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Trumps Handelspolitik: Mit Protektionismus drohen, um weitere Liberalisierung zu erreichen

04.01.2018

Hans-Böckler-Stiftung

Neue Analyse

Was meint US-Präsident Donald Trump mit „America first“? Will er die USA vom Rest der Welt abschotten? Nein, erklären Wissenschaftler, die in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie* das bisherige Handeln der Trump-Administration, die in Ansätzen formulierte Handelsagenda, ihre historischen Vorbilder sowie die Kräfteverhältnisse in Politik und Wirtschaft in den USA analysieren. Zentrales Ergebnis: In Wahrheit dürfte die amerikanische Regierung nicht auf Protektionismus aus sein, sondern auf mehr Liberalisierung. Die könnte vor allem der leistungsfähigen US-Digitalwirtschaft zu Gute kommen und Amazon, Google und Co. eine noch stärkere Marktposition einbringen.

Donald Trump wettert gegen den Freihandel. Er kündigt internationale Verträge auf. Und er droht, ausländische Produkte mit hohen Zöllen zu belegen. Es sieht alles danach aus, als wolle der US-Präsident die USA gegen den Rest der Welt abschotten. Doch dieser Eindruck trügt, erklären Prof. Dr. Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy und Kosmas Kotas von der Universität Kassel. Die Experten für politische Ökonomie haben analysiert, welche Strategie die US-Regierung – abseits der Rhetorik – verfolgt.

Die Trumpschen Drohungen dienten vor allem der Einschüchterung, erklären die Wissenschaftler. Wenn der US-Präsident über die angeblich „unfairen“ Handelspraktiken anderer Nationen schimpft, dann gehe es ihm in Wahrheit nicht darum, den Zugang zum US-Markt einzuschränken und Importe zu erschweren. Er wolle die internationalen Handelspartner unter Druck setzen und zu Zugeständnissen zwingen. Die Neuverhandlung von Freihandelsverträgen solle US-Unternehmen den Zugang zu ausländischen Märkten erleichtern. Beobachten lasse sich dieses Muster beispielsweise bei den Verhandlungen um eine Fortführung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, das Trump zuvor als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ kritisiert hatte.

 

–  Nervosität unter Handelspartnern –

Welche Druckmittel hat Trump in der Hand? Die USA haben ein riesiges Handelsbilanzdefizit angehäuft, sie importieren weit mehr, als sie exportieren. Im Jahr 2016 lag das Defizit im Handel mit Waren bei fast 800 Milliarden Dollar (siehe auch die Infografik im Böckler Impuls; Link unten). Allein gegenüber Deutschland, dem Trump vorwirft, es manipuliere den Euro, um günstiger exportieren zu können, entstand ein Defizit von mehr als 60 Milliarden Dollar. Das stelle nicht zwangsläufig ein Zeichen von Schwäche dar, erklären die Wissenschaftler. Denn hinter den großen Mengen, die die Amerikaner importieren, stecke eben auch eine immense Kaufkraft. Länder wie China, Deutschland oder Mexiko seien darauf angewiesen, dass Amerikaner ihre Produkte kaufen. Mit der Drohung, den Zugang zum US-Markt zu beschränken, sorge Trump zuerst für Nervosität unter den Handelspartnern, um sie anschließend in Verhandlungen gefügig zu machen. „Mit dem größten Markt und dem höchsten Handelsbilanzdefizit sind die USA in einer starken Position gegenüber anderen Nationen“, schreiben die Experten. Nur die Europäische Union könne dem etwas entgegen setzen – aus diesem Grund verhandele Trump lieber mit den einzelnen Mitgliedstaaten als mit der EU.

 

– Parallele zur Politik von Ronald Reagan –

Dass ein US-Präsident ein hohes Handelsbilanzdefizit als Waffe in einem weltweiten Handelskrieg einsetzt, ist nicht neu: Ronald Reagan habe in den 1980er-Jahren ebenfalls mit der Abschottung des US-Marktes gedroht, erklären Scherrer, Abernathy und Kotas. Der Entwurf für ein neues Handelsgesetz sah damals einen 25-prozentigen Zusatzzoll für all jene Länder vor, die einen hohen Überschuss im Handel mit den USA erzielten und zugleich ihre Märkte mit „unfairen“ Handelsbarrieren schützten. Gemeint war vor allem Japan. Von diesen ursprünglichen protektionistischen Forderungen blieb im letztlich verabschiedeten Außenhandelsgesetz wenig übrig. Dafür räumte das Gesetz dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein, Verhandlungen über Zölle und über nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu führen – und damit andere Länder unter Druck zu setzen. Die US-Regierung nutzte dies für unilaterale Sanktionen gegen Handelspartner, die sie beschuldigte, ihre Märkte nicht in ausreichendem Maße geöffnet zu haben. Reagan sei damit das handelspolitische Vorbild für Trump, schreiben die Forscher.

