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Archiv für die Kategorie ‘Gewerkschaften’

Über 30 Organisationen: Bündnis „Reichtum Umverteilen“ fordert in offenem Brief steuerpolitischen Kurswechsel

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ vom 24.10.2017

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Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen „Haushalt, Finanzen und Steuern“ fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Neuausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik sei zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und der Einhaltung sozialstaatlicher Verpflichtungen unumgänglich, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ an die Parteivorsitzenden.

Die über 30 Bündnisorganisationen schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und damit den Handlungsspielraum des Staates zu erweitern: „Was wir dringend benötigen ist eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Sehr hohe Einkommen müssen wieder stärker besteuert und Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden. Zudem müssen Steuerbetrug schärfer bekämpft und Steuerschlupflöcher geschlossen werden“, heißt es.

Dringenden Investitionsbedarf sehen die Bündnispartner in der Infrastruktur, der Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung, dem  Gesundheitswesen und der Pflege sowie der Kultur, Jugend und im Sport, aber auch in der Arbeitsmarktintegration und der Armutsbekämpfung.  Die Rechte der Beschäftigten müssten gestärkt, bezahlbare Wohnungen geschaffen, eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung gesichert sowie die soziale Absicherungen aller Menschen in Deutschland gewährleistet werden, fordert das Bündnis.

Unabhängig von den sozialpolitischen Vorstellungen der verhandelnden Parteien im Detail, sei der Gradmesser für die Zukunft dieses Sozialstaates die Steuer- und Haushaltspolitik. „Die soziale Handlungsfähigkeit des Staates entscheidet sich letztlich auf der Einnahmenseite.  Wenn der Staat seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommen soll und insbesondere in vielen Kommunen nicht weiter auf Verschleiß fahren will, braucht es zusätzliche Einnahmen“, so das Bündnis.

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G20-Protest: Mit Booten und Bannern für eine andere Politik

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses der G20 Protestwelle

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Aktion der G20 Protestwelle auf dem Jungfernstieg – Pressefoto im Anhang

 

Hamburg, 26. Juni 2017 – Einen Vorgeschmack auf die Großveranstaltung am 2. Juli boten heute zahlreiche AktivistInnen, die am Jungfernstieg demonstrierten und einen „G20 Protestwelle“-Schriftzug mit roten Buchstaben bildeten (Foto im Anhang). Zehntausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am kommenden Sonntag in Hamburg für eine andere Politik der G20 protestieren. Die geplante Bootsdemo auf der Binnenalster, zudem ein Protestmarsch durch die Innenstadt und ein Bannermeer auf dem Rathausmarkt bilden zusammen ein kraftvolles Signal an die Staats- und Regierungschefs der G20. Die Organisatoren der G20 Protestwelle stellten dies heute auf einer Pressekonferenz vor.

 

Sie fordern von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Weichenstellungen für eine Politik, die soziale Ungleichheit bekämpft, gerechten Welthandel schafft, die Demokratie stärkt und für Klimaschutz eintritt. Das Bündnis der G20 Protestwelle, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, lädt alle HamburgerInnen ein, am 2. Juli zu Land und zu Wasser friedlich, bunt und ausdrucksstark für eine andere Politik zu demonstrieren.

 

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands und Anmelder der G20 Protestwelle macht deutlich, dass am 2. Juli eine große Protestwelle gegen die neoliberale Politik der G20-Staaten durch Hamburg rollen wird: „Mit einer Bootsdemonstration auf der Binnenalster, einem kreativen Protestmarsch mit vielen Kinderwagen und Luftballons und einem bunten Bannermeer aus Transparenten und Schildern werden Zehntausende ihre Forderungen an die Regierungschefs der G20-Staaten richten. Denn eine andere G20-Politik ist dringend nötig.“

 

Berthold Bose von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt klar, dass sie endlich Taten sehen wollen: „Die Mächtigen der Welt müssen bei ihrer Anreise nach Hamburg wissen: So wie bisher darf es nicht weitergehen. Nötig sind Chancengleichheit, eine faire Globalisierung und die Umverteilung des Reichtums, hier bei uns, aber auch weltweit. Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, für menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten sorgen.“

 

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland fordert, dass sich die G20 auf konkrete Maßnahmen verständigen müssen, mit denen sie die Ungleichheit bekämpfen: „Notwendig sind Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Denn die soziale Ungleichheit hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen, auch in vielen G20-Ländern. Das behindert die Armutsbekämpfung, sprengt den sozialen Zusammenhalt und ist eine Gefahr für die Demokratie.“

 

