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Beiträge mit Schlagwort ‘Widerstand’

PM Kreuzfahrtschiff blockiert – für Urlaub ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung

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Kiel, 9.6.2019 – Aktuell blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten und mit Kletterausrüstung das Auslaufen des Kreuzfahrt­schiffs „Zuiderdam“ aus dem Kieler Hafen, um dessen Schadstoffausstoß zu unterbrechen und auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an Bord aufmerksam zu machen. Erklärtes Ziel ist es, Urlaubsreisende auf die katastrophalen lokalen und globalen Folgen von Kreuzfahrt aufmerksam zu machen.

 

„Wir lassen nicht mehr zu, dass Pazifikstaaten im Meer versinken, weil Urlauber*innen im Pool liegen und währenddessen von Stadt zu Stadt fahren wollen“, erklärt Johanna. Kreuzfahrtschiffe tragen durch den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich zur Klimakrise bei. Bei Fahrten in die Arktis lagern sich Rußpartikel auf dem Eis ab, wodurch das Eis noch schneller schmilzt. Doch nicht nur dadurch tragen Kreuzfahrtschiffe zur Zerstörung ihrer Zielorte bei, auch durch das Zerstören von Korallenriffen und durch Abgase in den Hafenstädten. In den Fjorden Norwegens, in denen die Abgase nicht abziehen können, ist das besonders stark sichtbar.

 

„Kreuzfahrt killt Klima“ steht auf einem der Banner und signalisiert den dringenden Handlungsbedarf. Der IPCC-Bericht zeigt deutlich: Die Menschen in den Industrieländern müssen dringend damit aufhören, mit ihrem verschwenderischen Lebensstil auf Kosten zukünftiger Generationen und bereits heute betroffener Menschen zu leben.

„Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Flyer verteilt, auch hier am Terminal. Der Seehafen Kiel hat aber stets versucht, unsere Versammlungsfreiheit auf jede erdenkliche Art einzuschränken und zu verhindern, dass wir uns an Passagier*innen wenden“, erklärt die Aktivistin Johanna. „Nun sind wir eben auf diese Art unübersehbar und machen deutlich: Wir werden den Betrieb und erst recht einen weiteren Ausbau von Kreuzfahrten nicht tolerieren.“

Weder die Zielorte noch die Arbeitenden auf dem Schiff verdienen viel daran. „Stundenlöhne von 2 Euro und Wochenarbeitszeiten von 72 Stunden sind einfach unmenschlich. Menschen aus dem globalen Norden machen hier Urlaub auf dem Rücken derer, die finanziell dazu genötigt werden. Diese Ausbeutung muss gestoppt werden“, meint Samira, die an Land Flyer an Passant*innen verteilt.

Egal ob an Land, mit oder ohne Landstromanschluss oder auf See: Die natürlichen Ressourcen, welche die Kreuzfahrt-Branche verbraucht, sind gewaltig und mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Auch Flüssiggas (LNG) als Energielieferant für Kreuzfahrtschiffe, das einige Reedereien in Zukunft einsetzen wollen, kann keine Lösung sein, da diese fossile Ressource bei der Förderung (Fracking) und beim Transport (Methan-Schlupf) inakzeptable Auswirkungen auf Umwelt und Klima hat.

Wenn es die Gesellschaft mit dem 1,5 Grad-Ziel ernst meint, werden wir in den nächsten Jahren einen drastischen Rückbau der Kreuzschifffahrt und den sofortigen Stopp der Bauarbeiten am neuen Kreuzfahrt-Terminal in Kiel benötigen.

„Lasst uns mit den noch existierenden Kreuzfahrtschiffen doch lieber die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen“, schlagen die Aktivist*innen vor. Sie machen außerdem auf eine Lesung aufmerksam, bei der am 2. Juli um 19 Uhr im Klingelhörsaal in der Johanna-Mestorf-Straße 2, Wolfgang Meyer-Hentrich aus seinem Buch „Wahnsinn Kreuzfahrt“ liest.

 

Aktuelles auf Twitter unter twitter.com/smashcruiseshit und dem Hashtag #SmashCruiseShit

Aktionsberichte bei: tkkg.noblogs.org Hintergrundinformationen zu Kreuzfahrten von der Initiative gegen

Kreuzfahrt: kreuzfahrt.nirgendwo.info

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Allgemein, Klimawandel, Widerstand

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Bauern fordern mit Grenzaktion: Stopp von CETA und Co

Gemeinsame Pressemitteilung von europäischen Bauernorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren

Grenzübergang Lichtenbusch/Aachen, 25. Januar 2019

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Anlass: Stellungnahme Generalanwalt zum EuGH-Verfahren über Schiedsgerichte im Handelsvertrag EU-Kanada (CETA) am 29. Januar

Bauern fordern mit Grenzaktion: Stopp von CETA und Co

Mit Treckern demonstrieren Bauern von 17 europäischen Organisationen und zwei Dachverbänden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine faire EU-Handelspolitik, die weltweit gerecht und klimaverträglich ist. Für ein solidarisches Europa. Keine Neuauflage von TTIP.

