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Archiv für die Kategorie ‘Europapolitik’

[Martin Häusling] PM Neues EU-Handelsabkommen mit Vietnam – Greenwashing von Tropenholz aus Kambodscha droht

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 7. November 2018

Neues EU- Handelsabkommen mit Vietnam:

Greenwashing von Tropenholz aus Kambodscha droht

Vietnam garantiert künftig im Handel mit der EU selbst, dass seine Holzexporte nach Europa aus legalen Quellen stammen. Dies sieht das am 19. Oktober unterzeichnete Abkommen FLEGT-VPA (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – Voluntary Partnership Agreement) vor. Das Abkommen soll im Januar 2019 in Kraft treten. Bislang mussten die europäischen Holzimporteure dies garantieren. Nun aber wird die EU Importkontrollen für Holz aus Vietnam aufheben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es zeichnet sich ab, dass das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam betrugsanfällig ist. Umwelt-Organisationen weisen uns seit Jahren darauf hin: In Kambodscha und Laos wird systematisch und in großem Stil Tropenwald abgeholzt. Schlimm genug, aber jetzt liegt der Verdacht nahe, dass es künftig noch einfacher sein wird, diese Tropenhölzer falsch zu deklarieren, und zwar indem sie in Vietnam verarbeitet und von dort legal in die EU verschifft werden – gefälschten Dokumenten und einer skrupellosen Holzmafia sei Dank.

Ich befürchte einen Umweltskandal, bei dem sich Skrupellosigkeit und die Gier nach Profit in Reinform zeigen: Einerseits bezieht Kambodscha von der EU Millionenhilfen, um tropische Urwälder zu schützen. Andererseits lässt es zu, dass eben jene Wälder abgeholzt werden. Wenn das Tropenholz via Vietnam – mit falschen Papieren versehen – nach Europa exportiert wird, dann ist es auch die Schuld der EU, wenn Kambodschas Wälder in kahle Brachen verwandelt werden. Ohne Käufer, keine Abholzung.

Drahtzieher des Umweltfrevels sind die kambodschanische und vietnamesische Holzmafia, die sich am Verkauf der edlen Hölzer eine goldene Nase verdienen. Der Preis dafür ist hoch, und zwar ökologisch wie sozial. Jahrhundertealte Urwaldriesen, oft die letzten ihrer Art, sowie viele vom Aussterben bedrohte Tierarten wie Waldelefanten und Leoparden lassen ihr Leben. Mindestens 420.000 Menschen wurden seit 2003 durch Zwangsräumungen vertrieben.

Die Hoffnung der EU-Kommission, Vietnam werde sich bessern, Kontrollen und Strafen würden das Problem bekämpfen, kann ich leider nicht teilen. Zu mächtig sind die Drahtzieher der Abholzungen und zu sehr locken die Verkaufserlöse. Es ist essentiell für die Rettung der verbleibenden Urwälder Kambodschas, dass das FLEGT-VPA Abkommen nicht zum Freifahrtschein für Holzimporte in die EU missbraucht wird. Verträge sind gut, Kontrolle ist besser. Kambodschanisches Tropenholz darf nicht in die EU gelangen. Auch die anderen Importeure dieser Hölzer, allen voran China, müssen dringend aufgefordert werden, auf den Import dieser umweltzerstörerischen Hölzer zu verzichten.

 

Hintergrund:

Die EU ist einer der Hauptimporteure von Holzprodukte aus Vietnam. Der jährliche Wert vietnamesischer Holzprodukte, die in die EU exportiert wurden, betrug in den letzten Jahren mehr als 700 Millionen US Dollar (Quelle: Go Viet 2017 [PDF]; 2018 [PDF]).

Ab Januar 2019 werden alle Exporteure in die EU FLEGT Lizenzen benötigen, um ihre Holzprodukte auszuführen.

