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Auf Ceta folgt Mercosur: EU darf zerstörerische Agrarmethoden nicht stützen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 21.09. 2017

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Von heute an werden zentrale Teile des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig angewendet. Martin Häusling Mitglied im Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:
„Es ist letztlich dem heftigen Protest der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass der besonders umstrittene Investorenschutz samt der Investitionsschiedsgerichtbarkeit, die ausländischen Unternehmen weitreichende Klagerechte einräumen soll, nicht Teil der vorläufigen Anwendung ist. Es sind nur die Teile des Abkommens in Kraft, in denen die EU-Kommission über die Kompetenz verfügt.

Der Investorenschutz gehört nicht dazu. So wie ausgehandelt darf das Abkommen nicht in Kraft treten. Die Chance dazu gibt es, denn nur dann, wenn jeder einzelne Mitgliedsstaat den Vertrag ratifiziert hat, kann er auch in vollem Umfang angewendet werden. Nur drei Mitgliedsstaaten haben das bereits getan, andere Länder wie Belgien oder Frankreich werden es möglicherweise nicht tun.

Bei den nun folgenden Gesprächen zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten fordere ich die Beteiligten auf, Lehren aus den bisherigen Verhandlungen zu ziehen und alle Karten auf den Tisch zu legen. Die EU ist es ihren Bürgern schuldig, hier absolute Transparenz zu garantieren.

Dies ist umso wichtiger, da bereits weitere Freihandelsabkommen unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Bei den Verhandlungen der Europäischen Union und der Mercosur mit seinen Mitgliedsländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geht es zum Beispiel um zwei der größten Märkte der Welt, die schon heute intensiv Handel miteinander treiben.

Die Mercosur-Staaten wollen vor allem Agrarprodukte exportieren. Unter anderem sollen große Chargen von Soja sowie jährlich 85 000 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Damit aber kommen Futtermittel und Fleisch auf die Märkte der Union, die unter zunehmend zweifelhaften Bedingungen erzeugt werden: Soja ist gentechnisch verändert, und die Vorstellung, dass es sich um Import-Fleisch von friedlich auf den Pampas grasender Rinder handelt, ist Illusion geworden. Die Realität sieht heute so aus, dass der größte Teil der Rinder mit Getreide, Mais, Soja und Wachstumshormonen in kurzer Zeit gemästet wird. Gleichzeitig werden horrende Flächen Regenwald gerodet, um entweder neue Weiden oder neue Sojaäcker zu schaffen.

Solch eine Landwirtschaft darf die EU keinesfalls unterstützen.

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Grexit – Chaos oder Chance für Griechenland ? Griechischer Salon am 14. September 2017.

 

NaturFreunde Griechenland OXI

**am Donnerstag, 14. September 2017, um 19.30 Uhr in der Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22.**

Auch wenn die griechische Regierung etwas anderes behauptet: Die griechische Wirtschaft liegt am Boden. Auch ein Ende der Fremdbestimmung durch die Gläubiger ist nicht absehbar.

Gibt es keine Möglichkeit für die Griechinnen und Griechen sich dagegen zu wehren? Sollte Griechenland die Eurozone verlassen und erneut versuchen, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen?

Oder würde ein Grexit Griechenland komplett ins ökonomische Chaos stürzen? Gibt es nur innerhalb der Europäischen Union eine Zukunft für Griechenland?

 

Wir wollen Vertreter der gegensätzlichen Positionen ins Gespräch bringen und mit ihnen über Perspektiven für Griechenland diskutieren.

Dazu haben wir eingeladen:

*Leonidas Vatikiotis* aus Athen – er ist Ökonom und forscht zum Thema Grexit.

*Axel Troost*, MdB, Die Linke – er ist langjähriger Koordinator der alternativen Wirtschafts-„Memoranden“.

*Margarita Tsomou* wird den Abend moderieren. Sie ist Journalistin, Herausgeberin des Missy-Magazin, Dramaturgin und Kuratorin.

*Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, όχι bis zum Schluss, Regenbogenfabrik und attac Berlin.** **Unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.*

 

 

** Der GRIECHISCHE SALON:*

 

Das ist die neue Veranstaltungsreihe des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin. Wir laden Euch einmal im Monat ein zu einem Abend:

 

l Mit Politik und Kultur aus und über Griechenland.

l Mit engagierten Debatten zum Europa der Sparpolitik.

l Mit frischen Infos und Terminen aus der bundesweiten

Griechenlandsolidarität.

l Mit Musik und Meze, um bei Kräften und Laune zu bleiben.

l Mit wechselnden Mitveranstaltern.

l Jeden 2. Donnerstagabend im Monat.

l Immer in der Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22 in Berlin-Kreuzberg.

l Immer mit Euch? Das würde uns freuen! Herzlich willkommen.

 

*Am 12. Oktober geht’s weiter:  Griechischer Salon zur Solidarischen Ökonomie in Griechenland**

 

Mit herzlichen Grüßen, Euer Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

 

Ausführliche Berichte zu Griechenland sowie weitere Infos und Kontakt

zur bundesweiten Soli-Bewegung für Griechenland unter

https://griechenlandsoli.com.

Politik konkret: Freihandelspolitik und G-20-Gipfel

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  • Termin: Donnerstag, 15.06.2017
  • Uhrzeit: 19:00 Uhr
  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin

 

Die Veranstaltung wird sich mit den Auswirkungen von Freihandelspolitik auf die Länder des globalen Nordens und des globalen Südens beschäftigen. Ziel der Veranstaltung ist, die unterschiedlichen Interessen der Akteure in der globalisierten Welt herauszuarbeiten und ihre entsprechenden Strategien zu erklären.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wird von Seiten der Bundesregierung auch die Forderung nach einer neoliberalen Freihandelspolitik, wie sie in den Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und dem geplanten Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) angelegt sind, eine wichtige Rolle spielen.

Die Referenten werden die Forderungen der NaturFreunde an eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und an nachhaltige und sozial-ökologisch ausgerichtete internationale Zusammenarbeit aufzeigen. Gleichzeitig werden die Referenten auf die Forderungen der NaturFreunde im Rahmen der „G20-Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg eingehen.

Referenten: David Geier, Beauftragter für Freihandel der NaturFreunde Deutschlands und Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.

 

 

Infos: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Politik konkret:

Die Reihe „Politik konkret“ beschäftigt sich mit Theorien und Themen der politischen Linken.

Offener Brief an die Europäische Kommission: Fusionen von Agrarkonzernen verhindern

 

[Berlin, 27. März 2017] – Fast 200 Organisationen fordern die Europäische Kommission heute in einem offenen Brief auf, die Fusionspläne von Bayer und Monsanto, Dow Chemical und DuPont sowie Syngenta und ChemChina zu stoppen. Darunter sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar, der BUND, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), FIAN Deutschland, die Freien Bäcker, das Gen-ethische Netzwerk, das INKOTA-netzwerk, die Kampagne Meine Landwirtschaft und Save Our Seeds aus Deutschland. Zur symbolischen Übergabe des Briefes versammeln sich die genannten Organisationen heute um 09:30 Uhr zu einer einstündigen Fotoaktion und Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

Die bäuerlichen, entwicklungspolitischen, kirchlichen, Lebensmittelhandwerks- und Umweltorganisationen kritisieren in dem offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dass die angekündigten Zusammenschlüsse der sechs Agrarkonzerne die Marktmacht weiter konzentrieren und zu einer inakzeptablen Oligopolstellung führen würden, in der nur drei Konzerne rund 70% des weltweiten Pestizidmarktes und mehr als 60% des kommerziellen Saatguts kontrollieren. So heißt es in dem Text: „Die Fusionen würden die durch die industrielle Landwirtschaft verursachten Probleme weiter verschärfen – mit negativen Folgen für das Gemeinwohl und Verbraucher/innen, Bauern und Bäuerinnen, die Umwelt und die Ernährungssicherheit“.