Zur heutigen Aktion an der deutsch-belgischen Grenze sind 20 Trecker aus verschiedenen EU-Ländern angerollt. Unterstützt werden die Treckerfahrer von rund 150 Bäuerinnen und Bauern aus Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland sowie von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen. Bauernorganisationen aus Litauen und der Schweiz tragen diese Demonstration mit.

Mit dieser Aktion kritisieren die Organisationen die aktuelle Handelspolitik der EU: Die EU habe diverse Freihandelsverträge abgeschlossen, so mit Kanada (CETA) und mit Japan (JEFTA), und verhandele weitere etwa mit den Mercosur-Ländern – Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay –, mit Neuseeland, Australien und mit vielen mehr. Aktuell treibe die EU eine Neuauflage der Verhandlungen zwischen der EU und den USA (TTIP) voran. Auch mit den armen und ärmsten Ländern dieser Welt vornehmlich in Afrika handele Europa Verträge im Rahmen der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) aus.

„Diese Handelsabkommen führen dazu, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse noch häufiger zu Billigpreisen verramscht werden, dass wichtige Umwelt- und Arbeitsstandards abgesenkt werden und dass Konzerne noch mehr Macht erhalten“, warnt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Aus diesem Grund hat das europäische Bündnis während der Grenzaktion die Verträge dieser neuen und schädlichen Handelsabkommen symbolisch begraben.

Anschließend haben Bäuerinnen und Bauern aus verschiedenen EU-Ländern die europäische Bauerndeklaration, die auf einem Riesenbanner aufgehängt war, feierlich unterschrieben. Europa muss eine neue Handelspolitik voranbringen! Für faire Erzeugerpreise, für faire Arbeitsbedingungen, für Klima-, Umwelt- und Tierschutz, für qualitativ hochwertige Lebensmittel und für Ernährungssouveränität.

Im Mai diesen Jahres wird ein neues EU-Parlament gewählt. Das europäische Bündnis fordert, die ungerechte und konzernfreundliche Handelspolitik zu stoppen und für die Forderungen des Bündnisses einzutreten. Diese sind wichtige gemeinsame Signale für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe, ein solidarisches und zukunftsfähiges Europa und gegen Populismus und Nationalismus.

Kontakte

(Organisation)
Berit Thomsen (DE, EN): thomsen@abl-ev.de, ++49 (0) 157 85075279;
Vanessa Langer (DE, EN, FR): office@europeanmilkboard.org, ++32 (0) 2 808 1935;
Christian Wiertz (DE, FR): wiertz@skynet.be, ++32 (0)474 72 65 95

Treckerfahrer: Hubert Frohn, Milchbauer, 52152 Simmerrath, ++49 (0)171-9929291

Europäische Bauerndeklaration DE;EN;FR hier runterladen

Fotogalerie von der Aktion hier öffnen

Die unterzeichnenden Bauernorganisationen

Belgien
Milcherzeuger Interessengemeinschaft Belgien (MIG-Belgien)
Fédération Unie de Groupements d’Éleveurs et d’Agriculteurs (FUGEA)
Terre-en-Vue
Mouvement d’action paysanne (MAP)
Algemeen Boerensyndicaat (ABS)

Deutschland
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Europa
European Milk Board (EMB)
European Coordination Via Campesina (ECVC)

Frankreich
Association des Producteurs de Lait Indépendants (APLI)
Organisation des Producteurs de Lait de la Coordination Rurale (OPL de la CR)
Confédération Paysanne (CP)

Litauen
Lietuvos pieno gamintoju asociacija (LPGA)

Luxemburg
Luxembourg Dairy Board (LDB)

Niederlande
Dutch Dairymen Board (DDB)
Nederlandse Melkveehouders Vakbond (NMV)
Dutch Poultry famers Union (NVP)
Nederlandse Akkerbouw Vakbond (NAV)
Vereniging tot Behoud van Boer&Milieu (VBBM)

Schweiz
Uniterre

Die Unterstützer
Arbeitskreis Madagaskar der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Aachen
Attac Deutschland
FIAN-Deutschland
Greenpeace Aachen
Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande)
Platform Aarde Boer Consument
Regionalgruppe Attac Aachen
Nationale Angestelltenzentrale (Centrale nationale des employés, CNE)

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Allgemein

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Mieter*innen-Protest vor der SPD-Zentrale Europa fängt von unten an: Karl-Marx-Alle retten! Letzte Chance!

 

Berlin wird verkauft. Diesmal trifft es die Karl-Marx-Allee, wo zum Weihnachtsfest 700 Wohnungen an die Deutsche Wohnen SE fallen – Berlins größte und berüchtigste Vermieterin. Die Berliner SPD verhindert in dieser Krise den Rückkauf von 620 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch die Stadt. Durch ein Treuhand-Modell des Bezirks könnten die Wohnungen für eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gesichert werden. Dennoch stellt sich Finanzsenator Kollatz (SPD) dem Mieter*innenschutz entgegen: statt einer Kommunalen Lösung will er, dass die Mieter*innen sich verschulden und selbst kaufen. Die Zerschlagung der Karl-Marx-Allee nimmt Kollatz in Kauf. Ebenso, dass viele der einzeln gekauften Wohnungen schon in wenigen Jahren wieder auf dem Markt landen werden – als Spekulationsobjekte.