Auch in der Trade Agenda 2017, die die handelspolitische Strategie der aktuellen US-Regierung skizziert, liege die Betonung auf dem „Niederreißen von unfairen Handelsbarrieren auf anderen Märkten“. Es sollten „alle möglichen Hebel zur Öffnung fremder Märkte“ in Bewegung gesetzt werden, heißt es darin. An die Stelle multilateraler Verhandlungen sollten bilaterale Verhandlungen treten. Auch wenn die Trade Agenda an vielen Stellen vage bleibt, so macht sie doch klar, welche Ziele die USA mit ihrer Handelspolitik verfolgen: An erster Stelle stehe die Sicherung des geistigen Eigentums amerikanischer Unternehmen. Auf der Prioritätenliste folgten der ungehinderte Datenfluss und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Davon dürften vor allem IT-Firmen aus den USA profitieren, deren Geschäftsmodelle auf der weltweiten Verarbeitung von Daten beruhen. Die Handelsagenda benennt außerdem die Praktiken, die angeblich US-Unternehmen schädigen: Subventionen ausländischer Regierungen, das Verhalten von Unternehmen in Staatsbesitz und Währungsmanipulation.

„Die Trump-Präsidentschaft steht noch am Anfang und in vielerlei Hinsicht stark unter Druck. Deshalb bleibt die Bewertung ihrer handelspolitischen Agenda unter Vorbehalt“, schreiben die Autoren. Gleichwohl gebe es klare Indizien dafür, dass Trump zwar mit Protektionismus droht, die „America-First-Strategie“ tatsächlich aber auf den Zugang für Amerikas technologisch führende Firmen zu anderen Ländern abzielt, also letztlich auf mehr Liberalisierung.

 

– Dominante Digitalwirtschaft –

Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft? Die deutsche Exportindustrie müsse keinen allgemeinen Protektionismus fürchten, schreiben Scherrer, Abernathy und Kotas. Wenn, dann würden protektionistische Maßnahmen eher selektiv zum Schutz besonders betroffener und politisch wichtiger Industriezweige wie Kohle und Stahl angewendet. Die deutsche Autoindustrie sei hingegen nicht ohne Verbündete in den USA. Zum einen lehnten auch die amerikanischen Hersteller generelle Beschränkungen des Handels ab. Zum anderen könnten die deutschen Konzerne mit politischer Unterstützung in den Bundesstaaten rechnen, in denen sie Werke betreiben. Von den mehr als 850 000 Autos, die deutsche Autobauer 2016 in den USA hergestellt haben, wurden fast zwei Drittel exportiert. Die deutschen Unternehmen tragen damit zum Exporterfolg der USA bei. Die Situation für die deutsche Chemieindustrie in den USA sei ähnlich, so die Forscher.

Allerdings könnte es für deutsche und europäische Unternehmen in einem anderen Bereich ungemütlich werden. Im Windschatten der Trumpschen Handelspolitik könnte die jetzt schon „äußerst konkurrenzfähige US-amerikanische digitale Wirtschaft“ ihre Dominanz weiter ausbauen. „Im Bereich des Online-Handels, der stark vom amerikanischen Konzern Amazon dominiert wird, kann dies nicht nur Folgen für deutsche Handelsfirmen haben, sondern auch für Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, indem sie in Abhängigkeit der amerikanischen Verkaufsplattformen geraten“, erklären die Experten. Und auch die Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen seien durch Trumps Strategie bedroht, da die USA in Handelsverhandlungen eine Öffnung des öffentlichen Sektors fordern.

