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Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

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Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main

 

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

Bilder der Aktionskonferenz findet Ihr hier: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157694917297672/with/42135783904/

 

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Weiterhin aktiv gegen neoliberale Handelsabkommen

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

Frankfurt am Main, 14.6.2018

Dieses Wochenende trifft sich die Bewegung für gerechten Welthandel in Frankfurt am Main. Aktive aus Verbänden, Gewerkschaften und lokalen Bündnissen beraten auf ihrer Aktionskonferenz über die aktuelle handelspolitische Lage und über die weiteren Proteste gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, die einseitig an den Interessen von Investoren ausgerichtet sind und Umwelt- und Sozialstandards bedrohen.

Auftakt der Konferenz ist eine öffentliche Podiumsdiskussion am Freitagabend. Vertreter*innen von Greenpeace, Forum Umwelt und Entwicklung, dem Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA und der Rhein-Main-Zeitung (FAZ) diskutieren über Freihandel, Protektionismus und die geopolitischen Interessen, die mit Handelsabkommen verfolgt werden. „Die Vorstellung, den Trump’schen Protektionismus mit noch mehr so genannter Freihandelsabkommen bekämpfen zu müssen und zu können, ist ein fataler Irrtum“, so Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Diese Globalisierung nach neoliberalem Muster hat bereits zu viel Ungleichheit erzeugt – sie ist das Gift und nicht die Medizin. Zudem handelt auch die EU immer wieder protektionistisch, um die eigene Industrie vor Konkurrenz zu schützen. Statt sich auf Handelskriege einzulassen, müssten EU und die Bundesrepublik Deutschland die aktuelle Situation als Anlass nehmen, das Welthandelssystem zu reformieren und endlich an den Zielen der Nachhaltigkeit auszurichten.“

Am Samstag stehen weitere Podiumsdiskussionen sowie neun vertiefende Workshops auf dem Programm. Unter anderem planen die Aktivist*innen den weiteren Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne im Rahmen von Investitions-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS). Dazu sagt Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es wird Zeit, den Irrweg der Investitionsschutz-Paralleljustiz im internationalen Recht zu beenden. Wir sollten diesem postkolonialen Relikt, das sich in den letzten Jahren zu einer immer absurderen Industrie entwickelt hat, die rote Karte zeigen.“

Während Staaten die Investitionsfreiheit von Unternehmen in Handels- und Investitionsschutzabkommen mit einklagbaren Rechten schützen, gibt es für Pflichten von Unternehmen keine internationalen Durchsetzungsmechanismen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“). „Ein solches Abkommen würde Bürger*innen und lokalen Gruppen Zugang zur Justiz garantieren, wenn Unternehmen und Investoren Menschenrechte verletzen“, erklärt Hanni Gramann von Attac Deutschland. „Die Bundesregierung sollte sich mit voller Energie für dieses Abkommen einsetzen und auch darauf drängen, dass sich die EU konstruktiv in die Verhandlungen einbringt.“

Derzeit plant die EU etwa zwanzig Handels- und Investitionsschutzabkommen. Das Abkommen der EU mit Japan (JEFTA) soll noch vor der Sommerpause unterzeichnet werden; die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada (CETA) durch Bundestag und Bundesrat steht bald an. Mit welchen Aktionen die Ratifizierung noch verhindert werden kann, wird in einem weiteren Workshop diskutiert.

Pressekontakte:

Nelly Grotefendt, Referentin Politik beim Forum Umwelt und Entwicklung, Grotefendt@forumue.de, Tel. 030/678177593

Ernst-Christoph Stolper, Stellv. Vorsitzender des BUND, ec.stolper@t-online.de, Tel. 0172-2903751

Hanni Gramann, Handelsexpertin von Attac Deutschland, hanni.gramann@attac.de, Tel. 0176-30608762

Pressekontakt auf der Konferenz:

Kathrin Ottovay, aktionskonferenz@gerechter-welthandel.org, Tel: 01520 6788920

Hinweise:

Die Konferenz wird organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel und den folgenden Organisationen: Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, NaturFreunde

Die Abschlusserklärung der Aktionskonferenz wird am Samstag ab 19 Uhr verfügbar sein unter www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz/abschlusserklaerung

Weitere Informationen und Programm: www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Netzwerk Gerechter Welthandel: Offener Brief: JEFTA so nicht ratifizieren!

Gerechter Welthandel

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: JEFTA so nicht ratifizieren!