 

Weitergehende Informationen:

Spiegel-Reportage zum Thema: http://www.spiegel.de/wirtschaft/kambodscha-banden-pluendern-den-regenwald-bald-mit-guetesiegel-der-eu-a-1236189.html#

Informationen zu FLEGT-VPA Vietnam-EU:

http://www.euflegt.efi.int/vietnam

Text EU-Vietnam VPA: http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/11_05_2017_EU_Vietnam_VPA.pdf

Arbeit der Umwelt-NGOs in Kambodscha und Vietnam: https://www.khmertimeskh.com/50540154/enviromental-ngos-call-for-eu-not-to-sign-timber-deal-with-vietnam/

 

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Auf Ceta folgt Mercosur: EU darf zerstörerische Agrarmethoden nicht stützen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 21.09. 2017

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Von heute an werden zentrale Teile des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig angewendet. Martin Häusling Mitglied im Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:
„Es ist letztlich dem heftigen Protest der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass der besonders umstrittene Investorenschutz samt der Investitionsschiedsgerichtbarkeit, die ausländischen Unternehmen weitreichende Klagerechte einräumen soll, nicht Teil der vorläufigen Anwendung ist. Es sind nur die Teile des Abkommens in Kraft, in denen die EU-Kommission über die Kompetenz verfügt.

Der Investorenschutz gehört nicht dazu. So wie ausgehandelt darf das Abkommen nicht in Kraft treten. Die Chance dazu gibt es, denn nur dann, wenn jeder einzelne Mitgliedsstaat den Vertrag ratifiziert hat, kann er auch in vollem Umfang angewendet werden. Nur drei Mitgliedsstaaten haben das bereits getan, andere Länder wie Belgien oder Frankreich werden es möglicherweise nicht tun.

Bei den nun folgenden Gesprächen zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten fordere ich die Beteiligten auf, Lehren aus den bisherigen Verhandlungen zu ziehen und alle Karten auf den Tisch zu legen. Die EU ist es ihren Bürgern schuldig, hier absolute Transparenz zu garantieren.

Dies ist umso wichtiger, da bereits weitere Freihandelsabkommen unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Bei den Verhandlungen der Europäischen Union und der Mercosur mit seinen Mitgliedsländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geht es zum Beispiel um zwei der größten Märkte der Welt, die schon heute intensiv Handel miteinander treiben.

Die Mercosur-Staaten wollen vor allem Agrarprodukte exportieren. Unter anderem sollen große Chargen von Soja sowie jährlich 85 000 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Damit aber kommen Futtermittel und Fleisch auf die Märkte der Union, die unter zunehmend zweifelhaften Bedingungen erzeugt werden: Soja ist gentechnisch verändert, und die Vorstellung, dass es sich um Import-Fleisch von friedlich auf den Pampas grasender Rinder handelt, ist Illusion geworden. Die Realität sieht heute so aus, dass der größte Teil der Rinder mit Getreide, Mais, Soja und Wachstumshormonen in kurzer Zeit gemästet wird. Gleichzeitig werden horrende Flächen Regenwald gerodet, um entweder neue Weiden oder neue Sojaäcker zu schaffen.

Solch eine Landwirtschaft darf die EU keinesfalls unterstützen.

Grexit – Chaos oder Chance für Griechenland ? Griechischer Salon am 14. September 2017.

 

NaturFreunde Griechenland OXI

**am Donnerstag, 14. September 2017, um 19.30 Uhr in der Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22.**

Auch wenn die griechische Regierung etwas anderes behauptet: Die griechische Wirtschaft liegt am Boden. Auch ein Ende der Fremdbestimmung durch die Gläubiger ist nicht absehbar.

Gibt es keine Möglichkeit für die Griechinnen und Griechen sich dagegen zu wehren? Sollte Griechenland die Eurozone verlassen und erneut versuchen, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen?

Oder würde ein Grexit Griechenland komplett ins ökonomische Chaos stürzen? Gibt es nur innerhalb der Europäischen Union eine Zukunft für Griechenland?

 

Wir wollen Vertreter der gegensätzlichen Positionen ins Gespräch bringen und mit ihnen über Perspektiven für Griechenland diskutieren.

Dazu haben wir eingeladen:

*Leonidas Vatikiotis* aus Athen – er ist Ökonom und forscht zum Thema Grexit.

*Axel Troost*, MdB, Die Linke – er ist langjähriger Koordinator der alternativen Wirtschafts-„Memoranden“.

*Margarita Tsomou* wird den Abend moderieren. Sie ist Journalistin, Herausgeberin des Missy-Magazin, Dramaturgin und Kuratorin.

*Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, όχι bis zum Schluss, Regenbogenfabrik und attac Berlin.** **Unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.*

 

 

** Der GRIECHISCHE SALON:*

 

Das ist die neue Veranstaltungsreihe des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin. Wir laden Euch einmal im Monat ein zu einem Abend:

 

l Mit Politik und Kultur aus und über Griechenland.

l Mit engagierten Debatten zum Europa der Sparpolitik.

l Mit frischen Infos und Terminen aus der bundesweiten

Griechenlandsolidarität.

l Mit Musik und Meze, um bei Kräften und Laune zu bleiben.

l Mit wechselnden Mitveranstaltern.

l Jeden 2. Donnerstagabend im Monat.

l Immer in der Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22 in Berlin-Kreuzberg.

l Immer mit Euch? Das würde uns freuen! Herzlich willkommen.

 

*Am 12. Oktober geht’s weiter:  Griechischer Salon zur Solidarischen Ökonomie in Griechenland**

 

Mit herzlichen Grüßen, Euer Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

 

Ausführliche Berichte zu Griechenland sowie weitere Infos und Kontakt

zur bundesweiten Soli-Bewegung für Griechenland unter

https://griechenlandsoli.com.

Europa von links: Was kommt nach dem Brexit?

Mittwoch, 23. November 2016, 19:00 bis 21:00 Uhr in Berlin

Was kommt nach dem Brexit?

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Europa von links

Mit der Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU hat sich die tiefe politische Krise der Europäischen Union weiter verschärft. Die Herrschenden stehen heute vor dem realen Problem, dass sich immer größere Teile der Bürger*innen einer Politik der Re-Nationalisierung zuwenden und in den Mitgliedstaaten vor allem rechtspopulistische Parteien weiter an Zulauf gewinnen. Alle bisherigen Krisensymptome in den Mitgliedstaaten der EU wurden von den politischen Eliten in der Regel mit der Forderung nach weiteren Integrationsschritten oder weiteren wirtschaftlichen Deregulierungsmaßnahmen beantwortet. Dies funktioniert in den letzten Jahren immer weniger.
Der Vortrag beschäftigt sich mit vier Themenkomplexen: Erstens analysiert er die Gründe, warum eine Mehrheit der Brit*innen für den Brexit gestimmt haben. Zweitens geht er auf ökonomische und politische Folgen des Brexit für Großbritannien und die Europäische Union ein. Er zeigt drittens die verschiedenen Analysen und Antworten der politischen Linken in der Europäischen Union auf und beleuchtet viertens mögliche Entwicklungen innerhalb der EU nach dem Austritt Großbritanniens.

Referent: Uwe Hiksch (Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands)
Moderation: Janeta Mileva

Kosten: 2,00 Euro

Veranstaltungsort:

Helle Panke
Kopenhagener Str. 9
10437 Berlin

Erklärung der HDP vom 21. Juli 2016 zum Putschversuch und zum Ausnahmezustand

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Der Weg aus der Krise ist nicht der Ausnahmezustand sondern Demokratie
Fünf Tage nach dem Putschversuch am 15. Juli verhängten der Nationale Sicherheitsrat und der Ministerrat den Ausnahmezustand über das Land. Dieser Schritt zeigt, dass der Putschversuch gestoppt sein mag, aber nicht der Wunsch, das Land mit einer putschähnlichen autoritären Haltung zu regieren.

In dieser Phase wird die Türkei entgegen der Verfassung per Dekret regiert werden, der Präsident wird im Ministerrat den Vorsitz innehaben, die Rechtshoheit der Gouverneure wird ausgeweitet werden, und wesentliche universelle und demokratische

Menschenrechte werden verletzt werden, während das türkische Präsidialsystem ohne Einschränkung umgesetzt wird. Auf diese Weise wird der Putschversuch zum Werkzeug und zur Möglichkeit für die Regierung, jede Opposition zu beseitigen und demokratische Rechte und Freiheiten einzuschränken.

Es wurde der Weg zu Willkürherrschaft, gesetzwidrigem Verhalten, Anstachelung zur Gewalt, Polarisierung der Politik, Marginalisierung, hetzerischer Atmosphäre und Hass, unsicheren Zuständen und konzentrierter Macht gewählt. Eine demokratische Lösung im Umgang mit dem destruktiven Putsch wurde nicht in Erwägung gezogen, die Gesellschaft wurde gezwungen, zwischen einem Putsch oder einer undemokratischen Regierung zu wählen. Wir lehnen diese Angebote gänzlich ab.

Die Regierungspartei hat sich entschieden, den Hass der Massen für ihren politischen Gewinn auszunutzen. Die historische Möglichkeit wurde nicht genutzt, Schritte gegen den Putsch zu unternehmen, im gesellschaftlichen Konsens durch demokratische Maßnahmen.