Bereits am Dienstag den 11.12. will der Senat entscheiden: Wird die Stadt dem Treuhänder-Modell folgen oder setzt sich Kollatz mit seinem Privatkauf-Modell durch, das nur für einen kleinen Bruchteil der Mieter*innen eine rettende Perspektive bietet?

Die SPD muss sich entscheiden: kommunales Wohnen oder private Spekulation, Sicherheit für Alle oder Eigentum für Wenige. Wir wollen daher auf der Europakonferenz der SPD am 9.12.2018 Druck für die Rekommunalisierung der Karl-Marx-Allee machen. Denn Europa fängt von unten an!

Im Willy Brandt Haus werden neben Berlins Bürgermeister Michael Müller weitere Berliner SPD-PolitikerInnen vor Ort sein. Hier werden wir zeigen, was wir von Privatisierungen und dem Verkauf an die Deutsche Wohnen halten.

Seid dabei, unterstützt die Mieter*innen und rettet die Karl-Marx-Allee:

09.12. um 11 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140 Ecke Stresemannstr. 28, U-Bhf. Hallesches Tor oder Möckernbrücke

https://www.dwenteignen.de/2018/12/06/mieter-innen-protest-vor-der-spd-zentrale/

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Allgemein, Berlin, Termine, Widerstand

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Wohnungspolitischer Rundbrief Berlin

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Berliner Kinoaufführungen in Anwesenheit des Teams:
DAS GEGENTEIL VON GRAU
Mi., 23.05., 19:30 Uhr | Lichtblick-Kino, Kastanienallee 77, Berlin-Prenzlauer Berg
Di., 29.05., 18:00 Uhr | Bali-Kino, Teltower Damm 33, Berlin-Zehlendorf

Weitere Aufführung von DAS GEGENTEIL VON GRAU in Berlin:

Mi., 30.05., 18:00 Uhr | Bali-Kino, Teltower Damm 33, Berlin-Zehlendorf

Ausstellungseröffnung:
Do., 31.05.: WOHNEN STADT SOLIDARITÄT – Fotografien 2015 bis 2018 von Matthias Coers | freiLand, Offenes Atelier im Haus 1, Friedrich-Engels-Straße 22, Potsdam

DYSTOPOLIE-Premieren und Premiere der Plattform Das graue Gegenteil:
Fr., 11.05., 19:30 Uhr | Lokal Harmonie, Harmoniestraße 41, Duisburg
Sa., 12.05., 19:30 Uhr | Alibi, Holzstraße 12, Essen
So., 13.05., 19:30 Uhr | Unterhaus, Friedrich-Karl-Straße 4, Oberhausen

DAS GEGENTEIL VON GRAU bundesweit:
Mo., 14.05., 20:15 Uhr mit Aachen im Wandel | Apollo-Kino, Pontstraße 141-149, Aachen
Di., 15.05., 20:00 Uhr mit Jusos Wildeshausen-Harpstedt-Dötlingen und dem Landkreis Oldenburg | LiLi Servicekino, Huntestraße 11, Wildeshausen

Mi., 16.05., 18:00 Uhr | Stadtteilbüro Wattenscheid, Westenfelder Straße 1, Bochum

Mi., 16.05., 18:45 Uhr mit Transition Bamberg | Lichtspiel, Untere Königstraße 34, Bamberg
Do., 24.05., 18:00 Uhr | Filmtheater Union, Berliner Straße 10, Fürstenwalde

Di., 29.05., 18:30 Uhr mit dem Institut für Sachunterricht und dem AstA der Universität Duisburg-Essen und der Bönnekamphöhe Essen | AstA Keller Duisburg, Forsthausweg 2, Duisburg

 

 

Weitere Veranstaltungen zum Thema in Berlin:
Do., 10.05. – So., 13.05.: Diskussions- und Chaostage 2018 | Berlin-Friedrichshain

Fr., 11.05., 19:00 Uhr: Wohnungsbau, Mietenpolitik & -protest – Was hat Berlin von R2G? | RigoRosa, Schierker Straße 26, Berlin-Neukölln

Mi., 16.05., 20:00 Uhr: Podium: Warum Google kein guter Nachbar ist | SO36, Oranienstraße 190, Berlin-Kreuzberg

Di., 29.05., 18:00 Uhr: Netzwerktreffen Zusammen für Wohnraum | PA58, Prinzenallee 58, Berlin-Wedding

 

Unterstützung:

– Petition ‚Vor Gericht gegen explodierende Mieten‘:
https://www.startnext.com/vor-gericht-gegen-verdraengung

Empfehlungen zum Thema:

 

– MieterEcho 395 / Mai 2018:

https://www.bmgev.de/uploads/media/MieterEcho_Nr._395_01.pdf

– MieterEcho – Ringen mit der Touristifizierung:
http://zweischritte.berlin/post/173766252243/ringen-mit-der-touristifzierung
– MieterEcho online – Teilerfolg für Mieter/innen der Otto-Suhr-Siedlung:

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/teilerfolg-in-otto-suhr-siedlung.html
– Diskussions- & Chaostage Berlin:

https://gegenstadt.blackblogs.org/
– junge Welt – »Uns stand ein Monster gegenüber«:

https://www.jungewelt.de/artikel/331641.uns-stand-ein-monster-gegenüber.html

– Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen – Moderne Zeiten bei Vonovia:

http://www.mvwit.de/moderne-zeiten-bei-vonovia/

– Neues Deutschland – Gentrifizierung: Auf Kosten der anderen:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087696.gentrifizierung-auf-kosten-der-anderen.html

– junge Welt – Späte Einsicht:

https://www.jungewelt.de/artikel/332106.sp%C3%A4te-einsicht.html

– Berliner Morgenpost – Berliner Mieten steigen auf Rekordhöhe:

https://www.morgenpost.de/berlin/article214221933/Wohnungsmarktbericht-2017-So-teuer-ist-Wohnen-in-Berlin.html

– BigBrotherAwards – Konzept der „Smart City“:

https://bigbrotherawards.de/2018/pr-marketing-smart-city

– Neues Deutschland – Otto-Suhr-Siedlung: Erfolg für Mieterbündnis:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087718.otto-suhr-siedlung-erfolg-fuer-mieterbuendnis.html

– Taz – Wohnungsmarktbericht der IBB: 10-Euro-Grenze überschritten:

http://www.taz.de/Wohnungsmarktbericht-der-IBB/!5500728

– Teilerfolg in Otto-Suhr-Siedlung- Berliner MieterGemeinschaft e.V.:

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/teilerfolg-in-otto-suhr-siedlung.html

– Taz – Widerstand gegen Wohnungsvermietung: Herber Schlag für Airbnb auf Malle:

http://www.taz.de/!5501262

– Mietenwahnsinn – Pressespiegel:

http://mietenwahnsinn.info/pressespiegel

– Jungle World – »Wohnen muss demokratisch werden«:

https://jungle.world/artikel/2018/16/wohnen-muss-demokratisch-werden

– ARD – Wolfgang Beck: Wo wohnst Du? – Das Wort zum Sonntag:

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/wort-zum-sonntag/videos/spricht-pfarrer-wolfgang-beck-hildesheim-video-110.html

– WELT – Mietpreisboom: Barley fordert Verschärfung der Mietpreisbremse:

https://www.welt.de/wirtschaft/article175558693/Mietpreisboom-Barley-fordert-Verschaerfung-der-Mietpreisbremse.html

– ARD – Moma-Reporter – Morgenmagazin:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/moma-reporter-17-04-100.html

– Stern – Video: Tausende demonstrieren in Berlin gegen Mietwucher:

https://www.stern.de/video-tausende-demonstrieren-in-berlin-gegen-mietwucher-7942090.html

– Blick – Berliner protestieren gegen Mietenwahnsinn:

https://www.blick.ch/news/ausland/20000-demonstranten-auf-der-strasse-berliner-protestieren-gegen-mietenwahnsinn-id8255101.html

– ZDFmediathek – Mieter-Demonstration in Berlin:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/videos/mieter-demonstration-in-berlin-100.html

– T-Online – Tausende demonstrieren gegen „Mietenwahnsinn“:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83607254/berlin-tausende-demonstrieren-gegen-mietenwahnsinn-.html

– B.Z. – Rund 13.000 protestieren gegen „Mietenwahnsinn“:

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/berliner-protestieren-gegen-mietensteigerung-und-knappen-wohnraum

– Berliner Morgenpost – Großdemo für bezahlbare Mieten zieht durch Berlin:

https://www.morgenpost.de/berlin/article214010407/Demo-fuer-bezahlbare-Mieten-in-Berlin-zieht-durch-die-Stadt.html

– DGB – Mietenwahnsinn stoppen – sozialen Wohnungsbau stärken!:

http://www.dgb.de/themen/++co++559a3890-43dd-11e8-b378-52540088cada

– Immobilien-Zeitung – Demo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn:

https://www.immobilien-zeitung.de/146056/demo-gegen-verdraengung-und-mietenwahnsinn

– Der Freitag – Die Heimat leidet:

https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/mietsteigerung-keine-suchergebnisse

– Jungle World – An den Rand gedrängt:

https://jungle.world/artikel/2018/16/den-rand-gedraengt?page=all

– World Socialist Web Site – 25.000 Berliner demonstrieren gegen steigende Mieten:

http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/16/miet-a16.html

– Haufe – Berliner demonstrieren gegen steigende Mieten:

https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/berliner-demonstrieren-gegen-steigende-mieten_84342_448730.html

– Prinzessinnengarten – 25 000 gegen den #Mietenwahnsinn:

http://prinzessinnengarten.net/25-000-gegen-den-mietenwahnsinn

– Taz – Kommentar Protest gegen Mietpolitik – Es brennt:

https://www.taz.de/!5495976

– Le Figaro – À Berlin, les habitants manifestent contre les loyers trop chers:

http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2018/04/15/20002-20180415ARTFIG00148–berlin-les-habitants-manifestent-contre-les-loyers-trop-chers.php

– Süddeutsche – Die Stadt als Beute:

http://www.sueddeutsche.de/politik/mieten-die-stadt-als-beute-1.3944955

– Daily Sabah – Großdemonstration in Berlin gegen Wohnungsmangel und überteuerte Mieten:

https://www.dailysabah.com/deutsch/deutschland/2018/04/15/grossdemonstration-in-berlin-gegen-wohnungsmangel-und-ueberteuerte-mieten

