mandaten nicht im Konsens erreicht, sondern per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimme Frankreichs durchgesetzt (Belgien hat sich enthalten). Ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich bei TTIP 2.0 um ein umkämpftes Projekt handelt! Frankreich befürchtet unter anderem den Einbezug der Landwirtschaft in die Verhandlungen und damit vor der Wahl zum EU-Parlament das Wiederaufflammen der Diskussionen um Chlorhühnchen, Hormonfleisch & Co. Der Landwirtschaftsbereich ist zwar von den aktuellen EU-Mandaten nicht abgedeckt; könnte jedoch jederzeit über das alte TTIP-Mandat wieder auf dem Verhandlungstisch landen. Dass diese Befürchtung alles andere als aus der Luft gegriffen ist, bestätigte erst kürzlich Gordon Sondland, der US-Botschafter bei der EU: Ein Handelsabkommen der EU mit den USA werde nur unter Einbezug der Landwirtschaft zustande kommen, sagte er nach Informationen des Nachrichtenportal Euractiv.

Auch aus zivilgesellschaftlicher Perspektive gibt es deutliche Kritik an den aktuellen Verhandlungen. Zwölf Organisationen, darunter Attac, BUND, Campact und Greenpeace, hatten bereits Anfang April einen Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier veröffentlicht. Darin forderten sie, die Verhandlungsmandate der EU-Kommission abzulehnen und „in Deutschland einen breiten Prozess zu gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen“.

Doch offensichtlich haben Bundesregierung und EU-Kommission aus den Protesten gegen intransparente Handelsverhandlungen wenig gelernt: Die Arbeitsgruppe, die die aktuellen Verhandlungen vorbereitete, arbeitete im Geheimen; selbst Informationen über ihre Mitglieder wurden nicht veröffentlicht. Nach Informationen von LobbyControl ist bei den Verhandlungen zur regulatorischen Kooperation zudem unklar, auf der Basis welchen Mandates sie überhaupt stattfinden. Mehr Informationen zur „skandalösen Intransparenz“ sowie der Kritik an regulatorischer Kooperation in Handelsabkommen gibt es im Blogbeitrag von LobbyControl.

 

 

+ + + Mercosur + + +

Diese Woche fanden weitere technische Verhandlungen zum geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay statt. Aus Sicht der EU-Kommission ist ein politischer Abschluss der Verhandlungen noch während der Amtszeit der Handelskommissarin bis Ende Oktober möglich. Auch die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungen weiterhin. Dabei hält die brasilianische Regierung „an ihren Plänen zur weiteren Entwaldung des Amazonas, der Missachtung von Indigenen-Rechten, der Absenkung von Umweltstandards in der Landwirtschaft und im Bergbau sowie der Kündigung des Klimaabkommens“ fest, wie Markus Wolter (Misereor) und Tobias Reichert (Germanwatch) in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau darlegen. Unter diesen Bedingungen halten sie den Abschluss eines Handelsabkommens mit Mercosur für „unverantwortlich“.

Auch die Wissenschaft hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet: Über 600 europäische Wissenschaftler*innen veröffentlichten, gemeinsam mit zwei großen Dachverbänden der brasilianischen indigenen Bevölkerung, einen Brief im Fachmagazin Science. Darin rufen sie dazu auf, den Schutz der Umwelt und von Menschenrechten in dem Abkommen sicherzustellen. Die EU solle das Mercosur-Abkommen nur abschließen, wenn Brasilien die Rechte der indigenen Bevölkerung respektiert und gemeinsam mit ihr strenge Sozial- und Umweltstandards für Handelsgüter definiert.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Videoclips zu Menschenrechtsverletzungen in der globalisierten Wirtschaft

Im April 2013 starben beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 1135 Menschen. Die Fabrikbetreiber hatten die Angestellten gezwungen, die Arbeit aufzunehmen, obwohl am Vortag gefährliche Risse in den Mauern festgestellt worden waren. Der Name Rana Plaza steht seitdem stellvertretend für viele Menschenrechtsverletzungen in der Weltwirtschaft, von denen die meisten jedoch kaum in den Fokus der Medienöffentlichkeit geraten. Attac hat mehrere Videoclips produziert. Sie unterstreichen die Forderung, Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette durchsetzbar zu machen.

