Uwe Hiksch bloggt

Der Weg aus der Krise ist nicht der Ausnahmezustand sondern Demokratie
Fünf Tage nach dem Putschversuch am 15. Juli verhängten der Nationale Sicherheitsrat und der Ministerrat den Ausnahmezustand über das Land. Dieser Schritt zeigt, dass der Putschversuch gestoppt sein mag, aber nicht der Wunsch, das Land mit einer putschähnlichen autoritären Haltung zu regieren.

In dieser Phase wird die Türkei entgegen der Verfassung per Dekret regiert werden, der Präsident wird im Ministerrat den Vorsitz innehaben, die Rechtshoheit der Gouverneure wird ausgeweitet werden, und wesentliche universelle und demokratische

Menschenrechte werden verletzt werden, während das türkische Präsidialsystem ohne Einschränkung umgesetzt wird. Auf diese Weise wird der Putschversuch zum Werkzeug und zur Möglichkeit für die Regierung, jede Opposition zu beseitigen und demokratische Rechte und Freiheiten einzuschränken.

Es wurde der Weg zu Willkürherrschaft, gesetzwidrigem Verhalten, Anstachelung zur Gewalt, Polarisierung der Politik, Marginalisierung, hetzerischer Atmosphäre und Hass, unsicheren Zuständen und konzentrierter Macht gewählt. Eine demokratische Lösung im Umgang mit dem destruktiven Putsch wurde nicht in Erwägung gezogen, die Gesellschaft wurde gezwungen, zwischen einem Putsch oder einer undemokratischen Regierung zu wählen. Wir lehnen diese Angebote gänzlich ab.

Die Regierungspartei hat sich entschieden, den Hass der Massen für ihren politischen Gewinn auszunutzen. Die historische Möglichkeit wurde nicht genutzt, Schritte gegen den Putsch zu unternehmen, im gesellschaftlichen Konsens durch demokratische Maßnahmen.

Wir halten diesen billigen, pragmatischen und totgeborenen Versuch, den Ausnahmezustand zu feiern, für inakzeptabel. Die Bemühungen der AKP, zur absoluten Macht zu werden und die Ein-Mann-Regierung durch die Erklärung des Ausnahmezustands zu festigen, werden unser Land auf einen noch schmerzvolleren Kurs führen.

Die Hauptverantwortung liegt bei den Kräften der Demokratie und des Friedens unter den immer schlechter werdenden Bedingungen in der Türkei. Was wir heute brauchen, ist, eine gemeinsame Haltung dieser Kräfte zu entwickeln, den Kampf zu stärken und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen.

Wir rufen alle Institutionen auf, die für Frieden und Arbeit kämpfen, Gewerkschaften, Berufsverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen, demokratische Massenorganisationen, politische Parteien und Strukturen, Frauen- und Jugendorganisationen, alle Bürgerinnen und Bürger mit Gewissen, gegen diese dunkle und ernste Zeit in unserem Land aufzustehen in Solidarität für die Sicherheit und Freiheit unserer Völker, für eine demokratische Zukunft unserer Gesellschaft.

Unser dringendstes Bedürfnis ist Demokratie und Freiheit. Der Weg aus dem Putsch, dem konflikthaften Zustand und dem gegenwärtigen Chaos ist nicht noch mehr autoritäre Ein-Mann-Herrschaft, sondern mehr Demokratie.

Demokratische Partei der Völker
Zentrales Exekutiv Komitee
21. Juli 2016