– BBC News Afrique – Manifestation à Berlin contre la cherté des loyers:

http://www.bbc.com/afrique/monde-43766485

– Le Parisien – Allemagne : manifestation à Berlin contre «la folie des loyers»:

http://www.leparisien.fr/societe/allemagne-manifestation-a-berlin-contre-la-folie-des-loyers-14-04-2018-7664250.php

– Heute.at– 13.000 Berliner bei Demo gegen „Mietenwahnsinn“:

http://m.heute.at/welt/news/story/49722183

– SPIEGEL online– Demonstration in Berlin: „Wir wollen den Mietenwahnsinn stoppen“:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/demonstration-in-berlin-wir-wollen-den-mietenwahnsinn-stoppen-a-1202792.html

– FOCUS Online – Steigende Mieten: Tausende Menschen protestieren in Berlin:

https://www.focus.de/immobilien/mieten/steigende-mieten-tausende-menschen-protestieren-in-berlin-gegen-mietenwahnsinn_id_8767311.html

– Allgemeine Zeitung – Streit um Sozialwohnungen:

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/amoeneburg-kostheim-kastel/streit-um-sozialwohnungen_18709428.htm

– Tagesspiegel– Volksentscheid plant Enteignung der Deutsche Wohnen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wohnungspolitik-volksentscheid-plant-enteignung-der-deutsche-wohnen/21219846.html

– WDR – 10 Jahre nach der LEG-Privatisierung: Was kommt auf die Mieter zu?:

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-muensterland/video–jahre-nach-der-leg-privatisierung-was-kommt-auf-die-mieter-zu-100.html

– rbb – Ihr kriegt uns nicht hier raus!:

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Himmel-und-Erde/Ihr-kriegt-uns-nicht-hier-raus/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3907830&documentId=51833018

– Mannheim24 – Klage gegen Mietspiegel: Anwalt Sauer schätzt Lage ein – ,Mieterpartei‘ meldet sich zu Wort:

https://www.mannheim24.de/mannheim/mannheim-klage-gegen-mietspiegel-anwalt-sauer-schaetzt-lage-mieterpartei-meldet-sich-wort-9807349.html

– WDR – Barrierefreiheit bei Neubauten, aber keine Rolli-Quote im Wohnungsbau:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/neue-landesbauordnung-100.html

– Hamburger Abendblatt – Tausende bei Demonstration gegen „Mietenwahnsinn“:

https://www.abendblatt.de/video/AFP_Videos/article214016551/Tausende-bei-Demonstration-gegen-Mietenwahnsinn-in-Berlin.html

– ZDFmediathek – Irrsinn auf dem Wohnungsmarkt:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/irrsinn-auf-dem-wohnungsmarkt-104.html

– Schröder Kalender – Keine Rendite mit der Miete:

http://blogs.taz.de/schroederkalender/2018/04/14/keine-rendite-mit-der-miete

– extra 3 – Kaum bezahlbarer Wohnraum…:

http://www.daserste.de/unterhaltung/comedy-satire/extra-3/videosextern/kaum-bezahlbarer-wohnraum-in-grossstaedten-100.html

– ARD – Gentrifizierung in Großstädten:

http://www.ardmediathek.de/tv/Mittagsmagazin/Gentrifizierung-in-Gro%C3%9Fst%C3%A4dten/Das-Erste/Video?bcastId=314636&documentId=51489820

 

 

Weitere Empfehlungen:

 

– Saal 2 – Neues Programmkino der Lichtblick-Betreiber_innen in Berlin-Prenzlauer Berg:

https://www.facebook.com/saal2berlin/

– Memorandum 2018 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftsspolitik:

http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/veroeffentlichungen_der_arbeitsgruppe/memorandum_2018/index.html

 

 

Ausblick Juni:

 

DAS GEGENTEIL VON GRAU:

6.6. Bochum, 8.6. Karlsruhe, 9.6. Freiburg, 12.6. Dortmund, 14.6. Düsseldorf

 

MIETREBELLEN:

20.6. Potsdam, 28.6. Bernburg

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Allgemein, Berlin, Widerstand

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G20-Demonstration: Hamburger Senat stellt Heiligengeistfeld nicht zur Verfügung

Presseerklärung

Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“

  1. März 2017

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Die Hamburger Wirtschaftsbehörde versucht mit verwaltungstechnischen Tricks, die Abschlusskundgebung der Großdemonstration am 8. Juli gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu verhindern. Wegen angeblicher Sanierungsmaßnahmen könne das Heiligengeistfeld am 8. Juli nicht zur Verfügung gestellt werden, so ein Schreiben der Behörde an die Anmelder der Demonstration. Allerdings gesteht die Behörde ein, dass die Fläche schon zwei Tage später für den Schlagermove genutzt werden kann.

„Die Stadt Hamburg hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, die Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten zu gewährleisten. Der billige Versuch, mit bürokratischen Tricks das Versammlungsrecht auszuhebeln, wird scheitern. Bürgermeister Olaf Scholz und der Senat haben sich 20 hoch umstrittene Regierungschefs eingeladen. Damit stehen sie auch persönlich in der Pflicht, den notwendigen und berechtigten Protest zu ermöglichen“, sagt Werner Rätz (Attac) vom G20-Demobündnis.