Die Videoclips sind zu sehen unter

https://youtu.be/W2kUQUQWgpA (Textilindustrie)

https://youtu.be/zRp6457BWgM (Kohleverstromung)

https://youtu.be/DkhGBM4wDFM  (Palmöl)

 

FactSheet – Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz

Handelspolitik und Umweltschutz hängen zusammen! Das FactSheet von BUND, attac, dem Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift bietet einen Überblick über die aktuellen Daten und Fakten zu ISDS-Klagen mit Bezug zu Umwelt. Es zeigt außerdem anhand einiger Beispiele die negativen Auswirkungen von Konzernklagerechten auf den Umweltschutz. Besonders deutlich wird dies im Fall Chevron gegen Ecuador: Chevron hat im Amazonasgebiet in Ecuador eines der schlimmsten Umweltkatastrophen verursacht. Gegen die Zahlungen, die das Unternehmen für die Säuberung der Umwelt leisten sollte, klagte Chevron erfolgreich vor einem Schiedsgericht! Am 21. Mai, dem 6ten Globalen Anti-Chevron-Tag, werden wieder weltweit tausende Menschen gegen das Öl-Unternehmen Chevron protestiert.

Das FactSheet steht hier zum Download bereit: https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/05/Mit-Konzernklagen-gegen-Umweltschutz-web.pdf

Oder bestellen sie die Druckversion mit einer Email an jeremy.oestreich@power-shift.de

 

10 Dinge, die du über ISDS wissen solltest

Das aktuelle Flugblatt bietet eine allgemeinverständliche, knappe und präzise Erklärung der zehn wichtigsten Punkte, die man über Investor-Staat-Schiedsverfahren wissen sollte.

Herausgegeben von PowerShift e.V. und Forum Umwelt und Entwicklung

Download unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/01/10-Dinge-die-du-%C3%BCber-ISDS-wissen-solltest-Webversion.pdf

 

 

+ + + Termine + + +

 

Großdemonstrationen „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“

  1. Mai 2019, 12 Uhr in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München sowie in weiteren europäischen Städten

Eine Woche vor den EU-Wahlen rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter viele Mitglieder im Netzwerk Gerechter Welthandel – dazu auf, für die Zukunft Europas und gegen Nationalismus auf die Straße zu gehen. Gemeinsam streiten sie für die Vision eines anderen Europas, das unter anderem als Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne fungiert, statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben.

Alle Informationen unter https://www.ein-europa-fuer-alle.de/

 

Deutscher evangelischer Kirchentag

19.-23. Juni 2019, Dortmund

Beim diesjährigen evangelischen Kirchentag bietet PowerShift einen Workshop „Gerechte Handelspolitik – Aktuelle Entwicklungen in der Handelspolitik, was folgt auf TTIP und CETA“ an. Dieser findet am Samstag 22.6. um 11:00 Uhr im Zelt 14b statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Attac ist auf dem „Markt der Möglichkeiten“ in der Halle 6 mit einem Stand vertreten. Dort kann die Petition „Menschenrechte schützen –Konzernklagen stoppen!“ ebenfalls unterzeichnet werden.

 

Attac-Sommerakademie

  1. Juli – 4. August 2019, Bochum

Unter dem Motto „Vom Leben auf Kosten anderer zum guten Leben für alle!“ finden im Rahmen der Attac-Sommerakademie fast 100 Seminare, Workshops und Foren statt. Die Teilnehmer*innen setzen sich mit der neoliberalen Globalisierung auseinander, entwickeln Alternativen weiter und diskutieren neue Positionen. Die Sommerakademie ist zentraler Treffpunkt für Interessierte, Jung und Alt, Attacies und andere Aktivist*innen gleichermaßen.

Unser Tipp: An den Vormittagen des 2. und 3. August findet das Seminar „Handelspolitik verändern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“ statt. Es beschäftigt sich am ersten Tag mit der WTO und der EU-Freihandelsagenda, am zweiten Tag mit Sonderklagerechten für Konzerne (ISDS & Co.) und dem UN Binding Treaty. Das ideale Seminar für alle, die sich für die Hintergründe von Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) interessieren und daran arbeiten möchten, Konzernmacht einzudämmen und stattdessen Menschenrechten Vorrang vor Handels- und Investitionsrecht zu geben. Und natürlich für alle, die in der aktuellen europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ aktiv werden möchten!

Programm und Anmeldung: https://www.attac.de/sommerakademie/

 

 

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