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Wirtschaftlicher Druck auf bäuerliche Milchbetriebe steigt

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zum geplanten Freihandelsabkommen EU/Japan (JEFTA):

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AbL stellt sich an die Seite japanischer Bäuerinnen und Bauern. Nur Molkereien profitieren von JEFTA – Handelspolitik muss demokratisch sein

Die Freihandelsgespräche zu JEFTA laufen auf Hochtouren. Japan soll im Landwirtschaftssektor die Märkte für Milch und Fleisch aus Europa deutlich stärker öffnen als bisher. Das wird zu fallenden Erzeugerpreisen in Japan führen und bedroht damit die Existenz Tausender bäuerliche Betriebe in dem asiatischen Industrieland.

„Die AbL stellt sich klar auf die Seite der japanischen Berufskolleginnen und -kollegen. Es kann nicht sein, dass ein Handelsabkommen mit der EU dazu führt, dass in Japan bäuerliche Strukturen massiv unter Druck geraten“, kommentiert Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Um die japanische Landwirtschaft auf JEFTA vorzubereiten, hat Japan erst kürzlich eine Änderung des Gesetzes „Livestock Stablization Act“ im Milchsektor auf den Weg gebracht. „Das neue Gesetz wird im April 2018 in Kraft treten“, berichtet Shushi Okazaki von der japanischen Bauernorganisation Noumiren gegenüber der AbL. Okazaki führt weiter aus: „Die Gesetzesänderung wird es Molkereien ermöglichen, die Erzeugerpreise nach unten zu drücken. Dadurch wird das Einkommen der meisten Milcherzeuger in Japan sinken. In Folge dessen werden Betriebe vermutlich aufgeben müssen.“

Laut Waizenegger ist das auch nicht Interesse europäischer Milcherzeuger: „Diese Politik bringt auch den Bäuerinnen und Bauern hier keinen Nutzen, ganz im Gegenteil. Die jüngste EU-Reform im Milchsektor hat in Deutschland dazu geführt, dass unsere bäuerliche Milchwirtschaft derzeit wegzubrechen droht und einer industriellen Produktionsform weichen soll. Diese Entwicklung ist der einseitigen europäischen Weltmarktorientierung geschuldet. Einzig die Milchindustrie, die vor allem billige Massenwaren exportiert, profitiert von JEFTA und Co. Unter diesen Vorzeichen dürfen die JEFTA-Verhandlungen nicht fortgesetzt werden. Im Gegensatz dazu befürwortet die AbL einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine Wertschöpfung ermöglichen“, fordert Waizenegger.

Die EU führt außer mit Japan mit sehr vielen Ländern dieser Welt bilaterale Handelsgespräche. Auch für die Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhofft sich die EU noch in diesem Jahr einen Abschluss. Die brasilianische Fleischindustrie erwartet eine großzügige Marktöffnung in Europa für ihre billigen Rindfleischexporte. Mit dem CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada, das noch in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, öffnet die EU schon bald ihre übersättigten Märkte für zusätzliches billiges Schweine- und Rindfleisch aus Kanada. In diesem Sommer plant die EU den offiziellen Verhandlungsbeginn für ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien, das nennenswerte Milchimporte aus diesen Ländern nach Europa erlauben würde, obwohl die hiesige Milchkrise noch nicht abgeklungen ist. „Die AbL fordert die deutsche Politik auf, umgehend auf eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik hinzuwirken und CETA nicht zu ratifizieren. Stattdessen muss Handelspolitik demokratisch gestaltet werden und soziale und ökologische Ziele nach vorne stellen“, so Waizenegger.

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*Samstag | 17.01.2015 | 22 Uhr | New Yorck im Bethanien | Mariannenplatz
Berlin**

BAF_Taube Frieden
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Soliparty für antimilitaristische Initiativen und Repressionskosten. Störaktionen gegen die Bundeswehr und vielfältige Anti-Kriegs-Proteste sind dringend notwendig, angesichts von deutschen Rüstungsexporten, Bundes­wehr-Werbung, Militärforschung und weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Die antimilitaristische Praxis ist mit Kosten verbunden.
Deshalb veranstalten wir wieder einmal eine Soliparty, um viele weitere antimilitaristische Aktivitäten zu finanzieren und auch um von Repression Betroffene zu unterstützen. Kommt rum. Es gibt leckere Cocktails und feine Mukke.

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Fußnoten <https://soundcloud.com/fussnoten> (Stuttgart) | /TechHouse/
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