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Beiträge mit Schlagwort ‘DIE LINKE’

Ob Chemnitz oder Neukölln: Auf die Straße gegen rechte Gewalt

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Kundgebung

Donnerstag, 30. August

ab 18:30 Uhr

Hermannplatz, 10967 Berlin
In Chemnitz machen Nazi-Schläger Jagd auf MigrantInnen. Der Tod eines 35-jährigen, der selbst ein Antifaschist war, wird auf niederträchtige Art und Weise von Rechten genutzt, um ihre Hetze zu betreiben, zu Gewalt aufzurufen und Menschen zu bedrohen und tätlich anzugreifen. Die Nazihorden werden versuchen, dies weiter zu nutzen, um weitere Orte in Sachsen zu terrorisieren. Der Aufbau von rechten Schlägertrupps und Nazi-Organisationen stellt eine ernsthafte Gefahr dar – für MigrantInnen, AntifaschistInnen, Linke und GewerkschafterInnen.

Die AfD, die als erste zu einer Demonstration aufriefen, um den Todesfall für sich zu instrumentalisieren, spielt in dem Zusammenhang die Rolle des Steigbügelhalters. In Sachsen ist die AfD auch eng mit Nazi-Strukturen verbunden.

Der sächsische Staatsapparat war angeblich „nicht vorbereitet“, als es am Sonntag und Montag zu Hetzjagden kam. Das kennt man bereits. Während die Polizei bei rechter Gewalt angeblich „überfordert“ ist, ist sie mit Riesenaufgeboten zur Stelle, wenn es um die Auflösung antifaschistischer Blockaden geht. Zudem hat die Verquickung von Polizei und Staatsapparat mit rechten Netzwerken gerade in Sachsen ein gefährliches Ausmaß erreicht.

Auch Neukölln ist weiterhin ein Brennpunkt rechter Anschläge auf Antifaschist*innen. Wir wollen uns ihnen überall entgegen stellen!

Das alles dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Wir stellen uns dagegen. Mit unserem Protest machen wir deutlich: wir lassen die Rechten und Nazis nicht gewähren.

– Schluss mit Nazi-Terror und rechter Gewalt
– Nein zu Hetze auf MigrantInnen und Andersdenkende
– Solidarität statt Ausgrenzung
– Nein zu Rassismus und Diskriminierung
– Stoppt die AfD
– Nazis und Rassisten den Boden entziehen – gemeinsam kämpfen für Bildung, Gesundheit, bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und Löhne

Aufrufer: Linksjugend [solid] Berlin-Ost, Aktionsbündnis #NOBÄRGIDA, Sozialistische Alternative – SAV Berlin, DIE LINKE. Neukölln, Linksjugend [solid] Berlin Kreuzkölln

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Pro Straßenbahn: Die Koalitionsvereinbarung muss nun Senatspolitik werden!

12. Februar 2017
Pro Straßenbahn

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Am 16. November 2016 unterzeichneten die SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Koalitionsvereinbarung, in der die wesentlichen Forderungen vom Bündnis Pro Straßenbahn vom 5. Juli 2016 (s.u.) enthalten sind, insbesondere:

  • Erarbeitung eines Zielnetzes und Freihaltung von künftigen Straßenbahntrassen,
  • Sofortmaßnahmen und mittelfristige Maßnahmen zum Netzausbau,
  • mehr Personal und Geld für Straßenbahnplanung und -bau.

Nun muss die Koalitionsvereinbarung zügig umgesetzt werden, müssen die vereinbarten Ziele und Maßnahmen Senatspolitik werden:

  • Die neuen Stellen müssen in diesem Jahr ausgeschrieben und besetzt werden.
  • Die Straßenbahnplanungen müssen ein Schwerpunkt der Verwaltungstätigkeit werden.
  • Die Fahrzeugbeschaffung der BVG muss auf die neuen Ziele ausgerichtet werden, damit für die neuen Strecken ausreichend neue Straßenbahnen zur Verfügung stehen.
  • Die Entwicklung und Festlegung des Straßenbahn-Zielnetzes muss auf der Grundlage klassischer verkehrs- und stadtplanerischer Untersuchungen erfolgen. Nutzen-Kosten-Untersuchungen mit dem langwierigen und teuren Verfahren der Standardisierten Bewertung sind dafür nicht erforderlich.
  • Das Straßenbahn-Zielnetz muss im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr erarbeitet und nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen werden.

Am 5. Juli 2016 hatte sich das Bündnis Pro Straßenbahn der Öffentlichkeit vorgestellt und gefordert:

  • den zügigen und umweltschonenden Ausbau des Straßenbahnnetzes für ganz Berlin,
  • die Umstellung stark genutzter Metrobuslinien auf den Straßenbahnbetrieb,
  • die Aufnahme aller straßenbahnrelevanten Korridore in den Flächennutzungsplan (Trassenfreihaltung) und in den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr),
  • die sofortige Erarbeitung planfeststellungsreifer Straßenbahnprojekte,
  • die frühzeitige Einbindung der Bezirke sowie der Bürgerinnen und Bürger,
  • eine Priorisierung der ÖPNV-Investitionen bei der Straßenbahn,
  • ein entsprechendes „Sonderprogramm zum Ausbau der Straßenbahn in der Hauptstadt Berlin“ zeitnah mit mindestens 80 Mio. Euro jährlich, an dem sich auch der Bund beteiligt und EU-Gelder einbezogen werden,
  • die Verstärkung der personellen Ausstattung in den planenden und umsetzenden
    Verwaltungen,
  • richtungsweisende Schritte für eine stadtverträgliche und fahrgastorientierte Mobilität der kommenden Jahrzehnte.

Presserechtlich verantwortlich: Christfried Tschepe, IGEB e.V., Weitlingstraße 22, 10317 Berlin

 

Bündnis Pro Straßenbahn
ACE Kreis Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. –
Regionalverband Berlin, Berlin 21 e.V., BFBahnen Bezirk Berlin-Brandenburg, BUND Berlin, DIE LINKE Landesverband Berlin, Fachausschuss Mobilität SPD Berlin, FUSS e.V.,
Berliner Fahrgastverband IGEB e.V., NaturFreunde Berlin, VCD-Nordost e.V., VDV Ost, VIV e.V.

Treffen Marxistisches Forum am 16.06.2017

 Karl-Marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

Freitag, 16.06.2017

16.00 Uhr

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,

 

Thema: „Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. Eine Einschätzung aus marxistischer Sicht“

Einführung: Ellen Brombacher

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

 

Mit sozialistischen Grüßen.

 

 

Sprecherkreis des MF

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Pressemitteilung | 17.05.17
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären:

linke

Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20 % eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen

Treffen Marxistisches Forum am 19.05.17

Karl-Marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

Freitag, 19.05.2017

16.00 Uhr

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,

 

Thema: „Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfahlen: Rot-Rot-Grüne Machtoption – Eine Chance für einen Politikwechsel oder utopische Hoffnung?“

 

Einführung: Uwe Hiksch

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

 

Mit sozialistischen Grüßen

21.04.17, 16.00 Uhr: Einladung zum Treffen Marxistisches Forum

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Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 21.04.2017

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1, 16.00 Uhr

Thema: „Positionen des Marxistischen Forums zum Leitantrag für ein Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE

 

Einführung: Uwe Hiksch

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

17.03.17: Treffen Marxistisches Forum

marx

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

Freitag, 17.03.2017

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1, 16.00 Uhr

Thema: „Philosophische Grundlagen zur Diskussion um Reform und Revolution

Einführung: Andreas Hüllinghorst

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

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