„Diesen massiven Angriff auf unser Versammlungsrecht werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln abwehren. Wir bleiben dabei: Die Demonstration am 8. Juli wird von der Moorweide zum Heiligengeistfeld gehen“, fügt Emily Laquer (Interventionistische Linke) für das Bündnis hinzu.

Am 7. April wird es ein Gespräch mit der Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei geben. Auch sie hat bereits angekündigt, dass die angemeldeten Demonstrations-Routen „nicht wie … geplant durchgeführt werden können.“

Den Aufruf zur Demonstration am 8. Juli haben unter anderem Attac, IPPNW, Robin Wood, DIE LINKE, DIDF, Nav-Dem, die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall, NaturFreunden sowie viele weitere Organisationen unterzeichnet.

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22.02.17:Eröffnung der Ausstellung „40 Jahre Gorleben“

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Liebe Naturfreundinnen und Naturfreunde,

wir laden euch herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung „40 Jahre Gorleben“

am Mittwoch, den 22. Februar 2017 um 19 Uhr

in die NaturFreundeGalerie, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz).

Im Februar jährt sich zum 40. Mal der Tag, an dem der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht Gorleben per Fingerzeig zum nuklearen Entsorgungszentrum erklären wollte. In dieser Zeit konnte die Anti-Atom-Bewegung viele Erfolge verzeichnen: Eine Wiederaufbereitungsanlage, eine Pilotkonditionierungsanlage und ein ungeeignetes Endlager konnten verhindert werden. Doch noch immer sind Aufklärung und Widerstand nötig!

Die Ausstellung „40 Jahre Gorleben“ zeigt die Geschichte des Protests gegen das nukleare Endlager in Gorleben.

Günter Zint/Panfoto, Christoph Löffler, Karin Behr/PubliXviewinG, Malte Dörge/PubliXviewinG, Andreas Conradt/PubliXviewinG, Michaela Mügge/PubliXviewinG, Hermann Bach/Umbruch Bildarchiv und andere haben die Anti-Atom-Bewegung im Wendland seit ihren Anfängen begleitet: Von den Protesten gegen das Bohrloch 1004, über das legendäre Hüttendorf „Republik Freies Wendland“ bis hin zu den letzten Castortransporten im Jahr 2011. Eine Auswahl dieser beeindruckenden Momentaufnahmen wird vom 22.02.17 bis zum 30.03.17 in der Galerie der NaturFreunde Berlin zu sehen sein.

Weitere Veranstaltungen zum Thema 40 Jahre Gorleben finden ebenfalls in der Galerie der NaturFreunde Berlin statt:

  1. März, 19 Uhr, Lesung von Hauke Benner – Die Anti-Atom-Bewegung, Geschichte und Perspektiven
  2. März, 19 Uhr, Lesung von Kai Horstmann – Tod im AKW

Naturfreundliche Grüße

Mario Gartner

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Allgemein, Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Bundeswehr abschaffen – Gegen Militärrituale und Krieg

nowar Berlin antimil

 

Am 20. Juli 2016 findet das „Feierliche Gelöbnis“ der Bundeswehr im Bendlerblock statt. Mehrere hundert Rekrut*innen leisten dabei den Eid, das „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Gelöbnisse sollen die Identifikation mit dem Militär stärken und dienen der Legitimierung der deutschen Kriegspolitik. Die Bundeswehr stellt ihre Kriege als Beitrag zur Stabilisierung von Staaten wie zum Beispiel Afghanistan dar. Tatsächlich ist sie weltweit im Einsatz zur Verteidigung der Interessen der deutschen Wirtschaft. Die Sicherung von Handelsrouten, der Zugang zu Ressourcen oder die Einflussnahme in geopolitisch wichtigen Regionen sollen mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Etwa 3550 Soldat*innen beteiligen sich derzeit an Auslandseinsätzen, unter anderem in Afghanistan, Mali, dem Horn von Afrika und im Mittelmeer. Die Folgen der Militäreinsätze sind Zerstörung, Elend und tausende Tote.

 

Die Bundeswehr sucht für ihr mörderisches Geschäft permanent neuen Nachwuchs. Seit Ende 2014 betreibt sie einen so genannten Showroom in Berlin-Mitte. Mit dem Rekrutierungsladen will die Bundeswehr öffentlich Präsenz zeigen und Bewerber*innen anlocken. Wir nehmen das Gelöbnis zum Anlass, um gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr auf die Straße zu gehen. Wir rufen dazu auf, am 20. Juli 2016 an der antimilitaristischen Kundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr teilzunehmen.

