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Beiträge mit Schlagwort ‘EU’

AbL: Jefta ablehnen und EU-Handelspolitik qualifizieren

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Morgen stimmt das EU-Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta) ab

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Die europäische Exportorientierung aber auch die Importorientierung drücken bäuerliche Erzeugerpreise – weltweit

Hamm/Straßburg, 11. Dezember 2018     Die Verhandlungen um das Handelsabkommen mit Japan haben sich lange hingezogen, auch weil der Agrarsektor ein umstrittenes Thema war. Während die europäische Molkerei- und Schlachtindustrie für ihre Exportprodukte eine möglichst starke Marktöffnung in Japan einforderten, haben die Bäuerinnen und Bauern in Japan sich gegen Jefta ausgesprochen. Sie fürchten, dass die größeren Mengen von Agrarimporten ihre lokalen Märkte beschädigen werden, und dadurch ihre Erzeugerpreise stärker unter Druck geraten.

„Diese Marktöffnung ist außerdem überhaupt nicht von Vorteil für europäische Bäuerinnen und Bauern. Im Gegenteil, steigende Exporte führen nicht automatisch zu einer höheren Wertschöpfung auf den Höfen, sondern die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sowohl die Exporte zunehmen, aber auch die Preiskrisen auf unseren Bauernhöfen“, kritisiert Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Allgäu und Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

„Die Milch- und Fleischindustrie haben Hand in Hand mit dem Deutschen Bauernverband diese Exportorientierung und die damit verbundene Marktöffnung in anderen auch sehr armen Ländern agrar- und handelspolitisch vorangetrieben. In dieser Logik schließt die EU Handelsabkommen ab. Jetzt steht uns Bäuerinnen und Bauern eine Importorientierung bevor“, sagt Waizenegger. „Die EU verhandelt neue Handelsabkommen etwa mit den Mercosur-Ländern, also Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, aber auch mit Neuseeland und Australien und mit vielen anderen Ländern mehr. Einige dieser Handelsabkommen sollen Importe von Fleisch- und Milchprodukten nach Europa zulassen. Diese zusätzlichen Importe werden die Preise von uns Bäuerinnen und Bauern weiter unter Druck setzen. Die Agrarindustrie und deren Vertreter haben unsere Agrar- und Handelspolitik offensichtlich an die Wand gefahren.“

„Wir wollen als Bäuerinnen und Bauern Handel, der aber muss fair gestaltet sein. Preisdumping nach Europa aber auch aus Europa heraus muss so bald wie möglich beendet werden und Qualitäten wie Tierwohl, Klimaschutz und Hungerbekämpfung sind künftig im Welthandel zu berücksichtigen und zu stärken“, sagt Elisabeth Waizenegger.

Kontakt für die Presse:

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Mitgliedsländer in der EU und Schengen haben seit den 1990ern etwa 1000 km Mauer gebaut, um Migrationsbewegungen zu stoppen

Centre Delàs de Estudios por la Paz – Stop Wapenhandel  – Transnational Institute TNI

 

Pressemitteilung

 

Friday 9 November 2018

 

Mitgliedsländer in der EU und Schengen haben seit den 1990ern etwa 1000 km Mauer gebaut, um Migrationsbewegungen zu stoppen

 

Barcelona/Amsterdam, 9. November. Am Jahrestag des Mauerfalls zeigt ein neuer Bericht, dass die Mitgliedsländer der EU und des Schengen-Raums seit den 1990er Jahren insgesamt Mauern von rund 1000 km Länge, das sechsfache der Berliner Mauer, gebaut haben, um die Ankunft gewaltsam vertriebener Menschen in Europa zu verhindern. Die Zahl der Mauern auf europäischem Boden ist von zwei in den 1990ern auf 15 im Jahr 2017 angestiegen, wobei allein im Jahr 2015 sieben neue Mauern entstanden. Zehn der 28 EU Mitgliedsstaaten (Spanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Großbritannien, Lettland, Estland und Litauen), sowie Norwegen (welches zum Schengen-Raum gehört), haben an ihren Grenzen Mauern gegen Migration errichtet.

 

Der nun vorliegende Bericht Mauern bauen – Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union, hat außerdem die verschiedenen Arten von Mauern, die errichtet worden sind recherchiert – einschließlich Maritimer und „virtueller“ Mauern der Überwachung, die sich über ganz Europa und das Mittelmeer erstrecken. Der Bericht wurde vom Delas Centre of Studies for Peace erstellt und wird vom Transnational Institute (TNI) und der niederländischen Kampagne stoppt den Waffenhandel (Stop Wapenhandel) mitveröffentlicht.