„Nicht die industrielle, sondern die kleinbäuerliche Landwirtschaft ernährt die Welt. Mit den geplanten Megafusionen würde der Einfluss der großen Agrarkonzerne auf die Landwirtschaft und deren politische Gestaltung jedoch noch weiter ausgebaut. Patente beeinträchtigen die Vielfalt beim Saatgut und gefährden damit die Ernährungssicherheit insbesondere für Millionen von Kleinbäuerinnen und -bauern im Globalen Süden“, warnt Lena Michelsen vom INKOTA-netzwerk.

„Wir fordern die Europäische Kommission auf, die geplanten Übernahmen und Fusionen in ihrer Gesamtheit zu betrachten und abzulehnen. Bei der Fusionskontrolle darf nicht allein auf ökonomische Folgen der Übernahmen geachtet werden. Es geht auch um demokratische Fragen sowie ökologische und soziale Auswirkungen. Es braucht klare Grenzen für Marktanteile, die einzelne Konzerne haben dürfen, und Möglichkeiten, zu große Unternehmen zu entflechten“, fügt Jutta Sundermann von Aktion Agrar hinzu.

„Statt das Agribusiness weiter zu stärken, müssen staatliche Unterstützungen hin zu einer bäuerlichen, nachhaltigen und agrarökologischen Landwirtschaft verlagert werden, um ökologische und sozial gerechte Ernährungssysteme zu fördern, die unabhängig sind von den großen Konzernen“, so Jochen Fritz von der Kampagne Meine Landwirtschaft.

Weitre Informationen:

EU-Parlament stimmt für CETA, vorläufige Anwendung im Kulturbereich ausgeschlossen

TTIP unfairHandelbar

 

Berlin, den 15.02.2017. Das Europaparlament hat heute dem umstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) zugestimmt. CETA ist damit aber noch nicht in Kraft, sondern erst wenn alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Für Deutschland heißt das, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen. Über die Rechtmäßigkeit wird dann auch noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. CETA kann aber teilweise ab April 2017, wenn bis dahin auch in Kanada alle notwendigen Prozeduren abgeschlossen sind, „vorläufig angewandt“ werden. Am 13. Oktober 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass aber nur jene Teile von CETA vorläufig angewandt werden dürfen, die im Kompetenzbereich der EU liegen. Regelungen, die Auswirkungen auf den Kulturbereich haben, können deshalb nicht in die vorläufige Anwendung aufgenommen werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Das Europäische Parlament hat für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt und damit auch unsere Bedenken beiseite gewischt. Trotzdem darf CETA in Politikfeldern, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen, nicht vorläufig angewandt werden. Der Kulturbereich ist, so hoffen wir, also derzeit nicht betroffen! Nur wenn der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Parlamente aller weiteren EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für CETA geben, kann das geändert werden. Das wird, sollte es überhaupt gelingen, wohl noch Jahre dauern.“

NaturFreunde zu CETA: EU-Parlament missachtet Willen der Bevölkerung

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NaturFreunde werden sich gegen Ratifizierung in nationalen Parlamenten engagieren

 

Berlin, 15. Februar 2017 – Heute hat das Europäische Parlament dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada mehrheitlich zugestimmt, obwohl sich Millionen von EU-Bürgern dagegen ausgesprochen hatten. Die NaturFreunde Deutschlands haben die EU-Parlamentarier in den letzten Jahren immer wieder über die Gefahrenen von CETA informiert und sind vom Abstimmungsergebnis enttäuscht, wenn auch nicht überrascht.

 

Dazu erklärt David Geier, Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandelspolitik: „Die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments ist keine Überraschung. Jetzt wird es darum gehen, die endgültige Ratifizierung in den 40 nationalen und regionalen Parlamenten zu verhindern. CETA zerstört die Demokratie und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit. Denn CETA räumt transnationalen Konzernen die Möglichkeit ein, Staaten zu verklagen, sobald sie ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigt sehen. Das werden die NaturFreunde Deutschlands nicht akzeptieren.