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit diesem Schreiben drücken wir unsere tiefe Besorgnis über den Inhalt und das beschleunigte Ratifizierungsverfahren des EU-Japan-Handelsabkommens aus, das bereits am 26. Juni 2018 im Rat der EU beschlossen werden soll. Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, JEFTA sorgfältig zu prüfen und von der Bundesregierung die Ablehnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu fordern.

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU verhandelt hat. Es wurde fünf Jahre lang im Geheimen verhandelt und würde ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes umfassen.

JEFTA beinhaltet Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU- Mitgliedsstaaten massiv einschränken. Die EU-Kommission stufte JEFTA als ein „EU only“ Abkommen vor; Bundestag und Bundesrat dürfen nach dieser Lesart nicht über das Abkommen abstimmen. Dennoch müssen die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess zumindest einbezogen werden.

Dies sind unsere grundlegenden Bedenken:

  • Obwohl die Intransparenz bei den Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) deutlich kritisiert wurde, führte die EU-Kommission die Verhandlungen mit Japan unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
  • Durch die vorgesehene „Rendezvous-Klausel“ im JEFTA-Artikel 8.81 zum freien Datenverkehr könnten Bestimmungen des Abkommens nach Ratifizierung verändert werden. Ob bei solchen Veränderungen Parlamente mit einbezogen werden, ist unklar. Das ist in Anbetracht des Datenschutzskandals rund um Facebook und Cambridge Analytica besonders besorgniserregend.
  • Das JEFTA-Kapitel 18 zur regulatorischen Kooperation könnte dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommt. Diese Vorgehensweise wirkt wie ein Filter, der die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken kann – denn auf diesem Wege können politische Projekte, die die Inhalte von JEFTA berühren, schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt.
  • JEFTA schafft zehn Sonderausschüsse (Artikel 22.3) zwischen Regulierungsbehörden der EU und Japans zu Angelegenheiten, die nationale Kompetenzen berühren: öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Dienstleistungen, Investitionen, E-Commerce etc. Weitere Ausschüsse können eingerichtet werden, nachdem das Abkommen in Kraft getreten ist. Es gibt keine Garantie in dem Text, dass nationale Parlamente involviert sein werden.
  • JEFTA nutzt ein Negativlisten-Konzept für Dienstleistungen: was dort nicht auftaucht, ist automatisch für den freien Markt geöffnet. Diese Methode beschränkt die Möglichkeiten von Regierungen stark, öffentliche Dienstleistungen einzuführen, auszuweiten und zu schützen sowie gescheiterte Privatisierungen umzukehren.
  • JEFTA würde es der EU und ihren Mitgliedsstaaten erschweren, japanische Lebensmittel- und Futtermittelimporte zu kontrollieren, obwohl es bereits dokumentierte Fälle von illegalen Importen gentechnisch veränderter Organismen in Futtermitteln aus Japan gibt. Weltweit ist Japan das Land mit den meisten zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen, sowohl in Lebens- als auch in Futtermitteln.
  • Das Kapitel 16 zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ist schwächer als das im CETA-Abkommen mit Kanada. Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA- Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten – obwohl Japan zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Zudem enthält der Artikel über Wälder nur schwache Verpflichtungen – obwohl Japan ein großer Holzexporteur ist und als einziges G7-Land keine Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Einfuhr illegal eingeschlagenes Holzes hat. Bei den Themen Waldschutz und Biologische Vielfalt ist selbst die schwache Verpflichtung zur Kooperation, die in CETA enthalten ist, entfallen.
  • JEFTA enthält keine Vorrangstellung für den Klimaschutz: Klima – und Umweltschutzmaßnahmen sind nur dann zulässig, wenn sie keine Handelsbeschränkung oder ungerechtfertigte Diskriminierung der anderen Vertragspartei darstellen.
  • Das in der EU fest verankerte Vorsorgeprinzip ist im Abkommen nicht ausreichend verankert.
  • Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und Japan parallel zum Handelsabkommen noch ein Investitionsschutzabkommen, in dem einseitige Konzernklagerechte für ausländische Investoren verankert werden sollen.

 

Das bisher größte Handelsabkommen der EU erfordert eine viel umfassendere Überprüfung, als es momentan bekommt. Deshalb fordern wir Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages dazu auf, eine kritische öffentliche Debatte in den Parlamenten und darüber hinaus anzustoßen, bevor es zu spät ist.

Für Rückfragen oder Angebote zu einem persönlichen Gespräch stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

der Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel

 

Der Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel besteht aus den folgenden Organisationen: Attac Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace Deutschland, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschland, PowerShift, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft

Netzwerks Gerechter Welthandel: Keine Zustimmung zu JEFTA!