Maria-Luisa Werne vom Netzwerk Solidarische Landwirtschaft sieht die G20 Protestwelle als Signal gegen den Wachstumswahn und die Autokratie-Bestrebungen von wenigen Herrschenden: „Dagegen stellen wir basisdemokratische Konzepte, das Recht auf Selbstbestimmung und Ernährungssouveränität. Menschenrechte und Gemeinwohl sind wichtiger als Börsenkurse und ungerechte Handelsabkommen zugunsten multinationaler Konzerne!“

 

Malte Siegert vom Naturschutzbund (NABU) Hamburg fordert Tempo beim Klimaschutz, um die Lebensgrundlage zu schützen: „Trumps Ausstieg muss mit ambitionierteren Anstrengungen der übrigen Staaten beantwortet und isoliert werden. Deutschland muss den eigenen Treibhausgas-Ausstoß deutlich reduzieren um glaubhaft globale Klimaschutz-Staaten zusammenhalten zu können.“

DGB Berlin: „Wir sind viele, wir sind eins“

dgb 1. Mai 2017

unter diesem Motto der Gewerkschaften werden zum 1. Mai 2017 wieder Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen demonstrieren und ihren Tag der Arbeit feiern.

Der 1.Mai in Berlin startet mit drei Demonstrationszügen vom Hackeschen Markt.

Neben dem klassischen Demonstrationszug wird es wieder einen Motorrad- und Fahrradkorso geben.

Fahrradfans aufgepasst: Dank der Anregungen von Kolleginnen und Kollegen wird es in diesem Jahr einige interessante Neuerungen geben. Mehr dazu auf dieser Homepage ab Ende März.

Auch in diesem Jahr werden wieder attraktive Preise verlost, u.a. Eintrittskarten für Heimspiele der Profifußballclubs aus der Region. Spiel, Spaß und Musik für klein und groß gehören dazu und last but not least vielfältige Angebote für das leibliche Wohl.

Sei dabei am 1.Mai. Wir sind viele, wir sind eins!

Ablaufplan Demos + Hauptbühne

 

10 Uhr:  Start der Demozüge

Klassisch + Fahrrad + Motorrad
Treff: Anna-Louisa-Karsch-Straße | Spandauer Straße (S-Bahn Hackescher Markt)

11 Uhr

Musik-Vorprogramm: Big Band Neukölln

12 Uhr: Beginn der Kundgebung

Porträt Doro ZinkeDGB/Simone M. Neumann

  • Begrüßung: Doro Zinke,
    Bezirksvorsitzende DGB Berlin-Brandenburg

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen GewerkschaftsbundesDGB/Simone M. Neumann

  • Hauptrednerin: Elke Hannack,
    stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende

Sakine Esen Yilmazmagazin-mitbestimmung.de

  • Gastrednerin: Sakine Esen Yılmaz,
    ehem. Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Eğitim Sen
    [Porträt]

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von BerlinMartin Becker

  • Grußwort: Michael Müller,
    Regierender Bürgermeister von Berlin
    Moderation: Sonja Staack, GEW und Heiko Glawe, DGB Region Berlin

    13 Uhr: Musik/Tanz

    u.a. mit vorwärts-Liederfreunde • Centre Talma • DIE OUTLANDERS • einzig & artig – Die Partyband • DJ Dirk Wöhler – Hits & Charts

    13.45 Uhr: Kurzbeiträge von Berliner Gewerkschaften

    Erste Verlosungsrunde des DGB-Gewinnspiels zum 1. Mai, Schirmfrau: Elke Hannack

    14.15 Uhr: Musik/Tanz

    14.45 Uhr: Kurzbeiträge von Berliner Gewerkschaften

    Zweite Verlosungsrunde des DGB-Gewinnspiels zum 1. Mai, Schirmfrau: Elke Hannack

    15.15 Uhr: Kultur- und Freizeitprogramm

    mit Unterstützung von BSR, BVG, BWB und DB AG
    Hüpfburgen • Spiele • Musik • Essen • Trinken

 

GEW: Erklärung von Betriebsräten im sozialen Bereich

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Die Einkommen der Berliner Kolleg*innen im öffentlichen Dienst, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen, sind deutlich niedriger als die der Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen im TVöD (z. B. kann bei einer Erzieher*in die Differenz um bis zu 427,- € betragen). Wenn die Bezahlung der Erzieher*innen im öffentlichen Dienst deutlich unter der der Kolleg*innen im TVÖD liegt, so beträgt das Einkommen vieler Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen bei freien Trägern in Berlin häufig noch 10 bis 20 Prozent weniger.

Wir unterstützen die Forderungen der GEW und ver.di nach einer Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L im Gesamtvolumen von 6 Prozent und der Einführung einer Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15. Ferner unterstützen wir die Forderung nach einer Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an die der Kommunen.