 

Der Widerstand gegen die ökologisch und sozial nicht vertretbaren Freihandelsabkommen wird nicht nachlassen. Die NaturFreunde Deutschlands werden sich auch im Bündnis „unfairHandelbar“ dafür einsetzen, dass Alternativen zu den unsozialen und undemokratischen Freihandelsabkommen aufgezeigt werden.“

 

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Mitorganisator der großen Proteste gegen TTIP und CETA erklärt: „Enttäuschend für die NaturFreunde Deutschlands ist auch, dass die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament für CETA gestimmt hat. Damit wurden die eigenen ‚roten Linien‘, die sich die SPD bei Parteitagen und dem Parteikonvent in Wolfsburg gegeben hatte, nicht eingehalten.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linke auf, das Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat zu stoppen.

 

Gemeinsam mit vielen Aktivisten werden die NaturFreunde am 2. Juli in Hamburg eine bundesweite Großaktion im Vorfeld des G20-Gipfels organisieren: Dann wird eine ‚Protestwelle‘ gegen die Freihandelsideologie der G20-Staatschefs demonstrieren und sich für den fairen Welthandel sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen.“

 

NaturFreunde Deutschlands aktiv gegen die Freihandelsabkommen

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich in den Bündnissen „STOP TTIP“, „unfairHandelbar“ und „STOP CETA und TTIP“. Sie setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.

14. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum Gesundheit unter Freihandels-Vorbehalt?

TTIP unfairHandelbar

Die Auswirkungen der EU-Freihandelsabkommen auf das Recht auf Gesundheit

Termin: 2. März 2017, Einlass: 18 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin

Öffentliche Dienstleistungen sind durch die geplanten Freihandels-Abkommen der EU einem starken Kommerzialisierungsdruck ausgesetzt. In der EU-Handelspolitik wird der Gesundheitssektor primär als Markt definiert, als Dienstleistungssektor wie andere auch. Pharmaunternehmen und ihre Verbände gehören zu den aktivsten Lobbyisten in der Politik in Brüssel und Berlin. Auch Krankenhauskonzerne und private Versicherungsunternehmen erhoffen sich profitable Geschäfte von Privatisierungen bislang öffentlicher Daseinsvorsorge. Marktöffnung und Deregulierung gehören zum Standardrepertoire der »modernen« EU-Freihandelsabkommen.

Mit geplanten Abkommen wie dem Dienstleistungs-Abkommen TiSA, dem USA-Abkommen TTIP, dem Kanada-Abkommen CETA aber auch dem zwischen Europa und den AKP-Staaten ausgehandelten EPA wird auch der Gesundheitssektor dem Druck auf mehr Kommerzialisierung und einem erhöhten Privatisierungsdruck ausgesetzt sein. Multinationale Investoren im Gesundheitssektor erhalten zusätzliche Klagerechte gegen unerwünschte Regulierung und Marktzugangsrechte. Neben Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme haben Freihandelsabkommen eine erhebliche Bedeutung für die globale Gesundheit, weil sie die sozialen und politischen Bedingungen von Gesundheit negativ beeinflussen. Das Recht auf den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die notwendige Regulierung von öffentlichen Gütern spielt dagegen in Handelsverträgen keine Rolle. Wer gewinnt, wer verliert mit solchen Verträgen?

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen zu Fragen diskutieren, was die geplanten Abkommen wie TiSA, TTIP CETA und EPA für den Gesundheitssektor bedeuten. Welche Auswirkungen haben sie auf den Verbraucherschutz, für die Beschäftigten, für Schwellen- und Entwicklungsländer?

Eine Veranstaltung von medico international, Forum Umwelt und Entwicklung und ver.di.

Mit einer Keynote von

Sophie Bloemen, The Commons Network (tbc)

und einer Gesprächsrunde mit u.a.

Martin Beckmann von ver.di und Anne Jung von medico international.

Einlass ab 18 Uhr. Im Anschluss findet ein kleiner Empfang statt.

 

Um Anmeldung wird gebeten an: grotefendt@forumue.de

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