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

18.4.2018

Gerechter Welthandel

Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, den geplanten Abkommen nicht zuzustimmen.

 

„Entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission, dass man aus den Protesten gegen CETA und TTIP gelernt habe, wurde auch JEFTA völlig intransparent verhandelt“, sagt Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift. „Außerdem sollen mehrere Komitees eingerichtet werden, denen nach Vertragsabschluss weitreichende Rechte zugestanden würden. Sie könnten beispielsweise im Nachhinein Anhänge des Abkommens verändern. Eine ausreichende demokratische Rückbindung der Entscheidungen der Ausschüsse durch Parlamente ist nicht gesichert.“ Zudem ist JEFTA ein so genanntes „EU only“-Abkommen, das nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf.

 

Für die europäische Agrarindustrie soll Japan seine sensiblen Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte öffnen. Dazu sagt Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Wir sind im Kontakt mit japanischen Bäuerinnen und Bauern. Sie sehen in JEFTA eine Bedrohung ihrer lokalen und nationalen Märkte. Auch europäische Landwirte zahlen drauf. Durch die Exportorientierung sinkt ihr Einkommen und Bauernhöfe müssen aufgeben. Die AbL befürwortet einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine regionale Wertschöpfung ermöglichen.“

 

Auch Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven kritisiert die Inhalte von JEFTA scharf: „Dieses Abkommen darf auf keinen Fall in Kraft treten, wenn Klima- und Umweltschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards nicht gefährdet werden sollen.“ Das Vorsorgeprinzip ist nicht ausreichend gesichert, und das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist nicht mit einem Sanktionsmechanismus versehen. Verstöße gegen diese Bestimmungen bleiben damit ohne Konsequenzen. Zudem hat Japan bis heute nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Wir fordern daher alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Nach den Plänen der EU-Kommission soll der EU-Ministerrat bei seiner Sitzung am 22. Mai über das Abkommen entscheiden, die Abstimmung im EU-Parlament könnte dann ebenfalls noch in diesem Jahr stattfinden.

 

Japan ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab, das geplante Abkommen ist also von ähnlich großer Bedeutung wie TTIP oder CETA.

Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

am Mittwoch verkündeten SPD, CDU und CSU den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Die wahrscheinlich bevorstehende Große Koalition will „in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“ – darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag verständigt.

 

Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.

 

Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz“ enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt.

 

Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere! Daran haben wir die SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen in einem Offenen Brief erinnert und sie dazu aufgefordert, CETA auch in einer Großen Koalition nicht zu ratifizieren. Nun gilt es, weiter am Ball zu bleiben und Strategien dafür zu entwickeln, wenn Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung abstimmen.

 

Über die weiteren handelspolitischen Ereignisse der letzten Wochen sowie über relevante Publikationen und Termine informieren wir Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + „Wir haben es satt!“-Demonstration + + +

Das war Wahnsinn! 33.000 Menschen folgten dem Aufruf des „Wir haben es satt!“-Demobündnisses und schlugen am 20. Januar Alarm für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende. 160 Bäuerinnen und Bauern führten die Demonstration mit ihren Traktoren an – sie wissen am Besten: Es muss endlich Schluss sein mit der fatalen Exportorientierung und Landkonzentration, die Bauernhöfe hier und weltweit den Garaus macht! Den in Berlin tagenden AgrarministerInnen aus aller Welt hatten sie bereits am Morgen eine politische Erklärung übergeben, die unter anderem fordert: „Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt werden, weil sie lokale Märkte und wichtige Arbeitsplätze auf dem Lande zerstören.“

 

Rückblick, Fotos und Pressespiegel gibt es unter https://www.wir-haben-es-satt.de/

 

+ + + EU-Mercosur + + +

Diese Woche versuchten die Chefunterhändler in Brüssel das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum politischen Abschluss zu bringen. Doch nicht alle Streitpunkte konnten geklärt werden und wurden auf die nächste Runde verschoben, die in zwei Wochen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción starten soll.  Ein zentraler Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft. Die EU hat ihre Bereitschaft geäußert, die zollfreien Importquoten für Rindfleisch noch weiter zu erhöhen – von den bereits zugesagten 70.000 auf 99.000 Tonnen. Dies wird den Preisdruck auf europäische Betriebe sowie den Druck auf  Umwelt- und Tierschutzstandards weiter erhöhen. Selbst der europäische Dachverband für Landwirtschaft und Genossenschaften Copa-Cogeca – der ansonsten vehementer Fürsprecher einer exportorientierten Landwirtschaft ist – hat die Gefahr erkannt und steht dem Abkommen mittlerweile kritisch gegenüber. Belgische und irische Rindfleischerzeuger protestierten Anfang der Woche mit schweren Traktoren vor den Gebäuden der EU-Kommission.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Handel um jeden Preis?