Wir halten diesen billigen, pragmatischen und totgeborenen Versuch, den Ausnahmezustand zu feiern, für inakzeptabel. Die Bemühungen der AKP, zur absoluten Macht zu werden und die Ein-Mann-Regierung durch die Erklärung des Ausnahmezustands zu festigen, werden unser Land auf einen noch schmerzvolleren Kurs führen.

Die Hauptverantwortung liegt bei den Kräften der Demokratie und des Friedens unter den immer schlechter werdenden Bedingungen in der Türkei. Was wir heute brauchen, ist, eine gemeinsame Haltung dieser Kräfte zu entwickeln, den Kampf zu stärken und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen.

Wir rufen alle Institutionen auf, die für Frieden und Arbeit kämpfen, Gewerkschaften, Berufsverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen, demokratische Massenorganisationen, politische Parteien und Strukturen, Frauen- und Jugendorganisationen, alle Bürgerinnen und Bürger mit Gewissen, gegen diese dunkle und ernste Zeit in unserem Land aufzustehen in Solidarität für die Sicherheit und Freiheit unserer Völker, für eine demokratische Zukunft unserer Gesellschaft.

Unser dringendstes Bedürfnis ist Demokratie und Freiheit. Der Weg aus dem Putsch, dem konflikthaften Zustand und dem gegenwärtigen Chaos ist nicht noch mehr autoritäre Ein-Mann-Herrschaft, sondern mehr Demokratie.

Demokratische Partei der Völker
Zentrales Exekutiv Komitee
21. Juli 2016

Ziviler Putsch –Ausnahmezustand in der Türkei muss sofort beendet werden!

KOMKAR e.V.

PE 07-21.07.2016

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Durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes sollen in der Türkei nach dem Militärputschversuch die innerstaatlichen und willkürlichen Repressionen legitimiert werden. Die türkische Regierung handelt gegen unser europäisches Verständnis von Werten und Prinzipien eines Rechtsstaates. Mit eklatanter Deutlichkeit zeigt sich, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und die AKP diesen dilettantisch durchgeführten Putschversuch zu ihren Gunsten ausnutzen.

Das Ziel der „Säuberungen“ ist eine Gleichschaltung von Presse, Justiz und wichtigen Institutionen.

„Auch dieser Ausnahmezustand und einhergehend die Säuberungen können und werden die innenpolitischen Defizite seit der Gründung der Republik Türkei 1923 nicht kaschieren können. Wir werden nicht müde zu betonen und einzufordern, dass der beste und effektivste Schutz auch für den Staat und seiner Institutionen nicht weniger Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie für seine Bevölkerung sind, sondern das Gegenteil. Nur mit einer ernst gemeinten Politik der Versöhnung und Gleichberechtigung mit dem kurdischen Volk, nur mit einer Politik der Vernunft, nur mit einer Verfassung, in der die Minderheitenrechte und der Minderheitenschutz garantiert und vor allem gewährleistet werden, erst dann wird die Türkei sich hin zu einer echten Demokratie entwickeln können“, so der dringende Appell von Rohat Geran, KOMKAR e.V. Bundesvorsitzender, heute in Berlin

 

„Wir müssen aber konstatieren, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan endgültig zum Autokraten mutiert ist. Mit diesem ‚zivilen Putsch‘ , den Säuberungen, versucht Erdoğan seine Macht in absoluter Weise geltend zu machen und dauerhaft zu festigen. Er will der neue starke Führer, der neue ‚Vater der Türken‘ sein. Es ist zu befürchten, dass der Ausnahmezustand auch dazu verwendet werden wird, um in Kurdistan staatlichen Terror und Willkür noch brutaler und rücksichtsloser durchzudrücken.“, so die ernüchternde Analyse von Rohat Geran.

 

KOMKAR fordert, dass trotz des unsäglichen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, Deutschland und die EU endlich selbstbewusst dem EU-Anwärter und NATO Mitglied Türkei unter Erdoğan Grenzen aufzeigen und unmissverständlich die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte einfordern.

Mit aller Deutlichkeit und Konsequenzen muss die Willkür- und Repressionspolitik angeprangert und der Ausnahmezustand sofort beendet werden.

