Uwe Hiksch bloggt

KOMKAR e.V.

PE 07-21.07.2016

Durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes sollen in der Türkei nach dem Militärputschversuch die innerstaatlichen und willkürlichen Repressionen legitimiert werden. Die türkische Regierung handelt gegen unser europäisches Verständnis von Werten und Prinzipien eines Rechtsstaates. Mit eklatanter Deutlichkeit zeigt sich, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und die AKP diesen dilettantisch durchgeführten Putschversuch zu ihren Gunsten ausnutzen.

Das Ziel der „Säuberungen“ ist eine Gleichschaltung von Presse, Justiz und wichtigen Institutionen.

„Auch dieser Ausnahmezustand und einhergehend die Säuberungen können und werden die innenpolitischen Defizite seit der Gründung der Republik Türkei 1923 nicht kaschieren können. Wir werden nicht müde zu betonen und einzufordern, dass der beste und effektivste Schutz auch für den Staat und seiner Institutionen nicht weniger Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie für seine Bevölkerung sind, sondern das Gegenteil. Nur mit einer ernst gemeinten Politik der Versöhnung und Gleichberechtigung mit dem kurdischen Volk, nur mit einer Politik der Vernunft, nur mit einer Verfassung, in der die Minderheitenrechte und der Minderheitenschutz garantiert und vor allem gewährleistet werden, erst dann wird die Türkei sich hin zu einer echten Demokratie entwickeln können“, so der dringende Appell von Rohat Geran, KOMKAR e.V. Bundesvorsitzender, heute in Berlin

„Wir müssen aber konstatieren, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan endgültig zum Autokraten mutiert ist. Mit diesem ‚zivilen Putsch‘ , den Säuberungen, versucht Erdoğan seine Macht in absoluter Weise geltend zu machen und dauerhaft zu festigen. Er will der neue starke Führer, der neue ‚Vater der Türken‘ sein. Es ist zu befürchten, dass der Ausnahmezustand auch dazu verwendet werden wird, um in Kurdistan staatlichen Terror und Willkür noch brutaler und rücksichtsloser durchzudrücken.“, so die ernüchternde Analyse von Rohat Geran.

KOMKAR fordert, dass trotz des unsäglichen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, Deutschland und die EU endlich selbstbewusst dem EU-Anwärter und NATO Mitglied Türkei unter Erdoğan Grenzen aufzeigen und unmissverständlich die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte einfordern.

Mit aller Deutlichkeit und Konsequenzen muss die Willkür- und Repressionspolitik angeprangert und der Ausnahmezustand sofort beendet werden.

Wir fordern zudem von der Bundesregierung, auf türkische Vereine und Organisationen einzuwirken, dass in der Bundesrepublik organisierte AKP-Anhänger und türkische Rechtsradikale der Grauen Wölfe und der MHP in Machtdemonstrationen Andersdenkende in Deutschland nicht einzuschüchtern versuchen.

Wir warnen in diesem Zusammenhang vor einer Eskalation in Deutschland, denn es besteht Anlass zur Sorge, dass der innertürkische Konflikt endgültig wieder Europa und damit auch Deutschland erreicht.

KOMKAR stand und steht für ein friedliches Zusammenleben aller in Deutschland lebenden Kurden und Türken.