 

*Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy, Kosmas Kotas: Trumps handels- und industriepolitische Agenda: Mehr Liberalisierung, Working Paper der Forschungsförderung in der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 53, Dezember 2017

Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_053_2017.pdf

 

Infografik zum Download: https://www.boeckler.de/fotostrecke_boeckler_impuls-r.htm?id=112020&chunk=1

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Wirtschaftlicher Druck auf bäuerliche Milchbetriebe steigt

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zum geplanten Freihandelsabkommen EU/Japan (JEFTA):

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AbL stellt sich an die Seite japanischer Bäuerinnen und Bauern. Nur Molkereien profitieren von JEFTA – Handelspolitik muss demokratisch sein

Die Freihandelsgespräche zu JEFTA laufen auf Hochtouren. Japan soll im Landwirtschaftssektor die Märkte für Milch und Fleisch aus Europa deutlich stärker öffnen als bisher. Das wird zu fallenden Erzeugerpreisen in Japan führen und bedroht damit die Existenz Tausender bäuerliche Betriebe in dem asiatischen Industrieland.

„Die AbL stellt sich klar auf die Seite der japanischen Berufskolleginnen und -kollegen. Es kann nicht sein, dass ein Handelsabkommen mit der EU dazu führt, dass in Japan bäuerliche Strukturen massiv unter Druck geraten“, kommentiert Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Um die japanische Landwirtschaft auf JEFTA vorzubereiten, hat Japan erst kürzlich eine Änderung des Gesetzes „Livestock Stablization Act“ im Milchsektor auf den Weg gebracht. „Das neue Gesetz wird im April 2018 in Kraft treten“, berichtet Shushi Okazaki von der japanischen Bauernorganisation Noumiren gegenüber der AbL. Okazaki führt weiter aus: „Die Gesetzesänderung wird es Molkereien ermöglichen, die Erzeugerpreise nach unten zu drücken. Dadurch wird das Einkommen der meisten Milcherzeuger in Japan sinken. In Folge dessen werden Betriebe vermutlich aufgeben müssen.“

Laut Waizenegger ist das auch nicht Interesse europäischer Milcherzeuger: „Diese Politik bringt auch den Bäuerinnen und Bauern hier keinen Nutzen, ganz im Gegenteil. Die jüngste EU-Reform im Milchsektor hat in Deutschland dazu geführt, dass unsere bäuerliche Milchwirtschaft derzeit wegzubrechen droht und einer industriellen Produktionsform weichen soll. Diese Entwicklung ist der einseitigen europäischen Weltmarktorientierung geschuldet. Einzig die Milchindustrie, die vor allem billige Massenwaren exportiert, profitiert von JEFTA und Co. Unter diesen Vorzeichen dürfen die JEFTA-Verhandlungen nicht fortgesetzt werden. Im Gegensatz dazu befürwortet die AbL einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine Wertschöpfung ermöglichen“, fordert Waizenegger.

Die EU führt außer mit Japan mit sehr vielen Ländern dieser Welt bilaterale Handelsgespräche. Auch für die Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhofft sich die EU noch in diesem Jahr einen Abschluss. Die brasilianische Fleischindustrie erwartet eine großzügige Marktöffnung in Europa für ihre billigen Rindfleischexporte. Mit dem CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada, das noch in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, öffnet die EU schon bald ihre übersättigten Märkte für zusätzliches billiges Schweine- und Rindfleisch aus Kanada. In diesem Sommer plant die EU den offiziellen Verhandlungsbeginn für ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien, das nennenswerte Milchimporte aus diesen Ländern nach Europa erlauben würde, obwohl die hiesige Milchkrise noch nicht abgeklungen ist. „Die AbL fordert die deutsche Politik auf, umgehend auf eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik hinzuwirken und CETA nicht zu ratifizieren. Stattdessen muss Handelspolitik demokratisch gestaltet werden und soziale und ökologische Ziele nach vorne stellen“, so Waizenegger.

BUND lobt EuGH-Urteil zu Handelsabkommen

Pressemitteilung vom 16. Mai 2017

 

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Brüssel/Berlin/Luxemburg: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte erfreut auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Beteiligung nationaler Parlamente beim Aushandeln von Freihandelsabkommen. „Erneut stärkt ein EU-Gericht demokratische Rechte bei der Aushandlung von Freihandelsverträgen, das ist ein großer Erfolg für die Demokratie in Europa. Dass nationale und regionale Parlamente künftig über Abkommen à la Ceta und TTIP abstimmen werden, lässt uns hoffen, dass ökologisch und sozial fragwürdige Handelsverträge zu Fall gebracht werden können. Der Versuch der Kommission, die Parlamente der Mitgliedstaaten auszubooten, endete in einer Bauchlandung. Es ist gut, dass der anmaßende Hochmut von EU-Handelspolitikern einen deutlichen Dämpfer erhalten hat“, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper.