Der Report von foodwatch und PowerShift zeigt, dass die geplanten EU-Abkommen mit Mexiko, Vietnam, Indonesien, Japan und den Mercosur-Staaten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA enthalten. Beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz.

https://power-shift.de/report-von-foodwatch-und-powershift-zeigt-neue-eu-handelsabkommen-sind-eine-gefahr-fuer-verbraucher-umwelt-und-demokratie/

 

Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern

Bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Welthandelsorganisation nehmen über ihre Regeln und Prozesse zunehmend Einfluss auf die nationale Steuerpolitik, und das nicht nur auf Import- und Exportsteuern, sondern auch auf allgemeine Steuerregeln und Maßnahmen zur Abwehr von Steuerflucht.

Markus Henn (2017): Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern. Info Steuergerechtigkeit.

http://www2.weed-online.org/uploads/info_steuergerechtigkeit_handel_investitionsschutz.pdf

 

Das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand

Soziale, ökologische und menschenrechtliche Folgen. Studie von Thomas Fritz, veröffentlicht im Auftrag von Misereor (Dezember 2017)

https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/Studie_MERCOSUR_Misereor.pdf

 

Bildungsmaterial für die Sekundarstufe II

Der ‚Freie Markt‘ wird’s schon richten?!

Grundideen, Ausgestaltungen und Auswirkungen ökonomischer Globalisierung

Die Idee d’es freien Marktes ist ein wesentliches Element der ökonomischen Globalisierung. Das Ziel dieser Bildungsmaterialien ist, zu diskutieren, was hinter der Idee der freien Märkte steckt und inwiefern es als bestmögliche und womöglich alternativlose Variante der Wirtschaftsorganisation propagiert wird. Wird das gegebene Versprechen, Wohlstand für alle zu schaffen, gehalten? Wenn nicht, warum nicht?

Herausgeben vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e. V. – FDCL (Dezember 2017)

https://www.fdcl.org/publication/2017-12-15-der-freie-markt-wirds-schon-richten/

 

 

+ + + Termine + + +

 

Wird die EU-Handelspolitik jetzt nachhaltiger?

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Montag, 5. März 2018, 18-21 Uhr

Eine Veranstaltung von Brot für die Welt, Deutschem Gewerkschaftsbund, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift

Ort: Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Anmeldung bis 26.2. an: bundschuh@forumue.de

https://www.gerechter-welthandel.org/2018/02/08/wird-die-eu-handelspolitik-jetzt-nachhaltiger-18-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

Alarm schlagen für eine andere Agrar- und Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden im Januar die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD stattfinden. Eine handelspolitische Kehrtwende wäre bei einer Fortsetzung der großen Koalition nicht zu erwarten. Dennoch haben wir heute ein 10-Punkte-Papier veröffentlicht, das unsere wichtigsten Forderungen für eine gerechte Welthandelspolitik zusammenfasst.

 

Forderungspapiere sind jedoch nicht genug, um politische Veränderungen zu erreichen – wir brauchen den Druck von der Straße! Daher unterstützt das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen die „Wir haben es satt!“-Demonstration, die am 20. Januar in Berlin unter dem Motto „Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“ stattfinden wird. Bereits zum achten Mal werden dann zehntausende Menschen auf die Straße gehen und für eine andere Agrarpolitik Alarm schlagen. Im Fokus der diesjährigen Demonstration steht neben gesundem Essen und artgerechter Tierhaltung auch ein Ende der Dumping-Exporte. Denn die hochsubventionierte europäische und deutsche Agrarindustrie exportiert massenhaft Milchpulver, Hühnchen- und Schweineteile und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse in afrikanische Länder. Damit zerstört sie lokale Märkte und die Existenzgrundlage von Kleinbauern und -bäuerinnen. Dieses System ist alles andere als nachhaltig! Trotzdem wird es weiter vorangetrieben – auch mit Hilfe von Handelsabkommen: Die so genannten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs) verpflichten verschiedene afrikanische Länder zu weiteren Zollsenkungen, was die importierten EU-Produkte dort noch billiger machen würde.

 

Seite an Seite mit Bauern und Bäuerinnen, Verbraucher-, Umwelt- und TierschützerInnen sagen wir daher am 20. Januar: Schluss mit Dumping-Exporten – für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende!