Die Bezahlung bei Berliner freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und im sozialen Bereich liegt zum Teil weit unter dem Tarifniveau des öffentlichen Dienstes. Gleichzeitig ist das Land Berlin mit einer massiven Abwanderung von Fachpersonal konfrontiert, massenhaft Stellen können nicht wiederbesetzt werden. Die soziale Arbeit in Berlin ist in Gefahr.

Vor dem Hintergrund der beruflichen und persönlichen Anforderungen dieser Berufsfelder sind die Arbeitsbedingungen, insbesondere die schlechte Bezahlung durch die freien Träger nicht hinnehmbar. Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist eine Aufwertung zwingend geboten.

Für die freien Träger gibt es keine Verpflichtung, die für Personal vom Land Berlin erstatteten finanziellen Leistungen auch für Personal aufzuwenden.

Die Betriebsräte im sozialen Bereich fordern von den freien Trägern als Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, und von den Wohlfahrtsverbänden sowie von der Liga Berlin sich dafür einzusetzen, dass
 eine angemessene und stetige Entwicklung der Gehälter auf Tarifniveau erfolgt.
 die für Personal vom Land Berlin erstatteten finanziellen Leistungen auch für Personal aufgewendet werden.
 mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverhandlungen aufgenommen werden, mit dem Ziel des Abschlusses von Tarifverträgen.

Die Betriebsräte im sozialen Bereich fordern die Berliner Landesregierung auf:
 zukünftig nur Verträge mit solchen Trägern abzuschließen, die neben hoher Fachlichkeit nachweislich für eine angemessene Entwicklung der Gehälter auf Tarifniveau sorgen und danach entlohnen oder Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften abschließen.
 Kontrollinstrumente zu schaffen, die garantieren, dass Lohnanteile von Entgelten auch tatsächlich an die Arbeitnehmer*innen weitergeführt werden.
 die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern so zu gestalten, dass tarifgerechte Löhne zu finanzieren sind.

Als Betriebsräte freier Träger bieten wir dabei die Zusammenarbeit an.

Diese Erklärung wird unterstützt von folgenden Betriebsräten:
ADV gGmbH * AHB Berlin Leipzig gGmbH * Ajb gGmbH * aktion weitblick gGmbH * AspE e.V. * Autismus Deutschland LV Berlin * Berliner Schulassistenz gGmbH * DRK Berlin Südwest gGmbH * Die Kurve GmbH * Einhorn gGmbH * Evin e.V. * FAB e.V. * FEZ Berlin (KJfz-L-gBmbH) * Fröbel Bildung und Erziehung gemeinnützige GmbH * Gangway e.V. * Humanistischer Verband Deutschlands Landesverband Berlin-Brandenburg e. V. * iKita gGmbH * INA.Kinder.Garten gGmbH * Integral e.V. * JaKuS gGmbH * Jugendwohnen im Kiez-Jugendhilfe gGmbH * Jugend- und Sozialwerk gGmbH Berlin Region 1 (Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg) * KompaxX e.V. * KommRum e.V. * Lebenshilfe gGmbH * Lebenswege Wohnprojekte gGmbH i.I. * Mosaik-WfB gGmbH * Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V.nd Pflegerische Dienste gGmbH * nbw gGmbH * Notdienst für Suchtmittelgefährdete und –abhängige Berlin e.V. * Perspektive Zehlendorf e.V. * Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH * Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH *Schwulenberatung Berlin gGmbH * SEHstern e.V. * Stützrad e.V./gGmbH * Tannenhof Berlin-Brandenburg gGmbH/e.V. * Träger gGmbH *
Vielfalt e.V. * ZeitRaum gGmbH *

Reichtum ohne Gier? Kritik am Kapitalismus und Perspektiven einer alternativen Wirtschaftsordnung

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Ein Gespräch mit

 

Sahra Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag hat in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ eine starke Kritik des heutigen Kapitalismus vorgelegt, die sich vor allem gegen die großen Banken und Finanzfonds, Konzerne und Superreichen richtet. Sie fordert eine alternative Wirtschaftsordnung und Eigentumsformen, die die „Freiheit unternehmerischer Initiative sichern und zugleich die neofeudalen Konsequenzen des heutigen Wirtschaftseigentums – leistungslose Einkommen und die Vererbbarkeit der Kontrolle über Unternehmen – vermeiden.“

 

Hans-Jürgen Urban

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall setzt sich besonders dafür ein, dass Gewerkschaften ihr politisches Mandat ausfüllen und wahrnehmen. Er führt seit vielen Jahren die Diskussion um Wirtschaftsdemokratie und für eine breite und vielfältige „Mosaik-Linke“. Seit längerem kritisiert er zudem dieeuropäische Austeritätspolitik, plädiert für eine Neuausrichtung der EU und hat hierfür den Vorschlag einer solidarischen und demokratischen Wertschöpfungsunion unterbreitet.

