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Archiv für 30. Januar 2019

NaturFreunde fordern generelles Tempolimit auf Autobahnen

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Berlin, 29.1.2019 – Seit vielen Jahrzehnten setzen sich die NaturFreunde Deutschlands für die Einführung eines generellen Tempolimits ein. Sie tun dies aus klima- und umweltpolitischen Gründen, zur Erhöhung der Sicherheit und weil Deutschland nicht das letzte Industrieland sein darf, in dem es die Unkultur der Raser gibt.

 

Mit ihrem „Nein“ zu einem Tempolimit auf Autobahnen verhindert die Bundesregierung einen wichtigen Schritt für die notwendige Verkehrswende. Sie verpasst die Chance, die dramatischen Unfallzahlen auf den Autobahnen zu reduzieren und den Klimaschutz aktiv voranzubringen. „Es passt nicht zusammen, wenn die Bundesregierung den Ausstieg aus der Braunkohle akzeptiert, aber sich gleichzeitig dem Druck der Automobilindustrie und ihrer Verbände beugt,“ erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller.

 

Verkehrsminister Andreas Scheuer verhält sich wie ein Lobbyist der Automobilindustrie. Seit Jahren blockiert er alle Vorstöße für eine nachhaltige und ökologische Verkehrspolitik und betreibt einseitige Betonpolitik für den motorisierten Individualverkehr. Durch seine jüngsten ideologischen Äußerungen, dass ein Tempolimit „gegen jeden Menschenverstand“ verstoße, hat er sich als Verkehrsminister desavouiert.

 

Dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und ihre Verbeugung vor der Raserlobby und der Automobilindustrie beenden. Jährlich werden in Deutschland mehr als 900 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Wenn durch eine einfache Maßnahme wie der Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen mehr als 3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können und die Bundesregierung nicht handelt, ist das mehr als fahrlässig.“

 

Die NaturFreunde sind auch sehr enttäuscht, dass es keine klare Aussage von Umweltministerin Svenja Schulze in ihrem Fernsehinterview dazu gab. Es gehört zum Einmaleins der Umweltpolitik, sich für ein Tempolimit einzusetzen.

 

Bereits vor über 20 Jahren hatte das Umweltbundesamt darauf hingewiesen, dass bei einem generellen Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h neun Prozent weniger CO2-Emissionen anfallen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes würden 1,35 Milliarden Liter Sprit und 3,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Wenn sich eine Bundesregierung solchen Fakten verweigert, verhindert sie Klimaschutz und nimmt aus ideologischen Gründen hin, dass Deutschland keinen ausreichenden Beitrag zum Schutz des Klimas leistet.

Keine Anerkennung für Putschisten! Aufruf zum Protest gegen den versuchten Staatsstreich in Venezuela

 

In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt. Sofort wurde er von US-Präsident Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen als Staatschef anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU haben angekündigt, ihn als Präsidenten anerkennen zu wollen.

Wir stellen fest: Die zur Rechtfertigung des Staatsstreichs und zur Anerkennung des selbsternannten »Präsidenten« Guaidó durch die imperialistischen Staaten vorgebrachten Argumente sind haltlos. Die Wahl am 20. Mai 2018, bei der Maduro als Präsidenten Venezuelas wiedergewählt worden ist, entsprach den selben rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen wie die Parlamentswahl vom Dezember 2015, die von den Oppositionsparteien gewonnen wurde und der auch Guaidó sein Mandat verdankt.

Wir stellen weiter fest: Kritik an der Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung kann kein Grund für eine ausländische Intervention sein! Zudem wird die Krise in Venezuela durch die Strafmaßnahmen der USA und der EU gegen das südamerikanischen Land weiter verschärft. Die USA und die EU machen es der venezolanischen Regierung fast unmöglich, Medikamente, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs einzuführen – deren Fehlen dann ausschließlich Maduro und seinem Kabinett angelastet wird.

Die Kampagne gegen die Regierung Venezuelas erinnert an den Putsch in Chile 1973. Auch damals wurde maßgeblich von den USA eine wirtschaftliche Krise provoziert, die das Militär dann als Vorwand für den Sturz und die Ermordung des gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende nahm.

Wir verurteilen den von den imperialistischen Mächten organisierten Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro!
Wir verurteilen die Einmischung der USA, der EU, der Bundesregierung und anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und fordern die sofortige Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen mit der rechtmäßigen Regierung dieses südamerikanischen Landes!

Hände weg von Venezuela!

Kommt zur Protestkundgebung

 

am Mittwoch, dem 30.Januar 2019
um 17:00 Uhr
am Pariser Platz/Brandenburger Tor

 

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