 

Die Analyse von acht wichtigen Operationen der EU im Mittelmeer, von denen sieben von der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) ausgeführt wurden oder werden ergab: “Keine dieser europäischen Missionen im Mittelmeer erklärte die Rettung von Menschenleben zu einem Hauptziel. Alle Aktionen sollten Kriminalität in der Grenzregion bekämpfen und die Ankunft Vertriebener abbremsen. Nur eine einzige, Mare Nostrum, welche von der italienischen Regierung geleitet wurde, hat humanitäre Organisationen in ihre Flotte eingebunden und wurde später durch die Frontex Mission Triton abgelöst, der ein kleineres Budget zur Verfügung steht. “Diese Maßnahmen führen dazu, dass fliehende Menschen wie kriminelle behandelt werden”, sagt Ainhoa Ruiz Benedicto vom Delás Center und Co-Autor des Berichts.

 

Die steigende Zahl der europäischen Programme zur Überwachung und Kontrolle der Bewegungen der Menschen, sowie die Erfassung und Analyse biometrischer Daten (Digitale Fingerabdrücke, Iris-Scanner, Gesichts- und Stimmerkennungssoftware), sind Teil der “virtuellen” Mauern, die der Bericht untersucht hat. “Diese Maßnahmen haben die Kontrolle und Überwachung der Gesellschaft verstärkt und gleichzeitig die Bewegungen von Menschen zum Sicherheitsrisiko erklärt, die als Gefahr behandelt werden müssen”, sagt Ruiz Benedicto.

 

Abschließend analysiert der Bericht die Mauern in den Köpfen, die durch eine Sprache der Angst, wie sie in den ausländerfeindlichen und rassistischen Botschaften der extremen Rechten zu finden sind, hervorgerufen werden. Diese haben Migranten und Geflüchtete als Gefahr für europäische Gesellschaften identifiziert und diese These dazu benutzt, um den Bau von physischen und virtuellen Mauern zu rechtfertigen. Ihr Ziel ist es ein kollektives Bild eines sicheren „Innenraumes“ und einer unsicheren „Außenwelt“ zu erzeugen.

 

Zehn der 28 EU Staaten (Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Ungarn, Italien, Polen und Schweden) haben, laut der Studie, bedeutende ausländerfeindliche Parteien, die seit 2010 jeweils mehr als eine halbe Millionen Stimmen bekommen haben. Mit der Ausnahme Finnlands haben sie in all diesen Ländern ihre Präsenz in den Parlamenten ausgebaut. Diese Parteien haben, auch wenn sie in der Minderheit sind, einen disproportional großen Einfluss auf die Migrationspolitik ihrer Regierungen. “Die Art und Weise wie Europa sich auf die extreme Rechte einlässt führt zur Konstruktion von Strukturen und Diskursen, die uns von einer Politik der Menschenrechte, des friedlichen Zusammenlebens, der Gleichberechtigung von Menschen und Staaten, abbringen,” sagt Pere Brunet vom Delás Centre und Co-Autor der Publikation.

 

Europa erschafft, durch den Bau von Mauern, das Schließen von Grenzen, zunehmende Überwachung, seine Diskurse über Sicherheit und die zunehmende Einschränkung der Reisefreiheit, eine Festung Europa. Das erklärte Ziel ist es sich vor angeblichen Gefahren zu schützen, doch im Endeffekt schafft es eine gefährlichere Situation für die Menschen in Europa und darüber hinaus. “Die Geschichte Europas hat bewiesen, dass Mauern zu bauen, um politische oder soziale Probleme zu lösen, einen inakzeptablen Preis von der Freiheit und den Menschenrechten fordert. Am Ende wird diese Strategie auch jenen schaden, die die Mauern errichten, da sie eine Festung erschaffen, in der niemand leben möchte. Anstatt Mauern zu bauen sollte Europa sich darauf konzentrieren, die Kriege und Armut zu bekämpfen, die Migration verursachen”, folgert Nick Buxton von Transnational Institute und Herausgeber des Berichts.

20.11.18: SAK: Die Afrika-Politik der EU

Sozialpolitischer Arbeitskreis der LINKEN

EU-Afrika-Politik – europäische Interessen im Mittelpunkt

Wir laden ein zum Abendgespräch mit Uwe Hiksch
Thema: Die Afrika-Politik der EU
Vortrag und Diskussion zu einem aktuellen Thema

am Dienstag, den 20. November 2018
um 19.00 Uhr
in den Räumen der Partei DIE LINKE – Behaimstraße 17, 10585 Berlin
(Nähe Rathaus Charlottenburg; U 7, Station Richard-Wagner-Pl.)