 

Wir hoffen, dass auch Sie dabei sind!

Alle Informationen finden sie unter www.wir-haben-es-satt.de

 

Über weitere Termine und Publikationen sowie über die wichtigsten handelspolitischen Ereignisse der letzten Woche informieren wir Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + JEFTA + + +

Am 8. Dezember haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Premierminister Shinzo Abe den Abschluss der JEFTA-Verhandlungen verkündet. Das Handelsabkommen der EU mit Japan soll demnach noch in der Amtszeit dieser EU-Kommission in Kraft treten, die 2019 endet. Zuvor wird der vereinbarte englische Text einer rechtlichen Überprüfung unterzogen, danach in die anderen 23 EU-Amtssprachen sowie ins Japanische übersetzt und anschließend müssen der EU-Ministerrat und das EU-Parlament für das Abkommen grünes Licht geben – nicht jedoch (wie bei CETA) die Parlamente der 28 Mitgliedstaaten. Denn das Abkommen enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz: Die beiden Verhandlungspartner haben diesen umstrittenen Punkt gestrichen, da sich sie bis zuletzt nicht einigen konnten. Möglicherweise wird die Paralleljustiz für Konzerne jedoch in einem separaten Investitionsschutzabkommen festgeschrieben.

Aber auch in anderen Bereichen ist JEFTA alles andere als unproblematisch: Die Abschaffung der Zölle für einige Käseprodukte wird japanische Bauern und Bäuerinnen unter enormen Preisdruck setzen. Beim grenzüberschreitenden Erbringen von Dienstleistungen geraten europäische Datenschutzstandards in Gefahr, und die regulatorische Kooperation ermöglicht Konzernen einen noch weitreichenderen Einfluss auf die Gesetzgebung. Mehr als genug Gründe also, am Ball zu bleiben und das Abkommen noch zu stoppen!

 

 

+ + + EU-Mercosur + + +

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Wie gravierend es sich auf die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz auswirken könnte, zeigen interne Verhandlungspapiere, die Greenpeace Niederlande Anfang Dezember veröffentlichte. Demnach würde die EU eine bis zu 50-prozentige Erhöhung der Fleischimporte akzeptieren – bei gleichzeitiger Lockerung der Kontrollvorschriften.

 

Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 6.12.: „EU steht kurz vor Handelspakt mit Südamerika“

 

Analysen (in englischer Sprache) zu ausgewählten Kapiteln, die für den Gesundheits- und Umweltschutz relevant sind: „An assessment of the trade and sustainable development chapter“ und „Research on the impacts of the EU-Mercosur trade negotiations“.

 

 

+ + + EU-Mexiko + + +

Auf der Liste der Abkommen, die die EU Kommission noch in diesem Jahr verabschieden will, steht auch ein Freihandelsabkommen mit Mexiko. Dieses wird diese Woche in Brüssel erneut verhandelt, und Fachinformationsdienste spekulieren darüber, dass dabei ein politischer Abschluss des Abkommens erreicht werden könnte. Zu diesem Abkommen hat die Kommission überraschend viele EU-Verhandlungstexte ins Netz gestellt. Dem Vorschlag für ein Kapitel zu Investitionen und Dienstleistungen ist zu entnehmen, dass das Abkommen mit Mexiko das von CETA bekannte Investitionsgerichtssystem (ICS) beinhalten soll.  Dies überrascht einerseits, da zuletzt von der Kommission die Parole ausgegeben wurde, zukünftig den Investitionsteil (mit Investorenschutzbestimmungen) vom reinen Handelsteil zu trennen. Andererseits erklärt sich die Einbeziehung des Investorenschutzes aus dem großen Investitionsvolumen europäischer Konzerne in Mexiko: 2015 betrug es über 160 Milliarden Euro und damit deutlich mehr als das Investitionsvolumen mit Japan von 88 Milliarden Euro.

 

 