Wir fordern zudem von der Bundesregierung, auf türkische Vereine und Organisationen einzuwirken, dass in der Bundesrepublik organisierte AKP-Anhänger und türkische Rechtsradikale der Grauen Wölfe und der MHP in Machtdemonstrationen Andersdenkende in Deutschland nicht einzuschüchtern versuchen.

Wir warnen in diesem Zusammenhang vor einer Eskalation in Deutschland, denn es besteht Anlass zur Sorge, dass der innertürkische Konflikt endgültig wieder Europa und damit auch Deutschland erreicht.

KOMKAR stand und steht für ein friedliches Zusammenleben aller in Deutschland lebenden Kurden und Türken.

NaturFreunde: Vorläufige Anwendung von CETA hebelt die Demokratie aus

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NaturFreunde rufen zu Großdemonstrationen am 17.9. in sieben Städten auf

 

Berlin, 11. Juli 2016 – Zur aktuellen Vorlage der EU-Kommission für einen Beschluss des EU-Rates über die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada möglichst noch in diesem Jahr vorläufig in Kraft setzen und dabei möglichst keine Ausnahmen für die vorläufige Anwendung zulassen.

 

Mit der Vorlage des „Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ vom 5. Juli 2016 wird dem EU-Rat empfohlen, das Abkommen als Ganzes vorläufig in Kraft zu setzen. Alle bisherigen Diskussionen über die Herausnahme der Bereiche, die als „gemischt“ anzusehen sind, wurden von der EU-Kommission einfach ignoriert.

 

Vorläufig geltendes Abkommen kann kaum wieder aufgehoben werden

Schon das Verhalten der EU-Kommission zeigt dabei, dass es zu keiner vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens kommen darf. Ist das Freihandelsabkommen erst einmal in Kraft, gibt es fast keine Chance mehr, die vorläufige Anwendung wieder aufzuheben.

Im Artikel 1 der Verordnung wird dies auch klar benannt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird nach dessen Artikel 30.7, Absatz 3 von der Union vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

 

Mit diesem umfassenden Artikel bekommt die EU-Kommission faktisch einen Freifahrtschein, bis zu einem möglichen „Abschluss des erforderlichen Verfahrens“ alle Bestimmungen des Freihandelsabkommen CETA anzuwenden. In der Vorlage der EU-Kommission heißt es dazu weiter: „Das Abkommen sollte – vorbehaltlich der Erledigung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt – vorläufig angewendet werden.“

 

Im Entwurf des Rats-Beschlusses ist in keiner Weise geregelt, wie lange das Abkommen vorläufig angewandt werden darf. Sollten nationale oder regionale Parlamente gegen das CETA-Abkommen stimmen, kann es dazu führen, dass die „vorläufige Anwendung“ über Jahre oder sogar Jahrzehnte beibehalten wird.

 

Mehrheit der Menschen ist gegen den Abschluss von neoliberalen Freihandelsabkommen

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die EU-Kommission und die Mitglieder im EU-Parlaments auf, keiner vorzeitigen Anwendung von CETA zuzustimmen. Die Mehrheit der Menschen in der EU ist gegen den Abschluss von neoliberalen Freihandelsabkommen. Das wissen auch die entsprechenden Politiker, die nun vor dem Problem stehen, dass ihre Wähler ihnen nicht mehr ohne Widerspruch in die neoliberalen Versprechungen der freien Märkte durch Freihandelsabkommen folgen.

 

Auf die zunehmende Kritik reagieren die CETA-Befürworter bisher allenfalls mit kosmetischen Zugeständnissen – und setzen ihren bisherigen Kurs faktisch einfach weitgehend fort. Die Ankündigung der EU-Kommission, CETA als sogenanntes gemischtes Abkommen zu behandeln, es aber möglichst schnell „vorläufig in Kraft zu setzen“, ist ein Paradebeispiel für diese Taktik. So wird einerseits die Öffentlichkeit beruhigt und andererseits das Abkommen bereits in Kraft gesetzt, bevor es in den nationalen Parlamenten debattiert werden kann.

 

NaturFreunde rufen zu Großdemonstrationen am 17.9. in sieben Städten auf

Die NaturFreunde Deutschlands sind Trägerkreismitglied für die sieben Großdemonstrationen „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“. Gemeinsam mit Hunderttausenden Vertretern der Vernunft werden NaturFreunde am 17. September deutlich machen, dass die Freihandelspolitik der EU endgültig gescheitert ist.

 

Demodetails auf der Kampagnenseite: www.ttip-demo.de

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