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Hintergrund:
Afrika ist seit vielen Jahren eine der umkämpften Regionen in der weltweiten Geopolitik. Im Mittelpunkt stehen Afrikas Rohstoffreichtum, große Landflächen für Nahrungs- und Energiezwecke und zukünftige Absatzmärkte, da Afrika eine der weltweit am schnellsten wachsenden Bevölkerungen hat. So versuchen die USA, die EU, Russland und China, aber auch die Türkei, arabische Staaten und südostasiatische Staaten wie Indonesien ihren Einfluss zu vergrößern. Vor diesem Hintergrund fand am 29./30. November 2017 in Abidjan, Côte d’Ivoire, das 5. Treffen der Afrikanischen Union (AU) mit der Europäischen Union statt. Für die EU war eines der vorrangigen Ziele, den Einfluss der europäischen Staaten auf die Migrationspolitik der Staaten Afrikas zu sichern und zu erweitern. Im Kern heißt das Ausbau der Festung Europa und Flüchtlingsabwehr. Des Weiteren ging es darum, den imperialen Einfluss der Staaten der EU in Afrika ökonomisch und militärisch weiter auszubauen und Konkurrenten zumindest teilweise einzuhegen. Hier werden langsam Grenzen sichtbar. Während die Regierungen der Hauptstaaten der EU wie Frankreich und Deutschland, Afrika noch immer aus ihrer postkolonialen Brille sehen und die afrikanischen Staaten als Teil der europäischen Einflusssphäre betrachten, haben sich viele afrikanische Regierungen in den letzten Jahren aus dieser Bevormundung zum Teil befreit. Die Regierungen der Staaten der EU müssen zunehmend feststellen, dass sie in Afrika ihre seit der Kolonialzeit vorhandene Vorherrschaft zum Teil an Staaten wie China einbüßen könnten.

Vor diesem Hintergrund hat Uwe Hiksch in einem Grundsatzpapier für die Naturfreunde die Politik der Europäischen Union („EU-Afrika-Politik: die europäischen Interessen stehen im Mittelpunkt“) näher in den Blick genommen. Auf dieser Grundlage beleuchtet er in seinem Vortrag die Politik der Europäischen Union in ihrem Verhältnis zu den Staaten Afrikas. Dabei wird er auch auf die Themen Geopolitik, Freihandel, Migration, Klimawandel und Landgrabbing eingehen und mögliche Alternativen aufzeigen.

Referent: Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde und im Sprecherkreis des Marxistischen Forums in der Partei DIE LINKE

 

Hier die Einladung: SAK Einladung Afrika

 

 

NaturFreunde fordern Bundesregierung auf EURATOM-Vertrag zu kündigen

EUGH-Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Energiewende

EURATOM

Berlin, 12. Juli 2018 – Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Der EUGH hat entschieden, dass die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C mit dem EURATOM-Vertrag sowie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Richter erklärten, die „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“.

Die NaturFreunde Deutschlands werten dieses Urteil als Schlag ins Gesicht der Energiewende. Denn das Urteil erlaubt der Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und gefährliche Technologie weiterhin auszubauen. Atomkraftwerke sind aber mit einer umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung nicht vereinbar. Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten.

Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Insofern ist das Urteil des EUGH eine Einladung an die Atomlobby, ihre Risikotechnologie auf Kosten der Steuerzahler weiterhin zu betreiben. Die Atomlobby ist in vielen EU-Staaten eng mit staatlichen Apparaten verbunden und nutzt ihren Einfluss, den Bau von neuen Atomkraftwerken voranzutreiben.

In Großbritannien will die Regierung dem Atomkonsortium für den Bau von Hinkley Point C eine auf 35 Jahre garantierte Stromabnahme für einen überhöhten Preis mit Inflationsausgleich gewähren. Schon heute liegt dieser garantierte Strompreis für das geplante Atomkraftwerk deutlich über dem Preis von Windstrom.

Spätestens die Begründung des EUGH macht deutlich, dass der EURATOM-Vertrag endlich verschwinden muss. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig in ihrem Atomausstieg bleiben will, muss sie wirksame Schritte zu unternehmen, den EURATOM-Vertrag zu kündigen. Nur so können solche Urteile des EUGH in Zukunft verhindert werden.

In der Präambel des EURATOM-Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter ist als Ziel des EURATOM-Vertrages „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“ ausdrücklich festgeschrieben.

Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten und fordern,

> dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;

> dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist;

> dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.

EU-Japan-Handelsvertrag: JEFTA setzt Wasserwirtschaft unter massiven Privatisierungsdruck und übergeht die nationalen Parlamente

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 06.07.2018

http://berliner-wassertisch.net

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Wassertisch

 

Am 6. Juni endete das Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben dem EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die Bundesregierung hat dabei über

550.000 Unterschirften gegen JEFTA schlichtweg ignoriert. Bereits am Freitag, 6. Juli steht die Entscheidung zu JEFTA im EU-Rat an.

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern eine Abstimmung im Bundestag über das JEFTA-Handelsabkommen. Nach Plänen der Europäischen Kommission sollen allein der EU-Ministerrat und das Europaparlament über das Abkommen entscheiden, der Bundestag und die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten würden nur über einen kleinen Teil abstimmen dürfen.

„Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist fundamental undemokratisch. Die Regierungen agieren in einer Weise, als hätte es eine Kritik an der Intransparenz der Freihandelsabkommen TTIP und CETA nie gegeben. Unter massivem Zeitdruck soll JEFTA jetzt am Bundestag und an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden ignoriert. Zudem drohen durch JEFTA einflussreiche „Handelsausschüsse“ etabliert zu werden, deren Entscheidungen keinerlei demokratische Legitimation haben, da VertreterInnen der Parlamente in diesen Ausschüssen nicht vorgesehen sind. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich dieser Entmachtung entgegenzustellen. Der Bundestag muss an der Entscheidung zu JEFTA beteiligt werden. Der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat muss seine Zustimmung zu dem Abkommen verweigern, solange es keine Abstimmung dazu im Bundestag gegeben hat“, erklärte Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau heute in einer Stellungnahme.

Besonders gravierend stellen sich die Folgen von JEFTA im Bereich der Wasserversorgung dar. Die Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ wie das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA setzen die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland unter massiven

Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert, für zukünftige Handelsabkommen die „Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen“, da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Berliner Wassertisch fordert statt der anvisierten Negativliste eine Positivliste für die Wasserwirtschaft im Jefta-Abkommen, sonst besteht immer die Gefahr, dass für bestimmte Dienstleistungen in der Wasserwirtschaft der Marktzugang gilt und diese Sektoren deshalb insgesamt mit marktwirtschaftlichen Folgen rechnen müssen, obwohl sie solche Interessen nicht verfolgen. Es muss daher einen Sonderartikel im Abkommen geben, wonach Wasser und seine Nutzung vom EU-Japan-Abkommen insgesamt ausgenommen sind und in dem klargestellt wird, dass Wasser keine Handelsware, sondern ein Gemeingut ist. Der Berliner Wassertisch fordert eine Klarstellung auch im Vergabekapitel des Abkommens dahingehend, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Unternehmen im Wasserbereich entsprechend dem EU-Vergaberechtsregime ausdrücklich abgesichert sind.

Das Gemeingut Wasser hat in einem Handelsvertrag nichts zu suchen. JEFTA ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge dürfen nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Nur mit tiefgreifenden Veränderungen in der Anlage des Vertragswerks ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine demokratisch legitimierte EU-Handelspolitik zurückzugewinnen.

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

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Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main

 

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

Bilder der Aktionskonferenz findet Ihr hier: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157694917297672/with/42135783904/

 

Netzwerks Gerechter Welthandel: Keine Zustimmung zu JEFTA!

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

18.4.2018

Gerechter Welthandel

Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, den geplanten Abkommen nicht zuzustimmen.

 

„Entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission, dass man aus den Protesten gegen CETA und TTIP gelernt habe, wurde auch JEFTA völlig intransparent verhandelt“, sagt Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift. „Außerdem sollen mehrere Komitees eingerichtet werden, denen nach Vertragsabschluss weitreichende Rechte zugestanden würden. Sie könnten beispielsweise im Nachhinein Anhänge des Abkommens verändern. Eine ausreichende demokratische Rückbindung der Entscheidungen der Ausschüsse durch Parlamente ist nicht gesichert.“ Zudem ist JEFTA ein so genanntes „EU only“-Abkommen, das nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf.

 

Für die europäische Agrarindustrie soll Japan seine sensiblen Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte öffnen. Dazu sagt Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Wir sind im Kontakt mit japanischen Bäuerinnen und Bauern. Sie sehen in JEFTA eine Bedrohung ihrer lokalen und nationalen Märkte. Auch europäische Landwirte zahlen drauf. Durch die Exportorientierung sinkt ihr Einkommen und Bauernhöfe müssen aufgeben. Die AbL befürwortet einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine regionale Wertschöpfung ermöglichen.“

 

Auch Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven kritisiert die Inhalte von JEFTA scharf: „Dieses Abkommen darf auf keinen Fall in Kraft treten, wenn Klima- und Umweltschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards nicht gefährdet werden sollen.“ Das Vorsorgeprinzip ist nicht ausreichend gesichert, und das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist nicht mit einem Sanktionsmechanismus versehen. Verstöße gegen diese Bestimmungen bleiben damit ohne Konsequenzen. Zudem hat Japan bis heute nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Wir fordern daher alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Nach den Plänen der EU-Kommission soll der EU-Ministerrat bei seiner Sitzung am 22. Mai über das Abkommen entscheiden, die Abstimmung im EU-Parlament könnte dann ebenfalls noch in diesem Jahr stattfinden.

 

Japan ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab, das geplante Abkommen ist also von ähnlich großer Bedeutung wie TTIP oder CETA.

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