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Gemeinsame Pressemitteilung von europäischen Bauernorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren

Grenzübergang Lichtenbusch/Aachen, 25. Januar 2019

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Anlass: Stellungnahme Generalanwalt zum EuGH-Verfahren über Schiedsgerichte im Handelsvertrag EU-Kanada (CETA) am 29. Januar

Bauern fordern mit Grenzaktion: Stopp von CETA und Co

Mit Treckern demonstrieren Bauern von 17 europäischen Organisationen und zwei Dachverbänden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine faire EU-Handelspolitik, die weltweit gerecht und klimaverträglich ist. Für ein solidarisches Europa. Keine Neuauflage von TTIP.

Zur heutigen Aktion an der deutsch-belgischen Grenze sind 20 Trecker aus verschiedenen EU-Ländern angerollt. Unterstützt werden die Treckerfahrer von rund 150 Bäuerinnen und Bauern aus Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland sowie von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen. Bauernorganisationen aus Litauen und der Schweiz tragen diese Demonstration mit.

Mit dieser Aktion kritisieren die Organisationen die aktuelle Handelspolitik der EU: Die EU habe diverse Freihandelsverträge abgeschlossen, so mit Kanada (CETA) und mit Japan (JEFTA), und verhandele weitere etwa mit den Mercosur-Ländern – Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay –, mit Neuseeland, Australien und mit vielen mehr. Aktuell treibe die EU eine Neuauflage der Verhandlungen zwischen der EU und den USA (TTIP) voran. Auch mit den armen und ärmsten Ländern dieser Welt vornehmlich in Afrika handele Europa Verträge im Rahmen der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) aus.

„Diese Handelsabkommen führen dazu, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse noch häufiger zu Billigpreisen verramscht werden, dass wichtige Umwelt- und Arbeitsstandards abgesenkt werden und dass Konzerne noch mehr Macht erhalten“, warnt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Aus diesem Grund hat das europäische Bündnis während der Grenzaktion die Verträge dieser neuen und schädlichen Handelsabkommen symbolisch begraben.

Anschließend haben Bäuerinnen und Bauern aus verschiedenen EU-Ländern die europäische Bauerndeklaration, die auf einem Riesenbanner aufgehängt war, feierlich unterschrieben. Europa muss eine neue Handelspolitik voranbringen! Für faire Erzeugerpreise, für faire Arbeitsbedingungen, für Klima-, Umwelt- und Tierschutz, für qualitativ hochwertige Lebensmittel und für Ernährungssouveränität.

Im Mai diesen Jahres wird ein neues EU-Parlament gewählt. Das europäische Bündnis fordert, die ungerechte und konzernfreundliche Handelspolitik zu stoppen und für die Forderungen des Bündnisses einzutreten. Diese sind wichtige gemeinsame Signale für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe, ein solidarisches und zukunftsfähiges Europa und gegen Populismus und Nationalismus.

Kontakte

(Organisation)
Berit Thomsen (DE, EN): thomsen@abl-ev.de, ++49 (0) 157 85075279;
Vanessa Langer (DE, EN, FR): office@europeanmilkboard.org, ++32 (0) 2 808 1935;
Christian Wiertz (DE, FR): wiertz@skynet.be, ++32 (0)474 72 65 95

Treckerfahrer: Hubert Frohn, Milchbauer, 52152 Simmerrath, ++49 (0)171-9929291

Europäische Bauerndeklaration DE;EN;FR hier runterladen

Fotogalerie von der Aktion hier öffnen

Die unterzeichnenden Bauernorganisationen

Belgien
Milcherzeuger Interessengemeinschaft Belgien (MIG-Belgien)
Fédération Unie de Groupements d’Éleveurs et d’Agriculteurs (FUGEA)
Terre-en-Vue
Mouvement d’action paysanne (MAP)
Algemeen Boerensyndicaat (ABS)

Deutschland
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Europa
European Milk Board (EMB)
European Coordination Via Campesina (ECVC)

Frankreich
Association des Producteurs de Lait Indépendants (APLI)
Organisation des Producteurs de Lait de la Coordination Rurale (OPL de la CR)
Confédération Paysanne (CP)

Litauen
Lietuvos pieno gamintoju asociacija (LPGA)

Luxemburg
Luxembourg Dairy Board (LDB)

Niederlande
Dutch Dairymen Board (DDB)
Nederlandse Melkveehouders Vakbond (NMV)
Dutch Poultry famers Union (NVP)
Nederlandse Akkerbouw Vakbond (NAV)
Vereniging tot Behoud van Boer&Milieu (VBBM)

Schweiz
Uniterre

Die Unterstützer
Arbeitskreis Madagaskar der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Aachen
Attac Deutschland
FIAN-Deutschland
Greenpeace Aachen
Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande)
Platform Aarde Boer Consument
Regionalgruppe Attac Aachen
Nationale Angestelltenzentrale (Centrale nationale des employés, CNE)

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