 

  1. Juli 2016 | Kundgebung | 18:30 Uhr | Bundeswehr-Showroom | Georgenstraße 24

 

/Neben Redebeiträgen, unter anderem zur kriegerischen Außenpolitik der BRD, wird es Bilder und Videoclips zum Widerstand gegen Militärrituale und Militarisierung geben. Unser monatlich stattfindendes Offenes Treffen werden wir am 20. Juli aus gegebenem Anlass auf die Straße vor den Bundeswehr Showroom verlegen./

 

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Nach dem Brexit: Blockupy ruft bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure von Verarmung und Spaltung auf

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Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ruft das Blockupy-Bündnis bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure der europäischen Verarmungs- und Spaltungspolitik auf. Höhepunkt der Aktionen soll eine Blockade des Arbeitsministeriums im Rahmen einer breiten antirassistischen Mobilisierung am ersten Septemberwochenende in Berlin sein. Damit soll es als „zentraler Ort der europäischen Politik von Prekarität und Verarmung, der Hierarchisierung des Elends und der Grenzen, des Exports der Agenda 2010 und des deutschen Role-Models“ markiert werden.

 

Hannah Eberle, eine Sprecherin des Bündnisses erklärte dazu: „Wenn es noch ein weiteres Zeichen dafür gebraucht hat, das Referendum zum ‚Brexit‘ hat es geliefert: Das neoliberale Europa beginnt offen zu zerfallen, überall werden neue Zäune hochgezogen. Das ist der Punkt, an dem die sozialen Bewegungen jetzt entschieden handeln müssen – und handeln können. Denn hier liegt, trotz allem, auch eine Chance.

Schließlich setzt sich bei immer mehr Menschen die Erkenntnis durch, dass es etwas anderes, ein Europa von unten, ein grenzenloses Europa und ein Europa der sozialen Rechte braucht. Die aktuelle Bewegung in Frankreich gegen das Loi Travail ist ein gutes Beispiel dafür.“

 

Das Blockupy-Bündnis ruft für den 2. September dazu auf das Arbeitsministerium zu blockieren. Das Bündnis hatte im Mai beschlossen sich außerdem an einer bundesweiten Demonstration gegen Rassismus am 3.

Sebtember zu beteiligen. David Decker von Blockupy: „Wir lehnen die Politik der Verelendung, Ausgrenzung und Grenzziehung ab – und wir werden sie schon ab jetzt stören und dezentral an den Orten aktiv werden, an denen diese Politik geplant und ausgeführt wird: in den Parteizentralen der AfD ebenso wie bei der vermeintlichen Mitte, in und vor den Jobcentern dieser Welt und nicht zuletzt bei den Lobbyverbänden des Kapitals, wie dem BDI/BDA.“

 

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Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen zielt das Bündnis darauf, eine europäische Bewegung schaffen, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richtet es sich ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

 

Das bundesweite Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften,

Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das linksradikalen Bündnis „…umsGanze“.

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büchel65: Einladung zu erneuter Blockade und Gerichtsverhandlung

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Liebe büchel65-Aktivist*innen,

wie Ihr wisst, wurde gegen einen von uns, Carsten Orth, als damals einzigen im Impressum des Internetauftritts von büchel65 Genannten ein Strafverfahren eingeleitet, während die Verfahren wegen der Blockaden alle eingestellt wurden. Carsten wird zur Last gelegt, als „Veranstalter“ der Blockaden diese nicht als Versammlungen angemeldet zu haben, also in mehr als 20 Fällen „unangemeldete Versammlungen durchgeführt“ zu haben.

Wir, das büchel65-Orgateam, informierten Euch darüber im November letzten Jahres, verbunden mit der Bitte, an das Gericht zu schreiben und dem Richter mitzuteilen, dass Ihr keinen Veranstalter oder Verantwortlichen brauchtet, sondern dass jede Gruppe, jede*r Aktivist*in selbstbestimmt und eigenverantwortlich gehandelt hat. Von solchen Briefen hat das Gericht mehr als 30 bekommen, und die anderen Sechs aus dem siebenköpfigen Orgateam teilten dem Gericht mit, dass wir Sieben gemeinschaftlich die Verantwortung für die büchel65-Internetseite tragen.

Lange haben wir vom Gericht nichts gehört und zwischenzeitlich sah es mal so aus, als ob auch dieses Verfahren eingestellt werden könnte. Aber Mitte April kam dann die Ladung zur

Verhandlung am Amtsgericht Cochem,
Ravenestraße 39, am 22.06. um 9 Uhr im Sitzungssaal 100, I. OG.

Da wir dort mit vielen Betroffenen und/oder Interessierten erscheinen wollen und ein neues Zeichen gegen die Atomwaffen setzen wollen, laden wir Euch ein:

Am Tag der Gerichtsverhandlung wollen wir morgens erneut die Zufahrt zum Fliegerhorst blockieren.

Wir treffen uns am Abend des 21.06. in einem Nachtquartier in der Nähe, essen gemeinsam und besprechen dann die Sitzblockade. Diese wird eine büchel65-Aktion im Rahmen der aktuell laufenden
„Aktionspräsenz 2016“ der Kampagne atomwaffenfrei http://www.buechel-atombombenfrei.de/
Details zum Nachtquartier bekommt Ihr auf Nachfrage, und Einzelheiten der Aktion
wie Uhrzeiten und Anzahl der blockierten Tore entscheiden wir gemeinsam am Abend vorher.

Bitte meldet Euch an per Mail an info.buechel65@buechel-atomwaffenfrei.de, wenn Ihr dabei sein wollt, damit wir Euch die Adresse schicken können und auch, damit wir die Übernachtungen und das Essen planen können. Die Kosten dafür wollen wir wie immer solidarisch aufteilen.