+ + + WTO-Ministerkonferenz + + +

Je nach Standpunkt hatte man es erwartet, erhofft oder befürchtet, und so kam es auch: Die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO endete am 13.Dezember in Buenos Aires ohne konkrete Ergebnisse. Im multilateralen Rahmen können sich die Regierungen der Welt auf nichts mehr einigen. So steht nun zu erwarten, dass die Themen, die vor allem die EU in Buenos Aires erreichen wollte, verstärkt außerhalb der WTO in bilateralen oder sektoralen Verhandlungen vorangetrieben werden. Allen voran dürfte dies für die Digitalwirtschaft zutreffen, im WTO-Jargon „e-commerce“ genannt. Dabei soll es aber nicht um die Regulierung der großen Datenkonzerne gehen, sondern im Gegenteil um scharfe Grenzen für eine solche Regulierung, die den Regierungen auferlegt werden sollen. Profitieren würden davon vor allem Apple, Google, Facebook, Amazon, Alibaba & Co. – also in erster Linie amerikanische und chinesische Konzerne. Dass die EU sich als Hauptprotagonist der Interessen dieser Konzerne hervortut, zum Nachteil europäischer Wettbewerber, überrascht langjährige Beobachter der EU-Handelspolitik nicht: Der in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission tief verwurzelte Glaube an neoliberale Deregulierung lässt kaum ein anderes Verhalten zu. Das einzige von den NGOs erhoffte positive Ergebnis von Buenos Aires, eine Begrenzung von Fischereisubventionen, kam ebenfalls nicht zustande. Man verhandelt weiter.

 

Weitere Berichte zum Nachlesen im WTO-Blog von Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift: www.forumue.de/category/publikationen/handel/wto-blog/

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Nachhaltigkeitskapitel – die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt

Warum CETA und Co. mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden

Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017

www.forumue.de/nachhaltigkeitskapitel-die-zarteste-versuchung-seit-es-neoliberalismus-gibt/

 

Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden

Forderungen nach einer umfassenden Reform der EU-Handelspolitik verhallten bisher weitgehend ungehört, vor allem die entwicklungspolitische Dimension blieb unterbelichtet. Die Publikation von Thomas Fritz weist auf diese entwicklungspolitische Leerstelle hin und formuliert Anforderungen an eine handelspolitische Reform aus entwicklungspolitischer Perspektive.

Herausgegeben von Forum Umwelt und Entwicklung, Attac, Stiftung Asienhaus, PowerShift, FDCL, November 2017

http://www.forumue.de/neue-studie-die-eu-handelspolitik-und-der-globale-sueden/

 

CETA-Spiel „Dodgy Deals“: Entdecke die Geheimnisse gefährlicher Handelsverträge

Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe haben ein Spiel zu CETA entwickelt, das jetzt auch auf deutsch verfügbar ist. Schlüpfen Sie in unterschiedliche Rollen – Aktivistin, Journalistin oder engagierter Politiker – und finden Sie heraus, wie Handelsverträge es schwieriger machen, Menschen und Umwelt zu schützen. Aber nicht alles ist verloren: Es gibt einen Weg, das Abkommen zu besiegen… Kostenlos verfügbar für Android (im Google Play Store oder via APK-Datei), Windows (Installation über .zip-Datei) und Mac.

 

 

+ + + Termine + + +

„Wir haben es satt!“-Großdemonstration in Berlin

Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin

Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!

www.wir-haben-es-satt.de

 

Fachkongress „Gesellschaftliche Transformation durch Fairen Handel?“

1./2. März 2018 in Mainz

Wie kann der Faire Handel zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen? Dieser Frage geht der Fair-Handels-Kongress 2018 nach.

Veranstaltet vom Forum Fairer Handel

Mehr Informationen und Anmeldung (bis 10.1.): www.forum-fairer-handel.de/kongress

 

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

Wir wünschen Ihnen einen guten Jahresausklang und hoffen, am 20. Januar gemeinsam mit Ihnen Alarm zu schlagen – für eine weltweite Agrarwende und gerechten Welthandel!

 

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

Newsletter Netzwerk Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

vor gut zwei Jahren, im Oktober 2015, hat die erste Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Berlin stattgefunden. Eine Viertelmillion Menschen – darunter vielleicht auch Sie selbst? –  hat damals gegen eine Handelspolitik protestiert, die den „Wert“ des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln stellt, und die Investoren und Konzerne mit gefährlichen Sonderklagerechten ausstattet.

 

Unser Protest hat die handelspolitischen Debatten in Deutschland und Europa verändert. Nun kommt es darauf an, den Debatten auch einen politischen Richtungswechsel folgen zu lassen. Ein erster Schritt dazu wäre die Nicht-Ratifizierung von CETA  durch den Bundestag – und um dies zu fordern, hat sich das Netzwerk gestern mit einem Offenen Brief an CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen gewandt. Die vier Parteien befinden sich derzeit im Endspurt der Jamaika-Sondierungsverhandlungen und werden in Kürze über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden, in der sie die politischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre festschreiben würden.

 

In diesem Newsletter berichten wir in aller Kürze über unsere Forderungen an die zukünftigen Koalitionspartner sowie über andere aktuelle Geschehnisse in der Handels- und Investitionspolitik und weisen auf relevante Termine und Publikationen hin.