 

Samstag, 14. Januar 2016

 

Beginn: 19:00 Uhr

Haus des DGB Berlin, Keithstraße. 1,

Wilhelm-Leuschner-Saal

 

Eintritt frei

 

Mit Unterstützung der Tageszeitung Neues Deutschland

GEW Berlin gegen Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft

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Beschluss 17: Keine Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft – demokratische Mitwirkung stärken, nicht abbauen!

Letzte Aktualisierung: 05.12.2016

Die GEW BERLIN lehnt die Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in Infrastrukturgesellschaften ab, da sie die Mitwirkung demokratisch legitimierter Vertretungen faktisch abschafft und die Privatisierung der Schulgebäude ermöglicht.

Die GEW BERLIN fordert eine Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung bei Sanierungs- und Baumaßnahmen von Schulgebäuden. In einer zusätzlichen Planungsphase müssen Beschäftigte, Kinder und Jugendliche sowie Erziehungsberechtigte beteiligt werden. Im Personalvertretungsgesetz ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz so auszubauen, dass die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen bei Sanierungsmaßnahmen und Schulneubauten ermöglicht wird.

Die Schulbaurichtlinien und Musterraumprogramme müssen im Interesse von Kinder und Jugendlichen, Beschäftigten sowie Eltern in Hinblick auf zeitgemäße und ganztägige Pädagogik weiterentwickelt werden. Eine Absenkung von Standards, wie z.B. Flächenverdichtung, lehnen wir ab.

Die personelle Unterausstattung in den Bauämtern ist eine wesentliche Ursache des Sanierungsstaus! Die Bauämter müssen endlich personell genügend ausgestattet werden, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die GEW BERLIN fordert außerdem eine verlässliche Grundfinanzierung und eine personelle Stärkung der bezirklichen Schulträger.

Angesichts einer deutlich wachsenden Stadt und wachsenden Anforderungen an die Infrastruktur muss von Seiten des Senats der Schuldenbremse entgegengetreten werden. Die GEW BERLIN fordert den Senat zu entsprechenden politischen Initiativen auf.

„Stop CETA/TTIP“-Kundgebung: DGB Bayern-Vorsitzender gegen Abkommen in derzeitiger Form

Matthias Jena: „Wir wollen fairen und gerechten Handel.“

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Anlässlich der Kundgebung „Stop CETA und TTIP! – Für einen gerechten Welthandel“ am 17.9. in München forderte der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena: „Wir wollen fairen und gerechten Handel.“

 

Jena sprach sich gegen CETA und TTIP in der derzeitigen Form aus. Die geplanten Sonderrechte für ausländische Investoren und private Schiedsgerichte bezeichnete er als einen Angriff auf Mitbestimmung und Demokratie.

 

Jena kritisierte, dass in CETA ausgerechnet im Kapitel Arbeit die Straf- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen. „Manche Konzerne treten die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Füßen. Jedes Parkverbot wird strenger kontrolliert als diese Verstöße gegen elementare Menschenrechte. Dafür muss es saftige Strafen geben, die weder in TTIP noch in CETA zu finden sind. Da haben doch ein paar mächtige Konzerne im Hintergrund gewaltig die Strippen gezogen.“

 

Jena bemängelte in seiner Rede auch die Negativlisten in CETA und TTIP. In diesen sollen unabhängig von technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Dinge festgeschrieben werden, die nicht privatisiert werden dürfen. „Das wäre vielleicht dann eine gute Idee, wenn sich unsere Gesellschaft nicht weiterentwickeln würde. Aber wer hätte vor 15 Jahren an sowas wie Glasfaserkabel gedacht – und heute ist es ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.“

 

Außerdem kritisierte Jena die sogenannte Sperrklinkenklausel. „Diese Klausel besagt, dass alles, das einmal privatisiert wurde, nicht wieder in die öffentliche Hand zurück darf – und das für die gesamte Laufzeit von TTIP und CETA. Da CETA und TTIP kein Vertragsende und noch nicht einmal eine Kündigungsklausel haben, können einmal durchgeführte Privatisierungen nie wieder rückgängig gemacht werden. Jeder Fehler, der durch eine Privatisierung gemacht würde, würde für immer bestehen bleiben.“

 

Jena forderte, die genannten Punkte vor der Ratifizierung der Abkommen zu verhandeln und in TTIP und CETA aufzunehmen. Denn „erst ratifizieren und dann noch mal verhandeln, wie sich das einige gerade vorstellen“, sei ein ganz schlechter Witz, so Jena abschließend.

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