27.04.17: Treffen Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stoppen!

NaturFreunde TTIP Demo

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 27.04.2017

19.00 Uhr

Greenpeace Berlin, Chausseestraße 84, 10115 Berlin (U6, U-Bhf.: Schwartzkopfstr.)

 

Vorgeschlagene TOPS:

 

  1. Infos bundesweite Treffen
  2. Aktion 1. Mai, DGB-Fest
  3. TiSA-Veranstaltungen
  4. Werbeaktion G20-Protestwelle
  5. Wahlprüfsteine
  6. Veranstaltung „Warum freuen wir uns nicht über Trump?“
  7. Was sonst noch ist

 

Über Euer Kommen freuen wir uns

 

Uwe

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA

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Mehr Demokratie, foodwatch und Campact setzen auf ein Verbot der vorläufigen Anwendung

 

+ Urteilsverkündung zu den Anträgen auf einstweilige Anordnung bereits am 13. Oktober

+ Das Gericht könnte die „vorläufige Anwendung“ des kompletten CETA-Vertrags untersagen.

+ Auch die Themen „Einstimmigkeit“ und „gemischtes Abkommen“ werden behandelt.

 

  1. September 2016. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016, 10 Uhr, über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung des Handelsvertrages CETA zwischen der EU und Kanada vorerst zu verhindern. Neben der von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiierten Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ werden drei weitere Verfassungsbeschwerde sowie eine Organklage der Partei Die Linke behandelt. Alle fünf Klägergruppen setzen darauf, dass das Gericht den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union dazu verpflichtet, auf der entscheidenden Sitzung im Oktober gegen die vorläufige Anwendung von CETA zu stimmen.

 

„Solange das Gericht nicht im Hauptsacheverfahren darüber entschieden hat, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dürfen auch keine politischen Tatsachen geschaffen werden und genau das würde durch eine vorläufige Anwendung passieren“, erklärt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. „Dafür spielt es auch keine Rolle, ob die Schiedsgerichte von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden. Die demokratisch nicht-legitimierten CETA-Ausschüsse würden auf jeden Fall vorläufig ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Ansicht, dass dadurch die Rechte des Bundestags und des Europäischen Parlamentes beschnitten werden und setzen darauf, dass das Gericht das verhindert.“

 

„Das Bundesverfassungsgericht hört die CETA-Kritiker zu ihren zentralen Argumenten an. Das zeigt, dass sich die Kritikpunkte nicht einfach so beiseite wischen lassen, wie es Herr Gabriel und Frau Merkel gerne hätten“, ergänzt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „Die vorläufige Anwendung eines demokratieschädlichen Vertrages ohne Abstimmung in den nationalen Parlamenten ist brandgefährlich, weil die negativen Auswirkungen des Abkommens Fakten schaffen – und zwar nicht vorläufig, sondern endgültig.“

 

Aus der Verhandlungsgliederung geht hervor, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der Rechtsnatur von CETA (gemischtes Abkommen oder reines EU-Abkommen?) sowie mit dem Ratifikationsverfahren (qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit bei der Zustimmung notwendig?) befassen wird. Die Klarstellungen zu diesen Punkten dürften für den weiteren Ratifikationsprozess auch in anderen Ländern von großer Bedeutung sein. So könnte etwa ein Veto der österreichischen Regierung das Abkommen zu Fall bringen, wenn CETA von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden muss. Am 13. Oktober ist bereits die Urteilsverkündung angesetzt – dort wird es nur um die sogenannten Anträge auf einstweilige Anordnung gehen. Die inhaltlichen Kritikpunkte der Beschwerdeführenden wird das Gericht später in einem Hauptsacheverfahren behandeln.

 

Links:

Terminsladung und Verhandlungsgliederung: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/wp-content/uploads/2016/09/2016-09-22_Muendliche_Verhandlung.pdf

 

Hintergrundpapier zur Verfassungsbeschwerde: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Hintergrundpapier_zur_CETA-Klage.pdf

 

Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde und Zusammenfassung des Prozessvertreters: https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html

NaturFreunde: Der Widerstand gegen CETA geht weiter

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Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

 

Berlin, 23. September 2017 – Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen einen Antrag beschlossen, der eine vorläufige Anwendung von CETA ausdrücklich fordert. Dass fast 70 Prozent der Bevölkerung die Freihandelsabkommen ablehnen und am letzten Wochenende 320.000 Menschen bei sieben Großdemonstrationen eindrucksvoll ihre Ablehnung von TTIP und CETA gezeigt haben, ignoriert die Bundesregierung.