 

 

+ + + Was bedeutet Jamaika für die Handelspolitik? + + +

Seien wir ehrlich – eine Jamaika-Koalition bietet nicht die besten Voraussetzungen für eine progressive Handelspolitik. CDU/CSU haben sich in ihrem Wahlprogramm klar als Befürworter der bisherigen Handelsabkommen positioniert, und die FDP hat sich zwar für hohe Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Sozialstandards ausgesprochen, fordert jedoch die Beibehaltung des Investitionsschutzes in allen EU-Handelsabkommen. Bündnis90/Die Grünen haben sich in der Vergangenheit klar gegen TTIP und CETA positioniert und sind 2015 und 2016 als Unterstützer unserer Großdemonstrationen aufgetreten. Nun sind sie in der Pflicht, diese Position auch während der Koalitionsverhandlungen und als Teil einer Jamaika-Regierung beizubehalten.

 

Das Abkommen der EU mit Kanada, CETA, wurde auf EU-Ebene bereits angenommen. Bis zur Ratifizierung durch die Parlamente aller Mitgliedstaaten ist es seit September für diejenigen Bereiche, die unstrittig in der Zuständigkeit der EU liegen, vorläufig in Kraft. In der kommenden Legislaturperiode wird CETA wahrscheinlich auch in Deutschland zur Abstimmung stehen – und kann sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch gestoppt werden.

 

Unseren Offenen Brief an die vier beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen können Sie hier lesen: www.gerechter-welthandel.org/2017/11/15/offener-brief

 

Bereits am 1. November, einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum Thema Handel, hatten die kritischen Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministeriums – einige davon auch Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel – zur Pressekonferenz geladen und ihr Positionspapier vorgestellt: Für einen fairen Welthandel: Ein Konzept für eine alternative Handelspolitik.

 

 

+ + + Globales ISDS + + +

Unser Protest gegen die aktuellen Handelsabkommen und die darin festgeschriebenen Sonderklagerechte für Investoren und Konzerne (ISDS) konnte auch von der EU-Kommission nicht ignoriert werden. Doch statt die Sonderklagerechte auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, versucht sie derzeit, sie in das neue Korsett eines „globalen ISDS“ zu verpacken. Das Verhandlungsmandat für einen so genannten „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ (MIC) hat sie bereits veröffentlicht. Diesem müssen die EU-Mitgliedsstaaten jetzt im EU-Rat zustimmen. Dann können in Kürze die Verhandlungen mit anderen Staaten unter dem Dach der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) beginnen. Sollte sich die EU-Kommission mit diesem Vorschlag durchsetzen, bedeutet das nichts weniger als eine weitere Ausweitung, Festschreibung und internationale Legitimierung der umstrittenen Konzernklagerechte.

 

Ein erstes Positionspapier zum Vorschlag der EU-Kommission wurde vom Seattles to Brussels Network erstellt, es  ist in deutscher Sprache online verfügbar: Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS. Weitere Publikationen zum Globalen ISDS werden in Kürze erscheinen.

 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird zudem gemeinsam mit PowerShift und Corporate Europe Observatory ein Webinar zum MIC anbieten. Es findet statt am Montag, 18.12. von 15:30-17 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Registrierung gibt es in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393.

 

 

+ + + Verhandlungen der EU mit Mexiko und Mercosur + + +

Zu den zahlreichen Staaten, mit denen die EU derzeit über Handelsabkommen verhandelt, gehören auch die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Seit Mitte letzten Jahres wird zudem das Abkommen mit Mexiko neu verhandelt; beide Verhandlungen sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Das EU-Mercosur-Abkommen könnte verheerende Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben, denn die lateinamerikanischen Länder fordern eine Ausweitung der Rindfleisch- und Zuckerexporte in die EU sowie eine Senkung der Zölle. Dies würde den Druck auf die landwirtschaftlichen Produzenten in der EU weiter verstärken; Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft sowie EU-Lebensmittelstandards wären in Gefahr.

 

Mehr Informationen zu den Neuverhandlungen des EU-Mexiko-Abkommens gibt es in der Studie „Menschenrechte auf dem Abstellgleis. Die Neuverhandlungen des EU-Handelsabkommens mit Mexiko“ oder in der 4-seitigen Zusammenfassung.