Nehmt bitte teil, wenn Ihr könnt:

  • an der Gerichtsverhandlung, um Polizei und Staatsanwaltschaft zu zeigen,
    es nützt nichts, sich Einen rauszupicken, denn wir sind solidarisch miteinander,
    und wenn, dann müsst Ihr uns alle vor Gericht stellen,
  • an der Blockade, um zu zeigen: Wir sind im Recht und wir lassen uns nicht einschüchtern!

Widerständige Grüße, für eine atomwaffenfreie Welt

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Hauptversammlung der BAYER AG am 29. April in Köln: CBG legt Gegenantrag zu Steuer-Dumping ein

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Die BAYER AG verschiebt ihre Gewinne systematisch in Niedrigsteuer-Länder. Trotz Rekordgewinnen zahlte der Konzern jahrelang keine Gewerbe- und Körperschaftssteuern. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren reichte nun einen Gegenantrag zum Steuerdumping des Konzerns ein und wird das Thema in der Hauptversammlung am 29. April auf die Agenda setzen. Die Anträge der CBG wurden heute von BAYER offiziell veröffentlicht: www.bayer.de/de/gegenantraege-2016.aspx (pdf-Datei; Seiten 7-10).

 

Der BAYER-Konzern hat sein Eigenkapital zu großen Teilen nach Benelux verschoben. So entfallen auf die holländische Bayer Global Investments 12,2 Milliarden Euro, auf Bayer World Investments 14 Milliarden und auf Bayer Antwerpen 11,4 Milliarden. Verantwortlich hierfür sind die dortigen Steuergeschenke für internationale Konzerne: so gewährt Belgien Zinszahlungen auf das Eigenkapital, wodurch fiktive Zinsen steuerlich geltend gemacht werden können und nur minimale Steuern anfallen.

 

Um in den Genuss der Sonder-Konditionen zu kommen, konzentrierte BAYER auch das firmeninterne Bank-Wesen in Belgien. So gewährte allein BAYER Antwerpen im Jahr 2014 anderen Konzern-Töchtern Kredite in Höhe von 13,4 Milliarden Euro. Die hierauf berechneten Zinsen mindern in Ländern wie Deutschland oder den USA die Steuern, werden in Belgien jedoch kaum besteuert – der Steuersatz liegt teilweise bei weniger als 5 %.

 

Briefkasten-Firmen wie Bayer World Investments und Bayer Global Investments wiederum halten Anteile an rund einem Fünftel der 350 Tochtergesellschaften. Hierdurch werden die Voraussetzungen für firmeninterne Verrechnungen und Lizenzierungen geschaffen, die ebenfalls die Abgaben mindern. Das fortgesetzte Steuerdumping wurde jüngst sogar der EU-Kommission zu bunt: Anfang Januar erklärte sie die belgischen Steuer-Schlupflöcher für illegal und forderte Nachzahlungen von 35 transnationale Firmen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro.

 

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Steuertricks internationaler Konzerne kosten die Allgemeinheit jährlich zig Milliarden Euro. Die Zeche hierfür zahlen in erster Linie Lohnabhängige und kleine Firmen. Vorstand und Aufsichtsrat von BAYER forcieren dieses gemeinschädliche Steuerdumping. In der anstehenden Hauptversammlung werden wir daher fordern, ihnen die Entlastung zu verweigern.“

 

Die Stadt Leverkusen, immerhin Sitz eines der wertvollsten Dax-Unternehmen, befindet sich wegen mangelnder Steuer-Einnahmen in der Haushaltssicherung. Wegen ihrer Finanznot muss die Stadt im Sozial- und Kulturbereich drastisch sparen: aktuell steht das Museum Morsbroich vor der Schließung; auch der Zuschuss für die städtischen Musikschulen soll stark reduziert werden. Bürgermeister Uwe Richrath (SPD) ging BAYER daher frontal an: die Weltfirma beteilige sich „sehr wenig“ am lokalen Gewerbesteuer-Aufkommen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisierte, dass „eine Stadt wie Leverkusen mit der Weltmarke BAYER aus dem Stärkungspakt gestützt werden muss – das glaubt erst mal keiner“. Walter-Borjans forderte im Wahlkampf: „Erst recht in Zeiten schwieriger Haushaltslagen können wir es uns nicht leisten, dass sich Unternehmen systematisch davor drücken, ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten“.

 

Derweil ist sich BAYER nicht mal zu schade, steuerrelevante Abteilungen in die „rheinische Steuer-Oase“ Monheim zu verlagern. Die nördlich an Leverkusen grenzende Stadt hatte im Jahr 2012 den Gewerbesteuer-Hebesatz drastisch gesenkt. Wenige Monate später verlagerte BAYER die eigens ausgegliederte Patentabteilung nach Monheim. Allein durch dieses Manöver verringerte BAYER die jährlichen Steuerzahlungen um rund 10 Millionen Euro.

 

weitere Informationen zur Steuerflucht bei BAYER: www.cbgnetwork.org/6525.html

 

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG)

Postfach 15 04 18

40081 Düsseldorf

Fon         0211 – 33 39 11

Fax          0211 – 2611220

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