 

Leider haben sich die Befürchtungen der NaturFreunde bewahrheitet. Beim SPD-Konvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten für die weitere Verhandlung von CETA, weil in dem vorgelegten Antrag des SPD-Parteivorstandes umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Davon ist im gestern beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD nichts mehr zu finden. Lediglich im Begründungsteil des Antrages findet sich die allgemeine Aussage, dass der Deutsche Bundestag „die Bereitschaft der kanadischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen herbeizuführen“ begrüßt. Mit den sogenannten „roten Linien“ der SPD hat dieser Antrag im Bundestag nichts zu tun.

 

Die NaturFreunde bedauern, dass die meisten SPD-Abgeordneten diesem Antrag im Bundestag zugestimmt haben. Dieser Beschluss hat nur ein Ziel: Die schnellstmögliche vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA möglich zu machen. Konkrete Forderungen nach Nachverhandlungen, wie sie beim SPD-Konvent in Wolfsburg beschlossen wurden, sind in diesem Antrag nicht zu finden. Es zeigt sich deutlich, dass die Zustimmung vieler kritischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Wolfsburg zu keiner realen Veränderung der Planungen der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen CETA unverändert durchzusetzen, geführt hat.

 

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wird weiter intensiviert

Die NaturFreunde Deutschlands werden den Druck auf die Bundesregierung in den nächsten Wochen weiter erhöhen, damit diese der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im Rat der EU nicht zustimmt. Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in den anderen Ländern der EU werden die NaturFreunde dafür kämpfen, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen. Die NaturFreunde unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen in den Anträgen „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ (Drucksache 18/8391) und „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (18/6201), die von den Fraktionen DIE LINKE beziehungsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt wurden.

 

Die NaturFreunde werden auch aktiv dazu beitragen, dass die Freihandelsabkommen im nächsten Jahr zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Ausdrücklich werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag nach ihrer Haltung zu diesen Freihandelsabkommen fragen.

 

Die Bundesregierung wird damit scheitern, TTIP und CETA gegen die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Nicht die Profite der großen transnationalen Konzerne, sondern die Forderungen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und den Staaten der EU müssen endlich in den Fokus der Regierungspolitik rücken.

 

NaturFreunde aktiv im Widerstand gegen TTIP und CETA

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv in den Bündnissen „STOP CETA & TTIP – für einen gerechten Welthandel“ und „unfairHandelbar“ sowie der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ mit. Sie sind Mitglied im Trägerkreis der Großdemonstrationen vom 17. September 2017, die in sieben Städten stattgefunden haben.

NaturFreunde: Der CETA-Beschluss der SPD ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel

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Berlin, 22. September 2016 – Den CETA-Beschluss des SPD-Konvents kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit großem Aufwand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchgesetzt. Aber das ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel. Die SPD-Führung ist aus der Wirklichkeit gefallen. Die Freihandelsabkommen sind Ideologie, sie haben nichts mit der dringend notwendigen sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung zu tun. Das ist die große Herausforderung – und nicht die Verlängerung der Deregulierung der letzten Jahrzehnte.

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern, dass die SPD nicht die große Leitidee der Nachhaltigkeit aufgegriffen hat, um die immer stärker zusammenwachsende Welt zu gestalten. Seit dem Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 ist der Widerspruch zwischen dem programmatischen Anspruch und der praktischen Politik immer größer geworden. Dabei heißt es im geltenden Grundsatzprogramm der SPD: „Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Gewalt und Verteilungskämpfe oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit.“

 

Warum begreift die SPD nicht, dass es nicht geht, den Pariser Klimavertrag und die UN-Agenda 2030 zu unterschreiben, aber diese Ziele bei den Freihandelsabkommen den Interessen multinationaler Konzerne zu opfern? Eine Gestaltung der Globalisierung sieht anders aus.

 

Auch praktisch hat die Politik von Sigmar Gabriel keine Mehrheit. Denn dass der Bundesrat zustimmen wird, ist nicht zu sehen. Und dass alle 41 Parlamente, die beteiligt sind, zustimmen werden, ist auch nicht zu erwarten.

 

Fest steht: Die SPD hat die Chance, eine klare Alternative zur Union aufzuzeigen, nicht genutzt.

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