 

 

+ + + EU-Indonesien + + +

Mittlerweile hat die dritte Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indonesien stattgefunden, einen Bericht sowie weitere Dokumente hat die EU-Kommission Ende September auf ihrer Webseite veröffentlicht. Besonders brisant: Die EU will Indonesien wieder Konzernklagerechte aufdrängen. Das Land hatte alle seine alten Verträge mit Konzernklagerechten gekündigt und ein eigenes Modell-BIT, ein Muster für bilaterale Investitionsabkommen, entwickelt. Solche Versuche, aus dem System der Konzernklagerechte auszusteigen, werden durch das Drängen der EU stark erschwert. Ein weiteres aggressives Interesse der EU gilt dem Bergbau; Indonesien hingegen hat Interesse am Export von Palmöl. Beide Bereiche sind aufgrund ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte hoch umstritten! Die nächste Verhandlungsrunde soll Anfang nächsten Jahres in Indonesien stattfinden.

 

 

+ + + JEFTA + + +

Auch die Verhandlungen zum Abkommen der EU mit Japan JEFTA (Japan-European Union Free Trade Agreements) schreiten voran – oder auch nicht: Zu unterschiedlich sind die Verhandlungspositionen in Bereichen wie dem Investitionsschutz oder den Datenschutzbestimmungen im Onlinehandel. Das Ziel der Europäischen Kommission, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, dürfte nicht mehr zu erreichen sein.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Alles rechtens? Konzernklagen gegen lateinamerikanische Staaten

Klagen von Unternehmen gegen Staaten sorgen auch in Lateinamerika seit Jahren für große Unruhe. Ein Dossier thematisiert die zweifelhafte Schiedsgerichtsbarkeit und stellt verschiedene Fälle vor.

Dossier vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und Lateinamerika Nachrichten, 1.9.2017

https://www.fdcl.org/publication/2017-09-01-alles-rechtens/

 

CETA und Landwirtschaft: Na dann Mahlzeit!

Das EU-Kanada-Abkommen bedroht die europäischen Lebensmittel- und Agrarstandards

Hintergrundpapiere von Greenpeace, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) und dem Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), 21.9.2017

http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/wirtschaft/na-dann-mahlzeit

 

Artikel dazu in der ZEIT:

Das Chlorhuhn ist ein Lachs

Jetzt gilt das Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Wird bei uns bald gentechnisch veränderter Fisch verkauft?

Von Petra Pinzler, 20.9.2017

http://www.zeit.de/2017/39/ceta-kanada-handelsabkommen-genmanipulation-fisch/komplettansicht

 

Freiheit für wen? Eine Kritik des „freien Handels“

Eröffnungsvortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, für die Tagung „‚Frei und fair?‘ Internationaler Agrarhandel im Interesse von Mensch und Umwelt“

Hofgeismar 22.9.2017

http://www.forumue.de/freiheit-fuer-wen-eine-kritik-des-freien-handels/

 

Handel mit dem Maghreb – Frei oder fair?

Vortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Frei oder fair? – Handel mit dem Maghreb” der Deutsch-Maghrebinischen Gesellschaft

Bonn, 17.10.2017

http://www.forumue.de/handel-mit-dem-maghreb-frei-oder-fair

 

Raubbau im Rohstoffsektor: Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen

Factsheet von PowerShift zu den Wurzeln des Investitionsschutzes und zu aktuellen Fällen, in denen z.B. Bergbauunternehmen Investorenklagen nutzen, um souveräne Rohstoffpolitik und Umweltgesetze im globalen Süden zu verhindern.

PowerShift e.V., Oktober 2017

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/10/factsheet_investorenklagen_web-2.pdf

 

Nachhaltigkeitskapitel: die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt

Warum CETA und Co mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden

Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017

http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2017/11/Nachhaltigkeitskapitel-und-EU-Handelspolitik.pdf

 

 

+ + + Termine + + +

 

Die Großen fressen die Kleinen: Konzerne fusionieren – bleibt der Wettbewerb auf der Strecke?

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Montag, 27. November, 18 Uhr

Eine Veranstaltung vom Forum Umwelt und Entwicklung und UnternehmensGrün

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte

http://www.forumue.de/die-grossen-fressen-die-kleinen-konzerne-fusionieren-bleibt-der-wettbewerb-auf-der-strecke-17-aussenwirtschaftsforum/

 

Webinar „Globales ISDS!? Der EU-Vorschlag für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC)“

Montag, 18. Dezember, 15 Uhr

Veranstaltet vom Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift und Corporate Europe Observatory

Mehr Informationen und Registrierung in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393

 

! Termin vormerken:

Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin, Demonstration zur Grünen Woche:

Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!

http://wir-haben-es-satt.de

 

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

 

Mit vielen Grüßen

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

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